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Ehrung beim Bert-Donnepp-Preis für „Neues aus dem Fernsehrat“ (34)

netzpolitik.org - vor 34 Minuten 49 Sekunden
Ausschnitt aus dem Logo des Vereins der Freunde des Adolf-Grimme-Preises

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Einmal im Jahr vergibt der Verein der Freunde des Adolf-Grimme-Preises selbst einen Preis für Medienpublizistik, benannt nach Bert Donnepp, dem Gründer des Grimme Instituts. Wie der Branchendienst DWDL berichtet, darf ich mich dieses Jahr unerwarteterweise über die regelmäßig verliehene „Besondere Ehrung“ freuen. Grund dafür sind die Blogeinträge der Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“:

Eine Besondere Ehrung geht in diesem Jahr an Leonhard Dobusch, Mitglied des ZDF-Fernsehrats „für den Bereich Internet“, der in seinem Blog „Neues aus dem Fernsehrat“ bei netzpolitik.org auch gegen Widerstände aus den Sitzungen berichtet und so für mehr Transparenz sorgt. Dobusch schreibt dort unter anderem über geheime Vorwahlen in den Freundeskreisen, außerdem macht er auszugsweise Vorlagen öffentlich, die das Gremium eigentlich nicht publizieren will. „Als eines der neueren und jüngeren Mitglieder des Fernsehrats sorgt Leonhard Dobusch damit für das vom Bundesverfassungsgericht geforderte ‚Mindestmaß an Transparenz‘ im öffentlich-rechtlichen Gremiengefüge“, so die Jury.

Laut DWDL werden mit dem Bert-Donnepp-Preis „besondere Leistungen im Bereich des Medienjournalismus und darüber hinaus persönliches Engagement im Umgang mit der gesellschaftspolitischen Rolle von Medien und Medienkritik im Allgemeinen geehrt.“ Der Hauptpreis geht dieses Jahr an Philipp Walulis und Volker Nünning (Chefredakteur der Medienkorrespondenz). Ich freue mich schon auf die Preisverleihung im Rahmen des Bergfestes während der Grimme-Jurywoche Ende Januar und sage vorab schon einmal vielen Dank für die Unterstützung.

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Report zu digitaler Zivilgesellschaft in Deutschland: Fallbeispiele und Fallstricke

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 52 Minuten
Ausschnitt aus dem Cover des Reports "Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft"

Verantwortlich für den Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ (PDF-Download) zeichnen die Robert-Bosch-Stiftung (eigentlich eine GmbH), die Stiftung Neue Verantwortung (eigentlich ein gemeinnütziger Verein), die Bertelsmann Stiftung (eine ‚echte‘ Stiftung) sowie die gemeinnützige Beratungsfirma Phineo (finanziert u.a. von der Bertelsmann Stiftung). Im Vorwort schreiben deren Vertreter, dass sie das Ziel eint, „die Zivilgesellschaft in Deutschland für den digitalen Wandel zu stärken“.

Zu diesem Zwecke widmet sich der Report drei Schwerpunkten, die alle stark auf konkreten praktischen Beispielen für Digitalisierungsprojekte in Deutschland aufbauen:

  1. Digitale Spezialisten: Im ersten Schwerpunkt werden zahlreiche Beispiele für zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt, die sich gezielt Theme wie Zugang zum Netz, der Vermittlung digitaler Kompetenzen oder Algorithmenethik widmen. Die Beispiele reichen von erfolgreichen und etablierten Initiativen wie Freifunk oder den Big Brother Awards bis hin zu jüngeren Projekten wie OpenSchufa.
  2. Digitale Novizen: Für den zweiten Schwerpunkt wurden etablierte zivilgesellschaftliche Verbände – vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement bis hin zum Deutschen Olympischen Sportbund – betrachtet. Unter anderem mit Hilfe von Interviews wurde erhoben, ob und wie Digitalisierung als Thema erkannt und gestaltet wird, u.a. durch Unterstützung der jeweiligen Mitgliedsorganisationen. Dabei wird deutlich, dass die Verbände durchwegs auf Digitalisierungsprojekte und -initiativen verweisen können, wie z.B. der Bundesverband deutscher Stiftungen mit eigenen „ThinkLabs“ und „8 Thesen zur Digitalisierung“. Wie sehr diese allerdings in den diversen Mitgliedsorganisationen tatsächlich aufgegriffen und umgesetzt werden, lässt sich auf Grund des Fokus auf die Verbandsebene nicht beurteilen.
  3. Digitale Pioniere: Dafür widmet sich der dritte Schwerpunkt gezielt der Organisationsebene und präsentiert „Beispiele gelungener digitaler Transformation in der klassischen Zivilgesellschaft“. Vorgestellt werden unter anderem Digitalisierungsprojekte beim Deutschen und Österreichischen Roten Kreuz.

Die Stärke des Reports ist mit Sicherheit, einen Überblick über bestehende Initiativen zu verschaffen. Dementsprechend geht es auch mehr um eine Kartografierung denn um eine kritische Würdigung der einzelnen vorgestellten Projekte. Besonders bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Betrachtung von digitaler Zivilgesellschaft (also quasi den „Digital Natives“ unter zivilgesellschaftlichen Organisationen) und von sich digitalisierender, traditioneller Zivilgesellschaft.

(aus: „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“, S. 121) CC-BY-SA 4.0 Stefan Schultze (Phineo AG)

Im Ausblick am Ende des Reports findet sich demgemäß auch das Plädoyer, die Stärken der untersuchten Gruppen zu vereinen um so den Fallstricken von Digitalisierung gemeinsam etwas entgegen setzen zu können:

So könnten Digitale Spezialisten ihre Erfahrungen im datenbasierten Arbeiten, in der Anwendung agiler Methoden und offener Arbeitsprinzipien sowie im digitalen Ehrenamt mit den Digitalen Novizen teilen. […] Umgekehrt besitzen Digitale Novizen häufig Kenntnisse über die Strukturen, Abläufe und Netzwerke im Sektor. Zudem haben sie Erfahrungen in Engagementfeldern wie Bildung, Umwelt und Kultur, zu denen die Digitalen Spezialisten wiederum inhaltliche Schnittstellen haben.

Mit anderen Worten, wenn Digitalisierung Zivilgesellschaft braucht, wie es im Titel des Reports heißt, dann braucht Zivilgesellschaft dem Report zu Folge mehr digitale Kooperation.

Offenlegung: Ich war 2011 für 10 Monate als Fellow für die Stiftung Neue Verantwortung tätig. 

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Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 41 Minuten
Sprung in den Abgrund? Die Linkspartei hat noch nie für den Staatstrojaner gestimmt, Brandenburg wäre das erste Mal. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joseph Gruenthal

Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.

Diese Erfolgsgeschichte scheint nun ein jähes Ende zu nehmen: Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertinnen der Linken im Bundestag zeigen sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.

Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.

Laufenden Verfassungsbeschwerden zum Trotz haben in den letzten Jahren alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mindestens ein Mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, meist auf Landesebene. Zuletzt führte das bei den Grünen zu Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Gegen „potenzielle Straftäter“ und ihre Freund:innen

Ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst war, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei hat? Im gemeinsamen Entwurf von SPD und Linke für ein neues Polizeigesetz wird der Einsatz der Überwachungssoftware jedenfalls besonders umfangreich genehmigt. Zukünftig dürften Polizist:innen in Brandenburg dann heimlich Schadsoftware auf Computern, Tablets und Handys installieren und Kommunikationsdaten ausleiten. Der Einsatz soll als sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stattfinden. Dabei werden beispielsweise WhatsApp-Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung ausgelesen und heimlich an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Bei einer ersten Anhörung gab es deshalb viel Kritik von unabhängigen Jurist:innen.

Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern. Noch nicht einmal das unionsgeführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls kürzlich der Staatstrojaner erstmals erlaubt wurde, hat das fertiggebracht.

Kritik von linken Netzpolitik-Expertinnen im Bundestag

„Ich hoffe, dass auch dort [in Brandenburg] kein Staatstrojaner mit Beteiligung der Linken eingeführt wird“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, gegenüber netzpolitik.org. Erst kürzlich hat die Politikerin in einer Fernsehdebatte rund um den aktuellen Doxing-Angriff und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer öffentlich demontiert.

Dass Bundestagsabgeordnete zur Landespolitik Stellung nehmen, ist ungewöhnlich und zeigt: Staatstrojaner sind ein brenzliges Thema innerhalb der Linken. Domscheit-Berg verweist auf die jahrelange Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen, die „in der Fraktion, in Ausschüssen, Reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Forderungen für mehr IT-Sicherheit vertreten“. Diesen Bemühungen steht das Gesetzesvorhaben in Brandenburg diametral entgegen. Für den dort geplanten polizeilichen Einsatz von Staatstrojanern werden IT-Sicherheitslücken gezielt offen gehalten.

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

Die Verantwortlichen schweigen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hüllt sich unterdessen in Nebel. Der zuständige innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg taucht zunächst ab, auf mehrfache Interviewanfragen von netzpolitik.org antwortet er nicht. Später schickt er politische Floskeln: Mit der Kritik aus der Expertenanhörung wolle er sich „ernsthaft auseinandersetzen“ und sich dann über das weitere Vorgehen mit der SPD „verständigen“.

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Domres wusste auf einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende in Perleberg keine klare Haltung seiner Partei zum Polizeigesetz zu präsentieren. Und auf der Webseite der Fraktion findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema.

Furcht vor der AfD

Warum also geht die Linke in Brandenburg jetzt auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei? Schließlich gab es im Koalitionsvertrag noch kein Wort zum Einsatz von Staatstrojanern, schon gar nicht in dieser breiten Anwendung. Dort heißt es lediglich: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“

Vieles spricht dafür, dass es die Furcht vor einer Mehrheit für die AfD bei der kommenden Landtagswahl im Herbst ist, die die rot-rote Regierung in Potsdam umtreibt. Mit harter „Law and Order“-Politik will man augenscheinlich auf Stimmenfang in rechten Gefilden gehen. Die Linke in Brandenburg muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass alle jetzt eingeführten Überwachungsinstrumente unter einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung missbräuchlich genutzt werden könnten. Das gilt insbesondere für den wirkmächtigen und kaum kontrollierbaren Staatstrojaner.

„Ich bin optimistisch“

Bisher haben nur Regierungen mit Unionsbeteiligung Staatstrojaner eingeführt. Dass nun mit Brandenburg ein rot-rotes Bundesland, also ganz ohne CDU-Beteiligung, den Staatstrojaner einführen könnte, ist neu. Domscheit-Berg äußert sich gegenüber netzpolitik.org dennoch optimistisch, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form von den Linken „verhindert“ wird. Noch besser wäre: Ein liberales Polizeigesetz mit Vorbildfunktion schaffen und die Grundrechte schonende Alternativen zum Staatstrojaner fördern.

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Warum Facebook ein Institut für Ethik in München finanziert

netzpolitik.org - 21 Januar, 2019 - 18:48
Facebook will Vertrauen zurück gewinnen - und investiert in Ethikforschung. CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Wer derart unter Druck steht wie der Datenkonzern Facebook es gerade tut, braucht Freunde. Facebook sucht sie jetzt in der Wissenschaft. Der Konzern hat angekündigt, ein neues Institut an der Technischen Universität München zu finanzieren, das sich mit ethischen Fragen und Problemen rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen soll. Es wäre eine Premiere für Facebook, das erste direkte Sponsoring einer staatlichen Universität in Deutschland. Umgerechnet 6,6 Millionen Euro soll die TU in den kommenden fünf Jahren bekommen.

Das neue „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ soll akademisch unabhängig von Facebooks Interessen arbeiten. Das betonte Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, die das Projekt am Sonntag medienwirksam vor großem Publikum auf der Digital-Konferenz DLD in München präsentierte. Das betont auch Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der TU und designierter Leiter des neuen Instituts. „Es gibt überhaupt keine Auflagen seitens Facebook, sondern wir bekommen dieses Geld um unabhängige Forschung zu finanzieren“, sagte er im Interview mit der Tagesschau. „Sonst würde ich es auch gar nicht machen.“

Millionen aus dem Marketing-Etat

Im Grunde ist es aber für Facebook ganz egal, welche Art von Forschung am Institut veröffentlicht wird. Gewonnen hat der Konzern mit der Maßnahme schon jetzt. Er kann sich als Partner einer angesehenen Universität präsentieren. Und er kann darauf verweisen, wie wichtig ihm die Fragestellung des ethischen Einsatzes von Algorithmen ist, wenn er das nächste Mal mit einer Panne, einer Nachlässigkeit oder bewussten Geschäftspraxis in die Schlagzeilen gerät – und womöglich auf die To-Do-Liste der Gesetzgeber. Liebe Politik, wir arbeiten doch schon an uns, siehe unsere 6,6 Millionen Euro Förderung für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. Mfg, Facebook.

Das Unternehmen selbst nutzt maschinelles Lernen, also das, was gemeinhin unter dem Buzzword „Künstliche Intelligenz“ verstanden wird, bereits seit Jahren auf seinen Plattformen, um die Abläufe zu optimieren. Ein ganzer Stab von Forscher*innen arbeitet innerhalb des Konzerns an selbstlernenden Systemen, um Sprache besser zu verstehen, Gesichter auf Fotos und in Videos zu erkennen, die Verweildauer auf der Seite zu erhöhen, indem passgenaue Bilder in den Newsfeed gespült werden, oder Inhalte auszusortieren, die gegen die Richtlinien des Konzerns verstoßen. Gerade Letzteres stellt ein Problem dar, denn ob eine Nachricht, ein Foto oder Video gegen die Hausordnung verstößt, hängt vom Kontext ab – der ist aber gerade im Fall von Bildern und Videos technisch schwer zu erkennen.

Ganz großes Ethik-Theater

An Geld für Forschung in diesem Bereich mangelt es Facebook also nicht, auch nicht an fähigen Wissenschaftler*innen, die unter dem Dach des Konzerns an den Grundlagen und Anwendungen von so genannter Künstlicher Intelligenz (KI) forschen wollen. Warum sollte Facebook also ausgerechnet die Forschung zur Ethik im Zusammenhang mit KI nun an ein externes Institut auslagern?

Einen Teil der Antwort hat der Professor für Technologieverständnis John Naughton bereits vor einigen Tagen im britischen Guardian geliefert: Was Firmen und Konzerne im Zusammenhang mit KI derzeit aufführen, bezeichnet er als „Ethik-Theater“. Es ist die Aufführung von moralischer Verantwortung vor öffentlichem Publikum, vergleichbar mit der Aufführung von Sicherheit, die an den Schleusen von Flughäfen stattfindet.

Sheryl Sandberg verkündet diese Partnerschaft und sofort berichten Medien von Tagesschau bis Süddeutsche Zeitung. Facebook hat auf diesem Weg für 6,6 Millionen Euro eine vergleichsweise günstige Image-Kampagne in der deutschen Medienlandschaft eingekauft.

Zum Vergleich: 2017, dem letzten berichteten Jahr, hat Facebook laut eigenem Jahresbericht 4,7 Milliarden US-Dollar für Marketing und Sales weltweit ausgegeben. 7,75 Milliarden US-Dollar flossen in Forschung und Entwicklung. Es ist unklar, in welchem Bereich die Ausgaben für das Sponsoring der TU verbucht werden, aber in keiner der beiden Sparten fallen 6,6 Millionen Euro arg ins Gewicht.

Moralische Überlegungen als Nachsatz

Was dabei hinten runter fällt: Was Facebook tatsächlich in seiner täglichen Praxis tut oder sein lässt. So hat eine Recherche des US-Investigativ-Mediums The Intercept gezeigt, dass Facebook Algorithmen dazu einsetzt, das Verhalten seiner Nutzer*innen vorherzusagen und dies an Werbekunden zu verkaufen. Firmen können dann Werbung an Menschen ausspielen, die eine bestimmte Entscheidung noch nicht einmal getroffen haben. In Australien warben Facebook-Manager bei einer Großbank damit, sie könne mit dieser Technik „emotional verletzliche Teenager“ in ihren schwächsten Momenten erreichen.

Im Dezember machte die US-Journalistin Gillian Brockel in einem viralen Posting darauf aufmerksam, wie unbeabsichtigt grausam die personalisierte Werbung von Facebook, Instagram und anderen Plattformen ausfallen kann: Nachdem sie ihren Sohn tot geboren hatte, bekam sie Anzeigen für Still-BHs, Buggys und Einschlaf-Hilfen in die Timeline gespielt. Der Algorithmus ging davon aus, dass sie gerade ein Neugeborenes mit nach Hause genommen hatte. Facebook entschuldigte sich bei ihr, allerdings mit dem Hinweis, sie hätte die entsprechende Werbung in den Einstellungen ja blockieren können.

I am so sorry for your loss and your painful experience with our products. We have a setting available that can block ads about some topics people may find painful – including parenting. It still needs improvement, but please know that we’re working on it & welcome your feedback.

— Rob Goldman (@robjective) December 12, 2018

„Es (das Feature zum Blocken von Werbung) braucht noch Verbesserung, aber bitte verstehen Sie, dass wir daran arbeiten und uns über ihr Feedback freuen“, schrieb der Leiter der Anzeigenabteilung auf Twitter. Das Beispiel mag ein Einzelfall sein, aber es zeigt, welche Rolle Ethik in den Abläufen von Facebook spielt. Im großen Ganzen sind ein paar Tausend Frauen, die im Jahr Fehlgeburten haben und anschließend falsch kategorisiert werden, nicht so entscheidend für den Konzern, der mit den Daten von Millionen jungen Müttern gutes Geld verdient – aber er freut sich über ihre Rückmeldung zur Verbesserung seiner Produkte. Moralische Überlegungen sind bei Facebook ein Nachsatz zu dem, womit sich Profit machen lässt.

Institutsleiter: „Reputationseffekt ist in Ordnung“

Ist das Institut für Facebook also ein Manöver, um von den harten Fragen zum Umgang mit den Daten, Leben und Gefühlen seiner Nutzer*innen abzulenken? Christoph Lütge, der an der TU München zu Wirtschaftsethik forscht und das neue Institut leiten wird, sagt gegenüber netzpolitik.org, er habe kein Problem damit, wenn Facebook einen Imagevorteil aus der Sache zieht. „Kann sein, dass es einen Reputationseffekt gibt. Das würde ich aber nicht verkehrt finden.“ Wenn die von Facebook finanzierte Forschung dazu führe, dass KI am Ende ethischer angewandt werde, habe er „nichts gegen einen Win-Win-Effekt, von dem auch Facebook profitiert.“ Anders als beim Berliner Humboldt-Institut (HIIG), das maßgeblich von Google finanziert wird und wo Google über eine Stiftung auch mit in der Aufsicht sitzt, werde im Advisory Board seines Institutes kein Vertreter von Facebook mitreden.

Es klingt aber auch nicht so, als sei das notwendig, denn Lütges Vorstellungen entsprechen ohnehin den strategischen Interessen des Konzerns. Anregungen zu geben, wie die Politik Künstliche Intelligenz zum Beispiel besser per Gesetz regulieren könnte, sei nicht das primäre Ziel, sagt Lütge. Das Institut wolle „ethische Richtlinien“ entwickeln. Diese eigneten sich besser als Gesetze, um den Befürchtungen der Bevölkerung rund um KI beizukommen. „Diese Befürchtungen muss man aufgreifen, und das kann Ethik besser leisten als juristische Regulierung.“

Zur Frage, warum Facebook die Forschung zu Ethik in der Künstlichen Intelligenz auslagert und nicht selbst bearbeitet, hat Lütge noch eine andere Antwort. Sie ist sehr gut: „Man stelle sich vor, Facebook wäre mit eigenen ethischen Richtlinien rausgekommen. Das wäre unglaubwürdig gewesen.“ Das wäre es wohl in der Tat.

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Was vom Tage übrig blieb: Kritik, Kriegsgedöns und Kraftwerk

netzpolitik.org - 21 Januar, 2019 - 18:00
Zwar verstellt der Kran den Blick auf den Fernsehturm, sorgt aber für urbanes Flair. Gemeinfrei netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an (bestandsdatenauskunft.de)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft. In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Üben, was ein Cyberangriff ist (Süddeutsche Zeitung)
Vor der Europawahl im Mai wächst in vielen EU-Staaten die Angst vor Desinformation und Attacken auf den Ablauf der Wahl. In Brüssel kontert man auf die Bedrohungslage mit einer rastlosen Serie von Arbeitspapieren und Konferenzen. Ein neu eingerichtetes Wahlnetzwerk regt nun erste handfeste Maßnahmen an, berichtet die SZ. Im Februar üben die Mitgliedsstaaten in einem Planspiel den Umgang mit einer Attacke. „Was bisher geplant ist, reicht sicher nicht aus“, gesteht jedoch ein zuständiger EU-Minister ein.

Allein unter Männern: Frauenmangel in der IT-Branche (DLF)
Der Hintergrund im Deutschlandfunk geht der Frage nach, warum in Deutschland nur so wenig Frauen in der IT-Branche tätig sind bzw. Informatik studieren (wollen) und was alte Rollenbilder und fehlende Frühförderung an Schulen damit zu tun haben.

Wiege eines Weltsounds: Durch Düsseldorf auf Kraftwerks Spuren (Deutschlandfunk Kultur)
Deutschlandfunk Kultur erforscht das frühere Leben von Düsseldorf als Keimzelle vieler wegweisender elektronischer Bands wie DAF und Kraftwerk.

Wie uns Soziale Medien abhängig machen (WDR)
„Die Story“ im WDR berichtet in 45 Minuten TV-Dokumentation darüber, wie soziale Medien so konzipiert werden, dass Nutzende möglichst lange mit ihrer Aufmerksamkeit daran gefesselt werden.

Überwachung: Feministische Perspektiven dringend benötigt (Heinrich Böll Stiftung)
Mehrere Autorinnen beleuchten in einem Dossier für das Gunda Werner Institut aus feministischer Perspektive historische Linien, aktuelle Kontexte und Antworten auf staatliche und privatwirtschaftliche Datensammelwut.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Die DSGVO zeigt erste Zähne: 50-Millionen-Strafe gegen Google verhängt

netzpolitik.org - 21 Januar, 2019 - 16:29
Google-Schriftzug an einem Gebäude in Wrocław, Polen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Paweł Czerwiński

Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen Google eine Rekordstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Die Behörde kreidet Google zwei Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Erstens missachte der Konzern die Pflicht, seine Nutzer:innen transparent über die Datennutzung zu informieren. Zweitens könne der Konzern keine wirksame Einwilligung für die Verarbeitung der Daten für Werbezwecke vorweisen.

Damit reagieren die Datenschützer auf zwei Beschwerden der Privacy-NGOs La Quadrature du Net aus Frankreich und None of Your Business (noyb) aus Österreich. noyb-Gründer Max Schrems hatte im Mai 2018 mehrere Beschwerden gegen die Datenschutzbestimmungen von Facebook, Google, Instagram und WhatsApp eingereicht. Google kann Beschwerde gegen die Strafe einlegen.

So verstößt Google gegen die DSGVO

Die Art und Weise, wie Google über die Nutzung von personenbezogenen Daten informiert, verstößt den französischen Datenschützern zufolge gegen die DSGVO. Die Informationen seien nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar. In der Pressemitteilung der CNIL heißt es: „Wesentliche Informationen, wie die Zwecke der Datenverarbeitung, die Aufbewahrungsfristen oder die Kategorien von personenbezogenen Daten, die für die Personalisierung der Anzeigen verwendet werden, sind zu sehr auf mehrere Dokumente verteilt, mit Buttons und Links, auf die geklickt werden muss, um auf zusätzliche Informationen zuzugreifen.“ Zudem sei der Zweck der Datenerhebung zu allgemein und vage beschrieben.

Außerdem werfen die Datenschützer Google vor, keine wirksame Einwilligung der Nutzer:innen für die Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken vorweisen zu können. Aufgrund der ungenügenden Informationen könnten Menschen nicht einschätzen, welche anderen Google-Dienste und Webseiten (Youtube, Maps, Drive) in die Auswertung ihrer persönlichen Daten involviert sind. Die Behörde kritisiert zudem: Beim Einrichten eines neuen Google-Kontos könnten Nutzer:innen zwar die Einstellungen zur Anzeige von personalisierter Werbung verändern, jedoch ist die Option versteckt und das betreffende Kästchen im Formular bereits vorausgefüllt. Einen grundsätzliche Widerspruch zur Datensammlung ermöglicht Google nicht.

Rekordstrafe

Das Millionenbußgeld der CNIL ist die erste Entscheidung einer Datenschutzbehörde gegen einen Konzern wegen einer Beschwerde nach der DSGVO. Das seit Ende Mai 2018 wirksame Regelwerk ermöglicht empfindliche Strafen: Datenschutzsünder müssen jetzt mit Bußgeldern von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Strafen gegen Google können damit in die Milliarden gehen. In Frankreich war das Bußgeld vorher auf 150.000 Euro gedeckelt, in Deutschland auf 300.000 Euro. Die britische Datenschutzbehörde können Facebook wegen des Skandals um Cambridge Analytica lediglich mit 500.000 Pfund belangen.

Als größte in Europa verhängte Datenschutzstrafe galt bislang ein Bußgeld der italienischen Aufsicht in Höhe von knapp sechs Millionen Euro. Die französischen Datenschützer rechtfertigen die Höhe der aktuellen Strafe mit Googles Marktdominanz und fehlender Einsicht des Konzern. „Die Verstöße sind ständige Verletzungen der Verordnung, die bis heute noch zu beobachten sind. Es handelt sich nicht um eine einmalige, zeitlich begrenzte Verletzung“, schreibt die Behörde.

Datenkonzerne zur Verantwortung ziehen

In der Öffentlichkeit hatten die enorm gestiegenen Sanktionsmöglichkeit in der Vergangenheit für Verunsicherung gesorgt, weil windige Berater ihr Geschäft durch Warnungen vor unverhältnismäßigen Sanktionen befeuerten. Mit ihrer Entscheidung zeigt die französische Behörde nun, wofür die hohen Bußgelder gedacht sind: Große Datenkonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechend erfreut zeigt sich noyb-Vorstand Max Schrems:

Wir sind sehr erfreut, dass eine europäische Datenschutzbehörde erstmalig die Möglichkeiten der DSGVO nutzt, um klare Rechtsverstöße zu bestrafen. Wir haben festgestellt, dass große Unternehmen wie Google nach Wirksamwerden der DSGVO einfach nur „das Recht anders interpretieren“ und oftmals lediglich oberflächliche Änderungen an ihren Produkten vorgenommen haben. Es ist wichtig, dass die Behörden deutlich machen, dass es nicht reicht, einfach nur zu behaupten, gesetzeskonform zu handeln. [Eigene Übersetzung]

In Deutschland zeigen sich die Datenschutzbehörden in Hinblick auf ihre neuen Möglichkeiten noch zögerlich. Zwar ist die Zahl der Beschwerden und der verhängten Bußgelder gestiegen, einer Recherche des Handelsblatt zufolge lässt die Aufsicht in Bezug auf die Höhe aber noch eine Art Schonfrist gelten. Das höchste Bußgeld nach der DSGVO liegt hierzulande demnach bei 80.000 Euro, verhängt durch die baden-württembergische Aufsichtsbehörde.

Bußgeld in letzter Sekunde

Der Privacy-Forscher Wolfie Christl weist gegenüber netzpolitik.org darauf hin, dass die CNIL mit ihrer heute bekannt gegebenen Entscheidung ein Gefühl für gutes Timing beweist. Erst im Dezember hatte Google überraschend bekanntgegeben, dass künftig nicht mehr die US-Hauptfirma für die Verarbeitung der Daten von EU-Bürger:innen verantwortlich sein wird, sondern das irische Tochterunternehmen. Und zwar ab dem 22. Januar, erklärt Christl: „Ab morgen wird die irische Datenschutzbehörde für Google hauptzuständig sein, die seit Jahren für ihr sanftes Vorgehen bekannt ist. Die Behörden anderer EU-Staaten können ab morgen bezüglich Google nicht mehr alleine handeln, sondern müssen sich eng mit der irischen Behörde abstimmen.“

In Hinblick auf die europäische Zusammenarbeit muss die DSGVO sich tatsächlich erst noch beweisen. Zwar können Bürger:innen sich nun in jedem Land an eine Datenschutzbehörde wenden. Federführend zuständig bleibt aber die die Aufsicht in dem Land, in dem das Unternehmen den Hauptsitz hat. Datenkonzerne setzen im großen Stil darauf, dass die irische Datenschutzaufsicht weiterhin nachsichtig ist. Das führt beispielsweise dazu, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen WhatsApp wegen der Datenweitergabe an Facebook mit der Begründung einstellte, dass die irischen Kolleg:innen zuständig seien. Andere Behörden haben zwar ein Mitspracherecht, doch bis im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Einigung erzielt wurde, kann es dauern. Solange wollte man in Frankreich offenbar nicht warten.

Reaktionen: „Startschuss für Welle an Strafen“

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International aus London betont, vom wem die Beschwerden kamen: „Dass die Entscheidung als Reaktion auf Beschwerden von zwei Nichtregierungsorganisationen, die 10.000 Personen repräsentieren, getroffen wurde, zeigt auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Behandlung dieser Fragen“, kommentiert Ailidh Callander gegenüber netzpolitik.org. Die Entscheidung sei eine Aufforderung an die gesamte Branche:

Diese Geldbuße sollte allen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Datenverwertung basieren, als Weckruf dienen, den Datenschutz und die Betroffenenrechte ernst zu nehmen. Einer der wichtigsten Punkte bei der Entscheidung der CNIL ist der Mangel an Transparenz und einer wirksamen Einwilligung in die Personalisierung von Anzeigen. Die Nutzung personenbezogener Daten im Anzeigen-Ökosystem, von Google über Datenbroker bis hin zu AdTech-Unternehmen, ist für Privacy International von großer Bedeutung.

Wolfie Christl kommentiert die Strafe gegenüber netzpolitik.org:

Das ist eine wichtige Entscheidung. Zwar wird Google diese 50 Millionen Euro immer noch aus der Portokasse bezahlen. Aber erstens betont die Behörde, dass der Gesetzesverstoß nicht in der Vergangenheit liegt, sondern bis zum heutigen Tag andauert. Wir werden sehen, was passiert, wenn Google nicht sofort einige Dinge massiv verändert. Zweitens geht es hier erst mal nur um französische NutzerInnen, und nicht um die anderer EU-Staaten. Drittens ist auch die genaue Begründung für die Strafe sehr interessant. Daraus könnten sich unmittelbare Auswirkungen auf die Datenpraktiken anderer Firmen ergeben. Und viertens ist es die erste Strafe gegen einen der großen Tech-Giganten auf Basis der DSGVO. Das wurde auch Zeit. Ich hoffe, das ist der Startschuss für eine ganze Welle an Strafen in den nächsten Wochen und Monaten. Die DSGVO muss durchgesetzt werden. Nicht nur, aber vor allem gegen die Großen.“

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Facebook and Airbus hold secretive drone tests in the Australian bush

netzpolitik.org - 21 Januar, 2019 - 08:28
CC-BY 4.0 Oliver Hinzmann

Facebook’s ambitions are astronomic. 20,000 meters high, to be precise. The company has been working for months on a secret project to transform it from a social network to a global Internet provider. We publish a document that shows Airbus and Facebook are planning drone tests in the Australian bush.

With the help of the Airbus Zephyr drone, the social media company plans to beam Internet connectivity from the Earth’s stratosphere. The drones operate at an altitude of 20 kilometers and connect back to the ground via millimeter-wave radio. Facebook wants to bring connectivity to the 3,8 billion humans who don’t yet use the internet – and hook them up with its services.

Drone plans unearthed

Facebook officially buried its own drone project, code named Aquila, last June after years of development. Back then, this was reported in the press as end to Facebook’s drone plans.

The Airbus Zepyhr drone can stay airborne for up to 26 days Alle Rechte vorbehalten Airbus

But the company never gave up. As we reported in October, Facebook was already planning tests with the European aerospace giant Airbus before shuttering it’s own drone program.

Facebook and Airbus met European regulators in April 2018 to discuss providing connectivity with Zephyr drones. ‚In Europe such project [sic] could be deployed in a smart cities approach‘, an European Commission official notes in an email.

Yet Facebook has been surprisingly shy about the project. It has so far never publicly acknowledged its interest in Zephyr.

Airfield in the outback

The document we publish gives a rare insight into Facebook’s new drone project. It shows that from March to September 2018 Airbus met the Australian Civil Aviation Safety Authority (CASA) at least 18 times. The agency handed over their meeting minutes to us on a request under the Australian Freedom of Information Act. The document shows Airbus‘ efforts to get approval for the drone tests. The company was awarded a drone operator certificate on September 19, 2018.

View full document

The planned venue for the tests is Wyndham airfield in Western Australia. According to the document, the payload for the drone was to be provided by Facebook.

Airbus planned flights for November and December. However, it is unclear whether they actually took place. According to the minutes, tests had to be delayed several times. Both Facebook and Airbus declined to provide details of their cooperation.

‚We continue to work with partners on High Altitude Platform System (HAPS) connectivity. We don’t have further details to share at this time‘, a Facebook spokesperson wrote us via email. Airbus did not respond to requests for comment.

Facebook remains silent about the scope of its new drone project. It also remains unclear whether it is technically feasible to provide mass internet access via drone. In a blog entry in 2017, Facebook boasted of its advances in the field but acknowledged there was more testing to do.

Zephyr: Made for war

Previous Zephyr buyers came from the military. In 2016, the UK Ministry of Defense bought three drones for 4.3 million pounds each. The British use Zephyr for reconnaissance. It ‚puts our Armed forces at the cutting edge of communication and surveillance‘, a general was quoted in a press release. If Facebook buys the drone, the company will have state-of-the-art defense technology in its hands.

The drone with a wingspan of 25 meters can charge its batteries in the air via solar panels. Staying operative for weeks, it practically turns into a satellite. The Model S, which Airbus and Facebook are likely testing in the Australian bush, set a 26-day flight record last year.

The project is the yet most ambitious part of Facebook’s effort to provide connectivity and affordable services to less developed countries. The social media giant is not alone in attempting this.

A challenge to net neutrality

Google’s parent company Alphabet owns Loon, a subsidiary aiming to provide internet access using hot-air balloons. Meanwhile, Facebook is competing with Google and Amazon in laying deep-sea cables to cope with the data hunger of users in Asia. In the US, Google launched its own mobile service provider, Google Fi. Internet via drone or balloon would be just the next step.

In countries like Egypt and Nigeria, Facebook offers „Free Basics“ for cell phone users. The app provides nearly unlimited use of free data. In some countries, Facebook and its messenger service WhatsApp have become the epitome of the Internet.

Critics see this as a potentially terminal blow to net neutrality. Google and Facebook, in essence, have become the internet for many users.

Its new drone project could help Facebook to further strengthen its market position in the global South. So far, the company has been dependent on new cables and local partners. If the cooperation with Airbus is successful, it could push Facebook to as yet unreached heights.

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Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien

netzpolitik.org - 21 Januar, 2019 - 08:18
CC-BY 4.0 Oliver Hinzmann

Facebooks Ehrgeiz ist riesig. 20.000 Meter hoch, um genau zu sein. Der Konzern arbeitet seit Monaten an einem geheimen Projekt, das ihn vom sozialen Netzwerk zu einem globalen Internetbetreiber transformieren soll. Wir veröffentlichen ein Dokument, das zeigt, wie Airbus und Facebook dafür in Australien Drohnentests planen.

Mit Hilfe der Airbus-Drohne Zephyr möchte der Social-Media-Konzern künftig aus der Stratosphäre Internet auf die Erde strahlen. Die Drohnen steigen den Plänen nach in eine Höhe von 20 Kilometern auf. Dort nehmen sie per Mikrowellen-Strahlung Verbindung zum Boden auf. Selbst entlegene Erdgegenden sollen damit online gebracht werden – und Facebook nutzen.

Die Airbus-Drohne Zephyr Alle Rechte vorbehalten Airbus

Sein eigenes Drohnen-Projekt hat Facebook vergangenes Jahr begraben. Unter dem Codenamen Aquila baute der Konzern vier Jahre lang an einem Fluggerät. Das Projekt versandete, nachdem führende Mitarbeiter im Mai 2018 die Firma verließen. Doch Facebook hat seine Ambitionen nie aufgegeben. Facebook plante bereits vor dem Ende seines hauseigenen Drohnen-Programms Tests mit dem europäischen Rüstungskonzern Airbus.

Vertreter von Facebook und Airbus trafen im April 2018 die EU-Kommission. Thema des Gesprächs: Internet aus der Stratosphäre durch Zephyr-Drohnen. Das Fluggerät könne in Europa beim Vernetzen von Städten helfen, heißt es in einer Gesprächsnotiz, über die wir berichteten. Facebook gibt sich aber bisher scheu zu seinem Interesse an der Drohne – öffentlich dazu sagen möchte der Konzern nichts.

Drohnenstarts am Nordrand Australiens

Das von uns veröffentlichte Dokument gibt einen seltenen Einblick in Facebooks neues Drohnenprojekt. Wie daraus hervorgeht, trafen sich Vertreter von Airbus zwischen März bis September 2018 zumindest 18 Mal mit Australiens Luftfahrtbehörde. Die Behörde händigte uns auf Anfrage nach dem australischen Informationsfreiheitsgesetz ihre Notizen zu den Treffen aus. Das Dokument zeigt die Anstrengungen von Airbus um Genehmigung der Drohnen-Tests.

Die Drohne soll in Wyndham im Norden Australiens getestet werden. Karte: Open Street Map, Lizenz ODbL

Geplanter Schauplatz der Tests war der Flugplatz Wyndham im Norden Australiens. Die Ladung, gemeint ist wohl High-Tech-Netzwerkausrüstung, stammt laut Unterlagen von Facebook. Erste Flüge waren für November und Dezember geplant. Doch es ist unklar, ob sie tatsächlich stattfinden konnten. Weder Facebook noch Airbus wollten auf Anfrage von netzpolitik.org darüber sprechen.

Facebook ließ sich nur zwei dünne Sätze über sein Drohnen-Projekt entlocken. „Wir arbeiten weiter mit Partnern an Konnektivität durch Höhenplattform-Systeme (HAPS). Wir haben derzeit keine weiteren Details mitzuteilen“, schrieb ein Sprecher an uns. Airbus antwortete nicht auf wiederholte Anfragen.

Über die Ziele seines Drohnenprogramms schweigt Facebook sich aus. Unklar ist auch, wie Breitbandanbindung via Drohne technisch funktionieren soll. In einem Blogeintrag 2017 beschrieb Facebook eine ultraschnelle Datenverbindungen via Mikrowellenstrahlen, räumt aber ein, dass die Technik sich noch in der Testphase befindet.

Zephyr: Gemacht für den Krieg

Hauptabnehmer für die Airbus-Drohne war bisher das Militär. Im Jahr 2016 kauften die britischen Streitkräfte drei Stück für je 4,3 Millionen Pfund. Die Drohne wird dort für militärische Aufklärung genutzt. Zephyr bringe das Vereinte Königreich an die „Schnittstelle von Kommunikation und Überwachung“, jubelte ein General. Erwirbt Facebook die Drohne, hat der Konzern ein Stück modernster Militärtechnik in der Hand.

Ganzes Dokument ansehen

Airbus prahlt in Pressemitteilungen mit beachtlichen Leistungen seiner Zephyr-Drohne. Das Modell S, das Airbus und Facebook in Australien testen, schaffte im Vorjahr einen Dauerflug von 26 Tagen. Die Drohne mit einer Flügelspanne von 25 Metern kann sich selbst über Solar-Paneele in der Luft aufladen und wird dadurch zu einer Art Satellit.

Internet für Milliarden Menschen

Das Projekt ist der wohl ambitionierteste Teil von Facebooks Bemühungen, die schätzungsweise vier Milliarden Menschen ohne Internetanbindung ins Netz zu bekommen. Facebook steht nicht alleine da: Google arbeitet an Project Loon, das ähnliche Ziele mittels Heißluftballonen verfolgt. Die großen Internetkonzerne verlegen eigene Unterseekabel, um den Datenhunger ihrer User zu bewältigen. Mit Google Fi ist der Konzern in den USA zudem selbst bereits Handy-Netzprovider. Internet per Drohne oder Ballon wäre der nächste große Schritt.

Die Infrastruktur-Pläne der Internetfirmen sorgen schon lange für Kritik. In Ländern wie Ägypten und Nigeria bietet Facebook „Free Basics“ an. Nutzer können damit Facebook-Dienste nutzen, ohne teures Datenvolumen zu verbrauchen. In einigen Ländern sind Facebook und sein Messengerdienst WhatsApp praktisch zum Synonym für Internet geworden. Experten warnen deshalb vor einem Ende der Netzneutralität, in Indien wurde „Free Basics“ deswegen von der Regulierungsbehörde gestoppt.

Sein neues Drohnenprojekt könnte Facebook helfen, außerhalb der gesättigten Märkte in den Industriestaaten weiter zu wachsen und seine Marktposition in vielen Orten des globalen Südens zu stärken. Bisher war der Konzern dafür auf neue Kabel und lokale Partner angewiesen. Glückt die Kooperation mit Airbus, schiebt sie den zuletzt krisengebeutelten Konzern vielleicht bald in unerreichte Höhen.

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EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

netzpolitik.org - 19 Januar, 2019 - 13:29
Symbolbild EU-Urheberrechtsreform

Die Urheberrechtsreform der EU gerät kurz vor ihrem geplanten Abschluss ins Stocken. Gestern Abend scheiterten die EU-Staaten an dem Versuch, ein neues Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament zu beschließen. Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft. Streitpunkt waren einmal mehr die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter (Artikel 13) sowie jene für ein EU-weites Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Ratskreise bestätigten Angaben der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in ihrem Blog. Die Trilog-Runde am Montag, die eigentlich die letzte sein sollte, ist abgesagt.

Die Reform des Urheberrechts ist eines der großen EU-Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre. Um die Vorschläge gibt es aber Dauerstreit. Denn Rechteinhaber aus der Film- und Verlagsbranche und der Musikindustrie drängen auf Eingriffe in die Netzfreiheit, um sich einen größeren Anteil der Einnahmen der großen Internetplattformen zu sichern. In Brüssel tobt seit Jahren ein Lobby-Wettlauf um das Urheberrecht.

Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber lange relativ erfolglosen Abwehrkampf.

Filter und Schnipsel

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für Anbieter wie Youtube und alle anderen Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. Immerhin diskutierten die EU-Verhandler zuletzt Ausnahmen für kleine und mittelgroße Unternehmen.

Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht wegen den Vorschlägen mit dem Ende von Google News in Europa.

Die stockenden Verhandlungen sind eine Chance auf eine deutliche Besserung der Reformvorschläge. Dass die EU-Staaten sich nun auf keine gemeinsame Position einigen konnten, obwohl sie sich zuvor bereits auf eine solche festgelegt hatten, zeigt die große Wirksamkeit der öffentlichen Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Eine Verabschiedung der Reform vor der Europawahl im Mai erscheint nun immer unwahrscheinlicher.

Piratin Julia Reda gibt sich nun hoffnungsvoll und fordert gleichzeitig Engagement der Nutzerinnen und Nutzer ein: „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

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Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

netzpolitik.org - 19 Januar, 2019 - 09:35
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. CC-BY-NC-ND 2.0 Rockman of Zmurgy

Die Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote ebbt nicht ab. Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr bringen“, kritisierte Ingrid Remmer von der Linkspartei. Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Scheuer zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Demnach sollen Kameras entlang der betroffenen Straßen Bilder von allen Fahrzeugen erstellen. Auf den Bildern sind Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Die erfassten Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister abgeglichen.

Landespolitiker, Juristen und zuletzt der Bundesrat hatten Scheuers Pläne scharf kritisiert. Gegen das Vorhaben bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, heißt es in einem Beschluss des Bundesrates vom Dezember. Daraufhin brachte Scheuer einen leicht geänderten Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Der sieht einen sofortigen Abgleich der Daten und kürzere Löschfristen vor. Verdeckte Kontrollen und Videoaufnahmen sind ausgeschlossen.

„Gefährlicher Eingriff“

Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Entwicklung und Kosten der Technik sowie dessen Instandhaltung seien weiterhin unklar, kritisierte der grüne Mobilitätsexperte. Ähnlich äußerte sich Linken-Ageordnete Remmer: Der Gesetzentwurf sei „für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.“

Auch in der SPD, immerhin Koalitionspartner, ist man sich über die Vereinbarkeit der Kontrollen mit dem Datenschutz noch unsicher. SPD-Politiker Arno Klare stellte in seiner Rede vor allem viele Fragen. „Wie kann man sicherstellen, dass nur die Daten gespeichert werden, die einen Regelverstoß dokumentieren?“ Eine Frage, die die Koalition längst hätte beantworten können – und müssen. Stattdessen nannte Klare die Verschlüsselung von Daten als Möglichkeit. Das mag den fremden Zugriff auf Daten erschweren; der Eingriff in die Grundrechte bleibt jedoch bestehen.

Blaue Plakette als Alternative

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte den Gesetzentwurf einen klaren Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Er kritisierte den unverhältnismäßigen Aufwand: „Wegen einer 20-Euro-Ordnungswidrigkeit wollen Sie jetzt hier ein bürokratisches Monstrum aufbauen.“ Luksic forderte stattdessen, Fahrverbote durch Nachrüstungen der Autos und geänderte Messverfahren zu vermeiden.

Auch Ulrich Kelber, neuer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zweifelt trotz der Änderungen an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfes. „Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Für solch eine Lösung sprachen sich im Bundestag auch Grüne und Linke aus.

Wenig überraschend störte sich die AfD vor allem daran, dass das System keine Handhabe gegenüber ausländischen Fahrzeugen bietet. Das sei „eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland“, empörte sich Dirk Spaniel. Seine Äußerungen sorgten für viel Gelächter unter den Abgeordneten. „Und wieder haben wir ein Thema, wo die Ausländer schuld sind“, rief der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich von seinem Sitz.

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Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 18:26
Das Innenministerium stellt die Bürgerinnen und Bürger schon einmal für die Volkszählung an. CC-BY-SA 2.0 Pascal Volk

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (PDF) gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen. Seit Sonntag sollen alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen mit jeweils 46 persönlichen Angaben übermitteln.

Das Bundesverfassungsgericht prüft den Eilantrag der Bürgerrechtler noch, hat aber keine Eilanordnung gegenüber dem Innenministerium erlassen. Nach Informationen der GFF hat das Gericht die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten, ob die Übermittlung der Daten auch anonymisiert oder pseudonymisiert ginge. Auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Karlsruhe setzte eine Frist von zehn Tagen.

46 Einzeldaten aller Bürger

Ohne Eilanordnung liegt die Entscheidung zum weiteren Vorgehen nun beim Innenministerium, das die Sache jetzt einfach durchzieht. Auf Nachfrage von netzpolitik.org sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass schon 6.000 der 11.000 Meldebehörden die Daten übermittelt haben. Das Ministerium wurde über den Eingang des Eilantrages informiert, will sich aber „aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht zu laufenden Verfahren“ nicht weiter äußern.

Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene Zensusvorbereitungsgesetz im Dezember um einen Testlauf erweitert. Diese Prüfung sieht vor, dass die Meldeämter dem Statistischen Bundesamt bis Februar Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen zur Verfügung stellen. Das umfasst 46 persönlichen Angaben für jede Person – darunter Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand. Erstmals werden derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt.

Verstoß gegen „Datenschutz-Grundrecht“

Diese Datenbank ist nach Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht begründete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983. Damit setzte das Gericht dem Staat Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürger:innen.

Es sei inakzeptabel, reale Daten für einen Test zu verwenden, wenn doch der Gebrauch von fiktiven Daten zu Testzwecken in der IT-Branche längst Standard ist, sagt GFF-Generalsekretär Malte Spitz. „Wenn die Behörden den Versand eines großen Datenvolumens testen wollen, sollen sie einen fiktiven, wenigstens aber einen anonymisierten Datensatz schaffen. Zum Test der Qualität der Daten genügt eine Stichprobe, die Gesamtdatei mit 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nötig.“

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Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 18:00
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind.

This is what Google says search will look like under EU copyright laws (The Verge)
In wenigen Tagen entscheiden EU-Verhandler über den endgültigen Text der großen Urheberrechtsreform. Neben den geplanten Uploadfiltern für Plattformen ist ein Hauptstreitpunkt die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Google erneuerte nun seine Drohung, tausende Teaser-Links von Nachrichtenseiten aus dem Netz zu nehmen. The Verge zeigt in dem Artikel, wie die Google-News-Suche durch das Leistungsschutzrecht um ihre Substanz beraubt werden würde.

„Sie haben Angst vor der Wahrheit“ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur (DW)
Was ist Terror, was ist freie Meinungsäußerung? Israelische Behörden gehen mit immer größerer Härte gegen palästinensische Aktivisten in den sozialen Medien vor. Dabei landen auch viele legitime Formen des Protests im Visier der Sicherheitskräfte, berichtet Deutsche Welle. Selbst Gedichte könnten einem Haftstrafen eintragen.

Netflix, Spotify & YouTube: Eight Strategic Complaints filed on “Right to Access” (noyb)
Die Organisation NOYB des österreichischen Datenschützers Max Schrems geht mit strategischen Klagen gegen acht Streaming-Unternehmen vor, die durch ihre Services die Datenschutzgrundverordnung verletzen. Konkret geht es darum, dass die Unternehmen nicht alle Informationen im Rahmen von automatisierten Datenschutzauskunftsystemen rausgeben, die über Nutzer vorliegen.

Techdirt Podcast Episode 195: The EU Endangers Free Speech Online… Again (Techdirt)
Der Techdirt-Podcast behandelt die geplante EU-Terrorpropaganda-Verordnung und hat dafür Daphne Keller vom Center for Internet and Society der Universität Stanford und Emma Llansó vom Center for Democracy and Technology als Gäste. Wir halten die geplante Verordnung für eine große Bedrohung von digitalen Grundrechten, der leider nur unzureichende demokratische Kontrollen gegenübergestellt sind.

Mitte setzt auf Zucht und Ordnung (taz)
So lässt der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte Obdachlose räumen. Die Stadtreinigung wirft Hab und Gut von Obdachlosen weg, während die Polizei eine gefesselte Frau mit einem Sack über dem Kopf abtransportiert. Eine Passantin sah das unverhältnismäßige Vorgehen und filmte es.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Doxing-Debatte, Internet-Shutdowns und Intransparenz

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 17:14
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hugo Brightling

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Unsere Kommentarregeln haben sich geändert: Wir möchten, dass konstruktive Beiträge von unseren Leserinnen und Lesern wieder mehr Raum bekommen. Deshalb ändern wir unsere Regeln für Kommentare: In Zukunft werden wir nur noch Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltliche Ergänzungen zu den Artikeln stehen lassen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter den Sammlungen ergänzen könnt.

Daten und Diskriminierung

Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker:innen und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Die Deutsche Welle interviewte dazu Markus Beckedahl.

Von eingespeisten Daten bis zum Output: Technische und soziale Diskriminierung durchzieht alle Ebenen von sogenannten Mustererkennungsverfahren. Das Buch „Pattern Discrimination“ liefert dort spannende Einsichten, wo Fortschrittsglaube und Marktlogik die gesellschaftlichen Auswirkungen sonst verschleiern. Wir haben die wichtigsten Aspekte zusammengefasst.

Netz ist nicht für alle da – Tracking schon eher

In Simbabwe wurde auf Druck der Regierung wegen Protesten gegen die Verdoppelung der Benzinpreise das Internet ausgeschaltet. Die Aktivistin Berhan Taye von der Kampagne #keepiton erklärt uns im Interview, was Internet-Shutdowns sind und welche Auswirkungen sie haben.

Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs stellte Privacy International eine Recherche zu User-Tracking bei Android-Apps vor. Im Fokus der Analyse stehen dabei kostenlose und weit verbreitete Apps mit Facebook-Integration, die bereits beim Öffnen automatisch Tracking-Daten an Facebook übertragen, auch bei Nicht-Facebook-Usern.

Wie geht das mit der Transparenz?

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

Creative Commons und Open Access

Creative-Commons-Abmahnungen sind nicht mehr lukrativ. Seit Jahren werden Nutzer:innen von Creative-Commons-Bildern für kleinste Lizenzfehler mit Forderungen und Abmahnungen überschüttet. Doch dieses Geschäftsmodell könnte bald zu Ende sein, wenn sich mehr Betroffene wehren. Denn immer mehr Gerichte haben die Masche durchschaut und urteilen mitunter auch gegen die Abmahner.

Ein Konsortium deutscher Wissenschaftseinrichtungen hat sich mit dem Großverlag Wiley auf ein wegweisendes Open-Access-Modell geeinigt. Damit steigt der Druck auf andere Großverlage wie Elsevier, ebenfalls mehr Open Access zu ermöglichen. Hinzu kommen immer mehr Wissenschaftler, die Elsevier den Rücken zukehren und eigene Open-Access-Wege gehen.

Geschmackssache

Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung.

Mit der neuen zivilgesellschaftlichen Online-Plattform Topf-Secret können Verbraucher:innen Hygienekontrollberichte zu Restaurants, Supermärkten und anderen Betrieben anfragen. Bisher setzt die Bundesregierung auf ein System der freiwilligen Transparenz.

Die Lieferfirmen Foodora und Deliveroo geben ihren Mitarbeiter:innen gerne das Gefühl, unabhängig und frei zu sein. Durch permanente Überwachung und über Anreizsysteme werden jedoch die Fahrer:innen diszipliniert und interne Konkurrenz geschürt: Die App ist der Chef. Wissenschaftlerinnen haben das Geschäftsmodell jetzt untersucht.

Ein Kläger bleibt gerne geheim

Yannic Hendricks zeigt Ärzt:innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraf 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

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Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 16:50
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) CC-BY 2.0 bonus1up

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass man am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführe, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Bundespolizei das Verbot trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter durchsetzen will, finden Bürgerrechtler:innen unglaublich: „Die Bundespolizei setzt damit sehenden Auges ein rechtswidriges Verbot um. So handelt eine rechtsstaatliche Polizei nicht“, so die Berliner Rechtsanwältin Anja Heinrich, die die Beschwerden im Auftrag von Humanistischer Union (HU) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt. HU und GFF, die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer:innen in ihrem Vorgehen gegen die Bundespolizei unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichtes. Nachdem die Bundespolizei gegen die erste Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, werden beide Organisationen den Beschwerdeführer in seinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin unterstützen.

Tausendfach anlasslose Personenkontrollen

Bei den insgesamt drei vor dem Berliner Verwaltungsgericht anhängigen Rechtsschutzverfahren geht es um eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei. Diese verbietet seit dem 1. November 2018 und bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens das Mitführen von, wie es wörtlich heißt, „gefährlichen Werkzeugen“ in allen S-Bahnen sowie Regional- und Fernverkehrszügen und an allen Bahnhöfen zwischen „Zoologischer Garten“ und „Lichtenberg“.

Die Polizei kann zur Durchsetzung des Verbots jede Person anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen und bei Verstößen bis zu 250 Euro Zwangsgeld verhängen. Auf der Grundlage der Allgemeinverfügung hat die Bundespolizei in den vergangenen Wochen breit angelegte Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Angaben der Bundespolizei zufolge wurden bis zu 1.200 Personen pro Nacht kontrolliert.

In seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung teilt das Verwaltungsgericht Berlin die Kritik von HU und GFF an der viel zu weitreichenden und zu unbestimmten Verfügung. „Ein zentrales Problem des Verbotes ist, dass es nicht auf im eigentlichen Sinne gefährliche Gegenstände beschränkt ist, weshalb bereits das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften als Verstoß gewertet werden und ein Bußgeld nach sich ziehen kann“, erklärt Rechtsanwältin Heinrich. Damit fördere es massenhafte und faktisch anlasslose Kontrollen von unbescholtenen Bürgern. Durch die Unbestimmtheit der Verfügung ist es letztlich den einzelnen Polizist:innen überlassen, gegen welche Personen sie vorgehen, was das Risiko vorurteilsbelasteter und diskriminierender Entscheidungen verstärkt.

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Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 13:17
Fast so sicher wie eine Blümchenwiese: Deutschland 2017. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin Horstmann

Abgehörte Gespräche, mitgelesene E-Mails, abgefangene SMS – zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die Polizei weniger Kommunikation überwacht. Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland, die wir aufbereiten und visualisieren.

Seit Beginn der Erhebung ging die Summe der Überwachungsmaßnahmen immer nach oben, doch 2017 wurden erstmals weniger Telefon- und Internet-Anschlüsse abgehört.

Während die Überwachung von Festnetz-Anschlüssen seit Jahren relativ konstant bleibt, ist die Zahl der überwachten Mobilfunk-Anschlüsse mit 20.000 zum zweiten Mal leicht rückläufig. Erstmals werden auch weniger Internet-Anschlüsse überwacht, dennoch hat sich die Internet-Überwachung innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und in sieben Jahren verzehnfacht.

Am angeblichen „Going Dark“ kann das nicht liegen: Metadaten, die auch bei verschlüsselter Kommunikation anfallen, werden ebenso weniger angefragt:

Wahrscheinlich gibt es weniger Überwachung, weil es weniger Straftaten gibt:

Die Kriminalität in Deutschland ist stark rückläufig. 2017 zählte die Polizei annähernd zehn Prozent weniger Straftaten als im Jahr davor. Das bedeutet einen Rückgang, wie es ihn in den vergangenen 25 Jahren nicht gab, und die niedrigste Zahl registrierter Straftaten seit der Wiedervereinigung.

Eine Konstante bleibt: Die meisten Telefone und Internet-Anschlüsse werden auch weiterhin wegen Drogendelikten abgehört, danach folgen Diebstahl und Betrug. Das zieht sich durch alle Überwachungsstatistiken, bis hin zum Staatstrojaner. Keine einzige Überwachungsmaßnahme wurde wegen Terror-Delikten durchgeführt.

Anzahl Prozent Straftat 8.847 38.9% Betäubungsmittelgesetz 2.625 11.5% Bandendiebstahl 2.311 10.2% Betrug und Computerbetrug 2.121 9.3% Mord und Totschlag 1.617 7.1% Friedens-, Hoch- und Landesverrat 1.434 6.3% Raub und Erpressung 3.783 16.6% Sonstige

Nicht erfasst in der Justizstatistik sind Abhörmaßnahmen der Geheimdienste. Deren Überwachungsmethoden sind massenhaft, anlasslos und teilweise illegal.

Das Bundesjustizamt veröffentlicht seine Statistiken leider weiterhin nur als PDF und nicht als CSV oder in anderen barrierefreien Formaten. Daher haben wir die Daten wie immer extrahiert und befreit: Übersicht TKÜ 2017, Übersicht Verkehrsdaten 2017.

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Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

netzpolitik.org - 18 Januar, 2019 - 09:10
Das Ministerium ließ demokratische Initiativen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchten und will darüber keine Transparenz schaffen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Owen Beard

120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm „Demokratie leben“ aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.

Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Antisemitismus“, 8 Projektträger aus dem Themenbereich „Rassismus“ und 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“. Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.

Transparenz zerstört Vertrauen

Wie die Anwälte des Ministeriums in einer Antwort auf eine Klage von FragDenStaat mitteilen, die wir veröffentlichen, will das Ministerium auch die Namen der betroffenen Demokratieprojekte weiter geheimhalten. Sollten die Projektträger bekannt werden, sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der Grund: Die Projektträger wüssten bisher nichts vom Vorgehen des Ministeriums. Würden die Namen offengelegt, „ist zu erwarten, dass die überprüften, aber auch die anderen geförderten Projektträger misstrauisch“ gegenüber dem Ministerium würden. Die Anwälte schreiben weiter: „Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre damit gestört, wenn nicht sogar zerstört.“

Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Demokratie-Experte. CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Bianca Klose, Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung, kritisiert das Verhalten des Familienministeriums gegenüber netzpolitik.org scharf: „Nicht die notwendige Information der betroffenen Projektträger, sondern die intransparente Kooperation mit dem Geheimdienst zerstört das Vertrauen in das Ministerium. Die geheimdienstlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Demokratieprojekte müssen beendet werden.“

In einem juristischen Gutachten ließ der Bundesverband gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger im vergangenen Sommer die Prüfpraxis des Ministeriums untersuchen. Das Ergebnis: Die Grundrechtseingriffe, die durch die Weiterleitung und die Speicherung von Daten beim Geheimdienst entstünden, seien verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und sind nicht verhältnismäßig.

„Keine Veranlassung“ für Transparenz

Das Familienministerium allerdings will an der Kooperation mit dem Geheimdienst festhalten. Wie es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage angab, sieht es noch nicht einmal einen Grund, die betroffenen Initiativen über die Weitergabe ihrer Daten zu informieren. „Verwaltungsverfahrensrechtlich“ gebe es dazu „keine Veranlassung“.

Durch die Klage von FragDenStaat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes könnte das Familienministerium bald dazu gezwungen werden, die Namen der überprüften Projekte herauszugeben. Somit dürften die betroffenen Projektträger bald erfahren, ob ihnen das Familienministerium misstraut.

Dann könnten sie auch mit eigenen Klagen gegen die Überprüfungen vorgehen – und nach dem erfolgreichen Protest gegen die äußerst umstrittene „Extremismusklausel“ 2014 unter Kristina Schröder auch die Geheimdienstkooperation des Familienministeriums zu Fall bringen. Das gibt auch das Familienministerium zu. Laut seinen Anwälten sei die Regelung „nicht zuletzt aufgrund der vielfachen Proteste der Verbände und betroffenen Projektträger“ wieder abgeschafft worden.

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Was vom Tage übrig blieb: Übermächtige Konzerne, Datenschutz und Kupfer

netzpolitik.org - 17 Januar, 2019 - 18:00
Aus dem Fernsehturm kommt ein Lichtstrahl. Zufall?

Beware of Tech Companies Playing Government (Bloomberg)
In einem Gastbeitrag für den US-Finanznachrichtendienst warnt die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake eindringlich vor den möglichen Folgen privatisierter Rechtsdurchsetzung. „Wenn die mächtigsten Tech-Firmen die Verantwortung für globale Regelsetzung und grenzüberschreitendes Regierung übernehmen, Standards festzulegen und umzusetzen, dann ist das tief problematisch für Demokratie und Rechtsstaat“, schreibt Schaake. Jüngste Beispiele dafür wären Verordnungsentwürfe wie der zu eEvidence oder zu mutmaßlich terroristischen Inhalten im Netz, die beide die Verantwortung zu einem großen Teil an private Diensteanbieter auslagern.

Vectoring vs. Glasfaser: Streit um die Vorfahrt im Haus (Heise)
Was bringt eine echte Glasfaserleitung bis ins Haus (FTTB), wenn die letzten Meter bis in die Wohnung doch wieder über Kupfer laufen? Im schlimmsten Fall schaffen solche Uralt-Leitungen gerade mal ein halbes Gigabit – was die gesamte Breitbandstrategie der Bundesregierung über den Haufen wirft. So wie es derzeit aussieht, könnte aber genau das passieren, sollte die Bundesnetzagentur zugunsten der Telekom Deutschland entscheiden.

Soziale Medien und die DSGVO: Recht auf Auskunft und Datenübertragbarkeit (Marktwächter)
Youtube, Facebook, WhatsApp und weitere soziale Medien machen es ihren Nutzern unnötig schwierig, Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten zu bekommen. Unverständliche Hilfetexte, Anweisungen nur auf Englisch und exotische Datenformate sind einige der Hürden, auf die Verbraucherschützer gestoßen sind. „Keiner der Anbieter hat eine angemessene und vollständige Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben“, kritisieren die Experten in einer neuen Studie.

Verantwortung des Journalismus: So kann es nicht weitergehen (Spiegel Online)
Sascha Lobo diesmal mit einer Vollkontakt-Kolumne gegen redaktionelle Medien, die sich vor den Karren der Rechtsradikalen spannen lassen. Die immer gleichen redaktionellen Fehler seien falsche Balance, Agenda Cutting und strukturelle Verharmlosung. Lobo trifft mit dieser wütenden Kolumne genau den Punkt, was hier im medialen Umgang mit den Rechten schiefläuft.

Wie Journalisten mit Twitter umgehen (NDR-ZAPP)
Daniel Bouhs und Timo Robben berichten bei NDR-Zapp darüber, wie Medien Twitter nutzen und welche Chancen und Herausforderungen das mit sich bringt.

Zwist um neuen „Sicherheitsstandard“ für das Internet (FM4)
Erich Möchel hat neue Einordnungen für aktuelle Standardisierungsversuche: Der ETSI-Standard eTLS ist technisch nicht anderes als eine klassische „Man-In-The-Middle“-Attacke zum Abfangen vertraulicher Daten.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

netzpolitik.org - 17 Januar, 2019 - 17:39
Freies WLAN ist in Deutschland immer noch Mangelware. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bernard Hermant

Die gute Nachricht: Freifunk-Initiativen sollen künftig als gemeinnützig gelten und steuerlich begünstigt werden. Die nicht ganz so gute: Bis es soweit ist, wird es noch ein wenig dauern. Zwar hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen und die lang verschleppte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für solche Initiativen ins Gesetz zu schreiben. Dazu würde es reichen, einfach den vom Bundesrat beschlossenen Satz zu übernehmen und im Bundestag abzusegnen.

Aber das wird nicht passieren, sagt das zuständige SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF). Stattdessen soll alles, was mit Gemeinnützigkeit zu tun hat, in einen neuen Gesetzentwurf gepackt und später in einem Rutsch verabschiedet werden. Auf ein genaues Datum wollte sich ein BMF-Sprecher nicht festlegen lassen, ein erster Entwurf soll aber „möglich bald“ festgezurrt werden.

Schon bisherige Vorstöße sahen zunächst vielversprechend aus, etwa eine Bundesrats-Initiative in der letzten Legislaturperiode, landeten aber letztlich in der Versenkung. Als Bremserin tat sich in erster Linie die Union hervor. Dieses Schicksal soll sich aber nicht wiederholen, betont Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Ich begrüße die Pläne der Bundesregierung, denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann einen Beitrag zur weiteren Ausbreitung von freiem WLAN leisten“, sagt Schipanski.

„Nicht isoliert betrachten“

Allerdings wolle die Bundesregierung die Frage der Gemeinnützigkeit des Freifunks nicht isoliert betrachten, denn im Koalitionsvertrag wären noch weitere Änderungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit vereinbart worden. „Deshalb will sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts zusammengefasst werden“, sagt Schipanski. Darunter fallen würden etwa die Entbürokratisierung des Ehrenamts und die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement.

Wie weit die Regierung den Bogen spannen will und wie viele Köche an der Novelle mitarbeiten werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen. So findet sich im Koalitionsvertrag unter anderem auch die Ankündigung einer Prüfung, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden- oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann. Es steht zu erwarten, dass einige Interessenvertretungen die Chance ergreifen werden, um ebenfalls für einen besseren steuerlichen Status zu kämpfen – und sich die Freifunker gedulden werden müssen.

„In der Diskussion gab es immer wieder Bedenken, dass eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit dann auch zahlreiche weitere Akteure auf den Plan rufen würde, die diese ebenfalls für sich beanspruchen“, gibt etwa Thomas Jarzombek zu bedenken, der bis vor kurzem die digitalpolitischen Geschicke der Union im Bundestag leitete. Aber grundsätzlich hält er das geplante Gesetz für „eine gute Sache“. „Wir haben bereits in der letzten Periode endlich den Weg bei der Störerhaftung frei gemacht, und die Gemeinnützigkeit hilft weiter, um die Ausbreitung von freiem WLAN zu fördern“, sagt Jarzombek. So viel Optimismus zu netzpolitischen Themen, die nichts mit Überwachung zu tun haben, hört man aus der Union selten.

Skepsis angebracht

Dennoch ist eine gewisse Skepsis angebracht, selbst wenn vom Koalitionspartner SPD ähnlich zuversichtliche Wortmeldungen zu vernehmen sind. So begrüßten jüngst die Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und Lothar Binding die Gesetzesinitiative in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Aber auch sie machen deutlich, dass der an sich fertige Gesetzentwurf des Bundesrats nicht eins zu eins übernommen wird. Stattdessen sollen „alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks“, in einem eigenen Gesetzentwurf gebündelt werden.

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen“, freut sich Tabea Rößner, die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen. Sie haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat angeschoben und das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt – aber offenkundig mit bislang wenig greifbaren Erfolgserlebnissen.

„Die Große Koalition hat sich hier wie so oft als großer Verhinderungsmeister erwiesen und eine Beschlussfassung im Bundestag blockiert“, sagt Rößner. „Deswegen sehe ich alle aktuellen Beteuerungen von Schwarz-Rot skeptisch: Denn ich sehe eine reale Gefahr, dass auch diesmal die gesetzlich verankerte Unterstützung der Freifunk-Initiativen im Bundestag verschleppt oder mit anderen Themen vermengt werden könnte, mit denen sie nichts zu tun hat.“ Die Leidtragenden wären am Ende wieder mal die Freifunker, befürchtet Rößner.

Freifunker wollen loslegen

Den Ehrenamtlichen wäre es am liebsten, wenn der Entwurf aus dem Bundesrat einfach und schnell Gesetz würde. Große Stolperfallen kann Monic Meisel, Mitbegründerin von freifunk.net, im Entwurf des Bundesrats nicht erkennen. Einzig eine etwas offener gefasste Formulierung würde sie sich wünschen, die auch Initiativen wie Opennet, die „Freifunk“ nicht im Namen tragen, miteinschließt.

Aber sonst denkt Meisel schon weiter: „Wie werden Förderprogramme, insbesondere die der Bundesländer, in der Zukunft gestrickt, damit es auch für dezentrale Projekte klappt?“ Darauf würde es ankommen, schließlich seien die Länder unterschiedlich gut aufgestellt. Während es etwa in Nordrhein-Westfalen gut laufe, sei ein Pilotprojekt in Thüringen aufgrund starrer Ausschreibungskriterien ins Stocken geraten.

Auf die angekündigte steuerliche Begünstigung der lokal und dezentral organisierten Vereine und Genossenschaften freut sich Meisel aber. Immerhin gibt es Hardware für Standorte zu kaufen und zu erhalten, Stromkosten zu begleichen, Veranstaltungen zu organisieren und Versicherungen abzuschließen. Das alles betreiben die Initiativen ehrenamtlich und spendenfinanziert, jede Erleichterung ist willkommen.

FDP will Druck erhöhen

Jedenfalls scheint Konsens unter den demokratischen Parteien im Bundestag zu herrschen: Freifunkern soll das Leben einfacher gemacht werden. Auch die FDP hat sich des Themas angenommen und dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der heute Nacht im Bundestag behandelt werden soll. Ob dieser angenommen wird, dürfte zwar fraglich sein. Aber der Abgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, will Druck machen: „Nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode zu lange aufgeschoben wurde, bis es letztendlich hinten heruntergefallen ist, wäre eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar.“

Denn Freifunk-Initiativen würden nicht nur kostenlose freie WLAN-Netzwerke für alle Bürgerinnen und Bürger aufbauen, sondern mit ihrem technischen Sachverstand und persönlichem Engagement zur politischen Willensbildung beitragen, sagt Schulz. „Es ist an der Zeit, dass wir dies als eine Form des digitalen Ehrenamts auch honorieren.“

Wir sind gespannt, ob die Finanzpolitiker der Großen Koalition das ähnlich sehen wie ihre Netzpolitiker.

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Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen

netzpolitik.org - 17 Januar, 2019 - 17:02
Informationen aus Geheimdienstkreisen. (Symbolbild) CC-BY-NC-SA 2.0 markus-e

Regelmäßig berichten Journalisten exklusiv über Erkenntnisse aus Geheimdienst- oder Sicherheitskreisen. Dabei bekommen sie Informationen gesteckt und tragen diese „Spins“ ungeprüft in die Öffentlichkeit. Dort werden diese dann von anderen Medien weiterzitiert und verteilt.

Ein Problem dabei ist, dass diese Informationen nicht überprüfbar sind. Geheimdienste sind geheim und müssen anfragenden Journalisten keine Fragen beantworten. Man bekommt diese Informationen also nicht von einer Pressestelle bestätigt oder dementiert. Und sehr häufig kommt später raus, dass an der Geschichte offensichtlich nicht soviel dran war. Der Spin lebt aber dadurch weiter, dass viele Medien zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ihre veralteten und falschen Meldungen korrigieren. Die Message hat dann aber durch das Zitieren schon eine große Öffentlichkeit erreicht und bleibt beim Rezipienten hängen.

Bild berichtet exklusiv über NSA-Kooperation bei Doxing-Attacke

Aktuell gibt es wieder ein schönes Beispiel rund um den Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente. An dem Tag, als über den Angriff in allen Medien geschrieben wurde, berichtete Bild exklusiv „Deutschland bittet Trumps Geheimdienst NSA um Hilfe„:

„Nach Bild-Informationen haben die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt den US-Geheimdienst eingeschaltet und um Aufklärung gebeten“.

Zwei Tage später veröffentlicht Bild einen weiteren Artikel mit dem Titel „Deutschland kam ohne NSA gegen Hacker nicht weiter“:

Wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, baten die deutschen Sicherheitsbehörden bereits kurz nach Bekanntwerden der illegalen Daten-Veröffentlichung ihre amerikanischen Kollegen um dringende Hilfe: den US-Auslandsgeheimdienst NSA. Der Dienst sollte das amerikanische Unternehmen Twitter unter Druck setzen, um die Profile zu entfernen, von denen die Links zu den geklauten Daten verbreitet wurden – ohne die NSA fürchtete man wohl, mit dem Anliegen nicht durchzukommen.

Geheimdienste nutzen Journalisten als Spin-Doktoren

Auch diese Variante wird sich später als falsch herausstellen. Rund um den Angriff wurde netzpolitik.org von vielen Journalisten kontaktiert. Manche fragen uns nach einer Bewertung der angeblichen NSA-Schützenhilfe. Fragen nach diesem Thema haben wir nicht beantwortet.

Denn das Narrativ („Wir mussten die NSA um Hilfe bitten“) kann immer verwendet werden, weil es nicht überprüfbar ist. Gleichzeitig transportiert genau dieses Narrativ recht durchschaubar zwei politische Botschaften der „Geheimdienstkreise“:

  1. Es lobt die gute Zusammenarbeit mit den amerikanischen Freunden und stellt sich damit gegen die Snowden-Enthüllungen.
  2. Wenn wir die NSA um Hilfe bitten müssen, dann liegt das daran, dass wir nicht selbst die passenden Fähigkeiten, Ausstattungen, nicht ausreichend Personal und Befugnisse haben. Damit verbunden ist der Wunsch nach einem Ausbau der Überwachungskapazitäten unserer Geheimdienste, damit man zukünftig nicht mehr die NSA fragen muss.

Neben der möglichen Instrumentalisierung von Journalisten und Medien durch „Informationen aus Sicherheitskreisen“ gibt es auch ein handfestes journalistisches Problem: Stimmt die Geschichte überhaupt? Kann ich sie überprüfen?

Gestern berichtete Süddeutsche Zeitung dann über neue Erkenntnisse zu der Doxing-Attacke und hatte diese Information dazu:

Berichte, wonach deutsche Behörden wegen des Angriffs auf Prominente und Politiker angeblich auch den amerikanischen Abhördienst NSA um Hilfe gebeten hätten, dementierte der Verfassungsschutz im Cyber-Abwehrzentrum.

Im Bundestagsausschuss für die digitale Agenda gab es vergangene Woche eine nicht-öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Dort soll die Vertreterin von Twitter ebenfalls die Bild-Meldung dementiert haben.

Schon bei früheren Geheimdienstgeschichten, die exklusiv über die Bild-Zeitung liefen, gab es später große Skepsis.

So verkündete Bild am Sonntag im Sommer 2015 exklusiv: „BND half bei der Jagd auf Osama bin Laden“. An der Geschichte gab es sofort Zweifel, wie Spiegel-Online damals berichtete: BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben.

Dass nicht alles stimmt, was in der Bild-Zeitung steht, gehört zur Allgemeinbildung. Kein anderes Medium hat ein so gefülltes Watchblog wie die Zeitung aus dem Axel-Springer-Verlag.

Journalisten sollten aber darauf achten, was sie wie zitieren. Sie können sonst schnell zum Weiterträger politischer Spins werden, die auf Gerüchten oder gar bewusster Falschinformationen aufbauen. Gerade, wenn Informationen aus ungenannten Geheimdienstkreisen kommen sollen.

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Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen

netzpolitik.org - 17 Januar, 2019 - 11:57
"Boys will be boys" - besonders Männer störten sich am ungewöhnlichen Werbespot für Rasierer. Alle Rechte vorbehalten Gillette

Virale Videos und virale Werbung gelten als Königsklasse im Business um Aufmerksamkeit. Denn nichts ist schwieriger als einen langweiligen Kunden so zu präsentieren, dass die Leute selbst für die Verbreitung seiner Werbung sorgen. Wenn das Konzept aufgeht, spart sich das Unternehmen viel Geld für Anzeigen und Werbeplätze.

Seit einiger Zeit haben Werber eine Methode gefunden, bei der sie die leichte Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen in sozialen Netzwerken ausnutzen. Sie triggern diese Zielgruppe mit menschenfreundlichen Inhalten, Diversität der Protagonisten oder Slogans, die die Ewiggestrigen garantiert in den falschen Hals bekommen. Am Ende schwappt die Empörung aus der rechten Blase und die Werbung wird breit diskutiert. Die empörten Rechten, die aus allen Kanonen feuern, werden so zu nützlichen Idioten, die eine Werbekampagne völlig kostenlos in Gang bringen.

Boykottaufrufe und Petitionen

Unter diesen Vorzeichen ist auch die jüngste Kampagne der Rasierer-Marke Gillette zu sehen. Der Spot von Gillette ist ein Aufruf an Männer, dass es auch anders geht. Er thematisiert toxische Männlichkeit, die MeToo-Debatte, Bullying und Sexismus. Er appelliert an Rücksichtnahme und für Gleichberechtigung. Er zeigt Schwächen von Männern. Und er schließt mit Männern, die ein neues Rollenbild verkörpern. Es ist ein ungewöhnlich politischer Spot, in dem es gar nicht ums Rasieren geht.

Gillette propagierte selbst jahrzehntelang ein überkommenes Bild von Männlichkeit und nutzte sexistische Werbung. Als der neue Spot online ging, überschlugen sich die Reaktionen. Und das international. Aufgebrachte Männer posten unter dem Hashtag #BoycottGillette Videos, in denen sie ihre Rasierer wegwerfen. Der Werbeclip bekam bis jetzt 16 Millionen Klicks auf Youtube und mehr als 200.000 Kommentare. 800.000 User senkten den Daumen nach unten, nur halb so viele einen Daumen nach oben. Hetzseiten wie Breitbart agitieren. Politiker von Rechtsaußen mischen sich ein, indem sie die Regisseurin des Spots angreifen. Es gibt sogar Petitionen gegen die Rasierer-Marke.

„Wir haben eine Debatte erwartet“, sagt Pankaj Bhalla von Gillette Nordamerika, gegenüber CNN Business. Nun ist sie da. Mit aller Wucht – und der Marke dürfte die Aufmerksamkeit recht sein. Der Spot reiht sich ein in eine Hinwendung von großen Marken zum Politischen. Hin zum Diskursiven. Im letzten Jahr präsentierte Nike den Football-Star Colin Kaepernick für seine „Just do it“-Kampagne. Kaepernick hatte durch seine antirassistischen „Black Lives Matter“-Aktionen im Stadion – er kniete beim Abspielen der amerikanischen Nationalhymne statt zu stehen – für heftige Debatten gesorgt. Als Nike ihn anheuerte, verbrannten Leute ihre Turnschuhe und schworen, nie mehr etwas von der Firma zu kaufen.

Neue Form der Skandalwerbung

Werbung, die auf Empörung setzt, ist nicht neu. Schon früh entdeckten Werber die Kraft des Skandals. Der Modehersteller Benetton verstand sich in den 1990er-Jahren hervorragend auf dieses Spiel. Doch es gibt einen großen Unterschied zu heute: Benettons Skandalwerbung schockte nicht nur einen kleinen Teil der Gesellschaft, sondern breite Bevölkerungsgruppen. Das musste sie auch, denn damals waren Massenmedien der Gatekeeper, den man zuerst zur Berichterstattung zwingen musste, um Empörung und Debatte überhaupt auslösen zu können.

Eine Anzeige von Benetton aus dem Jahr 1995. Die Werbung mit dem T-Shirt und Einschussloch wühlte auf. Es war die Kleidung eines im Bosnienkrieg getöteten Soldaten. Alle Rechte vorbehalten Benetton

Die neuen viralen Kampagnen kommen in ihrer Anfangsphase komplett ohne die Schützenhilfe klassischer Medien aus. Sie setzen direkt bei den leicht reizbaren Rezipienten an, nutzen deren Vernetzung und Fähigkeiten zur viralen Verbreitung – und drehen dann im besten Fall die Empörung gegen diese Gruppe um. Gillette ist beileibe nicht die erste Firma, die auf den Furor der politischen Rechten setzt. Auch in Deutschland gab es schon mehrere Kampagnen, bei denen ganz offensichtlich der Shitstorm von rechts eingepreist und vorgeplant war.

Wutbürger-Shitstorms zum Aufbau des Marken-Images

So verkauft der Discounter Penny schon seit Jahren neben den üblichen Schoko-Weihnachtsmännern auch einen so genannten Zipfelmann. Den präsentierte das Unternehmen im Jahr 2017  in – für Rechte provokativen – Regenbogenfarben und der Erklärung: „Unser neues Design steht für Vielfalt, Toleranz und Liebe!“ Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Penny konterte die geifernden Kommentare auf Facebook mit einem blinkenden Regenbogenherz. Auf der Facebook-Seite des Supermarktes überwogen bald jene Kommentare, die die Aktion lobten. Die Kampagne sorgte aber nicht nur für Schmunzeln bei einem großen Teil der Kundschaft, sondern auch für jede Menge kostenlose Berichterstattung. Im Gedächtnis bleibt bei den allermeisten Kunden: Penny ist irgendwie lustig und vielfältig. In Österreich, das politisch deutlich weiter rechts steht, führte Penny die Aktion übrigens nicht durch.

Die Wutbürger sahen in der Kommunikation mit der Agentur von Eeasyjet ziemlich alt aus. Mehr Anschauungsmaterial gibt es bei Schlecky Silberstein

Auf eine ähnliche Karte setzte die Fluggesellschaft Easyjet, die im April 2017 mit dem Spruch „Inländer raus“ für Flüge warb. Der ausgeworfene Trollköder lockte schnell die Wutbürger an. Während Penny die verbalen Angriffe nur mit bunten Herzchen konterte, nahm die Fluggesellschaft die Aufforderung „Mit Rechten reden“ ernst – und veralberte die Facebook-Hetzer auf witzige Art und Weise.

Was die Empörten, die mal wieder den Untergang des Abendlandes witterten, vermutlich nicht wissen: Jede Interaktion auf Facebook wirkt sich für die Werber positiv auf den Algorithmus aus. Bekommen Postings viele Reaktionen und Antworten auf Kommentare viele Likes, ist das gut für die Sichtbarkeit der Kampagne. Die Werbung muss sich nicht teuer in den Facebook-Newsfeed einkaufen, sondern verbreitet sich von selbst. Bei der Mehrheit, die den Spruch „Inländer raus“ nicht falsch deutet, sondern einfach mit Urlaub verbindet, bleibt hängen, dass Easyjet ein humorvolles Unternehmen sei, das auch keine Lust auf die rechten Miesepeter hat. So feilt man mit kostenloser Hilfe von Rechtsradikalen am weltoffenen Image von Konzernen. Der Werber agiert hier als Hacker rechter Kommunikationsstrukturen.

Dass eine klare Positionierung gegen die AfD und Rassismus dem Geschäft nicht abträglich ist, dachten sich letztes Jahr auch die Verantwortlichen bei Coca Cola. Von Kommunikationsguerilleros mit falschen Plakaten gegen die AfD herausgefordert, nahmen sie einfach den Ball an und twitterten „Nicht jedes Fake muss falsch sein“. Die nachfolgenden Versuche der rechtsradikalen Partei, Coca Cola zu boykottieren, endeten damit, dass sich auch andere Brause-Marken gegen Rassismus aussprachen. Im Zuge des Erfolges zog die Kommunikationsguerilla-Truppe das nächste Plakat aus der Tasche und ließ McDonalds sagen: „Besorgte Burger? Nicht bei uns.“ Auch hier schloss sich das Unternehmen der Aussage der Aktivist:innen an. Am Ende blieb, dass sich Firmen deutlicher gegen Rechts positionieren als der Innenminister. Den Marken dürfte das nicht geschadet haben.

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