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Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

netzpolitik.org - vor 53 Minuten 2 Sekunden
Hat russische Propaganda dabei geholfen, die Briten aus der EU zu führen? CC-BY-NC 2.0 JULZTphotography

Auf Druck aus Großbritannien hat Facebook eine tiefergehende Untersuchung möglicher russischer Propaganda-Aktivität bei dem britischen EU-Austrittsreferendum 2016 versprochen. In einem auf Mittwoch datierten Brief an einen Ausschuss des Parlaments in London schreibt die US-Firma, das hauseigene Untersuchungsteam werde nach „bisher unbekannter, koordinierter Aktivität rund um das Brexit-Referendum“ suchen.

Damit weitet Facebook seine zuvor eher halbherzigen Aufklärungsversuche deutlich aus. In einem Schreiben im Dezember hatte der Internetkonzern noch berichtet, die im Zuge der US-Wahl 2016 aufgeflogene russische Troll-Farm „Internet Research Agency“ habe vor der britischen EU-Abstimmung lediglich drei Einschaltungen im Wert von 0,97 Dollar bezahlt, die in nur 200 Nachrichtenfeeds aufgetaucht sei. Facebook verspricht nun, in den kommenden Wochen auch nach anderen von Russland finanzierten Kampagnenaktivitäten zu suchen (eigene Übersetzung):

Die Arbeit erfordert eine detaillierte Analyse historischer Daten durch unsere Sicherheitsexperten, die bereits damit beschäftigt sind, aktuelle Bedrohungen unseres Dienstes abzuwehren. Wir fühlen uns dazu verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen um festzustellen, ob es eine koordinierte Aktivität ähnlich jener der in den USA gegeben hat und werden uns bei Ihnen (dem britischen Parlament, Anm.) zurückmelden, sobald die Arbeit abgeschlossen ist.

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Geschichten aus der Bewertungshölle

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:35
Die Hölle, das sind die anderen. Gerade auch bei Online-Bewertungen im Netz. Public Domain unbekannt

Die Bedeutung von Bewertungen auf Internetplattformen kann kaum überschätzt werden. Bei Facebook-Seiten oder Google Maps sind Userbewertungen prominent platziert und haben Einfluss auf den ersten (Online-)Eindruck. Noch wichtiger sind Bewertungen für Peer-to-Peer-Plattformen. Wer auf ebay, AirBnB oder Couchsurfing keine oder nur schlechte Bewertungen hat, hat Schwierigkeiten die Plattform überhaupt zu benutzen. Ben Thompson spricht in diesem Zusammenhang von der „Kommodifizierung von Vertrauen“, was Online-Plattformen durch wechselseitige Bewertungen gleichermaßen bewirken und für ihr reibungsloseres Funktionieren benötigen.

Angesichts dieser Relevanz von Bewertungen ist es kaum verwunderlich, dass vor allem schlechte Bewertungen den Betroffenen Kopfschmerzen bereiten können – und zwar sowohl den Bewerteten als auch den Bewertenden. Zwei Geschichten aus der Bewertungshölle provinzieller Sportartikelhändler zeigen dies auf.

Abmahnung wegen Bewertung mit nur einem Stern?

In Österreich gibt es zwar das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnung nicht in derselben Form wie in Deutschland, aber auch dort verschicken Anwälte bisweilen Schreiben mit Geldforderungen für unliebsame Online-Praktiken. So berichtete kürzlich das Verbraucherschutzmagazin des österrreichischen Rundfunks Help vom Fall eines enttäuschten Kunden, der nach einem für ihn unbefriedigenden Besuch eines Sportgeschäfts in Oberösterreich diesen auf Google kommentarlos mit nur einem Stern bewertet hatte. Prompt wurde er vom Händler kontaktiert und um eine Erklärung für die Bewertung gebeten.

Der enttäuschte Kunde ignorierte die Nachricht, doch nach dem Zuckerbrot kam die Peitsche – in Form einer erneuten Verständigung, diesmal per Post. Das Sportgeschäft hatte einen Anwalt eingeschaltet, der 1.200 Euro wegen der schlechten Bewertung forderte. Ein Schock für den jungen Welser. Eine Mitarbeiterin des Anwaltes hatte sich offenbar auf Facebook mit ihm befreundet, um auf diese Weise an seine Adresse zu gelangen, wie er später bemerkte.

Interessant an dem Fall ist, dass die Bewertung kommentarlos erfolgt war. Es gab also keine falsche Tatsachenbehauptung, gegen die sich das Schreiben richten konnte. Solche sind nämlich auch in Deutschland regelmäßig Gegenstand von AbmahnungenHelp-Jurist Sebastian Schumacher zum konkreten Fall:

Jeder darf online seine Meinung abgeben, egal ob mit Begründung oder ohne, solange er nichts Falsches behauptet und den Unternehmer darin nicht wüst beschimpft. So sieht es das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das in der Verfassung festgeschrieben ist.

Etwas, das so nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland gelten dürfte. Bislang gibt es in dem Fall offenbar noch keine Einigung, der Händler hält ebenso an seiner Klagedrohung fest, wie der Kunde an seiner Bewertung.

Bewertung als Druckmittel für Rückerstattungen?

Die zweite Geschichte spielt ebenfalls in Österreichs Sportartikelbranche, allerdings in einem anderen Bundesland, nämlich Tirol. Auch dort erhielt ein Sportartikelgeschäft negative Bewertungen auf seiner gerade erst gestarteten Facebookseite. Eine Bewertung kritisierte die Qualität des Skidepots, eine andere beklagte sich über eine verweigerte Rückerstattung.

Hintergrund für die schlechten Bewertungen war, dass eine Gruppe von mehreren Kunden zwei Tage vorzeitig abgereist und ihnen die Erstattung der bezahlten Gebühr für das gebuchte Depot für Schuhe und Skier unter Verweis auf die Geschäftsbedingungen verweigert worden war. Im Unterschied zum Skiverleih, wo eine Refundierung üblich sei, mache das System eine Erstattung bei Skidepots schwierig, da „das Depot als ‚Ware‘ geführt wird und nicht als ‚Verleih'“. Eine teilweise Erstattung der Gebühr in Höhe von acht Euro pro Tag sei den Mitarbeitern deshalb nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Auch in diesem Fall wandte sich der Händler via Facebook an die enttäuschten Kunden. Diese zeigten sich aber durchaus gesprächsbereit und stellten die umgehende Löschung oder Änderung der Bewertungen in Aussicht, sollte eine Refundierung doch noch möglich sein. Ein „Deal“, auf den der Händler einging und der letztlich zur Entfernung der Bewertungen führte.

Gelindere Mittel als der Rechtsweg?

Vor allem kleinere Anbieter, die nur wenige Bewertungen erhalten, sind von schlechten Bewertungen als Druckmittel für „Kulanzlösungen“ betroffen. Gleichzeitig bieten Anwälte an, rechtlich gegen „negative Bewertungen im Internet“ vorzugehen (z.B. hier). Negative Bewertungen sind damit immer mit einem gewissen Risiko verbunden, einen Rechtsstreit auszulösen. Bleibt die Frage, ob es angesichts der Bedeutung von Bewertungen nicht auch eine Aufgabe der Plattformen ist, gelindere Streitschlichtungsmittel anzubieten als den Rechtsweg. Solche gelinderen Mittel könnte z.B. die Möglichkeit sein, auf schlechte Bewertungen an selber Stelle öffentlich zu Antworten. Oder auch Features wie die „Verjährung“ von (guten wie schlechten) Bewertungen nach Zeitablauf.

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Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:04
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Die US-Organisation Freedom House stellt in ihrem nun erschienenen Jahresbericht eine Erosion demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten fest. Diese geschehe rascher als je zuvor beobachtet. Als Ursache nennt die NGO bedenkliche Schritte der Regierung von Präsident Donald Trump, die bisherige ethische Standards in Frage stelle. Trump attackiere persönlich Journalisten und die Justiz und streue damit Zweifel an der Integrität des demokratischen Prozesses, schreibt Freedom House in dem Bericht.

Der Jahresbericht beschreibt eine Einschränkung der Freiheitsrechte in vielen Ländern der Welt. Nach der Zählung von Freedom House gab es eine Verschlechterung demokratischer Standards in 71 Staaten, hingegen nur in 35 eine Verbesserung. Die drastischste Reduktion an Rechten beobachtet die NGO in der Türkei, wo die Regierung gegen kritische Journalisten und Oppositionelle vorgeht. Ins Visier genommen werden auch Russland und China, die durch autoritäre Praktiken wie die staatliche Kontrolle von Internetnutzung und sozialen Medien ein negatives Vorbild für andere Staaten darstellen.

Freedom House geht auch mit der US-Außenpolitik ungewöhnlich hart ins Gericht: Der Jahresbericht wirft Trump nicht nur sein Vorgehen gegenüber Justiz und Medien im Inneren vor, sondern auch seinen „beschleunigten Rückzug vom Kampf für die Demokratie“ in anderen Staaten. Die Regierung Trumps, die sich unter das Motto „America first“ gestellt hat, stelle sich gegen traditionelle Vorstellungen kollektiver Sicherheit und gegenseitig nützlicher Handelsbeziehungen. Das Weiße Haus agiere zudem skeptisch und feindselig gegenüber international bindenden Übereinkünften zu Umweltfragen, Rüstungsbeschränkung und anderen Themen, bemerkt die NGO.

Freedom House wird größtenteils von der US-Regierung finanziert und setzt sich traditionell für die Demokratieförderung durch die US-Außenpolitik ein. Die Einschätzungen der Organisation zu einzelnen Ländern werden von US-Entwicklungshilfeprogrammen zur Bemessung von Hilfsgeldern herangezogen.

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Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 15:51
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. CC-BY-NC-ND 2.0 Rowena Waack

Nachdem heute beschlossen wurde, 23 ständige Bundestagsausschüsse einzurichten, folgt morgen die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl seiner Mitglieder. Das PKGr soll die drei bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Fraktionen haben Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, einige gehören dem Gremium bereits seit mehreren Jahren an, für andere wird es ein neues Aufgabenfeld.

Abgeordnete mit Geheimdiensterfahrung

Zu den PKGr-Erfahrenen gehören die Kandidaten der Linken und der SPD. Andrè Hahn gehört seit Januar 2014 zu den Geheimdienstkontrolleuren und war ihr stellvertretender Vorsitzender. Davor hat er bereits Erfahrungen mit Landesgeheimdiensten gesammelt: Während seiner Zeit im sächsischen Landesparlament war er von 1996 bis 2013 Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der letzten Legislaturperiode saß er für die Linken im NSA-BND-Untersuchungsausschuss.

Genauso lange wie Hahn ist Burkhard Lischka Mitglied im PKGr. Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion saß ebenso im NSA-BND-Untersuchungsausschuss, bei dem die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit US-Diensten, vor allem der NSA, unter die Lupe genommen wurden. Sein Parteikollege und Ex-Polizist Uli Grötsch begleitete hingegen den NSU- sowie den Edathy-Untersuchungsausschuss als Obmann seiner Fraktion.

Alte Bekannte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Diese Vergangenheit teilt er mit Armin Schuster von der CDU. Wie andere auch bringt der CSUler Stephan Mayer PKGr- und NSA-BND-Ausschusserfahrung mit, der dem Kontrollgremium eine weitere Legislaturperiode erhalten bleibt. Neu dazu kommt aber Patrick Sensburg, der ehemalige Vorsitzende des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

Der Grüne Konstantin von Notz, der die PKGr-Nachfolge von Hans-Christian Ströbele antreten wird, ist ein weiterer Bekannter aus dem Ausschuss. Damit hat sich etwa die Hälfte der Mitglieder in den letzten Jahren bereits intensiv mit internationalen Kooperationen der deutschen Dienste befassen dürfen und dabei auch einige Kontrolldefizite kennengelernt.

Die vorgeschlagenen der neu in den Bundestag Eingezogenen hatten dazu wenig Gelegenheit. Stephan Thomae von der FDP war in der vorletzten Legislatur zwar bereits einmal Bundestagsabgeordneter, saß damals aber im Rechts- und Haushaltsausschuss.

Als Kandidat der AfD ist der Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch aufgestellt. Der Rechtspopulist geriet in die Schlagzeilen, als er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Schon vor zehn Jahren fiel er durch fremdenfeindliche Äußerungen auf, bei der PKGr-Wahl rechnet er selbst mit Gegenwind.

In der vorgeschlagenen Besetzung finden sich, im Gegensatz zur letzten Legislatur, ausschließlich männliche Abgeordnete. Das spiegelt die Gesamtsituation im Bundestag wider, es ist der männlichste Bundestag seit über zwanzig Jahren.

Nicht nur personelle Neuerungen

Seit der Reform des Gesetzes zum Parlamentarischen Kontrollgremium gibt es einige Änderungen. So wird nun jedes Jahr eine öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs stattfinden, die erste geschah im letzten Oktober. Zudem sieht das Gesetz aus dem Oktober 2016 einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der das Kontrollgremium unterstützen und ihm zuarbeiten soll.

2017 hat der damalige Bundestagspräsident auf Vorschlag des PKGr Arne Schlatmann für diesen Posten ernannt, die vorgesehene Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Oppositionsabgeordneten der letzten Wahlperioden kritisierten Schlatmann und seine Rolle, sie fühlten sich von Informationen abgeschnitten, wenn der Beauftragte ihnen nur Zusammenfassungen und keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung stelle.

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Datenschützer Schrems hofft auf 70.000 Euro binnen zwei Wochen für seine neue Initiative

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 11:10
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems. All rights reserved europe-v-facebook.org

Der Datenschützer Max Schrems hofft auf 70.000 Euro an Spenden in den nächsten zwei Wochen, um seine neue Initiative „noyb – None of your business“ für das erste Jahr finanzieren zu können. Mit der im November 2017 gestarteten Spendensammelaktion will Schrems 250.000 Euro auftreiben, um feste Stellen in seiner neuen Organisation schaffen zu können. Bei dem Betrag handle es sich um die „absolute Unterkante“, um seine geplante Datenschutz-Arbeit zu finanzieren, sagte Schrems zu netzpolitik.org

Der österreichische Jurist Schrems wurde mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook weltweit bekannt. Seine Klage führte letztendlich dazu, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der USA zu Fall brachte. Mit seiner neuen Organisation will Schrems Verfahren starten, um Großkonzerne zur Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln zu bewegen.

DSGVO als Startschuss

Initialzündung für die neue NGO soll das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai werden. Das EU-Gesetz schreibt die explizite Einwilligung von Nutzern zur Speicherung ihrer Daten vor. Schrems sieht etwa die Möglichkeit, dies am Beispiel eines Handykaufs zu testen und gegen Anbieter zu klagen, die weiterhin ohne Zustimmung der Nutzer Daten speichern. Neben Klagen will Schrems mit seiner neuen Organisation auch ein- bis zweimal im Jahr europäische Datenschutz-Konferenzen organisieren und ein Projekt starten, das Nutzer auf datenschutzkonforme Produkte hinweist.

Die bisher von noyb gesammelten 180.000 Euro bestehen aus Kleinspenden sowie größeren Beiträgen von Konsumentenschutzorganisationen, der Stadt Wien, dem Suchmaschinenanbieter StartPage.com und der Mozilla-Stiftung, die den gleichnamigen Browser herstellt. Schrems rechnet mit dem Eintreffen von weiteren zugesagten Großspenden und wünscht sich, zumindest zusätzlich etwa 15.000 Euro aus Kleinbeträgen einzusammeln.

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Große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen: Kommt der Umstieg auf Open Access?

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 10:05
CC0 Chris Smith

Über 70 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen hatten bereits 2016 ihre Verträge mit dem größten Wissenschaftsverlag Elsevier gekündigt und waren seither in einem vertragslosen Zustand. Deren Erfahrungen haben andere offenbar dazu ermuntert, es ihnen gleichzutun. Anfang 2018 ist die Zahl der vertragslosen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf über 180 angewachsen (siehe die Liste der Kündigungen 2017). Mehr noch, zahlreiche namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben herausgeberische Tätigkeiten für Elsevier eingestellt.

Hintergrund für diese historisch beispiellose Auseinandersetzung ist der Wunsch nach einem großen Umstieg auf Open Access. In Zukunft soll mit einer bundesweiten Lizenzierung nicht nur der Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften für alle Mitgliedseinrichtungen sichergestellt werden, sondern auch der weltweit freie Zugang zu sämtlichen Aufsätzen von Forschenden an diesen Einrichtungen. Dank liberaler Creative-Commons-Lizenz (CC-BY) wären damit auf einen Schlag rund die Hälfte der an deutschen Einrichtungen veröffentlichten Forschungsergebnisse dauerhaft frei verfügbar.

Open-Access-Vision zum Greifen nahe

Was vor einigen Jahren noch wie eine ferne Vision klang, ist inzwischen in einigen Ländern wie den Niederlanden bereits Realität. Und auch in Deutschland zeichnet sich ein ähnlich großer Umstieg auf Open Access ab. Verhandelt wird derzeit im Rahmen von Projekt DEAL mit den drei größten Wissenschaftsverlagen in Deutschland: Elsevier, SpringerNature und Wiley.

In einem ausführlichen Interview in der bibliothekswissenschaftlichen Fachzeitschrift Libreas schildert Bernhard Mittermaier, Mitglied des Verhandlungsteams von Projekt DEAL, wie unterschiedlich die Verhandlungen mit SpringerNature und Wiley auf der einen und Elsevier auf der anderen Seite laufen (meine Übersetzung):

Ich bin optimistisch, dass eine Einigung [mit Springer Nature und Wiley] erzielt werden kann, wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2018. Mit Elsevier sieht die Situation völlig anders aus. Obwohl die Verhandlungen schon ein Jahr länger dauern, sind wir weniger weit als mit SpringerNature und Wiley.

Auch keine Zwischenlösung mit Elsevier

So wurden mit SpringerNature und Wiley im vergangenen Jahr Zwischenlösungen vereinbart, wodurch der Zugang für die Dauer der Verhandlungen sichergestellt ist. Nicht so mit Elsevier, was zum eingangs erwähnten vertragslosen Zustand für die Mitglieder von Projekt DEAL geführt hat. Gleichzeitig scheute Elsevier aber dennoch davor zurück, sofort sämtliche Zugänge zu sperren. Am 28. Dezember 2017 erging eine E-Mail von Elsevier an mehrere betroffene Einrichtungen, wonach Zugänge zunächst weiterhin verfügbar bleiben sollten:

We are pleased to confirm that access to Science Direct will not be removed immediately on 1st January 2018 while we continue to work with HRK [Hochschulrektorenkonferenz, Anm.] on a solution and specifically a 1-year extension to existing contracts, covering 2018.

Alicia Wise, Senior Vice President von Elsevier, schränkte jedoch wenig später auf einer öffentlichen Mailingliste ein, dass die Zugänge erstmal über die Feiertage („over the holiday season“) erhalten blieben.

Weitere Eskalation nicht ausgeschlossen

DEAL-Verhandler Mittermaier kündigt jedenfalls weitere Eskalationsstufen an und sieht Elsevier im strategischen Nachteil:

Wenn [sich Elsevier nicht bewegt], werden weitere Eskalationsstufen folgen: weitere Einrichtungen werden Verträge kündigen, Herausgeber werden in regelmäßigen Abständen zurücktreten. Schließlich wird DEAL Elseviers finales Angebot an die Einrichtungen, inklusive aller finanzieller Details, offenlegen. Spätestens wenn die Vereinbarungen mit Wiley und Springer Nature abgeschlossen sind, wird Elsevier den Offenbarungseid antreten müssen. Wenn sich bis dahin kein Fortschritt zeigt, müssen wir annehmen dass Elsevier lieber auf Umsätze in Deutschland verzichtet als ihr Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Aber selbst das wäre für den Verlag nicht ohne Risiko: Am Ende ist es ein riesiger Feldversuch zur Frage, ob man auch ohne Elsevier-Zeitschriften überleben kann.

In der Tat sind es wohl weniger umständlich-legale Alternativen wie Fernleihe als vielmehr der einfache Zugang zu Artikeln über Schattenbibliotheken wie Sci-hub, die Universitäten die Angst vor einem Ende der Elsevier-Verträge nehmen. Auch wenn Mittermaier erzählt, dass Sci-hub bei den Verhandlungen inzwischen kaum noch Thema sei. Jedenfalls aber zeigt der bisherige Verlauf der Verhandlungen, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen und im Zweifel lieber Verträge zu kündigen als im vorhandenen Publikationsregime weiterzuwursteln.

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Sie tritt an: Chelsea Manning will in den US-Senat

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 20:01
Chelsea Manning All rights reserved Screenshot Fox News

Sie brachte brisante Informationen an die Öffentlichkeit, zwang die verantwortlichen Politiker dadurch, Stellung zu beziehen, und bezahlte mit ihrer Freiheit: Chelsea Manning war ab Mai 2010 in Militärgewahrsam und nach ihrer Verurteilung unter Armeeaufsicht inhaftiert, bis ihr am Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die restliche Zeit im Militärgefängnis erlassen wurde. Die weltweit bekannte Whistleblowerin gab am Sonntag bekannt, im Bundesstaat Maryland für den US-Senat zu kandidieren.

Manning tritt als Demokratin an und wäre bei erfolgreicher Wahl die erste transsexuelle Frau, die einen Sitz im Senat erhalten würde, falls sie im Juni die Wahl gewinnt. In ihrem Wahlwerbe-Spot betont sie, sich für einen politischen Wandel einsetzen zu wollen:

We need to stop expecting that our systems will somehow fix themselves, we need to actually take the reins of power from them.

(Wir müssen aufhören zu erwarten, dass sich unser System irgendwie von selbst repariert, wir müssen ihnen die Zügel der Macht wegnehmen.)

Sie kandidiert gegen Amtsinhaber Ben Cardin, ein Demokrat und langjähriger Senator, der im Auswärtigen Ausschuss (Senate Foreign Relations Committee) sitzt. Denn im US-amerikanischen Wahlsystem muss Manning zuerst die Vorwahlen (Primaries) unter den Demokraten gewinnen. Die Mitglieder der Partei, für die sie antritt, haben jedoch nicht alle begeistert reagiert. Viele einflussreiche Demokraten unterstützen sie nicht und werfen ihr vor, unter russischem Einfluss zu stehen.

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Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 17:25
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. Public Domain Philippine Information Agency

Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.

Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Im letzten Jahr hatte Präsident Duterte Rappler in einer Rede auf die „amerikanischen Eigner“ hingewiesen.

Die Nachrichtenseite Rappler selbst schreibt in einem Statement:

Das ist pure Schikane […] Wir werden Ihnen weiterhin Nachrichten bringen, die Mächtigen für ihre Taten und Entscheidungen zur Verantwortung und auf weitere Regierungsfehler aufmerksam machen, welche die Benachteiligten weiter entmachten.

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Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:59
Die Londoner Taxiapp gehört den Fahrern, die sie gemeinschaftlich betreiben. CC-BY-NC-ND 2.0 Jody Art

In London gibt es mit Taxiapp jetzt eine App, die von den Fahrern genossenschaftlich getragen wird. Im Gegensatz zur Vermittlung von Taxis über kommerzielle Apps müssen die Fahrer keine Kommission an ein Unternehmen abtreten, sondern zahlen nur eine Monatsgebühr von 20 £ für den Betrieb der Anwendung und werden dadurch Teil der Kooperative.

Der Gründer von Taxiapp, Sean Paul Day, sagt gegenüber dem Independent:

An einem Samstagabend ist es den Leuten egal, wie sie nach Hause kommen und ich verstehe das. Aber Taxiapp trägt zur Selbstermächtigung bei. Die Energie dafür ist gut – man tut tatsächlich etwas, das positiv für die Branche ist.

Die App hat vorerst nur eine Lizenz für die bekannten schwarzen Londoner Taxis. Laut Co-operative News ist es das Ziel, die Branche zu modernisieren, wobei Fahrer und Fahrgäste im Mittelpunkt stehen sollen und nicht ein Unternehmen, das aus beiden Seiten die meisten Gewinne herausschlagen will.

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EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:16
Fake-News: ein sehr facettenreicher Begriff. CC-BY 2.0 Marco Verch

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige „High-Level Group“ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen. Ihre Arbeit soll bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Abschlussberichts vertraulich bleiben, was die große Nervosität der EU-Kommission bei dem heiklen Thema deutlich macht.

Gestern traf die Gruppe erstmals in Brüssel zusammen. Einig werden müssen sich die Teilnehmer zunächst auf eine einheitliche Bedeutung des Begriffs Fake News und wie er sich von anderen Formen manipulativer und einseitiger Berichterstattung abgrenzen lässt. Getrennt betrachtet werden müsse das Thema Fake News zudem von Maßnahmen gegen offensichtlich illegale Inhalte im Internet (wie sie das NetzDG in Deutschland reguliert), sagte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Montag. „Die meisten Fake News sind nicht illegal“, erklärte Gabriel, eine Konservative. Das Phänomen verbreite sich aber in „besorgniserregender Rate“.

Löschen oder die Konkurrenz fördern

Schon seit längerem stehen verschiedene Ansätze im Raum, gegen Falschmeldungen vorzugehen, sagte Dimitar Dimitrov, der die Wikimedia-Stiftung in der Expertengruppe vertritt. So könnten die Plattformen zu mehr Inhaltemoderation und dem Löschen von Inhalten verpflichtet werden. Dagegen wehren sich aber nicht nur Plattformbetreiber wie Facebook, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Zensur warnen. Eine andere Möglichkeit besteht aus Sicht von Dimitrov darin, der Konkurrenz der Falschnachrichten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, indem etwa glaubwürdige Nachrichtenquellen stärkere Förderung erhielten. Zudem könne man mit Bildungsmaßnahmen das Bewusstsein gegenüber dem Problem von Fake News in der Bevölkerung stärken. Die Expertengruppe soll der Kommission konkrete Vorschläge präsentieren, um den Falschnachrichten entgegenzutreten.

Die EU-Kommission hat neben der Expertengruppe auch eine öffentliche Konsultation zu Fake News gestartet, um die Meinung von Bürgern, Journalisten und Organisationen einzuholen. Auch wird bei der nächsten Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr unter den Bürgern der 28 EU-Staaten erhoben, wie viel öffentliches Bewusstsein es in der Frage gibt.

Die Debatte über Fake News gewann im vergangenen Jahr in Europa an Fahrt, als vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland über gezielte Propaganda aus Russland und der Türkei spekuliert wurde. EU-Kommissarin Gabriel betonte am Montag in Brüssel allerdings, die Expertengruppe und andere Maßnahmen seien nicht auf konkrete Ereignisse wie die nahenden Parlamentswahlen in Italien im März 2018 gemünzt. Vielmehr wolle man eine europaweite Lösung, die für alle EU-Staaten gleichermaßen Sinn ergebe.

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EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 09:43
CC-BY 2.0 frankieleon

Dies ist ein Gastbeitrag von Carolin Kaiser. Sie ist Juristin und forschte in der Security, Technology & e-Privacy Research Group der Rijksuniversiteit Groningen, wo sie gerade ihre Dissertation eingereicht hat. Jetzt arbeitet sie bei der Privacy Company in Den Haag.

Einer ganzen für die Gesellschaft sehr wichtigen Branche soll aufgetragen werden, alle Verbindungen ihrer Kunden zu überwachen und jahrelang zu speichern und ohne vernünftige Datenschutzgarantien von sich aus oder auf Anfrage an die Behörden weiterzuleiten. Manch einer wird sich unangenehm an die Vorratsdatenspeicherung erinnert fühlen, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärt wurde. Der EuGH hatte in seinem Urteil, wie auch in seinen anderen Urteilen zum Datenschutz, die Verstöße des Europäischen Gesetzgebers gegen die Rechte auf Privatheit und Datenschutz mit klaren Worten stark kritisiert.

Ob sich der Europäische Gesetzgeber diese Kritik zu Herzen genommen hat, ist aber zu bezweifeln. Das eingangs geschilderte Szenario betrifft nämlich nicht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, sondern die Geldwäscherichtlinie. Diese Geldwäscherichtlinie, die zuletzt 2015 novelliert wurde, also nach dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, soll 2018 noch einmal erneuert und weiter verschärft werden. Kurz vor Jahresende konnte hierzu ein Kompromiss geschlossen werden.

Verpflichtungen nicht nur bei Banken

Die Geldwäscherichtlinie spannt ein weites und engmaschiges Netz. Sie verpflichtet nicht nur Banken, sondern auch unter anderem Steuerberater, Notare, Makler, sogar Casinos und Händler von Luxusgütern, wenn sie hohe Barbeträge annehmen. Auf all diesen Verpflichteten lasten vier Pflichten:

  • Erstens müssen diese Dienstleister ihre Kunden identifizieren. Wenn ein Kunde eine Rechtsperson ist, muss der sogenannte wirtschaftliche Eigentümer ermittelt werden, also die natürliche Person, die wirtschaftlich hinter einer juristischen Person steht.
  • Zweitens ist der Dienstleister verpflichtet, alle Transaktionen, die während einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, zu überprüfen, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern.
  • Wenn eine Transaktion den Verdacht weckt, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismus oder sonstiger Kriminalität in Verbindung stehen könnte, muss diese Transaktion drittens an die Meldestelle, die sogenannte Financial Intelligence Unit, weitergeleitet werden. Sollte die Meldestelle Anfragen an den Verpflichteten richten, ist der Dienstleister außerdem zur Mitwirkung verpflichtet.
  • Schließlich ist der Dienstleister viertens zur Speicherung von Kopien der Identitätsdokumente des Kunden und von Aufzeichnungen zu allen vorgenommenen Transaktionen verpflichtet. Die Speicherfrist beträgt fünf Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung, kann aber im nationalen Recht auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Da Geschäftsbeziehungen mit Banken nicht selten über Jahrzehnte gehen, ist die gesamte Speicherfrist unter Umständen sehr lang.

Bestimmungen zum Datenschutz wären angebracht, fehlen im Text der Richtlinie aber fast vollständig. Insbesondere sieht die Richtlinie kaum Ausnahmen vor, weder für unbescholtene Kunden noch für empfindliche Daten. Die Worte des EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sind sehr geeignet, um diese Situation zu beschreiben: Die Richtlinie betrifft demnach alle Kunden, „ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Ebenso ordnet die Geldwäscherichtlinie die Speicherung aller Transaktionsdaten an, „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen“.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den zwei Richtlinien ist zwar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Behörden direkten Zugriff zu den gespeicherten Daten gewährte, ohne sinnvolle Maßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugriff zu bestimmen. Die Geldwäscherichtlinie sieht solchen direkten Zugriff nicht vor. Jedoch sind Dienstleister unter der Geldwäscherichtlinie verpflichtet, alle Transaktionen auf verdächtige Bewegungen zu überprüfen, Informationen gegebenenfalls weiterzuleiten und auf Anfrage mit der Meldestelle zu kooperieren. Direkter Zugriff ist also gar nicht notwendig; im Gegenteil spart das System der Geldwäscherichtlinie Zeit und Ressourcen der Behörden. Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen unrechtmäßige Verarbeitung durch die Meldestelle fehlen jedoch in der Geldwäscherichtlinie genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
 

Bild: Charles Henry, CC BY-NC 2.0

Solche Maßnahmen wären aber im Kontext der Geldwäscherichtlinie besonders wichtig. Aus den Kontobewegungen eines durchschnittlichen Bankkunden lassen sich ebenso genaue Schlüsse auf sein Privatleben ziehen wie aus den Verbindungsdaten des Nutzers eines Mobiltelefons. Wer gern mit Karte bezahlt, hinterlässt Spuren, die sehr genau festhalten, was wo wann gekauft wurde, was unter Umständen präzise Rückschlüsse auf das Privatleben, die persönlichen Umstände und die Vorlieben einer Person zulassen. Dieser Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen sollte als schwerwiegend eingestuft werden.

Es lässt sich daher konstatieren, dass die Geldwäscherichtlinie an den gleichen Gebrechen und Mängeln leidet wie schon die Vorratsdatenspeicherung. Wenn der Europäische Gerichtshof seiner eigenen Rechtsprechung folgt, wird er die Geldwäscherichtlinie daher für ungültig erklären, wenn die Richtlinie angefochten wird.

Kaum Diskussion über die Geldwäscherichtlinie

Trotzdem können wir uns wahrscheinlich alle darauf einigen, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Straftaten sind, die systematisch und effektiv verfolgt werden sollten. Sogar in die Privatsphäre scharf einschneidende Maßnahmen könnten als gerechtfertigt angesehen werden, wenn diese Maßnahmen den Effekt hätten, dass der Geldwäsche, der Korruption oder dem Steuerbetrug damit konsequent Einhalt geboten wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich haben die Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und große Kosten verursacht, aber noch keinen messbaren Effekt auf die Straftaten gezeigt, zu deren Bekämpfung sie beitragen sollten. Dies trotz wiederholter Novellierungen, die die Maßnahmen jedes Mal weiter verschärft haben. Die schweren Eingriffe in die Rechte der Kunden, verbunden mit dieser Ineffektivität, entziehen der Geldwäscherichtlinie den Anspruch auf Verhältnismäßigkeit.

Während die Vorratsdatenspeicherung auf starke öffentliche Kritik gestoßen ist, blieb eine Diskussion über die Geldwäscherichtlinie oder die nationalen Gesetze, die die Richtlinie umsetzen, so gut wie aus. Peter Schaar und Giovanni Buttarelli (pdf) haben gewarnt, dass die Geldwäscherichtlinie mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar sein könnte. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gab es jedoch kaum Anzeichen, dass diese Kritik überhaupt gehört worden ist.

Die Geldwäscherichtlinie wird wohl bestehen bleiben, bis auch sie irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Der Ausgang einer solchen Anfechtung wird, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung dieser Gerichte, den Datenschutz aber erneut stärken.

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Die Geschichte des ersten viralen Videos

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 16:35

Ein Mann in einem Großraumbüro schlägt wutentbrannt erst auf seine Tastatur und dann mit dieser auf einen Monitor ein. Das Video „Bad Day“ war 1997 einer der ersten kurzen Filme, die sich im Internet millionenfach verbreiteten. Und das gänzlich ohne Videoportale, denn die entstanden erst Jahre später.

Wired hat der Geschichte des Videos jetzt nachgespürt. Der Film wurde damals für Werbezwecke von der Firma Loronix aufgenommen und in einer „hohen Auflösung“ von 352×240 über Promo-CDs verteilt. Von dort aus fand er den Weg ins Internet und in die E-Mailfächer derer, die dann länger als 20 Minuten auf den Download warten mussten.

Als dann 1998 der Webentwickler Benoit Rigaut die Server seines ehemaligen Arbeitsgebers CERN nutzte, um das Video hochzuladen, stand der weltweiten Verbreitung nichts mehr im Wege…

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Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 15:48
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. CC-BY-NC-ND 2.0 _rebeccajackson

Jörg Rupp ist ein streitbarer Kopf. Der ehemalige grüne Parteilinke eckt öfter mal an. Er war wegen eines unüberlegten und blöden Tweets schon einmal Ziel eines Shitstorms. Dass er allerdings Hass oder Rassismus verbreitet, kann man dem Badener und fünffachen Vater nun wirklich nicht nachsagen. Er beriet in seinem Job Arbeitssuchende, vermittelte Praktika für Asylbewerber, war als Sozialarbeiter tätig. Rupp engagiert sich gegen Rechts, spricht sich immer wieder gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik aus. Ausgerechnet ihn sperrte Twitter nun wegen angeblicher Hassrede. Nach fast neun Jahren in dem sozialen Netzwerke, fast 50.000 Tweets und mit 2.000 Followern darf Rupp nicht mehr twittern.

Wie kam es dazu? Am Morgen des 5. Januar hört Rupp eine alte Platte der Band Cochise aus dem Jahr 1979. Dort gibt es das bitterböse und zynische Lied „Das Anarchistenschwein“, in dem es um gesellschaftliche Feindbilder der Siebzigerjahre geht.

Wegen umgeschriebenem Liedtext gesperrt

Aus einer Laune heraus textet Rupp das Lied ein bisschen um, passt es auf das nach seiner Meinung gängige Feindbild an. Aus dem „Anarchistenschwein“, das ausgerottet werden soll, macht er ein „Asylantenschwein“, von dem das Land befreit werden solle. Statt Genscher, Schmidt und Strauß setzt er Schulz, Merkel und den grünen Rechtsaußen Boris Palmer in den Text ein.

Die letzten Tweets von Jörg Rupp. Der beanstandete Text ist hier von Twitter schon entfernt worden. (Screenshot)

Aus dem Zusammenhang gerissen kann man den Tweet als Hassrede verstehen. Keine Frage. Aber schon im Zusammenhang mit dem vorherigen und dem nachfolgenden Tweet wird der Kontext ziemlich klar. Kurz zuvor twitterte Rupp eine Kritik an Abschiebungen, danach einen Link auf einen Artikel, in dem Cochise-Frontmann Pit Budde das Lied erklärt. Garniert ist dieser Tweet mit dem Verweis #lasttweet. Rupp liefert seinen Followern also den Kontext zu seinem missverständlichen Tweet direkt mit.

Moderationsentscheidungen nach Gutsherrenart

Twitter interessiert das nicht. Das Unternehmen sperrt nicht nur den Tweet, was im Zweifelsfall legitim gewesen wäre, sondern Rupps Account einfach komplett. Ob sich vor dieser Sperrentscheidung jemand den Account und seine sonstigen Tweets angeschaut hat, ist eher unwahrscheinlich. Wie solche Moderationsprozesse bei Twitter ablaufen, ist vollkommen intransparent.

Nach der Entscheidung erhebt Jörg Rupp Einspruch. Und bekommt die immergleichen Begründungen zurück. Wenn der Hauptzweck eines Accounts darin bestehe, andere durch Hatespeech zu schädigen, könne der Account ohne Vorwarnung gesperrt werden. Eine andere Standard-Begründung ist, dass wiederholte Verstöße zu einer permanenten Sperrung eines Accounts führen können. Mehr erfährt Rupp nicht von Twitter. Sein Account bleibt gesperrt.

Er vermutet nun, dass sein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden sei – und dann habe nie mehr ein Mensch drauf geschaut. Angesichts der Intransparenz des Unternehmens lässt sich das nicht bestätigen. Weil Twitter weniger Geld zur Verfügung hat als Google oder Facebook und monatlich Verluste einfährt, ist die Spekulation gerechtfertigt, dass bei Twitter Algorithmen und automatisierte Moderationsprozesse eine noch größere Rolle spielen als bei anderen sozialen Netzwerken. Und auch bei anderen Konzernen bleibt den Moderatoren keine Zeit, den Kontext einzuordnen.

Simulation eines Widerspruchsverfahrens

So entsteht eine Moderation nach Gutsherrenart. Klar ist: Twitter hat sich nicht wirklich mit Jörg Rupp beschäftigt. Gleichzeitig hat das Unternehmen die jahrelange Debattenheimat des 51-Jährigen zerstört, ihm einen als öffentlicher Raum wahrgenommenen Ort weggenommen. Ihm neun Jahre Diskussion und politische Kommentierung gesperrt. Einfach so und ohne individuelle Begründung.

Rupp hat kaum eine Chance gegen den Konzern. Er kann nur auf die mediale Öffentlichkeit hoffen. Ein Widerspruchsrecht über die oben beschriebene Einspruchssimulation hinaus gibt es nicht. Rupp findet es erschreckend, dass nicht nur ohne Berücksichtigung des Kontextes gelöscht wird, sondern auch, dass keinerlei sinnvolle Kommunikation mit dem Konzern möglich ist.

Facebook sperrte ihn wegen des gleichen Inhaltes immerhin nur vorübergehend. Dennoch löste das bei ihm eine Wirkung aus: „Ich habe mich am Ende bei Facebook nicht mehr getraut, meinen Blogbeitrag zu verlinken, in dem ich die Löschung thematisiert und inhaltlich dargestellt (mit dem Original und dem geänderten Liedtext von Cochise) habe.“ So etwas nennt man Chilling Effect, Abschreckung, ein echtes Problem für die Meinungsfreiheit. Rupp vermutet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei an der Sperrung seines Accounts schuld. Die Kritik an dem Gesetz stimme also. Doch ist das wirklich so?

Es ist nicht nur das NetzDG

Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens.

Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben.

Brauchen wir Grundrechte gegenüber Unternehmen?

Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen. An Orten von solch großer Öffentlichkeit müssen Menschen sich wehren können gegen Entscheidungen und dürfen einem vollkommen intransparenten Moderationsprozess nicht hilflos ausgeliefert sein. „Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen“, hat Julia Krüger zuletzt gefordert. Und das stimmt: Menschen dürfen nicht nach Jahren fruchtbarer Beteiligung an öffentlicher Diskussion in sozialen Netzwerken aus Debattenräumen ausgeschlossen werden, weil sie einmal einen missverständlich formulierten Tweet abgesetzt haben.

Rupp selbst hat übrigens keine Lust mehr auf Twitter, egal wie die Sache nun ausgeht: Er fühlt sich ausgeschlossen und gedemütigt, weil das Unternehmen auf seinen Einspruch nicht wirklich reagiert hat. Mit einem Konzern, der ihn so behandelt, will er nichts mehr zu tun haben.

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Doku über Vorhersage-Software: Das Ende des Zufalls

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 12:50
Digitaler Speicher mit Bandlaufwerken, je 8,5 Terabyte. CC-BY-NC-ND 2.0 ECMWF

In einer Wissenschaftsdoku hat sich 3sat mit Software beschäftigt, die mit Hilfe von Verarbeitung großer Datenmengen versucht, Ereignisse vorausschauend zu berechnen: „Das Ende des Zufalls – Die Macht der Algorithmen“. Weltweit kommen immer mehr Formen solcher Vorhersage-Software („Predictive Analytics Algorithms“) zum Einsatz, ob für polizeiliche Zwecke oder bei den großen Tech-Konzernen für Werbevermarktung und die Berechnung von Kredit- und Gesundheitsrisiken.

Basis für die versuchten Vorhersage-Berechnungen ist die Datenflut, die wir alle bewusst und unbewusst erzeugen:

Beinahe alles wird erfasst und gespeichert. Im Jahr 2013 wurden so viele Daten produziert wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor: knapp viereinhalb Milliarden Terabyte. Jeden Tag kommen seitdem weitere 2,5 Millionen Terabyte hinzu. Über unsere Smartphones erzeugen wir laufend Daten über uns und unsere Umwelt. Sensoren und Kameras messen in Smartphones, Fahrzeugen und Computern wo wir gerade sind und was wir machen.

Neben den schier unendlichen Möglichkeiten, die von den Anbietern von Predictive-Policing-Software versprochen werden, macht die im Januar 2018 aktualisierte 3sat-Doku auch deutlich, wer sich noch alles in diesem Datenmarkt ein Stück vom Kuchen abschneiden will.

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Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 12:47
Die fiktive Stadt Metropolis (aus dem gleichnamigen Film von 1927) kurz bevor sie durch Sabotage der Arbeiterschaft an der "Herz-Maschine" zerstört wird. Public Domain Metropolis

„[Sich] der Steigerung des Gewaltpegels bis hin zu genozidalen Prozessen, wie sie derzeit schon erkennbar sind, entgegenzustellen“ lautet eine einleitende Forderung des çapulcu redaktionskollektivs in ihrem Buch „DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff“. Auf 160 Seiten listen die „Marodeure“ – so lässt sich çapulcu übersetzen – gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf, die zurecht als besorgniserregend anzusehen sind. Sie fordern eine „soziale Revolution“, aber geben neben Aufrufen zur Militanz keinen zufriedenstellenden Wegweiser dorthin.

In 15 Kapiteln zeichnen die Autor:innen nach, wozu der Kapitalismus unter Einbeziehung von Technologie fähig ist. So nehme er „Usern“ erstens die Autonomie, selbst zu entscheiden. Produkte von Google und Facebook sollen nach Eigenangabe alternativlos sein. Bill Gates‘ unfreies Windows findet sich auf vielen, fast jedem Rechner – auch und gerade an Schulen, wo junge Menschen sozialisiert werden.

Buchcover mit Filmplakat von Metropolis All rights reserved Unrast Verlag

Zweitens helfen Technologie und kapitalistische Unternehmen repressiven Staaten, ihre Bürger:innen mittels Überwachung zu unterdrücken. Und wenn dies nicht repressiv, sondern farbenfroh durch von Versicherungen gespendete Gesundheitstracker geschieht, ist das auch zu kritisieren. Gerade so genanntes „Nudging“ erzieht den Menschen – hin zu jemandem, der mehr offenbart, als ihm vielleicht lieb ist.

All dies und mehr bringt çapulcu kompakt auf den Punkt. Die Wut und Sorge der Autor:innenschaft ist beim Lesen zu spüren. Leider verlieren sie dabei zu oft den roten Faden. Startet das Buch mit Wunsch auf mehr, endet es doch eher ratlos. Den Kapiteln, von unterschiedlicher Qualität und Länge, fehlt der Kontext. Sie vermischen all zu viele Aspekte, springen umher. Quellenangaben für die vielfachen Fakten und zitierten Studien bleiben in der Regel aus.

Radikale Utopie, bitte

An markigen Sprüchen mangelt es nicht: „Was ›sind‹ Smart Cities? Sie sind gar nichts! […] strategische Kopfgeburten aus den Hirnen informationstechnologischer unternehmerischer Schwergewichte wie Cisco, IBM, Google“. Da möchte mensch doch fragen, ja wie schaut euer Gegenentwurf, eure utopische Zukunft aus? Diese Antwort wollen sie nicht geben, dafür aber wie dort hinzugelangen ist.

Unter anderem fordern sie: 1. Nutzt freie Software, 2. hackt miese Unternehmen, 3. geht mit Informationen an die Presse und 4. sabotiert die Headquarter des Kapitalismus. Dem letzten Punkt, Sabotage, werden seitenweise Unterkapitel gewidmet, dazu ohne Einordnung oder Bewertung kopierte Bekennerschreiben bezüglich Aktionen gegen Infrastruktur und Firmensitze von linksunten.indymedia.org.

Zu einer Kritik, die Veränderung bewirkt, gehören auch Vorstellungen von einer Welt, wie sie sein sollte, und dies dann auch klar zu vermitteln. Mit dystopischen Auflistungen kommen die Akteure einer gewünschten Revolution weder aus ihrer Subkultur heraus noch erreichen sie den Großteil der Gesellschaft. Schlagen çapulcu doch nachvollziehbar mit dem Hammer auf die Missstände des globalen Kapitalismus und seine Verfehlungen, sollten wir auch den Strand unter dem Pflaster im Auge behalten.

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff. Unrast Verlag. 160 Seiten. 12,80 Euro.

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Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 11:19
Das Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ verzahnt Frontex, EMSA und EFCA. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Ein erst kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen.

Die Tests betrafen die Zuständigkeiten der drei Agenturen, darunter die Meeresverschmutzung, Erkennung und Verfolgung von Schiffen, Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Während die EMSA in dem Forschungsprojekt für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig war, nutzte Frontex ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik.

Videoströme direkt an Frontex

Im Mai vergangenen Jahres wurden zwei verschiedene Drohnen ausprobiert. Zu den Szenarien gehörten die Identifizierung und Verfolgung von langsamen und schnellen Schiffen, das Erkennen von kriminellen Handlungen an Bord (indem „Güter/ Fische/ Drogen“ zwischen zwei Schiffen übergeben werden), Entfernungsmessungen, das Finden von Wasserfahrzeugen in Seenot am Tag oder in der Nacht oder das Aufspüren von über Bord gegangenen Personen.

Überwachungsdienstleistungen der EMSA an Frontex. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Eine Abteilung des spanischen Luftfahrtinstituts in der Küstenstadt Huelva koordinierte die Flüge, die bis zu sechs Stunden dauerten. Weil die Drohnen nicht zugelassen sind, flogen sie in eigens reservierten Lufträumen. Die Steuerung in einem Kontrollzentrum erfolgte durch die EMSA, die Videoströme gingen dabei auch direkt an die EFCA und Frontex. Als Metadaten wurden die Position der Drohnen, ihre Bewegung, Hashwerte der Sensordaten, Bilder und Positionsdaten gespeichert. An einer Vorführung nahmen Behörden aus zehn Mitgliedstaaten, die EU-Verteidigungsagentur, das EU-Satellitenzentrum (SatCen) und das EU-Lagezentrum gegen Drogenschmuggel (MAOC-N) teil.

Autonomes Verfolgen von Schiffen verbesserungswürdig

Geflogen wurden Drohnen der Firmen Tekever (ein portugiesisch-französisches Konsortium) und Babcock (eine spanische Firma, die zum Boeing-Konzern gehört). Sie verfügen über eine Spannweite von 6,40 beziehungsweise 2,50 Metern. Beide Drohnen beförderten eine hochauflösende Kamera, ein Infrarotgerät für den Nachtflug und einen Empfänger für Schiffspositionsdaten. Auch die Technik wurde als tauglich bewertet, außer zur Aufklärung seien die Daten auch als Beweismittel verwertbar. Einige Drohnensysteme könnten überdies „akustisch oder visuell unbemerkt“ fliegen. Allerdings sei das Verfolgen von Schiffen verbesserungswürdig. Probleme hätten sich auch bei der Kommunikation der Endnutzer und der Kommandanten der Mission ergeben. Details hierzu enthält der Bericht nicht, womöglich lagen die Bedürfnisse zur Überwachung und die gelieferten Ergebnisse auseinander.

Getestete Drohnen der Firmen Tekever und Boeing (Insitu). All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Die drei EU-Agenturen EMSA, EFCA und Frontex bewerten die Tests als positiv: Solange es keine ausreichende Satellitenaufklärung gebe, würden die von Drohnen übermittelten Videos und Standbilder das maritime Lagebild entscheidend ergänzen. Gegenüber Patrouillenschiffen hätten Drohnen eine größere Reichweite, seien Tag und Nacht verfügbar und benötigten im Betrieb kaum Infrastruktur. Außerdem könnten sie über einem bestimmten Gebiet kreisen und dabei Schiffe, Personen, andere Objekte oder Verschmutzungen erkennen. Im Falle verdächtiger Objekte würden diese autonom verfolgt.

35 Boote mit Geflüchteten aufgespürt

Auch die in Spanien, Griechenland und Italien durchgeführten Tests des Überwachungsflugzeugs seien laut dem Bericht positiv verlaufen. Frontex hat bereits 2015 einen Rahmenvertrag für die private Luftüberwachung abgeschlossen und dabei rund 2.500 Flugstunden absolviert. In dem Pilotprojekt wurden drei weitere Verträge abgeschlossen und in Frontex-Operationen im Mittelmeer integriert. Auch die dabei erlangten Aufklärungsdaten wurden an die übrigen Agenturen weitergegeben. In Echtzeit wurden die Videoströme in das Frontex-Hauptquartier in Warschau sowie in Lagezentren im spanischen Vigo sowie Rom übertragen. Frontex nutzte zur Verbreitung außerdem ein Internetportal.

Interface der Tekever-Software für die Auswertung der Videoströme. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Um die Informationen zu analysieren hat Frontex ein „European Monitoring Team“ (EMT) eingerichtet, dem Behörden zur Strafverfolgungs, Seenotrettung und Fischereikontrolle angehören. Je nach Bedarf werden die entstehenden Daten an andere, zuständige Einrichtungen weitergeleitet. Der Bericht nennt die nationalen Maritimen Koordinationszentren (MRCC), die für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zuständig sind.

Im Gegensatz zu den Drohnenflügen trugen die bemannten Flüge zur tatsächlichen Aufklärung bei der Frontex-Mission bei. Dem Bericht zufolge wurden 35 Boote mit insgesamt 1.200 Geflüchteten an Bord aufgespürt, außerdem ein Zigarettenschmuggel im Wert von 12 Millionen Euro aufgedeckt. In 128 Flugstunden wurde eine mehrmonatige Kontrollaktion der Fischereiaufsichtsagentur unterstützt.

Aufklärungsdaten auf dem Smartphone

Das Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ sollte außerdem die Überwachung aus dem All perfektionieren. Die EMSA und Frontex nutzen Satelliten, um verdächtige Schiffsbewegungen zu erkennen und verfolgen. In den mehrmonatigen Tests wurden an 111 Tagen Aufklärungsdaten erzeugt und an die Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten weitergegeben. In 33 Fällen erfolgten daraufhin von dort weitere Überwachungsgmaßnahmen der gemeldeten Vorfälle. In 45 Fällen wurde die EU-Militärmission EUNAVFOR MED mit der Verfolgung der Verdachtsfälle beauftragt.

Die Satellitenaufklärung der EMSA. All rights reserved Samy Djavidnia (EMSA)

Die satellitengestützte Schiffsbeobachtung durch die EMSA soll unter anderem erkennen, wenn ausgemusterte große Schiffe für die Beförderung von Geflüchteten genutzt werden. Dem Abschlussbericht zufolge können Schiffe ab einer Länge von acht Metern mit einer „hohen Zuverlässigkeit“ erkannt werden. Größere Schiffe würden automatisch klassifiziert, ebenso Fischfarmen oder Eisberge. Die Aufklärungsdaten können von den Behörden mittlerweile mithilfe einer App über das Smartphone abgerufen werden.

In dem Forschungsprojekt wurden die Beteiligten ermutigt, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Derzeit errichtet Italien in Libyen eine Infrastruktur, um Überwachungsdaten aus der Europäischen Union zu empfangen. Gut möglich also, dass die Europäische Union zukünftig libysche Milizen, aus denen sich die dortige Küstenwache zusammensetzt, mit Bildern von Drohnen und Satelliten versorgt.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 08.01.2018ff

Blogs - 14 Januar, 2018 - 20:30
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US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

netzpolitik.org - 13 Januar, 2018 - 11:05
Das US-Repräsentantenhaus in Washington. CC-BY 2.0 piers fearick

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat sich mehrheitlich für eine Verlängerung der weitreichenden Überwachungserlaubnis entschieden, mit der massenhaft Kommunikationsdaten von Ausländern gesammelt, gespeichert und durchforstet werden dürfen. Es ging um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und das zum Monatsende drohende Auslaufen von Section 702 des FISA Amendments Acts, das die Massenüberwachung ermöglicht. Am Donnerstag wurden durch das Votum der Abgeordneten Teile des Überwachungsgesetzes im FISA Amendments Reauthorization Act um sechs Jahre verlängert, sofern der US-Senat noch zustimmt.

Der politische Streit drehte sich um die Frage, ob ausreichende Vorkehrungen bestehen, um US-Amerikaner und ihre Privatsphäre (nach dem Fourth Amendment, deutsche Übersetzung) zu schützen. FISA erlaubt zwar nur den Zugriff auf ausländische Kommunikation, jedoch können Amerikaner dann betroffen sein, wenn sie mit Ausländern kommunizieren: die sogenannte „backdoor collection“ (Sammlung durch die Hintertür). Im Regelfall muss dazu eine spezielle Genehmigung durch das Geheimgericht USFISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) eingeholt werden.

Die Debatte im US-Repräsentantenhaus Zuerst war es Geheimdiensten nicht erlaubt, US-Bürger zu überwachen. Aber sie taten es. Dann war ihnen „Speichern“ nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen Durchsuchen nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen „Enttarnen“ nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen Durchsickern nicht erlaubt… (via Twitter)

In der Debatte im US-Repräsentantenhaus, die mit sehr kurzen pointierten Wortmeldungen ausgetragen wurde, gingen die Meinungen auch innerhalb der beiden Parteien auseinander. Sowohl Republikaner als auch Demokraten machten sich für mehr Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der eigenen Staatsbürger stark, die ebenfalls überparteiliche Gegenmeinung betonte die Notwendigkeit der Massenüberwachung angesichts der Bedrohung durch ausländische Terroristen.

Handfeste Belege, dass der weitgehenden Kommunikationsüberwachung ein verhältnismäßiger Nutzen bei der Abwehr von terroristischen Aktivitäten gegenüberstehe, brachten die Diskussionsbeiträge der Politiker allerdings nicht. Wie man es aus hiesigen politischen Diskussionen kennt, wurden für die Notwendigkeit der geheimdienstlichen Überwachung wenige Fallbeispiele als anekdotische Begründungen aufgezählt.

Keine Sicherungen für die Privatsphäre von Ausländern

Eine Beschränkung auf Terrorfälle enthält die umstrittene FISA-Erlaubnis allerdings gar nicht. Vielmehr kann das Programm für alle geheimdienstlich relevanten Fälle genutzt werden. Daher brachten die Gegner mehrfach das Argument vor, dass für Ermittlungen einmal gesammelte Informationen auch dann gegen Amerikaner verwendet werden können, wenn gar kein Bezug zu Terrorismus besteht.

Wie in den Vereinigten Staaten üblich, war die gesamte Debatte live online zu sehen. Was einem als Ausländer beim Zuschauen überaus deutlich wurde, ist die eigene Irrelevanz: Auf beiden Seiten gab es keine einzige Wortmeldung, die einen Schutz der Kommunikation für Nicht-Amerikaner vor dem Zugriff der Geheimdienste auch nur andeutete. Die Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz drehten sich um den vierten Verfassungszusatz und betraf ausschließlich Inländer. Es wird also in den FISA-Regelungen weiterhin keinerlei erkennbare Sicherungen für die Privatheit von Ausländern („non-US persons“) geben.

Im US-Senat auf der Tagesordnung

Durch die verlorene Abstimmung für mehr Schutz der Privatsphäre, in der einige der konservativsten Republikaner im US-Repräsentantenhaus über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit den liberalsten Demokraten votierten, wird die Überwachung der Netze ohne Einschränkungen fortgesetzt. Da zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Inländern keine Mehrheit fanden, werden so auch E-Mails oder Chat-Nachrichten von Amerikanern weiterhin in den NSA-Datenbanken gehortet.

Protest-Plakat: „Adam Schiff sagt, er ist Teil von #TheResistance, aber stimmte dafür, Trump zur Massenspionage zu ermächtigen.“

Zuvor wird allerdings noch der US-Senat mit der Verlängerung der Massenüberwachung befasst sein. Denn am kommenden Dienstag steht dort der FISA Amendments Reauthorization Act auf der Tagesordnung.

Ganz ohne Widerstand werden die US-Senatoren aber nicht zur Abstimmung schreiten. Denn Bürgerrechtler und politische Aktivisten wehren sich nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Protesten: Die EFF (Electronic Frontier Foundation) hat etwa eine E-Mail-Aktion an Senatoren ins Leben gerufen. Die Initiative „Fight for the Future“ ruft dazu auf, über Crowdfunding große Werbeplakate (Billboards) aufzustellen, um vor allem demokratische Senatoren – inklusive namentlicher Nennung – umzustimmen, damit sie sich gegen die Verlängerung der Überwachungserlaubnis stellen.

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Perspektiven auf die Blockchain: „Vom demokratischen Ansatz bei Bitcoin ist nicht mehr viel übrig“

netzpolitik.org - 13 Januar, 2018 - 09:46
Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt, wenn es um die Zukunft und Blockchains geht. Wir haben uns mal umgehört. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Fré Sonneveld

Einigen Leuten geht es bei Bitcoin und Blockchain um wesentlich mehr als Finanzspekulation. So sehen manche das Ende des Staates gekommen und träumen von einer sich selbst steuernden Gesellschaft auf Basis von vernetzten intelligenten Maschinen. Von einer Welt ohne Grenzen mit frei zugänglichen Wirtschaftsräumen. In einer dreiteiligen Interview-Serie sprechen wir mit Menschen über die Blockchain. Los geht es mit Prof. Dr. Rüdiger Weis. Er ist Mathematiker, Informatiker und Kryptograph an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin.

Mit der Blockchain hat sich eine neue Projektionsfläche für eine Vielfalt an gesellschaftlichen Wünschen und Idealvorstellungen aufgetan. Das Versprechen: Eine globale Datenbank, die nicht manipulierbar und absolut transparent ist. Keine Informationsasymmetrien, keine Übervorteilung. Ist die Blockchain der Exit-Plan, um einer sich nicht vertrauenden und unsolidarischen Menschheit zu entkommen?

Demokratische Alternative zum Geldsystem

netzpolitik.org: Kannst du in drei Sätzen erklären, was Blockchain ist?

Rüdiger Weis: Unter Blockchain versteht man eine Mischung aus unterschiedlichen Technologien aus der Informatik und Mathematik, die gewährleistet, dass Daten in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet werden. Mit diesem relativ einfachen Grundkonzept kann man Dinge wie eine Buchhaltung realisieren, indem man die Daten in ein öffentlich zugängliches und kryptographisch gesichertes, verteiltes Logbuch schreibt. Der revolutionäre Durchbruch kam mit der Implementierung von Bitcoin als kryptographische Währung.

netzpolitik.org: Was ist das Neuartige bei Bitcoin?

Rüdiger Weis: Das Neuartige ist eigentlich, dass da eine Gruppe von Leuten, die dem bestehenden staatlichen Geldsystem sehr kritisch gegenübersteht, versucht eine demokratische Alternative zu bauen. Die ersten Ideen dazu kamen aus Amerika, wo Libertäre und auch sogenannte Krypto-Anarchisten Modelle entwickelt haben, mit denen sie darauf abzielten, eine Währung zu generieren, die weder auf staatlicher Kontrolle noch auf der Kontrolle von großen Organisationen beruht. Der eigentliche Ansatz war zu sagen, wir machen eine demokratische, für alle nachvollziehbare Art des Geldsystems.

netzpolitik.org: Inwiefern ist der Staat in diesem System von seiner Rolle befreit?

Rüdiger Weis: Das ist ein interessantes Thema aus der Volkswirtschaftslehre. Hier geht es darum, wer die Geldmenge bestimmt. Im Falle des gängigen Geldsystems bestimmen die Staaten oder die Zentralbanken unterschiedliche Konstruktionen, während es bei Bitcoin eine harte Begrenzung der Menge der auszugebenden Bitcoins gibt. Wir können genau sagen, wie groß die Geldmenge bis zum Jahre 2140 sein wird (maximal 20.999.999.9769 Bitcoins). Die Frage, wie eine Geldmenge zu regeln ist, ist eigentlich fast der Holy Grail der Volkswirtschaftslehre.

netzpolitik.org: Ist die Kontrolle der Geldmenge im Code implementiert?

Rüdiger Weis: Die schrittweise Erhöhung der Geldmenge bis zur maximalen Geldmenge ist im Bitcoin-Protokoll fest eingebaut. Eine Parole der Bitcoin-Community ist „Trust in math“, also „Vertraue in die Mathematik“ oder „Vertraue in die Zahl“. Es ist natürlich auch philosophisch eine interessante Entscheidung zu sagen, wir vertrauen nicht staatlichen oder halbstaatlichen Stellen, sondern wir vertrauen der Mathematik. Die ist demokratisch und von allen nachvollziehbar. Da gibt es wenige Manipulationsmöglichkeiten.

netzpolitik.org: Wieso kann man nichts manipulieren?

Rüdiger Weis: Das ist durch mathematische Einweg-Funktionen abgesichert. Wir können wirklich sagen, dass mathematische Angriffe mit dem Ziel etwas zu fälschen so aufwendig sind, dass sie nach heutigem Erkenntnisstand nicht durchführbar sind.

Bitcoin gefährdet die Privatsphäre

netzpolitik.org: Wie sieht es bei Bitcoin mit Datenschutz und Privatsphäre für die Nutzer aus?

Rüdiger Weis: Ein zentraler Punkt bei Bitcoin ist, dass die Information zu jeder Transaktion weltweit einsehbar ist und auf sehr viele Rechner verteilt ist. Das bedeutet allerdings auch, dass die Nutzung von Bitcoin ohne kryptographischen Zusatzschutz viel weniger Privatsphäre bietet, als das gängige Geldsystem. Bei so wenig Privatsphäre für Geldtransaktionen muss man davon ausgehen, dass es Leute gibt, die keine moralischen Probleme haben, diese Finanzinformationen für ihre Zwecke zu nutzen. Wenn man keinen Zusatzschutz hat, kann jeder in der Welt erkennen, wer wieviel Geld auf seinem Konto hat. Man kann dann relativ einfach sagen, ich such mir die großen Bitcoin-Konten aus und versuche die Leute direkt anzugreifen.

Rüdiger Weis auf dem 30. Chaos Communication Congress. CC-BY-SA 4.0 Tobias Klenze

netzpolitik.org: Die Angriffe richten sich also nicht auf die Blockchain, sondern auf die privaten Rechner oder Wallets der Nutzer?

Rüdiger Weis: Genau. Wenn man Bitcoin ohne zusätzliche Privatsphäre nutzt, kann ein Angreifer ein kleines Skript schreiben und sich beispielsweise alle Leute mit einem Konto von über 200.000 Euro raussuchen. Als nächsten Schritt versucht er weitere Informationen über die Leute zu bekommen, um dann möglicherweise ihr Handy anzugreifen. Das Schlimme daran ist, dass so etwas mit einem einfachen Skript funktioniert, welches dann versucht Millionen mögliche Opfer anzugreifen. Das ist eine aktuelle Gefahr.

netzpolitik.org: Es ist ja aber nicht so, dass man Transaktionen unter seinem Namen machen muss. Bei einer Transaktion tauchen doch nur Adressen auf, die sich aus einer langen Kette von alphanumerischen Zeichen zusammensetzen?

Rüdiger Weis: Ja, in der Tat wird auf der Protokollebene versucht nicht mit Namen zu arbeiten, sondern immer mit pseudonymen Adressen. Nichtsdestotrotz kann man mit verschiedenen Verfahren Leute de-anonymisieren. Im Moment gibt es sehr viele Firmen, die solche Dienste staatlichen Behörden anbieten. Und man sollte immer daran denken – dasselbe Tool, was der Staat beispielsweise benutzt, um vermutete Ströme von terroristischen Organisationen zu analysieren, kann man auch einsetzen, um Journalisten auszuleuchten. Das sind im Prinzip nur einfache Graphen-Algorithmen. Um es nochmal ganz klar zu sagen: Bitcoin ist ohne zusätzliche Maßnahmen ein Albtraum für die Privatsphäre und zwar in dem Sinne, dass es  die Art unseres Zusammenlebens gefährdet. Die jetzige Implementierung der Bitcoin Wallet Software adressiert das Problem an einigen Stellen. Aber das ist leider noch lange nicht genug.

Notariatswesen, Logistik und Zoll

netzpolitik.org: Wir sprachen bis jetzt über Bitcoin, was mit der Idee einer digitalen Währung geschaffen wurde. Die Blockchain-Technologie ist theoretisch aber auch auf ganz andere Bereiche anwendbar. Welche weiteren Ansätze und Anwendungen sind denkbar?

Rüdiger Weis: Nicht nur die Blockchain-Enthusiasten sagen, dass die Technologie durchaus das Potenzial hat eine ganze Reihe von bisher sicher geglaubten Arbeitsstellen in der Finanzwirtschaft zu gefährden. Einige Leute sagen, dass wir keine Notare mehr brauchen, wenn wir ein nachvollziehbares System haben. All die Bereiche,  wo man bisher ein sehr umfangreiches Notariats- und Beratungswesen brauchte, stehen möglicherweise vor relativ weitgehenden Umwälzungen.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die großen Spieler im Bereich Notariatswesen, Unternehmensberatungen und Financial Services im Moment sehr interessiert sind und sich die Blockchain mit horrendem finanziellen Aufwand anschauen.

Auch für Systeme in der Logistik-Verfolgung und beim Zoll kann es wirklich sein, dass es sehr viele Modalitäten drastisch vereinfacht. Ich habe mal gelesen, dass ein normaler Exportcontainer auf seinem Weg von einem Land zum anderen 27 unterschiedliche Behörden beschäftigt. Hier könnte man eine Transaktion einmal prüfen und in die Blockchain schreiben. Diese Information ist dann für alle zugänglich.

netzpolitik.org: Kannst du das nochmal genauer erklären? Vielleicht am Beispiel von einem Container, der von China nach Deutschland geschickt wird. Welche Rolle spielt dabei die Blockchain?

Rüdiger Weis: Dann könnte man diesen Container einmal von einer Behörde in China prüfen lassen, die ihn dann versiegelt. Alle Behörden auf dem Zwischenweg können einfach kurz in die Blockchain schauen und sehen, ob der Container schon einmal genehmigt wurde.

Blockchain 2.0 und Smart Contracts

netzpolitik.org: Es gibt ja den Begriff „Blockchain 2.0“. Was steckt dahinter?

Rüdiger Weis: Dahinter verbirgt sich unter anderem die Idee, sogenannte Smart Contracts zu machen. Das ist theoretisch und auch soziologisch relativ faszinierend. Bei solchen Verträgen wird Vertrauen nicht über einen Notar oder ein rechtliches Rahmenframework abgesichert, welches meistens Staaten bilden, sondern mathematisch.

Ich kann zum Beispiel sagen, ich möchte mit einem Grafiker einen Vertrag für die Entwicklung eines neuen Logos für meine Firma machen. Als Auftraggeber lege ich dann die Anforderungen und Bedingungen fest, die ich an das Logo habe und hinterlege das Geld für die Bezahlung in einem Smart Contract. Dieses Geld kann ich eigenmächtig nicht mehr zurückbuchen. Sobald dann die Bedingungen für eine positive Vertragserfüllung eintreten, also der Grafiker das Logo gemäß meinen Bedingungen entwickelt hat, wird das Geld automatisch an ihn ausgezahlt. Wenn das Ergebnis seiner Arbeit uneindeutig ist und wir Streit haben, gehen wir zu einem Schiedsrichter.

Die ganze Konstruktion ist dabei so, dass man zwei Stimmen braucht, um das Geld freizugeben. Das bedeutet, wenn wir uns einig sind, müssen wir den Schiedsrichter gar nicht fragen. Wenn wir uns uneinig sind, müssen wir dem Schiedsrichter unsere jeweilige Haltung darstellen und er entscheidet dann darüber. Es wird also keine Durchsetzung von Ansprüchen durch gerichtliche Verfahren und Forderungseintreibung benötigt. In der Welt der Smart Contracts können wir sagen „Wir machen einen Vertrag, Schiedsrichter ist irgendjemand auf der Welt“.

Das bedeutet, wir brauchen keinen Staat mehr, um Verträge miteinander zu schließen. Denn zu deren Absicherung reicht allein die Mathematik. Zumindest sagen das die Leute, die aus der libertären Richtung kommen. Das ist natürlich eine neue Ideenwelt. Dabei gilt jedoch, wie bei allen Ideenwelten, diese auch kritisch zu hinterfragen.

Von Umweltbelastung und zu einfacher Kryptographie

netzpolitik.org: Kritisch hinterfragen kann man auch die Konsensmechanismen der verschiedenen Blockchain-Protokolle. Bei Bitcoin wird dafür ein Proof-of-Work Mechanismus genutzt. Die sogenannten Miner müssen komplizierte Rechenaufgaben lösen und können dann, sofern sie schnell genug waren, einen Block in der Kette validieren. Dafür werden sie in Form von neu ausgeschütteten Bitcoins belohnt. Außerdem erhalten sie Transaktionsgebühren von den Leuten, die eine Überweisung tätigen. Beim Mining wird jedoch viel Rechenleistung und damit viel Energie benötigt. Wie stehst du dazu?

Rüdiger Weis: Im Fall von Bitcoin war die Philosophie ein System zu schaffen, in welchem ein gemeinsamer Konsens durch eine demokratische Mehrheit gefunden wird. Allerdings haben die Entwickler von Bitcoin an verschiedenen Stellen nicht die aktuelle kryptographische Forschung beachtet. Das heißt, sie haben auf einer sehr mathematischen, untersten Ebene eine zu einfache Funktion gewählt, die sich zu gut in Hardware implementieren lässt. Das führt dazu, dass Leute, die viel Geld in Hardware-Entwicklung schmeißen, ein höheres Gewicht haben als die normalen Teilnehmer. Dieses Ungleichgewicht wird zudem durch die unterschiedlichen Kosten für Strom in den verschiedenen Ländern verstärkt. Die zentralen Mining-Pools stehen im Moment in China und in Ländern, wo der Strom billig ist.

Hätte man ein bisschen in die aktuelle Kryptoforschung geschaut, hätte man durch kleine Anpassungen dafür sorgen können, dass es nicht in diese Richtung abgleitet. Im Moment sind sehr wenige zentrale Spieler für dieses ganze Mining-Geschäft zuständig. Sie haben sehr großen Einfluss auf das Netzwerk und können Weiterentwicklungen des Protokolls blockieren, wenn sie sich etwa weigern Software-Updates zu integrieren. Im vergangenen Jahr erreichte diese Auseinandersetzung zwischen Minern und Entwicklern einen Höhepunkt und führte zu einer Abspaltung des Protokolls, die nun unter Bitcoin Cash bekannt ist. Von dem anfangs demokratischen Ansatz ist heute nicht mehr viel übrig.

netzpolitik.org: Und die Umweltbelastung?

Rüdiger Weis: Die Form des Proof-of-Work von Bitcoin ist besonders energieverbrauchend und damit umweltunfreundlich. Allerdings ist es nicht so drastisch, wie einige Kritiker sagen. Denn die Vertreter von Bitcoin weisen mit Recht darauf hin, dass jedes Geldsystem viel Energie braucht. Es müssen Tresore gebaut werden und das Geld muss hin und her gefahren werden. Nichtsdestotrotz ist die Situation immer noch sehr unbefriedigend, weil sehr viel Energie mathematisch gesehen sinnlos verheizt wird.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass man Proof-of-Work in einer sozial freundlichen Form macht. Also so, dass man nicht überflüssige Funktionen berechnet, sondern wirklich Berechnungen macht, die für die Menschheit auch positiv sind.

netzpolitik.org: Was genau meinst du damit?

Rüdiger Weis: Wenn man schon die Rechner laufen lässt, dann sollte man da als Nebenaspekt etwas sozial Nützliches hinkriegen. Zum Beispiel im Bereich der Medikamentenforschung. Dort braucht man horrende Rechenleistungen.

netzpolitik.org: Also die beim Mining aufgebrachte Rechenleistung parallel nutzen?

Rüdiger Weis: Richtig. Die Leistung, die im Bitcoin-Mining aufgebracht wird, möchte ich umleiten. Anstatt sinnlose Zufallsfunktionen zu berechnen, könnte man beispielsweise das Falten von Proteinen berechnen. Das sind alles Sachen, wo es bereits Forschungen gibt, jedoch noch keine befriedigenden Lösungen.

Die zweite grundlegende Sache ist, dass es neben Proof-of-Work auch noch sehr viele andere Ansätze für Konsensmechanismen gibt, die sehr attraktiv sind. Ein interessantes Beispiel sind Proof-of-Stake Protokolle, bei denen gar keine Rechenaufgaben gelöst werden müssen. Allerdings besteht in diesem Bereich noch ein erheblicher Forschungsbedarf.

Die Blockchain vergisst nichts

netzpolitik.org: Wenn du fünf oder zehn Jahre in die Zukunft schaust – werden wir mithilfe der Blockchain irgendwelche gesellschaftlichen Probleme gelöst haben? Und auf der anderen Seite – siehst du Gefahren?

Rüdiger Weis: Ich bin ja schon ein Weilchen in der Informatik unterwegs. Die Möglichkeit da sehr viele Jahre vorherzusagen, ist glaube ich in kaum einer Wissenschaft so schwierig, wie in der Informatik. Aber ich muss noch einmal auf die vielleicht etwas spröde mathematische Erklärung zur Blockchain eingehen. Es ist eine Technologie, mit der man Datenblöcke und damit auch Transaktionen in eine Reihenfolge bringen kann, die für alle nachvollziehbar und nicht veränderbar ist.

Das ist schlicht und einfach ein Hammer. Und mit einem Hammer kann man sich auf die Finger schlagen oder Nägel in die Wand hauen. Aber es ist eine Technologie, die jetzt da ist. Insofern ist die Frage, was man daraus macht. Und da sehe ich neue Möglichkeiten. Man kann zum Beispiel staatliche Dokumente in der Blockchain veröffentlichen und diese sind dann vor Veränderung geschützt. Das erscheint beispielsweise für Gesetzestexte und Grundbuchämter interessant. Blockchain-Technologien können auch ein wichtiges Werkzeug gegen Zensur sein.

Auf der anderen Seite kann man natürlich auch wüsteste Beschimpfung gegenüber anderen Mitmenschen praktisch weltweit und unveränderbar von sich geben. Das sind Sachen, die in dieser Form wirklich neu sind. Die Blockchain vergisst nichts. Wenn ich einen Kaffee kaufe, ist dann weltweit nachvollziehbar, auch noch nach meinem Ableben und bis zum Ende aller Tage. Und um das Beispiel noch ein bisschen weiterzuspinnen: Auf Berliner Stadtführungen hört man häufig Geschichten von Kaffeschnüfflern unter Friedrich II. Dazu muss man wissen, dass Kaffee vor vielen Jahren ein illegales Gut war.

Ich hoffe nicht, dass im Zeitalter des gesellschaftlichen Rollbacks jetzt der Kaffee auch noch kriminalisiert wird. Aber allein dieses, auf den ersten Blick lustige Beispiel, macht klar, dass wir uns bewusst sein müssen, dass das, was wir von uns geben weltweit sehr stabil verteilt wird und dann unveränderbar ist. Also so etwas wie das Recht auf Vergessen, wird schwierig umzusetzen sein.

Die größte Gefahr sehe ich letztlich in der fehlenden Privatsphäre, da weltweit jeder sämtliche Informationen haben kann. Das bedeutet, dass wir für einen erweiterten Schutz der Privatsphäre sorgen müssen. Staatliche Stellen haben gesetzlich geregelt, ob und wie Bedarfsträger Zugriff auf Bankdaten erlangen. Der Umfang ist gesellschaftlich umstritten, es stehen den Maßnahmeopfern jedoch rechtliche Anfechtungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Blockchain-Szenarios ändern die Situation. Wir können schlicht nicht mehr zwischen rechtlichen Bedarfsträgern und jedem beliebigen Kriminellen am anderen Ende der Welt unterscheiden, wenn wir Konto- und private Informationen weltweit verteilen. In der Blockchain ist einfach nichts geregelt. Insofern ist die Beschäftigung mit den philosophischen Hintergründen der Krypto-Anarchisten und den gesellschaftliche Auswirkungen auf jeden Fall angesagt.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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„Wenn sie ethisch umgesetzt werden, kosten sie mehr“: danah boyd über algorithmische Entscheidungssysteme

netzpolitik.org - 12 Januar, 2018 - 17:56
CC-BY 2.0 Jay Cross

Software, die registriert, auf welche weiterführende Schule jemand am Liebsten gehen würde und mithilfe eines Algorithmus darüber entscheidet, wer schließlich welchen Schulplatz bekommt, kann für klamme Städte und Regierungen verlockend klingen. Unternehmen versprechen mitunter, dass damit die Effizienz erhöht werde. In den USA werden solche und ähnliche algorithmische Entscheidungssysteme auch in anderen öffentlichen Bereichen implementiert, beispielsweise in der Erstellung von Profilen für die Polizei.

Danah boyd leitet das Forschungsinstitut Data & Society in New York und forscht für Microsoft über soziale und kulturelle Aspekte von sozialen Medien und Big Data. In einem Blog-Post zum noch nicht erschienenen Buch „Automating Inequality“ (kurz: AI) von Virginia Eubanks schreibt sie über die Kosten von algorithmischen Entscheidungssystemen im öffentlichen Bereich:

Wenn Sie jemals hören, dass die Implementierung von algorithmischen Entscheidungsfindungsinstrumenten in soziale Dienste oder andere hochrangige Regierungsentscheidungen ihre Effizienz erhöht oder die Kosten für die Steuerzahler reduziert, wissen Sie, dass Sie belogen werden. Wenn sie ethisch umgesetzt werden, kosten diese Systeme mehr. Und das sollten sie auch.

Ob es um gerichtliche Entscheidungen geht (z. B. „Risk Assessment Scoring“) oder um ein Modell davon, wer für Obdachlosigkeit gefährdet ist – die Kosten von algorithmischen Systemen liegen nicht einfach in der Implementierung. Sie liegen in der Überprüfung. Es kostet Geld, sie in dem Bereich weiterzuentwickeln, für den sie gedacht waren. Es kostet Geld, ihre Nutzer zu trainieren, sodass sie die Daten verantwortungsvoll nutzen. […]

Ansonsten […] helfen die Systeme, Steuergelder von herkömmlichen Diensten abzuzweigen und, unter der Illusion, Menschen zu helfen, die Taschen gewinnorientierter Unternehmen zu füllen. […]

Was die Datenanalyse gut macht, ist Möglichkeiten für Experimente und tiefere Exploration zu eröffnen. Aber […] weil die Technologie Geld sparen soll, gibt es kein Budget dafür, diese Daten zu nutzen, um Menschen wirklich zu helfen. Stattdessen wird Technologie zur Illusion. Nicht weil die Technologie von Natur aus schlecht ist, sondern aufgrund der Art und Weise, wie sie eingesetzt und genutzt wird.

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