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Was vom Tage übrig blieb: Trump, Memes und Paris Hilton

netzpolitik.org - 20 Januar, 2020 - 18:00
Welchem Zweck die nach oben gerichtete Lampe dient, ist uns weiterhin ein Rätsel. Wahrscheinlich ist es etwas Harmloses, zum Beispiel UFOs anlocken, aber wir würden es gern genau wissen.

USA-Iran-Konflikt: Das Meme als politisches Werkzeug (Deutschlandfunk)
Während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren drohte, tummelten sich beispielsweise auf Reddit massenweise Memes. Breitband hat sich gefragt, warum: „Aber woher kommt der Drang, mit Humor statt Sachlichkeit auf solche Konflikte zu reagieren? Darüber sprechen wir mit Nils Markwardt, dem leitenden Redakteur des Philosophie Magazins.“

Cambridge Analytica: „Eine gefährliche, im Dunkeln arbeitende Industrie“ (Heise online)
Die Cambridge-Analytica-Whistleblowerin Brittany Kaiser im Interview mit Monika Emert über Technologieregulierung, die Unmöglichkeit böser oder guter Technologie sowie überschrittene Grenzen: „[D]ie Trump-Kampagne war das Schlimmste, was ich gesehen habe“, sagt Kaiser etwa.

‚Spoons are so brutal!‘ Paris Hilton’s cooking show is a rare work of comic genius (Guardian)
Ist Paris Hilton ein Genie? Diese Frage stellt sich der Autor des Guardian mehrfach, während er ihr neues Kochvideo auf Youtube anschaut. In 15 Minuten zeigt Paris zwar, wie man eine Lasagne macht, dabei hinterlässt sie den zutiefst verwirrten Autor jedoch mit mehr Fragen als Antworten: „Für wen ist dieses Video bestimmt? Warum wurde es gemacht? Was hofft Paris Hilton damit zu erreichen? Warum hat sie ihren Hund Diamond Baby genannt?“ Eine Fortsetzung ist angekündigt, man darf gespannt sein.

Foodwatch siegt vor Gericht: Amazon muss Gemüse-Herkunft nennen (n-tv)
Amazon ist zwar kein typischer Gemüsehändler, muss sich aber dennoch an die gleichen Gesetze halten wie diese. Über „Amazon Fresh“ verkauft der Internet-Riese Obst und Gemüse aus verschiedenen Ländern, jedoch wurde nicht eindeutig gekennzeichnet, woher genau die Produkte stammen. Dagegen hatte Foodwatch geklagt und jetzt Recht bekommen. In Zukunft muss erkennbar sein, aus welchem Land die Lebensmittel stammen.

National Archives exhibit blurs images critical of President Trump (Washington Post)
Dass die Trump-Administration gerne zu fragwürdigen Methoden greift, um es sich in der kalten Realität ein wenig heimeliger zu machen, ist leidlich bekannt. Am Samstag wurde nun das letzte Beispiel öffentlich: Eigentlich wollten die National Archives das hundertjährige Jubiläum des US-Frauenwahlrechts mit einer Ausstellung feiern. Untergraben wurde die Botschaft jedoch dadurch, dass dabei unter anderem Trump-kritische Protestschilder verpixelt wurden – aus „God hates Trump“ wurde dann beispielsweise „God hates“. In einem anderen Fall wurde das unerhörte Wort „Vagina“ ausradiert, auch „Pussy“ musste dran glauben. Betroffen waren Bilder, die beim „Women’s March“ im Januar 2017 aufgenommen wurden, einer Massendemonstrationen einen Tag nach Trumps Amtsantritt. Als unpolitische Behörde wolle man sich nicht an aktuellen politischen Kontroversen beteiligen, beschied zunächst eine Sprecherin dem WaPo-Journalisten Joe Heim, dem die Manipulation aufgefallen war. Inzwischen ruderte die Behörde zurück und entschuldigte sich für den „Fehler“.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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„Nicht entscheidungsreif“: Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

netzpolitik.org - 20 Januar, 2020 - 07:30
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund Alle Rechte vorbehalten European Union

Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

Wie die Einigung scheiterte

Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

Deutschland an Seite der Steueroasen

Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak ans Licht kommt“, beklagt der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan in einer Pressemitteilung. „2018 befragte ich ihn dazu drei Monate vorher im ECON-Ausschuss, doch eine Antwort blieb er schon damals schuldig.“

Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußert „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

Scholz äußert sich am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister optimistisch über eine solche Lösung. „Wir sind kurz davor, dieses Ziel zu realisieren“, sagt er auf eine Frage von netzpolitik.org. Es müssten „jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen“

Noch ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Das wünscht sich etwa der EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

Update vom 20.01.20: Die Stellungnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Martin Schirdewan sowie ein Verweis auf die Äußerungen von Thierry Breton wurden nach dem Erscheinen hinzugefügt.

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Fake Likes bei Facebook: „Don’t trust anyone“

netzpolitik.org - 19 Januar, 2020 - 07:44
Svea Eckert, Dennis Tatang und Philip Kreißler haben so genau hingesehen, dass sie keinem Like mehr glauben können [Symbolbild] Alle Rechte vorbehalten Carlos Cuesta

Mit Likes, Kommentaren und Abos lässt sich viel Geld machen. Trotzdem sagen sie nichts mehr darüber aus, wie viel Mehrwert Inhalte im Netz tatsächlich haben. Zu diesem Fazit kommen Svea Eckert, Philip Kreißel und Dennis Tatang, als sie auf dem 36c3 ihre Recherchen zu sogenannten Fake Like Factories vorstellen. Ein besonders eindrückliches Beispiel, das sie anführen, ist die vermeintliche Begeisterung für einen kleinen deutschen Gartenmöbelhändler, dessen Facebook-Seite über eine Million Abonnent:innen hat.

„Don’t trust anyone“, sagt Eckert – ihr Vertrauen in Likes ist dahin. Sie ist freiberufliche Investigativjournalistin und arbeitet vor allem für den NDR, Tatang und Kreißel sind Wissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum. Alle drei haben sich mit der Glaubwürdigkeit von Likes auf Facebook beschäftigt. Kreißel und Tatang haben Webcrawler geschrieben, mit deren Hilfe sie eine Liste von Fanpages erstellen konnten, für die jemand Likes eingekauft hatte. Darunter waren Influencer:innen, Unternehmen, Seiten von Vertreter:innen großer politischer Parteien.

Das ist doch kein Betrug

Mit einer Lokalpolitikerin hat Eckert sich getroffen. Die FDP-Frau hatte Likes gekauft, weil sie mit der Reichweite ihrer Facebook-Seite unzufrieden war. Sie habe demnach gesagt: „Warum Betrug? Das ist es doch nur, wenn die Anzahl von Likes ein Maß für Beliebtheit in unserer Gesellschaft ist.“ Auch das Unternehmen PaidLikes fände all das total unproblematisch – die sogenannten Clickworker:innen bekämen zwar bis zu sechs Cent pro Like, aber ob sie klickten oder nicht, sei ja ihre freiwillige Entscheidung. Eckert, Tatang und Kreißler verdeutlichen eindrücklich, welche Probleme es gibt, stellen zum Ende ihres Talks aber auch Lösungsansätze vor.

Der Tag zum Nachschauen

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Podcast NPP 194: Die Wut der Unbegehrten

netzpolitik.org - 18 Januar, 2020 - 08:30
Breite Schultern, kantiges Kinn: ungefähr so stellen sich Incels den Typ Mann vor, mit dem Frauen ins Bett steigen wollen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jens Lindner


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/01/NPP194-Incels-Die-Wut-der-Unbegehrten.mp3

Sie glauben, dass Frauen lieber mit Hunden schlafen als mit unattraktiven Männern und heitern sich mit Vergewaltigungsfantasien auf. Wer in die Subkultur der so genannten Incels – kurz für „involuntary celibates“ – eintaucht, braucht einen starken Magen. Die hier versammelten meist jungen Männer gehen tatsächlich davon aus, sie hätten ein Recht auf Sex – und hassen Frauen, weil sie ihn diesen vorenthalten. Und das ist noch einer der harmloseren Aspekte der in diesen Foren kultivierten Verschwörungstheorien.

Mörder wie die Attentäter von Isla Vista und Toronto werden in dieser Szene als Schutzpatronen und Helden gefeiert, als mutige Anführer des kommenden Incel-Aufstandes. Im Netz kursieren Bilder von ihnen mit Heiligenschein.

Wie entsteht ein solch verzerrtes Weltbild? Darüber sprechen wir mit der Soziologin und Journalistin Veronika Kracher. Sie recherchiert seit Jahren zum Antifeminismus der neuen Rechten und hat sich auch mit den irren Vorstellungen der Incels beschäftigt. Gefährlich, sagt Kracher, ist diese Gemeinschaft des Selbsthasses vor allem für die jungen Männer selbst. Denn wer womöglich glaube, er könne doch noch geliebt und glücklich werden, wird in dieser Community – sie nennt es Kult – schnell eines besseren belehrt. Ausstieg: fast unmöglich. Deradikalisierungsprogramme für Incels gibt es bislang nicht.

Warum sie mit ihren Vorträgen manchmal trotzdem für Lacher sorgt und wie sie in diesem Meer von Misogynie nicht untergeht, darüber spricht Kracher in dieser Folge mit Chris Köver. Außerdem machen wir gemeinsam den ultimativen Incel-Klischee-Check und sprechen über das Attentat von Halle als Wendepunkt in der Wahrnehmung dieser Subkultur. Denn auf das Netz beschränkt sich der Hass schon lange nicht mehr.

Shownotes:

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt uns auch auf Spotify abonnieren oder im Format OGG oder als mp3 herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Was vom Tage übrig blieb: Desinformation, Werbepanne, Straffreiheit

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 18:00
Auch heute war es um 18 Uhr bereits dunkel. Nicht aber um 17:10 Uhr, als dieses Bild entstanden ist.

“Flood the zone with shit”: How misinformation overwhelmed our democracy (Vox)
Wir sehen uns mit einer Form von Propaganda konfrontiert, die vor dem digitalen Zeitalter gar nicht möglich war, schreibt der Journalist Sean Illing. Dabei gehe es nicht darum, einen Konsens herzustellen, sondern so viel Verwirrung zu stiften, dass ein Konsens gar nicht mehr möglich ist. Perfektioniert habe diese Methode Steve Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war. „Die echte Opposition sind die Medien“, habe Bannon mal gesagt. „Man wird mit ihnen fertig, indem man den Strafraum mit Scheiße flutet.“

Twitter apologises for letting ads target neo-Nazis and bigots (BBC)
Werbetreibende konnten bei Twitter Anzeigen ausdrücklich für Neonazis oder homophobe Menschen schalten, wie die BBC berichtet. Möglich gewesen sei dies, weil sich Zielgruppen bei Twitter über Begriffe erstellen lassen, nach denen Nutzer:innen gesucht haben oder über die sie selbst gewittert haben. Dem Unternehmen zufolge hätten empfindliche Begriffe für die Werbung eigentlich gesperrt sein sollen. „Es tut uns sehr leid, dass das passiert ist, und sobald wir davon erfahren haben, haben wir es korrigiert“, habe Twitter mitgeteilt.

Virtueller Judenstern (Zeit Online)
Die antisemitische Website Judas.Watch ist offline. Menschen, die Rechtsextremist:innen für ihre Feinde hielten, waren dort aufgelistet worden, viele von ihnen jüdisch. Nach Recherchen von Zeit Online und dem Bayerischer Rundfunk könnte der mutmaßliche Hintermann dennoch ungestraft davonkommen: Dem österreichischen Innenministerium zufolge gebe es weder eine Gefahrenlage noch einen Gesetzesverstoß. Wie zuvor bereits Der Standard berichtet hatte, könnte der Betreiber der Website in Wien leben. Darauf deuten mehrere IP-Adressen unterschiedlicher Internetanbieter hin, die er genutzt hatte, um in dem Neonazi-Forum „Iron March“ zu posten. Dessen Datenbank war im November geleakt worden.

Netzagent: Wie gefährlich ist die Citrix Sicherheitslücke? (ARD Audiothek)
Seit Wochen ist eine Sicherheitslücke im System des Softwareherstellers Citrix bekannt. Tausende Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen und Behörden seien potenziell gefährdet, hatte der SWR Anfang dieser Woche berichtet. Viele von ihnen haben offenbar noch immer keine Maßnahmen ergriffen. In der Radiosendung Netzagent sprechen die IT-Experten Jan Hoff und Manuel Atug der Unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen über die Gefahren und Auswirkungen solcher Sicherheitslücken.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 16:55
Alles im Blick? Der BND möchte sich gerne weiterhin im Ausland umschauen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sharon Co Images

Diese Woche haben wir mit einem Beitrag in eigener Sache begonnen, in dem wir unsere Gründe dafür dargelegt haben, warum viele von uns in ihren Artikeln geschlechtergerechte Sprache verwenden. Das hat zu einer regen Diskussion mit unseren Leserinnen und Lesern geführt, aus der wir einige Anregungen mitgenommen haben. In Zukunft werden wir uns deswegen unter anderem nochmal damit auseinandersetzen, wie Vorleseprogramme auf die verschiedenen Schreibweisen reagieren. Insgesamt haben wir uns aber über die mehrheitlich positiven und konstruktiven Diskussionen gefreut.

Eine rege Diskussion gab es ebenfalls zum Beitrag über Handyladekabel und warum die EU es immer noch nicht hinbekommen hat, ein Ladekabel für alle Smartphones durchzusetzen. Durch ein einheitliches Ladegerät könnte viel Müll vermieden werden, doch die Digitalindustrie schafft es bis heute, gesetzliche Standards zu verhindern.

Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.

Transparenz und versteckte Muster

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht warnen Expert:innen des Bundestages vor sogenannten Dark Patterns. Darunter werden in der Regel Designmuster verstanden, die Nutzer:innen in ihrem Onlineverhalten manipulieren sollen. So werden etwa datenschutzfreundliche Einstellungsmöglichkeiten versteckt oder Buttons zur Abmeldung von Abonnements besonders klein gehalten, während Verlängerungen automatisch passieren.

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des norwegischen Verbraucherrats Forbrukerrådet kommt zu dem Ergebnis, dass viele populäre Apps systematisch Nutzerdaten an die Werbeindustrie weitergeben. In der Untersuchung wurden vielfältige Verstöße gegen die DSGVO festgestellt, weswegen Forbrukerrådet angekündigt hat, formell Beschwerde gegen einige der untersuchten Apps einzureichen.

Die ICANN hat sich nach viel Kritik am geplanten Verkauf der .org-Domain Transparenz verordnet und verschiedene Dokumente zum Deal veröffentlicht. Diese werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten, da wichtige Stellen geschwärzt wurden und die zukünftigen Eigentümer der TLD immer noch unbekannt sind. Währenddessen haben sich Internet-Pioniere und Führungskräfte aus dem Nonprofit-Bereich zusammengeschlossen und ein eigenes Angebot für die beliebte Domain abgegeben. Es bleibt also spannend.

Für Fans der Transparenz in der Türkei gibt es ausnahmsweise gute Neuigkeiten: Wikipedia ist zum ersten mal seit zweieinhalb Jahren dort wieder frei im Netz verfügbar. Die Seite war wegen zweier Artikel gesperrt, die von der Türkei als rufschädigend eingestuft worden waren. Gegen die Sperrung hatte Wikimedia vor dem türkischen Verfassungsgericht geklagt und gewonnen.

Staatsgewalt 2.0

In ihrem aktuellen Jahresbericht warnt Human Rights Watch vor dem Einfluss Chinas auf das internationale Menschenrechtssystem, insbesondere vor dem Hintergrund der technischen Überwachung seiner eigenen Bevölkerung. Auch Deutschland findet Erwähnung, insbesondere wegen rechtsextremer Übergriffe, dem bayrischen Polizeigesetz sowie dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Insbesondere das NetzDG sei von verschiedenen Staaten als Blaupause genutzt worden, um eigene repressive Maßnahmen zu rechtfertigen.

Das Schengener Informationssystem dient den Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder zur automatisierten Personen- und Sachfahndung. Kürzlich wurde ein Upgrade der größten europäischen Fahndungsdatenbank durchgeführt und nun können auch Europol, Eurojust und Frontex darauf zugreifen. Das Upgrade erfolgte im Rahmen der grundsätzlichen Neuordnung von EU-Datenbanken, in deren Zuge sämtliche Informationssysteme mit biometrischen Daten unter dem Stichwort „Interoperabilität“ teilweise zusammengelegt werden.

Derweil erwägt die EU, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorerst zu verbieten. Das steht zumindest im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es ist jedoch unklar, wie aktuell und konkret die Erwägungen sind. Sollte das Verbot kommen, würde sich Horst Seehofer vorläufig von seinen Plänen verabschieden müssen, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Deutschland im Neuland

Die Grünen möchten Tempo beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur machen. Dazu wollen sie in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, mit dem Netzbetreiber zum Ausbau gezwungen werden sollen. Auch im Jahr 2020 ist Deutschland immer noch von Funklöchern durchzogen und selbst bei Erreichen der Versorgungsauflagen, würden Schätzungen zufolge noch knapp zwei Millionen Menschen ohne Handyempfang bleiben.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink verabschiedet sich (vorläufig) von Social Media. Er begründet seinen Schritt damit, dass diese Dienste für Behörden nicht DSGVO-konform genutzt werden könnten. Andere Behörden wie beispielsweise die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs sehen das anderes.

Unser Gründer Markus Beckedahl möchte mit der Bahn von Berlin nach Polen und zurück fahren. Doch bereits bei der Buchung der Tickets gab es unerwartete Probleme. Die technische Infrastruktur um eine grenzüberschreitende Bahnfahrt zu buchen, muss bei der Deutschen Bahn wohl erst noch erfunden werden.

Innovationen für alle

Der vielfach gelobte Online-Kurs der Universität Helsinki zu künstlicher Intelligenz ist seit kurzem auch auf deutsch verfügbar. Er erklärt auf anschauliche Weise die Grundlagen der Technologie und richtet sich an Menschen mit und ohne Vorkenntnissen. Bei Abschluss gibt es eine Teilnahmebestätigung im PDF-Format.

Verhindert das Fortbestehen von gedruckten Regionalzeitungen das Entstehen von neuen, unabhängigeren Formen des Lokaljournalismus? Dieser Frage geht Leonhard Dobusch in seinem gestern veröffentlichten Kommentar nach. Er vermutet, dass die Zukunft des Lokalen im Digitalen liegen könnte und hofft auf mehr Förderung für diese Art von Journalismus.

Im letzten Teil unserer Montagsreihe zum ABC der Offenheit haben wir das Konzept der Open Innovation vorgestellt. Es beschreibt die Öffnung des Innova­tionsprozesses durch Unternehmen. Dies soll dazu beitragen, möglichst viele externe Informationsquellen miteinzubeziehen um so Entwicklungsprozesse schneller und kostengünstiger durchführen zu können.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Künstliche Intelligenz: EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 10:52
Biometrische Erfassung von Gesichtern macht Videokameras zu machtvollen Überwachungssystemen CC-BY-SA 2.0 Cory Doctorow

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten. Die neue Kommission von Ursula von der Leyen könnte damit Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchkreuzen, 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen.

Das temporäre Verbot für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird im Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen, über das Freitagmorgen Bloomberg, Euractiv und Reuters berichteten. Politico veröffentlichte das Dokument im Volltext. Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind.

Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine „solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen“ entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für „Sicherheitsprojekte“ und Forschung und Entwicklung geben.

Der Schritt dürfte direkte Auswirkungen auf die Pläne aus dem Hause Seehofers haben. Dieser möchte der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung zu installieren. Dagegen regt sich allerdings Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die neue Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich zuletzt entschieden gegen die Pläne.

Kommission will Masterplan vorlegen

Die EU-Kommission beschäftigt sich seit längerem mit möglicher Gesetzgebung zu sogenannter Künstlicher Intelligenz. Im Vorjahr legte eine Expert:innengruppe der Kommission ethische Leitlinien für den Umgang mit KI fest, die allerdings auf Wunsch der Industrie deutlich abgeschwächt wurden. Die neue Kommission hat angekündigt, in diesem Frühjahr einen Fahrplan für den Umgang der Gesetzgeber mit dem Thema vorzulegen.

Das nun geleakte Arbeitspapier beschreibt fünf mögliche Handlungsoptionen für die Kommission. Zu diesen gehört die freiwillige Kennzeichnung des Einsatzes von KI, spezielle Auflagen für die öffentliche Verwaltung und für Gesichtserkennung, verpflichtende Auflagen für Hochrisiko-Anwendungen, Haftungsregeln und klar Aufsichtsstrukturen.

Im Dezember hatte eine weitere Expert:innengruppe der Kommission einen Bericht zu möglichen Haftungsregeln für KI-Anwendungen vorgelegt. Der Bericht schlägt vor, dass die Anwender von besonders risikoreicher Technologie, strenge Haftung für mögliche Schäden tragen.

Das neue Arbeitspapier beantwortet nicht direkt die Frage, wer konkret für durch KI-Anwendungen verursachte Schäden haften soll. Allerdings wird darin festgehalten, dass es für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vielfach schwer nachvollziehbar sei, ob Schäden aus Programmierungsmängeln der KI oder Fehlern der Anwender resultierten. Es brauche in der Frage einen neuen Ansatz.

Die Kommission wollte zu dem Arbeitspapier nicht Stellung nehmen. Allerdings betonte ein Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org, dass der offizielle Plan von der Leyens für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kürze folgen werde.

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Verrückte Idee: Wie ich einmal online Bahntickets nach Polen und zurück kaufen wollte

netzpolitik.org - 17 Januar, 2020 - 07:54
Symbolbild Online-Ticketkauf bei der Deutschen Bahn. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo by cmophoto.net on Unsplash

An einem entspannten Sonntag mit Sonnenschein hatte ich eine irrwitzige Idee: Ich wollte eine Reise mit der Bahn nach Polen planen. Polen ist nahe, zumindest von Berlin aus gesehen. Mit der Regionalbahn kommt man bequem dorthin, mit dem Auto ist es knapp eine Stunde an die Grenze.

Eine Reise in eine polnische Stadt sollte es werden. Dahin kommt man auf verschiedenen Wegen: Etwas über eine Stunde Flug mit einer Billiglinie, acht Stunden mit dem Auto oder ebenso lange mit der Bahn. Schön, dass es eine ökologische Alternative gibt, das sollte ja kein Problem sein. Dachte ich zumindest am Anfang.

Es fing damit an, dass ich zumindest für eine Fahrt einen Nachtzug nehmen wollte. Der fährt bequem direkt von Berlin aus. Aber da die Deutsche Bahn, weitsichtig wie immer, nicht an eine Zukunft von Nachtzügen glaubte, fährt man eben mit der Österreichischen Bundesbahn von Berlin aus, ohne überhaupt der Staatsgrenze von Österreich irgendwie nahe zu kommen. Diesen Zug kann man natürlich nicht über die Webseite der Deutschen Bahn buchen.

Kein Problem, dachte ich, klicke ich mich einfach durch oebb.at durch. Da steht ja zumindest alles auf deutsch. Das ging so lange gut, bis der Sicherheitscheck für meine Kreditkarte eine Bestätigung haben wollte und dann der mobile Screen einfror. Weitere Versuche, den Kaufvorgang zu wiederholen, scheiterten. Also Hotline angerufen. Dank europäischer Roaming-Regeln geht das heute ja ohne halben Herzinfarkt, wenn die Hotline-Melodie neu ansetzt und immer noch nicht der versprochene nächste Mitarbeiter dran ist.

Der Hotline-Mitarbeiter konnte helfen, erklärte mir so halbwegs das Problem mit der Webseite und nach einer halben Stunde hatte ich dann zumindest ein Ticket für die Hinfahrt. Der Rest sollte schneller gehen, da ich tagsüber zurück wollte. Dachte ich zumindest.

Irrfahrt durch Hotlandia

Da diesmal die Österreichische Bundesbahn nicht involviert war, probierte ich es wieder mit der Deutsche Bahn. Immerhin wollte ich ja einfach nur zurück nach Deutschland. Online wurde ich an eine Telefon-Hotline verwiesen. Wieder warten, bis ich jemand am Telefon hatte und mein Anliegen schilderte. Es war natürlich die falsche Ansprechpartnerin, kein Problem, sie schaltet mich weiter. Die nächste fühlte sich auch nicht zuständig, ich hätte die falsche Nummer angerufen und sie gab mir eine weitere Nummer, wo mir dann endlich geholfen werden sollte. Warteschleifen lauschen – was man Sonntags halt macht.

Die nächste Hotline-Mitarbeiterin wusste gar nicht, warum ich sie anrief: Dies wäre die falsche Nummer. Sie gab mir die Nummer, mit der ich angefangen hatte. Ich sagte, dass mir das etwas kafkaesk erscheine. Und ich einfach nur die Schnapsidee gehabt hatte, ein fucking Bahnticket von Polen nach Deutschland online kaufen zu wollen.

Das konnte die Hotline-Dame verstehen. Aus dem Gespräch nahm ich mit, dass die Deutsche Bahn 2020 leider immer noch unfähig ist, die technische Infrastruktur dafür anzubieten, online bei ihr ein Ticket für eine Fahrt aus dem Nachbarland zu kaufen. Ich solle doch zum Schalter oder zum Reisebüro gehen.

Ich hab jetzt zwar immer noch kein Ticket, aber zumindest glaube ich verstanden zu haben, warum die beiden Reisebüros gegenüber von unserem Büro noch existieren. Ich geh mal gleich rüber.

Warum der Online-Ticketkauf ins europäische Ausland noch so schwer sei, wollte ich von der Pressestelle der Deutschen Bahn per Mail wissen. Ich hab keine Antwort erhalten. Vielleicht hätte ich ein Fax schicken sollen.

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Was vom Tage übrig blieb: Algorithmen, Apps und Atomwaffen

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 18:00
Wie bereits gestern in Aussicht gestellt (ähem) – die Tage werden länger und die Sonnenuntergänge schöner. Jedenfalls rund um 17:30.

Europeans seek ‘lawful’ ways of intercepting 5G communications (Euractiv)
Die EU-Kommission prüft nach Angaben der neuen Innenkommissarin Ylva Johansson die Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, die Verschlüsselung des neuen Mobilfunkstandards 5G zu umgehen. Das soll nicht durch Hintertüren in der Hardware passieren, sondern durch niedrigere Standards in den Software-Standards für die Verschlüsselung, berichtet das Brüsseler Medium Euractiv. Wir berichteten bereits im Vorjahr, dass die Bundesregierung Anbieter zu Überwachungsmaßnahmen für das 5G-Netz zwingen will.

Leistungsschutzrecht: Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein (Golem)
Das Justizministerium hat einen ersten „Diskussionsentwurf“ vorgelegt, der die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht überführen soll. Im Fokus des Papiers stehen Details rund um das Leistungsschutzrecht. So soll beim Teilen von Presseartikeln das Vorschaubild maximal 128 mal 128 Pixel groß sein, um lizenzfrei genutzt werden zu können, eine „Tonfolge, Bildfolge oder Bild- und Tonfolge“ darf nur bis zu drei Sekunden betragen, und immerhin darf der Titel eines Artikels gefahrlos weiterverbreitet werden. Friedhelm Greis hat bei Golem eine erste Analyse veröffentlicht, unsere folgt in den kommenden Tagen.

NetzDG: Gesetz soll nachgebessert werden (Süddeutsche Zeitung)
Und gleich noch ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium! Diesmal geht’s um’s Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nachgebessert werden soll. Nutzer sollen sich künftig besser gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigtes Löschen ihrer Postings wehren können, genauso wie sie gegen die Nichtlöschung gemeldeter Beiträge protestieren können. Zudem sollen die Meldewege künftig leicht auffindbar sein, unparteiische Schlichtungsstellen sollen Konflikte zwischen Nutzern und sozialen Netzwerken auch außergerichtlich beilegen. Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf, laut SZ soll die Novelle aber bereits Anfang April beschlossen werden.

Algorithmen und Wettbewerb (Bundeskartellamt)
Das Bundeskartellamt hat eine Schriftenreihe zum Verbraucherschutz in der Digitalwirtschaft. In dieser ist nun ein 15-seitiger Beitrag zu Algorithmen und Wettbewerb erschienen. Die Behörde konstatiert, dass algorithmische Systeme ein Marktmachtfaktor sein können und geht der Frage nach, wie diese kontrolliert und überprüft werden können. In seiner Schlussfolgerung bleibt das Kartellamt seiner Linie treu, dass aus Sicht der Marktaufsicht aktuell keine größeren gesetzlichen Initiativen nötig seien. Schon heute könnten Wettbewerbsbehörden „denkbaren Wettbewerbsbedenken im Zusammenhang mit Algorithmen“ begegnen.

#EthicalWebDev – guide for ethical website development and maintenance (EDRi)
European Digital Rights behandelt in einem kurzen Handbuch verschiedene Perspektiven auf eine ethische Webentwicklung. Es geht dabei um datenschutzfreundliche Alternativen für viele Webseiten-Services und Basis-Regeln für mehr Datensicherheit.

Twitter drops Grindr from ad network over ‚GDPR breaches‘ (Guardian)
Die kürzliche veröffentlichte Untersuchung norwegischer Verbraucherschützer über illegale Weitergabe personenbezogener Daten zeigt Wirkung: Twitter hat die Dating-App Grindr aus seinem Werbenetzwerk MoPub geschmissen. Die App war durch eine besonders intransparente Datenschutzerklärung aufgefallen und hat sich deshalb eine formelle Beschwerde der Norweger eingehandelt. Allerdings kann dies bestenfalls nur ein erster Schritt sein, wir rechnen mit weiteren – und nachhaltigeren – Folgen.

Data-driven elections (Internet Policy Review)
Die aktuelle Ausgabe des Internet Policy Review bietet verschiedene wissenschaftliche Papers zu datengetriebenen Wahlkämpfen. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf das Wahljahr 2020 und die anstehende Wiederwahlkampagne von US-Präsident Donald Trump interessant.

Nuclear weapons: ITUC calls for governments to ratify ban treaty (ITUC)
Nicht ganz Netzpolitik, aber immerhin geht es um das Schicksal der Welt: Der Internationale Gewerkschaftsbund ruft die Staaten der Welt auf, Atomwaffen ein für alle mal zu ächten. Ein internationale Abkommen im Rahmen der UN, der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen, ist bereits von 70 Staaten unterzeichnet worden, in 34 davon ist er bereits in Kraft. Nicht dabei sind freilich die Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien und Pakistan sowie Nordkorea und Israel. Auch Deutschland hat den Vertrag nicht unterschrieben. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Abgeordneten im Bundestag setzt sich hierzulande dafür ein, der Aufrüstungsspirale ein Ende zu setzen. Chapeau!

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Kommentar: Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 16:49
Ist es sinnvoll, soviel Papier zu bedrucken und vor Haustüren zu werfen? Liis Saar

Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert. Aktuell zum Beispiel die Mitteldeutsche Zeitung. Im MDR-Medienblog Altpapier stellt Ralf Heimann aus diesem Anlass wiedermal jene Frage, die diesen Prozess begleitet:

Wie [kann] es gelingen, regionale Zeitungen bei rapide fallenden Erlösen am Leben zu halten. Denn eines der zentralen Probleme ist der gewaltige Kostenberg, den der ganze Zeitungsapparat verursacht, und der zur Folge hat, dass die Abo-Preise für eine Papierausgabe teilweise bei etwa 40 Euro im Monat liegen.

Der Rest des Beitrags dreht sich dann, genauso wie die ganze Debatte zum Sterben von Lokalzeitungen, um verschiedene Möglichkeiten, wie es vielleicht doch gelingen könnte. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Folgen des „gewaltigen Kostenbergs“ von regionalen Printzeitungen

Mehr noch, hat nicht der „gewaltige Kostenberg“ von lokalen Zeitungen zur Folge, dass es fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft kommt, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist? Mit anderen Worten, ist diese Form der Finanzierung von Lokaljournalismus nicht prinzipiell problematisch? Führt nicht gerade der „gewaltige Kostenberg“ traditioneller Printlokalzeitungen dazu, dass es heute meist nur einen lokalen Monopolisten gibt?

Kann es nicht sogar sein, dass das Fortbestehen von Zombie-Regionalzeitungen das Entstehen von unabhängigerem Lokaljournalismus mehr behindert als befördert? Ist nicht der Umstand, dass viele Menschen immer noch „etwa 40 Euro“ monatlich für ihre Lokalzeitung ausgeben, ein Grund dafür, dass sie keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sehen, stattdessen 10 bis 20 Euro für lokaljournalistische Blogs auszugeben, die sich mit klein(st)em Team auf genuin journalistische Recherche konzentrieren?

Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass der mit Abstand wichtigste Lokaljournalist in meiner aktuellen Wahlheimat Tirol der Aufdeckungsblogger Markus Wilhelm ist – und die von ihm in den Schatten gestellten Lokalzeitungen dessen Namen deshalb tunlichst zu nennen vermeiden? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Zukunft des Lokaljournalismus das Blog ist?

Lokalredaktionen mit Laptop und Smartphone

Denn, wie Ralf Heimann richtigerweise schreibt:

Drei Journalisten mit Laptops und Smartphones könnten von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen.

Damit soetwas öfter passiert, möchte Heimann „über eine staatliche Förderung“ nachdenken. Und verweist darauf, dass „Länder wie Frankreich, Schweden oder Österreich ihre Presse seit Jahren [fördern]“. Als Österreicher kann ich dazu nur sagen: das ist leider gar kein Vorbild. Die Abhängigkeit der österreichischen Presse von staatlichen Förderungen und Inseraten hat vielmehr zu einem sehr ungesunden politmedialen Boulevardnexus geführt, ohne an lokalen Zeitungsmonopolen zu rütteln.

Wenn schon öffentliche Finanzierung für die Gründung von lokaljournalistischen Projekten, dann besser über staatsferne, öffentlich-rechtliche Förderinstrumente (und ich sage das im vollen Wissen um die bisweilen mangelhafte Staatsferne bestehender, öffentlich-rechtlicher Anstalten). Warum nicht den Rundfunkbeitrag um 10 Lokalcent im Monat anheben und das Geld wettbewerblich für lokaljournalistische Anschubfinanzierung vergeben? Zentrales Ausschreibungskriterium müsste aber sein: keine Werbefinanzierung und kein bedrucktes Papier mehr. Gemeinnütziger Journalismus bevorzugt.

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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 15:46
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Alle Rechte vorbehalten Mauricio Sepulveda

In der Türkei können Nutzer:innen seit heute wieder Wikipedia-Artikel lesen. Bereits im vergangenen Dezember urteilte das türkische Verfassungsgericht, dass die Sperrung der Online-Enzyklopädie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Jetzt zeigt das Urteil Wirkung: Die Internet-Provider im Land arbeiten daran, den Zugang wieder herzustellen. Es dauert wohl noch einige Tage, bis Vikipedi, so der türkische Name, überall im Land wieder verfügbar ist.

Zweieinhalb Jahre lang landeten Nutzer:innen in der Türkei auf einer Seite mit einer Fehlermeldung. Artikel aller Sprachen waren gesperrt, weil die Informations- und Kommunikationsbehörde (ICTA) im April 2017 zwei englischsprachige Artikel als „rufschädigend“ für die Türkei einstufte. Die ICTA befand damals, in ihnen werde fälschlicherweise behauptet, dass die Türkei Terrororganisationen unterstütze.

Wikimedias Klage war erfolgreich

Freiwillige entfernten die fraglichen Inhalte, kurz nachdem das Verbot in Kraft trat. Weil dieses nicht sofort aufgehoben wurde, reichte die Wikimedia Foundation zwei Klagen gegen die Sperre ein: beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und beim türkischen Verfassungsgericht. Die Klage vor dem EGMR läuft weiter, denn die Wikimedia Foundation wolle sich weiterhin für einen „starken Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet in der Türkei und weltweit einsetzen.

Die Wikimedia Foundation freut sich über die Aufhebung der Sperre und titelt auf ihrer News-Seite mit „Welcome back, Turkey!“. Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zählte zu einer der drastischsten seit Projektbeginn, gänzlich auf die Online-Enzyklopädie verzichten müssen beispielsweise auch Nutzer:innen in China. Diese Sperre ist noch nicht aufgehoben.

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BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 15:42
Der Prozessauftakt - danach waren keine Bilder mehr erlaubt. Alle Rechte vorbehalten Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Lovis Wagner

Der Bundesnachrichtendienst ist verunsichert. Dieser Eindruck drängt sich nach zwei Tagen intensiver Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des deutschen Geheimdienstes in der strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Hinter dem sperrigen Begriff steht ein gefährlich einfacher Gedanke: Nicht-Deutsche im Ausland sind für den Geheimdienst zum Abhören freigegeben. Mehrere Kläger:innen hatten gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen gegen solche Regelungen im BND-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht, unterstützt von weiteren Organisationen. Sie rückten vor allem die Gefahren für die Pressefreiheit in den Fokus.

Schon im Vorfeld der Verhandlung meldete sich der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler zu Wort, warnte vor fatalen Auswirkungen, schutzlosen Soldat:innen und sich im Grabe drehenden Grundgesetzvätern.

Ihm sprang aus schon lange andauerndem Ruhestand sein Vor-Vorgänger August Hanning zur Seite. Er verfasste auf Bild.de eine Gastbeitrag mit dem Titel „Absurdistan in Karlsruhe!“. Dass eine solche Überschrift vermutlich eher der Feder der Boulevard-Macher:innen entspringt, mag man zu Hannings Gunsten mutmaßen. Alarmismus zusammengefasst: Bekommt der BND straffere gesetzliche Zügel, sind wir alle in Gefahr. Wird er strenger kontrolliert, will keiner der großen mächtigen ausländischen Partner mehr mit ihm spielen. Wie das Grundschulkind, das zum Abendessen zu Hause sein muss, und deshalb von den älteren Freund:innen noch Jahre später nicht zur Party eingeladen werden wird.

Respektvoller gaben sich die aktuellen Vertreter:innen von BND und seinem Dienstherrn Bundeskanzleramt vor Gericht. Mit einer Entourage von fast 30 Beamt:innen angereist, präsentierten sie sich dem ersten Senat so ganz anders als es geneigte Interessierte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss kannten. Dort dominierten Äußerungen, die im sympathischsten Fall auf ein beharrliches Nicht-Erinnern oder ein Nicht-Sagen-Dürfen verwiesen. Doch auch Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten und dreist-bockige Weigerungen, banale Begriffe wie „Kurzwelle“ zu erklären, standen auf der Tagesordnung.

Vor Gericht gab es nur wenige Momente, in denen eine Aussage verwehrt wurde. Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

Für wen gelten Grundrechte?

Der BND und die Regierung befürchten wohl, dass die Befugnisse des BND beschnitten werden könnten. Der aktuelle BND-Präsident Bruno Kahl und seine Mitarbeiter:innen betonten, wie wichtig die Fernmeldeaufklärung für den Geheimdienst sei und versuchte, auch die ausländischen Kooperationen in bestem Licht darzustellen. Doch man müsse auch liefern. „Wenn wir selber nichts zu bieten haben, würden wir auch von anderen nichts mehr bekommen“, so Kahl. Von dem anmaßend anmutenden Selbstbewusstsein seiner Vorgänger mit ihren Äußerungen war nichts zu spüren. Handzahm erläuterte man, was in Dienstanweisungen steht und betonte die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien. An Probleme mit schwer kontrollierbaren Abteilungen, die ein Eigenleben führen, will sich hier niemand mehr erinnern.

Ob das reicht? Die Fragen der Richterinnen und Richter waren gründlich, detailliert, kritisch und sachkundig. Vor allem am ersten Tag bewegten sich die Regierungsverteter:innen auf schwierigem Gelände. Es ging lange um die Frage, ob sich ein Ausländer im Ausland auf deutsche Grundrechte berufen könne. Deutschland gewährleiste Grundrechte in Deutschland für das deutsche Volk, argumentierte der Bevollmächtigte der Bundesregierung Joachim Wieland immer wieder. Nicht-Deutsche könnten sich nicht einfach auf jeden Grundgesetz-Artikel berufen.

„Ist es vorstellbar, dass die Menschenwürde für die Auslandstätigkeit des BND nicht anwendbar ist?“, fragte Richter Andreas Paulus daraufhin. Eine Ohrfeige in Wortform, der es der Regierung nicht so recht auszuweichen gelang. Dass Wieland am Ende der mündlichen Verhandlung darum bat, bei der Entscheidung des Gerichts genug Raum für die berechtigten Interessen des Gesetzgebers zu lassen, deutet darauf hin, dass auch die Bundesregierung nicht davon ausgeht, ohne Konsequenzen aus dem Verfahren herauszukommen.

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Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 09:00
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg will sich von Twitter verabschieden und neue Wege beschreiten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mantas Hesthaven

An Silvester kündigte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink an, dass er seinen rege genutzten Twitter-Account löschen möchte. Jetzt wird wieder heftig diskutiert, ob Behörden große, kommerzielle soziale Netzwerke nutzen dürfen. Brink findet, nein, weil das mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist. Die grün-schwarze Landesregierung findet, ja, schließlich sei man gegenüber den Bürger:innen zur Information verpflichtet. Das stellte ein Regierungssprecher am Dienstag in Stuttgart fest.

Dass er selbst nicht mehr twittern wird, sei nur der erste Schritt, in Zukunft möchte Brink prüfen, „ob Andere drin bleiben dürfen“. Die Landespolizei Baden-Württemberg ist davon gar nicht begeistert. Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin sagt, Twitter sei das wichtigste Kommunikationsmittel der Polizei, besonders in Krisensituationen. Auch beim Tagesspiegel ist zu lesen, dass die Polizei auf Twitter „die Stimmen der Besonnenheit“ in hitzigen Diskussionen nach Anschlägen oder Verbrechen sei, wobei unsere Recherchen zu #polizeitwitter allerdings viele Ausnahmen zu Tage förderten. Brink zeigt dafür kein Verständnis. „Ich hoffe, dass Rechtsstaatlichkeit bei Behörden immer an erster Stelle steht“, sagt Brink gegenüber netzpolitik.org.

Twitter und Datenschutz gehen nicht zusammen

Malte Engeler, Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, gibt ihm mit seiner Einschätzung der Lage Recht: „Aktuell kann ein Twitter-Account nicht DSGVO-konform betrieben werden.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2018 und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) aus dem vergangenen Herbst sind die Auslöser für Brinks Abschied von Twitter. In den Urteilen ging es zwar um Facebook, aber grundsätzlich ähneln sich die Probleme bei Facebook, Twitter und Co. sehr, sagt Engeler. Die Daten der Abonnent:innen einer Facebook-Fanpage sind durch die sogenannte Insights-Funktion gefährdet, die Informationen zu ihnen aus dem gesamten Netz fischt und analysiert. Für den Umgang mit diesen Daten sind laut EuGH die Betreiberin der Facebook-Seite und Facebook gemeinsam verantwortlich. Das Urteil des BVerwG, auf das Brink Bezug nimmt, erlaubt es Datenschutzbehörden, die Löschung einer Fanpage zu veranlassen.

Mit Twitter macht der Wochenstart viel mehr Spaß, findet zumindest die Landesregierung Baden-Württemberg. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Jetzt rechnet Brink mit „längeren Diskussionen“ in Baden-Württemberg. Schon seit einem halben Jahr sei er mit anderen Behörden darüber im Gespräch, welche Konsequenzen sie aus dem EuGH-Urteil ziehen wollen. Die Landesregierung jedenfalls wird es Brink vorerst nicht gleich tun. Man sei den Bürger:innen gegenüber zur Information verpflichtet. „Es ist utopisch zu glauben, dass man ohne Twitter und Facebook alle erreicht“, befand ein Regierungssprecher. Erst kürzlich twitterte die Landesregierung stolz: „Unser Twitter-Account rockt!“ Brink findet es nicht überraschend, dass öffentliche Stellen an ihren gewohnten Kommunikationswegen festhalten wollen. Aber es läge auf der Hand, dass gerade diese rechtmäßig kommunizieren sollten.

Public money? Public communication!

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat seit 2018 eine Klage gegen Facebook am Laufen, mit der sie den Konzern zu mehr Transparenz und Datenschutz verpflichten will. Stefan Brink scheint nicht daran zu glauben, dass sich Facebook oder andere Plattformen auf diese Weise reparieren lassen. Ähnlich wie Malte Engeler es schon vor zwei Jahren vorschlug möchte Brink eine alternative, öffentliche Kommunikationsplattform für Baden-Württemberg, die Daten schützt. Hierzu bespricht er sich schon mit der Landesregierung. Zu den aktuellen Überlegungen zu einer Open Government Strategie der Regierung passe das gut, findet er.

Stefan Brink hat auf jeden Fall ein Zeichen gesetzt: Zwei Bundesministerien prüfen jetzt ihre Social Media-Aktivitäten neu, die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert die Behörden des Landes auf, ihre Accounts bei Twitter und Facebook zu löschen. Wie es in Baden-Württemberg weitergeht, können Interessierte künftig nicht mehr bei Twitter, sondern dafür – altmodisch, aber sicher – per E-Mail-Newsletter verfolgen.

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.org-Verkauf: Transparenz à la ICANN

netzpolitik.org - 16 Januar, 2020 - 08:00
Bei näherem Hinsehen bleiben viele Fragen offen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bud Helisson

Es gibt Neuigkeiten zum geplanten Verkauf der .org-Domain. Bereits im November 2019 wurde bekannt, dass die Internet Society (ISOC) die Zuständigkeit für die beliebte Top-Level-Domain (TLD) an die kurz zuvor gegründete Investmentgesellschaft Ethos Capital verkaufen möchte. Aus der Netz-Community kam damals viel Kritik, einer der Schwerpunkte war dabei immer wieder die fehlende Transparenz des ganzen Deals.

Die für die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet zuständige ICANN hat nun am 11. Januar als Reaktion darauf Details zum geplanten Verkauf veröffentlicht. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Public Interest Registry (PIR) nicht an Ethos Capital, sondern an ein Unternehmen namens Purpose Domains Direct, LCC (PDD) verkauft werden soll. Die PIR verwaltet die .org-TLD und ist bisher im Besitz der gemeinnützigen ISOC.

Geplante PIR Besitzverhältnisse nach Verkauf laut Veröffentlichung Geschwärzte Namen und undurchsichtige Strukturen

Aus den veröffentlichten Dokumenten wird deutlich, dass Ethos Capital lediglich als Financier auftritt und Purpose Domains Direct der eigentliche Besitzer werden soll. Dies wirft jedoch weitere Fragen auf, da die Eigentümer von PDD in dem Dokument geschwärzt wurden. Laut golem.de ist PDD am Sitz einer auf juristische Dienstleistungen für Unternehmenskunden spezialisierten Firma gemeldet, weshalb man dort davon ausgeht, dass es sich bei PDD um eine Briefkastenfirma handelt.

Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die PIR in eine LLC umgewandelt werden soll, was ungefähr einer GmbH in Deutschland entspricht. Laut der britischen Website „The Register“, die als erste über die Veröffentlichung berichtete, wirft diese deshalb letztendlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Der Kampf geht in die nächste Runde

Des Weiteren ist der Widerstand gegen den Verkauf der .org-TLD an ein profitorientiertes Unternehmen ungebrochen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine Gruppe von angesehenen Internet-Pionieren und Führungskräften aus dem Nonprofit-Bereich eine Alternative zum Angebot von Ethos Capital gemacht hat: eine gemeinnützige Genossenschaft.

Die Gründungsunterlagen für das neue Unternehmen, die Cooperative Corporation of .ORG Registrants, wurden vergangene Woche in Kalifornien eingereicht, wie die New York Times berichtet. Zwei prominente Mitglieder dieser Gruppe sind Esther Dyson, die Gründungsvorsitzende von ICANN und Katherine Maher, die Stiftungschefin der Wikimedia Foundation ist, der Muttergesellschaft von Wikipedia.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die ICANN mit ihrer Transparenzinitiative wirklich meint und in welcher Form sie auf das neue Angebot eingeht. Die Veröffentlichung der Dokumente kann eigentlich nur der Anfang sein.

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Was vom Tage übrig blieb: Nachzügler, Nachlässe und Nullnummern

netzpolitik.org - 15 Januar, 2020 - 18:00
Ganz knapp haben wir heute einen idyllischen Sonnenuntergang verpasst (also den Sonnenuntergang nicht, aber dessen Ablichtung), in wenigen Wochen sollten die Bilder aber traumhaft ausfallen.

Großbaustelle Computerspiele-Förderung: Digitales Däumchendrehen (Gameswirtschaft)
Die Computerspielförderung läuft im Verkehrsministerium ähnlich erfolgreich und effektiv wie beim Breitband: Ganze fünf Prozent der versprochenen Gelder sind schon verteilt. Die Gameswirtschaft hat mal ausgerechnet: „Würde dieses Tempo beibehalten, wäre der Stapel in frühestens sechs Jahren abgearbeitet.“ Es gebe wohl zu wenig Ressourcen im Verkehrsministerium und die handelnden Personen seien nicht ausreichend qualifiziert, um Computerspiele und Entwickler zu verstehen.

Digitaler Nachlass (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Das BMJV hat heute ein fast 400-seitige Studie zum digitalen Nachlass veröffentlicht. Wir haben selbst noch nicht reingeschaut, aber sie dürfte spannend sein. Spätestens seit dem Rechtsstreit zwischen Facebook und Eltern, die das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter einsehen wollten, ist klar, dass es hier eine Regelungslücke gibt. Justizministerin Christine Lambrecht kündigt dementsprechend an: „Wir werden uns die Empfehlungen der Studie, wie die Verbraucherfreundlichkeit bei der Vererbung digitaler Werte verbessert werden kann, genau anschauen. Wir werden dabei auch prüfen, inwieweit über die Verbraucheraufklärung hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sind.“

Dear Larry Lessig: Please Don’t File SLAPP Suits (TechDirt)
Lawrence Lessig galt viele Jahre als ein netzpolitischer Vordenker, der mit seinem Diktum „Code is law“ die Debatte über die Digitalisierung mitprägte. Zuletzt geriet er wegen seiner fragwürdigen Interventionen zugunsten des MIT Media Lab und dessen Millionenspenden von Jeffrey Epstein in die Schlagzeilen – wir sprachen mit Lessig bei seinem Berlin-Besuch im September darüber. Nun überzieht Lessig die New York Times wegen ihrer Berichterstattung über den Fall mit Klagen. Bei TechDirt nimmt Mike Masnick die Klage von Lessig und dessen Kampagne gegen „Clickbait-Verleumdung“ auseinander und zeigt sich enttäuscht, dass aus dem netzpolitischen Vordenker nun offenkundig ein Anti-Pressefreiheits-Aktivist geworden sei.

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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

netzpolitik.org - 15 Januar, 2020 - 16:37
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. CC-BY 2.0 Studio Incendo

Der aktuelle Jahresreport der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht mit der chinesischen Führung hart ins Gericht. Nach innen habe das Regime unter Präsident Xi Jinping einen beispiellosen Überwachungsstaat aufgebaut, der auf „High-Tech-Überwachung“ und ausgefeilte Internetzensur setze, um Kritik zu ersticken, heißt es im gestern Abend vorgestellten Bericht.

Die zunehmende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zeige, dass Chinas Führungsriege die Menschenrechte als „existenzielle Bedrohung“ sehe. In Folge würde das Regime seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss gegen ausländische Kritiker dieser Politik einsetzen. Dies sei die „intensivste Attacke auf das globale System“ zur Verteidigung der Menschenrechte seit dessen Anfängen in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Chinas Angriff auf das internationale Menschenrechtssystem

Neben der allgemeinen Überwachung verfolgt die chinesische Regierung seit mehreren Jahren eine erbarmungslose Politik gegen die muslimische Bevölkerungsmehrheit in der westlichen Provinz Xinjiang. Inzwischen wurden rund eine Million Uiguren in Konzentrationslager zur Umerziehung verschleppt, zur Repression nutzt das Regime umfassende biometrische Datenbanken, installierte Smartphone-Apps, eine allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und vieles mehr.

Stelle sich niemand dieser Politik entgegen, schreibt der HRW-Chef Kenneth Roth, dann bereite das den Weg in eine „dystopische Zukunft, in sich der niemand außerhalb der Reichweite chinesischer Zensoren befindet“. Ein derart unterhöhltes internationales Menschenrechtssystem könne dann nicht mehr als „Check“ gegen staatliche Unterdrückung dienen, warnt HRW.

Präventivhaft für „Gefährder“ kommt schlecht weg

Auf über 600 Seiten geht die NGO auf die Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern ein, darunter auch Deutschland. Im internationalen Vergleich steht die Demokratie naturgemäß gut da. Kritik üben die Menschenrechtler aber an zunehmender rechtsextremer Gewalt, die in den ersten acht Monaten im Jahr 2018 zu 12.500 politisch motivierten Übergriffen geführt hat. Tadel gibt es zudem für das bayerische Polizeigesetz und seine Varianten in anderen Bundesländern, insbesondere die Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“.

Auf EU-Ebene bereitet den Menschrechtlern der Gesetzesvorschlag Sorgen, der die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen soll. Die darin enthaltene Definition, was als „Terror“ gelten soll, habe die Kommission zu breit gefasst. Zwar habe das EU-Parlament dahingehend nachgebessert, allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Indien klemmt am häufigsten das Netz ab

Den HRW-Bericht runden eine Reihe an Essays ab, darunter auch eine Übersicht aktueller Bestrebungen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Vor allem autoritäre Staaten klemmen ihre Bevölkerung immer wieder vom Netz ab und begründen dies mal mit dem Schutz öffentlicher Sicherheit, mal wollen sie ihre Bürger vor der Ausbreitung von Desinformation bewahren. Gleichzeitig weist HRW darauf hin, dass in Indien, der größten Demokratie der Welt, diese Praxis am häufigsten eingesetzt wird.

Negative Erwähnung findet auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses droht Betreibern großer Online-Dienste „heftige Geldbußen“ an, wenn sie ihnen gemeldete, „illegale“ Inhalte nicht von ihrer Plattform entfernen. Der hiesige Ansatz werde zunehmend exportiert, warnt HRW. Insgesamt 13 Ländern hätten inzwischen ähnliche Schritte unternommen und sich dabei auf das NetzDG bezogen. Darunter fallen etwas Russland, Singapur oder Venezuela, die damit „eigene regressive Maßnahmen rechtfertigen“.

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EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

netzpolitik.org - 15 Januar, 2020 - 15:41
Abhöreinrichtung des britischen Geheimdienstes GCHQ CC-BY-SA 2.0 ExpectGrain

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte Sicherheitsbehörden in Großbritannien, Belgien und Frankreich bald gehörig in Bedrängnis bringen. EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erklärte die massenhafte Datensammlung von GCHQ und anderer britischer Geheimdienste sowie die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung durch französische und belgische Behörden für rechtswidrig, auch wenn sie der nationalen Sicherheit diene. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, heißt es heute in einer Pressemitteilung des Generalanwaltes [PDF].

Die EU-Generalanwaltschaft unterstützt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seiner Entscheidungsfindung. Ihre Schlussanträge sind rechtlich nicht bindend, haben aber Einfluss auf die Urteile des EuGH. Das Urteil folgt meist drei bis sechs Monate nach einem Schlussantrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss derzeit in mehreren Fällen über die massenhafte Datensammlung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entscheiden. Gerichte in Belgien, Frankreich und Großbritannien schickten Fälle zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof nach Luxemburg. Der EuGH verhandelt die Fälle gemeinsam und wird in einem einzelnen Urteil darüber entscheiden.

NGOs vs. Sicherheitsbehörden

Im britischen Fall klagte die NGO Privacy International gegen die Praxis von GCHQ, MI6 und anderen britischen Geheimdiensten, im großen Stil Profile über breite Teile der Bevölkerung anzulegen. Nach Angaben der NGO speichern die Dienste Pass- und Reisedaten, aber auch Social-Media-Profile und Kommunikationsdaten aus unterschiedlichen Quellen.

Privacy International brachte den Fall zunächst vor einem Sondergericht für Überwachungsfragen. Das Investigatory Powers Tribunal fragte dann das EU-Gericht, ob für die Arbeit der Geheimdienste überhaupt EU-Recht und die dazu gehörenden Datenschutzgesetze gelten. Auch soll das Gericht in Luxemburg klären, inwiefern die Dienste Schutzmaßnahmen für Grundrechte einhalten müssen.

In den französischen Fällen liegen dem EU-Gericht ähnliche Fragen vor. Die NGO La Quadrature du Net, ein Verband von nicht-kommerziellen Internetprovidern und weitere Organisationen klagten gegen die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorbekämpfung durch den französischen Staat. Auch eine weitere belgische Klage wird behandelt.

Zuvor hatten Privacy International und anderen Menschenrechtsorganisationen die Überwachung durch das GCHQ bereits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht. Das Gericht urteilte 2018, die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungstechniken des GCHQ stellten Menschenrechtsverletzungen dar, allerdings sei grundsätzlich das massenhafte Sammeln von Daten durch Sicherheitsbehörden mit Schutzmaßnahmen zulässig.

Generalanwalt: EU-Recht gilt

Der EU-Generalanwalt hält nun fest, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union auch für Geheimdienste und deren massenhafte Sammlung von Daten gelten müsse. Wenn Behörden Provider oder Diensteanbieter wie Facebook dazu zwängen, Daten ihrer Nutzer:innen zu speichern oder herauszugeben, müsse das mit EU-Gesetzgebung wie der ePrivacy-Richtlinie vereinbar sein. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer sei unverhältnismäßig. Der EuGH hat in der Vergangenheit bereits zwei mal Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig aufgehoben.

Allerdings spricht sich der Generalanwalt zu Zwecken der „nationalen Sicherheit“ dafür aus, auch ohne konkreten Anlass die begrenzte Speicherung von Daten zuzulassen, etwa von bestimmten Kategorien von Daten für einen gewissen Zeitraum. Der Zugang zu diesen Daten müsse dabei kontrolliert werden, etwa durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle. Selbst eine „weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsspeicherung“ sei für eine gewisse Zeit zulässig, wenn eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung oder Ausnahmesituationen vorliege. Mit dieser Argumentation schafft der Generalanwalt potenziell Schlupflöcher für Quick Freeze und andere abgewandelte Formen der Vorratsdatenspeicherung.

In einer ersten Reaktion betonte Privacy International die positiven Seiten des Schlussantrags. Die Chefjuristin der NGO, Caroline Wilson Palow, schrieb in einer Stellungnahme:

Wir begrüßen die heute Rechtsmeinung des Generalanwaltes und hoffen, sie wird das Gericht überzeugen. Der Schlussantrag ist ein Erfolg für die Privatsphäre. Wir profitieren alle davon, wenn robuste Rechtekataloge wie jener der EU-Grundrechtecharta angewandt und befolgt werden. Wenn das Gericht sich der Meinung des Generalanwaltes anschließt, werden gesetzwidrige Massenüberwachungsprogramme, darunter jene in Großbritannien, beschränkt werden.

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Kostenfreier Online-Kurs: Kurs zu künstlicher Intelligenz auf Deutsch übersetzt

netzpolitik.org - 15 Januar, 2020 - 07:30
Autonome Fahrzeuge wären ohne künstliche Intelligenz undenkbar CC-BY-NC-ND 2.0 NVIDIA Corporation

Der Kurs „Elements of AI“ der Universität Helsinki vermittelt die Grundlagen der künstlichen Intelligenz und wurde jetzt von dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auf Deutsch übersetzt. Seit Dezember 2019 ist das in Zusammenarbeit mit der finnischen Unternehmensberatung Reaktor entwickelte Fortbildungsmaterial kostenlos in sechs verschiedenen Sprachen für alle Interessierten verfügbar.

Dank anschaulichen Beispielen und Übungen zur Vertiefung am Ende jedes der sechs Kapitel, vermittelt der Kurs auf verständliche Art und Weise grundlegende Informationen zu künstlicher Intelligenz. Er gibt dabei Antworten auf verschiedene Fragen: Was ist gemeint, wenn von künstlicher Intelligenz – kurz KI – die Rede ist und welche Probleme können damit gelöst werden? Welche realen Anwendungen gibt es bereits heute für diese Technologie und was ist eigentlich der Satz von Bayes? Wie funktioniert maschinelles Lernen und wie werden neuronale Netze gebildet?

Das letzte Kapitel wagt abschließend einen Blick in die Zukunft und versucht zu ergründen, welche Lebens- und Arbeitsbereiche in den kommenden Jahren durch KI verändert werden könnten. Bei erfolgreichem Beenden des Kurses gibt es eine Teilnahmebestätigung in PDF-Format.

[Update: In einer vorherigen Version hieß es, die Übersetzung sei ein Geschenk von Finnland. Nach Hinweisen eines Lesers hat sich das als falsch herausgestellt und wurde deswegen entfernt.]

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Was vom Tage übrig blieb: DOJ, BGH und NSA

netzpolitik.org - 14 Januar, 2020 - 19:00
The system only dreams in total darkness.

BGH-Urteil: Yelp darf sein Bewertungssystem weiter nutzen (Spiegel/dpa)
Das Portal Yelp darf sein (intransparentes) Bewertungssystem beibehalten, urteilte heute der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios fühlte sich unfair behandelt, weil nicht alle Einzelbewertungen in die Gesamtbilanz eingeflossen sind und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht München hatte der Klägerin in der ersten Instanz noch Recht gegeben. Nun entschied der BGH, dass „die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als ‚empfohlen‘ oder ’nicht empfohlen'“ durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind.

Barr Asks Apple to Unlock Pensacola Killer’s Phones, Setting Up Clash (NY Times)
Nach einem tödlichen Terroranschlag im vergangenen Dezember auf einem Marine-Stützpunkt in Pensacola, Florida, unternimmt das US-Justizministerium einen erneuten Anlauf, Apple zum Knacken von iPhones oder zum Einbau von Hintertüren zu zwingen. Apple habe keine „substanzielle Hilfe“ dabei geleistet, um auf die verschlüsselten Daten zuzugreifen, sagte Justizminister Bill Barr. Der eigentümlich geframte Artikel – Bürgerrechtler oder Technik-Experten kommen nicht zu Wort, dafür aber sicherheitspolitische Hardliner wie der republikanische Senator Tom Cotton – erwähnt nebenbei, dass es sich um ein iPhone 5 und ein iPhone 7 handelt. Zumindest in ersteres können Nutzer schon seit Jahren einbrechen, sollten unsere Erinnerung und diese iPhone-FAQ stimmen. Unterstützung seitens Apple sollte also nicht notwendig sein, aber darum geht es wohl nicht, sondern um die Schaffung eines Präzedenzfalles. Der nicht und nicht gelingen will.

NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen (Postillion)
Unsere ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat leider die Daten ihrer Handys gelöscht, so dass ein Untersuchungsausschuss im Bundestag diese nicht auswerten kann. Das satirische Magazin Postillion hat aber gute Nachrichten: Die NSA hilft gerne beim Wiederherstellen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch

netzpolitik.org - 14 Januar, 2020 - 15:27
Im Kampf gegen Funklöcher stricken die Grünen an einem Gesetzesvorschlag. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Les Triconautes

Die Grünen wollen das Recht auf Versorgung mit Mobilfunk gesetzlich festschreiben, um das Problem der unzähligen Funklöcher in Deutschland ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der kommenden Wochen will die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag einbringen, der Druck auf die Bundesregierung ausüben soll.

Demnach soll Mobilfunk künftig als zusätzlicher „Pflichtdienst“ neben dem „Universaldienst“ gelten. Netzbetreiber, die in vorrangig ländlichen Regionen durch Abwesenheit glänzen, sollen zum Ausbau gezwungen werden können. Zudem soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, den Netzbetreibern „eine verpflichtende Regelung für Lokales Roaming aufzuerlegen“, heißt es im Entwurf des Antrags, welcher der Redaktion vorliegt. Dies soll eine Mitnutzung von Frequenzen in jenen Regionen ermöglichen, in denen weitere Betreiber noch nicht ausgebaut haben und kurzfristig für Abhilfe sorgen.

Langfristig soll ein Umlagesystem den Ausbau finanzieren, also ein Topf, in den Netzbetreiber ab einer bestimmten Größe einzahlen. Dazu ist allerdings eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene notwendig, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Über den aktuellen Vorstoß hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Millionen Bürger ohne Mobilfunkempfang

Tausende Funklöcher durchziehen das gesamte Bundesgebiet. Doch selbst wenn die Netzbetreiber die derzeit geltenden Versorgungsauflagen erfüllen würden, dann blieben Schätzungen zufolge immer noch knapp zwei Millionen Menschen ohne Handyempfang.

Im Rahmen der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 hatten sich die Anbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen. Dieses Ziel ist aber nicht vollumfänglich erfüllt. Derzeit prüfen die Regulierer die Angaben der Betreiber.

Dass dieser Zustand untragbar ist, weiß auch die Bundesregierung, inklusive dem verantwortlichen Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben“, sagte Scheuer vor einiger Zeit in einem Interview. „Das gehört zur Grundversorgung“.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ruderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch zurück: „Das Universaldienstregime ist zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nicht geeignet“, beschied das BMVI 2018 den Grünen. Besser ließe sich dieses Ziel mit strengeren Auflagen erreichen, die an die Ersteigerung der Nutzungsrechte von Mobilfunkfrequenzen geknüpft sind.

Verpflichtung statt „ineffektiver Förderprogramme“

Die Ende 2018 festgezurrten Auflagen der Bundesnetzagentur erreichten dieses hehre Ziel jedoch nicht. Auch eine im letzten November vorgestellte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung schiebt eine mögliche (Teil-) Lösung, etwa durch die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, auf die lange Bank.

„Statt ineffektive Förderprogramme und eine fragliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit Steuergeldern zu finanzieren, sollten die von der Bundesregierung veranschlagten 1,1 Milliarden Euro zur Finanzierung des Pflichtdienstes genutzt werden“, sagt die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp. Dann könne der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen – „auch dort, wo sich der Ausbau aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht rechnet“, sagt Stumpp.

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