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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 18:55

Die Führungsriege der Online-Bank N26 hat unter fadenscheinigen Gründen, nämlich über Hygienebestimmungen und eine einstweilige Verfügung versucht, die Gründung eines Betriebsrates im Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig meldete sich die Führung gegenüber ihren Mitarbeiter:innen mit der bemerkenswerten Aussage zu Wort, die Betriebsratsgründung stünde „gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben“. Die Betriebsratsgründung würde zudem das Unternehmen hierarchischer machen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Mitbestimmung der Angestellten macht das Unternehmen hierarchischer. Sagen die Chefs dieses Unternehmens, die gerade versuchen, Mitbestimmung zu verhindern. Man muss wirklich zu lange im Buzzword-Nebel der Start-up-Szene verbracht haben, um dieses Balla-Balla-Gewäsch von angeblich flachen Hierarchien selber noch zu glauben.

N26 ist kein kleines, nettes Hinterhof-Start-up, sondern hat 1.500 Mitarbeiter:innen weltweit. Investoren wie Peter Thiel oder der chinesische Tech-Konzern Tencent hängen mit Millionenbeträgen bei der Direktbank drin. Da kann man nicht mehr mit der abgeschmackten Leier vom tollen Kicker, bunten Konferenzräumen, ein paar kostenlosen Bio-Müsliriegeln, der Barista-Espressomaschine oder sonstigen ganz, ganz großartigen Incentives als Blendwerk ankommen.

Die Mitarbeiter:innen von N26 berichten von Angst vor der Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge, hohem Arbeitsdruck und Löhnen, die individuell und  intransparent sind. Da passt es natürlich, dass mit allen Registern gegen die Betriebsratsgründung gekämpft wird.

Extra noch eine Gegenveranstaltung angesetzt

Mit einem Trick ist es gelungen, die heutige Einberufung des Wahlvorstandes zur Gründung des Betriebsrates durchzuführen. In letzter Minute hatte die Führung von N26 zeitgleich noch ein Kick-Off-Meeting für eine „alternative Mitarbeitervertretung“ angesetzt, um die Organisation des Betriebsrates zu behindern und die Belegschaft zu spalten. Was für nette Arbeitgeber diese Gründer doch sind!

Nun ist die Bank, die sich selbst als „Die Bank, die du lieben wirst“ verkauft, auch auf anderen Feldern als der Mitarbeiter:innenbestimmung ganz und gar nicht liebenswürdig. Beim Chaos Communication Congress 2016 zeigten Sicherheitsforscher, wie unsicher die App von N26 damals war und es gibt auch Berichte über einen schlechten Support, der auch schonmal Menschen über Wochen hängen lässt.

Am Freitag werden Mitarbeiter:innen einer weiteren GmbH von N26 ihren Wahlvorstand wählen können. Einem Betreibsrat steht dann nichts mehr im Wege. Was bleibt, ist der schale Geschmack eines weiteren Unternehmens, das demokratische Werte und soziale Errungenschaften mit den Füßen tritt.

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Was vom Tage übrig blieb: Tönnies-Listen, TikTok-Schnüffeleien und Tolle-Filme

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 18:00

Datenschutz muss zurückstehen: Tönnies-Adressliste – keine Maßnahmen gegen Ministerium (t-online.de)
Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachthof Tönnies im Juni ließ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Adressen von 7.400 Beschäftigten an Hunderte Pflegeeinrichtungen schicken, verteilt auf drei Regierungsbezirke, wie t-online.de berichtet. Zwar wurden die Namen der Betroffenen vor der Weitergabe entfernt, wie aus dem Erlass hervorgeht, den FragDenStaat veröffentlichte. Angeblich geschah dies „aus Gründen des Datenschutzes“, wie es in dem Dokument heißt. Dennoch waren Rückschlüsse auf die Identität der Tönnies-Mitarbeiter:innen möglich. Datenschützer:innen hatten die Schutzmaßnahme als unverhältnismäßig kritisiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte hält den Vorgang jedoch offenbar für rechtmäßig.

TikTok Tracked User Data Using Tactic Banned by Google (Wall Street Journal)
Schon wieder schlechte News für TikTok: Die App soll mehr als ein Jahr lang die MAC-Adressen seiner Nutzer:innen mit Android-Smartphones gesammelt haben – obwohl das klar gegen die Regeln von Google verstößt. Das hat das Wall Street Journal entdeckt, als es die vergangenen Versionen der App unter die Lupe genommen hat. Mindestens 15 Monate lang soll TikTok demnach die MAC-Adressen gesammelt haben, ohne dass Nutzer:innen dies wussten. Mit dem Update im November soll TikTok die Praxis beendet haben – just zu dem Zeitpunkt also, als die App in den USA in den Fokus rückte. Sicher nur ein Zufall.

AI Magic Makes Century-Old Films Look New (Wired)
Als Ende des 19ten Jahrhunderts die Gebrüder Lumière das erste Mal die Ankunft eines Zuges auf dem Bahnhof in La Ciotat vorführten, sollen die Zuschauer in Panik ausgebrochen sein. Zu realistisch sollen die holprigen 50 Sekunden auf die geneigte Zuseherschaft gewirkt haben, die fluchtartig den Raum verlassen haben sollen. Zwar dürfte es sich bei dieser legendären Anekdote um eine moderne Sage handeln, der frühe Film bleibt aber dennoch bis heute beeindruckend. Nun gibt es ihn in einer geschmeidig sanften Variante, die auf eine 4K-Auflösung mit 60 Frames pro Sekunde hochgerechnet wurde. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz und sonstiger Werkzeuge hat Denis Shiryaev diesen und andere Filme aus grauer Urzeit aufgemöbelt und ins Internet gestellt. Auf seinem Youtube-Kanal finden sich unter anderem modernisierte Aufnahmen aus dem Wuppertal des Jahres 1902, Straßenaufnahmen aus San Francisco vor dem großen Erdbeben und Feuer 1906 oder ein Rundgang durch Amsterdam im Jahr 1922.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 17:35

Maja Smoltczyk erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. In einem erneuten Fall möglicherweise missbräuchlicher Datenabfragen durch einen Polizisten verweigere ihr die Behörde die Zusammenarbeit, kritisiert die Landesdatenschutzbeauftragte Berlins. Smoltczyk spricht deshalb eine Beanstandung aus und kündigte in einer Pressemitteilung [PDF] an, den Fall notfalls vor das Abgeordnetenhaus zu bringen.

Hintergrund ist der Datenschutzbehörde zufolge eine Drohung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund. Eine Person, die bereits in der Vergangenheit rechtsextremer Gewalt ausgesetzt war, hatte eine Morddrohung in Form einer Schmiererei an der Wand ihres Wohnhauses erhalten. Dort stand: „9mm für [Name der betroffenen und weiterer Personen]. Kopfschuss“

Die Person hatte sich an die Datenschutzbehörde gewandt und so eine Untersuchung ausgelöst. Im Zuge der Nachforschungen fragte die Datenschutzbehörde bei der Polizei an, ob persönliche Informationen der bedrohten Menschen in zeitlichem Zusammenhang mit der Tat aus Polizeidatenbanken abgerufen wurden. Smoltczyk zufolge bestätigte die Polizei mehrere Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, konnte jedoch nur in einem der Fälle einen dienstlichen Grund nachvollziehbar machen.

Politische Brisanz

Als die Datenschutzaufsicht nachhakte, soll sich die Polizeibehörde geweigert haben, die anderen Datenbankzugriffe zu begründen. Auch ein Brief an die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, in dem Smoltzyk auf die politische Brisanz des Falles aufmerksam machte, habe nichts bewirkt.

Seitdem immer mehr Fälle öffentlich bekannt werden, in denen Menschen rassistische und rechtsextreme Drohbriefe auf privaten Kanälen erhalten haben, nachdem ihre Kontaktdaten von Polizeicomputern abgefragt wurden, gibt es eine Diskussion über rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und die mangelhafte Kontrolle des polizeilichen Datenwesens. Auch die Berliner Polizei machte bereits Schlagzeilen, weil ein Polizist erwiesenermaßen Informationen über linke Aktivist:innen aus Polizeidatenbanken sammelte und ihnen dann Drohbriefe zukommen ließ.

Smoltczyk bezeichnet das Verhalten der Polizei in diesem Kontext als „äußerst irritierend“ und kündigte an, den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorzulegen, falls auch die Beanstandung ignoriert werde:

Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis. Die lückenlose Aufklärung der vorliegendensowievergleichbarerBedrohungen liegt auch im Interesse von Polizeibehörden, die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeitstehen. Alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin sind verpflichtet, mit meiner Behörde als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zusammenzuarbeiten. Sollte sich eine Stelle diesen Pflichten so vehement entziehen,wie es vorliegend der Fall ist, muss dies auch politisch thematisiertwerden.

Kuriose Begründung

Die Berliner Polizei konnte bis zum Erscheinen dieses Artikels noch nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen, kündigte jedoch für den Donnerstagabend ein Statement an.

Kurios ist die Begründung, mit der die Polizei weitere Auskünfte verweigert haben soll. Der Datenschutzbehörde zufolge verwies die Polizei auf das Zeugnisverweigerungsrecht des betroffenen Beamten und meldete Zweifel an der Qualität der Datenschutzbeschwerde der betroffenen Person an. Beides sind laut Smoltczyk keine legitimen Gründe, um die im Berliner Datenschutzgesetz vorgesehene Kooperation der Polizei mit der Aufsichtsbehörde zu verweigern.

Wie netzpolitik.org berichtete, können Berliner Polizist:innen auf insgesamt mehr als 130 Datenbanken zugreifen und so eine sehr große Bandbreite persönlicher Informationen über Menschen in Erfahrung bringen. Dabei kommt es immer wieder zu Datenschutzverstößen. Neben dem bereits erwähnten Fall der missbräuchlichen Verwendung für Drohbriefe machte die Polizei erst Ende 2019 Schlagzeilen, weil sie seit Jahren keine Daten mehr gelöscht hatte. Auch damals sprach Smoltczyk eine Beanstandung aus.

Anders als in den Vorgaben der EU zum behördlichen Datenschutz vorgesehen, hat die Aufsichtsbehörde in Berlin keinerlei Mittel zur Verfügung, direkt auf die Polizei einzuwirken. Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen. Die Beanstandung ist somit das schärfste Schwert, dass der Berliner Datenschutzbeauftragten zur Verfügung steht.

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Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 14:26

Auf die Fotoplattform Instagram könnte eine dicke Geldstrafe zukommen. Das zu Facebook gehörende soziale Netzwerk soll rechtswidrig die biometrischen Daten der über 100 Millionen US-Nutzer:innen gesammelt, ausgewertet und damit Geld verdient haben.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, wirft eine am Montag eingereichte Sammelklage der Fotoplattform vor, gegen das Datenschutzgesetz im US-Bundesstaat Illinois verstoßen zu haben. Dieses verbietet das unautorisierte Sammeln biometrischer Daten. Pro Verstoß würden bis zu 1.000 US-Dollar fällig, im Falle einer bewussten Irreführung könnte der Betrag auf 5.000 Dollar pro Verstoß ansteigen.

Der Klage zufolge nutzen Instagram sowie Facebook die biometrischen Daten für automatische Gesichtserkennung. Demnach scanne die Plattform alle hochgeladenen Bilder, um darauf abgebildete Menschen wiederzuerkennen. Dies soll Nutzer:innen dabei helfen, Freund:innen und Bekannte in Fotos zu finden und zu markieren.

Zwar verweist die Instagram-Datenschutzrichtlinie auf die Funktion und beteuert, vor einer Aktivierung darüber vorab informieren zu wollen. Dies sei in Illinois jedoch unterblieben, behauptet die Klägerin Kelly Whalen.

Verstöße könnten Facebook teuer zu stehen kommen

Erst im Juni hatte sich die Instagram-Mutter Facebook bereit erklärt, 650 Millionen US-Dollar in die Hand zu nehmen, um ein ähnlich gelagertes Verfahren außergerichtlich zu klären. Eine aus dem Jahr 2015 stammende Sammelklage berief sich ebenfalls auf das Datenschutzgesetz aus Illinois.

Facebook wies zwar damals – wie heute – alle Vorwürfe von sich, wollte aber unbedingt einem vollen Gerichtsverfahren aus dem Weg gehen. Wäre es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen, hätte das Strafmaß bis zu 47 Milliarden US-Dollar ausmachen können.

Einem zuvor eingebrachten Angebot Facebooks, die Kläger:innen mit 550 Millionen Dollar abzuspeisen, verweigerte sich der Richter. Ihm zufolge käme die Summe einem Rabatt von 99 Prozent gleich. Dem letzten Vergleichsangebot hat der Richter noch nicht zugestimmt.

In Europa hatte Facebook bereits 2012, nach heftigen Protesten von Datenschutzbehörden, seine Gesichtserkennungsfunktion zwischenzeitlich ausgesetzt, sie im Jahr 2019 aber wieder eingeführt. Die Funktion lässt sich in den Einstellungen deaktivieren und soll, zumindest in Europa, der Datenschutzgrundverordnung genügen.

Facebook wehrt sich gegen Drittanbieter

Gegen Drittanbieter, die auf die von Facebook und seinen Töchtern gesammelten Daten zugreifen wollen, geht der Konzern freilich mit voller Härte vor. „Informationen von Menschen auf Instagram zu scrapen, ist eine klare Verletzung unseres Policy und ein Missbrauch unserer Plattform“, teilte uns etwa eine Sprecherin jüngst mit.

Die Suchmaschine PimEyes hatte die biometrischen Daten von gut 900 Millionen Gesichtsaufnahmen aus dem Internet, darunter Instagram und Youtube, in eine Datenbank gepackt und sie durchsuchbar gemacht. Gegen die Verletzung der Nutzungsbedingungen geht Facebook nun juristisch vor: „Wir haben eine Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung verschickt, auf keine Daten, Bilder oder Fotos von unseren Diensten zuzugreifen“, sagte die Sprecherin.

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Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 10:45

Eine Petition beim Bundestag fordert, dass eine Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer durchgeführt wird. Die Eingabe hat schon gut 15.000 Stimmen gesammelt, noch 35.000 fehlen, damit sie das Quorum knackt. Dann würde das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Online mitgezeichnet werden kann die Petition noch bis zum 20. August.

Seitdem die Black-Lives-Matter-Proteste auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße gebracht haben, steht die Polizei hierzulande stärker als zuvor wegen institutionellem Rassismus in der Kritik. Hinzu kommen rechte Netzwerke in der Polizei wie in Hessen und Vorfälle wie in Berlin, in den Polizeibeamte Ausländer zusammenschlagen.

Als Racial Profiling bezeichnet man ein von äußeren Merkmalen und rassistischen Stereotypen geleitetes Polizeihandeln, welches sich nicht auf konkrete Verdachtsmomente stützt. Zahlreiche Betroffene berichten von einer Andersbehandlung durch die Polizei, von Schikanen und Verdächtigungen. Es handelt sich um eine menschenrechtswidrige Praxis. Für die weiße Mehrheitsgesellschaft ist diese Form von Diskriminierung und Ungleichbehandlung oft nicht sichtbar, weil sie diese nicht selbst erleiden muss.

Breites Unverständnis geerntet

Horst Seehofer hatte eine im Juni von der Bundesregierung angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der Polizei im Juli wieder abgesagt. Er begründete die Absage damit, dass Racial Profiling ja verboten sei. Seehofers Entscheidung hatte für Unverständnis gesorgt, nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch bei einigen Landesinnenministern. Eine solche Studie zum Racial Profiling findet bis in die Polizeigewerkschaften hinein Zustimmung.

Die Petition ist der Versuch, das Thema noch einmal in den Bundestag zu bringen und Druck auf den Bundesinnenminister auszuüben.

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Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz

netzpolitik.org - 13 August, 2020 - 09:50

Die Berliner Polizei hat seit August eine neue Social-Media-Richtlinie. Die als „Merkblatt zur Nutzung sozialer Medien“ veröffentlichten Richtlinien geben Polizeibeamt:innen Hinweise für die Nutzung von Twitter, Facebook, Instagram und Co.

Solche Guidelines sind bei Unternehmen, Stiftungen und Behörden mittlerweile an der Tagesordnung. Sie regeln den Umgang mit privaten oder geschäftlichen Social-Media-Accounts und sollen die jeweilige Institution vor Ungemach schützen. Die nun veröffentlichten Regeln der Berliner Polizei richten sich an deren Mitarbeiter:innen und deren privaten Umgang im Netz. Für die behördlichen Accounts gelten nach Expertenmeinung weitaus strengere Maßstäbe und andere Regeln.

Begründet wird die Notwendigkeit der Guidelines (PDF) damit, dass die Nutzung sozialer Medien „im Einzelfall beträchtliche öffentliche Reaktionen“ erzeugen könne, die negative Auswirkungen auf den Account-Inhaber, Dritte, die Berliner Polizei oder die Polizei allgemein haben könnten. Damit räumt die Polizei ihrer eigenen Reputation einen sehr hohen Stellenwert in den Guidelines ein.

Richtlinien gelten auch für private Chats

Gelten sollen die Guidelines nicht nur für öffentlich sichtbare Accounts auf Twitter oder Instagram, sondern auch für private Chats und Messengergruppen. Auch sei es egal, ob eine Person einen Polizeibezug herstelle oder nicht, da dieser durch Dritte jederzeit hergestellt werden könnte.

Gleich im ersten Punkt werden die Beamt:innen darauf hingewiesen, dass ihre Postings straf-, zivil- und disziplinarrechtliche Folgen haben können. Dann wird an die Verantwortung appelliert und zum respektvollen Umgang in Diskussionen aufgerufen. Beamt:innen sollen auch Likes und dem Teilen von Inhalten „besondere Achtsamkeit“ schenken.

Private Social-Media-Aktivitäten sollen die Polizist:innen nicht über Dienstgeräte ausüben und private Accounts dürfen nicht für Ermittlungen genutzt werden.

Diese Checkliste sollen die Polizist:innen vor Veröffentlichung eines Beitrages im Kopf haben. Alle Rechte vorbehalten Polizei Berlin

In einem zweiten Teil werden Vorgaben gemacht, wenn im Account eine Polizeizugehörigkeit erkennbar ist. In diesem Fall sollen die Accounts als „privat“ gekennzeichnet werden. Gleichzeitig wird den Beamt:innen die Nutzung des nun offiziellen Hashtags „#PolizeiBerlin“ ans Herz gelegt mit dem Wunsch „gemeinsam ein vielseitiges Bild“ der Behörde zu erzeugen. Darüber hinaus sollen die Polizist:innen keine dienstinternen Informationen, Aufnahmen von Tatorten oder Versammlungen veröffentlichen. Auf Fotos sollen sie auch prüfen, was im Hintergrund zu sehen ist.

Die Beamt:innen sollen „gern den Dialog mit ihrer Community“ pflegen, aber grundsätzlich alles als privat kennzeichnen und bei „konkreten Fragen“ auf die zuständigen Dienstbereiche und offiziellen Accounts verweisen. Journalistische Anfragen sollen immer mit der zuständigen Pressestelle besprochen werden.

Selbst die künstliche Erhöhung der eigenen Reichweite ist geregelt: Weil Glaubwürdigkeit und Seriösität das öffentliche Bild von Polizeiangehörigen prägen soll, sollen sie sich keine Follower kaufen, auch nicht für private Accounts. Werbung machen ist grundsätzlich erlaubt, aber nicht für Genuss- und Suchtmittel, Waffen oder Uniformen.

Instacops werden gesondert untersucht

Ganz unabhängig von den Social-Media-Guidelines macht sich die Berliner Polizei auch Gedanken, wie sie mit Influencern in ihrer Behörde umgehen soll. Die interne Revision soll eine „Sonderprüfung Influencer“ erarbeiten, berichtet die Berliner Boulevardzeitung B.Z. Das betrifft unter anderem die „Instacops“ wie Lana Glam oder Melos Vanellope, denen teilweise Zehntausende auf Instagram folgen und die neben Fotos in Insta-Posen auch Bilder in Uniform posten.

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Was vom Tage übrig blieb: Rückrufe, Regeln und Reformen

netzpolitik.org - 12 August, 2020 - 18:01

Sicherheitslücke ermöglicht Abhören von Mobilfunkanrufen (Ruhr-Universität Bochum)
Forschende an der Ruhr-Uni Bochum haben Sicherheitslücken bei Basisstationen mancher Hersteller gefunden. Dadurch konnten sie Telefonat mithören, die über Voice-over-LTE geführt wurden, wenn sie in derselben Funkzelle wie die Zielperson waren. Dafür mussten sie das Zielhandy „kurz nach dem abzuhörenden Anruf“ selbst anrufen, heißt es in der Pressemitteilung der Universität. Die Hersteller der Basisstationen wurden informiert, „die Schwachstelle sollte weitestgehend behoben sein“.

Facebook verbannt „Zwarte Piet“ von Plattformen (Spiegel Online)
Facebook will mit neuen Hausregeln gegen rassistische und antisemitische Stereotype auf seiner Plattform vorgehen. Darunter fällt auch der sogenannte „Zwarte Piet“, der laut niederländischer Erzählung Helfer des Nikolaus sein soll und meist mit Blackface dargestellt wird. Generell will das soziale Netzwerk den Umgang mit politischen Nachrichtenseiten ändern, wie sich aus einem Bericht zu Community-Regeln ablesen lässt.

Ein modernes Urheberrecht (freiheit.org)
Nach der Reform ist vor der Reform. Während Deutschland noch berät, wie sich denn nun die EU-Urheberrechtsreform am besten umsetzen lässt, haben Philipp Otto, Lukas Daniel Klausner und netzpolitik.org-Autor Leonhard Dobusch eine umfangreiche Analyse des Status quo verfasst. Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Reformbemühungen, zur Sprache kommt auch ein ausführlicher Future Check, um im Jahr 2030 zu einem besseren Urheberrecht als heute zu kommen. Das knapp 50-seitige Papier steht unter einer CC-Lizenz und ist im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt worden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien

netzpolitik.org - 12 August, 2020 - 14:25

Seit Donnerstag sind zahlreiche russische und chinesische Nachrichtenseiten auf Twitter mit einem Hinweis für „staatsnahe Medien“ versehen. Der Hinweis soll Nutzer:innen dabei helfen, zwischen freier Presse und Staatsmedien zu unterscheiden.

Die Tweets von Medien wie Russia Today und China Daily werden ab sofort nicht mehr vom Algorithmus empfohlen, was ihre Reichweite erheblich drosseln dürfte. Neben den Staatsmedien wurden auch die Profile von einigen Journalist:innen, Diplomat:innen und Regierungsmitgliedern von Ländern aus dem UN-Sicherheitsrat als solche gekennzeichnet.

Chinesische und russische Staatsmedien im Visier

Unter den Nachrichtenseiten wurden offenbar bisher ausschließlich chinesische und russische Staatsmedien markiert. Twitter begründet das damit, dass zu Beginn nur Medien mit Verbindung zu einem der fünf Länder aus dem UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – geprüft worden seien. Zukünftig würden auch Staatsmedien anderer Länder kenntlich gemacht.

Der chinesische Fernsehsender CGTN, einer der größten Staatsmedien, reagierte mit Kritik und wirft Twitter „doppelte Standards“ vor. Auch in Großbritannien und den USA gäbe es staatlich finanzierte Medien, etwa die BBC und NPR.

Twitter erklärt in einem Blogpost, dass nur solche Medien gekennzeichnet würden, deren redaktionelle Unabhängigkeit von der Regierung eingeschränkt sei. Deshalb würden beispielsweise Nachrichtenseiten, die auf Gelder aus der Regierung angewiesen seien eher darunter fallen als solche, die über Steuergeldern finanziert werden. In Russland und China übt die Regierung starken Einfluss auf die Berichterstattung in staatsnahen Medien aus.

Mangelnde Transparenz im Prozess

Auf Nachfrage wollte eine Twitter-Sprecherin keine Angaben dazu machen, wie viele und welche Accounts markiert wurden. Nach eigenen Recherchen sind jedoch bereits mehr als ein Dutzend chinesische Accounts mit dem Hinweis versehen.

Die South China Morning Post, eine unabhängige Zeitung aus Hongkong, die nicht von der Kennzeichnung betroffen ist, weist darauf hin, dass auch einige chinesische Medien betroffen seien, die nicht staatlich finanziert sind, darunter das Nachrichtenportal Caixin Global.

Kampf gegen Desinformation

Erst vergangenen Monat hatte das soziale Netzwerk erneut mehr als 170 000 Accounts gelöscht, die wohl gezielt Desinformationen verbreiteten.  Bereits vergangenes Jahr hatte Twitter Werbung von chinesischen Staatsmedien verboten und damit auf Desinformationskampagnen gegen die Proteste in Hongkong reagiert.

Ging es in der Vergangenheit noch ausschließlich um politische Inhalte, wurde diese Lücke für Unterhaltsseiten nun geschlossen: Sogar der iPanda-Account, der ausschließlich Videos von Pandas veröffentlicht, wurde nun als staatsnahes Medium markiert.

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Digitale Spionage: Google erlaubt weiterhin Werbung für Stalkerware

netzpolitik.org - 12 August, 2020 - 13:48

Software, die klar mit der Absicht vermarktet wird, andere ohne ihre Zustimmung auszuspionieren, darf ab dem 11. August nicht mehr auf Google beworben werden. So hatte es der Konzern mit der reichweitenstärksten Suchmaschine vor einigen Wochen in einem Update seiner Regeln vollmundig angekündigt.

Dieser Stichtag ist gekommen und vergangen – doch nach wie vor werben zahlreiche notorische Firmen weiter auf Google für ihre Produkte. Darüber hatte TechCrunch als erstes berichtet.

Häufig werden diese Apps vordergründig an Eltern vermarktet, die die Geräte ihrer Kinder überwachen wollen – eine ethisch umstrittene, aber legale Praxis. Forscher:innen haben jedoch aufgedeckt, dass die Apps auch eingesetzt werden, um Partner oder Partnerinnen auszuspionieren. Sie flankieren dort die physische und psychische Kontrolle, die Forschung spricht daher von „technologiegestützter Gewalt“. Die Hersteller wissen dies und bewerben ihre Produkte entsprechend in den Suchmaschinen.

Hersteller werben nach wie vor

Koordiniert von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) läuft seit vergangenen Jahr eine internationale Kampagne, die dieser dubiosen Branche die Geschäfte schwer machen soll. Gewaltschutzorganisationen und Wissenschaftler:innen sind ebenso beteiligt wie die Hersteller von Antivirenprogrammen, die Stalkerware nun als ernsthafte Bedrohung ihrer Nutzer:innen anerkennen. In den USA ist die Bundeshandelsbehörde vergangenes Jahr gegen eine Firma vorgegangen.

Den größten Einfluss hat aber womöglich Google, in dessen Suchmaschine die Firmen ihre Produkte mit bezahlen Anzeigen massiv vermarkten. Wer dort „Freund/in Telefon überwachen“ eintippte, bekam zahlreiche Anzeigen serviert. Googles Ankündigung, künftig Werbung für Produkte zu verbieten, deren „expliziter Zweck“ darin besteht, andere ohne ihre Zustimmung zu überwachen, hatte also eine entsprechende Wucht.

netzpolitik.org konnte allerdings bei einer Suche am Tag nach dem Werbeverbot problemlos Anzeigen für zahlreiche der Apps auf Google finden – darunter FlexiSpy, mSpy, Hellospy und KidsGuard, die nach wie vor ihre Software bewerben.

Die Firmen nutzen eine Hintertür, die Google in der neuen Regelung explizit hat offen stehen lassen: Das Verbot gilt nicht für Produkte und Dienstleistungen, die für Eltern zur Überwachung ihrer minderjährigen Kinder gedacht sind.

FlexiSpy und KidsGuard präsentieren sich deshalb als Überwachungsapps für besorgte Eltern. Die Anzeige für mSpy taucht jedoch auch dann auf, wenn man „Handy Freundin überwachen“ in die Suchmaske tippt.

Die Anzeige für mSpy taucht auch bei einer Suche nach „Handy Freundin überwachen“ auf. CC-BY-NC-SA 4.0 Googles Hintertür steht weiter offen

Die Ausnahme hatten Fachleute bereits nach Veröffentlichung der neuen Regeln kritisiert. Das Verbot sei damit nutzlos, denn die meisten der Apps würden heute schon mit dem Eltern-Narrativ als legale Software vermarktet.

Zugleich preisen viele Hersteller ihre Apps weiterhin explizit als illegales Spionagewerkzeug an. Das eine schließt das andere nicht aus. Auf der Seite von HelloSpy steht etwa: „HelloSPY ist eine einfach zu bedienende Spionageanwendung für die Überwachung von Kindern, Mitarbeitern und Ehepartnern.“ Bei KidsGuard steht, die Anwendung sei für „verschiedenste Bedürfnisse“ geeignet: „Erwische einen Partner beim Fremdgehen oder überwache Mitarbeiter“.

Ein Google-Sprecher sagte dazu: „Um betrügerischen Akteuren entgegenzuwirken, die versuchen, unser Produkt zu missbrauchen und sich der Durchsetzung unserer Richtlinien zu entziehen, achten wir bei der Beurteilung der Einhaltung der Richtlinien unter anderem auf verschiedene Signale wie den Anzeigentext, das Werbemittel und die Landing Page. Wenn wir feststellen, dass eine Anzeige oder ein*e Werbetreibende*r gegen unsere Richtlinien verstößt, ergreifen wir unmittelbar entsprechende Maßnahmen.“

Sichern auch Sie ihre Kinder mit mSpy. CC-BY-NC-SA 4.0 Spionage passiert auch ohne Stalkerware

Stalkerware in den Blick zu nehmen, wie die internationale Coalition Against Stalkerware dies tut, ist ein wichtiger Schritt. Lange konnten die Firmen ganz unbehelligt Profit aus der privaten Spionage schlagen. Die Produkte waren häufig so schlecht gesichert, dass die ohnehin schon intimen Informationen regelmäßig massenweise im Netz landeten. Die Verkäufer verstecken sich oft hinter Briefkastenfirmen.

Sicherheitsforscher:innen weisen jedoch darauf hin, dass Stalkerware womöglich keine so große Rolle spielt wie angenommen. So konnten Forscher:innen der Cornell University bei ihren Studien mit Betroffenen von Partnerschaftsgewalt nur einen einzigen Fall von installierter Stalkerware ausmachen. Wesentlich öfter spionierten Partner auf anderen, wesentlich banaleren Wegen: Sie errieten oder kannten ohnehin schon Passwörter zu E-Mail- oder Social-Media-Konten. Sie zahlten die Telefonrechnung und sahen deswegen angerufene Telefonnummern oder hatten über alte Geräte Zugriff auf GoogleDrive- und iCloud-Konten der Partnerin.

Update 13.8.: Wir haben den Beitrag um ein Statement von Google ergänzt.

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Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal

netzpolitik.org - 12 August, 2020 - 09:27

Die Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei von Südwales ist illegal. Das hat ein Berufungsgericht nach einer Klage eines Bürgers aus Cardiff und der Bürgerrechtsorganisation „Liberty“ entschieden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es weder eine klare Regelung gegeben habe, wo die automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt, noch wer auf die Watchlist gesetzt werden dürfe, die den Alarm des Überwachungssystems auslöst. Zudem sei der Datenschutz nicht ausreichend geregelt gewesen und die Polizei von Südwales habe keine angemessenen Schritte unternommen, um zu untersuchen, ob das System einen geschlechtsspezifischen oder rassistischen Bias habe.

Der Kläger Ed Bridges sagte nach dem Urteil: „Ich freue mich, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass Gesichtserkennung unsere Bürgerrechte eindeutig bedroht.“ Die Technologie sei ein aufdringliches und diskriminierendes Massenüberwachungsinstrument. Bridges fordert, dass alle Menschen öffentliche Räume nutzen können, ohne einer repressiven Überwachung ausgesetzt zu sein.

Die Liberty-Anwältin Megan Goulding nannte das Urteil „einen großen Sieg im Kampf gegen Gesichtserkennung“. Die vor Gericht unterlegene Polizei kündigte unterdessen an, dass sie nicht in Berufung gehen wolle.

Mobile Gesichtserkennung aus dem Transporter

In den Jahren 2017 bis 2019 hatte letztere unter anderem einen Kleintransporter zur mobilen automatisierten Gesichtserkennung genutzt, berichtete im Jahr 2019 die taz. Dieser wurde unter anderem auch für die Überwachung von Protesten gegen eine Rüstungsmesse genutzt.

Laut taz war die eingesetzte Technologie Neoface Watch von der japanischen Firma NEC. Das britische Innenministerium hatte den Test der South Wales Police mit zwei Millionen Pfund gefördert. Laut dem Gericht hat die Polizei das AFR Locate genannte System zwischen 2017 und 2019 etwa 50 Mal eingesetzt und dabei um die 500.000 Gesichter gescannt. Die Polizei habe zwischen 400 und 800 Menschen in der Watchlist gehabt, das System konnte etwa 50 Gesichter pro Sekunde scannen.

Schon beim ersten Einsatz der Technologie beim Champions-League-Finale 2017 in Cardiff kam das System in die Schlagzeilen: Es hatte mehr als 2.000 Menschen als mögliche Kriminelle markiert.

Die Polizei in Südwales hatte noch letztes Jahr vorgehabt, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien auszuweiten. Sie wollte damals Polizisten mit einer App ausstatten, damit diese bei Routinekontrollen die Gesichter der Überprüften scannen können.

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Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab

netzpolitik.org - 11 August, 2020 - 18:53

Die Welt am Sonntag aus dem Axel Springer Verlag hat den ND-Redakteur Daniel Lücking wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Er hatte am 2. August einen Artikel aus der gedruckten Zeitung abfotografiert und im Volltext über seinen Twitter-Account verbreitet. Zugleich kritisierte er in einer Serie von Tweets den Inhalt des Artikels, der sich unter anderem mit dem Fall des Social-Media-Leiters der Bundeswehr Marcel Bohnert und dessen Likes für rechtsradikale Instagram-Beiträge befasste. Lücking war selbst Soldat bei der Bundeswehr.

Daraufhin schaltete sich der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Johannes Boie, persönlich ein. Er forderte Lücking auf, den Tweet innerhalb von einer Stunde wegen der begangenen Urheberrechtsverletzung zu löschen. Dem kam Lücking nach eigener Aussage acht Minuten später nach – er entfernte den Tweet mit dem Foto des Artikels.

Eine Abmahnung bekam Lücking dann am 5. August trotzdem, er sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und 864,66 Euro bezahlen. Außerdem bezifferte die Welt am Sonntag einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 600 Euro.

WamS-Chefredakteur forderte Löschung des Tweets

Lücking hatte sich in die Kontroverse um die Recherche des NDR-Magazins „Panorama“ um Bohnerts Likes intensiv eingebracht. Auch der Chefredakteur der Welt am Sonntag beteiligte sich an der Debatte: In einem Kommentar hatte er dem NDR unseriösen Journalismus vorgeworfen.

Lücking kritisierte im Rahmen eines Threads unter seinem Volltext-Foto nicht Boies Kommentar, sondern die WamS-Recherche „Ein Mann macht Meldung“ als ungenau. In dem Text heißt es zum Beispiel, dass der Social-Media-Leiter der Bundeswehr Bohnert im Beitrag des NDR „nicht zu Wort“ gekommen sei.

Diese Formulierung ist keine unwahre Tatsachenbehauptung, aber irreführend, denn sie suggeriert den Leser:innen die nachweislich falsche und von rechten und rechtsradikalen Kreisen gepflegte Lesart, dass das NDR-Magazin Panorama den Bundeswehrmitarbeiter nicht mit seiner Recherche konfrontiert habe.

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Panorama hatte den Social-Media-Leiter um eine Stellungnahme gebeten, doch der hatte sich gegenüber dem Polit-Magazin nicht geäußert, sondern erst nach der NDR-Veröffentlichung – in Springers Bild-Zeitung. Nach der regen Debatte und etwa eine Woche nach dem klärenden Statement der Panorama-Redaktion hätte die Welt am Sonntag dies anders formulieren müssen, sagt Lücking.

„Die Analyse des Welt am Sonntag-Artikels erforderte aus meiner Sicht die Veröffentlichung des gesamten Artikels, weil ich deutliche handwerkliche Vorwürfe erhoben habe“, sagt Lücking gegenüber netzpolitik.org. Daher habe er in seinem Twitter-Thread den Chefredakteur Johannes Boie auch direkt angesprochen, der sei aber nicht auf die inhaltliche Kritik eingegangen. Stattdessen kam die Abmahnung.

Abmahnungen wegen solcher Urheberrechtsverletzungen äußerst selten

Ein Pressesprecher des Axel Springer Verlags sagt gegenüber netzpolitik.org, dass die von Lücking via Twitter geäußerte Kritik an der Berichterstattung der Welt am Sonntag und die Debatte mit dem Chefredakteur Johannes Boie „überhaupt keine Rolle“ gespielt hätten für die Entscheidung, Lücking abzumahnen, sondern „allein seine offensichtliche urheberrechtliche Störung“. Der Verlag begründet die Abmahnung auch damit, dass Lücking seine Follower:innen ausdrücklich gefragt hatte, ob der Artikel „lesbar“ sei. Außerdem sei der Tweet mit dem Artikel zu einem Zeitpunkt gepostet worden, als die Welt am Sonntag mit dem Text in sozialen Medien um Käufer:innen geworben habe. Neben dem Chefredakteur Boie hatte der rechte Welt-Kolumnist Don Alphonso den Artikel auf Twitter angepriesen.

Unsere eigene Recherche zeigt indes, wie ungewöhnlich die Abmahnung von Daniel Lücking ist. Bislang verfolgen Verlage diese Art von Urheberrechtsverletzungen kaum. Das ergab eine stichprobenartige Umfrage von netzpolitik.org bei verschiedenen deutschen Verlagen.

So haben beispielsweise die taz und der Spiegel-Verlag im Jahr 2020 nach eigenen Angaben keine einzige Abmahnung wegen solcher Urheberrechtsverletzungen verschickt. Beim Axel Springer Verlag beläuft sich die Zahl der Abmahnungen für Welt, Welt am Sonntag, Bild und deren Online-Produkte „im niedrigen einstelligen Bereich“, wie die Pressestelle mitteilt. Die Abmahnung an den Kritiker Lücking ist also das, was man klassisch einen Einzelfall nennt.

Lücking bezahlt Abmahnung

Lücking hat den Anwälten des Axel Springer Verlags mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet, und vorgeschlagen, dass der Verlag auf seine Anwaltskosten verzichtet. Gleichzeitig hat er eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Laut seiner Auskunft bestanden die Anwälte der Welt am Sonntag jedoch auf der Zahlung der Anwaltskosten. Lücking hat mittlerweile die Abmahnsumme bezahlt und auch der Axel Springer Verlag sieht die Sache nun als erledigt an.

Redaktionelle Offenlegung: Daniel Lücking war im Jahr 2016 Praktikant bei netzpolitik.org.

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Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste

netzpolitik.org - 11 August, 2020 - 18:11

Südlich der Stadtmitte Madrids liegt einer der größten Busbahnhöfe Spaniens, rund 20 Millionen Fahrgäste werden in „Méndez Álvaro“ jährlich abgefertigt. Was bislang aber kaum jemand wusste: Die biometrischen Gesichtsdaten der täglich mehr als 50.000 Passagiere werden seit 2016 automatisch aufgenommen, ausgewertet und eine Zeit lang gespeichert. Ziel der Überwachung ist es Personen aufzuspüren, die von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden oder in der Vergangenheit am Bahnhof durch Diebstahl aufgefallen sind.

Die Zusammenarbeit zwischen dem privaten Betreiber des Busbahnhofes, dem Hersteller der Gesichtserkennungs-Software und der spanischen Polizei ist charakteristisch für die Einführung neuer Überwachungswerkzeuge. Über persönliche Kontakte werden so immer wieder neue Technologien implementiert und erst im nach hinein auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Kooperation zwischen Polizei und Überwachungsindustrie

Für AlgorithmWatch hat die Journalistin Naiara Bellio López-Molina rekonstruiert, wie der Hersteller der Gesichtserkennungs-Software den damaligen Chef für den Bereich Sicherheit an der Busstation umwarb und von dem Einsatz der Gesichtserkennung überzeugte. Später tritt der Sicherheitschef sogar in einem Werbevideo von Herta Security auf, dem spanischen Software-Unternehmen.

Fahrgäste und Ladenbesitzer:innen, deren biometrischen Profile – „Gesichtsabdrücke“ – seither erhoben und analysiert werden, wurden nicht benachrichtigt. Im Live-Einsatz werden seit vier Jahren die sich an der Station aufhaltenden Besucher:innen mit Fotos aus polizeilichen Datenbanken sowie einer Liste an Personen abgeglichen, die in der Vergangenheit dem Sicherheitspersonal negativ aufgefallen sind. Gibt es einen Treffer, wird ein Alarm ausgelöst.

Das rund um die Uhr aufgezeichnete Videomaterial und die daraus gewonnenen Gesichtsprofile werden laut dem Einsatzteam in der Regel für 30 Tage gespeichert. In dieser Zeit ist eine Recherche nach einzelnen Person anhand eines Fotos möglich, erst danach wird gelöscht.

Fehlende Überprüfbarkeit

Das Projekt sei ein voller Erfolg, behauptet das Unternehmen, das die Hardware installiert hat. Es sei ein deutlicher Rückgang an „Vorfällen“ verzeichnet worden, heißt es in einer Werbebroschüre. Überprüfbare Zahlen und Vergleichswerte lieferte das Unternehmen auf Nachfrage von López-Molina jedoch nicht.

So weist die Journalistin etwa darauf hin, dass zwischen 2014 bis 2016 das gesamte Sicherheitskonzept an der Busstation überarbeitet und unter anderem die Beleuchtung verbessert wurde. Zugleich war mehr Sicherheitspersonal als früher anwesend, was ebenfalls zu angeblich geringeren Fallzahlen beigetragen haben könnte.

In der Öffentlichkeit wurde der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software am Busbahnhof von Madrid bisher kaum diskutiert. Erst letzten Monat wurde bekannt, dass eine große spanische Supermarkt-Kette den Einsatz von Biometrie zur Verfolgung von Diebstahl einsetzt, allerdings zunächst in einer Testphase.

Eine gesetzliche Grundlage benötigt es wohl nicht zwingend, weil das öffentliche Interesse an der Identifizierung von mit Haftbefehl gesuchten Personen gegenüber Datenschutzinteressen überwiege und Löschfristen eingehalten würden, schreibt López-Molina. Hinzu komme, dass eine europäische Richtlinie zur Datenverarbeitung bisher nicht in spanisches Recht umgesetzt worden sei.

Keine Gesichtserkennungs-Projekte in Deutschland geplant

In Deutschland gibt es bisher keinen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung in vergleichbaren Umfang. Es seien nach den Tests am Berliner Bahnhof Südkreuz derzeit keine Live-Gesichtserkennungsprojekte der Bundespolizei geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke), die netzpolitik.org vorliegt. Sollte in Zukunft eine Live-Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder Flughäfen beabsichtigt sein, müsse aus Sicht der Bundesregierung zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

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Was vom Tage übrig blieb: Moneten, Minister, Maximaltemperaturen

netzpolitik.org - 11 August, 2020 - 18:00

Tim Cook ist jetzt Milliardär (Spiegel Online)
Laut der Bloomberg-Reichenliste ist der Apple-Chef nun Milliardär. Das liegt zu einem guten Teil an seinen Aktienanteilen am Riesenkonzern. Ob er denn wirklich Dollarmilliarden hat, ist ein wenig unsicher, denn er könnte auch einen Teil bereits gespendet haben. Aber wie bei Kylie Jenner, deren Vermögen ebenso umspekuliert ist: Es reicht wohl für ein Finanzsorgen-armes Leben. Eine eigene Uno-Ausgabe wie der Jenner-Sprössling hat Cook wahrscheinlich bisher noch nicht geplant.

Deauther: Legal, illegal, Einzelfall (Golem.de)
Golem.de berichtet über die Nutzung von Deauthern durch Hochschulen und die rechtliche Situation. Die Universitäten nutzen solche Geräte teilweise, um Fremd-WLANs zu unterdrücken. Laut Bundesnetzagentur ist diese Praxis rechtlich nicht immer ganz einfach.

Neue Bundesbehörde: Offizieller Startschuss für Cyberagentur (tagesschau.de)
Der Bundesrechnungshof zweifelte an ihrem Nutzen, trotzdem wurde heute die offizielle Gründung der Cyberagentur besiegelt. Sie sitzt erstmal übergangsweise in Halle und soll sich um Cybersicherheit kümmern. Wer eigentlich nicht?

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne

netzpolitik.org - 11 August, 2020 - 16:36

5G bis zur letzten Milchkanne sei nicht notwendig, sagte vor wenigen Jahren die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Nun sieht es danach aus, dass so manche Milchkanne auch keine Festnetzleitung erhalten wird, um etwa ihren Füllstand über das Internet mitzuteilen. In diesen Fällen müsse Internet über Satellit einspringen, möglicherweise mit staatlicher Subventionierung, heißt es aus Regierungskreisen.

Eigentlich hatte die Regierung bei ihrem Amtsantritt angekündigt, bis 2025 das gesamte Bundesgebiet mit schnellem Festnetzinternet versorgen zu wollen. Mehr noch: Der Anspruch darauf sollte gesetzlich verankert und einklagbar werden.

„Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einem Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das dieses Recht festschreiben soll.

Schwache Regelung mit Schlupflöchern

Schon der erste durchgesickerte Referentenentwurf deutete darauf hin, dass die Regelungen zum sogenannten Universaldienst schwächer ausfallen würden als es sich viele gewünscht hatten. Mindestbandbreiten enthält die Novelle beispielsweise nicht.

Stattdessen soll die Bundesnetzagentur anhand bestimmter Kriterien entscheiden, ob ein Gebiet als angemessen versorgt gilt. Herangezogen werden soll in erster Linie die Mindestbandbreite, die 80 Prozent der Verbraucher:innen im Bundesgebiet erreichen.

Das soll Anwendungen wie Videoanrufe oder „insbesondere Teleheimarbeit“ ermöglichen, um die ressourcenintensivsten Dienste zu nennen, welche die Gesetzesbegründung anführt. Letztlich werden jedoch die Regulierer entscheiden, ob eine Klötzchenauflösung ausreicht oder ob damit vollwertige Remote-Desktop-Anwendungen gemeint sind.

Allein bei diesem Schlupfloch bleibt es aber augenscheinlich nicht. Im Entwurf steht ferner, dass die Bundesnetzagentur von solchen Vorgaben für das gesamte Bundesgebiet oder für Teile davon absehen kann, „wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass die vorgegebene Dienstequalität als weithin verfügbar erachtet wird“.

Mobilfunk oder Satellit als Alternative

Aus Regierungskreisen ist nun zu vernehmen, die Passage ziele auf besonders schwer erschließbare Gegenden ab – obwohl eine Pressemappe der für die Novelle verantwortlichen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bezug auf den Universaldienst ausführt: „Der Anspruch soll insbesondere für besonders schwer erschließbare Randlagen greifen, die mittelfristig nicht von Förderprojekten erreicht werden.“


Demnach soll für die berühmte Milchkanne auf einem abgelegenen Bergbauernhof keine eigene – und in solchen Fällen meist sehr teure – Leitung gelegt werden. Alternativ könnte eine Versorgung mit Mobilfunk herhalten. Ist eine solche nicht vorhanden, was angesichts der zumindest derzeit löchrigen Mobilfunkinfrastruktur Deutschlands gut möglich ist, dann bleibe eben noch eine Anbindung über Satelliteninternet, heißt es.

Solche Anbieter gibt es schon länger auf dem Markt. Allerdings zeichnen sich deren Angebote bislang durch geringe Bandbreiten, hohe Latenzen und knappe Datenvolumina aus, bei überdurchschnittlich hohen monatlichen Kosten. Zwar drängen zuletzt neue, große Anbieter auf den Markt, SpaceX etwa oder Amazon, mit Festnetz- oder gar Glasfaserleitungen können sie aber noch lange nicht mithalten.

Förderprogramm für Receiver „angedacht“

Dazu kommen noch relativ teure Anschaffungskosten für die notwendigen Receiver. Um zumindest diesen Posten abzudecken, soll die Regierung mit dem Gedanken spielen, ein eigenes Förderprogramm aufzulegen. Demnach würde der Bund für diese einmalige Investition aufkommen, die monatlichen Kosten müssten die Verbraucher:innen bezahlen.

Selbst das aber könnte sich mit einer anderen Regelung beißen. So schreibt die derzeitige Formulierung im Entwurf vor, dass die „Versorgung mit Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis“ erbracht werden sollte.

Aber wie so vieles in diesem umfangreichen Gesetz, das eigentlich schon längst hätte offiziell präsentiert werden sollen, wird vieles von der finalen Formulierung abhängen – und davon, wie weit die Bundesnetzagentur bereit ist zu gehen.

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Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 20:33

Das sächsische Innenministerium hat die Übermittlung von Corona-Listen an die Polizei verschwiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März und Anfang April Daten von Infizierten sowie von Menschen in häuslicher Quarantäne weitergegeben worden. Von den Maßnahmen waren womöglich mehr als Tausend Personen betroffen – wie viele es wirklich sind, ist unbekannt, da sich die Datensätze überschneiden. Bekannt wurde all dies durch die Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag (7/2257, 7/2839).

Am 27. März hatte ein Sprecher des Innenministeriums netzpolitik.org noch schriftlich mitgeteilt: „Der Polizei Sachsen liegen keine Daten vor, wer mit dem Coronavirus infiziert wurde.“ Eine Falschbehauptung, wie sich nun herausstellt. Auch auf unsere erneute Nachfrage einen Monat später hatte die Behörde ihre Darstellung nicht korrigiert. Wöller selbst habe von der Übermittlung erst Mitte Juni erfahren, behauptet sein Ministerium und räumt nun eigene Fehler ein.

E-Mail des Sächsischen Innenministeriums vom 27. März netzpolitik.org

Wie eine Sprecherin uns an diesem Montag mitteilte, habe die Pressestelle auf unsere Anfrage im März geantwortet, ohne Rücksprache zu halten – etwa mit den Polizeidienststellen, bei denen sensible Gesundheitsdaten in großer Zahl eingegangen waren. So sei es zu der falschen Aussage gekommen. „Das ist ein Missstand, den wir in Zukunft beheben müssen.“

Umso kurioser wirkt die Antwort vor dem Hintergrund, dass wir im März zuvor noch gefragt hatten, ob es richtig sei, zu schreiben, das Ministerium wisse gar nicht, ob seine Polizei Zugang zu Corona-Listen habe. „Nein, das wäre inhaltlich falsch“, teilte der Sprecher damals mit. Und nun gibt dieselbe Behörde an, genau dies sei damals der Fall gewesen.

Übermittlung begann schon Anfang März

Die Übermittlung der Corona-Listen in Sachsen begann der Behörde zufolge am 5. März. Das Ministerium gibt an, die Polizeidirektion Dresden habe die Gesundheitsdaten beim Landratsamt in Pirna erbeten. Dieses ist für den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständig, wo damals gerade der erste Corona-Fall Sachsens festgestellt worden war. In den Datensätzen, die per E-Mail an die Polizei gingen, waren Namen und Adressen von Betroffenen enthalten.

Die Übermittlung an die Polizeidirektion erfolgte über einen Zeitraum von elf Tagen. Anders als vom Innenministerium zunächst behauptet, wurde sie damit nicht „unverzüglich“ eingestellt. Am 17. März löschte die Polizei angeblich alle Daten. 114 Menschen waren nach Angaben des Ministeriums von dieser Weitergabe betroffen – eine Zahl, die wohl nur deshalb relativ niedrig ausfiel, weil die Verbreitung des Virus in Sachsen noch am Anfang stand.

Am 23. März vereinbarte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abermals eine Weitergabe von Corona-Listen, diesmal an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna. Gestoppt wurde sie erst am 5. April — zwei Tage nachdem das Innenministerium die pauschale Übermittlung von Infizierten-Daten per Erlass verboten hatte. Wie aus Wöllers Antworten hervorgeht, kamen bei den Polizeirevieren insgesamt Tausende, seither angeblich gelöschte Datensätze zusammen.

Landkreis ließ Anfrage Ende April unbeantwortet

Auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge trägt Verantwortung an dem Informationsdebakel. Wir hatten uns dort schon am 30. April erkundigt, ob der Kreis Corona-Listen an die Polizei gegeben hatte. Hätte das Landratsamt damals Auskunft gegeben, wäre die Übermittlung schon vor langer Zeit ans Licht gekommen. Das Amt bat jedoch zunächst um Fristverlängerung und ließ unsere Anfrage dann gänzlich unbeantwortet.

E-Mail des Landratsamts Pirna vom 4. Mai netzpolitik.org

Ein Versehen, wie eine Sprecherin uns an diesem Montag schreibt. Wie schon beim Innenministerium will auch das Landratsamt nicht absichtlich so gehandelt haben. „Es kann auf keinen Fall die Rede davon sein, dass hier etwas vertuscht werden sollte.“

Der Kreis spricht inzwischen selbst von einer „ungerechtfertigten Datenübermittlung“ und kündigt an, den Vorfall konsequent aufzuarbeiten – „um künftig derartige Verstöße auszuschließen“. Ein Findungsprozess, der offenbar Zeit brauchte.

Denn der Kreis hat den Vorgang mittlerweile zwar beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig angezeigt, allerdings erst am 4. Juni – also rund zwei Monate, nachdem die Weitergabe durch den Erlass des Innenministeriums gestoppt worden war. Auch die Polizeidirektion Dresden soll Schurig am 9. Juli informiert haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte selbst äußerte sich gegenüber netzpolitik.org zu den Vorgängen auf Anfrage nicht.

Die Betroffenen wurden nie informiert

Von all dem hätten die Betroffenen jedoch nichts erfahren, obwohl das Sächsische Gesundheitsdienstgesetz eine Benachrichtigung vorsehe, so das Innenministerium. Kerstin Köditz fordert nun, dass dies zügig nachgeholt werde. „Für mich am bedenklichsten: Dem Innenministerium war der gesamte Umfang der Übermittlungen zunächst nicht bekannt, man bekam das nach eigenen Angaben erst bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit“, so die Linken-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte gegenüber netzpolitik.org seine Verwunderung hierüber. Er selbst habe wie wir Ende März beim Innenministerium angefragt, ob Daten an die Polizei gegeben würden und keine wahrheitsgemäße Antwort erhalten.

„Der Vorgang wirft Fragen zur Informationsweitergabe auf“, sagte Lippmann. „Aufgrund der besonderen Sensibilität des Themas wäre eine aktive und unverzügliche Information des Innenministeriums darüber, dass es zumindest in einem Landkreis zur Weitergabe von Daten über Infizierte gekommen ist, angezeigt gewesen.“

Sachsen ist nun bereits das sechste Bundesland, bei dem bekannt wird, dass Corona-Listen an die Polizei geschickt wurden. Anfang April waren die Übermittlungen in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einem Politikum geworden. Zum Teil hatten Datenschützer:innen sie gestoppt. Später stellte sich heraus, dass auch Sachsen-Anhalt Daten von Menschen in Quarantäne an die Polizei übermitteln ließ. Das dortige Landesinnenministerium hatte dies wie nun auch in Sachsen zunächst verschwiegen.

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Was vom Tage übrig blieb: Kompilierer, Konservative und Korrektheit

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 18:00

Facebook Fired An Employee Who Collected Evidence Of Right-Wing Pages Getting Preferential Treatment (Buzzfeed News)
Seit Jahren beklagen konservative US-Politiker:innen, dass sie besonders häufig Opfer von Facebooks Moderationsregeln und überhaupt von dem Sozialen Netzwerk benachteiligt würden. Buzzfeed berichtet nun über den Fall eines Mitarbeiters, der gefeuert wurde, nachdem er auf der internen Kommunikationsplattform des Konzern Belege dafür gepostet hat, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Mehrfach seien rechte Medien, die Falschnachrichten verbreitet haben, nach einem Machtwort von oben explizit geschont worden. Der Bericht kommt zu einer Zeit, da Facebook intern und extern unter erheblichem Druck steht, weil es im Wahljahr nicht konsequent genug gegen Falschnachrichten vorgeht, die US-Präsident Donald Trump und sein republikanisches Umfeld verbreiten. Bis heute ist zudem die von Trumps Ex-Strategen Steve Bannon mitgegründete Seite Breitbart News eine von Facebooks Medienpartnerinnen.

Frances Allen, Who Helped Hardware Understand Software, Dies at 88 (New York Times)
Die Compiler-Forscherin Frances Allen ist im Alter von 88 Jahren verstorben. In den 1960er und 70er-Jahren legte die Programmiererin mit ihrer Forschung zu Compilern einen Grundstein für das bessere Zusammenwirken von Hard- und Software. Zudem erhielt sie als erste Frau den Turing-Award. Ihre Karriere verbrachte sie, mit Ausnahme eines kleinen Abstechers zum Geheimdienst NSA, bei IBM.

Evaluating the Impact of Attempts to Correct Health Misinformation on Social Media: A Meta-Analysis (tandfonline)
Eine aktuelle Studie gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Demnach sollen Interventionen in Sozialen Medien durchaus erfolgreich dabei sein, Desinformation zu bekämpfen. Aus wohl aktuellem Anlass hatte sich das Forscherteam auf Nachrichten zu Gesundheitsthemen konzentriert. Vor allem kompetente beziehungsweise als kompetent wahrgenommene Stimmen, Experten etwa oder Qualitätsmedien, sollen dabei die größten Erfolge erzielt haben.

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Biometrische Gesichtsbilder: Forscher zeigen, wie sich Gesichtserkennung austricksen lässt

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 16:23

Die an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzte Technologie zur Gesichtserkennung ist anfällig für gefälschte Passbilder, wie heise zuerst berichtete. Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der die UN-Luftfahrtorganisation empfiehlt, auf kontaktlose Personenkontrolle an Flughäfen umzustellen, um die weltweite Corona-Pandemie einzudämmen.

Die beiden Forscher Jesse Chick und Steve Povolny haben es geschafft, eine modellierte Gesichtserkennung mithilfe von bearbeiteten Passbildern zu täuschen. Die Studie wurde vom Unternehmen McAfee finanziert, Ziel der Wissenschaftler war es also, Schwachstellen zu finden und so die Technologie zu verbessern. Eine grundsätzliche Kritik an biometrischen Verfahren wird nicht geäußert.

Computergenerierte „gemorphte“ Passbilder

Hinter der Täuschung steckt ein Verfahren, in dem relevante Merkmale – wie der Abstand zwischen den Augen und die Kopfform – einer Person solange mit denen einer anderen Person verschmolzen werden, bis das Bild einer fiktiven dritten Person entsteht. Die beiden Forscher nutzten in der Studie Fotos von sich selbst, jeweils 1.500.

Das computergenerierte Passbild aus beiden Gesichtern ist nicht als Fälschung erkennbar: In solchen sogenannten „gemorphten“ Bildern verschmelzen die Gesichter quasi ineinander. Für den menschlichen Betrachter sieht es aus wie ein Bild von Jesse Chick, die Gesichtserkennungs-Software erkennt jedoch die Merkmale von Steve Povolny.

Bei einer automatisierten Grenzkontrolle könnte Steve Povolny wohl unter falscher Identität einreisen. Bisher wurde die Täuschung jedoch lediglich im Labor mit einer quelloffenen Version der Gesichtserkennungs-Software FaceNet und nicht im Einsatz vor Ort getestet. Das wäre auch nicht ganz ungefährlich, denn in der Praxis käme man schnell in den Bereich Betrug und Urkundenfälschung.

Passfotos nur noch unter Aufsicht

Voraussetzung für die Einreise als Doppelgänger wäre, dass Povolny es schafft, das bearbeitete Foto in die Datenbank einzuschleusen, mit der die Gesichtserkennung alle Passagiere abgleicht. Dass das kein unwahrscheinliches Szenario ist, zeigt eine Aktion des Peng-Kollektivs. Den Aktivist:innen war es 2018 gelungen, eine Fotomontage in einen deutschen Reisepass zu schmuggeln.

Um diesem Morphing als Form der Manipulation in Deutschland zukünftig vorzubeugen, sollen Passfotos nur noch unter Aufsicht der Behörden oder von registrierten Fotograf:innen aufgenommen werden dürfen. Die Bundesregierung hat im Juni ein entsprechendes Gesetz beschlossen, der Bundestag muss noch zustimmen.

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DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 14:33

Wo wären wir ohne Whistleblower? Wir könnten nur spekulieren über das Ausmaß, in dem uns Geheimdienste überwachen. Internationale Finanzskandale wären ohne Panama-Papers oder LuxLeaks in der Form niemals aufgedeckt worden. Und wir wüssten nur wenig über die Missstände in deutschen Altenheimen, würden mutige Menschen nicht ihren Arbeitsplatz oder mehr riskieren.

Lange Zeit gab es in Deutschland kein Gesetz, das Hinweisgebern Schutz zugesichert hätte. Und wenn die oft als gemächlich verschriene EU nicht im Vorjahr eine Richtlinie auf den Weg gebracht hätte, dann müssten wir vermutlich immer noch warten. Zwar gab sich das Bundesjustizministerium große Mühe, das EU-Gesetz möglichst abzuschwächen, konnte sich letztlich aber nicht durchsetzen.

Die Regelung soll erstmals europaweit Whistleblower schützen und sie unter anderem davor bewahren, aufgrund eines Hinweises gekündigt oder anderen Repressalien ausgesetzt zu werden. Doch wie jede EU-Richtlinie gilt sie nicht automatisch, sondern muss in nationales Recht umgesetzt werden, meist mit einem gewissen Handlungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten.

Arbeitnehmervertreter fordern mehr Schutz

Diesen Spielraum soll die Bundesregierung nun möglichst weit ausreizen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Denn so gut die EU-Vorgaben letzten Endes ausgefallen sind, klaffen dennoch einige Lücken in dem Regelwerk, das bis Ende 2021 umgesetzt werden muss: So deckt der Schutz lediglich bestimmte Vorschriften des Unionsrechts ab, und auch nur in ausgewählten Bereichen.

Nationale Vorschriften sind davon nicht erfasst, etwa in den Bereichen des Infektionsschutzes oder des Arbeitnehmerschutzes, mahnt der DGB. „Würde der Gesetzgeber, wie von Wirtschaftskreisen gefordert, bei einer sogenannten ‚eins zu eins‘ Umsetzung bleiben, würden Personen, die ausbeuterische oder unhygienische Arbeitsbedingungen in Deutschland melden, durch den Raster fallen“, schreiben die Arbeitnehmervertreter.

Dabei muss es aber nicht bleiben, wenn die Regierung mitspielt. In einem fast 200 Seiten starken frei verfügbaren Gutachten gibt der DGB konkrete Empfehlungen ab, wie sich mögliche Regelungslücken am besten schließen ließen. Erstellt haben das Gutachten die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der zum Thema Whistleblowing promovierte Rechtswissenschaftler Simon Gerdemann.

Regelungen in ein neues Gesetz packen

Geht es nach den Autor:innen, sollten die EU-Regeln in ein eigenständiges, klar strukturiertes Whistleblower-Gesetz einfließen. Darin sollte der Anwendungsbereich auf nationale Sachverhalte ausgeweitet werden. Generell seien Whistleblower dann zu schützen, wenn sie schwerwiegende Missstände melden, deren Meldung oder Offenlegung im öffentlichen Interesse ist.

Dies kann aber nur das absolute Minimum sein. Whistleblower müssten effektiv vor arbeitsrechtlichen Sanktionen und sonstigen Repressalien geschützt werden, fordern die Autor:innen, „einschließlich einer Beweislastumkehr zugunsten von Whistleblowern und verschuldensunabhängiger Schadenersatzansprüche“.

Zudem müssten Änderungen am deutschen Gesellschaftsrecht folgen. Derzeit hindern Verschwiegenheitspflichten von Mitgliedern in Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen mögliche Whistleblower daran, Missstände zu melden. Dieses Dilemma müsse aufgelöst werden, fordert das Gutachten. Arbeitnehmervertreter in deutschen Aufsichtsräten etwa sollten künftig das Recht haben, sich mit Informationen über Verstöße unmittelbar an die zuständigen Behörden zu wenden.

„Die Richtlinie definiert den untersten Standard“, sagt das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einer Pressemitteilung. Jetzt gehe es darum, darüber hinausgehende Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu schaffen. Schließlich zeigen deutsche Wirtschaftsskandale der letzten Jahre, vom Diesel über Wirecard bis jüngst zu den nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln in den Großschlachtereien, dass noch einiges im Argen liegt.

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Verbot in den USA: TikTok will gegen Trump-Erlass klagen

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 13:51

TikTok plant Donald Trumps Präsidentenerlass gegen die Video-Sharing-App vor Gericht anzufechten. Das berichtet NPR (National Public Radio) unter Berufung auf eine Person, die unmittelbar in die Klage involviert sein soll. Die Klage soll demnach im US-Bundesbezirksgericht für das Südliche Kalifornien eingereicht werden, wo TikTok seinen Hauptsitz in den USA hat.

Trump und Mitglieder seiner Regierung drohen bereits seit Wochen mit einem Verbot der immens beliebten App in den USA. Sie begründen dies mit Gefahren für die nationale Sicherheit, da TikToks Mutterkonzern ByteDance als chinesisches Unternehmen der dortigen Gesetzgebung unterworfen ist. Es war lange unklar, wie das Verbot rechtlich ausgestaltet werden soll. In der Nacht auf Freitag veröffentlichte Trump dann überraschend einen Präsidentenerlass, der es Personen und Organisationen in den USA verbieten würde, Geschäfte mit ByteDance zu machen.

Kein Verbot, aber Verunmöglichung

Genau genommen ist das kein Verbot. Nutzer:innen könnten die App weiter aufrufen, wenn sie bereits installiert ist. Faktisch würde es jedoch bedeuten, dass TikTok in den USA nicht mehr operieren könnte. Sollten Gerichte den Erlass nicht noch aufheben, tritt er 45 Tage nach Kundgebung in Kraft. Damit müssten zum 15. September alle Personen und Unternehmen in den USA ihre Verträge mit ByteDance oder seinen Sub-Unternehmen kündigen, vom Vermieter bis zum Stromversorger. Die mehr als 1.000 US-Mitarbeiter:innen könnten ihre Gehälter nicht mehr bekommen, selbst Anwält:innen dürften das Unternehmen nicht mehr vertreten – laut TikTok ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Auch Apple und Google müssten die Apps vermutlich aus ihren Stores nehmen. Nutzer:innen in den USA, die die App bereits auf ihren Geräten installiert haben, könnten dann keine Updates mehr erhalten. Früher oder später wäre die App damit unbenutzbar. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen bis zu 300.000 Dollar Strafe.

TikTok will laut NPR vor Gericht argumentieren, dass dieser massive Eingriff verfassungswidrig sei, weil TikTok im Vorfeld keine Gelegenheit bekam, auf die Vorwürfe zu reagieren. Normalerweise würden in solchen Fällen die Unternehmen vorab informiert und um Stellungnahme gebeten. Das sei in diesem Fall nicht passiert, sagten Personen aus der Rechtsabteilung von TikTok gegenüber NPR.

Auch soll die Begründung, TikTok sei eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, unfundiert sein. „Das basiert auf reiner Spekulation und Mutmaßung“, sagte die Quelle laut NPR. Das Weiße Haus wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

In seiner Reaktion auf den Erlass schrieb TikTok: „Der Text des Erlasses macht klar, dass man sich auf ungenannte ‚Berichte‘ beruft, die nicht zitiert werden, Befürchtungen dass die App für Desinformationskampagnen missbraucht werden ‚könnte‘ (…) und auf die Sammlung von Daten, die Industriestandard für Tausende von mobilen Apps weltweit ist.“

Bürgerrechtler halten Verbot für anfechtbar

Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation ordnet ein Verbot der App als verfassungswidrig ein. In einem bereits vergangene Woche veröffentlichten Überblick über mögliche Hebel verweisen die Autor:innen darauf, dass ein Verbot nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), auf das Trump sich nun beruft, sehr wahrscheinlich vor Gericht angreifbar wäre.

Denn im Gesetz steht auch, der Präsident habe keine Autorität, „persönliche Kommunikation direkt oder indirekt zu regulieren oder zu verbieten“, sofern dabei keine wertvollen Informationen fließen. Die Expert:innen argumentieren, der Schlüssel liege im Wort „indirekt“, denn darunter fallen auch Eingriffe, die nicht direkt die Nachrichten der Nutzer:innen betreffen, sondern die Plattform selbst. Soll heißen: Der Präsident dürfte den Zugang von US-Bürger:innen zu Sozialen Medien aus anderen Ländern nicht verbieten – auch nicht indirekt, wie Trump es nun versucht.

Verhandlungen mit Microsoft und Twitter

Trumps Erlass erhöht weiter den Druck auf ByteDance, eine Einigung mit Microsoft zu finden. Die Unternehmen führen bereits seit Wochen Gespräche über eine Übernahme des US-Geschäftes. Laut Microsoft sollen dabei nicht nur die USA, sondern auch Kanada, Australien und Neuseeland an das US-Unternehmen gehen. Laut Wall Street Journal hat auch Twitter Interesse an TikToks US-Geschäft geäußert, Verhandlungen sollen laufen. Die Chancen werden allerdings im Vergleich zum Riesenkonzern Microsoft als vergleichsweise gering eingeschätzt, Twitter müsste sich für eine Übernahme erst zusätzliches Kapital leihen. Es ist unklar, wie viel das US-Geschäft von TikTok genau Wert ist, Schätzungen gehen aber von einer zweistelligen Milliardensumme aus.

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Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre

netzpolitik.org - 10 August, 2020 - 12:28

Ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hat vor fünf Jahren die nationale Berichterstattung mehrere Tage lang dominiert: Die beiden beschuldigten Journalisten aus unserer Redaktion, Markus Beckedahl und Andre Meister, und ihre Informanten waren des Landesverrats verdächtig. Zwei Artikel, in denen es um den Ausbau der geheimdienstlichen Internet-Überwachung ging, hatten dem damaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes offenbar missfallen. Den Posten hatte vor fünf Jahren Hans-Georg Maaßen inne, damals noch angesehen und mit den Regierungsspitzen am Tisch. Da sein Bundesamt für Verfassungsschutz keine Massendatenerfassung durchführen durfte, waren ihm die Veröffentlichungen der Geheimpläne ein Dorn im Auge.

Hans-Georg Maaßen war zwar die treibende Kraft und hatte den Skandal maßgeblich verursacht, weil von ihm die irrwitzige Idee kam, dass es bei unseren beiden Artikeln um Landesverrat und um Staatsgeheimnisse gehen könnte. Das haltlose „Gutachten“ seines Geheimdienstes für die Bundesanwaltschaft hat er aber nicht selbst geschrieben, und abgenickt wurde das Ganze politisch im Bundesinnenministerium. Es lohnt sich also, auch einen Blick auf die anderen Akteure von damals zu werfen.


Wie muss man sich die Situation an den Tagen nach Bekanntwerden der Ermittlungen bis zur Einstellung der Verfahren in unserer Redaktion vorstellen? Was bleibt im Rückblick auf die Ereignisse vor fünf Jahren, was ist heute zu fordern? Darüber reden Markus und Constanze im Podcast.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/08/NPP-5-jahre-Landesverrat.mp3

Wie immer könnt ihr den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen.

Shownotes:

 

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