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Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

vor 2 Stunden 43 Minuten

Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen.

Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa. Dabei hätten gerade im Europäischen Parlament Abgeordnete kleiner Parteien zum Teil großen Einfluss auf die Parlamentsarbeit.

Wenn Umfrageergebnisse als einzige Alternative zu etablierten Parteien die AfD ausweisen, könnten sie zudem „unzufriedene Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser nationalistischen Partei treiben.“ In anderen EU-Ländern sei es selbstverständlich, dass Wahlumfragen bei vergleichbar großen Stichproben Ergebnisse auch unterhalb von 1% oder 2% ausweisen.

„Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie die demokratische Vielfalt in Europa besser abgebildet werden kann. Wir wollen nicht, dass mit dem bisher ausgewiesenen politischen
Angebot unzufriedene Wählerinnen und Wähler resignieren und nicht mehr zur Wahl gehen.“

Der Brief im Wortlaut.

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Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

20 Januar, 2019 - 11:58

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

„Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

„Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

„Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

„Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

freut sich Julia Reda und ergänzt:

„In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

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Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

17 Januar, 2019 - 09:58

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

„Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

„Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

1. Recht auf Digitale Mündigkeit
2. Recht auf Anonymität
3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
4. Meldepflicht für Schwachstellen
5. Recht auf sichere Voreinstellung
6. Privacy by design für IT-Hersteller
7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
8. Recht auf Sicherheitstools
9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
11. Recht auf Transparenz
12. Recht auf Wegwerfnummern
13. Recht auf „Beipackzettel“
14. Sicherheit von Passwörtern
15. Recht auf Anbieterwechsel
16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
17. Recht auf Entschädigung

Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

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Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

16 Januar, 2019 - 16:54

Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.

„Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.“

erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

„Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!“

ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, unterstreicht:

„Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“

Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser lahmlegte.

Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beinhalten. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein.

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Junge Menschen streiken für unsere Zukunft!

12 Januar, 2019 - 19:51

Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Fridays For Future“ fordern sie eine Politik, die sich stärker für Klimaschutz sowie einen schnellen Kohleausstieg einsetzt.
Inspiriert sind die jungen Menschen von Greta Thunberg, einer 15-jährigen schwedischen Klimaaktivistin. Greta hatte unter anderem eine emotionale Rede auf dem Weltklimagipfel in Katowice gehalten, in welcher sie die Klimapolitik der Weltgemeinschaft anprangert und zum Streik aufruft.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Bewegung #FridaysForFuture ausdrücklich.
Wir finden es wichtig, dass sich junge Menschen gegen eine Klimapolitik zur Wehr setzen, die sich nur um Wirtschafts- und Konzerninteressen dreht. Zu lange haben die geschwiegen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sein werden. Deshalb appellieren wir an alle jungen Menschen: Kämpft am 18. Januar für unsere Zukunft!

Kommt am Freitag den 18. Januar in eure #FridaysForFuture Stadt und demonstriert gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft!

Weit über 40 Städte sind am Streik beteiligt.

Streikt am 18. Januar!
Kämpft für unsere Zukunft!

#FridaysForFuture
#ClimateJusticeNow

Die PIRATEN stehen seit ihrer Gründung für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei zum Braunkohleausstieg:

„Bereits im Jahr 2016 hätte eine andere Einsatzreihenfolge der deutschen Kraftwerke für die Stromerzeugung, bei der zuerst Gas-, dann Stein- und erst an letzter Stelle Braunkohlekraftwerke eingesetzt würden, eine Einsparung von ungefähr 100 Millionen Tonnen CO2 gebracht. Außerdem wären volkswirtschaftliche Kosten von ca. 5 Mrd. € eingespart worden. Gaskraftwerke sind aber auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit der ideale Partner der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. In einzelnen deutschen Städten, wie zum Beispiel in Berlin und Cottbus, wurden bzw. werden bereits ehemalige Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umgebaut. Dieser Weg muss schnell und konsequent weitergegangen werden!
Auch für den Verkehrs- und Wärmebereich sind CO2-emissionsarme Lösungen entwickelt worden. Wir müssen uns endlich vom Einsatz gewinnmaximierender, aber klimaschädlicher Technologien verabschieden. Als verantwortungsbewusster Erwachsener kann man sich bei Greta Thunberg und der weltweiten Schülerbewegung für ihren Einsatz nur bedanken und ihnen einen ‚langen Atem‘ wünschen“

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Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

11 Januar, 2019 - 19:53

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

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Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!

11 Januar, 2019 - 09:57

Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt.

Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus:

„Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus immer noch kein Verfahren entwickelt haben, um für die Statistik große Datenmengen zu übertragen. Mit der Übermittllung aller Meldedaten, einschließlich der für jeden Bürger einmaligen Ordnungsnummer in eine zentrale Datenbank, entsteht genau das, was es nie geben sollte: ein zentrales Personen-Register. Zwei Jahre lang soll die Statistikbehörde mit den Original-Daten, ohne jegliche Anonymisierung, nicht näher bezeichnete Tests im Vorfeld des Zensus21 durchführen. Völlig offen ist, ob auch andere mit den Daten experimentieren dürfen. Der Gesetzgeber stellt hier alle Anforderungen an Datenschutz und Datensparsamkeit auf den Kopf!“

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Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

10 Januar, 2019 - 00:45

Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf Verschlüsselung und auf Mitnahme von Kontakten zu anderen Anbietern eingeführt werden.

„Wir vermissen aus der Politik bisher konkrete und wirksame Vorschläge, wie der nächste Datenskandal verhindert werden kann“

erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, die Initiative.

„Kein Siegel und keine Behörde wird das Ausspähen unserer Daten verhindern. Wo es in der Politik an Sachverstand fehlt oder Wirtschaftsinteressen die Feder führen, ist die Netzgemeinde gefragt, selbst Vorschläge auszuarbeiten. Wir setzen dabei auf Crowdsourcing und die Mithilfe vieler Programmierer und Anwender.“

Noch bis Montag können die Vorschläge der PIRATEN auf einer interaktiven Diskussionsplattform bewertet, verbessert und ergänzt werden. Dann sollen sie veröffentlicht werden.
Zum vorgeschlagenen Maßnahmenpaket geht es hier entlang.

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