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Datenschutz: Einmal die Einwilligung für alles, bitte

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 21:41
Wir halten uns an die Datenschutzgrundverordnung und jetzt Ihre Einwilligung, bitte. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sofia Sforza

Dem Nutzer die Pistole an die Brust setzen: Mit dieser Methode nutzen manche Konzerne gerade die neuen EU-Datenschutzregeln für sich, um mehr statt weniger Nutzerdaten abzugreifen. Allen voran ist dabei wieder einmal Facebook. Und deutschen Datenschützern sind in einigen Fällen fürs Erste die Hände gebunden.

Während die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung sich in den vergangenen Wochen verstärkt um ihre Auswirkungen auf kleinere Datenverarbeiter drehte, war ein Aspekt erstaunlich wenig im Blick: Wie gehen eigentlich größere Unternehmen und Datenkonzerne mit den neuen Regeln um? Wenn solche Anbieter es in die Medien schafften, dann ging es oft eher darum, dass Dienste sich vom europäischen Markt zurückziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass hinter diesen Entscheidungen immer Abwägungsprozesse von Firmen stehen. An deren Ende stand mal das Ergebnis, die eigene Praxis bis auf Weiteres nicht den europäischen Regeln zu unterwerfen; sie so umzusetzen, dass ganze Nutzergruppen ausgeschlossen sind; oder eine Umstellung zu aufwändig zu finden und kurzerhand den gesamten Dienst einzustellen.

Der kritische Blick auf mögliche Kollateralschäden bleibt wichtig. Aber ob die Datenschutzgrundverordnung ihr Versprechen eines faireren Machtverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen einlösen kann, wird auch davon abhängen, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird. Wir haben uns deshalb drei Beispiele aus den vergangenen Wochen angeschaut, bei denen große Firmen einen – freundlich gesagt – kreativen Umgang mit den Vorgaben suchen. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – hier in der Kommentarspalte oder per Mail.

Facebook: Zeit für Gesichtserkennung und Datenzusammenführung

Das prominenteste Beispiel ist dabei wieder mal Facebook. Nur einen Tag nach Mark Zuckerbergs denkwürdigem Termin im Europäischen Parlament verkündete das Unternehmen, künftig doch im großen Stil Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook und anderen Diensten zu teilen. Kommunikationsinhalte sind demnach zwar weiter verschlüsselt, für seine Verhaltensanalysen braucht das Unternehmen aber ohnehin nur Meta- und Bestandsdaten. Eine große Rolle spielt dabei künftig die Auswertung des Kommunikationsverhaltens: Wer nutzt welche Whatsapp-Funktionen, wie häufig wird kommuniziert, wann und mit wem? Auch Daten wie die Telefonnummer und Geräte-ID werden an Facebook und andere weitergegeben. Diese Informationen sind als sogenannte Identifier zentral dafür, dass Facebook auch Daten aus anderen Quellen in einem einzigen Profil zusammenführen kann.

Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Ankündigung des Unternehmens für einen großen Aufschrei gesorgt, weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 eigentlich versprochen hatte, keine Daten zusammenzuführen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde hatte den Vorgang damals gestoppt und sich auch in mehreren Verfahren gegen Facebook durchsetzen können.

Wie der Hamburger Behördenleiter Johannes Caspar gegenüber Golem mitteilte, seien ihm nun jedoch erstmal die Hände gebunden, weil nach der Datenschutzgrundverordnung die irische Datenschutzaufsicht federführend zuständig sei. Das Unternehmen betont, dass der Schritt mit der irischen Behörde abgestimmt sei. Facebook hat sich für den Schritt also einen klugen Zeitpunkt ausgesucht. Für solche Fälle der Uneinigkeit hält die Datenschutzgrundverordnung zwar durchaus Lösungsmechanismen bereit. Bis diese sich eingespielt haben, dürfte allerdings einige Zeit ins Land gehen. So könnte Caspar versuchen, im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und die irische Behörde zum Eingreifen zu zwingen – aber das kann dauern.

Auch bei seinem Hauptdienst hatte der Datenkonzern kürzlich unter Beweis gestellt, dass er sich nur dem Wort nach an die Datenschutzgrundverordnung halten will. So hat Facebook im Zuge der Einführung „neuer Datenschutzmaßnahmen“ auch in Europa die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Fotos gestartet. Die Einstellungen sind dabei nicht – wie von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben – so voreingestellt, dass Nutzer ohne großen Aufwand die datenschutzfreundlichste Option serviert bekommen. Stattdessen versteckt das Unternehmen die Auswahl zum Ablehnen der Gesichtserkennung in einem Auswahlmenü.

Einmal die Generalerlaubnis für alles, bitte

Facebook geht beim Ausbau seines Datengeschäfts also gewohnt rücksichtslos vor. Der Trick, die Datenschutzgrundverordnung als Anlass für eine Ausweitung der Datennutzung zu nehmen, ist aber auch bei deutschen Unternehmen beliebt. So machte der Journalist Richard Gutjahr bei Twitter auf das Vorgehen der Commerzbank aufmerksam, die sich kürzlich mit einer E-Mail an ihre Kunden wandte und um Einverständnis für die Nutzung ihrer Mail-Adresse bat.

Die irreführenderweise mit „Bestätigen Sie uns jetzt Ihre E-Mailadresse“ überschriebene Mail war derart schwammig formuliert, dass leicht der Eindruck entstehen könne, es ginge dabei tatsächlich um relevante Bankinformationen. Stattdessen geht es in dem Schreiben einzig um eine Einwilligung für Werbung. Gutjahr hat aus diesem Grund eine Übersetzung des Schreibens verbreitet: „Geben Sie uns eine Generalerlaubnis für ALLES“.

Zu breit und schwammig gefasste Einverständniserklärungen waren schon bisher einer der größten Streitpunkte im Datenschutz. Obwohl die DSGVO für Einwilligungen vorschreibt, dass diese „in einer klaren und einfachen Sprache“ gehalten sind, dürfte es mit dieser Praxis wohl erstmal weiter gehen.

„Ich habe die heutige E-Mail der commerzbank zur #DSGVO mal eben ins Deutsche übersetzt“, twitterte Journalist Richard Gutjahr am Mittwoch. All rights reserved Richard Gutjahr Was heißt hier „berechtigtes Interesse“?

Einen anderen Weg wählte der Mobilfunkanbieter O2/Telefonica. Er setzt bei der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke künftig nicht auf die Einwilligung der Betroffenen, sondern auf einen anderen Erlaubnistatbestand der DSGVO: Das „berechtigte Interesse“. In einer SMS informierte der Telefonkonzern seine Kundinnen in der vergangenen Woche deshalb, er nutze künftig „bestimmte Bestandsdaten, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.“

Wer dies nicht möchte, muss aktiv widersprechen. Hierfür stellt O2 eine neue Webseite bereit. Erst im Kleingedruckten der Seite erfährt man, um was für Daten es eigentlich konkret geht – etwa den Namen, die Anschrift und die monatliche Umsatzsumme. So wie Telefonica machen es derzeit vermutlich viele Unternehmen. Das „berechtigte Interesse“ und seine Ausgestaltung waren einer der umstrittensten Aspekte in der Verhandlung der Datenschutzgrundverordnung, weil die Gefahr besteht, dass der dehnbare Begriff sehr weit ausgelegt wird. Tatsächlich schreibt die DSGVO hier eine Abwägung der Unternehmensinteressen mit den Grundrechten der Nutzer vor und in einem Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, auch Direktmarketing könne als berechtigtes Interesse gelten. Ob die großzügige Nutzung von Bestandsdaten für Marketingzwecke jedoch wirklich darunter fällt, darf bezweifelt werden.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte die Vermutung, dass auch Facebook und Google künftig versuchen könnten, sich auf dieses „berechtigte Interesse“ zu berufen. Wenn sich die Aufregung um den morgigen Stichtag gelegt hat, wird es also darum gehen, genau solche Fragen zu klären. Die Datenschutzbehörden haben dabei die Gelegenheit und die Verpflichtung, zu zeigen, dass sie ihre neuen Durchsetzungsbefugnisse sinnvoll einsetzen und anhand größerer Fälle für die Klärung solch grundsätzlicher Fragen sorgen.

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Diskussion über Killer-Roboter: „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 12:45
Screenshot aus Werbevideo des Kalaschnikow-Konzerns. All rights reserved Kalashnikov Media

Gestern kamen in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung Politiker und Experten zusammen, um über eine fatale Entwicklung zu diskutieren, die bisher selten im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es ging um die Frage Tödliche Algorithmen – Dürfen Waffen autonom über Leben und Tod entscheiden? Im Militärjargon werden solche Systeme „Lethal Autonomous Weapon Systems“ (LAWS, tödliche autonome Waffensysteme) genannt. Die Bezeichnung „Killer Robots“ für solche Waffen ist ebenfalls gebräuchlich und griffiger, aber weniger präzise.

Seit mehreren Jahren wird von der internationalen Kampagne Stop Killer Robots ein Verbot von autonomen Waffensystemen gefordert, das im Rahmen einer UN-Waffenkonvention geltend gemacht werden soll: Ziel ist die völkerrechtliche Ächtung von Militärsystemen, die autonom über den tödlichen Waffeneinsatz entscheiden. Dafür haben sich bisher 19 Staaten bei den Vereinten Nationen ausgesprochen, im August beginnt die nächste Verhandlungsrunde.

Das Ziel der gestrigen Diskussion war eine Nummer kleiner: Eine öffentliche Diskussion über die gefährlichen militärischen Entwicklungen soll stimuliert werden, wie Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihren einleitenden Bemerkungen betonte. Dazu hatte die Stiftung eine eigene „Task Force“ ins Leben gerufen, die nicht nur dem Namen nach eine gewisse Militärnähe aufweist. Denn zeitgleich mit der gestrigen Veranstaltung erschien bei der Heinrich-Böll-Stiftung das Heft Autonomy in Weapon Systems (pdf) unter der Federführung von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München.

Sauer war auch einer der Podiumsteilnehmer, gemeinsam mit Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Lorena Jaume-Palasí von „Algorithm Watch“ und John Reyels als Vertreter des Auswärtigen Amts.

Welche autonomen Waffensysteme gibt es? Samsung-Kampfroboter. All rights reserved Screenshot

Die Entwicklung von mörderischen Kampfmaschinen, die selbständig Entscheidungen über Leben und Tod fällen, ist keine ferne Zukunft mehr. So hat etwa der größte russische Militärzulieferer Kalaschnikow im Juli 2017 ein Waffensystem mit der Bezeichnung нахлебник (russ. etwa Schnorrer) vorgeführt, das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und sogenannten Neuronalen Netzen autonom entscheidet, ob es schießt oder nicht. Es handelt sich um ein vollautomatisches Kampfsystem inklusive Bewaffnung, das älteren Entwicklungen der Firma Samsung in Südkorea ähnelt, aber mit leistungsfähigerer Künstlicher Intelligenz (KI) beworben wird.

Solche bereits angebotenen Waffensysteme sind aber nur ein Ausschnitt der technischen Entwicklungen für Militärs. An Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni richtete sich die Frage, was für autonome Waffensysteme es derzeit gibt und welche bereits in naher Zukunft absehbar sind. Statt einer überblicksartigen Antwort widmet sich Sauer einigen Beispielen und verweist auf die Broschüre der Böll-Stiftung, die jedoch diese Frage auch nicht umfassend beantwortet. Allerdings beinhaltet das Heft die relevanten Definitionen und Begriffe, die versuchen, tödliche autonome Waffensysteme und ihre Eigenschaften zu erfassen und rechtlich einzuordnen.

Autonomy in Weapon Systems. The Military Application of Artificial Intelligence as a Litmus Test for Germany’s New Foreign and Security Policy.

Die sich entwickelnden Möglichkeiten der KI sind zusammen mit der Sensorik, den verfügbaren Daten und der Rechenleistung für die autonomen Entscheidungen solcher Waffensysteme zweifelsohne von hoher Bedeutung. Aktuell wird die Frage, in welche Dienste sich KI-Forscher und -Entwickler stellen, heftig diskutiert. Es ist in den letzten Tagen zu einem öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen dem US-amerikanischen Pentagon einerseits und Ingenieuren und Wissenschaftlern andererseits gekommen. Am 16. Mai wurde bekannt, dass ein Dutzend Google-Mitarbeiter ihren Job hinwarfen, um sich gegen die Partnerschaft in Sachen KI zwischen Google und dem Pentagon zu wehren. Zuvor hatten mehr als dreitausend Google-Leute eine Forderung unterzeichnet, diese Partnerschaft zu beenden und den Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium aufzulösen.

In der Podiumsdiskussion wurde der Streit in den Vereinigten Staaten aber nur am Rande diskutiert, es ging stärker um die deutsche Perspektive auf die sogenannten „Killer Robots“: Welche Haltung nimmt die deutsche Regierung ein? Wie ist die rechtliche Situation? Was sind drängende ethische Fragen im KI-Zusammenhang?

Sauer nennt als Beispiel für autonome Entscheidungen mit Hilfe von KI die militärischen Minidrohnen „Perdix“: Kampfjets können Dutzende solcher kleinen Flugkörper bei hohen Geschwindigkeiten abwerfen. Die preiswerten Drohnen bilden dann einen Schwarm und bewegen sich autonom zu vorbestimmten Wegpunkten. Das Pentagon hatte „Perdix“ im Jahr 2017 demonstriert, allerdings dabei betont, man wolle in einem „zukünftigen Kampf-Netzwerk“ stets Menschen die Entscheidungen über einen Waffeneinsatz überlassen.

Das Beispiel zeigt: Bei völkerrechtlich umstrittenen Waffensystemen mit eigener „Intelligenz“ ist eben nicht mehr nur an große Kampfroboter oder militärische Drohnen mit Hellfire-Raketen zu denken, sondern längst auch an kleinere bewaffnete Drohnen der Militärs, die in naher Zukunft ebenfalls in der Lage sein könnten, autonome Entscheidungen über den Waffeneinsatz zu fällen. Ob auch Software ohne Hardware-Komponente als tödliches autonomes Waffensystem gelten kann, wäre zu diskutieren.

Ebenso wie bei größeren militärischen Waffensystemen sind jedenfalls rechtliche Verantwortlichkeiten bei Kriegsverbrechen sowie Fragen von Menschenrechtsverletzungen zu klären. Der Unterschied zu bereits seit Jahrzehnten verwendeten autonomen Waffensystemen, die etwa herannahende Flugkörper selbständig abschießen, ist vor allem die Frage, ob auf „belebte Ziele“ geschossen wird. Damit meinen Militärs Fahrzeuge oder Gebäude, in denen sich Menschen befinden könnten, oder aber das direkte Zielen von autonomen Kampfsystemen auf Menschen.

Lorena Jaume-Palasí verweist darauf, dass man solche Waffensysteme wegen des Begriffs autonom nicht als menschenunabhängig missverstehen sollte. Schließlich seien es konkrete Menschen, die sie entwickeln, programmieren und zum Einsatz bringen. Ohne menschliches Zutun gäbe es solche Waffen nicht. Sie schlägt vor, besser von automatisierten als von autonomen Systemen zu sprechen.

Auch sollte die Diskussion nicht auf die „Trefferquoten“, Wahrscheinlichkeiten und Effizienz verengt werden, betont Jaume-Palasí. Wer sich dazu drängen lasse, blende Fragen der Verantwortung für solche Tötungsmaschinen aus.

Auswärtiges Amt: „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“

Eine Zusammenfassung der politischen Positionen in der Diskussion über autonome Waffensysteme lieferte John Reyels vom Auswärtigen Amt. Bei den Vereinten Nationen hat diese Diskussion den formalen Charakter von Konsultationen von Regierungsexperten. Er fasst den Stand der UN-Debatte zur Ächtung solcher Waffen mit einem knappen Satz zusammen: „Es sieht nicht gut aus.“

Grund sei vor allem eine gewisse Lagerbildung: Es gäbe eine zahlenmäßig größere Gruppe sogenannter blockfreier Staaten, die sich für ein Verbot einsetzt. Dem gegenüber stünden vor allem die Vereinigten Staaten, die eine UN-Regelung gar nicht erst verhandeln wollen. Man stelle stattdessen ausschließlich die Vorteile solcher Waffensysteme heraus.

Auch andere militärisch bedeutsame Staaten wie Russland oder China bezögen einen Standpunkt, der ein schnelles Verbot ablehne. Begründung dafür sei ein Wissens- und Erfahrungsdefizit, man müsse zunächst mehr lernen über die Möglichkeiten solcher Waffensysteme.

Die deutsche Position beschreibt Reyels als „vermittelnde Lösung“, die zusammen mit Frankreich vertreten werde. Er verweist dabei auf den aktuellen Koalitionsvertrag: Man strebe wie darin festgehalten zwar eine Ächtung an und „bekenne sich zum Völkerrecht“, aber realpolitisch könne man derzeit nur die Gründung eines Expertenkreises anstreben. „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“, fügte Reyels an. Der Moderator der Diskussion findet für diese Haltung der Regierung den passenden Begriff „deklaratorische Politik“. Der Grüne Konstantin von Notz merkt an, ihm werde bei dieser Positionierung des Auswärtigen Amtes „mulmig“.

Aus dem Publikum wird an Reyels die Frage gerichtet, warum man die Ächtung tödlicher autonomer Waffen nicht auch ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten oder China bei den Vereinten Nationen offen unterstütze, wenn man das Verbot wirklich anstrebe. Der Diplomat verweist daraufhin auf den „geringen praktischen Wert“, den ein solches Vorgehen haben würde. Es bestehe zudem hoher Zeitdruck, so dass sein Ministerium die „vermittelnde Lösung“ mit Gründung einer Expertengruppe vorziehe. Ziel sei vor allem ein Ergebnis in absehbarer Zeit. Welchen praktischen Wert das allerdings hat, blieb offen.

Rüstungsindustrie als Randnotiz

Einen „Schritt in den Wahnsinn“ nennt von Notz die absehbaren militärischen Entwicklungen bei autonomen Waffensystemen. Krieg als eine Art Wahrscheinlichkeitsrechnung, bei der „mathematische Kriterien für Leben oder Tod“ programmiert werden, lehnt er klar ab. Der Krieg an sich sei ohnehin „ein grauenvolles Business“. Diese Bemerkung des Politikers bleibt in anderthalb Stunden Diskussion das einzige Mal, dass ein Bezug zur Rüstungsindustrie fällt. Kein Wort wird ansonsten über die diejenigen gesprochen, die tödliche autonome Waffensysteme herstellen und anbieten.

Drohne der US Air Force, Reaper MQ-9 mit Hellfire-Bewaffnung. Foto mit US-Regierungslizenz, via flickr.

Der Grüne von Notz verweist auf den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt, der im Rückblick mehr Terroristen hervorgebracht als umgebracht habe. Der praktische Einsatz von bewaffneten Drohnen wird während der Diskussion oft erwähnt und am Ende durch eine Zuhörerfrage zugespitzt. Denn dass Kampfdrohnen technisch als tödliche autonome Waffensysteme fungieren könnten, ist naheliegend. Der Mensch, der in weiter Ferne die Rakete der Drohne auslöst, ist keine technische Notwendigkeit mehr.

Eine Zuhörerin verweist darauf, dass de facto beim Drohneneinsatz der Vereinigten Staaten auch nicht der Soldat am fernen Abzug die Entscheidung über Leben und Tod der Menschen unter der Drohne fälle, sondern die dafür verantwortlichen CIA-Leute. Denn sie seien es, die den Soldaten im Drohnenkrieg die Befehle erteilten. Die Zuhörerin fragt auch nach einem Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung: Warum denn einerseits für Deutschland der Beschluss zum Kauf bewaffneter Drohnen unmittelbar bevorstünde, wenn doch andererseits ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme angestrebt und zudem ein von Reyels extra betontes Bekenntnis zum Völkerrecht abgegeben werde? Das Völkerrecht gelte schließlich auch im deutschen Ramstein, von wo US-amerikanische Drohnen operiert werden.

Reyels räumt in seiner Antwort ein, dass Drohnen wahrscheinlich eines der ersten praktisch benutzten Waffensysteme mit tödlicher Wirkung sein werden, die zu Entscheidungen ohne direktes menschliches Zutun fähig sind. Warum Deutschland nun zu der Liga der Staaten gehören soll, die Kampfdrohnen besitzen, begründet er nicht. Reyels versichert stattdessen zum Einsatz dieser bewaffneten Drohnen: „Wir werden nichts Vergleichbares tun wie die USA.“

Man kann nur hoffen, dass nicht noch die Realpolitik dazwischenkommt.

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Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 10:42
Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference in Maryland. CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Gestern hat das Bundesbezirksgericht New York entschieden: Donald Trump und sein Social-Media-Team dürfen nicht willkürlich Nutzer auf Twitter blockieren. Im Sommer 2017 hatte eine Gruppe von Twitter-Nutzern Klage gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingereicht, nachdem er sie auf der Plattform blockiert hatte.

Blockiert Trump jemanden auf Twitter, kann der- oder diejenige nicht nur keine Nachrichten und Tweets mehr an Trump adressieren, sondern auch selbst über das eigene Konto keine Tweets mehr lesen, die Trump absetzt. Auch die Antworten und Reaktionen der Twitter-Community auf Trumps Äußerungen bleiben ihm verborgen, solange er oder sie eingeloggt ist.

Trumps Account ist ein „public forum“

Besonders dieses Vorenthalten von Informationen und das Ausschließen aus der Debatte verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz, argumentierten die Kläger:

Trumps Account @realDonaldTrump ist eine Art digitale Stadthalle, in der der Präsident und seine Berater Neuigkeiten und Informationen in Form von Tweets an die Öffentlichkeit kommunizieren; und die Öffentlichkeit nutzt die Antwort-Funktion, um auf den Präsidenten und seine Berater zu reagieren und Ansichten auszutauschen.

Die freie Rede würde insofern eingeschränkt, dass Trump unliebsame Meinungen einfach aus den Diskussionen, die über seinen Account laufen, entfernt. Das jetzt verkündete Urteil folgte dieser Argumentation weitestgehend. Donald Trumps Account sei in der Tat ein öffentliches Forum und falle somit auch unter den ersten Verfassungszusatz. Kein Beamter, auch nicht der Präsident, heißt es weiter, dürfe Personen wegen ihrer Ansichten blockieren.

Das Knights First Amendment Institute der Columbia Universität, das die Kläger vertrat, begrüßte das Urteil:

Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden, da sie eine sorgfältige Anwendung der Kernprinzipien des ersten Verfassungszusatzes auf Regierungszensur auf einer neuen Kommunikationsplattform darstellt. Die Gewohnheit des Präsidenten, Kritiker auf Twitter zu blockieren, ist schädlich und verfassungswidrig und wir hoffen, dass diese Entscheidung dem ein Ende bereitet.

Auch die deutsche Polizei blockiert gern auf Twitter

Interessant ist das Urteil auch deswegen, weil das Problem in Deutschland nicht unbekannt ist: Hier gab es Kritik gegen die Social-Media-Accounts der Polizei, die kritische Nutzer auf Twitter blockierten. Ein Parlamentsgutachten hatte die Polizei für das Blockieren gerügt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte plant, gerichtlich gegen das Blockieren vorzugehen. Auch die Bundesministerien blockieren einzelne Nutzer nach Gutdünken.

Das Urteil der New Yorker Richterin legitimiert Twitter als Plattform der politischen Debatte. Die blockierten Inhalte seien „Rede über Dinge von öffentlichen Interesse“ (“speech on matters of public concern”). Zumindest in den USA dürfte das Urteil darüber hinaus als Präzedenzfall Wirkung zeigen. Die Argumente dafür, dass Twitter als Ort der öffentlichen politischen Diskussion dient, lassen sich problemlos auch auf andere soziale Netzwerke übertragen. Amtsinhaber in den USA werden in Zukunft in allen sozialen Netzwerken vorsichtiger mit dem Instrument des Blockierens umgehen müssen.

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Zum Wegwerfen zu schade: Riesendrohne „Euro Hawk“ soll verkauft werden

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 23:22
Die einzige je an die Bundeswehr gelieferte Drohne „Euro Hawk“ nach ihrer Überführung in 2011. CC public domain Rekke

Die von der Bundeswehr gekaufte Skandal-Drohne „Euro Hawk“ könnte möglicherweise an das Militärbündnis NATO verkauft werden. Das schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Verteidigungsministerium „verschiedene Optionen“ für die Verwertung der Drohne untersucht. Mehrere Staaten sowie das in Sizilien beheimatete „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ (NATO-AGS) seien zum Kauf der Drohne angefragt worden. Kanada und die NATO hätten „Interesse geäußert“.

Der „Euro Hawk“ basiert auf dem nahezu baugleichen „Global Hawk“ des US-Rüstungsherstellers Northrop Grumman. Ursprünglich sollten mehrere „Euro Hawks“ ein von Airbus Defence and Space gebautes Spionagesystem ISIS transportieren, mit dem die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation oder elektromagnetische Strahlung abhören kann.

700 Millionen Euro für den „Euro Hawk“

Das Projekt kam wegen Zulassungsproblemen nicht über die Lieferung eines Prototypen hinaus. Im Jahr 2013 zog der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Reißleine, die Drohne lagert nun im Bundeswehrstandort Manching. Vor zwei Jahren endete die vertragliche Zusicherung von Airbus, die Bundeswehr für die Wartung des „Euro Hawks“ mit Ersatzteilen zu beliefern. Seitdem wurden keine Wartungsmaßnahmen mehr an der Großdrohne durchgeführt.

Bislang hat die Bundesregierung mehr als 700 Millionen Euro für den „Euro Hawk“ bezahlt. Weitere Gelder sollten für neue Erprobungsflüge ausgegeben werden. In den Ausgaben enthalten sind auch 275,7 Millionen Euro für das Abhörsystem ISIS, die Beschaffung zweier weiterer ISIS-Anlagen sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums 28,6 Millionen Euro pro Stück kosten. Alle drei Module wurden mittlerweile an die Bundeswehr geliefert und lagern derzeit an den Standorten Ulm, Manching und Immenstaad.

Vertragsschluss für PEGASUS im Jahr 2019

Es ist unklar, wieviel Geld das Verteidigungsministerium durch einen Verkauf des „Euro Hawk“ einnehmen könnte. Die Drohne wurde durch die US-Luftwaffe „demilitarisiert“, kann also von den potentiellen Käufern nicht ohne weiteres für militärische Zwecke eingesetzt werden. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage hat die Bundeswehr auch einen Verkauf „einzelner Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ untersucht. Eine weitere Option sei die Verwendung im Projekt PEGASUS, beispielsweise als „Wartungstrainer“.

PEGASUS steht für „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ und meint den Nachfolger des Projekts „Euro Hawk“, der ebenfalls von Northrop Grumman gebaut wird. Die Bundeswehr will nach derzeitigem Stand drei PEGASUS-Drohnen beschaffen. Das Gesamtsystem soll zwei Milliarden Euro kosten, es besteht außer den Luftfahrzeugen aus einer festen und einer verlegbaren Bodenkontrollstation sowie Ersatzteilen. Nun sollen die Verhandlungen über die Details eines Kaufvertrages starten. Als frühestmöglichen Termin für einen Vertragsschluss nennt das Bundesverteidigungsministerium das erste Halbjahr 2019.

Verteidigungsministerium spricht erstmals von Ausweichsystem

Dem Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei der PEGASUS um das „ausgewogenste Gesamtpaket“, dessen Potenzial für die „höchste Forderungserfüllung aller untersuchten Lösungen“ erkannt worden sei. Gegenüber der „Global Hawk“ verfügt die PEGASUS über einen Blitzschutz, eine Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine verstärkte Tragfläche und verbesserte Software.

Für eine Zulassung im deutschen Luftraum braucht die PEGASUS-Drohne jedoch ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen („Sense bzw. Detect & Avoid“-Technologie). Ein solches System sei laut dem Verteidigungsministerium ab 2020 zu erwarten. Laut Staatssekretär Silberhorn sei das amerikanische System „Airborne Collision Avoidance System X“, das im Auftrag der NASA entwickelt wurde und derzeit erprobt wird, „sehr fortgeschritten“.

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Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 13:07
Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär mit Autobahnminister Andreas Scheuer (beide CSU) im Vorjahr. CC-BY-ND 2.0 BMVI

Seit Schwarz-Schwarz-Rot den Koalitionsvertrag besiegelt und Andreas Scheuer (CSU) zum neuen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt hat, hört man aus der Politik nicht mehr viel über den schleppenden Breitbandausbau. Autobahnen, Dieselautos, Fahrverbote: Das sind die Themen, die Scheuer am Herzen liegen, geht es nach seinen Interviews, Bundestagsreden oder den Pressemitteilungen aus seinem Ministerium.

Vor allem auf dem Land steht weiterhin ein signifikanter Teil der Bevölkerung digital im Abseits. Nur rund jedem dritten Haushalt stehen dort Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung. Diesen Mangel sollte eigentlich ein milliardenschweres Förderprogramm abstellen und bis Ende 2018 dafür sorgen, dass die weißen Flecken auf der Ausbaukarte verschwinden.

BMVI nimmt Realität zur Kenntnis

Doch seit Anbeginn hatte das Programm, das flächendeckend immerhin 50 MBit/s im Download sicherstellen sollte, mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Chaotische Fehlplanung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem gescheiterten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) und komplizierte Förderbedingungen führten dazu, dass im Vorjahr gerade mal drei Prozent des für den Breitbandausbau gedachten Geldes bei den Projekten ankamen.

Zwar versprach die neue Regierung im Koalitionsvertrag, die „Förderbedingungen [zu] vereinfachen und so [zu] verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird“. Zu sehen ist davon bislang jedoch nichts. Stattdessen lässt sich am derzeit debattierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 (PDF) ablesen, dass die Bundesregierung lieber kleinere Brötchen backen will: So waren im vergangenen Jahr noch gut 689 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant, 2018 sollen es nur mehr 200 Millionen Euro sein.

Ausgabereste in Milliardenhöhe

Eine Begründung für diesen erheblichen Rückgang bleibt das BMVI schuldig. Der Bundeshaushalt befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage. „Federführend für den Entwurf des Bundeshaushalts ist das Bundesfinanzministerium.“ Dort zeigt man sich verwundert über die Zurückhaltung der Kollegen, kann darüber hinaus aber nichts preisgeben. Allerdings verweist das BMVI auf „zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro“. Das dürfte sich jedoch nur auf künftige Projekte auswirken. Anzapfen kann das Ministerium zudem nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren. Dieser Rucksack ist mittlerweile auf rund 1,7 Milliarden Euro angewachsen.

„Bei den Milliarden von Ausgaberesten und dem schlechten Mittelabfluss aufgrund bürokratischer Strukturen im Ministerium würde es 2018 leider nichts bringen, noch weitere Barmittel einzustellen“, sagt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen. Die Ausgabereste beim Breitband seien ein Offenbarungseid: „Es reicht eben nicht, einfach Geld anzukündigen. Es muss auch verbaut werden“, sagt Kindler. „Wenn aber überall im Ministerium Chaos herrscht, es bürokratische Förderbedingungen gibt und keine Ansprechpartner da sind, dann bleibt das Geld liegen.“

BMVI erwägt Zentralisierung

Derzeit bleibt unklar, wie die Überarbeitung des Förderprogramms vorankommt – und ob das zu verbessertem Mittelabfluss als bisher führen wird. Bei Scheuers Rede im Bundestag in der vergangenen Woche blieb die marode digitale Infrastruktur bestenfalls eine Randnotiz, die Schuld am stockenden Ausbau verortet der Minister bei den Kommunen: „Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen“, sagte Scheuer. Tatsächlich hat das BMVI bislang rund 3,5 Milliarden Euro an Förderung bewilligt, aber eben nur auf dem Papier.

Dem Deutschen Landkreistag zufolge soll das BMVI deshalb eine „weitgehende Zentralisierung der Bundesförderung“ erwägen. Eine Stelle des Bundes soll demnach Ausbaugebiete identifizieren sowie Projekte zuschneiden und abwickeln. Dabei sollen auch Landkreisgrenzen überschritten werden. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Gerade in Gebieten, wo Landespolitiker den Bedarf nicht erkannt oder nicht genügend Ressourcen zur Umsetzung haben, könnte dies durchaus die Lage verbessern.

Neue Förderstrukturen, neue Verzögerungen

Allerdings könnten damit weitere Verzögerungen einhergehen, warnt der Landkreistag: „Einen solchen Systemwechsel jetzt zu vollziehen hätte aber zur Folge, dass die in den letzten Jahren in den Kommunen gewachsenen Strukturen und Kompetenzen ohne Not wieder zerschlagen würden“, heißt es in einem Positionspapier (PDF) aus dem April. „Der Aufbau neuer Förderstrukturen würde dagegen zwangsläufig mit einem erheblichen Aufwand einhergehen, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde.“

In Bundesländern wie Schleswig-Holstein beispielsweise, wo der Ausbau verhältnismäßig gut vorankommt, steigen die Zuständigen auf die Barrikaden. Wie shz.de berichtet, hat der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz unlängst einen erbosten Brief nach Berlin geschrieben. Darin verwahrt sich der Landespolitiker gegen eine kurz gehaltene Leine: „Der Erfolg der bisherigen und auch der künftigen Förderpolitik des Bundes hängt maßgeblich vom Engagement der Länder und vor allem der Kommunen ab, die ihre Regionen kennen und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln können.“

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Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 12:31
Nur mit festem Händedruck kann man Leute über den Tisch ziehen: Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani CC-BY-NC-ND 2.0 Europäisches Parlament

Mark Zuckerberg war sich seiner Sache ziemlich sicher. Er werde ein paar Fragen beantworten, so gut es eben gehe, sagte der Facebook-Chef gestern bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Zum Abschied ließ er noch seinen Lieblingssatz aus der Anhörung im US-Kongress anklingen: „My team will follow up“ – mein Team wird den Rest beantworten. Streckenweise klangen die nur 23 Minuten dauernden Antworten Zuckerbergs wie eine Facebook-Werbeeinschaltung.

Der Facebook-Gründer hatte vorige Woche nach langem Drängen aus Brüssel die Einladung des Europaparlaments angenommen, nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica Auskunft über den Umgang seiner Firma mit Datenschutz und Wahlmanipulation zu geben. Für die Anhörung waren von vornherein nur knappe 75 Minuten einberaumt und erst nach erheblichem Druck stimmte Zuckerberg überhaupt einem öffentlichen Auftritt zu. Seine Antworten gestern Abend waren kurz und im Wesentlichen eine Reprise vorheriger Äußerungen zum Thema.

Zuckerberg in Gönnerlaune: Das hatten sich die Parlamentarier sicher anders vorgestellt. Führende Figuren unter den Abgeordneten zeigten sich hinterher empört über das unpassende Format, das keine Rückfragen erlaubte. Lediglich Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Altpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia, bezeichnete die Anhörung mit Zuckerberg als „Erfolg“. Dieser muss allerdings sogar ihm selbst schal erschienen sein. Das wäre die Chance für das Europaparlament gewesen, sich auf die Füße zu stellen und den Facebook-Konzern zur Ordnung zu rufen. Sie wurde leider versäumt.

The Zuck fühlt sich sicher

Der Inhalt der Äußerungen Zuckerbergs macht deutlich, dass Facebook sich trotz des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Freitag vor den europäischen Gesetzen sicher fühlt. Etwa bei dem Missbrauch von externen Apps bei Facebook wie im Fall von Cambridge Analytica: Zuckerberg erklärte salopp, die Untersuchung der „vielen Tausenden“ von Apps innerhalb des eigenen Ökosystems werde noch „viele Monate“ in Anspruch nehmen. Bis dahin sollen die User wohl hoffen und beten, dass ihre Daten niemand abgreift.

Ähnlich bei den umstrittenen Schattenprofilen, den Datensammlungen, die Facebook über Nicht-Nutzer anlegt. Zuckerberg wich sogar einer expliziten Wiederholung der Frage dazu aus, die trotz des mühsamen Formats der Anhörung gestellt werden konnte. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt kritisierte zudem, Facebook habe noch rasch vor Wirksamwerden der DSGVO die Daten aller Nicht-Europäer von seinen Servern in Europa geräumt, um die dann höheren Datenschutz-Standards nicht auf diese Nutzer anwenden zu müssen. Und das trotz der Beteuerung Facebooks, künftig gelte das Datenschutz-Niveau Europas für die ganze Welt.

Gretchenfrage Wettbewerb

Bei der heikelsten aller Fragen kniff Zuckerberg: der Frage des Wettbewerbs. Der Liberale Verhofstadt erinnerte die Zuhörer daran, dass selbst ihm als Marktliberalem das unbegrenzte Wachstum und die zunehmende Oligopolisierung des Internets unheimlich seien. Auf die Frage, ob Facebook denn eigentlich noch Konkurrenten habe, antwortete der Facebook-Gründer aber bloß: „Es gibt jeden Tag neue Mitbewerber.“ Ähnlich war das schon bei der Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg sich auf die Gretchenfrage nach einem möglichen Monopol Facebooks mit einem nonchalanten „es fühlt sich nicht so an“ gerettet hatte. Das sollte von Europas Kartellwächtern als indirekte Aufforderung zur Intervention gewertet werden.

Die Anhörung ist zweifelsohne in ihrem Anspruch missglückt, den Facebook-Chef zur Antwort auf wichtige Fragen zu zwingen. Dennoch war sie wichtig, denn erstmals wurden vor laufenden TV-Kameras von führenden EU-Politikern einige entscheidende Fragen zu den dubiosen Datenpraktiken und dem problematischen Geschäftsmodell Facebooks gestellt. Die Antworten und Nicht-Antworten Zuckerbergs sollten unsere Entschlossenheit stärken, entschiedener gegen problematische Praktiken und die Marktmacht der Datenkonzerne vorzugehen. Bei seinem Auftritt in Brüssel hat Zuckerberg allzu sicher gewirkt. Vielleicht war die missglückte Anhörung ein notwendiger Weckruf für die Politiker in der EU-Metropole.

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Datenschutzgrundverordnung: Infoportal für Verbraucher*innen ist online

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 16:56
Szene aus einem Erklärfilm: Das Infoportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ erklärt in kurzen Videos die neuen EU-Datenschutzrechte. CC-BY 2.0 Digitale Gesellschaft e.V.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht vor der Tür und das ist auch gut so, findet die Digitale Gesellschaft. Heute hat der Verein sein Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ online gestellt. Verbraucher*innen sollen dort nicht nur über die neuen Datenschutzregeln aufgeklärt, sondern auch zur aktiven Wahrnehmung ihrer Rechte ermutigt werden. Ab diesem Freitag, den 25. Mai, ist das Regelwerk gültig.

Das große Ziel der DSGVO ist es, online und offline einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen und das ungleiche Machtverhältnis zwischen Nutzer*innen und Konzernen auszugleichen. Hierfür werden unter anderem die Betroffenenrechte gestärkt und das Einreichen von Beschwerden bei Datenschutzbehörden erleichtert. Die EU-Datenschutzreform gilt als Meilenstein und geht letztlich jede*n von uns etwas an, ob wir nun bei Amazon shoppen, bei Twitter Nachrichten lesen oder offline ein Bankkonto einrichten oder eine Versicherung abschließen.

Datenschutz leicht gemacht und innovativ aufbereitet

Verbraucher*innen könnten zuversichtlich sein, denn sie gehören zu den Gewinnern des neuen Datenschutzes, findet Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Der gemeinnützige Verein hat das Infoportal mit Förderungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwickelt. Das bisher einzigartige Format verbindet fachkundige Aufklärung mit Gamification-Aspekten:

In einem Online-Lernspiel, zehn kurzen Erklärvideos und Texten mit Alltagsbeispielen lernen Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Datenschutzregeln kennen. Ein Lexikon erläutert wichtige Begriffe und geht auch auf offene Fragen in der Umsetzung der Regeln ein. Darüber hinaus stehen […] Musterschreiben zur Verfügung, um die Rechte durchzusetzen. Das Portal wurde auf der diesjährigen re:publica erstmals vorgestellt. Seitdem werden dort Stück für Stück Informationen zu den einzelnen Rechten veröffentlicht. Am 25. Mai werden sämtliche Materialien in vollem Umfang online sein.

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Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 12:47
Überforderung durch Bürokratie? Keine Panik. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dmitry Ratushny

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht Dr. Malte Engeler ist Richter und war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. All rights reserved privat

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 11:21
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat viel Erfahrung mit Parteispenden CC-BY 2.0 Gregor Fischer

„Was Sie hier vortragen, klingt wie ein Appell an den Gesetzgeber!“ Als die Bundestagsverwaltung Mitte April vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen mehr Transparenz stritt, war schnell klar, wie das Gericht entscheiden würde: Der Bundestag muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Prüfberichte zu Parteienfinanzen herausgeben. Das Parteiengesetz enthält nach dem Urteil keine Ausnahmeregelung.

Wie die vorsitzende Richterin mit ihrer Beobachtung allerdings treffend bemerkte, argumentierte der Bundestag kaum überzeugend gegen die geltende Rechtslage. Vielmehr machten die Verwaltungsmitarbeiter sich dafür stark, im Zweifel die Rechtsgrundlage zu ändern. Es spricht einiges dafür, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (und auch ein mögliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) nach der Klage von abgeordnetenwatch.de trotz aller Deutlichkeit nicht unbedingt zu mehr Transparenz führt. Stattdessen könnte die Bundesregierung jetzt versuchen, das IFG oder auch das Parteiengesetz so zu ändern, dass Prüfberichte weiter geheim bleiben können.

Schon 2013 Gesetzesänderung nach Gerichtsurteil

Dafür gibt es ein historisches Vorbild: 2013 änderten alle Bundestagsfraktionen gemeinsam, bei Enthaltung der Linken-Fraktion, die Bundeshaushaltsordnung. Das führte dazu, dass der Bundesrechnungshof Prüfberichte über Fraktionsfinanzen nicht nach dem IFG herausgeben muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte.

Das Vorgehen der Fraktionen, welches der Verwaltungsrechtler Prof. Schoch als verfassungswidrig bezeichnet, wäre im Zusammenhang mit der Bundestagsverwaltung auch für das Parteiengesetz denkbar. Tatsächlich kündigte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor kürzlich an, das Parteiengesetz zu ändern, um Wahlwerbung stärker zu regulieren. In diesem Zuge könnte auch ein neuer Gesetzespassus die Herausgabe von Prüfberichten der Bundestagsverwaltung verbieten.

Aber auch eine Änderung des IFG selbst kommt infrage. Bereits seit einigen Jahren beschweren sich Mitarbeiter des federführenden Innenministeriums darüber, dass sie immer mehr Anfragen nach dem IFG erhalten. Unter dem neuen Innenminister Horst Seehofer, der sich in Bayern jahrezehntelang gegen die Einführung eines solchen Gesetzes auf Landesebene wehrte, könnte das Recht zurückgedreht werden.

Große Koalition will nichts sagen

Die große Koalition jedenfalls will sich zu dem Thema nicht äußern. Die CDU-Pressestelle teilte uns auf Anfrage mit, „zu den aufgeworfenen Fragen nicht mit einem Zitat behilflich sein“ zu können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, reagierte auch auf erneute Nachfrage nicht.

Deutlicher positionierten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von Linken und Grünen. Wie uns Jan Korte von der Linke mitteilte, werde seine Fraktion „selbstverständlich nichts mittragen, was die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir möchten ganz im Gegenteil dazu sicherstellen, dass in dem sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung ein Höchstmaß an Transparenz herrscht.“

Britta Haßelmann von den Grünen sagte uns: „Ich wüsste keinen Grund, warum ich mich für eine Änderung des IFG aussprechen sollte. Für das Parteiengesetz haben wir Vorschläge gemacht. So wollen wir endlich klare Regeln für Sponsoring verankern und die Veröffentlichungspflichten verschärfen.“

Sollten sich CDU/CSU und SPD tatsächlich für eine Gesetzesänderung entscheiden, hätte dies aber möglicherweise ohnehin nicht lange Bestand. Im Falle des Bundesrechnungshofes etwa urteilten bereits erste Gerichte, dass Journalisten trotz der Gesetzesinitiative von 2013 Zugang zu Prüfberichten erhalten müssen. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte sich bald mit der Frage auseinandersetzen.

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Die Follower, die ich rief

netzpolitik.org - 21 Mai, 2018 - 08:00
Das deutschsprachige Twitter ist aus einer kleinen, bunten Community zum grauen Massenforum geworden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rene Böhmer

Irgendwann ist meine Tante Facebook beigetreten und es war mit dem Spaß vorbei. Facebook wurde von der intimen Netzgemeinde zum Forum für alle und die Freiheit, beinahe alles zu schreiben, das einem in den Sinn kommt, endete. So ähnlich war es dann auch bei Twitter, nur statt der Tante war es Peter Altmaier, der beitrat.

Das soziale Netzwerk wandelte sich in der vergangenen Dekade von einer Spielwiese für Nerds in eine offizielle Bühne von Politik und Gesellschaft. Dabei bot das deutschsprachige Twitter in seinen frühen Jahren eine erstaunlich bunte, laute Community mit eigenen Spielregeln und einem juvenilen, aber durchaus souveränen Sinn für Humor. Als Beispiel mögen diese 140 Zeichen gelten: „Letzte Nacht, gegen 3 Uhr, hat überraschend der Nachbar bei mir geklingelt. Mir ist vor Schreck fast die Bohrmaschine aus der Hand gefallen.“ Ein Buchprojekt, dessen Titel dem Tweet verblüffend ähnlich klang, führte zu Plagiatsvorwürfen gegen den Verlag und wurde zu einem der ersten großen Shitstorms des deutschsprachigen Twitter.

Als Höhlenforscher des frühen Twitter betätigt hat sich der Medienwissenschaftler Johannes Paßmann. In seiner nun veröffentlichten Dissertation „Die soziale Logik des Likes“ unternimmt er eine Ethnografie des Mediums und seiner Nutzungspraktiken. Was Paßmann dabei zu Tage fördert, ist nicht weniger als eine Offenlegung der Funktionslogik sozialer Netzwerke. Dabei bleibt er gnadenlos subjektiv und unterschlägt auch nicht, wenn er als teilnehmender Beobachter mit dem Bier in der Hand bei Offline-Treffen der Twitteria unterwegs ist.

Fickwunschverdacht

Die Hauptthese von Paßmann lässt sich einfach darstellen: Twitter ist eine Gabenökonomie, ein Tauschkreis ähnlich des Kula-Systems auf den pazifischen Trobriand-Inseln. „Wer also viele Follower haben will, sollte ständig faven beziehungsweise liken; für die soziale Logik des Likes ist es elementar, stets auch Geschenk zu sein, das zur Revanche herausfordert.“ Die Mechanismen dahinter beschreibt Paßmann im Detail und erklärt, wie wenig sich in den sozialen Medien die Botschaften von ihren Sendern trennen lassen. Beziehungen prägen die Interaktion auf Twitter: Wer viele Favs vergibt, der wird etwa rasch unter „Fickwunschverdacht“ gestellt. Diese Unterstellung versieht allerdings nur ein allgemeines Prinzip mit niederen Motiven. Paßmann identifiziert Strategien der Akkumulation von Ansehen und prägt den Begriff der „strategischen Verehrung“ unter Twitterern.

Die Arbeit gibt auch der Behauptung einen neuen Rahmen, soziale Medien machten süchtig wie etwa Zigaretten. Diese Vorstellung geht am Wesentlichen vorbei, wenn man der Darlegung Paßmanns folgt. Twitter bedient Mechanismen der Sozialität und erlaubt es einem, sich durch Interaktionen eine innermediale Identität zu konstruieren. Es geht also nicht darum, dass man wegen Twitter Zigaretten kauft, sondern – der Analogie folgend – dass man sich selbst als Raucher sieht und die Raucherecke zur eigenen Nische einrichtet.

Vorhang auf für die Twitterelite

Identitäten spielten im frühen Twitter eine herausragende Rolle. Der Begriff der „Twitterelite“ wurde dabei gleichermaßen zum Reibebaum für die darin Ein- und Ausgeschlossenen. Zu den reichweitenstärksten Accounts der ersten Twitterjahre gehörten der Gründer von netzpolitik.org und der re:publica, Markus Beckedahl (@netzpolitik) sowie der Blogger Mario Sixtus (@sixtus) und @sechsdreinuller. Daneben spielten zahlreiche andere vergessene Heldinnen und Helden eine Rolle, die tagtäglich Humor und Poesie ins Netz schrieben und Twitter zur ihrem Raum machten. Erst später, etwa um 2016 herum, ist „den Twitterern Twitter gewissermaßen über den Kopf gewachsen“, wie es ein Gesprächspartner von Paßmann formuliert. Ihre Auftritte wurden nach und nach von den klassischen Stars aus Sport, Popindustrie und Politik überstrahlt. In gewisser Art gleicht sich Twitter damit ein stückweit dem Rivalen und Gegenbild Facebook an.

Johannes Paßmann All rights reserved Stadtbibliothek Köln

In der Vermessung der Twitter-Welt geht Paßmann erfrischend unkonventionell vor. Seine Arbeit bettet seine ethnografischen Szenenbeschreibungen geschickt in den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs zum Thema. Streckenweise liest sich das Buch wie eine Mischung aus Theoriewälzer und Abenteuerroman. „Die soziale Logik des Likes“ bietet aber mehr als Feldforschung: Die Arbeit geht auf die historische Genese technischer Bedingungen und ihrer sozialen Praktiken ein. Eine Kapitel widmet Passmann der komplexen Geschichte des Retweet-Buttons und der Bedeutung von Anbietern wie Tweetdeck und Favstar, die neue Nutzungsformen auf der noch jungen Plattform erschlossen.

Die Normalisierung Twitters

Der Aufstieg zum Diskursmedium für die Politik-Medien-Blase hat den Charakter von Twitter zweifelsohne verändert. Diese Entwicklung beschreibt Paßmann als ambivalenten Prozess, denn die Community auf der Plattform bildet nicht mehr wie früher eine eigene, in sich mehr oder weniger abgeschlossene Blase, bringt aber weiterhin eigenständige netzkulturelle Praktiken hervor:

Seit etwa zwei oder drei Jahren sind die aufsteigenden Twitterer nicht mehr die, die souverän Infantilität inszenieren, sondern solche, die sich souverän als ungebildet geben, etwa durch fehlende Interpunktion, falsche Konjugation und Rechtschreibung, Disney-Klischees, platten Unternehmer-Sprech und vieles mehr, in dieser vermeintlichen Ungebildetheit aber teils große Raffinesse zeigen, etwa indem sie Race-, Class- und Gender-Stereotype entlarven. Es ist insofern politischer geworden, das Prinzip bleibt aber dasselbe: Man nimmt eine Souveränitätsgeste ein, indem man sich als vermeintlich Unterlegenen inszeniert, der sich aus freien Stücken gegen die normalen Regeln der gelungenen Selbstinszenierung wendet und so demonstriert, dass die eigentliche Schwäche in der Heteronomie liegt, sich an die normalen Regeln der Selbstinszenierung zu halten. Inhaltlich macht es natürlich schon einen Unterschied, ob man Souveränität aus Rasse-, Geschlechts- und Klassenbewusstsein schöpft oder aus Infantilitätsbewusstsein, d.h. ob es – wie im neueren Twitter ab etwa 2016 – um soziale Diversität geht oder – wie in den früheren Jahren – um psychische Diversität.

Twitter ist als Medium gereift und hat damit auch seine Wirkung auf die Rezipienten verändert. Paßmann schließt sein Werk mit den Sätzen: „Wir sind dabei nur nicht mehr so nervös und euphorisch, so gestresst und berauscht wie früher. Twitter ist normal geworden.“ Mit seinem Selbstversuch am eigenen Leib ist Paßmann ein großer Wurf gelungen.

„Die soziale Logik des Likes“ von Johannes Paßmann ist am 9. Mai beim Campus Verlag erschienen.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.05.2018ff

Blogs - 20 Mai, 2018 - 20:30

„Nein, wir verbieten Euch, solche Fotos zu machen!“

  • Krasse Headline, aber nicht wirklich falsch „Asshole Democrats Clear the Way for Gina Haspel’s Confirmation“ Gina Haspel ist jetzt die OberFolterin der USA https://splinternews.com/asshole-democrats-clear-the-way-for-gina-haspels-confir-1826049124
  • Manching gilt als Modell für die künftigen Migranten KZs: „Flüchtlinge im Transitzentrum: „Die ersticken uns hier““ http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-fluechtlinge-im-transitzentrum-die-ersticken-uns-hier-1.3982007
  • Und, alle Achtung, die katholische Kirche schützt die Protestierenden. „Beim öffentlichen Dialog forderten Studenten Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Rücktritt auf“ https://www.taz.de/Politische-Krise-in-Nicaragua/!5506961/
  • Ach? „Glyphosate has adverse health effects from doses considered safe, study shows“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/glyphosate-has-adverse-health-effects-from-doses-considered-safe-study-shows/
  • Sebastian Hansen @sebh1995
    Hallo @NeuesPAG! Meine erste Frage an euch wäre, ob eure völlig offensichtliche staatliche Wahlkampfhilfe für die #CSU nicht unter illegale Parteienfinanzierung fällt? #noPAG #ltw18 #ltwby
  • Wie üblich sind CDU und FDP Steigbügelhalter der Großindustrie zu ungunsten von Mensch und Umwelt.
    Olaf Bandt (BUND) @Olaf_Bandt
    Das mitten in den Verhandlungen über die Kommission zum Kohleaustieg. Da versucht doch RWE mit einer offenen Provokation den Konsensprozess von @BMWi_Bund
    & @bmu zu untergraben: Tagebau Hambach: Land NRW enteignet BUND https://www.bund-nrw.de/service/presse/detail/news/tagebau-hambach-land-nrw-enteignet-bund/
  • Damit auch der dümmste CSUler das versteht: „Die Schule ist kein Ort der Bekehrung“ https://hpd.de/artikel/schule-kein-ort-bekehrung-15596
  • dju in ver.di @djuverdi
    Wer hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, dass den Zeitungszustellern_innen geringe Rentenbeiträge bezahlt werden müssen? Keiner gibt es zu. #GroKo mega-peinlich. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Regierung-Geheimnis-um-Geschenk-fuer-Verleger,panoramadrei2816.html
  • Michael Knödler ? (?)_/¯?? @Klickmichi
    Replying to @Energisch_
    In Baden-Württemberg darf das #SEK jetzt auch #Handgranaten einsetzen.
    Die Grüne Politik ist hier bombastisch. http://www.imi-online.de/2017/12/14/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg/
  • Senegal war sehr, sehr lange eine Vorzeigedemokratie. Schade, dass das zerbröselt. „Senegals Unis in Aufruhr – Gewaltsamer Tod eines Studenten“ https://www.taz.de/Senegals-Unis-in-Aufruhr/!5503993/
  • Die Polizei baut sich ihre Straftaten selbst. Gibt es nicht Regeln dagegen? „Polizist soll sich vermummt bei G20 Demo gemischt haben. Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen“ https://www.taz.de/Verdeckter-Polizeieinsatz-bei-G20/!5503378/
  • Wieso wählen wir uns die größten Idioten in die Parlamente? „This Idiot is Going to Kill Us All Because He Thinks Rocks Make the Sea Levels Rise“ https://www.youtube.com/watch?v=413nvrECVkQ
  • Martin Bernstein @martinbernstei3
    Erschreckende Zunahme der schwulen- und lesbenfeindlichen Gewalt in #München – „Gregor, schau dich um, ob es jemanden stören könnte“. Betroffene kritisieren auch @PolizeiMuenchen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/homophobie-gewalt-schwule-muenchen-1.3983016
  • Sven Giegold @sven_giegold
    Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! Die Anhörung von Mark #Zuckerberg im EU-Parlament soll im Geheimen stattfinden. #Facebook verspricht Transparenz, will sich aber der öffentlichen Verantwortung in Europa entziehen. Jetzt Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/geheim-anh%C3%B6rung-verhindern-befragung-von-zuckerberg-zu-facebook-im-eu-parlament-muss-%C3%B6ffentlich-sein-ep-president-europarl-en-facebook
  • Weil das Nationalfernsehen Spaniens einseitig informiert schaltet sich das Europäische Parlament ein. Rajoy ist Orban mit Bart. http://www.lavanguardia.com/politica/20180516/443627669866/parlamento-europeo-denuncias-trabajadores-rtve-manipulacion.html (Span)
  • Man könnte meinen, bei Cisco arbeiten Hochprofis. Man könnte damit falsch liegen. „Sicherheitsupdates: Cisco vergisst mal wieder Standard-Passwort in Netzwerk-Software“ https://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsupdates-Cisco-vergisst-mal-wieder-Standard-Passwort-in-Netzwerk-Software-4051003.html
  • Erzählt mir noch Mal, wie Macron die Welt und Europa erneuert? „France gives green light to palm oil despite European Parliament’s ban“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/france-gives-green-light-to-palm-oil-despite-european-parliaments-ban/
  • Sigmar Gabriel (SPD) Schrödert (SPD) Mal rum. Projekt 5% läuft für die SPD, würde ich sagen… „Gabriels neuer Job hat einen Beigeschmack“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-alstom-gabriels-neuer-job-hat-einen-beigeschmack-1.3982345
  • Wenn sie weiter das Gericht ignorieren könnte sie das Milliarden kosten. Arrogantes Pack.“Facebook Faulted by Judge for ‘Troubling Theme’ in Privacy Case“ https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-14/facebook-faulted-by-judge-for-troubling-theme-in-privacy-case
  • ENDSTATION RECHTS. @ER_MV
    In einer internen Chat-Gruppe sollen Mitglieder der #AfD Sachsen u. a. Fotomontagen mit der Erschießung Angela Merkels und etliche NS-„Witze“ gepostet habe https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html
  • Die Polizei, dein Freund und Hetzer
    Daniel Lücking @DanielLuecking
    Drohbriefe an Berliner Linke könnten von der Polizei stammen https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei?utm_campaign=sharebutton via @Vice_Germany
  • Merkel will Mörder nicht durch die Konsequenzen aus ihren Taten schwächen. Achso, nee, hab mich verlesen „Merkel will Autohersteller nicht mit Konsequenzen aus Diesel-Skandal schwächen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-Autohersteller-nicht-mit-Konsequenzen-aus-Diesel-Skandal-schwaechen-4050713.html In Deutschland ist also nicht die kriminelle Tat maßgeblich, sondern wie einflußreich gegenüber der Regierung der Kriminelle ist
  • Die Konservativen und die Ultrarechten stimmen zusammen ab. Im Europäischen Parlament. Damit Zuckerberg sich nicht der Öffentlichkeit stellen muss. Wie ignorant muß man sein, um solche Parteien zu wählen, bitteschön? „Facebook CEO causes EU stink ahead of trip“ https://euobserver.com/justice/141848
  • Zumindest haben die ihr ganz, ganz grosses Indianer Ehrenwort gegeben. Trotzdem Glückwunsch an Reporter Ohne Grenzen. Wichtiger Sieg. „BND beendet illegale Datenverarbeitung“ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/
  • Wieso bin ich nicht überrascht? „Schufa und Co. bezahlen wichtige Gutachten für Kontrolle angeblich selbst“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schufa-und-Co-bezahlen-wichtige-Gutachten-fuer-Kontrolle-angeblich-selbst-4050530.html
  • Jens Scholz @jensscholz
    Mir ist die #DSGVO inhaltlich tatsächlich ziemlich schnuppe. Aber ich sehe, was die Implementierung verursacht: jede Menge Blogs sind abgeschaltet, Vereine und Initiativen löschen ihre Seiten und werden damit unsichtbar. Der Schaden ist da. Wo ist der Nutzen?
  • Hansi Berlin @oberbaum7
    Die Bundesregierung gibt der AfD eine Liste mit linken Hausprojekten. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902057.pdf
  • Kein Kommentar: „Amazon threatens to move jobs out of Seattle over new tax“ https://www.theguardian.com/technology/2018/may/15/amazon-threatens-to-move-jobs-out-of-seattle-tax-council-vote-homelessness
  • Könnt ihr euch eine „Adolf Hitler Stiftung“ vorstellen, die als Ziel hätte: „die Figur Hitler zu loben“ und „sein Erbe zu wahren“? Sowas gibt es in Spanien. Für Franco. Mit Geld des Spanischen Staates und Gemeinnützigkeit. https://www.taz.de/Franco-Verehrung-in-Spanien/!5503449/
  • Das Parlament der USA, gemenisam in der Akzeptanz von Folter. „Democrats Join to Make Torture a Bipartisan Affair“ https://uk.news.yahoo.com/democrats-join-torture-bipartisan-affair-222600343.html?_guc_consent_skip=1526795758
  • Dirty Thoughts… @veruschka1978
    Couple of the Day
    A lesbian couple have finally tied the knot after 72 years together.
    Vivian Boyack and Alice ‘Nonie’ Dubes married on Saturday at First Christian Church in Davenport.
    Miss Boyack, 91, and Miss Dubes, 90, sat next to each other in wheelchairs during the ceremony. https://pbs.twimg.com/media/Dddcq2XXkAER8VG.jpg:large
  • Christina Dongowski @TiniDo
    Ich sitze über Bewerbungen für einen ein bisschen dotierten Preis, der an ehrenamtliche Initiativen geht. Es gibt so vieles tolles Zeug, was den Laden hier zusammenhält. Aber die Nichtsnutze, die nur ihre Ängste zur gesellschaftlichen Debatte beitragen, werden medial hofiert.
  • Sehr gut: „Ethikunterricht künftig ab Klasse 5 in Baden-Württemberg“ https://hpd.de/artikel/ethikunterricht-kuenftig-ab-klasse-5-baden-wuerttemberg-15600
  • Alles, was aus Diktaturen kommt, grundsätzlich doppelt überprüfen. Daran scheitern allzu viele. „Satellite data strongly suggests that China, Russia and other authoritarian countries are fudging their GDP reports“ https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2018/05/15/satellite-data-strongly-suggests-that-china-russia-and-other-authoritarian-countries-are-fudging-their-gdp-reports/?noredirect=on
  • Es wird Zeit, dass die Politik sich dran macht, die Mächtigen an der Kette zu legen, zugunsten der Bürger „T-Mobile Parent Company Hits Small Business With Cease and Desist Letter For Having a Pink Logo“ https://gizmodo.com/t-mobile-parent-company-hits-small-business-with-cease-1826169208
  • Der Spanische Richter, der schon zwei Mal auf gravierende Fehler in seinen Auslieferungen hingewiesen worden ist, sieht die Fehler bei den europäischen Richtern. Das ist der aktuelle Zustand der spanischen „Justiz“ http://www.lavanguardia.com/politica/20180517/443636887736/llarena-alemania-error-belgica-puigdemont.html (Span)
  • Felix Banaszak @fbanaszak
    In Bayern hat die FDP gegen das #Polizeiaufgabengesetz demonstriert – in NRW will sie’s in der Light-Version durchdrücken. Bürger- und Freiheitsrechte interessieren sie wohl nur, wenn sie in der Opposition sind. #ltnrw #noPAG
  • #keinverblassen @DerPolierer
    Paul Hegenbart engagierte sich im #Widerstand, spendete Geld und Lebensmittel für illegal lebende Antifaschisten*, verteilte Flyer und plakatierte gemeinsam mit seiner Frau #Antifa Losungen, die sie aus Zeitungsbuchstaben fertigten.1945 wurde er dafür zum Tode verurteilt. https://pbs.twimg.com/media/DdicG7jU0AAl1Mc.jpg:large https://pbs.twimg.com/media/DdicJbfVAAAVLRW.jpg:large
  • Human Rights Watch: Gambias Ex-Präsident Yahya Jammeh soll schuldig sein am Tode von 50 Migranten http://www.jeuneafrique.com/560208/societe/gambie-lex-president-yahya-jammeh-mis-en-cause-dans-la-disparition-et-le-meurtre-de-50-migrants/ (Frz)
  • Spaniens Regierung will Mitsprache an der Regierungsbildung in Katalonien. Fragt Mal zB Schleswig-Holstein, ob sie der Bundesregierung erlauben würden zu entscheiden, wer dort Landesminister wird. Diktator in spe Rajoy macht sich lächerlich http://www.lavanguardia.com/politica/20180519/443698723947/gobierno-rajoy-provocacion-govern-torra.html (Span)
  • Tucson wird keine privaten Gefängnisse erlauben. Gut so. http://www.truth-out.org/opinion/item/44513-tucson-draws-the-line-on-prison-privatization
  • Barcelona wird die Bildung und Instandhaltung von Gärten auf Dächern mit Geld unterstützen. http://www.lavanguardia.com/local/barcelona/20180517/443639311442/barcelona-jardines-privados-terrados-cubiertas-verdes.html (Span)
  • Freaky Happy Hopsasa @GGDiode
    Tägliche Erinnerung:
  • In D sterben pro Jahr 40.000 Menschen an Krankenhaus-Keimen, 4.000 im Straßenverkehr und 4 an Terrorismus.

    Aber wir machen dann lieber auf Polizeistaat, anstatt was gegen schlechte Hygiene und Antibiotika in der Tierhaltung zu tun.

  • Jaime ?????? @Konspyrenayko
    El líder del partido que ha impedido sistemáticamente en el Congreso que los crímenes del franquismo sean juzgados y nunca se ha preocupado de abrir las cunetas de la Guerra Civil, se permite el lujo de comparar a Torra con Le Pen. Esto es el PSOE, amigas.
  • Mir kommen die Tränen. Armes armes Google… „Google says India anti-trust ruling could cause ‚irreparable“ harm'“ https://www.reuters.com/article/us-india-google-antitrust/google-says-india-anti-trust-ruling-could-cause-irreparable-harm-document-idUSKCN1II217
  • Lokalpolizei in Katalonien trainiert Polizei- zu Therapiehunde für Autisten um. Mehr davon und weniger Handgranaten wünsche ich uns allen http://www.lavanguardia.com/local/baix-llobregat/20180520/443642114749/kenia-checa-perros-policia-terapia-autistas.html (Span)
  • In Tunesien demonstrieren Nachbarschaftsvereinigungen dagegen, dass Cafés zu Ramadan schliessen müssen http://www.jeuneafrique.com/560142/societe/tunisie-associations-et-citoyens-se-mobilisent-contre-la-fermeture-des-cafes-lors-du-ramadan/ (Frz)
  • Abteilung: What could possibly go wrong? „Oh Good, a Former Lawyer for Facebook and Equifax Is Now in Charge of Investigating Them“ https://gizmodo.com/oh-good-a-former-lawyer-for-facebook-and-equifax-is-no-1826126672
  • Kategorien: Blogs

    Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

    netzpolitik.org - 20 Mai, 2018 - 13:18
    Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor.

    Der überraschend große Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern war Anlass für ein Gespräch mit Peter Schaar. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Sachbuchautor hatte in seinem Buch „Trügerische Sicherheit“ analysiert, wie sich die Terrorangst auf grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte auswirkt und wie intensive Grundrechtseingriffe durch die Große Koalition („GroKo“) in der vergangenen Legislaturperiode damit gerechtfertigt wurden. Ob diese Gesetze tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen, ist aber alles andere als bewiesen. Widerstand gegen diese Entwicklung regte sich in den letzten Jahren wenig, was sich nun zu ändern scheint: Anders als in Bayern wurde die Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen nach Protesten vorerst gestoppt.

    Wir sprachen mit Peter Schaar (Twitter, Blog) über trügerische Sicherheit, Überwachung und symbolisches Handeln in der Politik. Schaar war für zwei Amtszeiten, also zehn Jahre, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und prägt bis heute öffentliche Debatten über Fragen der Privatsphäre. Er ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.

    Die aktuellen Proteste: „Überfällig“ Marienplatz in München: Großdemonstration „noPAG“ am 10. Mai 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).
    Foto: Casey Hugelfink, CC BY-SA 2.0.

    Constanze Kurz: Herr Schaar, ich würde gern mit Ihnen über die aktuelle Stimmung in Sachen Datenschutz und Überwachung reden. Wir haben das erste Mal seit der großen „Freiheit statt Angst“-Demo vor einigen Jahren wieder zehntausende Leute auf der Straße. Und Protest gibt es nicht nur in Bayern: In Bremen gab es wegen des bremischen Polizeigesetzes und des „Brementrojaners“ ebenfalls Widerstand. Wie bewerten Sie diese Stimmung, dass plötzlich wieder Protest aufkommt?

    Peter Schaar: Es ist überfällig, dass die Grundrechtseinschränkungen, die über die letzten Jahre scheibchenweise eingeführt worden sind, kritisiert werden. Wir sind an einen Punkt gelangt, wo sich Menschen fragen: Sind wir da nicht zu weit gegangen? Ist der Gesetzgeber wirklich auf dem richtigen Weg, wenn er immer mehr Überwachung erlaubt? Deshalb finde ich den Protest gut.

    Das hängt auch damit zusammen, dass offensichtlich die bayerische Staatsregierung und die tragende CSU die Außenwirkung des neuen Gesetzes falsch kalkuliert haben. Man hat wohl vor, bestimmten populistischen Argumenten dadurch das Wasser abzugraben, dass man ihnen folgt und sie übernimmt.

    Doch das klappt eben nicht mehr, und es ist offensichtlich eine hochgefährliche Strategie. Das haben sehr viele Menschen erkannt. Dagegen wenden sich mittlerweile selbst Vertreter der Polizei und der Polizeigewerkschaften. Das spätestens sollte eigentlich den Verantwortlichen zu denken geben, aber die bayerische Mehrheitspartei, die CSU, hat das Gesetz dennoch durchgezogen. Ich habe den Eindruck, das wird letztlich nicht dazu führen, dass sich damit die Wahlchancen und die Chancen auf eine neue absolute Mehrheit verbessern.

    Im Wettlauf: „Wer macht das härteste Polizeigesetz?“

    Constanze Kurz: Es gab ja zuletzt noch eine stundenlange Landtagsdebatte in München. Die Argumentation der CSU gleicht dem, was Sie in Ihrem Buch „Trügerische Sicherheit“ herausgearbeitet hatten. Viele Argumente waren anekdotisch, man nimmt sich Einzelfälle, mit denen man Maßnahmen begründet, darunter auch solche, die gar nicht unbedingt ins Landespolizeirecht fallen. Die teilweise erfundenen Beispiele wirken aber oft sehr bedrückend, etwa ein Amoklauf unter Kindern, den ein CSU-Mann in der Landtagsdebatte anführte. Man zielt damit auf eine Emotion beim Zuhörer. Wie kann man dem argumentativ begegnen?

    Peter Schaar: Das Anekdotische ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Politik, wenn sie statistisch nachweisbare und nachvollziehbare Evidenz nicht liefert. Ich denke, man muss diese Beispiele trotzdem sehr genau prüfen, denn bei diesen Anekdoten ist ja vieles falsch. Kaum eine Maßnahme, die jetzt etwa in Bayern beschlossen worden ist, hätte irgendeine dieser Straftaten, die dort zur Begründung angeführt werden, verhindern können. Gerade wenn es um eine sehr schwerwiegende Gefährdung, wenn es um die Planung von schwersten Straftaten geht, sind schon diese Planungen strafbar. Insofern greifen hier auch schon die entsprechenden Befugnisse, die in der Strafprozessordnung enthalten sind. Dafür braucht es kein verschärftes Polizeirecht.

    Es ist so, dass sich Bayern praktisch parallel zu dem, was auf Bundesebene beschlossen wird, einen Wettlauf liefert: Wer macht das härteste Polizeigesetz? Und im Ergebnis haben wir im Grunde freie Auswahl für die Sicherheitsbehörden. Sie können sich aussuchen: Wo sind gerade die weitergehenden Befugnisse, im Strafverfahrensrecht oder im Polizeirecht? Und das Polizeirecht ist ja im Vorfeld einer Straftat anwendbar. Dabei sind die Sicherungen, die dort enthalten sind, ein ganzes Stück geringer als bei Strafverfahrensrecht.
     

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: TMC-Fotografie.de, CC BY 2.0.

     
    Constanze Kurz: In Bayern drehte sich die Debatte viel um den Begriff der „drohenden Gefahr“. Viele erinnerten sich an den Begriff, weil beim Bundesverfassungsgericht um das BKA-Gesetz gestritten wurde. Was dabei auffiel – jenseits von den juristischen Details und was wirklich im Urteil zum BKA-Gesetz steht –, ist wieder dieses Muster, dass man scheibchenweise die polizeilichen Befugnisse hinausschiebt. Man kommt offenbar gar nicht mehr auf die Idee, dass man nicht maximal ausnutzt, was in den Urteilen aus Karlsruhe als Grenze gesetzt wurde. Wie kann man das wieder drehen, auch angesichts der abnehmenden Kriminalitätsentwicklung und der Aufklärungsquoten, die ja ausgesprochen positiv in Deutschland sind?

    Peter Schaar: Zum einen denke ich, dass man die Maßnahmen im Zusammenhang sehen muss. Es ist zwar richtig, dass der Begriff der „drohenden Gefahr“ auch vom Bundesverfassungsgericht gebraucht wurde, aber in einem Kontext, der mit entsprechenden sehr schweren Straftaten im Zusammenhang steht. Außerdem sagt das Bundesverfassungsgericht auch in der Zusammenschau: Wenn die Überwachung überhand nimmt und zu einer kompletten Abbildung der Persönlichkeit führt oder aber zu einer umfassenderen Überwachung von völlig unverdächtigen Personen, dann ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Und diesen Eindruck habe ich in Bayern, dass man hier zu weit gegangen ist.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch diese neuen Regelungen wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Und ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch einiges wieder zurücknehmen wird. Aber generell wirkt immer noch das Phänomen: Wenn man die verschiedenen Gesetzesänderungen verteilt und die einzelnen Maßnahmen dann stückchenweise einführt, ist der Widerstand normalerweise nicht allzu groß. Das ist vielleicht der taktische Fehler gewesen in Bayern, dass man da alles reingepackt hat, was sich Sicherheitspolitiker in den letzten Jahren ausgedacht hatten. Vielleicht könnte man sich über ein solches nicht zu Ende gedachtes Verfahren sogar ein Stück weit freuen – aber mir fällt das angesichts der Wirkungen auf unsere Gesellschaft schwer.

    „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“

    Constanze Kurz: Hat Sie das eigentlich überrascht, der große Protest?

    Peter Schaar: Die Größe hat mich schon überrascht, ja. Aber es ist auch deutlich geworden, dass die bayerische Landesregierung und die CSU kein Jota zurückgewichen sind. Das war offenbar eine Frage der Gesichtswahrung. Wenn man sich etwas offener gezeigt hätte für die Kritik – und das muss man auch von Gesetzgebern erwarten –, dann wäre möglicherweise der Protest nicht so massiv ausgefallen.

    Aber jetzt ist das Gesetz erstmal beschlossen worden. Ich finde es bezeichnend, dass jetzt gesagt wird, die Polizisten sollen dieses Gesetz in den Schulen und in den Universitäten erklären. Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, das zu erklären.

    Constanze Kurz: Dazu ist auch eine „begleitende“ Kommission vom bayerischen Ministerpräsidenten angekündigt worden.

    Peter Schaar: Ja, „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“, heißt es. Und hier scheint man diesen Satz mit Leben zu füllen.

    „Das ist symbolisches Handeln“

    Constanze Kurz: Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die Polizeigesetze Proteste und ebenso in Bremen. In Bremen drehte sich die Debatte vor allem um den Brementrojaner, also das staatliche Hacken von Computern, und unter welchen Umständen das möglich sein soll. Wie bewerten Sie die politische Situation und dass die Regierung in Bremen einen anderen Weg gegangen ist und das Vorhaben gestoppt hat?

    Peter Schaar: Bisher gab es nur einen Referentenentwurf, der ist nicht offiziell bekanntgegeben worden – bis heute. Insofern fällt die Bewertung natürlich schwer. Aber richtig ist, dass das Vorhaben in Bremen nicht durchgezogen worden ist, sondern dass das Thema auch in der Regierung – in dem Falle durch die Grünen – kritisch reflektiert wird. Auch in der SPD gibt es offensichtlich Politiker, denen dieser Referentenentwurf zu weit geht. Man muss auch hier die Frage beantworten: Wozu braucht die Polizei präventiv-polizeiliche Befugnisse zum Einschleusen von Trojanern, also von entsprechender Spionagesoftware, in technische Geräte? Wenn es wirklich um Terrorismusabwehr geht, dann reicht das Strafrecht vollständig aus. Da muss ich sagen: Ich kann die bisher vertretene Linie des Innensenators nicht verstehen. Aber ich finde es erstmal gut, dass es diese Diskussion in Bremen gibt.

    Kritisch sehe ich auch die Ausweitung der Videoüberwachung, die in Bremen wie auch andernorts begründet wird mit der Terrorgefahr. Wenn man sich die bekanntgewordenen Regelungen anschaut, stellt man fest, dass auch die Bremer Regelung sehr weitgehend ist. Die Bremer Polizei darf heute schon an Kriminalitätsschwerpunkten videoüberwachen. In Zukunft soll sie überall dort videoüberwachen können, wo sich viele Menschen aufhalten. Nun halten sich in Bremen – das ist schließlich eine Großstadt – an vielen Orten viele Menschen auf, im Grunde genommen im gesamten Innenstadtbereich.

    Nach dieser neuen Bestimmung, wenn sie denn beschlossen werden sollte, würde das einer flächendeckenden Überwachung ganzer Stadtviertel das Wort reden. Das hielte ich für unverhältnismäßig. Und ich verstehe auch nicht, wieso die Bremer Innenbehörde vorschlägt, die Videoüberwachungsbefugnisse auszuweiten, wenn heute nicht mal dort überwacht wird, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind. Das ist wieder ein typisches Muster, dass man die Gesetzgebungsmaschine anwirft, aber wenn man dann genauer hinschaut, entsteht der Eindruck: Das ist symbolisches Handeln, das in erster Linie dazu dient, deutlich zu machen, dass man ja irgendetwas unternimmt.

    Constanze Kurz: Trügerische Sicherheit, sozusagen.

    Peter Schaar: Das ist nur eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit, und in Wirklichkeit geht es eher darum, das eigene Image aufzubessern. Dafür sind unsere Bürgerrechte zu wertvoll, dass man sie solchem Kalkül opfert.

    Constanze Kurz: Vielen Dank für das Gespräch!

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    Kategorien: Blogs

    Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen

    netzpolitik.org - 19 Mai, 2018 - 09:00
    Täglicher Gesundheits-Check für die Krankenkasse? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel

    Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat ein Buch geschrieben: „Die Daten, die ich rief“. Darin erkundet sie, was zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft für unsere Gesellschaft bedeutet. Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des gleichnamigen Kapitels zu datengetriebenen Versicherungen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

    Wer sich nicht sicher ist, ob gesetzliche Krankenversicherungen eine gute Sache sind, sollte sich einmal in den USA die Kundenbewertung von Tiermedikamenten bei Amazon durchlesen. Dort schreibt beispielsweise Christine, die Entwurmungspaste für Pferde mit Apfelgeschmack habe bei ihr und ihrem Ehemann ausgezeichnet gegen Krätze geholfen. „German Shepherd Mama“ lobt ein Fisch-Antibiotikum mit folgendem Erfahrungsbericht: „Mein ‚Fisch‘ hatte Zahnschmerzen. Nachdem ich ihm fünf Tage lang morgens eine Pille verabreicht hatte, waren die Zahnschmerzen weg.“ 28 Menschen finden den Bericht hilfreich. Aus Sicht der Bewohner eines Landes mit gesetzlicher Krankenversicherung erscheint das skurril. Doch in einem der reichsten Länder der Welt können sich viele Menschen eine gute Krankenversicherung nicht leisten. Günstige Tiermedikamente werden so zur letzten Chance.

    Kostbares Gut Gesundheitsdaten

    Wenn Krankenversicherungen Kunden ablehnen und den Preis je nach Risiko frei gestalten dürfen, werden Gesundheitsdaten zum kostbaren Gut. Flexible datengetrieben Tarife nötigen immer mehr Menschen dazu, der Versicherung tägliche Updates zu schicken. Kunden des US-Versicherers John Hancock, die am „Vitality“-Programm teilnehmen, bekommen eine Apple Watch zum Schnäppchenpreis von nur 25 US-Dollar angeboten. Im Gegenzug erklären sich die Versicherten dazu bereit, die damit erfassten Fitnessdaten zwei Jahre lang an ihre Versicherung weiterzuleiten. Die tägliche Leistung wird mit Punkten belohnt. 15.000 oder mehr täglich zurückgelegte Schritte erhöhen das Konto um 30 Punkte. Wer es nicht schafft, monatlich mindestens 500 Vitality Points nachzuweisen, muss für seine Apple Watch nachzahlen. Bei guten Werten sinkt dafür die Gesamtprämie der Versicherung.

    Selbstverständlich gibt es Klauseln, die Kunden von derartigen Bonusprogrammen das Verleihen der Fitness-Wearables an Dritte verbieten. Über die Erholungsraten beim Puls lassen sich Menschen recht gut unterscheiden. Sonst könnte man ja einfach die Kinder zum Joggen schicken. Für den Versicherer John Hancock sind solche Fitness-Anreizsysteme nichts Neues. Den Einkauf gesunder Nahrungsmittel belohnt die Versicherung schon lange.

    Neue datengetriebene Versicherungstarife

    Nicht nur die körperliche Fitness ist Gegenstand neuer datengetriebener Tarife. Die Zahnzusatzversicherung kommt beim US-Anbieter Beam mit einer neuen elektronischen Zahnbürste. Die monatliche Zahlung im entsprechenden Tarif richtet sich danach, wie regelmäßig sich der Versicherte die Zähne putzt. Auch für europäische Versicherungen sind solche Systeme hochinteressant.

    In der Reality-Sendung „Die Höhle des Löwen“ des deutschen Privatsenders Vox suchen Start-up-Gründer regelmäßig vor einem Millionenpublikum nach Investoren. Bei der Präsentation der elektronischen Zahnbürste happy-brush sieht es zunächst ganz danach aus, als würden die Gründer ohne Finanzspritze abziehen müssen. Am Ende sammelten sie vor allem deshalb 500.000 Euro beim Unternehmer Carsten Maschmeyer ein, weil er die Idee einer intelligenten Schnittstelle zum Austausch von Putzdaten mit Krankenversicherungen vielversprechend fand.

    Ständige Prüfungssituation für Versicherte

    Vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung oder einer Zahnzusatzversicherung wird meist die Offenlegung der bisherigen Krankengeschichte verlangt. Lügt der Versicherte dabei, darf sich die Krankenkasse später weigern, Kosten zu übernehmen. Doch die Vergangenheit kann stets nur einen begrenzten Ausblick auf zukünftige Risiken geben. Die Zwillingsforschung zeigt, dass selbst die Genetik oft nur Wahrscheinlichkeiten aufzeigen kann. Alles spricht dafür, dass der individuelle Lebensstil gewaltige Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Die Information, ob wir uns in den letzten Jahren bevorzugt von Mehrkornbrot und Gemüse oder ausschließlich von Pizza ernährt haben oder gar rauchen, ist für Versicherungen daher äußerst wertvoll.

    Die neuen datengetriebenen Versicherungstarife passen sich beständig an immer neu berechnete Krankheitswahrscheinlichkeit an. Aus einer Vorab-Prüfung wird so schleichend eine ständige Prüfungssituation. Der Versicherte ist immer in der Pflicht zu beweisen, dass er genug in seine Gesundheit investiert. Tut er das nicht, folgt die Strafe auf dem Fuße – in Form höherer Tarife oder dem Entzug von Bonusleistungen. Früher oder später droht bei einem solchen System eine Beweislastumkehr: Der Versicherte muss beweisen, dass er keine Mitschuld an einer Folgeerkrankung trägt.

    Verwertungslogik statt Solidaritätsprinzip

    Das kann auch objektiv krank machen. Diabetiker wären im ständigen Stress, bloß nicht gestresst zu sein, damit die Zuckerwerte stabil bleiben. Man will sich gar nicht vorstellen, was ein ähnlich gestricktes Prämiensystem für Bluthochdruck-Patienten bedeuten würde. Einen 10-Euro-Gutschein für das Wahrnehmen der jährlichen Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt auszuloben, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Bei hohen Prämien, die nur per Nachweis von Körperdaten verfügbar sind, besteht jedoch die Gefahr, dass aus Freiwilligkeit irgendwann finanzieller Zwang wird. Wer bei seinem Krankenkassentarif richtig sparen will oder muss, bezahlt dann mit Abstrichen bei der Privatsphäre.

    Individualisierte Versicherungstarife bedeuten nicht zuletzt, dass Bereiche unseres Lebens der ökonomischen Verwertungslogik unterworfen werden, die bisher frei davon waren. Sie höhlen das Solidaritätsprinzip aus. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der ich aus Angst vor dem langen Arm meiner Krankenversicherung im Internet nur noch per Anonymisierungsdienst Pizza bestellen kann. Wer Angehörige pflegt, schafft es beim besten Willen nicht jeden Tag ins Fitnessstudio. Bei einem Trauerfall hat so gut wie jeder andere Prioritäten, als sich um seinen Blutdruck zu kümmern.

    Was für eine Gesellschaft wären wir, wenn wir eine alleinerziehende Mutter dazu drängen würden, nach Feierabend noch das vorgeschriebene Work-out zu absolvieren, damit die Prämie nicht steigt? Wollen wir wirklich, dass Kinder aus weniger wohlhabenden Familien mit dem Zwang aufwachsen, ihre Zähne vor allem deshalb gründlich zu putzen, weil den Eltern sonst das Geld für den Familienurlaub fehlt?

    Kfz-Versicherung nach Fahrverhalten

    Individualisierte Tarife sind nicht nur bei Krankenversicherungen auf dem Vormarsch. So gibt es etwa bereits Kfz-Versicherungen, die den Tarif anhand des Fahrverhaltens berechnen. Wer vorsichtig fährt, langsam beschleunigt und sachte bremst, bekommt Rabatt. Einige Versicherungen bewerten es negativ, wenn man häufig an Unfallschwerpunkten unterwegs ist. Selbst die Bevölkerungsdichte rund um die Strecke kann mit hineingerechnet werden. Nachtfahrten werden bei einigen Tarifen abgestraft, weil sie statistisch gesehen ein höheres Unfallrisiko bedeuten. Für den einen oder anderen mag das gerecht erscheinen. Würden solche Tarife allerdings zum Standard, könnte sich eine Hebamme, die im Notfall auch einmal nachts über die Landstraße zum Einsatzort eilen muss, womöglich keine Kfz-Versicherung mehr leisten. Auch Schichtarbeiter und Menschen mit hohem Nachtdienstanteil hätten das Nachsehen.

    Ob das gesellschaftlich wünschenswert ist, wage ich zu bezweifeln. Den Rabatt zahlen wir außerdem mit unseren Standortdaten. Jede Fahrt zum Supermarkt, jedes etwas zu späte Losfahren zur Arbeit, jedes Abholen der Kinder vom Sport, jeder Besuch bei Freunden – anhand unseres Bewegungsprofils lässt sich unser Tagesablauf je nach Autonutzung recht genau nachvollziehen. Setzen sich solche Tarife durch, wird das Recht, für sich zu behalten, wohin man fährt, zu einem Luxusgut.

    Emotionale und psychische Gesundheit

    Versicherungen haben nicht nur ein Interesse an unseren Körperdaten. Unter dem Label Generali Vitality wird in Deutschland ein Angebot für Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen beworben. Bei gesunder Lebensweise und Übermittlung von Fitnessdaten winkt ein reduzierter Versicherungsbeitrag sowie ein bunter Strauß an Sachprämien. Zusätzlich sorgt sich der Anbieter aber auch um den psychischen Zustand der Kunden: „Die Vitality-Mental-Tests (Online-Fragebögen) helfen dabei, die emotionale und psychische Gesundheit besser einzuschätzen und persönliche Stressfaktoren zu erkennen.“

    Die Psycho-Tests werden natürlich mit Punkten belohnt. „Generali Vitality hat sich zum Ziel gesetzt, Sie auf Ihrem Weg in ein gesünderes Leben zu begleiten und zu belohnen“, heißt es auf der Webseite. Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Viel wichtiger ist, dass Risikokunden so frühzeitig erkennbar werden. Auch wenn die aus den Daten abgeleiteten Vorhersagen im Einzelfall falsch sein können, so sind sie im statistischen Mittel doch erfolgreich. Ausbaden muss das dann vor allem der Versicherte, der nicht ins Raster passt.

    Privatsphäre als Privileg für Besserverdiener

    Der eine oder andere mag einwenden, dass niemand gezwungen sei, bei solchen Systemen mitzumachen. Doch so einfach ist es leider nicht. Würde die Mehrheit die Durchleuchtung zum Standard erheben, dann würde Datenverweigerern bald unterstellt werden, sie hätten „etwas zu verbergen“. Die Dynamik des Marktes bei Versicherungen kann ohne staatliches Eingreifen dazu führen, dass datensparsame Kunden auf lange Sicht tariflich genauso wie die Hochrisikogruppe behandelt werden. Das Grundrecht auf Privatsphäre würde damit zu einem Privileg für Besserverdiener. Geringverdiener und Familien mit knappem Budget wären schlichtweg gezwungen, die permanente Überwachung ihres Körpers, Fahrverhaltens und Einkaufs in Kauf zu nehmen.

    Ein Experiment, das ich für mein Buch geplant hatte, habe ich mich am Ende doch nicht getraut durchzuführen. Die medizinische Forschung hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche Zahl von Genkombinationen als Ursache für Erbkrankheiten identifizieren können. Gentests sind bereits für unter 200 Euro zu haben. Angelina Jolie ließ sich die Brüste amputieren, weil sie laut Gentest ein hohes Risiko in sich trägt, später an Brustkrebs zu erkranken. Es war ihre freie Entscheidung, sie wurde nicht dazu gedrängt. Ich habe für mich beschlossen, dass ich nicht alles über meinen Körper wissen will. Vielleicht fehlt auch die Dringlichkeit, weil es in meiner Familie keine Häufungen von schweren Krankheiten gibt. Ich weiß nicht, wie ich mit dem Wissen um eine zukünftige schwere Erkrankung umgehen würde.

    Wir haben nur einen Körper.

    Vielleicht wird die Freiheit, seine Gene nicht zu kennen, in Zukunft für viele Menschen nicht mehr gelten. Im Jahr 2017 empfahl ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Annahme eines Gesetzentwurfs, der in diese Richtung geht. Kommt dieser Entwurf durch, dürfen Unternehmen Angestellte, die bei Wellness-Programmen des Arbeitgebers teilnehmen, zu einem Gentest animieren. Wer sich dem „freiwilligen Programm“ entzieht, verpasst womöglich attraktive Prämien und muss für seine Krankenversicherung bis zu 50 Prozent mehr zahlen. Weiter gedacht, droht mit solchen Modellen ein Szenario, in dem schon vor der Geburt vorherbestimmt wäre, ob ein Mensch später Chancen auf einen guten Job und eine bezahlbare Krankenversicherung hat.

    Wir müssen sicherstellen, dass Ärzte, Krankenkassen und Arbeitgeber unsere Gesundheitsdaten mit dem Respekt behandeln, den sie verdienen. Wir haben nur einen Körper. Einmal weitergegeben, ist es schwierig, Gesundheitsdaten aus der Welt zu schaffen. So manches datengetriebene Versicherungsmodell entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlechter Deal. Es braucht gesetzliche Grenzen, damit datengetriebene Versicherungsmodelle nicht zu einer schleichenden Diskriminierung führen. Denn die Risiken und Nebenwirkungen solcher Geschäftsmodelle tragen wir am Ende ganz allein.

    Katharina Nocun: Die Daten, die ich rief. 347 Seiten, 18 Euro, Bastei Lübbe. ISBN: 978-3-7857-2620-4.

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    Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

    netzpolitik.org - 19 Mai, 2018 - 08:00
    Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen All rights reserved Polizei Oldenburg/Facebook

    In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt.

    Fußfessel für Verdächtige

    Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.

    Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt zum Zweck der Änderung: „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

    Wissen, was drin steht

    Der Bürgerrechtler Michael Ebeling und die Mitglieder der Braunschweiger Ortsgruppe des Vereins „Digitalcourage“ werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, keine verständliche Zusammenfassung der Änderungen vorzulegen. Das verhindere Kritik am Gesetz. Der Gesetzentwurf sei für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Ausbildung völlig unverständlich.

    Darum haben die Bürgerrechtler selbst eine übersichtliche Gegenüberstellung der neuen und alten polizeilichen Befugnisse erstellt. Dabei berücksichtigen sie nicht nur das geplante Gesetz gegenüber dem gültigen Gesetz, sondern auch den ersten internen Entwurf vom Januar diesen Jahres, der auf freiheitsfoo geleakt wurde. Das erlaubt den Blick darauf, welche Änderungen in den viermonatigen Regierungsverhandlungen wieder verworfen wurden und welche seit Januar dazu kamen.

    Protestbündnis nach bayerischen Vorbild

    Der niedersächsische Entwurf für ein neues Polizeigesetz geht voraussichtlich im August in die zweite Lesung und soll im Herbst verabschiedet werden. Die Jugendgruppen der SPD, FDP und Grünen haben bereits eine gemeinsame Presseerklärung mit Kritik am Gesetz raus gegeben.

    Zuletzt wurde in Bremen und Bayern sehr erfolgreich gegen die dortigen Polizeigesetze mobilisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Journallistenverbänden hatte in München etwa 40 000 Menschen im Protest auf die Straße geholt. Das Gesetz wurde trotz der erheblichen Proteste diese Woche im bayerischen Landtag beschlossen.

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    „Weltraumdatenautobahn“ beschleunigt die Kommunikation mit Satelliten und Drohnen auf nahezu Echtzeit

    netzpolitik.org - 18 Mai, 2018 - 19:50
    Airbus nutzt das schnelle EDRS-System unter anderem für seine hochauflösenden „Pléiades“-Satelliten. All rights reserved Airbus

    Die von Airbus betriebene „Weltraumdatenautobahn“ befindet sich seit anderthalb Jahren im Regelbetrieb. Dem europäischen Rüstungskonzern zufolge wurden in dieser Zeit 10.000 auf Lasern basierte Verbindungen aufgebaut. Die Übertragungen mit einer Geschwindigkeit von 1,8 Gbit/s seien zu beinahe 100 Prozent stabil gewesen und hätten mithilfe der Lasertechnologie mehr als 500 Terabyte Daten übermittelt. Laut Hughes Boulnois, dem Leiter des Programms, gehe die Übertragungskapazität der „Weltraumdatenautobahn“ jedoch „weit darüber hinaus“.

    Für die „Weltraumdatenautobahn“ werden drei Satelliten des europäischen Datenrelaissystems (European Data Relay Satellite System, EDRS) in einer geostationären Umlaufbahn in 36.000 Kilometer Höhe installiert. Sie können über Distanzen von 80.000 Kilometern per Laser eine Verbindung zwischen tiefer fliegenden Beobachtungssatelliten oder Drohnen und einer Bodenstation herstellen. Damit können Informationen in nahezu Echtzeit an jeden Ort auf der Erde übermittelt werden. Ohne die „Weltraumdatenautobahn“ könnten die Daten erst nach einer weiteren Umrundung des jeweiligen Beobachtungssatelliten an Bodenstationen gefunkt werden. Die Laserverbindungen der EDRS-Kunden werden über ein Kontrollzentrum am Airbus-Standort Weilheim bei München hergestellt und überwacht.

    Öffentliche Finanzierung, private Vermarktung

    Der erste Relaissatellit EDRS-A ist bereits positioniert und ermöglicht „eine Abdeckung von der amerikanischen Ostküste bis Indien“. Er soll täglich bis zu 40 Terabyte Daten übertragen können. Laut der Bundesregierung verzögert sich der Start eines zweiten Satelliten mit der Bezeichnung EDRS-C wegen „ungeplanten technischen Herausforderungen“ auf Mai 2019. Airbus plant, die „Weltraumdatenautobahn“ später um einen dritten Satelliten EDRS-D über der Region Asien-Pazifik zu erweitern.

    Die milliardenschwere „Weltraumdatenautobahn“ wird als Public-Private-Partnership zwischen Airbus und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) mit hohen öffentlichen Summen finanziert. Das Gesamtsystem sollte ursprünglich 400 Millionen Euro kosten, der Betrag kletterte schließlich auf 520 Millionen Euro. Mehrere Länder beteiligen sich an der Finanzierung, darunter Deutschland, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Schweden, Belgien und Großbritannien. Mit 182 Millionen Euro kommt der größte Beitrag von der Bundesregierung, die das Programm über ihre Beiträge für die ESA und das deutsche Raumfahrtprogramm fördert. Weitere Landesmittel stammen aus Bayern. Die Entwicklung der benötigten Laserterminals durch die Airbus-Tochter Tesat-Spacecom wurde vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, einem öffentlichen Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland, unterstützt.

    „Weltraumdatenautobahn“ zur Überwachung des Mittelmeers

    Alleiniger Verkäufer der EDRS-Dienste ist aber Airbus. Derzeit ist das europäische „Copernicus“-Programm der einzige Käufer von Laserverbindungen. Mithilfe mehrerer „Copernicus“-Dienste wird das Mittelmeer von der EU-Grenzagentur Frontex und der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs überwacht. Seit mehreren Jahren nutzen die Agenturen Daten aus der Satellitenüberwachung, in diesem Jahr will Frontex das Mittelmeer mit Langstreckendrohnen der MALE-Klasse überwachen. Frontex nutzt die Informationen für die Operation „Themis“, mit der die Europäische Union Italien seit Februar bei der Kontrolle seiner südlichen Seegrenzen unterstützt.

    Dem EDRS-Leiter zufolge ließe sich die Kundenzahl „beträchtlich erhöhen“. Ab 2019 soll das System auch Informationen der Internationalen Raumstation ISS übermitteln, ab 2020 senden die hochauflösenden „Pléiades-Neo“-Satelliten von Airbus ihre Daten über die „Weltraumdatenautobahn“. Mit den vier kommerziellen Optik- und Radarsatelliten erhöht sich die Zahl der bestehenden Airbus-Flotte auf 14 Erdbeobachtungssatelliten.

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    Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“

    netzpolitik.org - 18 Mai, 2018 - 19:31
    BND-Gebäude in Pullach – Steht auf festerem Fundament als die Metadaten-Analyse in der VerAS-Datenbank CC-BY-SA 4.0 Bjs

    Der Bundesnachrichtendienst hat laut eigenen Angaben die widerrechtliche Speicherung und Verarbeitung von Metadaten deutscher Bürger*innen in der Datenbank Verkehrsanalysesystem (VerAS) eingestellt. Das bekundete der Geheimdienst in einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Entsprechenden Unterlassungsbegehren fehle die Rechtsgrundlage, da der BND die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bereits umsetze.

    Reporter ohne Grenzen: „Ziel erreicht“

    „Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel: Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in VerAS ist beendet – und zwar nicht nur für uns, sondern für alle“, kommentiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

    Die Verlautbarungen des BND sind Folge einer längeren Auseinandersetzung zwischen dem Geheimdienst und der Pressefreiheitsorganisation. Ende letzten Jahres hatte Reporter ohne Grenzen vor dem Bundesverwaltungsgericht feststellen lassen, dass der BND keine Verbindungsdaten in VerAS sammeln darf, wenn diese durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind.

    Das Urteil galt allerdings zunächst nur für Reporter ohne Grenzen. Auf der re:publica stellten Christian Mihr und Rechtsanwalt Niko Härting deshalb den BND-Generator vor. Damit konnten Interessierte per Mausklick ein Unterlassungsbegehren an den BND schicken lassen und den BND auffordern, die Speicherung und Nutzung von Daten über die eigene Person in VerAS zukünftig zu unterlassen.

    2.000 Anträge bezwingen BND

    Nach elf Tagen und 2.000 Anträgen teilte der BND mit, man werde die verschickten Schreiben nicht einzeln beantworten. Die Rechtsgrundlage für die verschickten Unterlassungsbegehren fehle. Eine Herausnahme aus der Datei sei nicht möglich, da VerAS mittlerweile umgestellt sei und man keine Metadaten mehr widerrechtlich speichere und verarbeite.

    Im Vorfeld der Aktion hatten mehrere Privatpersonen für Reporter ohne Grenzen verschiedene Formulierungen ausprobiert, um zu testen, wie der BND auf die Anfragen reagiert. Auf die im Generator verwendeten Formulierung antwortete der BND mit einer Bestätigung, die Daten der anfragenden Personen seien nun nicht mehr betroffen. Das legt den Schluss nahe, dass VerAS erst im Zeitraum zwischen den Einzelanfragen und dem Ende der Aktion umgestellt wurde.

    Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärte Reporter ohne Grenzen, eine andere Interpretation biete sich für sie nicht an. Wann genau jedoch die Umstellung erfolgt ist, möchte der Geheimdienst allerdings nicht verraten. Motherboard hat mehrmals beim BND angefragt, wurde aber lediglich auf eine offizielle Mitteilung verwiesen. Öffentlich ist es jedenfalls das erste Mal, dass der BND erklärt, die Anforderungen des Urteils für alle Nutzer*innen umgesetzt zu haben. ROG informierte die Nutzer*innen des Tools am Donnerstag über die aktuelle Entwicklung und nahm den BND-Generator vom Netz.

    Verräterische Metadaten

    In der Datei VerAS werden Metadaten gespeichert, also nicht die Inhalte von Telefongesprächen oder SMS, sondern alle Daten, die um eine Kommunikation herum anfallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Speicherung harmlos ist. Metadaten können Aufschluss über Kommunikationsnetzwerke geben, sie machen das Erstellen von Bewegungsprofilen möglich und vieles mehr. Welche Rückschlüsse aus Metadaten möglich sind, haben wir schon öfter auf unserem Blog gezeigt.

    In VerAS speichert der Geheimdienst die Metadaten bis hin zur fünften Kontaktebene eines Verdächtigen und bis zu drei Monaten. Also nicht nur die Verkehrsdaten eines Verdächtigen, sondern auch die Daten aller seiner Kontakte, deren Kontakte und so weiter.

    Lediglich ein Etappensieg

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte bereits 2016 in einem von uns veröffentlichten Prüfbericht, dass VerAS ohne Dateianordnung rechtswidrig sei – und somit auch die Verwendung der betroffenen Daten. Die personenbezogenen Daten seien „unverzüglich“ zu löschen. Diese Feststellung galt neben VerAS auch für sechs weitere Datensammlungen des BND.

    Aktuell laufen zwei weitere Verfahren von Reporter ohne Grenzen gegen den BND. Ein Teil der ursprünglichen Klage landete mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zusammen mit vielen anderen Organisationen reichte ROG außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Das Gesetz legalisierte viele vormals illegale und durch Edward Snowden und den NSA-BND-Untersuchungsausschuss bekanntgewordenen Praktiken des BND.

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    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

    netzpolitik.org - 18 Mai, 2018 - 19:22
    CC-BY 2.0 https://unsplash.com/@mvdheuvel

    Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

    Am vergangenen Dienstag hat die CSU mit absoluter Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition im bayerischen Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Damit ignoriert sie konsequent den enormen Protest, dem sich in München zuletzt 40.000 Menschen anschlossen. Das Gesetz wurde innerhalb von nur drei Monaten durch den Landtag gebracht und tritt bereits am 25. Mai in Kraft. Unsere Autorin Marie Bröckling hat von der Abstimmung im bayerischen Landtag berichtet. In ihrem Vortrag auf der vergangenen re:publica hat sie die Zusammenhänge nochmal zusammengefasst.

    Unterdessen werden in Berlin weiterhin massenhaft Handydaten polizeilich abgefangen, im Jahr 2017 insgesamt 60 Millionen. Das geht aus dem letzten Jahresbericht der Berliner Polizei hervor, dessen 725 Seiten wir für Euch in einer Karte aufbereitet haben. Da jedes Jahr Millionen Unschuldige in das Fahndungsraster der Polizei geraten, sieht das deutsche Strafprozessrecht eigentlich eine Benachrichtigunsgpflicht für die Behörden vor – diese wird bei der Funkzellenabfrage aber nicht eingehalten.

    So sieht ein in Berlin bereits vor vier Jahren beschlossenes Gesetz zwar Benachrichtigungen per SMS vor, wurde aber von Schwarz-Rot ignoriert. Im Interview mit netzpolitik.org kündigte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) nun ein Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfrage an, welches in den kommenden Wochen starten soll.

    EU-Parlamentarier treffen Zuckerberg

    Die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments haben sich nun doch dazu durchgerungen, Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorzuladen – die Begegnung wird allerdings nicht öffentlich stattfinden. Dabei soll es um zwei wichtige Themen gehen: Datenschutz und Einflussnahme auf Wahlen. Erst zwei Tage vor Bekanntgabe des Treffens hatte die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) in einem offenen Brief die europäischen Parteien dazu aufgefordert, freiwillig auf das umstrittene Microtargeting von Wählern auf Plattformen zu verzichten.

    Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnt vor dem möglichen Missbrauch des zielgerichteten Ausspielens politischer Werbung an spezifische Gruppen aufgrund ihrer Datenprofile. Bei einem Besuch in Berlin am vergangenen Dienstag forderte sie alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf – ob die einzelnen Mitgliedsländer und die EU als Ganzes aus dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica gelernt haben, wird sich spätestens bei den Europawahlen im Frühjahr 2019 zeigen. Der „Geh wählen“-Button von Facebook kommt aktuell jedenfalls in 66 Ländern weltweit zum Einsatz, auch in Deutschland.

    „Digitalpolitik“ vs Datenschutz

    In einem interessanten Vortrag auf der re:publica 2018 haben die Forscherinnen Hofmann und Kniep der Netzpolitik die Existenzfrage gestellt. Ihre Analyse: In Sachen Internetregulierung gehe man zunehmend weg vom menschenrechtsorientierten Begriff Netzpolitik, hin zu einer wirtschaftsorientierten „Digitalpolitik“. Die letzten Bundesregierungen haben in dieser Entwicklung eine eindeutige Rolle eingenommen und Datenschutz wiederholt als Gefahr für Wirtschaft und Sicherheit banalisiert.

    Dies spiegelt sich in der aktuellen DSGVO-Panik wider, denn die öffentliche Debatte zum neuen Datenschutz in Europa ist von allgemeiner Frustration und Verunsicherung beherrscht – dabei soll die Datenschutzgrundverordnung eigentlich der Selbstermächtigung der Nutzer*innen gegenüber den einigen wenigen Organisationen dienen, die bisher vom Datenkapitalismus profitieren. Wer also in den kommenden Wochen aus Datenschutzfrust auf die EU schimpfen möchte, sollte unseren Kommentar in seine Bewertung der Sachlage miteinbeziehen.

    KI und Netzneutralität in den USA

    Der Hype um die Debatte über Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungsfindung ist enorm. Jedoch ist der allgemeine Trend zur Automatisierung alles andere als neu, er bestimmt längst und immer mehr unser Leben. Wie also sorgen wir dafür, dass Maschinen dem Menschen dienen? Konrad Lischka (Bertelsmann-Stiftung: Algorithmen-Ethik) und Julia Krüger (unabhängig, freie Autorin bei uns) versuchen diese Frage aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive zu beantworten.

    Das Prinzip der Netzneutralität, nach dem alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, also unabhängig von Sender, Empfänger und dem Inhalt der Pakete behandelt werden, ist in den USA seit Ende letzten Jahres in Gefahr. Nun hat sich der US-Senat in einer Abstimmung für den Erhalt eines offenen Internets ausgesprochen. Ein politisch wichtiges Signal, finden wir, auch wenn der Kampf für Netzneutralität damit noch lange nicht gewonnen ist.

    Panik und Spitzel

    Letzte Woche hat eine Meldung für besondere Unruhe gesorgt: Die Verschlüsselungsstandards OpenPGP und S/MIME seien nicht mehr sicher, E-Mailverschlüsselung insgesamt sei somit hinfällig. Wir sagen: keine Panik, einfach HTML in E-Mails abschalten.

    Weniger Grund zu Entwarnung lieferte ein am vergangenen Montag von Access Now veröffentlichter Bericht: Eine von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelte und unter der Bezeichnung FinFisher vertriebene Spionagesoftware wurde in der Türkei großflächig gegen Oppositionelle eingesetzt.

    Der Bundesnachrichtendienst erklärte inzwischen, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das geltende Recht hält, will er nicht verraten.

    In den Niederlanden reicht es nach aktueller Rechtslage aus, dass sich in der Nachbarschaft etwa ein vermeintlicher Terrorist befindet, damit der Geheimdienst jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abhören und für drei Jahre speichern kann. Dagegen hat Bits of Freedom jetzt Klage eingereicht.

    Warten auf 5G

    Zwar fordert der Koalitionsvertrag Ausbauverpflichtungen für das 5G-Netz, um eine möglichst breite Netzabdeckung zu gewährleisten. Doch die Versteigerung der Frequenzen für den kommenden Mobilfunkstandard soll erst 2019 stattfinden, so die Bundesnetzagentur am vergangenen Mittwoch. Grund dafür solle ein Streit zwischen der Bundesnetzagentur und dem Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) sein.

    Mit „OpenSchufa“ wollen die Open Knowledge Foundation und AlgorithmWatch den Schufa-Algorithmus knacken, bisher haben schon mehr als 20.000 Menschen mitgemacht. Seit vergangenen Mittwoch ist das Online-Portal zur Datenspende veröffentlicht: Fort kann man seine Schufa-Daten anonymisiert hochladen.

    Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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    Datenschutzgrundverunsicherung: Danke, Merkel!

    netzpolitik.org - 18 Mai, 2018 - 10:54
    Lieber nicht so genau hinschauen: Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Jetzt erleben wir die Konsequenzen. CC-BY-SA 3.0 Armin Kübelbeck [Foto zugeschnitten durch netzpolitik.org]

    Über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Laufe ihrer ereignisreichen Geschichte viel gesagt worden. Nach fünf Jahren Verhandlung und einer zweijährigen Übergangsfrist ist sie ab kommenden Freitag, den 25. Mai, endlich wirksam. Während noch vor wenigen Wochen in der Debatte um den Cambridge-Analytica-Skandal viele erleichtert auf das Regelwerk verwiesen, ist die Öffentlichkeit derzeit von anderen Tönen geprägt. Die einen monieren, das Regelwerk sei ein bürokratisches Monster, dem man kaum gerecht werden könne. Andere kritisieren es als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit oder ein Wirtschaftshemmnis. Dabei können wir geradezu exemplarisch beobachten, wie Politik und Administration das Thema entgleitet: Natürlich gibt es Streitigkeiten über die korrekte Anwendung und Auslegung der DSGVO. Aber tatsächliche und gefühlte Rechtsunsicherheit, die durch die neuen Regeln aufkommen, stehen in keinem Verhältnis mehr.

    Zur Erinnerung: Datenverarbeitungen sind in der digital vernetzen Gesellschaft Alltag, das wird die Grundverordnung nicht ändern. Aber sie soll dem Status Quo des Wilden Datenwestens ein Ende bereiten, in dem viele Menschen das Gefühl haben, keinerlei Kontrolle darüber zu haben, welche Organisation was über sie weiß – und dass von diesem Informationsungleichgewicht viele profitieren, nur nicht sie selbst. Das Gesetz legt einheitliche Grundsätze für die gesamte EU fest, die sicherstellen sollen, dass die Nutzung persönlicher Daten nach verbindlichen Regeln abläuft und Betroffene garantierte Rechte haben. Vieles davon galt bisher auch schon, nur kümmerte es kaum jemanden. Darum stärkt die EU die Durchsetzungsmacht der unabhängigen Aufsichtsbehörden, über deren Sanktionsbefugnisse viele Unternehmen bislang nur schmunzeln konnten.

    Die Bundeskanzlerin eilt zur Rettung

    Allerdings, so der derzeit häufig zu lesende Vorwurf, träfe die Verordnung nicht nur „böse“ Datenkonzerne, sondern zu sehr auch „unverdächtige“ kleine Unternehmen und bloggende oder fotografierende Privatpersonen. Zu kompliziert seien die Regeln und zu hoch die Hürden, um sich rechtskonform zu verhalten. Zur vermeintlichen Hilfe eilt jetzt auf den letzten Metern Bundeskanzlerin Merkel – ausgerechnet. Auf einer Tagung der CDU-Kreisvorsitzenden versprach sie vor wenigen Tagen, mit dem Innenminister über das Problem zu reden. Es dürfe nicht sein, dass der Datenschutz Wirtschaft und Vereine überfordere.

    Die Intervention der Kanzlerin ist gleich in zweierlei Hinsicht absurd: Zum einen ist es schon aus formalen Gründen ausgeschlossen, dass an den EU-Regeln jetzt noch etwas geändert wird. Zum anderen sind es Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung selbst, die die jetzige Panik maßgeblich verschuldet haben. Denn Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Sonst hätte die von ihr geführte Regierung die vielen Möglichkeiten genutzt, manche tatsächlich bestehende Unklarheit rechtlich auszuräumen und das Land auf die DSGVO vorzubereiten.

    Denn dass eine Zäsur wie die Datenschutzreform ohne Unsicherheiten, Missverständnisse und Widerstände über die Bühne gehen könne, kann niemand ernsthaft geglaubt haben. Nicht erst seit gestern gibt es Umfragen, die darauf hindeuten, dass viele sich nicht gut vorbereitet fühlen. Deshalb hätte es neben sachlichen Klärungen auch Maßnahmen gebraucht, die gerade kleinen und mittleren Datenverarbeitern unter die Arme greifen.

    Unheilvolles Raunen vom Innenminister

    Darauf verzichteten die Große Koalition und hier vor allem das für Datenschutz zuständige Innenministerium jedoch. Im Gegenteil: Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitete es eine sichtliche Freude, auf der re:publica 2017 selbst zur Verunsicherung beizutragen. Unheilvoll raunte er über die Datenschutzgrundverordnung, die Netzgemeinde dürfe bald womöglich nicht mal mehr über ihn twittern [Youtube], weil sein Name schließlich ein personenbezogenes Datum darstelle.

    Dass das Quatsch ist, wusste de Maizìere natürlich selbst. Sein Ministerium hat die DSGVO in den EU-Verhandlungen mitgestaltet und war auch für die Anpassung des deutschen Rechts zuständig. Inzwischen stellt das Bundesinnenministerium in einem FAQ klar, dass sich die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ändert. Gleiches gelte für das Thema Fotografie: Fotografen können sich in ihrer Tätigkeit auf das „berechtigte Interesse“ als Erhebungsgrund berufen, heißt es in dem Text. „Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.“ Auch die Veröffentlichung von Fotos sind unter den gleichen Bedingungen wie vorher möglich, weil das entscheidende Kunsturhebergesetz unverändert bleibt.

    Ein knappes FAQ des Innenministeriums kurz vor dem Stichtag ändert allerdings wenig daran, dass die Unsicherheit weiter besteht und anwächst. Hilfreich wäre vor allem eine explizite rechtliche Klärung dieser Sachverhalte gewesen. Tatsächlich fordert die Datenschutzgrundverordnung von den Mitgliedsstaaten genau dies. Ein entsprechender Passus aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz wurde jedoch nicht in das neue übernommen, weil die Verantwortlichkeit für das Thema seit der zweiten Föderalismusreform Ländersache sei, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Es gebe aber eine Kontaktgruppe der Bundesländer, entsprechende Landesgesetze seien auf dem Weg oder schon beschlossen. Darüber hinaus sei ein expliziter Hinweis auf die bestehende Rechtsordnung zum Verhältnis von Datenschutz und Kommunikationsfreiheit nicht notwendig. Auch die Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex sei schließlich Teil der herrschenden Rechtsordnung.

    Unterbliebene Hilfeleistung bei Abmahngefahren

    Diese lapidaren Hinweise können kaum darüber hinwegtäuschen, dass ein entscheidender Teil der Unsicherheit hausgemacht ist. Hätte die Bundesregierung ihren Job gemacht, sähe die Situation heute anders. Und die Liste der Versäumnisse lässt sich fortsetzen. Nicht unerheblich ist beispielsweise die Sorge vor Abzocke mit Abmahnungen. Windige Kanzleien könnten im großen Stil nach Fehlern beim Datenschutz von Webseiten (mehr oder weniger) kommerzieller Anbieter suchen und dies als unlautere Wettbewerbspraktik abmahnen, so die Befürchtung. Eine Katastrophe, wenn es so kommen sollte. Der eigentliche Skandal ist doch aber nicht, dass auch Blogger sich an Datenschutzvorschriften halten müssen, sondern dass das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie in Deutschland immer noch nicht verboten ist.

    Wie hoch das Risiko für Abmahnwellen tatsächlich ist, lässt sich im Vorfeld kaum sinnvoll beurteilen. Juristen empfehlen, die Datenschutzerklärung der eigenen Webseite als sichtbarste Angriffsmöglichkeit möglichst wasserdicht zu halten. Dabei helfen einem mit Anleitungen, Mustern und sogar einem Textgenerator inzwischen viele – nicht aber die Bundesregierung.

    Hätte die Datenschutzgrundverordnung großzügigere Ausnahmen für Kleinstdatenverarbeiter schaffen sollen? Vermutlich. Helfen dürfte es aber wohl auch, sich zu fragen, ob man auf der eigenen Webseite wirklich Tracking-Werkzeuge einbinden muss, die Daten oft nicht nur für den Eigenbedarf sammeln, sondern auch an Drittparteien weitergeben. Es ist ja schließlich nicht so, als gäbe es für Reichweitenmessungen nicht auch weniger invasive technische Möglichkeiten.

    Dass es davon nicht mehr gibt und sie nicht leichter zu bedienen sind, ist wiederrum ein Problem, bei dem die Bundesregierung hätte gegensteuern können. Mit gezielterer Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung hätte sie Anreize für die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technik setzen können, wenn der Markt es nicht von selbst regelt. Stattdessen legte sie die Hände in den Schoß. Staatliche Förderung von Start-Ups und Innovationen ist immer noch weitestgehend frei von ethischen Schwerpunktsetzungen.

    Lieber gegen die Verordnung als mit ihr

    Das durch Untätigkeit verursachte Chaos kommt nicht von ungefähr, sondern entspringt der politischen Überzeugung der Bundeskanzlerin. Immer fundamentaler hat Angela Merkel sich in den vergangenen Jahren offen gegen das Konzept des Datenschutzes und auch gegen die schon beschlossene Verordnung gestellt. Erst jüngst forderte sie die Menschen in Europa auf, nicht ständig über Datensouveränität zu debattieren, sondern endlich freigiebiger mit ihren Daten zu werden. Deshalb sollten wir in der aktuellen Debatte – bei aller notwendigen Kritik an der Datenschutzgrundverordnung – nicht aus den Augen verlieren, dass die befürchteten Kollateralschäden hätten abgewendet oder zumindest abgefedert werden können.

    Dabei geht es nicht nur um verpasste Chancen, rechtlich für Klarheit zu sorgen. Die Bundesregierung hat auch darauf verzichtet, die Datenschutzgrundverordnung kommunikativ und aufklärerisch zu begleiten. Dass spielt jenen in die Hände, die als Lobbyisten, Berater oder Datenschutzgegner jeglicher Couleur von der Panik profitieren.

    Das gilt für kaum einen Bereich so sehr wie für die Höhe möglicher Strafen. Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens können Bußgelder betragen. Aber die Verordnung schreibt auch vor, dass Sanktionen verhältnismäßig sein müssen. Viele Datenschutzbehörden werden deshalb nicht müde zu betonen, dass sie nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen werden. Gerade bei kleineren Akteuren und erstmaligen Verstößen wollen sie eher beraten als strafen. Trotzdem können die Verunsicherungsprofiteure weiterhin das Schreckgespenst der Millionenstrafen herumspuken lassen, das in der medialen Berichterstattung bis heute dankbar aufgegriffen wird.

    Ein Kommunikationsdebakel

    Freilich gibt es für dieses Kommunikationsdebakel viele Gründe. Die mangelhafte Kommunikation der Bundesregierung ist daran genau so Schuld wie Berufs- und Industrieverbände, die sich zu lange ausschließlich damit beschäftigt haben, die gesetzlichen Vorgaben zu kritisieren, anstatt ihre Mitglieder beim Umgang mit ihnen zu beraten. Auch die Aufsichtsbehörden müssen sich fragen lassen, warum sie der kommunikativen Dimension ihres Auftrages so wenig Bedeutung beimessen.

    In den ohnehin nicht üppig ausgestatteten Einrichtungen sind die Kommunikationsabteilungen oft die kleinsten. Dabei ist Datenschutz im Angesicht der gesellschaftlichen Unsicherheit eine große Vermittlungsaufgabe. Es spricht nicht für die Sensibilität der Behörden, dass hilfreiche Handreichungen erst spät veröffentlicht werden und Online-Formulare, mit denen Organisationen ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten melden können, auch kurz vor dem Stichtag noch nicht online sind. Bis heute gibt es keinen einfachen Leitfaden der Datenschützer, wie Blogs sattelfest gemacht werden können.

    Wer also in den kommen Wochen aus Datenschutzfrust auf die EU schimpfen möchte, sollte nicht vergessen, wer hierzulande die Verantwortung trägt. Daran sollte man insbesondere Angela Merkel erinnern, wenn sie das Gesetz bald wirtschaftsfreundlicher gestalten möchte. Sie hätte viele Möglichkeiten gehabt, Unsicherheiten zu klären und Deutschland vorzubereiten. Doch weil sie selbst ein anderes politisches Ziel verfolgt als die Grundverordnung, hat sie mögliche Kollateralschäden in Kauf genommen.

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    Kategorien: Blogs

    re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik

    netzpolitik.org - 17 Mai, 2018 - 19:49
    Jeanette Hofmann bei ihrem Vortrag mit Ronja Kniep auf der re:publica 2018. CC-BY 2.0 Screenshot

    In der Internetpolitik hat eine deutliche Umwertung stattgefunden, weg von einer menschenrechtsorientierten Netzpolitik, hin zu einer wirtschaftsorientierten Digitalpolitik. So lautet die Kernthese des Vortrags „Die Pop-Karriere der deutschen Netzpolitik: Eine Erfolgsgeschichte?“ von Jeanette Hofmann und Ronja Kniep auf der diesjährigen re:publica. Beide forschen gemeinsam in der Projektgruppe „Politikfeld Internet“ am Wissenschaftszentrum Berlin.

    Jedes Politikfeld brauche ein schützenswertes Gut, um sich zu etablieren. So wolle Umweltpolitik eben die Umwelt schützen und könne dadurch materiellen Einfluss auf entsprechende politische Entwicklungen nehmen. Internetpolitik erkläre ihrerseits bestimmte Werte und damit verbundene Nutzungsweisen zu Schutzgütern. Nachdem man in den 80er Jahren unkontrollierte Computernutzung und vernetzte Kommunikation erkämpft habe, sei in den 90ern das „Internet der Dienste“ als wirtschaftlicher Regulierungsgegenstand entdeckt worden.

    Erst in den Nullerjahren sei dann der Schutz des Internets als solches mit dem Kampf für Menschen- und Nutzerrechte verbunden worden: die Netzpolitik wird populär, auch ohne eigenes Ministerium. Durch die zunehmende “Digitalisierung aller Lebensbereiche” der Zehnerjahre sei die Netzpolitik schließlich wieder marginalisiert worden, eine stark wirtschaftlich orientierte „Digitalpolitik“ mache ihr den Platz strittig.

    Kann sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld behaupten?

    Deshalb ist Hofmann heute unsicher,

    […] ob die Netzpolitik sich als eigenständiges Politikfeld etablieren wird, ob sie also überlebt, oder ob sie sich nach und nach wieder deinstitutionalisiert und vielleicht das Schicksal teilt mit einigen anderen politischen Themen, die mal sehr wichtig gewesen sind. Man denke zum Beispiel an die Gender- und Gleichstellungspolitik, die ist so gemainstreamt worden, dass sie heute nur noch ein Queerschnittsthema ist mit der sich viele Ministerien […] beschäftigen.

    Die Netzpolitik als Forderung nach mehr Menschen- und Nutzerrechten sei in Gefahrund müsse sich heute erneut beweisen und reformieren. So habe sich zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als wichtiges Schutzgut bewiesen und Datenschutz zum eigenständigen Thema gemacht. Doch fehle es an einem „visionären Schutzgut“ mit menschenrechtlicher Stoßkraft für das primär wirtschaftlich besetze „Thema Daten“.

    Für die Entwicklung von Politikfeldern sei allgemein gültig, so Kniep, dass politische Alternativen ausgegrenzt und bestimmte Deutungen unsichtbar gemacht werden. Die Piratenpartei etwa sei an der Bestimmung eines Schutzgutes und entsprechenden netzpolitischen Forderungen gescheitert.

    Der Vortrag liefert letztlich nicht nur eine ausgezeichnete Begriffsgeschichte der Internetpolitik, sondern ist auch ein Aufruf an die Netzpolitik, Visionen zu formulieren, die über netzpolitische Expertise hinausweisen und fähig sind, gesamtgesellschaftlichen Konsens zu schaffen.

     

     

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    Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten

    netzpolitik.org - 17 Mai, 2018 - 15:59
    Chuck Schumer, der aus New York stammende Chef der demokratischen Fraktion im US-Senat. CC-BY-NC-ND 2.0 Adrian Hon

    Netzneutralität bleibt auf der politischen Agenda in den USA. Gestern hat der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Im vergangenen Dezember hatte die republikanische Mehrheit in der US-Telekom-Aufsicht FCC die Regeln aufgehoben, die 2015 der damalige FCC-Chef Tom Wheeler erlassen hat. In Kraft treten sollte die Bestimmung über das Ende der Netzneutralität eigentlich am 16. Juni – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

    Denn dass der republikanisch dominierte US-Kongress der Administration des US-Präsidenten Donald Trump nachhaltig einen Strich durch die Rechnung machen kann, bleibt unwahrscheinlich: Das Vorhaben müsste zunächst noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dabei mindestens 25 Republikaner gewinnen (gesetzt den Fall, die demokratische Minderheit stimmt geschlossen gegen das Ende der Netzneutralität, was nicht gesichert ist). Zudem kann Trump, dessen konfuse Aussagen zum Thema eine Ablehnung der Netzneutralität nahelegen, sein Veto einlegen.

    Netzneutralität enorm populär

    Trotzdem lässt sich die gestrige Abstimmung als wichtiger symbolischer Teilsieg werten. Sie demonstriert, dass die über Parteigrenzen hinweg enorm populäre Netzneutralität sich nicht so einfach abschaffen lässt und legislative Mehrheiten mobilisieren kann, die sonst nur selten zustandekommen. Wobei eingeräumt werden muss, dass die drei übergelaufenen Senatoren – Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, mit Abstrichen John Kennedy (mit dem gleichnamigen Polit-Klan weder verwandt noch verschwägert) aus dem tiefroten Louisiana – zu den vergleichsweise moderaten Mitgliedern der republikanischen Fraktion im Senat zählen, die ab und an mit ihren demokratischen Kollegen stimmen.

    So zeichnet sich zunehmend ab, dass die Netzneutralität – wie in Europa – durch ein Gesetz und nicht durch eine Verfügung einer Regulierungsbehörde geschützt werden sollte. Entsprechend findet sich der Schutz des offenen Internets in den Wahlprogrammen vieler Demokraten. Die Demokratische Partei hofft derzeit darauf, bei den Kongresswahlen im Herbst zumindest eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Dann könnten sie selbst die Tagesordnung bestimmen und wären nicht mehr auf verhältnismäßig obskure parlamentarische Regeln angewiesen wie jetzt auf den Congressional Review Act. Eine bleibende Verankerung der Netzneutralität dürfte aber wohl erst mit einem demokratischen Präsidenten gelingen, und bis dahin wird noch einige Zeit ins Land ziehen.

    Auch wenn Netzneutralität nicht unbedingt zu den unmittelbar drängendsten Problemen der heutigen US-Gesellschaft zählt: Wie die gestrigen Abstimmung zeigt, ist der für das offene Internet wichtige Schutz der Netzneutralität tief im politischen Bewusstswein verankert und noch lange nicht vom Tisch.

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