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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 22:20
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Alle Rechte vorbehalten Henrik Merker

Ein Justizbeamter hat am Donnerstagvormittag Dreharbeiten des ZDF vor dem Landgericht in Berlin-Charlottenburg behindert. Ein Fernsehteam berichtete dort von einem Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Videoaufnahmen, die netzpolitik.org im Original vorliegen, belegen, dass der Justizbeamte gegenüber den Journalisten handgreiflich geworden ist.

Bei dem Verfahren, wegen dem sich Liebich vor Gericht verantworten musste, ging es um eine Karikatur der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane, die der Rechtsextremist verbreitet haben soll. Dies wurde ihm nun untersagt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet Liebich seit Jahren. In seinem jüngsten Bericht schreibt die Behörde, er trete „vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker“ auf.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/06/justizbeamter.mp4

Das insgesamt knapp 13-minütige Video vom Donnerstag, aus dem wir einen Ausschnitt veröffentlichen, zeigt, wie Liebich mit Gleichgesinnten vor dem Landgericht eintrifft. Umgehend macht er den Justizbeamten auf das Fernsehteam aufmerksam, das auf dem Gehweg steht – also im öffentlichen Raum.

Zu sehen ist dann, wie der Beamte auf den Journalisten Arndt Ginzel und dessen Kameramann zugeht und sie anspricht. Das Fernsehteam hatte sich zuvor bereits beim Landgericht für die Dreharbeiten akkreditiert.

Der Justizbeamte habe gefordert, er wolle nicht gefilmt werden, so Ginzel. „Ich sagte mehrmals: Gehen Sie doch aus dem Bild!“

Erst wird der Justizbeamte handgreiflich, dann die Rechten

Doch stattdessen bleibt der Justizbeamte stehen, noch ein zweiter kommt hinzu. Inzwischen umringt von Mitstreiter:innen des Rechtsextremisten, gestikuliert der Mann und redet weiter auf das Fernsehteam ein. Zu einem Zeitpunkt, als der Kameramann längst rechts an ihm vorbeifilmt, tritt der Justizbeamte schließlich erneut ins Bild. Mit der linken Hand greift er an die Kamera und schubst sie weg. „Dann haut doch einfach ab!“, brüllt in diesem Moment ein Begleiter Liebichs, der sich nun offenbar bestärkt fühlt.

Erst jetzt dreht sich der Justizbeamte weg und geht zurück zum Gerichtsgebäude. Doch die aggressive Stimmung bleibt. Immer wieder gehen die rechten Aktivist:innen in den kommenden Minuten das Fernsehteam an. Sie schubsen die Journalisten, schlagen nach der Kamera. Als Ginzel ein Interview führen will, schleicht sich einer der Rechten von hinten an und zieht am Mikrofonkabel.

Noch drinnen auf dem Gang gehen sie das Fernsehteam an. Ein Begleiter Liebichs zieht den orangefarbenen ZDF-Mikrofonschutz ab und wirft ihn in hohem Bogen durch die Luft. Ein weiterer Justizbeamter steht mit verschränkten Armen daneben und sieht bei dem Angriff tatenlos zu.

Erinnerungen an den Hutbürger-Fall

„Mich erinnert das an die Hutbürger-Situation“, sagt Ginzel. Er meint einen Vorfall, bei dem ihn Polizisten im Sommer 2018 auf einer Pegida-Demonstration von Dreharbeiten fürs ZDF abhielten. Damals hatte ein Demo-Teilnehmer, der einen Anglerhut in Deutschlandfarben trug, die Beamten zu dem Fernsehteam geschickt. Der Vorfall entwickelte sich zu einem Skandal. Erst recht, als bekannt wurde, dass es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts gehandelt hatte.

Eine Anfrage von netzpolitik.org am Donnerstagabend zu dem Übergriff vor dem Landgericht Berlin hat dieses bislang nicht beantwortet. Die taz schreibt jedoch, ein Sprecher habe lediglich von Auseinandersetzungen zwischen Zuschauer:innen und Journalisten gesprochen. Die Videoaufnahmen, die der freie Journalist Henrik Merker angefertigt hat, belegen indes, dass ein Justizbeamter unmittelbar an den Auseinandersetzungen beteiligt war. Mehr noch: Erst nachdem der Landesbedienstete handgreiflich geworden war, griffen die Rechten das Fernsehteam an.

Sprecher des Justizsenators kündigt Aufklärung an

Bereits am Donnerstagabend zeichnet sich ab, dass der Fall auch den Senat beschäftigen könnte. „Wir kennen nur Fotos und kein Video“, teilte Sebastian Brux, Sprecher des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt, netzpolitik.org auf Anfrage mit. „Selbstverständlich wird der Fall aufgearbeitet.“

Der Journalist Ginzel erwägt nun, juristische Schritte einzuleiten – ob auch gegen den Justizbeamten, könne er noch nicht sagen.

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Was vom Tage übrig blieb: Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 18:00
Nicht im Bild: Es pustet schon ordentlich durch die Baumkrone.

Zuerst gesagt, zuletzt getan: Digitalpolitische Gemeinwohlorientierung der Bundesregierung (algorithmenethik.de)
Das gute, alte Gemeinwohl! In keiner netzpolitischen Absichtserklärung und keinem digitalbezogenen Strategiepapier der Bundesregierung fehlt das Schlagwort, oft steht es sogar an erster Stelle. Klingt toll, nur wird das hehre Ziel, Technologie in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, in der Konkretisierung dann so gut wie nie mit echten Maßnahmen unterfüttert, analysiert Julia Gundlach vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren (Golem)
Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Datenschutzaufsicht förderal organisiert ist. Niedersachsen möchte nun gemeinsam mit den Wirtschaftsminister:innen der anderen Länder die Bundesregierung auffordern, die Aufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich (Unternehmen, Vereine und andere private Organisationen) zu zentralisieren. Wie Christiane Schulzki-Haddouti berichtet, ist das Vorhaben durchaus umstritten. Die CDU wünscht es sich schon länger, auch die Datenethik-Kommission der Bundesregierung hatte die Möglichkeit für den Fall aufgezeigt, dass die Länderbehörden es nicht schaffen, künftig schneller und kohärenter mit einer Stimme zu sprechen. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Widerspruch kommt naturgemäß von den Behörden selbst. So verweist Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink darauf, dass Deutschland sich im Europäischen Datenschutzausschuss noch nicht ein Mal enthalten habe müssen, weil sich die Länder nicht einig wurden. Die Wirtschaftsministerkonferenz stimmt Ende Juni über den Vorschlag Niedersachsens ab.

Vielfaltfinder. Expertendatenbank und Recherchetool für Medienschaffende (Neue deutsche Medienmacher)
Angesichts der in dieser Woche mal wieder absurd homogen zusammengesetzten Talk-Runde von Sandra Maischberger – es ging um Rassismus und die Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch Polizisten, im Studio diskutieren nur Weiße – weisen die Neuen deutschen Medienmacher auf ihre Expert:innendatenbank „Vielfaltfinder“ hin: „Sie suchen Experten oder Expertinnen für einen Beitrag, ein Interview oder einen O-Ton? (…) Unsere Expertinnen und Experten sind in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen zuhause. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben Migrationsgeschichte und spiegeln die Vielfalt in Deutschland wider; in allen Berufen, in Wissenschaft, Forschung, Politik und Gesellschaft.“

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken (Bundesfinanzministerium, PDF)
Die Unionsparteien und die SPD haben sich gestern im Koalitionsausschuss auf ein großes Konjunkturpaket geeinigt. Das enthält viele netzpolitische Aspekte, unter anderem die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung zu Quantencomputing und sogenannter Künstlicher Intelligenz sowie für den Digitalpakt Schule. Der Bund will sich künftig bei der Ausbildung und Finanzierung von Schul-Admins engagieren. Die Bundeswehr erhält eine halbe Milliarde für den Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Drei weitere Milliarden sollen genutzt werden, um die stockende Umsetzung der Idee eines gemeinsamen Portalverbundes für digitale Behördengänge doch noch zu retten.

Keine neuen Erkenntnisse zu Recherchen von Uniter-Mitgliedern in Polizeidatenbanken (@rptrn auf Twitter)
Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages hat gestern über den Fall der beiden Polizisten gesprochen, die bis 2019 Mitglied im Verein Uniter waren und ihren dienstlichen Zugang zu Polizeidatenbanken für private „Recherchen“ nutzten. Innenminister Stübgen (CDU) konnte leider keine neuen Erkenntnisse präsentieren. Dafür überraschte er mit der Aussage, er sehe keinen Zusammenhang zwischen Uniter in Brandenburg und der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz, dokumentiert taz-Reporterin Christina Schmidt auf Twitter:

#Uniter: Zwei Brandenburger Uniter-Polizisten hatten ihre Dientstzugänge genutzt und Informationen über Personen gesammelt. Wen haben sie ausspioniert? Wozu? Der Innenausschuss des Landes will Aufklärung, die Sitzung dazu streamen sie jetzt gleich live: https://t.co/YNTFwwgujG

— Christina Schmidt (@rprtrn) June 3, 2020

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Kollektive Aktion: K-Pop-Stans mischen US-Proteste im Netz auf

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 17:46
Anonymous trifft K-Pop. Alle Rechte vorbehalten Fundstelle @kat0_0rina

Im Rahmen der Proteste in den USA tauchen derzeit auf Twitter unzählige Memes und Tweets mit einem K-Pop-Stan-Hintergrund auf, die für die Proteste sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt Partei ergreifen. K-Pop-Stans sind begeisterte Fans von koreanischen Popbands. Das Wort Stan setzt sich aus Stalker und Fan zusammen. Die Szene ist Social-Media-affin und kampagnenerfahren – sie weiß wie kollektive Aktionen online funktionieren.

K-Pop-Stans setzten in der Vergangenheit ihre Accounts und Endgeräte gezielt und koordiniert ein, um etwa die Zahl von Streamabrufen oder Likes ihrer Idole in die Höhe schnellen zu lassen. Die Stan-Kultur hat sich über die (musikalischen) Grenzen Koreas hinaus verbreitet. Schon seit Längerem hat diese internationale, lebendige, bunte, queere und extrem schnelle Subkultur, deren Codes für Außenseiter oft unverständlich sind, die Ebene von Stars und Musik verlassen.

Progressive und politisch bewusste Community

Popkultur-Journalist Hyunsu Yim vom Korea Herald berichtet, dass die K-Pop-Stans schon seit Jahren eine progressive und politisch bewusste Community seien, ganz abgesehen von ihrem extrem hohen Engagement und Organisierungsgrad. Dabei setzen sie sich für viele Themen ein, von sicheren Straßen für Bangladesch bis hin zu Spenden und Charity-Aktionen in London.

Die K-Pop-Stans nutzen die in den letzten Jahren erfahrene Ermächtigung durch kollektive Aktion nun auch online bei den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Die Aktivist:innen nutzten die Bewertungen im App-Store, um die Polizei zu kritisieren. CC-BY 4.0 Screenshot Google Play Store

Eine Aktion mit diesem Hintergrund richtete sich gegen die Polizei in Dallas. Diese hatte Bürger:innen dazu aufgerufen, Film- und Fotomaterial zur Identifizierung von Personen über die App „iWatch Dallas“ hochzuladen. Dann rief ein Twitter-Account zum Hochladen von K-Pop-Videos auf.

Nachdem die Polizei mit K-Pop-Videos und Bildern von Polizeigewalt geflutet wurde, schaltete sie das Hochladen vorübergehend ab und begründete dies mit „technischen Schwierigkeiten“. Gleichzeitig gaben die Accounts der App schlechte Bewertungen in den App-Stores. Diese kreative Protestaktion wurde von einem Account gestartet, den Buzzfeed News kontaktierte.

Auch netzpolitik.org konnte mit mehreren beteiligten Accounts mittels Privatnachrichten kommunizieren. Es gehe ihnen darum, gegen Rassismus zu kämpfen, sagen die Befragten gegenüber netzpolitik.org. Deswegen verbreiten die Accounts seit Tagen Bilder und Videos von Protesten, kritisieren Polizeigewalt, promoten Petitionen, HowTos und Infoseiten. Oder trollen alle, die für Trumps Amerika stehen.

Die K-Pop-Stans fluteten den Tweet der Polizei Dallas sowie deren App unter anderem mit „Fancams“, wie in der Szene Videos genannt werden. Alle Rechte vorbehalten Screenshots

Und so kommt es auch, dass ursprünglich von Rechten genutzte Hashtags wie #WhiteLivesMatter oder #whiteoutwednesday aus dieser Szene heraus übernommen und damit „unbrauchbar“ gemacht werden. Auch die Polizei in Kirkland musste die Macht der Stans kennenlernen, als sie dazu aufforderte, man solle den Hashtag #calminkirkland nutzen, um Informationen zu Ausschreitungen mit der Polizei zu teilen. Die Stans fluteten den Hashtag kurzerhand mit „Fancams“, so wie in der Szene kurze Videos genannt werden.

Neue Spielart des kollektiven kreativen Ungehorsams

Auch das Hinweisportal der Polizei von Grand Rapids wurde zum Ziel der Stans. Dort sicherte man das Portal so ab, dass man eine Telefonnummer angeben musste, berichtet Newsweek.com. Schnell tauchte die Idee auf, dass man doch dort die Nummern anderer Polizeireviere eingeben solle.

Die agilen Aktionen richten sich aber nicht nur gegen Polizeien, sondern solidarisierten sich auch mit anderen Protestformen. So wurde eine Frau, die alleine gegen Rassismus demonstrierte, von den Stans hundertfach beglückwünscht.

In den Aktionen der K-Pop-Fans zeigt sich eine neue Spielart des kollektiven kreativen Ungehorsams, der früher in anderer, weniger bunter Form schon bei Anonymous zu finden war.

K-Pop-Stans remixen die Anonymous-Kultur, zu der ihre Aktionen Ähnlichkeit aufweisen. Alle Rechte vorbehalten Twitter @kat0_0rina K-Pop-Fans bei Anonymous

Und so ist es nur konsequent, dass plötzlich K-Pop-Accounts große Anonymous-Accounts unterstützen. Zwei langjährige englischsprachige Accounts – @YourAnonCentral und @YourAnonNews – haben in den letzten Tagen mehr als drei Millionen Follower gewonnen. Wie viele davon aktive K-Pop-Profile sind und ob sich auch Fake-Accounts darunter befinden, lässt sich allerdings nicht abschätzen.

Klar ist jedoch: Jedes Mal, wenn einer der Anonymous-Accounts einen Tweet absetzt, erhält er derzeit innerhalb von Sekunden tausende Retweets und Likes und hunderte Kommentare, teils mit eingebetteten Gifs. Nach ein paar Minuten haben die Tweets der Accounts manchmal bereits zehntausende Interaktionen.

Vieles spreche dafür, dass diese Reaktionen maschinell generiert seien, sagt jemand aus dem Umfeld von Anonymous Deutschland, der seit Jahren dabei ist und das K-Pop-Phänomen bei Anonymous nun seit Tagen beobachtet. Nicht nur die Geschwindigkeit sei ein Indiz für Automatisierung, sondern auch die Wiederholung von Messages und animierten Bildern in den einzelnen Threads.

Automatisierung „extrem schwierig“

Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule in Nürnberg, hält dagegen: In einer Liste von 20 verdächtigen Accounts, die Anonymous Deutschland gesammelt hat, könne er „keinen einzigen finden, der auch nur entfernt wie ein automatisierter Account aussehe“.

Die Begründung von Gallwitz: Viele der Accounts benutzten iPhone- und Android-Clients. Hier wäre es „extrem schwierig, eine realistische Interaktion automatisch zu simulieren“. Außerdem sei Twitter kryptographisch sehr solide abgesichert, man könne also nicht einfach einen Bot bauen, der so tut, als sei er die iPhone-Twitter-App.

Undurchsichtige Gemengelage

Statt um Bots könnte es sich also tatsächlich um sehr aktive Profile aus der K-Pop- und Stan-Twitter-Szene handeln, die Anonymous neues Leben einhauchen und deren Kultur nun remixen.

Möglich ist aber auch, dass neben den echten K-Pop-Stans Spammer, Trolle und sogar ganze Troll-Armeen mitmischen und teilweise nur vorgeben, etwas mit K-Pop zu tun zu haben. So versuchen derzeit zum Beispiel zahlreiche Accounts eine Verwechslung mit großen Anonymous-Accounts herzustellen, indem sie sich ähnliche Namen und Profilbilder geben und so versuchen, Follower zu gewinnen. Einer dieser neuen Anonymous-Accounts mit dem Namen @AnonNewz wurde von Twitter gesperrt. Er war bis vor Kurzem ein Fake-Account, der versucht hatte, Follower mit K-Pop-Giveaways anzuziehen.

Diese undurchsichtige Gemengelage führt zu den unterschiedlichsten Interpretationen, was dort eigentlich gerade passiert. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Anonymous-Kennerin Gabriella Coleman: Sie habe von Insidern erfahren, dass alte Schlüsselfiguren aus dem Anonymous-Umfeld hinter der Aktion steckten und auch mechanische Verstärkung („mechanical amplification“) im Spiel sei. Die Fähigkeit, viele neue Accounts zu schaffen, sei dabei klassisch für Anonymous. Twitter hingegen sagte gegenüber Reuters, dass sie bei lange existierenden Accounts der Anons keine „substanzielle koordinierte Aktivität“ erkennen könne.

K-Pop-Stans schon bei der Revolte in Chile am Start

Gesichert ist, dass es zahlreiche echte K-Pop-Stans gibt, die sich politisch engagieren. Und es ist nicht das erste Mal, dass sie im Rahmen von großen Protesten auftreten. Massenproteste für eine sozialere Politik und eine neue Verfassung hätten im Jahr 2019 fast den Präsidenten von Chile gestürzt. Der brutale Einsatz von Polizei und Militär gegen die Demonstrierenden rief weltweit Empörung hervor – ein Teil dieser Empörung kam auch aus der K-Pop-Szene. Die chilenische Regierung warf im Dezember 2019 ausländischen K-Pop-Accounts sogar eine Einmischung in innere Angelegenheiten und Aufwiegelung zu Protesten vor.

Netzpolitik.org konnte im Rahmen dieser Recherche Accounts identifizieren, die sowohl in Chile wie auch jetzt bei den Protesten in den USA aktiv waren. Einer dieser K-Pop-Accounts warnt gegenüber netzpolitik.org, dem Thema Fake-Accounts zuviel Aufmerksamkeit zu schenken: „Es gibt wichtigere Themen über die jetzt berichtet werden sollte: Zum Beispiel, dass niemand wegen seiner Hautfarbe ermordet werden sollte.“

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Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 12:10
Will Staatstrojaner für Verfassungsschutz: Justizministerin Lambrecht, SPD. Alle Rechte vorbehalten BMJV, Thomas Köhler, photothek

Seit über einem Jahr verhandeln Justiz- und Innenministerium über ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz. Im März 2019 haben wir den Entwurf des Innenministeriums veröffentlicht und getitelt: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz. Die damalige Justizministerin Katarina Barley lehnte den Entwurf vollständig ab. Jetzt konnte Seehofer ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht überzeugen – zumindest teilweise.

Nach Informationen von netzpolitik.org haben sich die Ministerien geeinigt, dass der Inlandsgeheimdienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen darf. Über die Online-Durchsuchung streiten die Minister:innen weiter. Das berichten mehrere mit den Verhandlungen befasste Personen, denen wir Vertraulichkeit zugesichert haben, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden in IT-Geräte ein. Schon dieser Schritt – die Infiltration – ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Weil das Bundesverfassungsgericht diesem Grundrechtseingriff enge Grenzen auferlegt hat, wurde eine juristische Trennung eingeführt, welche weiteren Grundrechtseingriffe nach der Infiltration passieren.

Bei einer „Online-Durchsuchung“ übernehmen staatliche Hacker die volle Kontrolle über das Gerät, sie können sämtliche Daten und Sensoren abhören und ausleiten. Bei einer „Quellen-TKÜ“ müssen sich die Behörden auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Messenger-Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten. Und das Grundproblem bleibt: Um Hacken zu können, nutzt der Staat Sicherheitslücken statt sie zu schließen – das schadet der inneren Sicherheit.

Innen- und Justizministerium

Dass das CSU-geführte Innenministerium Staatstrojaner nicht nur für die Polizei, sondern auch für Geheimdienste fordert, ist wenig überraschend. Innenminister fordern immer Befugnisse für ihre Sicherheitsbehörden. Seehofer verantwortet nicht nur Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Hacker-Behörde ZITiS, die selbst Staatstrojaner kauft und entwickelt.

Das Justizministerium hat vor allem die Aufgabe, auf die Pflege des Rechts zu achten. Dort arbeiten Jurist:innen an den Fragen, ob und wie etwas juristisch umsetzbar ist. Politische Entscheidungsträger dürfen jedoch nicht nur berücksichtigen, was ein Geheimdienst fordert und was juristisch möglich ist, sondern sie müssen auch abwägen, ob Grundrechtseingriffe notwendig und angemessen sind, ob Alternativen existieren und ob Nachteile dagegen sprechen.

Partei und Regierung

Diese Abwägung hat zum Beispiel Saskia Esken getroffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat vor knapp zwei Jahren gegen Staatstrojaner für das BKA gestimmt. Letztes Jahr lehnte sie den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz noch ab und begründete das mit dem Koalitionsvertrag und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Seit einem halben Jahr ist Saskia Esken Parteivorsitzende der SPD. Noch nie hatte eine Netzpolitikerin und Informatikerin so viel politische Macht in Deutschland wie als Vorsitzende einer Regierungspartei, die auch die Justizministerin stellt.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollten sich Innenministerium, Justizministerium und SPD-Parteivorstand nicht offiziell zu Einzelheiten der Verhandlungen äußern, weil die Abstimmungen noch laufen.

Exekutive und Legislative

Die Verhandlungen zwischen den Ministerien befinden sich auf der Zielgeraden und könnten noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Seehofer und Lambrecht könnten sich bei einem ihrer nächsten Treffen über die letzten offenen Punkte einigen.

Wenn die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat, kommt er in den Bundestag. Dort sind von den Regierungsparteien keine großen Änderungen mehr zu erwarten, wie das Gesetz für Staatstrojaner bei Alltagskriminalität gezeigt hat.

Damals haben zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz gestimmt. Saskia Esken hat ihre Ablehnung ausführlich öffentlich begründet: der Grundrechtseingriff ist zu groß, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten, und: „Ich [lehne] das Geheim- und Offenhalten von Sicherheitslücken durch den Staat als Gefährdung unserer Sicherheit ab.“

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Kein „Cuba Libre“: Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 08:00
Kuba leidet seit 1960 unter den Folgen eines US-Wirtschaftsembargos Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander Kunze

Kai Grube möchte sich bei einer Salsaparty einen Drink bestellen. Weil er kein Bares in der Tasche hat, bittet er einen Kumpel um 20 Euro und bestellt sich Bier und einen Cuba Libre, einen Rum-Cola-Longdrink. Seinem Freund verspricht er, ihm das Geld über Paypal zu überweisen. Grube kann nicht ahnen, dass er dadurch mitten in einen jahrzehntealten geopolitischen Konflikt gerät.

25 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Paypal. Fast jeder große deutsche Online-Shop verwendet den Bezahldienst. Seine starke Marktposition macht es dem Handel schwer, an Paypal vorbeizukommen. Auch dann, wenn der US-Konzern europäisches Recht ignoriert.

Ein paar Tage nach der Salsaparty überweist Grube das Geld, in die Betreffzeile schreibt er: „Cuba Libre and more. VlG“. Binnen weniger Augenblicke informiert Paypal ihn in einer E-Mail, dass die Überweisung blockiert wurde. Der Bezahldienst fordert ihn auf, vollständig und detailliert den Zweck der Geldsendung zu schildern, wie Grube später gegenüber netzpolitik.org schildert.

Erst nach einer Beschwerde und drei Tagen Wartezeit gibt Paypal die Überweisung frei. Warum sie überhaupt jemals kontrolliert und aufgehalten wurde, will der Konzern nicht sagen.

Screenshot der Nachricht an Kai Grube
US-Embargo wirkt weltweit

Das Embargo der USA gegen Kuba beschränkt seit 1960 den Handel mit dem kommunistischen Inselstaat. Eine Verschärfung bringt 1996 der Helms-Burton Act. Das Gesetz des US-Kongresses droht Maßnahmen gegen Firmen auf der ganzen Welt an: Wer in den USA Geschäft macht, aber zugleich mit Kuba handelt, wird bestraft.

Dass Paypal auch in Europa Überweisungen mit Bezug zu Kuba blockiert, ist seit längerer Zeit bekannt. Erst kurz vor Weihnachten berichtet ein Schweizer Boulevardblatt, dass Hersteller Sprüngli seine kubanische Schokolade nicht über den US-Bezahldienst anbieten darf.

In eine Anfrage wegen dem Fall Grube bestätigt Paypal, das US-Embargo gegen Kuba bei Überweisungen innerhalb Deutschlands umzusetzen. „Als US-amerikanisches Unternehmen ist Paypal verpflichtet, sämtliche Zahlungen darauf zu überprüfen, dass sie mit den geltenden US-Handelssanktionen in Einklang stehen“, schreibt eine deutsche Firmensprecherin an netzpolitik.org.

Ob bei der Prüfung von Überweisungen automatisierte Filter zum Einsatz kommen, beantwortet Paypal nicht. Die Sprecherin betont lediglich: „In den meisten Fällen wird diese Überprüfung zeitnah abgeschlossen und die Zahlung wird zügig durchgeführt.“

Paypal von Klagen unbeeindruckt

In Deutschland hat das Vorgehen Paypals bereits zu Gerichtsverfahren geführt. Der Tickethändler Proticket klagte etwa gegen die Sperrung seines Kontos, nachdem er Tickets für das Musical „Soy de Cuba“ und das Konzert einer kubanischen Künstlerin angeboten hatte. Proticket erhielt zwar im Frühjahr 2016 vor dem Landgericht Dortmund Recht, Paypal änderte sein Vorgehen aber trotzdem nicht.

„Die Sache ist so ausgegangen, dass Paypal uns die Kontoverbindung gekündigt hat“, erzählt Proticket-Geschäftsführer Karsten Killing. „Und das war es dann für uns.“ Der Tickethändler bietet heute kein Paypal mehr an.

Die Europäische Union versucht seit Jahren, die Anwendung der US-Sanktionen in Europa zu stoppen. Diese stehe „im Widerspruch zu internationalem Recht“, schrieb die EU-Kommission zuletzt an das Europaparlament.

Das hindert Firmen wie Paypal aber offenkundig nicht daran, das US-Embargo anzuwenden. Mehr noch, die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärfte die Lage vor einem Jahr sogar, in dem sie weitere Teile des Helms-Burton-Gesetzes wirksam werden ließ. Europäische Firmen können nun wegen Handel mit Kuba vor US-Gerichten verklagt werden.

Gegenmaßnahmen wirken nur begrenzt

Als Gegenmaßnahme beschloss die EU bereits 1996 das „Blockade-Statut“. Die Verordnung annulliert die Gültigkeit der US-Sanktionen in Europa und verspricht europäischen Firmen Schadenersatz für Kosten aus Gerichtsprozessen in Drittstaaten.

Allerdings gibt die deutsche Bundesregierung zu, damit nur begrenzt etwas ausrichten zu können. „Ein umfassender Schutz der deutschen und europäischen Unternehmen kann– wie bei allen extraterritorialen Sanktionen– aufgrund ihrer Wirkungsweise nicht sichergestellt werden“, antwortete sie dem Bundestag auf eine Anfrage der Linken.

Gegen den Schritt Trumps war bislang auch politischer Druck der EU und Kanada vergebens. Wie das Vorgehen Paypals deutlich macht, verstärkt die starke Marktposition des Online-Bezahldienstes die Wirkung des Embargos.

Gegen unfaire und regelwidrige Geschäftspraxen von Online-Plattformen plant die EU derzeit ein großes Maßnahmenpaket. Das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) soll sicherstellen, dass EU-Regeln im digitalen Binnenmarkt durchgesetzt werden. Der Vorschlag soll insbesondere große Plattformen wie Google, Facebook und Amazon ins Visier nehmen.

Allerdings ist unklar, ob das neue EU-Gesetz auch Bezahldienste wie Paypal einschließt. Und ohnehin, bis das Gesetz über digitale Dienste beschlossen ist, dürften noch Jahre vergehen.

Bis dahin bleiben Nutzer:innen von Paypal erst mal bloß Umgehungstaktiken. Wer Geld für einen Longdrink zurückzahlen möchte, kann kreative Verballhornungen in den Betreff schreiben, etwa „Kubra Libre“. Oder schlicht und ergreifend niemals Paypal zu verwenden.

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#DCBlackout: Hunderttausende Tweets über ein Ereignis, das es nicht gab

netzpolitik.org - 4 Juni, 2020 - 07:00
Mit Bildern aus der Serie "Designated Survivor" versuchten Accounts, den Eindruck eines Großbrands in Washington zu erwecken. CC-BY-SA 4.0 ABC.com/ Montage: netzpolitik.org

Am Montag trendete in den USA der Hashtag #DCBlackout, in dem eine angebliche Abschaltung von Kommunikationsmedien in der US-Hauptstadt postuliert wurde. Begleitet war er von Tweets, die mit Bildern aus der Serie „Designated Survivor“ den Anschein eines Großfeuers am Washington Monument erwecken sollten. Laut Washington Post wurde der erste Tweet mit dem Hashtag von einem Account mit drei Followern abgesetzt, hunderttausende weitere Tweets folgten.

Doch es gab weder ein Großfeuer in der Nähe des Capitols noch einen Internet-Blackout in Washington. Die NGO Netblocks.org veröffentlichte eine Grafik  dazu. Twitter nahm den Hashtag dann wegen Manipulation aus den Trending Topics.

In der fraglichen Zeit gab es keinen Netz-Blackout. Alle Rechte vorbehalten Netblocks.org

Der ehemalige Mozilla Fellow Darius Kazemi hat in einem Twitter-Thread die Aktivitäten beschrieben, bei denen sowohl gehackte oder mithilfe von Apps übernommene Accounts wie auch erst kürzlich erstellte mit wenigen Followern eine Rolle spielten. Kazemi sieht in #DCBlackout eine Operation, die auf allen Seiten Chaos stiften soll. Das begründet er damit, dass sich die aktiven Accounts in Behauptungen und Gegenbehauptungen und Gegen-Gegenbehauptungen widersprachen.

Kazemi wollte sich nicht festlegen, ob dabei auch maschinell gesteuerte Accounts zum Einsatz kamen. Das Streuen von Gerüchten und Hashtags ist auch mit einer begrenzten Zahl von Menschen möglich, denen eine Menge Accounts zur Verfügung stehen.

netzpolitik.org hat zusammen mit dem Softwareentwickler Sascha Zantis den Hashtag am 1. Juni von etwa 15 bis 24 Uhr (UTC) beobachtet und damit etwa 360.000 Tweets erfasst, von denen 90 Prozent Retweets sind. In dem untersuchten Datensatz waren etwa drei Prozent der Accounts jünger als zehn Tage, und 25 Prozent jünger als ein Jahr. Von den erfassten Tweets und Retweets wurden alleine 312.000 von iPhone und Android-Apps abgesetzt, was gegen eine Automatisierung spricht. Es sei bei diesen Apps „extrem schwierig, eine realistische Interaktion automatisch zu simulieren“, sagt Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der TH Nürnberg.

So alt waren die am Hashtag beteiligten Accounts. Ein Balken sind 100 Tage. CC-BY 4.0 Sascha Zantis

Eine erste Untersuchung der Netzwerkstrukturen innerhalb der erfassten Daten zeigt, dass im Umfeld der rund zehn einflussreichsten Accounts alleine etwa 100.000 Interaktionen entstanden.

Darunter sind Falschmeldungen wie die, dass Washington seit sechs Stunden ohne „Connection“ sei. Der Account, der selbst nur 135 Follower hat, konnte damit etwa 27.000 Retweets und 85.000 Likes sammeln. Beliebt war auch ein Tweet, in dem behauptet wurde, dass Twitter ein bestimmtes Video lösche. Beide Accounts haben nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org geantwortet.

Bei den Accounts mit besonders vielen Interaktionen handelt es sich allerdings nicht um die zehn Accounts, die am meisten unter dem Hashtag gepostet haben. Unter diesen zehn waren auch klassische Spam-Accounts, sie sind fast alle von Twitter gesperrt worden.

Insgesamt sperrte Twitter laut Washington Post nach dem Vorfall hunderte Accounts mit der Begründung Spam und Plattform-Manipulation.

Nicht der einzige Fall

#DCBlackout ist nicht der einzige Fall von Desinformation im Rahmen der landesweiten Proteste gegen Rassismus in den USA. Twitter sperrte auch einen Account, der von der rechtsradikalen Gruppe Identity Evropa betrieben worden sein soll und vorgab, ein Antifa-Account zu sein. Im Rahmen dieser False-Flag-Aktion hatten die Rechtsradikalen zu Gewalt aufgerufen, um diese Gewaltaufrufe anschließend der politischen Gegenseite in die Schuhe zu schieben.

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Was vom Tage übrig blieb: Kyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing

netzpolitik.org - 3 Juni, 2020 - 18:00
Fast so, als sei nichts gewesen.

Undercover als Chatschreiberin: Falsche Flirts auf Dating-Plattformen (STRG_F)
STRG_F-Reporterin Nadia Kailouli hat als Chat-Schreiberin angeheuert und undercover ins Fake-Chat-Geschäft geschaut. Mit bezahlten Chatpartnern wecken so etwa Dating-Plattformen die Hoffnung auf die große Liebe.

So attackieren Zoom-Bomber private Videokonferenzen mit Kinderpornografie (Vice)
Sebastian Meineck und Paul Schwenn haben in der Zoom-Bombing-Szene recherchiert. Sie haben mit zwei minderjährigen Jungs gesprochen, die Meetings crashen, und mit Betroffenen, deren Videokonferenzen mit Missbrauchsdarstellungen gesprengt wurden. Auf Discord-Servern werden Links zu Konferenzen verteilt, die Szene ist groß.

Hundertfacher Ebay-Betrug: Polizei nimmt 27 Nachbarn fest (Hessenschau)
Nachbarschaftlicher Zusammenhalt gilt ja gemeinhin als sehr erstrebenswert. Im Frankfurter Nordend führte die Fraternisierung nun aber zu einer Razzia in 27 Wohnungen. Die Anwohner sollen sich zusammengetan haben, um im großen Stil mit Verkäufen auf Ebay und Ebay Kleinanzeigen zu betrügen. 200.000 Euro haben die mutmaßlichen Täter dabei angeblich zusammenbekommen.

Cybercrime is (often) boring: maintaining the infrastructure of cybercrime economies (University of Cambridge/University of Strathclyde)
Böswillige Hacker mit schwarzen Kapuzenpullis im Monitorlicht. In der Ecke liegen Pizza-Kartons, Nerf-Guns verschaffen Entspannung. Diese romantisiert-nerdige Klischee-Sicht auf Kyber-Kriminelle hat wenig mit der Realität zu tun, schreiben Wissenschaftler in einem Paper. Der Großteil der Jobs in der Kriminellen-Szene ist auch nicht spannender als ein durchschnittlicher Büro-Arbeitsplatz. Inklusive nervigem Support und bürokratisierter Langeweile.

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Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen

netzpolitik.org - 3 Juni, 2020 - 15:42
Eine Demonstrantin protestiert gegen Polizeigewalt und systemischen Rassismus in den USA. CC-BY-NC-ND 2.0 Miki Jourdan

Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!

Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist. Zudem haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Bill Barr bereits angekündigt, gegen „Antifa“-Mitglieder – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff – vorzugehen wie gegen Terroristen.

Noch bevor sich die Proteste auf weite Teile des Landes ausweiteten, ließ sich etwa mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten der Flug einer Militärdrone über Minneapolis verfolgen. Üblicherweise setzt die Zoll- und Grenzschutzbehörde solche unbemannten Fluggeräte für die detaillierte Überwachung der Grenze ein – die mehrere hundert Kilometer von Minneapolis entfernt ist. Die Drohne sei lediglich für Live-Videoaufnahmen eingesetzt worden, um die Koordinierung der Polizei zu verbessern, erklärte die Behörde gegenüber Vice.

Drogenbehörde DEA hilft mit

Seitdem haben lokale Polizeien und die Bundesregierung von Trump die Lage dramatisch eskaliert. Proteste gegen Polizeigewalt, die auf den gewaltsamen Tod von George Floyd folgten, wurden in vielen Fällen mit schockierender Polizeigewalt niedergeschlagen. Weit über 100 Journalisten wurden offenbar gezielt von militarisierten Behörden ins Visier genommen. Zuletzt drohte der selbsternannte „Law & Order“-Präsident Trump mit dem unmittelbaren Einsatz des Militärs – ein Versprechen, das er im District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, auch tatsächlich in die Tat umsetzte.

Über Nacht wurde bekannt, dass die Bundesbehörde „Drug Enforcement Administration“ erfolgreich um die Ausweitung ihrer Kompetenzen gebeten hat. Bewilligt vom Justizministerium, darf die Anti-Drogenbehörde nun für mindestens zwei Wochen ihr volles Instrumentarium ausschöpfen, um andere Behörden bei der Verfolgung möglicher Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört laut dem von Buzzfeed News veröffentlichten Dokument auch die geheime physische und virtuelle Überwachung von Verdächtigen.

Die Überwachung und Infiltration von Aktivistengruppen durch Ermittlungsbehörden hat eine lange Tradition in den USA. In der jüngeren Vergangenheit nutzte etwa das Department of Homeland Security unter anderem öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien, um gegen „Black Lives Matter“-Aktivist:innen vorzugehen. Auch damals war der Tod eines schwarzen Mannes durch die Polizei der Ausgangspunkt. In einem anderen Fall überwachte die New Yorker Polizei versprengte BLM-Gruppen und schnitt beispielsweise Demo-Routen ab, die Bundespolizei FBI wiederum verfolgte BLM-Aktivisten quer durchs ganze Land.

Gesichtserkennung mit Clearview AI

Seither ist die technische Entwicklung nicht stehen geblieben. So steht der Polizei von Minneapolis, wie vielen anderen lokalen US-Polizeien auch, die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI zur Verfügung. Das Start-up hatte Milliarden an Fotos aus sozialen Netzwerken und Fotoplattformen abgezogen und damit eine Datenbank aufgebaut, die es auf Knopfdruck möglich macht, mit einer hohen Trefferrate unbekannte Gesichtsaufnahmen einzelnen Personen zuzuordnen und sie zu identifizieren. Zum polizeilichen Alltag gehören zudem Werkzeuge wie automatisierte Kennzeichenscanner, berichtet Buzzfeed News, und zur Routine gehört inzwischen auch, breite Anfragen an Diensteanbieter wie Google zu stellen.

Aktivist:innen finden sich damit in einer Zwickmühle wieder: Zum einen tragen in sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos maßgeblich dazu bei, Fälle von Polizeigewalt aufzudecken und Proteste zu organisieren. Zum anderen setzen Ermittlungsbehörden diese so genannten „Open Source“-Informationen regelmäßig zur Überwachung und Repression ein.

Bislang lassen sich viele Demonstrant:innen weder von den Drohgebärden noch von Gewalteskalationen der Polizei einschüchtern. Nach der Räumung des Lafayette-Parks in Washington am Montag fanden sich dort gestern mehr friedliche Demonstranten ein als in den Tagen zuvor. Für einige von ihnen könnte die Teilnahme an der Demonstration – und das Ignorieren der Ausgangssperre – Konsequenzen haben: Als Aktivist:innen gegen den Amtsantritt von Trump protestiert hatten, wurde gegen rund 200 DisruptJ20-Mitglieder sowie davon berichtende Journalisten Anklage erhoben. Verurteilt wurde zwar niemand. Aber um ihnen das Leben zur Hölle zu machen, dafür hat es gereicht.

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Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA

netzpolitik.org - 3 Juni, 2020 - 11:20
Analytics trotz Inkognito-Modus. CC0 peakpx.com

Google ist in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Darin werfen drei Nutzer dem Konzern vor, Daten gesammelt zu haben, obwohl sie in ihrem Browser den Inkognito-Modus zum vermeintlich privaten Surfen genutzt haben. Das geschehe beispielsweise über Google Analytics, Plugins oder Apps. Die Kanzlei Boies Schiller Flexner vertritt die Kläger und hat am Dienstag in Kalifornien Beschwerde eingereicht. Google verstoße gegen die Abhörschutzgesetze der USA und die kalifornischen Datenschutzgesetze, sie fordern mindestens 5.000 US-Dollar Schadensersatz pro Person.

„Google verfolgt und sammelt den Browserverlauf der Nutzer und andere Daten zu Webaktivitäten, unabhängig davon, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihrer Daten ergreifen“, heißt es in der Beschwerde. Die drei Kläger sollen Millionen an Nutzern repräsentieren, auf deren Daten Google zugegriffen habe. Dazu gehören Nutzer, die ein Android-Gerät verwenden und nach Juni 2016 im Inkognito-Modus eine Website aufgerufen haben, die Google Analytics oder Ad Manager nutzt. Die zweite Kategorie von Nutzern umfasst Personen ohne Android-Gerät, aber einem Google-Account.

Dass Google die personenbezogenen Daten von Hunderten Millionen US-Amerikanern durch Täuschung abgreife, sei „hochgradig anstößig“. Das Volumen der Sammelklage könne durch die Vielzahl potenziell angesprochener Personen demnach mehrere Milliarden US-Dollar erreichen.

Google-Sprecher Jose Castaneda weißt die Anschuldigungen zurück und beruft sich darauf, dass beim Öffnen eines Inkognito-Tabs bei Chrome darauf hingewiesen werde, dass Websites weiter Informationen über das Surf-Verhalten sammeln könnten. Es gehe beim Inkognito-Modus darum, dass der Browser und das verwendete Gerät diese Daten nicht speichern. Er kündigte an, dass Google gegen die Vorwürfe vorgehen werde.

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Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP

netzpolitik.org - 2 Juni, 2020 - 18:00
Vermummungsgebot auch für Weltkriegsdenkmale? Brüssel macht es vor. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Huawei: Angriff mit dem Skalpell (zeit.de)
Die US-Regierung versucht schon länger, gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei vorzugehen. Im Mai haben die USA eine Exportbeschränkung für Halbleiter verhängt. Das könnte Huawei wirklich treffen, analysiert Katharin Tai. Und sie erklärt, warum auch ein Unternehmen aus Taiwan betroffen ist.

Unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre von Schutzsuchenden (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
in der Schweiz sollen Asylsuchende wie in Deutschland dazu verpflichtet werden können, ihre digitalen Geräte auszuhändigen. Auf diesen soll dann nach Indizien für ihre Herkunft und Identität gesucht werden. Die schweizerische Flüchtlingshilfe äußert sich in ihrer Stellungnahme kritisch. Auch aufgrund der Erfahrungen aus Deutschland.

Cool tweet, @amazonnews. (ACLU)
Auf Twitter kriegt Internetkonzern von der US-Bürgerrechteorganisation ACLU Haue, nachdem sich Amazon mit pseudo-woken Äußerungen ins Netz wagte. Seht selbst.

Cool tweet. Will you commit to stop selling face recognition surveillance technology that supercharges police abuse? https://t.co/DfnAhyw2PW

— ACLU (@ACLU) May 31, 2020

Corona-Warn-App (GitHub)
Am Wochenende war es soweit: Die Entwickler:innen von SAP haben wie angekündigt den Quellcode der geplanten Corona-Warn-App veröffentlicht, geplant für Mitte Juni. Seitdem haben sich so einige Menschen den Code kritisch angeschaut, etwa der Datenschützer Alvar Freude hier auf Twitter. Die Spanne der Kritik reicht von „Hier fehlt noch ein Knopf“ bis „Eure Datenbanken bieten zu viel Zugriff“. Tldr: Es gibt noch einiges nachzubessern. Bedeutet das, die App ist Mist? Eher zeigt sich hier die Stärke von Open-Source-Projekten: Mehr Augen sehen mehr. Dass die Entwicklung der Corona-Warn-App nun also vor den Augen der Öffentlichkeit passiert, statt wie beim Vorgänger-Projekt hinter den geschlossenen Türen von diversen Fraunhofer-Instituten, sollte man eher als Gewinn sehen. Bugs happen. Entscheidend ist, wie SAP jetzt mit den kritischen Anmerkungen umgeht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Walkout: Proteste bei Facebook gegen Haltung zu Trump

netzpolitik.org - 2 Juni, 2020 - 17:37
Graffiti mit dem Slogan: "Black Lives Matter" CC-BY-NC-SA 2.0 Don Sniegowski

Hunderte Mitarbeiter:innen von Facebook haben am Montag gegen die Haltung der Führung des Unternehmens zu Trumps Tweets demonstriert. In diesem hatte er Unwahrheiten zur Briefwahl verlautbart und Gewalt gegen die Proteste verherrlicht.

Wegen der Corona-Pandemie arbeiten derzeit die meisten Angestellten von Zuhause aus, weswegen die Aktion „virtuell“ stattfand. Die Teilnehmenden gaben öffentlich an, dass sie aus Protest nicht arbeiten würden, und erstellten eine automatische Antwort in ihren Mailfächern mit dem Hinweis auf die Aktion. Nach Informationen von TheVerge haben etwa 400 Menschen an der Aktion teilgenommen.

Auf internen Messageboards kritisierten die Mitarbeiter:innen direkt Facebook-Chef Zuckerberg. Die New York Times konnte Teile davon einsehen und zitiert einen Angestellten folgendermaßen:

Die hasserfüllte Rhetorik des US-Präsidenten, der Gewalt gegen schwarze Demonstranten befürwortet, rechtfertigt keine Verteidigung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit den schwarzen Mitarbeiter:innen des Unternehmens und allen Personen mit einem moralischen Gewissen fordere ich Mark auf, den Post des Präsidenten, der Gewalt, Mord und unmittelbare Bedrohung gegen Schwarze befürwortet, unverzüglich zu löschen.

Bei dem Walkout handelt sich um den ersten Protest dieser Art bei Facebook. Er richtet sich gegen die Haltung von Mark Zuckerberg zu den Aussagen von Trump in der letzten Woche. Twitter hatte Aussagen des US-Präsidenten mit einem Factchecking- und einem Gewaltverherrlichung-Hinweis versehen. Trump drohte daraufhin dem Social Media Unternehmen. Statt sich zu solidarisieren, suchte Facebook-Chef Zuckerberg die Öffentlichkeit via Trumps Haus-Sender Fox News und stellte sich gegen die Entscheidung von Twitter.

Es rumort

Die New York Times berichtet über Unruhe im Unternehmen. Entgegen der bisherigen Firmenkultur seien etwa ein Dutzend Mitarbeiter:innen auf Twitter an die Öffentlichkeit gegangen, wie beispielsweise der Produkt-Designer Trevor Phillippi oder Jason Toff. Sie sehen offenbar keine Möglichkeit mehr, die Policy Facebooks innerhalb des Unternehmens zu ändern. Die New York Times berichtete, dass Mitarbeiter:innen von Facebook an einer Liste mit Forderungen arbeiten, einige höhere Mitarbeiter:innen drohten, dass sie kündigten, wenn die Führung des Unternehmens ihre Entscheidung nicht berichtige.

Derzeit protestieren in Dutzenden Städten Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die amerikanische Polizei geht mit großer Härte gegen Demonstrierende, aber auch Journalist:innen vor. Der US-Präsident hat zuletzt in einer Aussprache, für die er eine friedliche Demonstration mit Gummigeschossen und Tränengas räumen ließ, eine noch härtere Gangart und den möglichen Einsatz des Militärs angekündigt.

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Rezo im Interview: Mit einem Bein im Journalismus

netzpolitik.org - 2 Juni, 2020 - 15:29
Rezo im Gespräch mit Markus Beckedahl

Vor zwei Wochen jährte sich zum ersten Mal die Veröffentlichung von „Die Zerstörung der CDU“ auf Youtube, die den bis dahin vielen unbekannten Künstler Rezo in die politisch-mediale Sphäre katapultierte. Über das Video und die Auswirkungen habe ich bereits in einer Laudatio zur Verleihung des UmweltMedienPreises reflektiert.

Vorgestern präsentierte Rezo mit „Die Zerstörung der Presse“ ein neues einstündiges Video, in dem er ein Plädoyer für guten Journalismus und mehr Medienkompetenzvermittlung ablieferte.

Rezo ist im vergangenen Jahr in eine mediale Rolle gerutscht, in der er häufig auch als Projektionsfläche dient. Zuletzt bekam er den Henri-Nannen-Preis als bestes Web-Projekt für sein CDU-Video verliehen. Anschließend folgte wieder die klassische Debatte, ob Rezo überhaupt ein Journalist sei und für sein Schaffen solche Preise bekommen dürfe.

Die Debatte kam mir bekannt vor. Für dieses Blog wurden mir früher auch schon journalistische Preise verliehen – noch bevor mir bewusst war, dass ich Journalismus machen will und mich als Journalist sehe. Medienöffentlichkeiten verändern sich eben und wir werden noch viel mehr Hybridformen sehen.

Rezo im Gespräch mit Markus Beckedahl.

Schon lange vor dem Nannen-Preis hatte ich die Idee, mit Rezo auf der re:publica über sein Selbstverständnis und seine Rolle zu sprechen, ein Jahr nach seinem Video. Die re:publica fiel bekanntlich ins analoge Corona-Nirvana, dafür gab es die re:publica im virtuellen Exil. In deren Rahmen haben wir dann das geplante Gespräch geführt. Darin geht es auch um seine Arbeitsweise und sein Geschäftsmodell als Künstler, der intensiv soziale Medien nutzt.

Da wir die Aufzeichnung für die re:publica in einem kleinen Greenscreen-Studio gemacht haben und wir beide noch mehr Zeit hatten, haben wir gleich noch eine „Extended Version“ aufgenommen. In diesen neuen rund 40 Minuten reden wir mehr über (netz-)politische Fragestellungen.

Es geht aber auch um seine eigene Politisierung und eine Reflektion seiner Rolle als öffentliche Person. Wir reden darüber, ob er sich seiner Verantwortung bewusst ist und wie er damit umgeht, eine Projektionsfläche für alles mögliche zu sein.

Wir reden über das Urheberrecht, warum er als Künstler eine andere Urheberrechtsreform wollte und warum so viele junge Menschen im vergangenen Jahr deswegen auf die Straße gegangen sind.

Mich interessierte auch, wie er reflektiert, dass sein Schaffen hauptsächlich auf Plattformen von Unternehmen stattfindet, die einseitig Regeln schaffen, verändern und durchsetzen. Und wie es sich anfühlt, wenn auf Youtube nur einen Klick weiter Verschwörungsideologien beworben werden. Und dann reden wir über Influencer:innen, die Produkte vermarkten und darüber, was daran neu sein könnte – oder ob es das in unserer Medienwelt schon immer gab.

Die beiden Gespräche kann man hintereinander oder auch getrennt voneinander anschauen.

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Grundrechte-Report 2020: Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

netzpolitik.org - 2 Juni, 2020 - 11:58
Twittert gern und viel: Polizei Berlin. Alle Rechte vorbehalten Polizei Berlin

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

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Freie Software in der Schule: Mit Linux-Rechnern zur digitalen Nachhaltigkeit

netzpolitik.org - 2 Juni, 2020 - 11:04
"Wir nehmen Klimaschutz ernst: Wenn wir eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und eigene Bienenstöcke haben, dann wäre es doch arg unglaubwürdig, wenn wir Wegwerfgeräte anschaffen würden", sagt Felix Schoppe vom Georg-Büchner-Gymnasium bei Hannover. Vereinfachte Pixabay Lizenz Beeki

Am Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze bei Hannover gibt es seit einigen Jahren fast nur noch Linux-Geräte. Das Kollegium habe zwar gezögert, dann aber von Windows auf Linux umgestellt, erzählt Felix Schoppe. Er kümmert sich um die drei Computerräume, mehrere Einzelrechner und insgesamt etwa 150 Laptops für 1.400 Schüler:innen seiner Schule. Eigentlich unterrichtet Felix Schoppe Physik, Französisch und Informatik. Mit uns hat er darüber gesprochen, wie man Schüler:innen mit Technik bestimmte Werte vermittelt.

netzpolitik.org: Wie kam die Umstellung von Windows auf Linux denn bei den Schüler:innen an?

Felix Schoppe: Insgesamt sehr gut. Wir haben ja auch ein Medienbildungskonzept, wo schwarz auf weiß drinsteht, dass wir freie Software einsetzen möchen. Bei der Abstimmung auf der Gesamtkonferenz gab es keine Gegenstimmen, nur einige Enthaltungen. Auch die Schülervertretung hat mir zurückgemeldet, dass sie den Weg gut finden mit Linux. Natürlich gibt es in Einzelfällen auch ein paar Kolleg:innen, die sich vielleicht doch Microsoft Office wünschen würden, aber im Großen und Ganzen trifft das wirklich auf Konsens, weil dahinter natürlich auchder Umweltschutzgedanke steckt.

Wir arbeiten mit Gebrauchthardware und reparieren die größtenteils selbst. Wir haben Notebooks, die sind über zehn Jahre alt, aber die funktionieren mit Linux wirklich noch einwandfrei. Als wir viele Laptops angeschafft haben, hatte ich Unterstützung von Schüler:innen in Form einer AG. Die haben dann geholfen, die zu installieren und haben die auch teilweise repariert, wenn die kaputt waren.

Wenn man die von einem professionellen Gebrauchthändler kauft, hat man zwar auch Gewährleistung. Man könnte also ein kaputtes Gerät einschicken und reparieren lassen. Aber es ist dann doch einfacher, wenn man das selber macht. Ich habe zum Glück auch Händler gefunden, wo ich kurz anrufen und sagen kann: Hier bei dem Gerät ist eine SSD kaputt und das hat noch Gewährleistung. Dann kriegen wir eine neue geschickt und tauschen die selber.

Das ist wirklich extrem nachhaltig. Gerade wenn man sich überlegt: Die ganzen Geräte, wo heute Akkus fest eingebaut werden oder wo man Komponenten überhaupt nicht mehr tauschen kann, kaufen wir nicht. So hängt das alles miteinander zusammen. Wir nehmen Klimaschutz ernst: Wenn wir eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und eigene Bienenstöcke haben, dann wäre es doch arg unglaubwürdig, wenn wir Wegwerfgeräte anschaffen würden.

netzpolitik.org: Ist das auch ein Grund, warum Sie nicht beispielsweise keine iPads verwenden?

Felix Schoppe: Die haben natürlich unbestreitbare Vorteile. iPads funktionieren extrem zuverlässig und sind sofort an, wenn man sie braucht. Aber man muss sich auch fragen: Was für Werte stecken dahinter und was wollen wir den Schüler:innen vermitteln? Da finde ich es gerade in Zeiten des Klimawandels extrem wichtig zu zeigen: Man kann auch anders agieren. Man kann sich Geräte anschaffen, die man reparieren kann, die man sehr lange nutzen kann.

Bei Linux ist es auch so, dass Freie Software allgemein ein Gemeinschaftsprojekt ist. Das habe ich vielfach selbst erlebt. Wir nutzen in unseren PC-Räumen eine Terminalserver-Lösung, wo die die PCs keine Festplatten haben. Dadurch sind sie extrem wartungsfreundlich und wenn es Probleme gibt, dann wird das in der Entwicklungs-Community diskutiert und man arbeitet über Grenzen hinweg zusammen.

Felix Schoppe kümmert sich am Georg-Büchner-Gymnasium Seelze bei Hannover um die Linux-Rechner.

Bei akuten Problemen habe ich täglich mehrere E-Mails mit einem Kollegen in Griechenland ausgetauscht. So entsteht eine enge Zusammenarbeit, obwohl man sich nie persönlich irgendwo gesehen hat. Das ist etwas, das man mit iPads nicht vermittelt bekommt.

netzpolitik.org: Sind Sie selbst an der Entwicklung beteiligt?

Felix Schoppe: Nein. Aber wenn ich Fehler feststelle, melde ich die der Community und versuche natürlich auch herauszufinden, woran es liegt. Ab und zu trage ich auch mal einen kleinen Ansatz einer Problemlösung bei, ich würde aber nicht sagen, dass ich da aktiv an der Entwicklung beteiligt bin. Trotzdem versuche ich in jedem Fall der Gemeinschaft etwas zurückzugeben und freie Software besser zu machen.

netzpolitik.org: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass die Technik funktioniert?

Felix Schoppe: Eine Schule aus Göttingen, die ich kenne, hat einen professionellen IT-Dienstleister beauftragt. Es gibt in Deutschland zahlreiche mittelständische Unternehmen, die genau so etwas machen: IT-Beratung und IT-Dienstleistung. Denen gibt man den Auftrag, dass in der Schule ein Netzwerk geschaffen werden soll und man ein Management von Linux-Geräten braucht.

Ich kenne da einige Firmen aus Hessen oder Schleswig-Holstein. Mit denen schließt man einen Vertrag ab und vereinbart auch, wie der Support läuft. Wenn etwas nicht funktioniert, dann sind die dafür verantwortlich. Das geht – und wäre eigentlich auch die beste Lösung. Ich bin ja Lehrer und eigentlich kein IT-Dienstleister.

netzpolitik.org: Das heißt, Sie kümmern sich selbst um die Geräte?

Felix Schoppe: Genau. Wir haben natürlich unseren Schulträger, der für mehrere Schulen zwei IT-Administratoren hat. Aber die kümmern sich hauptsächlich um das Netzwerk und sind damit auch schon gut ausgelastet. Wir arbeiten gerade daran, dass das gesamte Gebäude mit WLAN ausgestattet ist. Da hat man schon eine gewaltige Netzwerk-Infrastruktur.

Um die Endgeräte kümmern wir uns in der Schule selber. Wenn man als Lehrkraft so spezielle Aufgaben übernimmt, dann bekommt man Entlastungsstunden. Das heißt, man muss ein bisschen weniger unterrichten. Diese Stunden entlasten natürlich nicht in dem Maße, in dem man da Arbeit reinsteckt – auch wenn man Zeit für Unterrichtsplanung und Korrekturen einrechnet.

netzpolitik.org: Würden Sie sich wünschen, dass ihre Schule auch mit einem Dienstleister arbeitet?

Felix Schoppe: Zur Zeit ist das alles im grünen Bereich. Es ist auch so, dass wir für unseren Schulserver einen Dienstleister haben. Das ist auch gut so. Gerade wenn man in Coronazeiten vollständig darauf angewiesen ist, dass das läuft, dann würde ich nicht dafür garantieren wollen. Das ist dann schon eine große Entlastung, zu wissen: Da hat man jemanden, der ist da professionell für zuständig.

netzpolitik.org: Wie läuft das denn jetzt gerade bei Ihnen an der Schule?

Felix Schoppe: Wir mussten natürlich wie alle anderen Schulen auch von heute auf morgen auf E-Learning umstellen. Das war von der Schulserver-Infrastruktur her kein Problem. Es war allerdings nicht sichergestellt, dass alle Schüler:innen zu Hause adäquat arbeiten können und da ein Gerät zur Verfügung haben. Deswegen haben wir dann begonnen, unsere schuleigenen Laptops an die Schüler:innen bis zu den Sommerferien auszuleihen.

Die Klassenlehrer:innen hatten den Auftrag, in ihren Klassen sicherzustellen, dass alle ein Gerät haben oder eins ausgeliehen bekommen. Das war sehr niederschwellig, wir haben keine Kaution verlangt. Erst haben wir über eine Erklärung diskutiert, dass man wirklich kein eigenes Gerät hat, war aber gar nicht nötig. Wir haben jetzt etwas mehr als 60 Geräte verliehen.

netzpolitik.org: Ist Ihre Schule da mit diesem Modell ein Vorbild?

Felix Schoppe: Das wäre natürlich mein Wunsch, dass man Schüler:innen nahebringt, mit Geräten nachhaltig umzugehen, sie selbst zu reparieren und möglichst lange zu nutzen. Letztendlich muss das aber jede Schule selbst entscheiden, weil man das pädagogische Konzept dahinter vertreten muss. Es gehört natürlich auch ein Stück zur Wahrheit, dass es auch mit Freier Software und mit Linux Probleme geben kann und wird.

Vielleicht gibt es irgendeine coole iPad-App, die wir dann nicht nutzen können – das gehört dazu. Da muss man sich als Schule entscheiden, wie man das möchte. Wir haben den Vorteil, dass wir an unserer Schule eine sehr starke Fachgruppe Informatik haben mit kompetenten Kolleg:innen.

netzpolitik.org: Welche politischen Rahmenbedingungen könnten Ihren Ansatz denn mehr fördern?

Felix Schoppe: Das ist in Niedersachsen gerade schon in Arbeit: Es gab einen Erlassentwurf zur Nutzung mobiler Endgeräte in Prüfungen, der sehr auf iPads zugeschnitten war. Der wurde jetzt zum Glück überarbeitet. Es gibt einen neuen Erlassentwurf, der wesentlich besser aussieht und auch uns ermöglicht, Linux-Laptops mit einem Prüfungsstick der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern zu nutzen. Das ist schon besser so. Ich habe mich da auch persönlich eingebracht als „Ein-Personen-Open-Source-Lobby“.

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Medienkritik von Rezo: Die Zerstörung der Presse

netzpolitik.org - 1 Juni, 2020 - 12:46
Rezo knöpft sich Methoden bestimmter Medien vor. Alle Rechte vorbehalten Rezo / Screenshot

Bei Bild-Chefredakteur Julian Reichelt liegen die Nerven offenbar schon blank, bevor das Land über das neue Video „Die Zerstörung der Presse“ von Rezo diskutiert. Denn natürlich ist die Bild-Zeitung in dieser einstündigen Medienkritik immer ganz vorne mit dabei und Reichelt hat die Kritik, wie er in seinem Tweet beweist, nicht verstanden. Wenn er sie überhaupt angesehen hat.

Rezo macht einen interessanten Brückenschlag in diesem in fünf Kapitel und einem Fazit unterteilten Video, das er mit über 250 Quellen belegt: Er zeigt einerseits die Methoden von Verschwörungsideologen auf und seziert dann deren Entsprechungen in der Presse. So stellt Rezo beispielsweise die Methoden der Regenbogenpresse mit ihren Behauptungen über Prominente auf eine Stufe mit den hanebüchenen Verschwörungsmythen eines Attila Hildmann.

Ein ganzes Kapitel widmet sich dem Thema Menschenfeindlichkeit der Presse. Hierbei werden Beispiele gezeigt, wie Medien Kampagnen fahren, wie zuletzt die „Bild“ gegen den Virologen Drosten, den Opferschutz verhöhnen, Nacktheit von Frauen gegen deren Willen wie die „Welt“ zeigen oder die Wohnorte von Menschen offenlegen, wie zuletzt beim Rapper Sido. Wer so menschenfeindlich agiere, verspiele sein Vertrauen und auch das anderer Medien.

Parallelen zu Verschwörungsmythen sieht Rezo auch in Presse-Artikeln, die spekulative Fragen stellen oder mit Konjunktiven Bilder im Kopf der Rezipient:innen erzeugen, diese dann aber nicht mit Quellen belegen. Wer sich dieser Methoden bediene, müsse später keine Rechenschaft ablegen und könne sich rausreden, dass er doch nur eine Frage gestellt habe.

Rezo fordert höhere journalistische Standards

Im Kapitel „Falschbehauptungen“ hat Rezo die Berichterstattung über sich selbst und damit etwa 400 Artikel analysiert. Er kommt zum Schluss, dass etwa ein Drittel aller Artikel über ihn Falschbehauptungen enthalte –  Spitzenreiter ist dabei die FAZ, bei der er in zwei Dritteln der Artikel Fehler ausmacht. Die FAZ, deren Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum und die dünkelhafte Berichterstattung des Blattes über das Phänomen Rezo machen einen guten Teil dieses Kapitels aus.

Im letzten Kapitel geht es um den Umgang mit Quellen und Verweisen. Rezo ist es leid, in vielen Artikeln der klassischen Medien weiterhin kaum oder keine Links oder Quellen zu finden. Er fordert Überprüfbarkeit und das Ernstnehmen der Leser:innen. Mit diesem Unwillen zu Transparenz lasse sich die Presse abhängen mit einer Praxis, die sich aus dem Print in die heutige Zeit übertragen habe.

Liebeserklärung an guten Journalismus

„Die Zerstörung der Presse“ keine Abrechnung mit „den Medien“ als ganzes, wie man sie so oft in den unterschiedlichsten Formen hören muss, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Methoden.

Und nein, das Video ist gar keine Zerstörung, sondern auch ein Aufruf, es besser zu machen. Dazu gehöre auch, dass sich seriöse Medien von denen, die sich unlauterer Methoden bedienen, stärker distanzieren und auch nicht auf deren unsauber entstandenen Artikel verlinken – auch wenn es Klicks und Auflage verspricht.

Mit klar belegbaren Quellen und Links, höheren journalistischen Standards sowie mit Respekt vor Menschen und Achtung vor den Leser:innen könnten Medien wieder Vertrauen gewinnen. Denn wem Menschen nicht vertrauten, dem glaubten sie auch nicht. In diesem Sinne ist die „Zerstörung der Presse“ vielmehr eine Liebeserklärung an guten Journalismus. Dass das einem Julian Reichelt nicht gefällt, darf uns nicht verwundern.

Regelmäßigen Leser:innen von Bildblog oder Übermedien wird Rezos Video nicht allzuviel Neues bringen. Aber das ist egal: Es ist eine unterhaltsame, solide und vor allem konstruktive Medienkritik, die Rezo da auf seine Weise für ein großes Publikum produziert. Und das kann nun wirklich kein Fehler sein.

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Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung

netzpolitik.org - 1 Juni, 2020 - 07:36
Die portugiesische "Ogassa" ist eine der vier Drohnen, die von der EMSA zur Messung von Emissionen geflogen wird. Alle Rechte vorbehalten UAVision

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohnenflüge angefordert. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem das Amt untersteht, sollen damit Emissionen von Schiffen in der der Nord- und Ostsee kontrolliert werden. Es handelt sich laut dem Ministerium um eine dreimonatige Testphase, die das Schiffsabgasmessnetz des BSH ergänzen soll. Die Behörde untersucht damit die Abgasfahnen vorbeifahrender Schiffe und berechnet daraus den Kraftstoffschwefelgehalt, der in Deutschland nur einen Schwefelanteil von 0,1 Prozent enthalten darf.

Mit den EMSA-Drohnen sollen außerdem Watt- und Flachwassergebiete vermessen werden. Ob dies womöglich für den Bau weiterer Offshoreanlagen erfolgt, schreibt das Ministerium nicht.

Dienste für Küstenwachen und Frontex Die „Hermes 900“ kann inzwischen auch Rettungsinseln abwerfen. Alle Rechte vorbehalten Elbit

Die bereits im Frühjahr vorgesehenen Drohneneinsätze wurden wegen der Coronakrise verschoben. Das BMVI hatte die Pläne nicht selbst öffentlich gemacht, bekannt wurden sie erst durch eine Anfrage der EU-Abgeordneten Özlem Demirel an die EU-Kommission. Demnach hat die EMSA ihren 2018 gestarteten Drohnendienst auf zahlreiche weitere europäische Staaten ausgeweitet. Flüge erfolgen entweder zur Überwachung von Umweltverschmutzung, zur Migrationskontrolle oder der Messung von Emissionen.

EMSA-Drohnen flogen zuerst für die Küstenwache von Island. Weitere Dienste erbringt die Agentur in diesem Jahr für Bulgarien, Griechenland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Spanien, Frankreich, außerdem für die EU-Grenzagentur Frontex. Großbritannien überwacht mit EMSA-Drohnen den Ärmelkanal, perspektivisch will das Land aber eigene unbemannte Luftfahrzeuge anschaffen.

Derzeit testet die britische Küstenwache in eigener Verantwortung das israelische Modell „Hermes 900“, das die EMSA auch vor Island fliegt. Die Langstreckendrohne kann mittlerweile auch Rettungsinseln transportieren und abwerfen.

Chemische Sensoren und Kameras an Bord Die von der EMSA geflogene „Ouranos“ aus Griechenland. Alle Rechte vorbehalten ALTUS

Es ist laut dem BMVI noch unklar, welche Drohnen in Deutschland zum Einsatz kommen. Die EMSA bietet unbemannte Luftfahrzeuge verschiedener Größen an, zum Emissionsmonitoring listet die Agentur vier verschiedene Modelle auf: Die „Ouranos“ von ALTUS aus Kreta und die „Ogassa“ von UAVision aus Portugal als sogenannte Starrflügler und die schwedische „SkeldarV-200“ von Nordic Unmanned sowie den „S-100“ von Schiebel aus Österreich als Helikopterdrohnen. Zur Verfolgung von Umweltverschmutzung mietet die EMSA außerdem den Quadrokopter „Indago“ des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin.

Die Nutzlast der Modelle bewegt sich zwischen fünf und 25 Kilogramm. Für die Flüge über der Nord- und Ostsee soll die noch zu bestimmende Drohne Sensoren zur Messung von Kohlendioxid, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid befördern, für die hydrographische Vermessung außerdem Kameras. Von welchen Flugplätzen die Luftfahrzeuge starten, kann das Ministerium nach eigenen Angaben noch nicht mitteilen.

Weil Drohnen nicht im allgemeinen, zivilen Luftraum fliegen können, müssen dafür Sperrgebiete eingerichtet werden. Auch hierfür ist das Verkehrsministerium zuständig.

Tests von Bundespolizei Die „superARTIS“ des DLR wird auch von der Bundespolizei genutzt. Alle Rechte vorbehalten DLR

Seit 2013 testet auch die Bundespolizei Drohnen in der Nord- und Ostsee. Dabei kamen eine Drehflügler-Drohne des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie eine ebenfalls senkrecht startende „Tron“ der deutschen Firma Quantum zum Einsatz. Zunächst wurden im Projekt „MaRPAS“ Starts und Landungen auf Küstenwachschiffen erprobt, für die drei neuen Bundespolizeischiffe der „Potsdam“-Klasse sollten Drohnen erstmals mit an Bord sein.

Zusammen mit dem DLR hat die Bundespolizei eine zweite Testphase  gestartet. Bis 2021 wollen die Projektpartner in „MaRPAS 2“ mit Drohnen der Gewichtsklasse bis 5 Kilogramm die Meeresüberwachung verbessern. Sie sollen „sicherheitskritische Situationen“ erkennen und „hochautomatisiert“ Lagebilder erfassen.

Das DLR-Institut für Flugsystemtechnik testet „realitätsnahe“ maritime Einsatzszenarien für „MaRPAS 2“  auch auf dem Festland. Dabei kommt wie in anderen DLR-Projekten der unbemannte Hubschrauber „superARTIS“ zum Einsatz.

Drohne zur Seenotrettung

Schließlich forscht die Bundespolizei mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger auch an der Seenotrettungsdrohne „LARUS“, die aus Mitteln der zivilen Sicherheitsforschung finanziert wird. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zahlt dafür 2,8 Millionen Euro. „LARUS“ steht unter Leitung der Technischen Universität Dortmund, beteiligt ist auch die Deutsche Telekom.

Im Projekt „LARUS“ forscht die Bundespolizei mit zwei Hochschulen, einer Drohnenfirma und der Telekom. Alle Rechte vorbehalten BMBF

Die zwei Prototypen einer Firma aus Bremen haben eine Spannweite von fast vier Metern. Sie können rund fünf Kilogramm Nutzlast befördern und drei Stunden in der Luft bleiben. Die Drohne soll aufsteigen, wenn ein Notruf eingeht und anschließend selbständig Kontakt mit dem Havaristen aufnehmen und genaue Lageinformationen an die Rettungseinheiten übermitteln.

Die Position der Schiffbrüchigen wird von der „LARUS“ mit einem Lasermarkierer angezeigt. Auf diese Weise kann das Schiff auch bei schlechten Sichtverhältnissen oder mit Nachtsichtgeräten gefunden werden. Laut der Projektbeschreibung soll die „LARUS“ in den zivilen Luftraum integriert und damit bemannten Flugzeugen gleichgestellt werden. Die Tests erfolgen von den Flugplätzen Pütnitz und Peenemünde, möglicherweise werden auch die EMSA-Drohnen dort starten und landen.

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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

netzpolitik.org - 31 Mai, 2020 - 19:30
Der Fotojournalist Hyoung Chang wurde mehrfach mit sogenannten Pepper Balls beschossen. Alle Rechte vorbehalten Hyoung Chang

Die Aufnahme, wie bei den Protesten in Minneapolis ein schwarzer CNN-Reporter bei laufender Kamera und live festgenommen wurde, gingen um die Welt. Dieser Übergriff, den die New York Times in Abgrenzung zu Trumps Zensurvorwürfen gegenüber Twitter als echte Zensur und Einschüchterung bezeichnete, war nur der Auftakt zu bislang mehr als 50 dokumentierten Fällen, in denen Journalist:innen während ihrer Berichterstattung über die Proteste Ziel von Angriffen unterschiedlichster Polizeibehörden wurden.

Zahlreiche Videos zeigen, wie Journalist:innen mit Gummigeschossen, Pepperballs, Markierungsmunition und Blendgranaten beschossen, mit Tränengas oder Pfefferspray attackiert, sonstwie körperlich angegriffen oder gar verhaftet werden. Zahlreiche Reporter:innen wurden an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert, körperlich verletzt, in einem Fall verlor eine Fotografin sogar ein Auge.

Ein Kameramann von „Denver 7 News“ schaut sich seine Kamera an, nachdem er mit Paintballs und Tränengas beschossen wurde. Alle Rechte vorbehalten AdiGTV

Nick Waters von Bellincat dokumentiert in einem Twitter-Thread all diese Fälle. Er schreibt in einem Artikel, der die ersten 29 Übergriffe dokumentiert, dass es zwar bei einigen Vorfällen möglich sei, dass Journalist:innen versehentlich getroffen wurden, in der Mehrzahl der Fälle, die er erfasst habe, seien sie eindeutig als Pressevertreter zu identifizieren. Für ihn ist klar, dass sie absichtlich ins Visier genommen werden. Dieses Muster der Gewalt gegen Journalist:innen wiederhole sich in mehreren Städten, am intensivsten seien die Übergriffe jedoch in Minneapolis.

Bei vielen Protesten treffen Übergriffe der Polizei eher aktivistische und alternative Berichterstattung, nun allerdings lässt in den USA beobachten, wie auch Vertreter großer Medien wie CNN, CBS, MSNBC, Reuters oder der Deutschen Welle gezielt angegriffen werden.

Übergriffe auf Pressevertreter:innen sowie Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei sind weltweit ein Problem, es gibt sie auch in Deutschland. Neu ist allerdings, dass in einem Land wie der USA, das lange als Hort der Pressefreiheit galt, in den letzten Jahren aber deutlich abrutschte, Journalist:innen so gezielt und in dieser hohen Anzahl attackiert werden. Einiges dürfte dazu Donald Trump beigetragen haben, der keine Möglichkeit auslässt, Medien als „Lügenpresse“ oder als „Feinde des Volkes“ zu bezeichnen – und so eine Stimmung schafft, in der sich Polizist:innen als Vollstrecker des US-Präsidenten fühlen.

Die Angriffe auf Journalist:innen sind allerdings nur ein kleiner Ausschnitt der gewalttätigen Polizeieinsätze überall in den Vereinigten Staaten, welche amerikanische Medien als „Eruption der Polizeigewalt“ oder als „Explosion von Wut und Gewalt der Polizei“ bezeichnen. Hierbei wurden friedliche Proteste mit Gewalt aufgelöst, hunderte, wenn nicht tausende Demonstrierende verletzt und etwa 1.400 Personen festgenommen.

Amnesty International USA hat deshalb die Polizeieinsätze insgesamt mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt:

Die US-Polizei verstößt landesweit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren und zu ermöglichen, was die angespannte Situation verschärft und das Leben der Demonstranten gefährdet. In einer Stadt nach der anderen sind wir Zeugen von Aktionen, die als unnötige oder übermäßige Gewalt betrachtet werden könnten. Wir fordern ein sofortiges Ende jeder derartigen Gewaltanwendung und fordern die Strafverfolgung auf, das Recht auf Protest zu gewährleisten und zu schützen. (unsere Übersetzung)

In so einer Situation – zumal mitten in einer Pandemie – erwartet man von verantwortungsvollen Regierungsvertretern den Aufruf zur Mäßigung an alle Seiten. Trump hingegen gießt Öl ins Feuer, droht mit dem Einsatz des Militärs und heizt seine Anhänger weiter auf. Es sind schwere Zeiten, nicht nur für die Pressefreiheit, sondern für die amerikanische Demokratie als Ganzes.

Update 01.06.2020:

Die Zahl der von Nick Waters dokumentierten Fälle ist nun auf 100 angestiegen. Schon gestern hatte Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung von 68 Fällen gesprochen und dabei auch die Dämonisierung der Presse durch Trump verantwortlich gemacht.

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EARN IT in den USA: Ein Internet, das man sich verdienen müsste

netzpolitik.org - 31 Mai, 2020 - 09:16
Der US-Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des EARN-IT-Gesetzentwurfs, bei einer Rede im Jahr 2015. CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Ein US-Gesetzentwurf könnte Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, gehörig unter Druck bringen. Auf dem Papier zielt der Vorschlag auf Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet ab. Plattformen hätten bislang zu wenig gegen dieses Problem unternommen, hieß es bei der Vorstellung des parteiübergreifenden „EARN IT“-Entwurfs im März.

Kritische Senatoren und Bürgerrechtler hingegen werten das Vorhaben als erneuten Anlauf gegen Verschlüsselung und sprechen von einem „Trojanischen Pferd“. Das geplante Gesetz würde dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem Justizminister Bill Barr die „Kontrolle über Rede im Internet“ geben sowie den „Zugang der Regierung zu jedem Aspekt des Lebens von US-Amerikanern benötigen“, warnte etwa der Demokrat Ron Wyden.

Wer haftet für illegale Inhalte?

Dabei erwähnt der Gesetzentwurf „Verschlüsselung“ mit keinem Wort. Im Kern geht es um eine Anpassung des sogenannten Providerprivilegs. Dieses stellt Online-Dienste von einer unmittelbaren Haftung für Inhalte frei, die Nutzer:innen auf einer Plattform hinterlassen. Es gilt als eine der zentralen Regelungen für ein freies Internet, da Anbieter nicht um ihre Existenz bangen müssen, wenn eine von Millionen Nutzer:innen etwas Illegales postet.

In den letzten Jahren ist dieses Prinzip allerdings stark ins Wanken geraten, zumindest vordergründig aus genau dem gleichen Grund: Die Haftungsfreiheit kann dazu führen, so das Argument, dass manche Anbieter zu wenig aggressiv gegen illegale Inhalte auf ihren Diensten vorgehen würden – und obendrein noch gutes Geld damit verdienten.

International mehrten sich zuletzt die Bemühungen, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – etwa mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hassrede auf großen Plattformen eindämmen soll, oder mit einer geplanten EU-Verordnung, die sich gegen Terrorismuspropaganda richtet. Auch das anstehende Digitale-Dienste-Gesetz der EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Haftungsregeln für Internet-Dienste zu überarbeiten.

Ähnlich in den USA. Dort findet seit einiger Zeit eine heftige Auseinandersetzung rund um die „Section 230“ des Communications Decency Act, welche das Providerprivileg festschreibt. Jüngste Eskalation war die Ankündigung Präsident Trumps, sozialen Netzwerken ihre Privilegien wegzunehmen, wenn sie bestimmte Inhalte mit Faktenchecks versehen oder sie rechte Trolle moderieren. In einem Bereich sind die Privilegien bereits heute ausgesetzt: Ein 2018 verabschiedetes Gesetz, vorgeblich gegen Menschenhandel gedacht, macht Online-Dienste direkt dafür verantwortlich, wenn auf deren Plattform für Sexarbeit geworben wird.

Kommission soll „Empfehlungen“ aussprechen

Nun gesellt sich der Vorstoß gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch hinzu. Eingebracht wurde der parteiübergreifende Entwurf von Senatoren, deren Stimmen in ihren jeweiligen Parteien Gewicht haben. Federführend sind der Republikaner Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal, angeschlossen haben sich Hardliner wie Dianne Feinstein oder Josh Hawley. Derzeit liegt der Entwurf im Justizausschuss – dem Graham vorsitzt –, muss also bis zum endgültigen Beschluss noch einige Hürden nehmen.

Als zentralen Punkt sieht das Gesetz die Einrichtung einer Kommission vor. Diese soll Empfehlungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmisshandlungen erarbeiten, an die sich Online-Dienste halten müssten. Vorstellbar wäre etwa eine Verpflichtung, alle über eine Plattform verteilten Bilder automatisiert auf einschlägige Inhalte zu prüfen.

Kommen Anbieter den Empfehlungen nicht ausreichend nach, würden sie ihre Haftungsfreiheit verlieren und müssten sich auf Klagen gefasst machen. Das bisherige Prinzip würde umgedreht werden: Plattformbetreiber sollen künftig nicht mehr automatisch von der Haftung befreit sein, sie müssen sich dieses Privileg erst „verdienen“ („earn it“).

Hier kommt die Verschlüsselung ins Spiel: Auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Inhalte kann außer den jeweiligen Nutzer:innen niemand zugreifen, auch die Diensteanbieter nicht. Die Technik gilt deshalb als essenziell für sichere Kommunikation im Internet. Sollte die Kommission aber Empfehlungen aussprechen, die ohne einen Verzicht auf Verschlüsselung technisch nicht umsetzbar sind, würde das Anbieter wie Signal vor gehörige Probleme stellen.

Crypto Wars reißen nicht ab

Von ungefähr kommt diese Befürchtung nicht. Seit Jahren machen Behörden regelmäßig geltend, dass sichere Kommunikation polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen erschweren bis unmöglich machen würde. Geradezu panisch reagierten sie etwa auf die Ankündigung von Facebook vor einem Jahr, beim Messenger-Dienst künftig auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen zu wollen. Über den Dienst sollen mit steigender Tendenz massenweise grauenhafte Inhalte versendet werden, berichtete die New York Times im Herbst.

Kurz danach veröffentlichten die Justizminister der sogenannten „Five Eyes“ eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen Zugang zu verschlüsselten Inhalten für Ermittlungsbehörden einforderten. Dies sei notwendig, weil sich sonst „Kriminelle, einschließlich Kindesmissbrauchstäter, Terroristen und Gruppen organisierter Kriminalität“ der Strafverfolgung entziehen könnten, heißt es darin eingangs.

Viele sehen es als gegeben an, dass eine Aushebelung von Verschlüsselung ganz oben auf einer Liste von Empfehlungen stehen würde, sollte das EARN-IT-Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden. „Das ist definitiv ein Anti-Verschlüsselungs-Gesetz“, resümierte Riana Pfefferkorn, die an der Universität Stanford zu Verschlüsselung und IT-Sicherheit arbeitet. Von einem „Desaster für Internetnutzer“ spricht die digitale Grundrechts-NGO Electronic Frontier Foundation

Mit einiger Sicherheit hätte das Gesetz weltweit Auswirkungen. „Das geplante Gesetz wird wahrscheinlich sein gesetztes Ziel nicht erreichen, sondern katastrophale Folgen für freie Meinungsäußerung weit außerhalb der USA haben“, schrieben kürzlich EU-Abgeordnete der Piratenpartei, darunter der deutsche Parlamentarier Patrick Breyer, an den US-Senat.

Die Abgeordneten fürchten, wie US-Anbieter künftig mit Daten europäischer Bürger umgehen müssten – und umgekehrt, wie europäische Betreiber mit den Daten von US-Amerikanern. Und sie machen darauf aufmerksam, dass Missbrauchstäter einschlägige Inhalte einfach zusätzlich verschlüsseln oder selbst ins Darknet abtauchen könnten. Am Ende würden wohl vor allem völlig unbeteiligte Nutzer:innen auf sichere Kommunikation verzichten müssen, warnen die Abgeordneten, und wären zudem einer „Zensur unvorstellbaren Ausmaßes“ ausgesetzt.

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Stadtnavi Herrenberg: Eine Mobilitätsplattform für alle

netzpolitik.org - 30 Mai, 2020 - 09:00
Ein städtischer Service, der den Bürger:innen einen Mehrwert bietet, aber keine Daten absaugt. Die Mobilitätsplattform "Stadtnavi.de" der Stadt Herrenberg macht das möglich und wartet darauf, von anderen Städten kopiert zu werden (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Martin Sanchez (modifiziert)

Alternativen zum Auto gibt es viele – damit die genutzt werden, braucht es aber auch ausreichend Informationen darüber, welche Busse, Mitfahrgelegenheiten, Rad- oder Fußwege zum Ziel führen. Deshalb war für die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart klar: Sie möchte eine Mobilitätsplattform einführen, auf denen all diese Informationen gebündelt angeboten werden. Seit 18. Mai ist Stadtnavi.de online, das Projekt wird stetig ausgebaut.

Viele Monate lang haben Mitarbeiter:innen der Stadt recherchiert, mit verschiedenen Anbietern gesprochen und verglichen. Ohne Ergebnis. Denn nichts davon konnte ihren Anforderungen genügen: „Wir möchten gerne freie Lizenzen, keine Werbung und auch die Daten unserer Nutzer:innen nicht hergeben“, zählt Stefan Kraus auf. Er leitet in der Stadt das Amt für Technik, Umwelt, Grün und hat schließlich entschieden: „Die Zeit ist reif. Wir brauchen was eigenes.“

Ein bisschen Mut muss sein

Bereits Anfang 2019 hat Kraus bei einem Besuch im Verschwörhaus Ulm, einem lokalen Hackspace, von der Mobilitätsplattform digitransit erfahren. Sie wird von der finnischen Verkehrsbehörde entwickelt und steht als freie Software zur Verfügung. Aktivist:innen aus dem Umfeld des Hackspaces beschäftigen sich schon länger mit digitransit und konnten Stefan Kraus vom Mehrwert des Zusammenspiels offener Daten und freier Software überzeugen. Dieses System aber vollständig selbst aufzusetzen und für die eigene Stadt anzupassen, das erschien ihm damals noch größenwahnsinnig, erzählt Kraus.

Weil sich allerdings keine Alternativen finden ließen, hat sich sein fünfköpfiges Team aus zwei Verwaltungsmitarbeitern, zwei Entwicklern und einer Mitarbeiterin für die Pressearbeit an die Umsetzung gewagt. „Und dann ging alles ratzfatz“, sagt Kraus. Nach wenigen Monaten Arbeit sei die Plattform im März 2020 fertig gewesen, wegen Corona sei sie etwas später, am 18. Mai, endlich online gegangen.

Eigene Daten, frei für alle

Als großes Problem habe sich die Einbindung der Daten erwiesen, sagt Kraus. Denn im Gegensatz zu Finnland, wo viel Wert gelegt wird auf offene Daten und beispielsweise Car-Sharing-Unternehmen verpflichtet sind, ihre Daten frei verfügbar zu machen, sieht die Situation in Deutschland anders aus. Open Data ist hier kein Standard. Die Stadt Herrenberg hatte den Vorteil, dass sie bereits ein eigenes Netzwerk von Sensoren aufgebaut hatte.

„Wenn wir das machen, dann sollen alle anderen auch was davon haben“, findet Stefan Kraus von der Stadt Herrenberg. Die Anwendung stadtnavi.de basiert auf Freier Software.

Dabei übertragen kleine Sensoren in der ganzen Stadt verschiedenste Messwerte mittels „Long Range Wide Area Network“ (LoRaWAN) auch über weite Strecken. So erkennen bestimmte Sensoren beispielsweise, wenn die Straßen glatt sind. Mit diesen Informationen organisiert sich aktuell schon der Winterdienst, sie sollen aber auch als Warnhinweise in der Mobilitätsapp verfügbar sein. Echtzeitdaten der Busse liefern in den Fahrzeugen eingebaute Sensoren, genauso wie eine grobe Angabe, wie voll die Busse sind.

Genau in der Einbindung dieser lokalen Daten sieht Stefan Kraus die Stärke der städtischen Plattform: „Du wirst ja ganz schnell mit Google verglichen“, der Qualitätsanspruch sei also hoch. Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Konzernen legen die eigenen Sensoren und die dahinterstehenden Systeme aber großen Wert auf Datenschutz – und können trotzdem diverse Messwerte einbeziehen: Parkplatzbelegung. Busse in Echtzeit. Öffnungszeiten. Personenzähler auf Wertstoffhöfen. Mitfahrmöglichkeiten.

„Alles, was an lokalen Daten da ist, die Bewegung von Menschen beinhaltet, werden wir auf dieser Plattform ausspielen“, sagt Kraus. In Zukunft soll dadurch auch das Fahrradrouting noch besser werden oder Sensoren für die Belegung von Behindertenparkplätzen ergänzt werden.

Mit Mobilitätsplattformen zur Verkehrswende

Mobilitätsplattformen sind für die Verkehrswende unabdingbar, sagt auch Volker Blees. Er beschäftigt sich an der Hochschule Rhein-Main mit Verkehrsplanung und weiß, dass in vielen Städten an ähnlichen Lösungen gearbeitet wird. So haben beispielsweise 2015 mehrere Verkehrsverbünde und -unternehmen gemeinsam „Mobility inside“ initiiert. Allerdings dauere die Entwicklung, denn es müssten „dicke Bretter“ gebohrt werden, erklärt Blees.

Dass das nicht immer klappt, zeigt das groß gestartete, aber mittlerweile eingestellte Projekt MoveBW der baden-württembergischen Landesregierung. Während diese Projekte sehr hoch ansetzen und sich der Entwicklungsprozess über Jahre zieht, scheint der kommunale und pragmatische Ansatz in Herrenberg besser zu funktionieren.

Meins, deins, unseres

Bei der Umsetzung arbeitet das hauptamtliche Kernteam auch mit ehrenamtlichen Communities vor Ort zusammen, beispielsweise mit der Gemeinschaft des freien Kartendienstes OpenStreetMap. Engagement zu unterstützen und einzubeziehen ist der Stadt wichtig. Herrenberg bezeichnet sich selbst als Mitmach-Stadt: „Das hat uns in den letzten zehn Jahren aber enorm geholfen“, sagt Stefan Kraus. So konnten beispielsweise in kürzester Zeit alle Hausnummern der Stadt mit Daten aus der Verwaltung abgeglichen und ergänzt werden.

Die Plattform können jetzt auch andere Kommunen einsetzen. Rechtlich wird das sichergestellt durch freie Softwarelizenzen, aber auch die Bezeichnung „stadtnavi“. Das ist eine eingetragene Marke – allerdings als Whitelabeling, betont Kraus. Das heißt: Jede Stadt könne die Bezeichnung Stadtnavi in Verbindung mit dem eigenen Namen verwenden. „Uns war immer klar, dass Mobilität nicht an unserer Stadtgrenze aufhört“, sagt Kraus. Deshalb sei Stadtnavi von Anfang an als Plattform angelegt, deren Betrieb sich auch kleine Kommunen leisten können.

Denn die Entwicklung wurde im Rahmen eines Modellprojekts des Bundesverkehrsministeriums finanziert: Herrenberg ist eine von bundesweit fünf Modellstädten, die zwei Jahre lang für saubere Luft gefördert werden. Neben dynamisch geregelten Ampeln oder Vergünstigungen für den Nahverkehr wurden 370.000 Euro für die Mobilitätsplattform eingeplant, 95 Prozent davon kommen aus dem Fördertopf des BMVI. Gerade durch die Förderung sieht sich Kraus auch dem Gemeinwohl verpflichtet: „Alles, was wir entwickeln, stellen wir auch anderen Kommunen zur Verfügung. Das dürfen alle ruhig schamlos kopieren, das ist gar kein Problem“.

Selber machen statt einkaufen

Dafür muss allerdings noch in einigen Verwaltungen umgedacht werden. Denn in der Regel kaufe man Softwarelösungen ein, erklärt Kraus. Kommunale Verwaltungen als Arbeitsplatz für Entwickler:innen attraktiv zu machen, sei aber möglich. Denn in der Verwaltung könne man viel mitgestalten, das begeistere auch fähige Menschen.

Allerdings sei auf politischer Ebene noch viel Aufklärungsarbeit nötig: „Das war auch bei uns nicht so einfach. Deshalb war die Zeit auch so lang, bis wir wirklich loslegen konnten.“ Denn jede Maßnahme muss natürlich von politischen Gremien wie dem Stadtrat beschlossen werden. Da müsse man gut erklären, was man eigentlich machen möchte, sagt Kraus. Aber: Mit einer Plattform wie Stadtnavi werde das Konzept Smart City mit vielen Sensoren in der ganzen Stadt anschaulich und wirklich zu einem Mehrwert.

Information als öffentliche Daseinsvorsorge

Wenn Kommunen es sich zur Aufgabe machen, ihren Bürger:innen nicht nur den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Informationen dazu, entziehe das Unternehmen mit datenschutzunfreundlichen Geschäftsmodellen den Boden, sagt der Dortmunder Verkehrswissenschaftler Martin Randelhoff. Durch eine eigene Plattform habe man außerdem demokratische Einflussmöglichkeiten vor Ort. Das sei bei anderen Anbietern nicht unbedingt gegeben.

Wichtig sei allerdings auch, dass die verfügbaren Daten möglichst vollständig sind. Dazu müssten kommunale Betriebe, aber auch beispielsweise private Parkhäuser zum Grundsatz Open Data verpflichtet werden, sagt Randelhoff, denn: „Wenn ich unterwegs bin und ich irgendwo nicht weiterkomme, brauche ein verlässliches System, das mir Alternativen bietet – gerade wenn ich mich nicht auskenne.“

Noch läuft der zweijährige Förderzeitraum des Verkehrsministeriums. Für die Zeit danach überlegt die Stadt gerade gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg ein Betriebsmodell, um das Projekt weiterzuführen, beispielsweise als Genossenschaft.

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Wochenrückblick KW 22: Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

netzpolitik.org - 29 Mai, 2020 - 18:00
Oha! Viel los da draußen, findet der kleine Fuchs. Mit Twitter und Facebook will das Füchschen jedenfalls gerade nichts zu tun haben. xeppo

Donald Trump ist sauer. Weil seine Tweets von Twitter auf Fakten geprüft und gekennzeichnet wurden, will er jetzt Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Wir haben uns angeschaut, was politisch im Hintergrund passiert und was er mit seinen Beschwerden eigentlich erreichen möchte.

Außerdem verfolgen wir weiter, was rund um die Coronapandemie passiert. Frankreich instrumentalisiert die Krise beispielsweise, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und experimentiert mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen. Wir haben aufgeschrieben, wie der Gesundheitsnotstand die Tore für technologische Maßnahmen öffnet.

Im Juni soll die deutsche Contact-Tracing-App verfügbar sein. In der Zwischenzeit haben wir uns angeschaut, wie es in anderen Ländern aussieht und von Österreich über Großbritannien und Singapur bis nach Israel viele Apps unter die Lupe genommen. Unser Zwischenfazit: Es ist kompliziert.

Kritisieren, was schief läuft

Seit Jahren kümmern sich Bundesregierung nicht darum, Gesetze zu aktualisieren und Internetnutzer:innen besser vor Verfolgung im Netz zu schützen. Dass Werbetreibende Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln dürfen, musste daher jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er urteilte unter anderem, dass Cookie-Einwilligen nicht schon vorausgefüllt sein dürfen.

Facebook soll sich heimlich mit der irischen Datenschutzaufsicht abgesprochen haben. Das sagt der Aktivist Max Schrems in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden. Für ihn ist Irland ein Nadelöhr für den europäischen Datenschutz. Ein anderes Problem an Facebook sind Hasskommentare und wie sie gelöscht werden sollen. Denn Mark Zuckerberg will seine Plattform mit automatisierten Verfahren sauber halten. Wie das funktionieren soll und wie schwierig es ist, bei selbstlernenden Filtern zu verhindern, dass sie rassistische Muster zu reproduzieren, berichtet ein Gastbeitrag des Informatikers Johannes Filter.

Schützen, was nicht jeder wissen muss

Der ehemalige Apple-Mitarbeiter Thomas le Bonniec hat im vergangenen Jahr öffentlich gemacht, wie er die Besitzer:innen von Apple-Geräten belauscht hat. Weil der Konzern angeblich weiterhin im großen Stil Tonaufzeichnungen auswertet, fordert der Franzose die EU-Datenschutzbehörden jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen.

Vergangene Woche haben wir berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das BND-Gesetz offiziell verfassungswidrig ist. Im Urteil steht allerdings auch, dass die digitale Massenüberwachung grundsätzlich möglich ist. Das ist vor allem für Journalisten eine große Herausforderung, denn Massenüberwachung erschwert den Schutz von Informant:innen. Wir haben Gedanken veröffentlicht, wie ein Quellenschutz 2.0 aussehen könnte.

Reparieren, was kaputt ist

Das Schengener Informationssystem ist Europas größte Fahndungsdatenbank. Damit Großbritannien sich nach seinem EU-Austritt daran beteiligen kann, muss es zuvor einige Mängel beheben. Zuständig dafür ist das britische Innenministerium. Das weigert sich aber, sich darum zu kümmern. Wir haben aufgeschrieben, wie es damit jetzt weitergeht.

Wie die Welt aussieht, wenn es kaum netzpolitische Regulation gibt und Mobilfunkprovider viele Freiheiten haben, das hat unser Autor Markus Reuter in Argentinien erfahren. In seinem Kommentar schildert er, wie wichtig auch scheinbar sperrige Themen wie Netzneutralität oder Verbraucherschutz sind.

Finden, was es gibt

Seit einigen Wochen berichten regelmäßig wir über Bildung und Digitalisierung. Während der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, wie viel hier versäumt wurde. Aber es gibt auch Lichtblicke. Einer davon ist die Plattform WirLernenOnline.de von Wikimedia Deutschland und dem Verein edusharing.net. Sie ging in kürzester Zeit an den Start und macht bestehende freie Bildungsangebote durchsuchbar. Wir haben mit einer Initiatorin über das Projekt gesprochen.

Wir wünschen euch ein schönes Pfingstwochenende.

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