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Neues aus dem Fernsehrat (52): Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF

netzpolitik.org - vor 24 Minuten 35 Sekunden
Derzeit verschwinden öffentlich-rechtliche Bildungsinhalte größtenteils nach fünf Jahren im Archiv Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Am 2. Dezember trifft sich der Ausschuss Telemedien des ZDF-Fernsehrats zu seiner nächsten Sitzung. Schwerpunkt der Beratungen werden dabei Stellungnahmen zum Entwurf für ein neues Telemedienkonzept des ZDF sein. Denn die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen zwar rechtlich seit Mai diesen Jahres neue digitale Angebote entwickeln, allerdings nur auf Basis eines solchen Konzepts, das von den Aufsichtsgremien genehmigt werden muss. Interessierte konnten bis Ende Oktober Stellungnahmen zu diesem Entwurf einreichen.

Während manche wie Kollege und Streitgesprächspartner Hermann Rotermund ihre Stellungnahmen öffentlich gemacht haben, fallen diese grundsätzlich unter eine erhöhte Vertraulichkeitsverpflichtung: es könnten Geschäftsgeheimnisse betroffen sein. Das ist schade, weil sich die digitale Neuausrichtung der öffentlich-rechtlichen Angebote durchaus eine intensivere öffentliche Debatte verdient hätte.

In der ZDF-Mediathek gibt es viele Bildungsinhalte (Screenshot)

Umso wichtiger ist deshalb ein gemeinsamer Offener Brief (PDF) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), des Deutschen Bibliotheksverbands e. V. sowie von Wikimedia Deutschland e. V., der sich vehement gegen die Depublizierung von Bildungsinhalten ausspricht:

digitale Bildung kann nur mit dauerhaft verfügbaren Bildungsinhalten funktionieren. Das ZDF als Anbieter solcher Inhalte verkündet in seinem derzeit diskutierten Reformkonzept eine Veröffentlichung von digitalen Inhalten für fünf Jahre. Dies wird der wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der deutschen Bildungslandschaft des 21. Jahrhunderts nicht gerecht.

Konkret kritisieren die Briefschreiber, dass der vorliegende Entwurf für ein neues Telemedienkonzept des ZDF Bildungsinhalte aus Bereichen wie Wissenschaft, Technik, Theologie oder Ethik oder politische Bildung trotz gesetzlicher Erlaubnis weiterhin depublizieren möchte. Die drei Organisationen bedauern diese Depublikationspläne aus jeweils unterschiedlichen Gründen:

Lehrerinnen und Lehrer greifen auf Dokumentationen zurück, wenn sie gut sind, nicht nur weil sie neu sind. Die Wissenschaft und freie Wissenssammlungen wie Wikipedia setzen auf Belege, die dauerhaft online sind. Bibliotheken bieten kostenfreien Zugang zu Wissen und Informationen. Ihre Nutzerinnen und Nutzer erwarten, dass Inhaltsangebote in Bibliotheken auf Dauer und nicht zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.

Depublizierung von der Regel zur Ausnahme machen

Hinzu kommt, dass bei Bildungsinhalten – im Unterschied zu teuren fiktionalen Angeboten wie Filmen und Serien – die Lizenzkosten für dauerhafte Zugänglichkeit in den meisten Fällen überschaubar sind. Hier stellt sich eher die Frage, ob nicht zusätzlich zur dauerhaften Verfügbarkeit auch verstärkt auf freie Lizenzen gesetzt werden sollte. Zumindest bei der ZDF Doku-Reihe Terra X hat das in einem ersten Versuch gut funktioniert. Die Redaktion begründet die freie Lizenzierung auch explizit mit dem „öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag“.

Ich werde mich jedenfalls in der bevorstehenden Ausschusssitzung sowie im Fernsehrat selbst mit aller Kraft dafür einsetzen, die geplante Depublizierung von Bildungsinhalten von der Regel zur Ausnahme zu machen. Sofern die Lizenzen vorhanden oder leistbar sind, sollten öffentlich-rechtliche Bildungsinhalte grundsätzlich dauerhaft online verfügbar sein.

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Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 42 Minuten
Vater Staat möchte alles im Blick haben - auch im Internet Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lysander Yuen

Anfang des Monats ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches es der russischen Regierung im Extremfall ermöglichen soll, das gesamte Land vom restlichen Internet abzukapseln. Präsident Putin begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit sich vor Cyberattacken feindlicher Akteure zu schützen, die Schaffung eines souveränen Internets sei notwendig für die nationale Sicherheit. Kritiker:innen sehen das jedoch nur als Vorwand, um die Kapazitäten für eine umfassende Überwachung des russischen Internets zu schaffen.

Dies soll hauptsächlich durch zwei konkrete Maßnahmen erreicht werden: Die Regierung will ein alternatives Domain Name System (DNS) aufbauen, welches es Russland erlauben soll, sich in einem – wie ich auch immer definierten – Notfall vom restlichen Internet abzuschotten. Die russischen Internet-Provider werden außerdem dazu verpflichtet, standardmäßig Deep Package Inspection – Tools (DPI) zu installieren. Damit ist es einfacher möglich, den Datenverkehr einzusehen und bei Bedarf auch zu zensieren.

Zweifel an der Darstellung des Kreml

Andrei Soldatov ist investigativer Journalist und Geheimdienstexperte aus Russland. Er zweifelt an der offiziellen Darstellung und vermutet, dass die Abwehr von Cyberattacken feindlich gesinnter Nationen nur ein vorgeschobener Grund ist: „Es hat nichts mit der Verhinderung von Angriffen zu tun. Das war nur ein Vorwand. Es geht nicht so sehr um die Isolation des Landes, sondern um die Angst des Kremls vor einer inneren Krise“, sagt Soldatov gegegenüber netzpolitik.org.

Auch die russische Bevölkerung steht den Maßnahmen ihrer Regierung in dieser Hinsicht kritisch gegenüber. Die Moscow Times zitiert einen Studie des staatlichen Meinungsforschungsunternehmens VTsIOM, wonach 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung des Gesetzes zur Schaffung eines souveränen Internets sind und lediglich 23 Prozent dafür.

Einschränkung von mobilem Internet schon heute

Der erste dokumentierte Fall einer staatlichen Einschränkung des Internets in Russland fand 2018 in der autonomen Republik Inguschetien statt. Ein Teil des Gebietes der Republik sollte seiner Nachbarrepublik Tschetschenien zugeschlagen werden, mehrere tausend Einwohner:innen demonstrierten dagegen und veröffentlichen Videos davon im Netz.

Der Kreml reagierte, indem er die vor Ort agierenden Mobilfunkanbieter dazu zwang, alle 3G- und 4G-Verbindungen in der Region zu kappen. Dadurch wurde Inguschetien zwar nicht komplett von der Außenwelt abgeschnitten, es konnten aber keine Live-Videos von den Demonstrationen gestreamt werden, die Menschen konnten sich auch nicht mehr per Social Media austauschen und verabreden. Soldatov geht davon aus, dass unter anderem dadurch die Proteste eingedämmt werden konnten.

Eine ähnliche Vorgehensweise konnte im Sommer dieses Jahres während einer Demonstrationen in Moskau beobachtet werden. An dem Tag war zwischen 13 und 19 Uhr das mobile Internet in einem 13 Quadratkilometer großen Gebiet nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Netzbetreiber sprachen von einer Überlastung, Beobachter:innen halten dies aufgrund der geringen Zahl von Demonstrierenden jedoch für unwahrscheinlich.

Technische Möglichkeiten

Es ist unklar, inwiefern Russland überhaupt in der Lage ist, sich gänzlich vom Rest des Internets abzukapseln. Im Gegensatz zu China ist die technische Infrastruktur nie zentralisiert nach Moskaus Vorgaben gebaut worden, sondern über die Jahre nach und nach gewachsen. Eine „Great Firewall“ nach chinesischem Vorbild ist so schwer zu realisieren.

Auch Soldatov ist skeptisch und glaubt nicht, dass es im Moment möglich ist, den kompletten Internetverkehr in Russland zu kontrollieren. So seien beispielsweise VPN-Dienste, Tor und Telegram immer noch nutzbar, obwohl die Regierung seit Längerem versucht, Telegram zu verbieten. Dennoch ist er vorsichtig und gibt zu Bedenken, dass „über 90 Prozent des russischen Verkehrs bereits inländisch sind.“

Dazu passt, dass das die russische Internetservicefirma Yandex, die unter anderem die größte russische Suchmaschine betreibt, vor kurzem im Zuge einer Umstrukturierung zugestimmt hat, der Regierung in Moskau weitreichende Vetorechte bei der Ausübung ihrer Geschäfte einzuräumen.

Im Iran kann momentan anschaulich besichtigt werden, wie ein Land komplett vom Internet abgeschnitten wird. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen Teherans in Moskau aufmerksam verfolgt wird.

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Was vom Tage übrig blieb: Politische Hacks, neoliberaler Müll und enttarnte Nazis

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 18:18
Der Himmel ist heute so schwarz, dass man (fast) gar nicht das Rauschen der Kamera sieht.

Lehrerbewertungs-App: Ministerium lässt „Lernsieg“ prüfen (Standard.at)
In Österreich entwickelte ein 18-Jähriger eine App, mit der man Lehrer bewerten konnte. Die ist nun aber wieder offline, da er zahlreiche Hassnachrichten bekommen hatte. Viele Lehrer dürften nun aufatmen, denn als Der Standard sie nach ihrer Meinung zu dem Projekt befragte, waren sie mehrheitlich wenig begeistert. Die schönste Äußerung nach Auffassung des Sachverständigenrats: „Dieses Bewertungssystem ist grundsätzlich neoliberaler Müll, bei dem der Mensch aufs Äußerste optimiert werden soll, dabei aber völlig außer Acht gelassen wird, in welchem System er operieren muss.“

„Atomwaffen Division“: Durchsuchung bei Neonazi in Thüringen (tagesschau.de)
Letzte Woche gab es Berichte darüber, dass Spuren aus dem sogenannten „Iron March“-Forum nach Thüringen führen. Ein Thüringer soll unter anderem an der Produktion eines Videos des rechtsradikalen Netzwerks „Atomwaffen Division“ mitgewirkt haben. Das Bundeskriminalamt hat nun eine Wohnung in Eisenach durchsucht und Datenträger beschlagnahmt. Kommentieren wollten die Ermittler die Maßnahme derzeit nicht.

Phineas Fisher Offers $100,000 Bounty to Hack Banks and Oil Companies (Vice)
Phineas Fisher gilt als eine der berühmtesten Hacker:innen der Welt. Ihre neueste Idee: Eine Art Bug Bounty-Programm, nur anders. Mit dem „Hacktivist Bug Hunting Program“ bietet sie bis zu 100.000 US-Dollar, ausgezahlt in Cryptowährungen, für politisch motivierte Hacks. Als Beispiel nennt sie Bergbauunternehmen in Südafrika oder Ölfirmen wie Halliburton. „Hacken, um im öffentlichen Interesse stehende Dokumente zu beschaffen und zu leaken, ist einer der besten Wege für Hacker, der Gesellschaft zu nützen“, zitiert Vice die Hackerin. Phineas Fisher ist hierzulande unter anderem durch den Hack von Gamma bekannt geworden. Im letzten Jahr hat netzpolitik.org sie interviewt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 10:07
Eine Fähre am Weg zu mehr Überwachung? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Patrick Robinson

Die EU-Staaten verschieben umstrittene Überwachungspläne für Bahn, Bus und Schiff. Im Sommer waren Pläne ruchbar geworden, dass die Speicherung von Flugpassagierdaten auf andere Arten des länderübergreifenden Fernverkehrs ausgeweitet werden könnte.

Bereits bisher speichern die meisten EU-Staaten die Daten von Flugpassagieren bei innereuropäischen Flügen. Nach den Vorschlägen soll das auch für Bus, Bahn und Schiff möglich sein. Anonymes Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln über Staatengrenzen hinweg würde damit praktisch unmöglich.

Das sorgt nicht nur bei Datenschützern für Bedenken. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sagte im Juli: „Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.“

Der Rat der EU-Staaten schiebt das Vorhaben angesichts der Bedenken erstmal auf die lange Bank: Auf Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedsländer dafür aus, zunächst eine „gründliche Folgeabschätzung“ über die Notwendigkeit einer Ausweitung durchzuführen. Die Innen- und Justizminister sollen den Vorschlag bei ihrem Treffen am 2. und 3. Dezember formell beschließen.

Auswirkung auf Grundrechte prüfen

Mit der Studie soll erst nach Evaluierung der bisherigen Richtlinie über Passenger Name Records (PNR) begonnen werden, die bis Mai 2020 abgeschlossen sein soll. Die Folgeabschätzung soll klären, welche Transportmittel umfasst werden sollen und welche Auswirkungen das auf Grundrechte wie jenes auf Bewegungsfreiheit und Datenschutz hätte.

Mit einem Ergebnis ist vermutlich erst bis Ende 2020 zu rechnen. Bereits im September hatte die finnische Innenministerin Maria Ohisalo dem EU-Parlament gesagt, dass sie in nächster Zeit kein neues Gesetz zur Ausweitung der Passagierdatenspeicherung erwarte. Bereits die bisherige Richtlinie zur Aufzeichnung von Fluggastdaten sei „roh“ und schwer umzusetzen.

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Konzernmacht: Der selbstgebaute Algorithmus

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 09:22
Wer oder was ist Donald Trump laut Google Autocomplete? In jedem Fall kein Idiot. CC-BY 2.0 Screenshot netzpolitik.org

Sorry, da können wir nichts machen. So lautete lange Zeit das offizielle Narrativ von Google-Managern, wenn sie auf Probleme in den Ergebnissen ihrer Suchmaschine angesprochen wurden. Anleitungen zum Selbstmord, Falschinformationen zu Impfungen und Abtreibungen auf den obersten Plätzen? In einem Blogpost erklärte der Konzern erst im Sommer 2019: „Wir verfolgen nicht den Ansatz, bei bestimmten Suchergebnissen manuell zu intervenieren, um mit problematischen Rangfolgen umzugehen.“

Jetzt zeigen umfangreiche Recherchen des Wall Street Journal: Das stimmt so nicht. Immer wieder hat Google in den vergangenen Jahren bewusst an Suchergebnissen herumgedoktert. Mal passierte das auf Druck von Anzeigenkunden, mal auf Initiative von Regierungen.

Mehr als hundert Gespräche mit Zeitarbeiter*innen, Geschäftspartner*innen und Insidern haben die Journalist*innen geführt. Dabei fanden sie unter anderem Belege dafür, dass Google große Seiten wie Amazon und Facebook in den Ergebnissen bevorzugt. Im Fall von eBay, einem großen Anzeigenkunden, hat Google auf Druck der Firma die Suchergebnisse geändert – eine Praxis, die der Konzern bislang stets öffentlich bestritten hatte.

Immigranten sind…

Das Rechercheteam hat auch eigene Tests durchgeführt und dafür die Suchergebnisse von Google mit jenen der Suchmaschinen Bing und DuckDuckGo verglichen. Dabei zeigte sich, dass Google auch in das Autocomplete-Feature eingreift. Das Feature trifft eine Vorhersage der Suchanfrage während die Nutzerin tippt und stützt sich dabei auf alle bisherigen Suchen, die persönliche Suchhistorie und den Standort.

Suchten die Journalist*innen nach kontroversen Themen wie „Einwanderer“, „Schwangerschaftsabbruch“ oder „Donald Trump“, tauchten bei Google vor allem unverfängliche Vorschläge auf. Bing und DuckDuckGo schlugen dagegen auch Konstellationen vor wie „Schwangerschaftsabbruch ist unmoralisch“, Top-Prognose für Trump war „ist ein Idiot“ oder „ist der Anti-Christ“.

In der Vergangenheit war Google immer wieder für rassistische und sexistische Autocomplete-Vorschläge kritisiert worden. Die UCLA-Professorin Safiya Noble hat 2018 ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie Suchmaschinen Rassismus auf diese Weise verstärken. Schon damals war aufgefallen, dass die von Noble angeprangerten Suchbegriffe kurz darauf weniger groteske Ergebnisse brachten.

Google hat auf die Kritik reagiert, indem es die Autocomplete-Funktion für bestimmte Suchen wie „Frauen sind“, „Muslime sind“ oder „Homosexuelle sind“ einfach ausschaltete. Die Recherchen des Wall Street Journal legen nahe, dass der Konzern an anderen Stellen jedoch händisch in die Vorschläge eingreift, um beleidigende Ergebnisse zu unterdrücken.

Suchergebnisse aufräumen für 13 Dollar die Stunde

Die Algorithmen werden jedoch nicht nur von den hochbezahlten Ingenieuren in Googles Search-Abteilung manipuliert. Wie das Wall Street Journal zeigt, arbeiten auch mehr als 10.000 Clickworker*innen daran mit, die Suchergebnisse von unerwünschten Treffern zu reinigen. Sie werden pro Stunde dafür bezahlt, vom heimischen Computer aus Suchergebnisse zu evaluieren und befolgen dabei ein Google-Handbuch. Ihr Rückmeldungen können so indirekt dafür sorgen, dass eine Webseite in den Suchergebnissen rauf oder runter rutscht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines solchen Subunternehmens berichtete, dass ihm immer wieder Anweisungen erteilt wurden, welche Suchergebnisse er hoch oder runter stufen sollte. Im Fall der Suche nach den „besten Wegen, um Selbstmord zu begehen“ sei irgendwann klar die Anweisung ergangen, dass die Nationale Selbstmord-Prävention als oberstes Ergebnis angezeigt werden soll, während Anleitungen zum Selbstmord heruntergestuft werden sollten.

Im Fall eines weiteren Reiz-Themas sollen Mitarbeiter*innen interveniert haben. Ihnen war aufgefallen, dass die Suchanfrage „Wie Impfungen Autismus verursachen“ vor allem Falschinformationen von Impfgegner*innen nach oben spülte. Daraufhin soll der Konzern interveniert haben, so dass eine Seite namens howdovaccinescauseautism.com als erstes angezeigt wurde. Ihre klare Botschaft: Diese Behauptung ist ein Mythos. Eine Sprecherin des Konzerns hat diese Aussagen nicht bestätigt.

Sollte das jedoch stimmen, eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten der Suchmaschinenoptimierung für andere Themenbereiche, die mit Falschinformationen zu kämpfen haben. So weisen Feminist*innen regelmäßig darauf hin, dass bei der Suche nach Begriffen wie „Abtreibung“ vor allem gefälschte Seiten von Gegner*innen einer Rechts auf Schwangerschaftsabbruch weit oben in den Suchergebnisse auftauchen. Bisher haben Aktivist*innen versucht, das Problem mit strategischer Suchmaschinenoptimierung zu lösen. Womöglich sollten sie eher versuchen, Fürsprecher für ihr Anliegen im Konzern zu gewinnen.

Redaktionelle Entscheidungen, die keine sein wollen

Googles Suchmaschine hat einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. Der Konzern bestimmt damit de facto für viele Menschen, wie sie die Welt sehen. In den USA haben die Generalanwälte mehrerer Bundesstaaten Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen. Auch in der EU verhängten Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen gegen den Konzern.

Egal ob es um Falschinformationen ging, um Einflussnahme auf Wahlen oder Marktvorteile: Googles Ausflucht, wenn Gesetzgeber sich um die immense Marktmacht sorgten, war bislang stets die Gleiche: Wir treffen keine redaktionellen Entscheidungen, wir indexieren nur das Internet. Die Recherchen des Wall Street Journal lassen dieses Narrativ noch blasser erscheinen als es bislang schon war.


Richtigstellung: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Google habe bisher jegliche manuelle Änderung der Suchergebnisse ausgeschlossen. Das stimmt nicht ganz. In Deutschland musste die Suchmaschine beispielsweise nach einem Gerichtsurteil Suchvorschläge in Zusammenhang mit Bettina Wulff, der damaligen Ehefrau des damaligen Bundespräsidenten, wegen Rufschädigung überarbeiten. Neu ist allerdings der Umfang, in dem Google Suchergebnisse und Vervollständigungsvorschläge von Mitarbeiter:innen bearbeiten lässt.

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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 18:20
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Das hätte man sich vor fünf Jahren kaum zu träumen gewagt: Gerade mal 85 Mitarbeiter hatte 2014 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Verfügung. Seither wurde die Behörde kontinuierlich aufgewertet und mit mehr Stellen ausgestattet.

So auch im kommenden Jahr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat kürzlich weitere 67 Stellen für die Datenschutzbehörde gebilligt, eine Steigerung um mehr als ein Viertel von derzeit 250 Stellen. Das Plenum des Bundestags muss der Erhöhung noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.

Mit der verbesserten personellen Ausstattung will der BfDI Ulrich Kelber unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mehr Arbeit durch DSGVO

Abseits dessen versteht Kelber seine Behörde auch als Frühwarnsystem: „Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt“, sagt Kelber.

Die stetige Aufstockung war notwendig geworden, weil einerseits die Datenschutzprobleme nicht abreißen wollen, andererseits die seit 2016 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nationale Datenschützer mehr in die Pflicht nimmt.

Im Tätigkeitsbericht des Vorjahres ist die Rede von insgesamt 6.507 allgemeine Anfragen und 3.108 Beschwerden, die den BfDI erreicht hätten. Zudem gingen bei den der Aufsicht des BfDI unterliegenden Stellen, etwa bei Bundesbehörden, Finanzämtern oder Arbeitsagenturen, 7.300 Datenschutzverstöße ein.

Ächzende Landesdatenschutzbehörden

Mit den neu erhaltenen Ressourcen will der BfDI auf europäischer Ebene darauf hinwirken, die Umsetzung der DSGVO in verbindliche und detaillierte Regelungen voranzutreiben. An diesen sollen sich Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren.

Zudem sollen etwa das „Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden“ – wenn es denn die EU schafft, die seit Jahren auf Eis liegende e-Privacy-Richtlinie erfolgreich zu verabschieden.

Der Bundesbeauftragte appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten. Diese ächzen vor Überlastung und haben sogar Schwierigkeiten dabei, gesetzliche Fristen einzuhalten. „Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird“, sagt Kelber. Viele Landesdatenschutzbehörden seien dagegen nach wie vor massiv personell unterbesetzt. „Das muss endlich anders werden.“

Korrektur: Passage im Abschnitt zu der Anzahl der im letzten Berichtsjahr eingegangenen Beschwerden korrigiert und richtiggestellt, welche Behörden der Aufsicht des BfDI unterliegen.

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Was vom Tage übrig blieb: Sterne, Sperren, Steuerfahndung

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 18:00
Bei der Überprüfung des Bildes wurde festgestellt, dass wir die nur selten im Bild erscheinenden großen Fenster unten rechts nicht aus Datenschutzgründen verpixeln müssen. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Missing Link: Der Alptraum der digitalen Demokratie – das „Betriebssystem“ der 5 Sterne (Heise.de)
Die Mitglieder bestimmen über die Positionen der Partei. Dafür können sie im Netz Anträge stellen, diskutieren und abstimmen. Was in Deutschland erstmals im Zuge des Hypes um die Piratenpartei aufkam, ist heute Praxis bei der italienischen 5-Sterne-Bewegung, der größten Partei der aktuellen Regierung des Landes. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an den realen Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Datensicherheit des Portals der Partei, das den symbolträchtigen Namen „Rousseau“ trägt. So wird beispielsweise das Stimmverhalten der Mitglieder gespeichert. Nach umfangreicher Kritik soll das Portal nun von Grund auf neugeschrieben werden.

Iran: Internetblockade nach Unruhen wegen Spritpreiserhöhung (Heise)
Würde man über jede Internetsperre auf der Welt berichten, man könnte wohl ein ganzes Team an Redakteur:innen Vollzeit damit beschäftigen. Das macht es aber nicht weniger bedenklich. Im Iran protestierten Menschen unter anderem gegen Spritpreiserhöhungen. Das führte nicht nur zu hunderten Festnahmen, sondern auch zu einer „Limitierung“ des Internets. Sprich: einem beinahe Totalausfall, der seit fast zwei Tagen andauert.

Update: 40 hours after #Iran implemented a near-total internet shutdown, connectivity to the outside world remains at just 5% of ordinary levels⏱

The restrictions present a direct threat to the safety and wellbeing of Iranians #IranProtests

????https://t.co/1Al0DT8an1 pic.twitter.com/sklcYoiOKU

— NetBlocks.org (@netblocks) November 18, 2019

Zwei mutmaßliche Betreiber von Movie2k.to verhaftet (golem.de)
In Rheinland-Pfalz und Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die hinter der Streaming-Seite movie2k.to gesteckt haben sollen. Ermittelt hatten in dem Fall das sächsische Landeskriminalamt und die Leipziger Steuerfahndung. Zusätzlich hat es einen dritten Mann erwischt: Er soll mit den Einnahmen aus dem Portal in Immobilien investiert haben, der Verdacht auf Geldwäsche steht im Raum.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Das ist Netzpolitik!: Gala der digitalen Zivilgesellschaft

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 17:54
Systemabsturz | Digitale Freiheit CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Die „Gala der digitalen Zivilgesellschaft“ haben wir erstmalig im Rahmen unserer sechsten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet. Die Idee dahinter war, dass wir hier als Redaktion sehr vernetzt arbeiten und dass eine Geburtstagsfeier nur mit uns alleine unsere Arbeit gar nicht abbilden würde. Wir haben stellvertretend für viele Initiativen und Organisationen in unserem Umfeld verschiedene Menschen auf die Bühne geholt, die spannende und interessante Arbeit leisten. Sie alle können andere inspirieren, selbst aktiv zu werden.

Dazu kamen kurze Beiträge von Leonhard Dobusch und Markus Reuter zu unserer Arbeit mit vielen wichtigen und noch viel mehr unwichtigen Fakten und Hintergründen. Künstlerisch haben der Chapeau Club und die Elektro-Punk Band Systemabsturz die Gala aufgelockert.

Mit dabei waren:

Leonhard Dobusch (ZDF Fernsehrat), Katharina Meyer (Prototype Fund), Sonja Fischbauer (Jugendhackt), Nicole Ebber (Wikimedia Deutschland), Arne Semsrott (Frag den Staat), Katharina Nocum (Denkangebot-Podcast), Chapeau Club, Alexander Lehmann (Netzpolitische Animationsvideos), Sina Kaufmann (Extinction Rebellion), Dominik Kis (Savetheinternet.info), Digitale Freiheit, Systemabsturz, Thomas Lohninger (Epicenter.works) und drei Torten.

Schaut Euch die 100 Minuten lange Gala wahlweise bei Youtube an, oder nehmt die datensparsame Variante auf media.ccc.de, wo Ihr die Videos auch bequem herunterladen könnt:

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Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 14:56
Irgendwann sollen in Deutschland endlich die vielen Funklöcher verschwinden, wünscht sich die Bundesregierung. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com https://unsplash.com/photos/tZlwKpphSGA

Nach unzähligen Mobilfunkgipfeln, 5-Punkte-Plänen und Absichtserklärungen hat die Bundesregierung heute ihre neue Mobilfunkstrategie vorgelegt. Damit soll Deutschland endlich seine Nachzüglerrolle ablegen, Ziel ist eine „zukunftsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung“.

Gelingen soll dies mit einem Bündel an Maßnahmen, die freilich seit geraumer Zeit bekannt sind. Insbesondere die handfesten Vorschläge ergeben sich aus den Auflagen der Bundesnetzagentur, die an die Nutzungsrechte der Frequenzen des kommenden 5G-Mobilfunkstandards gekoppelt sind.

Aufholbedarf bei 4G

So stellt die Regierung in Aussicht, die Versorgung an Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern, Netzbetreiber zur gemeinsamen Nutzung von Funkmasten anzuregen oder bis Ende 2020 ganze 99 Prozent aller Haushalte mit immerhin 4G zu versorgen.


Allein das ist schon ambitioniert: Laut einer aktuellen Studie der Marktforscher von Open Signal hat sich zwar zuletzt die 4G-Versorgung verbessert, liegt hierzulande aber immer noch bei unter 80 Prozent. Vor allem der ländliche Raum ist weiterhin von Funklöchern durchsetzt, insgesamt liegt Deutschland, zumindest laut Open Signal, hinter Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal.

Der Aufholbedarf ist also enorm – schon allein, weil in erster Linie Haushalte statt Flächen versorgt werden sollen. Bis 2024 fasst die Regierung eine Flächenversorgung von 95 Prozent ins Auge.

Tausende Funkmasten benötigt

Doch selbst das wird ohne tausende neue Funkmasten nicht zu schaffen sein. Zwar können die Netzbetreiber selbst für eine gewisse Entlastung sorgen, indem sie beispielsweise neue oder bestehende Masten mit ihren Wettbewerbern teilen. Erst letzte Woche haben die drei großen Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone eine Absichtserklärung unterzeichnet, ein tatsächlicher Vertrag soll im nächsten Jahr folgen. Bis zu 6.000 neue Mobilfunkstandorte sollen letztlich koordiniert aufgebaut und genutzt werden.

Unsere Schalte zum Anti-Funkloch-Treffen des Bundeskabinetts in #Meseberg wurde leider unterbrochen. Der Grund: offenbar ein Funkloch. pic.twitter.com/kQWqHAI42S

— tagesschau (@tagesschau) November 18, 2019

Allerdings wird das in jedem Fall dauern: Derzeit dauert der gesamte Prozess, von der Planung bis zur Errichtung einer Sendeanlage, im Schnitt zwei Jahre – eine Ewigkeit. Deshalb will die Bundesregierung auch die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. „Dies gilt vor allem für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die derzeit oft noch viel zu lange dauern und so den Netzausbau verzögern“, heißt es im Strategiepapier.

Aber auch hier gilt: Zunächst müsse geprüft und beraten werden, um „Beschleunigungs- und Vereinfachungspotenziale“ zu ermitteln. Bei der Zeitplanung heißt es bloß lapidar: „Länder“. Dort, wo der Bund Durchgriffsrecht besitzt, wird es nur geringfügig konkreter. So sollen im zweiten Quartal 2020 schnelle Genehmigungsverfahren identifiziert und schließlich als „best-practice-Modelle“ für kommunale Entscheidungsträger zur Verfügung gestellt werden.

Milliardensubventionen und langjährige Kommunikationsinitiative

Auch die angekündigte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die den Ausbau mit rund 1,1 Milliarden Euro bezuschussen soll, wird noch auf sich warten lassen müssen: „Die Gründung der MIG erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach §65 BHO erfüllt sind und die qualifizierte Haushaltssperre der Mittel durch den Bundestag aufgehoben wurde.“ Operativ soll die MIG im dritten Quartal 2020 starten, gibt sich die Regierung optimistisch.

Zweifel und Widerstand von Bürgern, die sich gegen neue Masten wehren, soll mit einer mehrjährigen „Kommunikationsinitiative“ aus dem Weg geräumt werden. Angepeilter Start der allermeisten Maßnahmen – etwa der Einberufung eines ressortübergreifenden Runden Tisches zu „Fragen der Akzeptanz des Mobilfunkausbaus und des Strahlenschutzes“ – ist freilich auch hier frühestens das erste Quartal 2020.

Warten auf 5G

Und bevor dies aus dem Blick gerät: Praktisch alle heute präsentierten Maßnahmen beziehen sich auf die längst überfällige Verbesserung des Ist-Zustandes in den deutschen 4G-Netzen. Von 5G ist nur am Rande zu lesen.

Geschuldet ist dies sicherlich auch den Frequenzbereichen, die im Vorjahr versteigert wurden. Sämtliche davon liegen in einem hochfrequenten Bereich und sind damit für eine Flächenversorgung ungeeignet. Die Nutzungsrechte für passende Frequenzen in den Bereichen 700, 800 und 900 MHz werden jedoch erst 2025 beziehungsweise 2033 frei.

In Betracht zieht die Regierung nun eine Frequenzverlängerung, um den Betreibern eine bessere Planung zu erlauben. Geduld wird gefragt sein: „Die Bundesregierung wird die Bundesnetzagentur kurzfristig bitten, mögliche Implikationen einer Frequenzverlängerung auf die Mobilfunkversorgung umfassend zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung bis Ende 2020 vorzulegen.“

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Neues aus dem Fernsehrat (51): Mit verknüpfter Suche findet ZDF den „Weltspiegel“ der ARD

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 13:10
Wer "Weltspiegel" in der ZDF-Mediathek sucht, bekommt einen Hinweis auf die ARD-Mediathek. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: zdf.de

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Seit heute führen Suchanfragen nach ZDF-Inhalten in der ARD-Mediathek und umgekehrt nicht mehr ins digitale Nirvana. Stattdessen wird ein Balken mit einem Link zum Suchergebnis in der jeweiligen Schwester-Mediathek eingeblendet.

Die Suche nach ZDF-Inhalten in der ARD-Mediathek liefert jetzt einen Hinweis. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ardmediathek.de

Eine gemeinsame Ergebnisliste gibt es also vorerst noch nicht. Zum Stand der vernetzten Suche heißt es in der gemeinsamen Erklärung von ARD und ZDF:

Insgesamt haben die Sender über 200 Formate und Suchbegriffe ausgetauscht. Die vernetzte Suche ist zunächst nur im Browser-gestützten Angebot verfügbar, nicht in den Apps.

Dieser Suchbalken ist ein kleiner Schritt hin zu einer stärkeren Verschränkung der öffentlich-rechtlichen Angebote, aber gleichzeitig ein wichtiger symbolischer Akt: Die hermetisch voneinander abgeschlossenen Sender-Silos werden damit endlich online aufgebrochen. Seit 1. Mai diesen Jahres ist es den öffentlich-rechtlichen Anstalten erlaubt, ihre Angebote stärker zu verlinken und so „als einen großen, durchlässigen und intelligenten Kosmos“ erlebbar zu machen – so ZDF-Intendant und ARD-Vorsitzender in einem Gastbeitrag in der ZEIT.

Gleichzeitig dokumentieren die Verschränkung mittels Banner und der Ausschluss von Apps, wie technisch und organisatorisch voraussetzungsreich eine solche stärkere Verlinkung von Inhalten selbst bei vergleichsweise simplen Funktionen wie einer Stichwortsuche ist. Umso relevanter wird deshalb sein, wie die redaktionelle Verschränkung im Nachrichten-, Magazin- und Dokumentationsbereich aussehen kann.

Erster Prüfstein dafür wird der für 2020 angekündigte Relaunch des ZDF-Nachrichtenangebots von heute.de sein. Als nächste Schritte sind bereits ein gemeinsamer Login sowie die Verschränkung mit Partnerprogrammen wie 3sat oder Arte angekündigt.

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Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 11:52
Rechte Hetzer lassen sich bisher häufig nicht dingfest machen Alle Rechte vorbehalten Bayerische Polizei

Facebook hat den deutschen Behörden raschere Hilfe bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Nazi-Propaganda versprochen. Das soziale Netzwerk hat entschieden, auf Anfrage deutscher Ermittler künftig binnen weniger Tage E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von mutmaßlichen Tätern herauszugeben.

Über das Versprechen Facebooks berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Nutzer, die volksverhetzende Inhalte posten, den Holocaust leugnen oder Hakenkreuze veröffentlichen, sollen künftig binnen weniger Tage statt Monate identifiziert werden, meldete die Zeitung Ende Oktober.

“Wir möchten helfen, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Wir unterstützen bereits Projekte in mehreren Bundesländern, die dieses Ziel verfolgen“, sagte eine Facebook-Sprecherin zu netzpolitik.org.

„Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind.“

Facebooks „interessanter Spin“

Was bisher nicht bekannt war: Eine interne E-Mail des Bundesinnenministerium schildert, was sich Facebook für sein Entgegenkommen erwartet. In der Mail schreibt jemand aus der Abteilung für Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden, Facebook habe in einem Telefongespräch seinem Versprechen einen „interessanten Spin“ hinzugefügt.

„Facebook sieht dies auch als Schritt auf uns zu an, sodass der Druck für gesetzgeberische Lösungen nicht so hoch ist (Stichwort Meldepflichten)“, heißt es in der internen Mail.

Das Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, stammt aus einer Informationsfreiheits-Anfrage von netzpolitik.org beim Bundesinnenministerium über die Plattform FragdenStaat.de.

Das Angebot kam nur Tage nach einer Ankündigung der Bundesregierung zu einer Meldepflicht für Hass-Kommentare. Sie ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür ausgeweitet werden.

Ein Facebook-Vertreter sagte laut der E-Mail wenige Tage später, der Konzern wolle sich „gern auch einbringen, um Gesetze zu schaffen, die am Ende allen nützen“. Der Konzern wollte den Inhalt der Mail auf Anfrage von netzpolitik.org nicht kommentieren.

Langer Weg zu den Daten

Facebook steht seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle verstärkt unter Druck, mehr gegen rechte Hetze auf seiner Plattform zu unternehmen. Facebook löscht zwar viele hetzerische Inhalte, braucht aber oft Monate, um den Behörden Auskunft über die mutmaßlichen Täter zu geben.

Ermittler fragen bisher über Rechtshilfeabkommen, sogenannte MLATs, nach Daten von Facebook. Solche Anfragen laufen über die Justizbehörden in Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, oder die Justiz am Facebook-Stammsitz in den USA. Deutsche Ermittler, die regelmäßig Anfragen stellen, müssten derzeit häufig sechs Monate auf eine Antwort warten, berichtet die SZ.

Bei Abfrage von IP-Adressen ist in Ermittlungen meist Eile geboten. Provider dürfen wegen grundrechtlicher Erwägungen und höchstrichterlicher Entscheidungen IP-Adressen oft nur ein paar Tage speichern. Den Ermittlern bleiben nach Löschung aber immer noch Telefonnummern und Mailadressen zur Identifizierung von Täter:innen.

In Zukunft gibt Facebook die Daten freiwillig heraus, direkt an die deutschen Ermittler. Das gelte für „Auskunftsersuchen im Kontext PMK-rechts“, heißt es in der Mail, also politisch motivierte Kriminalität mit rechtem Hintergrund, etwa Volksverhetzungen und Verbreitung von verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen.

„Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, bestätigte eine Facebook-Sprecherin.

Privilegierter Zugang auch für Frankreich

Deutschland erhält nicht als erstes Land privilegierten Zugang. Frankreich schloss bereits vor einigen Monaten einen Deal mit Facebook bei Ermittlungen gegen Hassrede.

Facebooks Entgegenkommen steht im Kontrast zum globalen Handeln des Konzerns. Im Vorjahr hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit der Aussage für einen Aufschrei gesorgt, Facebook werde Holocaust-Leugnung nicht grundsätzlich löschen. Der Konzern blockiert solche Inhalte lediglich in Deutschland und einigen anderen Ländern.

Die Sonderlösung von Facebook für Deutschland und Frankreich könnte ohnehin bald obsolet sein. Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, dass Plattformen wie Facebook und Youtube bei Ermittlungen unter Androhung hoher Strafen zur Herausgabe von Daten binnen sechs Stunden verpflichten soll. Die EU verhandelt mit den USA über transatlantischen Zugriff für Ermittler.

Der EU-Vorschlag für die rasche Beschlagnahme elektronischer Beweismittel ist aber umstritten. Deutschland stimmte im Rat der EU-Staaten dagegen, denn die Bundesregierung fürchtet in dem Eil-Zugriff auf Daten ein Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.

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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 07:00
Dürfen es zu Ihren Nachrichten noch ein paar Tracking-Cookies sein? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jade Wulfraat

Die EU-Staaten arbeiten im Rat an der Schwächung eines Gesetzesentwurfs, der der kommerziellen Überwachung von Internetnutzer:innen einen Riegel vorschieben soll. Nach fast drei Jahren Beratung rückt die finale Verhandlungsphase über die ePrivacy-Verordnung in greifbare Nähe.

Die Europäische Union berät seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Sie soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden und die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation im Netz garantieren. Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Seither herrscht Stillstand. Alles wartet darauf, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Die Verordnung soll eine mehr als 15 Jahre alte Richtlinie mit dem gleichen Namen ersetzen. Weil Kommunikationsdaten besonders sensibel sind, soll sie einige Klarstellungen und Verschärfungen im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung etablieren. Kommission und Parlament schlagen zum Beispiel vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Doch Verhandlungsdokumente zeigen: Eine Mehrheit der EU-Staaten möchte den entsprechenden Artikel 10 ersatzlos streichen.

Der Yeti unter den Gesetzesvorschlägen

Der Rat der EU-Staaten verschleppte es bisher, eine eigene Position zu verabschieden und blockiert damit das weitere Vorgehen. Die ePrivacy-Verordnung sei der „Yeti unter den digitalen Gesetzgebungsvorhaben“, schrieb deshalb zuletzt die SZ-Journalistin Karoline Meta Beisel. „Keiner weiß, ob er sie je zu sehen bekommt, und wenn ja, wie sie aussehen wird.“

Nun zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten allerdings eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Mit diesem würden sie dann in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah nicht nur „Do not Track“ als Browserstandard vor. Er würde auch unmissverständlich festlegen, dass – wenn doch Daten gesammelt werden – sie nicht für kommerzielle Zwecke wie Werbung ausgewertet werden dürfen, ohne dass es ein wirksames Einverständnis der Betroffenen gibt.

Gesetz mit vielen Feinden

Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste, Webmailer und Internettelefonie ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es vorher ein klares Einverständnis gibt. (Hier ein Überblick über die Kernpunkte.)

Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus amerikanischen Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert heftig gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen.

Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa überwiegend ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zu ihren Regierungen, sind gegen das Gesetz. Anstatt dass die EU ihre Wettbewerber wie WhatsApp oder Skype strenger reguliert, wollen sie, dass die Regeln für sie selbst gelockert werden. Sie hoffen darauf, aus den Mobilfunk- und Bewegungsdaten ihrer Kund:innen ein neues Milliardengeschäft nach dem Modell des Überwachungskapitalismus zu machen.

Fauler Kompromiss aus Finnland

Laut Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten steht eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy [PDF] kurz bevor. Dieser ist aber gegenüber früheren Vorschlägen nochmal deutlich abgeschwächt.

So sieht das Positionspapier vor, werbefinanzierten Nachrichtenseiten eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Finnland schlägt vor, dass Tracking als zwingend notwendig für die Erbringung eines Online-Angebotes anerkannt wird, wenn dieses sich durch Werbung finanziert (Erwägungsgrund 21).

Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp 80 Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere.

Verbraucherschützer warnen deshalb vor der Verwässerung von ePrivacy: „Das massive Lobbying der großen Verlage scheint bei den Mitgliedsstaaten zu wirken“, kritisiert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber netzpolitik.org.

„Für werbefinanzierte Nachrichtenseiten soll es künftig eine Sonderregelung geben, die diesen das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Nutzer ohne deren Einwilligung und ohne Schutzvorkehrungen​ erlaubt“, so Glatzner. „Dieser Dammbruch verkehrt die Vorschläge der EU-Kommission ins Gegenteil und bleibt weit hinter der derzeitigen ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung zurück.

Auch Telefonanbieter sollen Daten monetarisieren dürfen

Auch im Text enthalten: Eine Erlaubnis für Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste, die Metadaten ihrer Kund:innen für kommerzielle Zwecke zu analysieren. Also: Wer hat zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort mit wem kommuniziert, wie häufig und wie lange? Auch wenn der Text eine halbherzige Formulierung enthält, nach der aus diesen Daten keine Profile gebildet werden dürften: Anbieter müssten die Daten über das Verhalten ihrer Kund:innen lediglich pseudonymisieren, um sie für andere Zwecke weiterzuverarbeiten.

Immerhin eine Klarstellung enthält der Vorschlag: Die auf Drängen der Industrie vorgesehene und von Datenschützern kritisierte Ausnahme vom Privatheitsschutz, um Fotos und Videos aufzuspüren, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten, soll nun genauer beschrieben werden. So heißt es an entsprechender Stelle jetzt explizit, dass die Anbieter von Kommunikationsdaten Hashing-Verfahren nutzen dürfen, um das im Text bisher als „Kinderpornographie“ bezeichnete Material ausfindig zu machen. Vorher hieß es im Text lediglich unspezifisch, Provider dürften hierfür geeignete Mittel nutzen.

Auch für das jetzt vorgesehen Verfahren muss die Kommunikation durchleuchtet werden, doch es grenzt die Ausnahme auf den Abgleich digitaler Signaturen ein. Und das auch „nur“ für Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hatte in einem Positionspapier im Sommer gefordert, dass Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste die Gespräche und Nachrichten ihrer Kund:innen auch nach „terroristischen und extremistischen Inhalten“ durchleuchten dürfen.

Weiter vorgesehen ist zudem die Einschränkung des Datenschutzes zu Zwecken der inneren Sicherheit. So dürften die Mitgliedstaaten den Telefonanbietern auch nach dem aktuellen Kompromissvorschlag eine Vorratsdatenspeicherung von Metadaten vorschreiben – allen anderslautenden EuGH-Urteilen zum Trotz.

Jetzt sollen die Botschafter verhandeln

Die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU-Staaten schickte den Entwurf der Finnen vor wenigen Tagen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, also zu den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Dort sollen am 22. November offene Fragen geklärt werden, berichtet die finnische Ratspräsidentschaft.

Die Ratsposition könnte dann tatsächlich beim Ministerrat am 3. Dezember formell beschlossen werden. Die EU-Staaten würden dann auf dieser Grundlage mit Kommission und Parlament über einen endgültigen Text verhandeln.

Erst im Sommer hatte die Bundesregierung in einem Positionspapier klargestellt, viele der bis dahin vorgesehen Verwässerungen nicht mittragen zu können. Allerdings steht sie mit dieser Position im Rat weitgehend allein da. Florian Glatzner vom vzbv fordert, die Bundesregierung dürfe dem neuen Vorschlag in keinem Fall zustimmen.

Sollte der Rat diese Position beschließen, würden die EU-Staaten auf klaren Konfrontationskurs mit Kommission und Parlament gehen. Ob sie sich damit durchsetzen können, hängt dann von den Trilog-Verhandlungen ab. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt – sofern sie denn irgendwann mal beginnen.

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NPP 189: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie diese Kommission

netzpolitik.org - 16 November, 2019 - 08:00
Einchecken per Gesichtserkennung wie hier bei Delta: So etwas soll demnächst per EU-Verordnung geregelt werden, empfiehlt die Datenethikkommission. CC-BY 2.0 Delta, Chris Rank, Rank Studios 2018


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/11/NPP-189-zur-Datenethikkommission-Daten-demokratie-und-Diskriminierung.mp3

16 Sachverständige, ein riesiger Auftrag und ein Jahr Zeit. So lässt sich die Arbeit der Datenethikkommission kurz zusammenfassen. Die längere Fassung lautet: Weil die Große Koalition sich beim Streit um die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu Daten und Algorithmen nicht einigen konnte, hat sie sich Hilfe geholt.

Nicht weniger als die Neuordnung des Datenrechts hatte Kanzleramtsminister Helge Braun beim Start der Kommission versprochen. Sie sollte „ethische Maßstäbe und Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln.“

Am Ende des Jahres steht ein 240-seitiges Gutachten, das im Oktober veröffentlicht wurde und einige Diskussionen ausgelöst hat. In dieser Folge sprechen wir mit der Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst und der Ethikprofessorin Christiane Woopen. Die beiden waren Vorsitzende der Expert*innengruppe und erzählen uns, wie die Arbeit hinter den Kulissen ablief, warum sie sich ausgewogene Suchergebnisse auf Google wünschen und an welchen Stellen sie im Nachhinein gerne nachgebessert hätten.

Shownotes

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt uns auch auf Spotify abonnieren oder im Format OGG oder mp3 herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Wochenrückblick KW 46: Die Zerstörung der Endgerätefreiheit

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 18:15
Der Komodowaran kommt nur in Indonesien vor. Dort lebt er seit etwa 900.000 Jahren – länger als jeder deutsche Immigrant. CC-BY-ND 2.0 Peter Miller

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Transparenz ist uns wichtig. Deshalb haben wir auch für den September unseren monatlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Der überwiegende Teil unserer Einnahmen kam wie jeden Monat von Euch: 35.598 Euro haben wir durch Spenden auf verschiedenen Wegen eingenommen. Leider überwogen die Ausgaben die Einnahmen im September um gut 15.000 Euro. Jetzt heißt es ranhalten, damit wir unser Spendenziel für 2019 erreichen. Allen bisherigen und zukünftigen Unterstützer:innen ein großes Dankeschön!

Im September haben wir außerdem unseren 15. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass haben wir bereits zum sechsten Mal zur Das ist Netzpolitik!-Konferenz geladen. Dort gab es Programm auf bis zu vier Bühnen gleichzeitig. Die beiden großen Bühnen haben wir aufgezeichnet und haben die Talks und Debatten jetzt in verschiedenen Formaten online gestellt. Wir hatten über 50 spannende Sprecherinnen und Sprecher zu Gast, darunter den ehemaligen Innenminister und heutigen Bürgerrechtler Gerhart Baum, die Klimaforscherin Maja Göpel, den Kanzleramtschef Helge Braun und die Netzforscherin Jeanette Hofmann. Dazu haben wir unseren 15. Geburtstag mit einer „Gala der digitalen Zivilgesellschaft“ gefeiert und dabei nicht nur Einblicke in unsere Geschichte gegeben, sondern auch spannende Initiativen und Menschen vorgestellt.

Grünes Licht für Télécommissar Breton, rotes Licht für GitHub

Die neue EU-Kommission ist nach wie vor nicht im Amt. Nachdem die französische Kandidatin für das Amt der Binnenmarktkommissarin im Parlament durchgefallen war, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Thierry Breton nominiert. Der 64-jährige ist ein wahrer Insider: Er war Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Chef der France Télécom und leitete bis Anfang des Monats den IT-Konzern von Atos. Bei dieser Historie ist es kein Wunder, dass auch ihm Interessenskonflikte vorgeworfen werden. Am Donnerstag gab das Europaparlament seiner Kandidatur trotzdem grünes Licht.

Der Onlinedienst für Programmierer:innen, GitHub, arbeitet mit der US-Einwanderungsbehörde ICE zusammen. Die Mitarbeiter:innen sind damit nicht zufrieden. Es kam zu einer Demonstration vor der GitHub-eigenen Entwicklerkonferenz und fünf Mitarbeiter:innen haben ihrem Arbeitgeber deshalb nun gekündigt. Dass ein Protest von Mitarbeitenden eine Wirkung haben kann, zeigt ein ähnlicher Fall beim GitHub-Konkurrenten GitLab vor einigen Wochen.

Apropos Protest: Der Zahlungsdienst Paypal sperrt die Konten von Pornodarsteller:innen, hat aber kein Problem damit, dass rechtsextreme Gruppen mit ihm Geld einsammeln. Aktivist:innen protestierten deshalb am Mittwoch vor der Konzernzentrale, unter anderem mit einem großen Fake-Werbebanner. Auf Anweisung der Polizei mussten die Protestierenden das Banner allerdings zensieren.

Biometrische Daten sind das neue …

Seit Anfang des Jahres darf die Bundespolizei Bodycams benutzen. Schon kurz nach dem Start des Einsatzes kam heraus, dass die Aufnahmen der Kameras auf Amazon-Servern gespeichert werden. Dies wurde als Übergangslösung gerechtfertigt, doch wie eine Kleine Anfrage zeigt, hat sich an dieser Praxis bisher nichts geändert. Die Anfrage zeigt auch, wie intransparent und schlecht dokumentiert der Bodycam-Einsatz der Bundespolizei ist.

Das US-Verteidigungsministerium hat unterdessen derzeit etwa 7,4 Millionen biometrische Datensätze gespeichert. Die Daten kommen unter anderem von Gefangenen, aber auch von verbündeten Soldat:innen und aus Wahlregistern. Die NATO möchte auch und hat letztes Jahr den Aufbau einer solchen Datenbank beschlossen. Und auch beim UN-Flüchtlingskommissar werden biometrische Daten gesammelt, derzeit von etwa 8,2 Millionen Menschen.

Mit biometrischen Daten lassen sich Menschen leicht automatisch (wieder-)erkennen. Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision geht noch einen Schritt weiter. Der Konzern, an dem der chinesische Staat mehrheitlich beteiligt ist, hat eine seiner Kameras explizit damit beworben, dass sie ethnische Minderheiten erkennen kann. Schon im April war bekannt geworden, dass der chinesische Staat rassistische Gesichtserkennung gegen die uigurische Minderheit im Land einsetzt.

Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet. Darin wird Ermittler:innen ermöglicht, sogenannte erweiterte DNA-Analysen durchzuführen. Wir haben mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt von der Universität Freiburg über die erweiterte DNA-Analyse gesprochen. Die Wissenschaftlerin ist Teil einer Initiative, die eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben hat.

Dein Gerät gehört Dir

Der Routerzwang ist eigentlich abgeschafft, seit die freie Wahl der Endgeräte in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich festgeschrieben wurde. Doch die Netzbetreiber wollen die Modemfreiheit wieder kippen. Dazu wollen sie die notwendige Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die für Ende des Jahres geplant ist, nutzen. Sie argumentieren unter anderem, dass damit Sicherheitsprobleme verhindert werden könnten. Bei den Geräteherstellern stößt der Vorstoß auf Unverständnis.

Es wird nicht immer alles schlimmer. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen elektronischer Geräte an den Grenzen der USA sind am vergangenen Dienstag für verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Boston hat das entschieden. Die Zahl der Durchsuchungen an den Grenzen war in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nun müssen Grenzbeamte einen individuellen Verdacht nachweisen, bevor sie eine Geräte-Durchsuchung starten dürfen.

In den USA wird erstmals rechtlich gegen einen Hersteller von Stalkerware vorgegangen. Die Firma Retina-X darf drei ihrer Apps vorerst nicht mehr verkaufen, entschied die US-Wettbewerbsaufsicht FTC. Stalkerware kann auf einem Mobiltelefon installiert werden und ohne das Wissen der oder des Nutzenden Daten mitschneiden. Für solche Überwachungs-Apps gibt es keine akzeptablen Anwendungsfälle.

Viele Klicks hier, wenige da

Plötzlich wurden die Beiträge nicht mehr geklickt: Das SZ-Magazin „jetzt“ ist von Facebook wegen angeblichem Clickbaiting gedrosselt worden. Das hat zur Folge, dass die Inhalte der Seite kaum noch Nutzer:innen erreichen. Ursprünglich wollte Facebook mit der Drossel jene Inhalte ausbremsen, die mit sensationsheischenden Überschriften Klicks generieren. Doch solches Clickbaiting ist bei den jetzt-Beiträgen nicht zu erkennen. Auf Nachfrage gab es von Facebook lediglich Standardantworten. Betroffen sind insgesamt sechs Redaktionen, darunter Buzzfeed und die Krautreporter.

Rezo ist für sein Video über die Klimakrise mit dem UmweltMedienpreis ausgezeichnet worden. Der Preis der deutschen Umwelthilfe zeichnet journalistische Leistungen zu den Themen Energiewende, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Umweltgerechtigkeit aus. Rezo gewann in der Kategorie Online. Unser Gründer Markus Beckedahl hat die Laudatio zur Preisverleihung gehalten.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat derweil zum Thema Hate Speech Stellung bezogen und gefordert, die Kategorie Geschlecht stärker in den Blick zu nehmen. Dazu mahnt der Verein klarere Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Anpassungen im Strafrecht an. Auch der Forderung nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz schließt sich der Verein an.

Ein Podcast, ein Roboterroman und ein Reisebericht der besonderen Art

Dass man auch tausende Kilometer entfernt von Deutschland zum AfD-Anhänger werden kann, zeigt eine Reportage von Markus Reuter. In Indonesien traf er einen Auswanderer, der die allzu bekannten rechten Verschwörungstheorien bediente: von bedrohlichen Flüchtlingen über den nicht existierenden Klimawandel bis zur bedrohten Meinungsfreiheit. Und das obwohl er seit acht Jahren nicht mehr in Deutschland war und seit 30 Jahren in Indonesien wohnt.

Computerchips im Kopf, Software, die den Alltag regelt und Roboter, mit denen man über sein Leben sprechen kann. Diese Dystopie zeichnet die Science-Fiction-Autorin Theresa Hannig in ihrem neuen Buch „Die Unvollkommenen“. Einen Einblick in das Buch gibt ein Ausschnitt, den die Autorin auf netzpolitik.org veröffentlicht hat.

In Folge 188 unseres Netzpolitik-Podcasts haben wir am vergangenen Samstag mit Marcus Dapp gesprochen. Es ging um die Blockchain und was diese mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Dapp forscht im Rahmen eines EU-Projektes an der Blockchain-Technologie und unterrichtet an der ETH Zürich „Digitale Nachhaltigkeit“.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“? Hier empfehlen wir jeden Tag interessante Beiträge von anderen Medien, die bei uns im Redaktionschat liegen bleiben.

Wir wünschen Euch ein schönes und nicht allzu kaltes Wochenende.

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Was vom Tage übrig blieb: Faules Muster, falsche Rezension und ein freudiges Mastodon

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 18:00
Dunkel, diesig und kalt da draußen. Brr. Der Sachverständigenrat wird das Bett am Wochenende wohl nicht verlassen.

Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage (heise online)
Egal ob Amazon-Angebote, ein ausgedachtes Restaurant oder das neue Album von Reinhold Beckmann: Gefälschte Bewertungen gibt es im Internet für fast jedes Produkt. Solche Fake-Bewertungen sind ärgerlich. Für Nutzer:innen, die sich längst nicht mehr auf die vermeintlichen Erfahrungsberichte anderer verlassen können, aber auch für Vermittlungsportale, deren Glaubwürdigkeit dadurch sinkt. Das Münchner Landgericht hat nun entschieden, dass gefälschte Rezensionen rechtswidrig sind. Das Unternehmen Fivestar jedenfalls darf keine Bewertungen von Menschen mehr verkaufen, die über Holidaycheck vermietete Hotels und Ferienwohnungen gar nicht besucht haben.

Twitter in India: Why was rival Mastodon trending? (BBC)
In Indien verlassen Scharen von Nutzerinnen und Nutzern Twitter und legen sich stattdessen Konten beim Rivalen Mastodon an. Das alternative soziale Netzwerk wird nicht von einer Firma kontrolliert und ist Open Source. Es erlaubt „föderiert“ den Austausch über Grenzen von Servern und Clients hinweg. In Indien wächst Mastodon vor allem deshalb, weil viele Nutzerinnen und Nutzer sich über die Suspendierung von Konten beschweren, die aus ihrer Sicht politisch motiviert ist. Das Netzwerk ist unter datenshutzbewussten Menschen auch hierzulande beliebt. Mit seinen allein 30 Millionen Twitternutzenden könnte Indien, sollte der Trend anhalten, Mastodon jedoch erstmals zu einer Massen-Nutzenden-Basis verhelfen.

Dark patterns: born to mislead (European Data Journalism Network)
Mit dunklen Mustern meinen Datenschützer:innen nicht Mode in Dunkelgrau und Navy-Blau, sondern Design von Webseiten und Apps, das Nutzende zur Entscheidungen im Sinne der Designer verleiten soll, etwa zu Blanko-Zustimmung zur Datensammlung. Der lesenswerte Beitrag von Federico Caruso zeigt Beispiele von Dark Patterns und diskutiert, warum sie unter EU-Datenschutzgesetzen rechtlich bestenfalls fragwürdig sind. Mehr Beispiele sind unter dem Twitter-Konto @DarkPatterns zu finden.

How Thatcher killed the UK’s superfast broadband before it even existed (techradar)
Anfang der 1990er hat Margaret Thatcher mit einer einzigen Entscheidung dafür gesorgt, dass Großbritannien seine damalige Vorreiterrolle in der Digitalisierung von Infrastruktur verlor. Indem sie für mehr Wettbewerb sorgen wollte, warf sie den Ausbau um Jahre zurück, erklärt der damals zuständige Technischer Direktor der British Telecom. Erinnert an eine ähnliche Geschichte zu Helmut Kohl und dem Breitbandausbau.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 17:22
Mit diesem Großflächenplakat protestierte SumOfUs gegen Paypal. Alle Rechte vorbehalten SumOFUs

Paypal hat seine Zahlungsdienste für zehntausende Darsteller:innen auf Pornhub eingestellt, doch das strenge Vorgehen bleibt offenbar auf Einnahmen aus Sexvideos beschränkt. Hingegen darf eine rechtsextreme Gruppe aus Chemnitz weiter dort Geld sammeln, obwohl dies offenkundig gegen die Nutzungsbedingungen von Paypal verstößt.

Die Aktionsplattform SumOfUs kritisiert in einer Kampagne, dass Paypal der Gruppierung „Pro Chemnitz“ seine Zahlungsdienste anbietet. Aktivist:innen haben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und am vergangenen Mittwoch vor der deutschen Firmenzentrale von Paypal in der Nähe von Potsdam gegen die Geschäfte des Unternehmens mit Neonazis protestiert. Die Aktivist:innen hatten auf einer mobilen Plakatwand mit einer Parodie darauf hingewiesen, wie leicht es Paypal Menschen macht, Geld für Neonazis zu spenden.

Paypal habe daraufhin die Polizei gerufen und eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt, schreibt SumOfUs. Paypal mochte dies nicht öffentlich bestätigen. Die Polizei hingegen teilte mit, es gebe eine Strafanzeige wegen des Verdachts der „üblen Nachrede“ und der unerlaubten Verwendung des geschützten Firmenlogos.

Mit Urheberrecht gegen Protestbotschaft

Kurz nachdem der Transporter mit der mobilen Plakatwand bei der PayPal-Firmenzentrale auftauchte, traf auch die Polizei ein. Nach Darstellung von SumOfUs informierte sie den Fahrer des Fahrzeuges, dass Paypal Anzeige erstattet habe und forderte diese nun auf, Paypals Namen und das Logo von den Plakaten zu entfernen – andernfalls werde der Transporter mit den Plakaten abgeschleppt. Die Polizei rechtfertigt ihre Maßnahme gegenüber netzpolitik.org damit, dass „das weitere, öffentliche Verwenden des beanstandeten Plakatinhalts/Logos“ eine Fortsetzung von strafbaren Handlungen bedeutet hätte.

Der Fahrer sollte den Namen und das Logo des Adressaten des Protestes unkenntlich machen. Alle Rechte vorbehalten SumOfUs

Christian Bock von der Kampagne gegen Paypal sagt:​ „Offensichtlich ruft Paypal lieber die Polizei und stellt eine Anzeige gegen friedliche Protestierende, die die Wahrheit sagen, als seine Geschäfte mit Neonazis zu beenden.“ Paypal versuche damit, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Stimme gegen Rechtsextreme erheben. Der Konzern solle sich lieber an die eigenen Regeln halten und den Geldfluss unterbinden, mit dem Hass und Rassismus finanziert würden.

Paypal äußerte sich auf die Anfrage von netzpolitik.org nicht zum Fall. Das Unternehmen könne aus Gründen des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes keine Auskunft zu einzelnen Konten geben. Auch die Vorgänge mit dem Protest vor dem Haus mochte das Unternehmen nicht öffentlich kommentieren.

Die Entfernung des Firmennamens und Logos ist fragwürdig, da das Plakat einen eindeutig parodierenden Charakter hatte und darüber hinaus eindeutig als Parodie gekennzeichnet war – mit dem Logo der Aktivisten im unteren linken Bereich des Plakats.

Paypal hält eigene Nutzungsrichtlinien nicht ein

Paypal verbietet in seinen Nutzungrichtlinien, den Zahlungsservice für Angebote zu nutzen, die der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, dienen.

Bei Pro Chemnitz scheint die Faktenlage relativ klar. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen wird in einem Artikel des MDR folgendermaßen zitiert:

Die Hauptprotagonisten von ‚Pro Chemnitz‘ sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten unter anderem langjährige Holocaustleugner. Außerdem beteiligten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018.

Auch antifaschistische Publikationen wie Belltower oder das Antifa Info Blatt belegen in Artikeln eindeutig, dass Pro Chemnitz eine rassistische Organisation ist, die zur Diskriminierung aufruft. Paypal führt jedoch bislang seine Geschäfte mit „Pro Chemnitz“ weiter, obwohl das eindeutig nicht den Firmenrichtlinien entspricht.

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Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 06:29
Erweiterte DNA-Analysen sind kein allwissendes Universalwerkzeug. CC-BY 2.0 snre

Hatte der Täter blaue oder braune Augen? Schwarze oder blonde Haare? Das sollen ErmittlerInnen laut dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens bald mit sogenannten erweiterten DNA-Analysen ermitteln dürfen. Doch am Entwurf des Justizministeriums, über den der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, gibt es Kritik: Die sogenannte erweiterte DNA-Analyse ist nicht immer so zuverlässig, wie die ErmittlerInnen sich das wünschen würden, und bietet Potenzial für Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir haben darüber mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt gesprochen.

Lipphardt ist Wissenschaftsforscherin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Sie ist Teil von WIE-DNA, einer wissenschaftlichen Initiative zu erweiterten DNA-Analysen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von WIE-DNA verfassten zu den Plänen einer erweiterten DNA-Analyse im Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens eine ausführliche Stellungnahme.

netzpolitik.org: Worum geht es in dem Gesetzentwurf des Justizministeriums bezogen auf DNA-Analysen?

Prof. Dr. Veronika Lipphardt: Bisher durften ErmittlerInnen DNA-Profile in gefundenen Spuren direkt mit DNA-Profilen in einer Datenbank abgleichen oder das Geschlecht einer Person feststellen. Dieses Gesetz soll erweitert werden. In Zukunft sollen sie auch statistische Aussagen über Haar-, Haut- und Augenfarbe machen können.

netzpolitik.org: Das heißt, die ErmittlerInnen gehen an einen Tatort, finden DNA-Material und schauen dann: Welche Augenfarbe hat der Täter oder die Täterin wahrscheinlich?

Lipphardt: Die Analyse schaut nach sogenannten SNPs. Das sind Stellen im Genom, die nicht bei allen Menschen gleich sind. Eine bestimmte Kombination solcher SNPs erlaubt eine Aussage über die wahrscheinliche Haar-, Haut- oder Augenfarbe. Für jede dieser einzelnen Farben gibt es unterschiedliche SNPs und es wird statistisch analysiert, welche Haarfarbe jemand wahrscheinlich hat, der diese Kombination von spezifischen Mutationen an bestimmten Stellen im Genom hat.

netzpolitik.org: Welche Eigenschaften außer Haar-, Haut- und Augenfarbe lassen sich aus diesen SNPs sonst noch ablesen?

Lipphardt: Aus DNA kann man nichts „ablesen“, denn da gibt es keinen Text, in den etwas hineingeschrieben ist. DNA ist auch kein Augenzeuge, der auf die Ẃache kommt und eine Aussage machen möchte. DNA ist ein hochkomplexes Gebilde und WissenschaftlerInnen müssen ungeheuer vielseitige Fähigkeiten haben, um diese Informationen interpretieren zu können.

In der Genom-Forschung versucht man, mit sehr großen Datensätzen und raffinierten statistischen Methoden Eigenschaften aus der DNA abzuleiten. Es geht darum, Korrelationen zwischen SNP-Kombinationen und einem Merkmal nachzuweisen. Bei der Verhaltensgenetik versucht man etwa, mit großen Datensätzen zu beweisen, dass bestimmte SNPs mit bestimmten Verhaltensweisen oder psychischen Erkrankungen zusammenhängen.

Das interessiert nicht nur ErmittlerInnen: Versicherungen beispielsweise würden gern mit solchen Informationen arbeiten. Sie glauben, daraus gute Daten über Erkrankungsrisiken ableiten zu können. Arbeitgeber sind ebenfalls an den Daten interessiert. Die Datenschutzrisiken bei großen genetischen Datensätzen sind erheblich, auch außerhalb der Forensik.

netzpolitik.org: Wie zuverlässig lassen sich Eigenschaften wie Haar-, Haut- oder Augenfarbe feststellen?

Lipphardt: Wir haben ziemlich viel mit WissenschaftlerInnen diskutiert, was es mit den Wahrscheinlichkeiten auf sich hat. Vor zwei Jahren wurden Vorhersagewahrscheinlichkeiten im oberen 90-Prozent-Bereich genannt. Diese Zahlen sind aber nicht universell haltbar.

Bei der blauen Augenfarbe erreichen GenetikerInnen in allen möglichen Ländern sehr hohe Wahrscheinlichkeitswerte. Bei einer braunen Augenfarbe wird nur in einigen Ländern mit über 90 Prozent Wahrscheinlichkeit richtig vorhergesagt, in anderen Ländern aber mit nur etwa 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Das ist abhängig von der Population, auf die man die Analysen anwendet. ErmittlerInnen müssten die Vorhersagewahrscheinlichkeit einer Methode in einem bestimmten Kontext kennen.

Um es noch komplizierter zu machen: Sehr hohe Wahrscheinlichkeiten erreichen wir nur bei sehr hellen Pigmentierungen oder sehr dunklen Pigmentierungen. Helle Haut, blaue Augen und helle Haare oder dunkle Haut, dunkle Augen und dunkle Haare. Alles dazwischen – grüne Augen, graue Augen, braune Haare, leicht gebräunte Haut – kann man mit keiner guten Wahrscheinlichkeit vorhersagen.

Auf Deutschland übertragen bedeutet das, nur Leute mit ausgesprochen dunklen Pigmentierungen können gut vorhergesagt werden. Die einzige Gruppe, die ErmittlerInnen mit guten Wahrscheinlichkeiten in den Blick nehmen können, sind Minderheiten und Zugewanderte aus einem Land, in denen dies die dominierenden phänotypischen Merkmale sind. Die meisten Menschen in Deutschland weisen aber eine gemischte Pigmentierung auf, für die nicht so gute Wahrscheinlichkeiten erreicht werden können. Oder eben eine helle; von denen gibt es auch zu viele, um sinnvoll eingrenzen zu können. Beides – hell oder gemischt – hilft also als Analyse-Ergebnis bei Ermittlungen nicht weiter.

netzpolitik.org: In Bezug auf das Gesetz wurde betont, dass es bei der erweiterten DNA-Analyse nicht um die Herkunft der Verdächtigen gehen soll. Ist das einfach von den analysierten Eigenschaften trennbar?

Lipphardt: Die Marker für Haar-, Haut- und Augenfarbe überlappen mit den Markern, die für die sogenannte biogeografische Herkunft genutzt werden. Wenn eine Person eine dunkle Haut hat, dann wird als biogeografische Herkunft wahrscheinlich Afrika festgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass die Person ein Afrikaner ist. Sie kann natürlich Europäerin oder Deutscher sein, genauso wie sie Amerikanerin oder Asiate sein kann. Es geht bei der biogeografischen Herkunft nur darum, wo die Vorfahren herkommen.

Das Justizministerium hat bekanntgegeben, sie möchten die biogeografische Herkunft wegen der Diskriminierungsgefahr nicht einbeziehen. Das Ministerium geht aber mit dem Begriff der Diskriminierung recht ungenau um. Da wird gesagt, man will rassistische Hetze vermeiden, aber über Maßnahmen dafür schweigt sich der Gesetzentwurf aus. Für mich wäre aber vor allem auch wichtig, dass unabsichtliche Diskriminierungseffekte vermieden werden, weil die Technologien nur für bestimmte Gruppen gut funktionieren.

Wenn das Ergebnis einer DNA-Analyse auf eine gesellschaftliche Mehrheit hinweist, werden die ErmittlerInnen es verwerfen, da es ihnen keine Fokussierung bringt. Wir werden stattdessen eine effektive Anwendung der Technologien vor allem bei Minderheiten sehen. Der Ermittlungsdruck auf diese Gruppen wird sich erhöhen, der auf die Mehrheit nicht. Außerdem arbeite ich mit einem interdisziplinären Team an Studien, die zeigen, dass die BGA-Methoden – die Methoden zur Analyse der biogeografischen Herkunft – Schwächen haben, die bisher nicht bekannt sind.

netzpolitik.org: Lässt sich die erweiterte DNA-Analyse überhaupt nicht-diskriminierend einsetzen?

Lipphardt: Wir arbeiten eng mit der britischen Forensikerin Denise Syndercombe Court zusammen und haben intensiv darüber gesprochen, wann und wie man die Technologien gut anwenden kann. Das geht beispielsweise in einer klar umrissenen gesellschaftlichen Situation: Sie haben eine Community, die von sehr weit her kommt und dort wie auch in Deutschland relativ isoliert geblieben ist. Wenn eine gründliche Auswertung ergibt, dass die Person mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dieser bestimmten Region kommt, kann man dieses Ergebnis als Ansatzpunkt für Ermittlungen verwenden.

Dann fangen aber die eigentlichen Herausforderungen an, denn genau solche gesellschaftlichen Situationen sind extrem brisant. Die ErmittlerInnen müssen extrem vorsichtig vorgehen und sich vielseitig und multidisziplinär beraten lassen. In den Niederlanden wurden ErmittlerInnen bei solchen Fällen sogar von einer Kommunikationsberaterin unterstützt.

netzpolitik.org: Gibt es Erfahrungswerte zum Einsatz der erweiterten DNA-Analyse aus Bayern, wo das Polizeigesetz sie bereits erlaubt?

Lipphardt: Aus der Presse ist ein Fall in Bayern bekannt, in dem es um ein Sexualverbrechen ging. Die Analyse ergab: Die DNA-Spuren stammen von einem Europäer, der hell pigmentiert ist. Die Polizei konnte mit diesem Ergebnis nichts anfangen. Hätte sich ergeben, dass es jemand mit dunkler Hautfarbe ist, hätten die ErmittlerInnen vielleicht einen verwertbaren Hinweis gehabt. Aber sie hätten sehr, sehr vorsichtig vorgehen müssen.

Ich rate sehr davon ab, bei Öffentlichkeitsfahndungen leichtfertig mit solchen Informationen umzugehen, denn damit ist ein erhebliches Stigmatisierungspotential verbunden. Das ist noch problematischer, wenn die DNA-Analyse mit ihrer Vorhersage falsch lag, was durchaus vorkommt. Oder falsch interpretiert wurde, was auch vorkommt.

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Was vom Tage übrig blieb: Ausgrenzung, Benachteiligung, Klimaschutz

netzpolitik.org - 14 November, 2019 - 18:00
Die Kernredaktion befindet sich heute auf Klausurtagung, während die Praktis und Studis den Blog seriös befüllen.

How Extreme Is The European Far Right? Investigating Overlaps in the German Far-Right Scene on Twitter (VOX-Pol)
Reem Ahmed und Daniela Pisoiu untersuchen in ihrer 100-seitigen Studie qualitativ und quantitativ, wie sich Nazis aus den „Far-Right“-Gruppen Identitäre Bewegung Deutschland, Alternative für Deutschland und Autonome Nationalisten auf Twitter vom Verhalten ähneln. Aus den Ergebnissen: Die Gruppen haben die gleichen Motive, Feindgruppen und Quellen („Daily Mail, Express, RT, Die Welt“). Und sie kommen bei ihren Zielgruppen positiv damit an, wenn sie zusammen andere Menschen rhetorisch ausgrenzen. Wobei jeder über Nazis weiß: Bei Rhetorik bleibt es selten.

„YouTubers Union“ sucht den Streit mit Google (Heise)
Im Oktober hatte YouTube sich geweigert mit dem Gründer der „YouTubers Union“ Jörg Sprave zu sprechen. FairTube, eine Kampagne der Gewerkschaft und der IG Metall, hat deshalb jetzt eine Protestaktion gestartet. Die Forderungen der Kampagne sollen per Einschreiben an die Konzernzentrale geschickt werden. Zu den Anliegen der Initiative gehören transparentere Kommunikation sowie Einspruchs- und Mitbestimmungmöglichkeiten für Youtuber:innen. Ausgangspunkt der Kritik ist die sogenannte „Adpocalypse“ 2017: Nachdem YouTube seine Algorithmen geändert hatte, brachen für viele kleinere Videoschaffende die Einnahmen ein.

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts! (FragDenStaat)
Jahrelang hat die Bundesregierung geschlafen – jetzt kann es nicht schnell genug gehen mit den Klimaschutz-Gesetzen. Schon morgen sollen fünf Gesetze des sogenannten Klimapakets im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings ist bisher nicht klar, wie die Gesetze zustande kamen und welche Alternativen besprochen wurden. FragDenStaat verklagt die Bundesregierung deshalb auf Offenlegung der Protokolle des Klimakabinetts. Und weil weder das Klima noch die Gesetzgebung warten, haben sie gleich eine Eilklage eingereicht.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Proteste gegen GitHub: Code ist politisch

netzpolitik.org - 14 November, 2019 - 15:27
Ein Mensch programmiert. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Arif Riyanto

GitHub macht Geschäfte mit der US-amerikanischen „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE). Die Einwanderungsbehörde trennt Mütter von ihren Kindern, steckt sie in Käfige und schiebt Menschen ab. Nun demonstrierten Mitarbeiter:innen des US-Unternehmens vor der GitHub-eigenen Entwicklerkonferenz „Universe“, rollten einen Käfig vor und sollen „Arbeite mit ICE, bezahle den Preis“ skandiert haben. Fünf Mitarbeiter:innen sollen laut Motherboard sogar unter anderem wegen der Verträge mit ICE gekündigt haben.

Der Geschäftsführer des mittlerweile zu Microsoft gehörenden Unternehmens, Nat Friedman, sagte noch im Oktober, dass es nicht der richtige Weg sei, interne Abläufe von Regierungsbehörden zu stören. Zuvor hatte es interne Proteste gegen die Entscheidung gegeben, die Verträge nicht zu beenden.

ICE ist Kunde von GitHub

GitHub – wie auch der Konkurrent GitLab – bieten Plattformen für Programmierer:innen, die es ermöglichen, Software-Quellcode öffentlich oder privat zu teilen, kollaborativ weiterzuentwickeln und auf Schwachstellen zu untersuchen. Das ist das Produkt. Aber nicht nur: GitHub beispielsweise offeriert mit seinem Enterprise-Angebot das gleiche Angebot wie auf github.com, nur extra abgeriegelt für einen Kunden. 2,1 Millionen Kunden mitsamt ICE soll GitHub laut Eigenwerbung in diesem Bereich haben.

GitLab wiederum erlebte ähnliche Proteste vor vier Wochen. Dort sollten Angestellten keine politischen Diskussionen führen, auch Kunden sollten nicht aufgrund ihres Verhaltens abgelehnt werden dürfen. Nach einen medialen Backlash, der durch Aktivist:innen und teilweise auch Mitarbeiter:innen des Unternehmens angetrieben wurde, entschied die Führung, diese Entscheidung zu ändern.

Doch auch Einzelne können Veränderung bewirken. Ein Mitarbeiter des Software-Unternehmens Chef löschte Teile des Quellcodes eines Produktes von GitHub im September dieses Jahres. Als Grund führte er die Nutzung der Software durch ICE an. Der Geschäftsführer Chefs bezweifelte, dass ICE den Code benutzt, um Familien voneinander zu trennen. Später entschied sich das Unternehmen aber, die Verträge mit ICE auslaufen zu lassen.

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Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen

netzpolitik.org - 13 November, 2019 - 21:03
Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" wurde mittlerweile über 16 Millionen Mal angesehen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Youtube/Rezo ja lol ey

Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet mit dem UmweltMedienpreis journalistische Leistungen zu den Themen Energiewende, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Umweltgerechtigkeit aus. In diesem Jahr gewann Rezo den Preis in der Kategorie Online.

Der 18. Mai 2019 gleicht einer Zäsur. Der Youtuber Rezo veröffentlichte an diesem Tag ein 55 Minuten langes Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Dann wurde es auf vielen Ebenen interessant. Es wurde eine Woche, in der viele Menschen über 40 das erste Mal realisierten, dass es dieses Youtube gibt und das dort womöglich auch eine neue, in Teilen politische Öffentlichkeit entstanden ist, ohne dass man es in den vergangenen Jahren mitbekommen hätte.

Rezo hatte zwar als sogenannter Influencer bereits ein riesiges Publikum, er war aber zumindest dem politischen Berlin kaum bekannt. Wie eigentlich alle Youtuberinnen und Youtuber, außer den paar, die mal zu Promo-Zwecken von der Kanzlerin eingeladen wurden.

Youtube spielte aber bereits zwei Mal im netzpolitischen Diskurs eine größere Rolle. 2012 mobilisierten Youtuber ihr junges Publikum, um gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Strasse zu gehen. Wir freuten uns über die Unterstützung aus der Youtube-Welt, die 100.000 meist sehr junge Menschen bei Minustemperaturen auf die Strasse brachte. Schon damals war das politische Berlin überrascht, dass es eine Parallelwelt im Netz zu geben schien, wo sich junge Menschen eher informierten als im Fernsehprogramm ihrer Eltern und Großeltern.

Ein intelligenter Rant in Videoform

ACTA wurde verhindert und Youtube galt wieder sehr lange als unpolitisch. Parteien bemühten sich, irgendwie dort präsent zu sein. Die Zugriffszahlen bei Partei-eigenen Angeboten wie CDUTV ließen Parteistrategen aber ahnen, dass es dort nichts zu holen gab. Was aber vor allem mit den angebotenen Inhalten und nicht mit den Möglichkeiten zu tun hatte.

Rezo selbst fiel mir das erste Mal im März dieses Jahres auf. In der Debatte um sogenannte Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hatte er ein interessantes Video mit dem Titel „Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13“ aufgenommen. Das hat bisher 988.074 Aufrufe. Dort beschäftigte er sich mit den Spins der Urheberrechtsverschärfungslobby, die auf Unterstützung vieler Medien wie der FAZ zählen konnte, die ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse hatten.

Das Video fand ich spannend: Er argumentierte gut und informiert und letztendlich war das in Videoform das, was wir viele Jahre als Blogger in Textform kommuniziert hatten: Es war ein Rant. In Videoform. Aber kein flacher Rant, sondern intelligent gemacht und mit viel Wut zwischen den Zeilen darüber, wie etablierte Medien vermeintlich neutral in die Debatte eingriffen, um ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen als Allgemeinwohl zu verkaufen.

Zwei Monate später sah ich dann „Die Zerstörung der CDU“. Ich war beeindruckt. Das war ein noch besserer Rant, dazu 55 Minuten lang und über verschiedene Themen. Die Untätigkeit der regierenden Parteien bei der Bewältigung der Klimakrise spielte dabei die größte Rolle. Persönlich war ich etwas traurig, im Nachspann lesen zu müssen, dass das Thema Ausbau der Massenüberwachung leider aus Zeitgründen nicht umgesetzt wurde. Seitdem hoffe ich auf ein Nachfolger-Video.

Vor allem aber hatte Rezo ein kleines Meisterwerk geschaffen, das eindrucksvoll zeigte, wie man Videokultur dazu nutzen kann, einen politischen Standpunkt zu vertreten. Und dabei noch die Zuschauenden 55 Minuten lang am Bildschirm zu fesseln. Das Video ging wenige Tage durchs Netz und dann wurde es richtig interessant.

Der Resonanzboden wurde größer, weil die CDU als Regierungspartei vollkommen überfordert war, diese Kommunikationsform zu verstehen und das Video als das anzusehen, was es war: Ein Standpunkt, ein Meinungsbeitrag. Gut recherchiert und vor allem für jüngere Menschen in einer zeitgemäßen Art aufbereitet.

Auf einmal waren Klimathemen cool

Der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer hatte niemand erklärt, dass im Kontext von Youtube das Wort „Zerstörung“ einen argumentativen Meinungsbeitrag meint, womit man einen klaren Standpunkt vertritt.

Was mich positiv überraschte: In der Kritik ging es vor allem um Stilfragen und eine Art Generationenkonflikt. Ältere Menschen aus Politik und Medien hatten wenig Verständnis dafür, was und wie er kommunizierte. Aber was nach vielen Überprüfungen durch Wissenschaftler und Journalisten klar wurde, und Rezo hatte es Faktencheckern mit einer langen Liste an Quellen auch einfach gemacht: Seine Ausführungen hielten einer Überprüfung stand. Vor allem bei den Klimafragen. Die CDU stand in Fragen des Umgangs mit der Klimakrise ziemlich blank da.

In Kombination mit den aufkommenden Protesten der Fridays-for-Future-Bewegung wurde „Die Zerstörung der CDU“ ein weiteres bedeutendes Puzzlestück in der Sensibilisierung und Mobilisierung vieler, vor allem junger Menschen gegen die Klimakrise. Klimafragen waren auf einmal cool, was auch an der Darreichungsform von Rezos Video und seiner Vermittlung lag. Die Wut vieler, vor allem junger Menschen fand eine weitere Kanalisierung über Greta Thunberg und die vielen Fridays-for-Future-Aktivistinnen und -Aktivisten hinaus.

Ein Schock ging durch das Willy-Brandt-Haus

Eine zeitlang versuchten CDU-Spindoktoren verzweifelt, Rezo irgendwelche Hintermänner und -frauen anzudichten. Aber egal, welchen Spin man versuchte, es klappte einfach nicht. Weil hier ein unabhängiger junger Mensch mit viel Überzeugung und Recherche auf seinem Kanal seinen Standpunkt deutlich und klar formuliert hatte. Durch die Reaktionen der CDU wurde es dann tatsächlich eine kleine Zerstörung. Die Regierungspartei sah ganz schön alt aus. Da freute sich noch die SPD, dass sie nicht ganz so schlimm wie die CDU in dem Video angegangen wurde, und vor allem geschickter und umarmender auf die Kritik einging.

Wenige Tage später konnte man dann deutlich fühlen, wie ein Schock durch das Willy-Brandt-Haus ging. Zusammen mit vielen anderen bekannten Youtube-Stars und Sternchen hatte Rezo einen Nicht-Wahlaufruf für die drei Regierungsparteien der Großen Koalition in Videoform aufgenommen. Und dieses Video zwei Tage vor der Europawahl veröffentlicht.

Sofort kamen wieder die gleichen Reaktionen: Darf der das überhaupt? Na selbstverständlich! Warum sollte es auch einen Unterschied geben, wenn Youtuberinnen und Youtuber gemeinsam einen Wahlaufruf formulieren, wenn doch Dschingis Khan für die CDU oder Günther Grass für die SPD mobilisiert?

Respekt, Rezo!

Was bleibt: Die CSU musste erstmal einen Mitarbeiter finden, der sich die Haare färbte, um auch cool und authentisch diesen Kanal bespielen zu können. Natürlich erstmal mit der Message, sich über Umweltaktivistinnen lächerlich zu machen. Inhaltlich haben sie „Die Zerstörung der CDU“ offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Im Giftschrank wurde auch eine schnell produzierte Antwort verschlossen, auf die sich das halbe politische Berlin schon gefreut hatte: Hey Rezo, du alter Zerstörer! (Mimik und Gestik von Philipp Amthor kann ich leider nicht nachmachen.)

Aber vor allem ist geblieben, dass sich über 16 Millionen Menschen dank Rezo ausführlich mit der Klimakrise beschäftigt haben. Wahrscheinlich hat kein anderer Beitrag zum Thema in diesem Jahr für das Thema dieses Preises eine größere Öffentlichkeit geschaffen. Respekt, Rezo! Und herzlichen Glückwunsch zum UmweltMedienpreis in der Kategorie Online.

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