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EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!

18 Juli, 2019 - 10:00

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:

„Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten würden kleine und mittlere Unternehmen und nicht-kommerzielle Dienste in ihrer Existenz bedrohen. Regierungen, die unsere Online-Aktivitäten ausspähen, würden die Privatheit unserer intimsten Leidenschaften und Schwächen aushebeln.
Im besten Fall könnten jedoch verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU gerade jetzt sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund

Die EU-Kommission will den Geltungsbereich der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere Haftungsregelung, ähnlich denjenigen, die in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“ gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.

Von Netzpolitik.org geleaktes Arbeitspapier

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Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

16 Juli, 2019 - 16:29

Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt.
Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag.

„Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als ‚Zensursula‘ in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte. Sie stimmte im Bundestag 2015 für die Wiedereinführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof diese für unverhältnismäßig befunden hatte. Auf unsere Frage letzte Woche hat sie ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung abgelehnt. Sie schweigt zu Lobbyismus, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei hat ihr mit diesem Votum aus all diesen Gründen eine klare Absage erteilt“

kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.

Als die nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli in der Fraktion Grüne/EFA des EU-Parlaments ihre Pläne als Kommissionspräsidentin vorstellte, wurde sie von der EU-Abgeordneten Markétka Gregorová der tschechischen Piratenpartei gezielt auf die Urheberrechtsreform und die Großdemonstrationen angesprochen. Die Frage, ob sie als Kommissionspräsidentin die Urheberrechtsreform überarbeiten wird, ließ sie offen.

„Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit ein Meinungsbild abzufragen“

erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen haben. Auf die Frage „Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?“ antworteten 89% mit Nein. Damit haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches Stimmungsbild abgegeben.

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Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung

15 Juli, 2019 - 18:59

Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken „würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“

Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert:

„Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe. Den herrschenden Pflegekollaps mit einer geringeren Anzahl an Krankenhäusern entgegenwirken zu wollen, nachdem die Politik hier Jahre geschlafen hat, ist nicht nur zynisch, sondern geradezu grotesk. Dies gilt nicht nur für die Fach- und Pflegekräfte sondern auch für die Patienten. Weniger Kliniken bedeuten nicht weniger Patienten sondern weniger Versorgung. Die bereits am Limit arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern hätten allenfalls längere Anfahrtswege zu ihrer Arbeitsstelle.“

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Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

15 Juli, 2019 - 10:00

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die Piraten wollen weiter klagen.

In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur „zufällig“ miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig.

Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen:

„Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

Einem diese Woche veröffentlichten internen Bericht zufolge speichert Brandenburgs Polizei mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können. Weitere Informationen zum Kennzeichenscanner, zu den rechtlichen Situationen in den jeweiligen Bundesländern, bereits gefundene Scannerorte und wie man beim Enttarnen der Scanner mithelfen kann, befinden sich ebenfalls auf der Seite.

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Drogenpolitik ist Freiheitspolitik

11 Juli, 2019 - 16:23

Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema „Drogenpolitik ist Freiheitspolitik“.

„Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben sich viele Hanfprodukte in der Region durchgesetzt und für die Entstigmatisierung dieser wunderbaren Pflanze als Rohstoff gesorgt. Dieses Engagement wird mit den Festivitäten am Wochenende gefeiert. Diese großartige und vielfältige Veranstaltung hat inzwischen Kultstatus, die Besucher kommen aus ganz Deutschland, viele bekannte NGO‘s und Bands, sowie Musiker haben sich angemeldet. Es zeigt, wie hervorragend sich Politik und Vergnügen kombinieren lassen.“

Mit dabei sind außerdem Michael Carus vom Nova-Institut und die Firma Hanf-Zeit selbst, die von ihrer Arbeit berichten, sowie die Koryphäe der Cannabismedizin in Deutschland, Dr. Franjo Grotenhermen.

Die Vortragsreihe beginnt gegen 14:15 Uhr

Das Festivalgelände liegt inmitten eines Nutzhanffeldes. Ein Highlight neben Hanfspezialitäten, Infoständen, Workshops, Kinderprogramm und Chilllounge ist ein Hanflabyrinth mit Lehrpfad über die Geschichte und Vielfältigkeit der wohl ältesten Kulturpflanze der Menschheit.

Musikalisch werden Uwe Banton, Jahcoustix und Ganjaman zusammen mit The Evolution Band das Reggae-Musikfestival begleiten.

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Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

10 Juli, 2019 - 19:00

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten polizeiinternen Arbeitspapier. Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf.

„Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten“

zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt.

„Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen.“

Als „größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei“ sieht Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet.

„Der Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir.“

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können.

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Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

9 Juli, 2019 - 20:25

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die USA transferieren und auf dortigen Servern speichern darf, was nur zulässig ist, wenn dabei die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden.

Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:

„Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft oder aus ’strategischen Interessen‘ heraus verkauft werden darf?“

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Seenotrettung ist kein Verbrechen

7 Juli, 2019 - 10:00

Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover.

Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Wie wird eigentlich Seenot definiert?

Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.
Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.
Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.
Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

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Warum das deutsche Stromnetz wirklich instabil ist

4 Juli, 2019 - 18:11

Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von einigen Medien die erneuerbaren Energiequellen als Schuldige ermittelt. Immerhin gab es diesmal auch genügend Presseberichte, die die wahren Ursachen für die „Stromknappheit“ (jeweils mitten in der Nacht (!) des 04., 09. und 12.06.2019) benannten.

Im Oktober 2018 trat eine Gesetzesänderung für den Regelenergiemarkt in Kraft, die noch mehr Zockerei auf Kosten der Stromkunden erlaubt. Das sogenannte „Mischpreisverfahren“ ermöglicht den Stromversorgern, weniger Regelenergie zum Ausgleich von Netzschwankungen auf Vorrat einzukaufen und dafür notwendige Kapazitäten sehr kurzfristig zu erwerben. Der Vorteil für den Stromversorger dabei: Die kurzfristigen Kapazitäten können zwar äußerst teuer werden, allerdings nicht für ihn selbst. Er kann die immensen Mehrkosten direkt an die Stromkunden weiterreichen. Wohlgemerkt: Wir reden hier von Preisunterschieden zwischen ca. 10 Euro pro MWh im Normalzustand und nahe 40.000 Euro pro MWh in einer Krisensituation!
Erfolgt der Nachkauf notwendiger Ersatzkapazitäten zu kurzfristig, kann die Zockerei der Nutznießer dieses sehr fragwürdigen Systems durchaus in einem großflächigen, länger anhaltenden Blackout enden.

Vor der Einführung des Mischpreisverfahrens wurde genau davor gewarnt. In diesem Artikel wird die Problematik gut und ausführlich beschrieben. Tiefergehende technische Hintergründe liefert der Blog von Herbert Saurugg, den wir aus gegebenem Anlass manchen Journalisten wärmstens ans Herz legen möchten.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei kommentiert:

„Offensichtlich hat die Mischung aus Ahnungslosigkeit bei den Politikern und/oder die Überzeugungsarbeit der Lobbyisten einmal mehr die für die Bürger schlechteste und teuerste Lösung Realität werden lassen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Intransparenz und Bürgerferne in der Politik gelebt werden.“

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