Deutschland

Inhalt abgleichen Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 18 Minuten 46 Sekunden

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

vor 1 Stunde 18 Minuten

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

„Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

Kategorien: Deutschland

Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

15 September, 2019 - 23:40

Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und Gegenstück der westlichen Welt, bestehend aus den „römischen“ (Ost und Westrom) Nachfolgestaaten und Staatenbünden wie beispielsweise der Europäischen Union, Russland und den USA hat dieses Land eine ganz eigene kulturelle Verfasstheit.

Seit der Krise der Qing Dynastie (1616-1911), die den Verlust der Stellung als Zentrum und Hegemon in Ostasien zur Folge hatte und der damit einhergehenden zunehmenden Einflussnahme und Kolonialisierung durch europäische Staaten in der Region, hat China wiederholt mit westlichen Ideen und politischen Systemen experimentiert – sowohl während der Kolonialzeit, als auch nach der Kulturrevolution.
Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs gewannen die westlichen Ideen des Marxismus wie auch des Nationalismus viele Anhänger in China. Man versuchte, China möglichst schnell zu modernisieren und benutzte die Ideologien als politische „Vehikel“.
Deng Xiaoping hatte in Frankreich studiert, nahm die Ideen – insbesondere den Marxismus-Leninismus – mit nach China und versuchte sie umzusetzen. Diese Erfahrungen und Experimente Chinas mit westlichen Staatsideen hat Guido Mühlemann in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation beschrieben. Dabei kann man festhalten, dass bei Veränderungen „Harmonie“ zur Vermeidung von Konflikten die bestimmende Konstante der chinesischen Philosophie und Politik ist.

Mehr als ein Drittel aller Menschen

(Rechts-)Historisch ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass China seit der ersten chinesischen Vereinigung im 3. Jahrhundert v. d. Z. als größter und wohlhabendster Staat der Erde über lange Zeit der Menschheitsgeschichte, immer darauf angewiesen war, große Mengen von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem Kaiserreich zu vereinen. Soziale und politische Konflikte sollten möglichst ohne Gewalt gelöst werden. Die mehr als 2000-jährige Geschichte des Landes haben Machthaber wie auch Bevölkerung bis ins 20. Jahrhundert geprägt. Wenn es nicht gelang, soziale Unruhen zu vermeiden, litt China unter Kriegen wie bei der „An Lushan Rebellion“ gegen die Tang Dynastie von 755 bis 763 n. d. Z., welche nach heutigen Auswertungen der Quellen etwa 13 Millionen Tote zur Folge hatte. Das waren etwa 5% der damaligen Weltbevölkerung. Solche Ereignisse destabilisierten die chinesische Gesellschaft immer wieder stark, dennoch stellte China im Jahr 1820 mit geschätzten 381 Millionen Einwohnern etwa 36% der Gesamtbevölkerung.

Die gescheiterte Kulturrevolution

Trotzdem ist die Geschichte Chinas durchzogen von Aufständen und Bürgerkriegen, die durch religiöse und politische Bewegungen ausgelöst wurden. Die immer starke Position der chinesischen Führung hegt daher grundsätzlich starkes Misstrauen gegenüber solchen Einflüssen, auch weil sich diese im konfuzianischen Geist nicht mit der zentralen Staatsphilosophie harmonisieren lassen.
Seit dem 19. Jahrhundert sah sich China in einer Krise, aus der das Land unter Mao ab 1958 mit dem „Großen Sprung nach vorne“ schnell und ohne Verluste durch „Modernisierung“ herausgeführt werden sollte. Die Modernisierungskampagne wurde jedoch unvollständig geplant und überhastet eingeleitet. In Folge hatte die Kommunistische Partei in den ersten drei Jahren 15 bis 45 Millionen Tote zu verantworten und es kam zu landesweiten Aufständen so dass nach dem offensichtlichen Scheitern und den verheerenden Folgen für die Bevölkerung dieser Versuch 1961 abgebrochen wurde.

Chinas Demokratieexperimente

Mit der Abkehr vom Terror der Kulturrevolution und dem Ende der Ära Mao blieb die Notwendigkeit, das Land zu modernisieren, bestehen. Man setzte von nun an darauf, das Land harmonisch zu reformieren, erst auf ökonomischem Gebiet durch sukzessive Einführung der freien Marktwirtschaft und im nächsten Schritt dann auch politisch, ohne dabei zu starke Fliehkräfte zuzulassen, welche die Einheit des chinesischen Staates gefährden könnten.
Im Jahr 2001 startete man in Hoshi im äußersten Nordosten Chinas, ähnlich wie man es 23 Jahre zuvor bei der Einführung des freien Marktes in China gemacht hatte, ein lokal begrenztes Experiment, um auf kleiner Ebene demokratische Elemente und deren Auswirkungen auf Politik und Stabilität zu testen. 2009 hat der chinesische Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ diese Denkweise und Methode erläutert und dabei ohne Ironie angemerkt, dass man in China mit der Demokratie experimentiere und nun in der Millionenstadt Nanking einen nächsten Laborversuch eingeführt habe.
2016 hat China mit der Selbsternennung unter Xi Jinping zur „weltweit größten Demokratie“ zudem den Anspruch verbunden, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System, sondern im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie sei.

Die Angst vor Hongkong

Durch die Abschottung von China und starke westliche Einflüsse während 150 Jahren britischer Kolonialzeit verlief in Hongkong eine ganz andere politische und soziale Entwicklung als im Rest von China. In Folge entwickelten sich auch die Traditionen auseinander. Um im Sinn der Harmonie Konflikte zu vermeiden, hatte man daher 1997 bei der Rückübertragung Hongkongs an China die Parole „Ein Land – Zwei Systeme“ ausgegeben, welche ihre Wurzeln in der chinesischen Philosophie hat und Hongkong weitgehende Autonomität mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichem System zusichert. Dies wurde vertraglich festgeschrieben, als Sonderverwaltungszone Chinas umgesetzt und sollte für 50 Jahre bis 2047 gelten.
Im eher westlich geprägten Hongkong bestehen völlig andere Ansprüche und Forderungen an politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere bei der jüngeren Generation. Historische Angst davor, dass die Entwicklung der politischen Reform in China durch besondere Zugeständnisse in Hongkong außer Kontrolle geraten könnte, veranlassten die chinesische Regierung daher ab 2014, in die Autonomie Hongkongs einzugreifen und mit brutaler Härte gegen Proteste der Zivilgesellschaft vorzugehen.
Die chinesische Bevölkerung außerhalb der Sonderverwaltungszonen begegnet den Protesten in der Stadt mit Unverständnis. Dabei sehen selbst junge und gut gebildete Chinesen die Bevölkerung von Hongkong, welche im Gegensatz zu dem Rest des Landes viele politische Freiheiten besitzt, als „verwöhnt“ an. Die Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone und das Werben der Protestierenden um westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung sehen sie als Gefahr für den Weg der langsamen und kontinuierlichen Liberalisierung im ganzen Land.

Die Kritik der chinesischen Regierung am Besuch des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin und an der breiten Beachtung, die das Thema bei deutschen Politikern und Medien findet, ist Ausdruck der Furcht davor, dass das „Experiment Hongkong“ schnell außer Kontrolle geraten und negative Auswirkungen auf die Entwicklung innerhalb Chinas und die Beziehungen zu Deutschland haben könnte.
Die chinesische Führung ist übereilten Experimenten der Modernisierung und Änderung ohne verlässliche Abschätzung der Folgen gegenüber aus historischen Gründen sehr skeptisch eingestellt, wobei das Trauma der gescheiterten Kulturrevolution schwer wiegt.

Kategorien: Deutschland

Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

14 September, 2019 - 10:00

Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung der Tage im Jahr mit einem oder gar mehreren Themen oder Ereignissen kann man sich lustig machen – muss man aber nicht. Die Tage „des“, „der“, „zum Gedenken an“ sind durchaus geeignet, über Dinge nachzudenken, die uns wichtig sind oder es sein sollten.
Bezogen auf die Erste Hilfe werden dem vor allem diejenigen zustimmen, denen diese schon einmal zuteil wurde. Aber was ist mit der ganz großen Mehrheit, für die das nicht gilt? Sind wir uns dessen bewusst, dass wir alle völlig unverhofft in Situationen geraten könnten, in denen wir der schnellen, vielleicht sogar lebensrettenden Hilfe anderer Menschen bedürfen? Und vor allem: Sind wir umgekehrt darauf vorbereitet, sie zu leisten?

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland absolvieren einen ersten Erste-Hilfe- Kurs im Rahmen des Erwebs eines Führerscheins. Eine verpflichtende oder regelmäßige Auffrischung dessen, was dort gelehrt wird, gibt es bis dato nicht.
Menschen ohne Führerschein bleiben demnach häufig von vornherein unwissend, während die, die einen besitzen, nach mehreren Jahren auch längst vergessen haben, was zu tun ist, um einem Verletzten in einer Notsituation als Erste(r) vor Ort beizustehen.

Die Piratenpartei schlägt daher vor, dass Erste Hilfe Kurse für jeden kostenlos angeboten werden. Sie sollten zum Pflichtprogramm aller gehören; inklusive Auffrischung nach spätestens 10 Jahren.

Schritte in diese Richtung gibt es bereits.
Wir bewerten es sehr positiv, dass nun an Schulen in NRW Erste Hilfe-Kurse Bestandteil des Unterrichts sind. Kinder im Grundschulalter haben viel Spaß daran. Nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Dieses Lernen stärkt ihre Empathie.
Auch die Regelung, dass in Firmen, in denen spezielle Gefahren drohen, zum Beispiel in der Chemieindustrie, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern im Besitz eines erweiterten Erste- Hilfe- Scheins sein muss, ist begrüßenswert.
Dass die in Einrichtungen rund um Gesundheit und Pflege arbeitenden Menschen in Erster Hilfe gut geschult sind, halten wir für selbstverständlich. Hier wird jedes Jahr zur Auffrischung des Erlernten in Erster Hilfe aufgerufen. Für die Ersthelfer gehört sie zum Pflichtprogramm.

Alle Maßnahmen und Regelungen zusammengenommen sind jedoch nicht ausreichend. Auch wenn das Internet genügend Anlaufpunkte bietet, sich selbst zu informieren [1] .

Wie sieht es in den vielen Kleinbetrieben mit unter zehn Angestellten aus? Dort wird niemand geschult oder weitergebildet.
Auch Defibrillatoren im öffentlichen Raum sind eine sehr gute Idee – aber wissen wir wirklich, wie man sie im Falle eines Falles einsetzt?

Der Tag der Ersten Hilfe ist Anlass uns daran zu erinnern, dass jeder Erste Hilfe brauchen könnte und somit auch in der Lage sein sollte, sie für andere zu leisten.

Quellen/Fußnoten:
[1] Neues Onlineangebot der Johanniter

Kategorien: Deutschland

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

11 September, 2019 - 10:00

Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz kommentiert:

„Die Untätigkeit unserer Bundesregierung sowie der weltweiten Politik beim Klimaschutz hat längst ein Ausmaß erreicht, in dem es um Leben oder Tod geht. Wer in dieser akuten Lage immer noch die Realität verdrängt, macht sich mit schuldig an der größten Katastrophe der Menschheit. Der politische Protest muss also noch viel weiter gehen, denn mit der Natur und mit dem Planeten lassen sich keine Kompromisse verhandeln.“

Welche Katastrophe die menschengemachte Erderwärmung bedeutet, wird uns jeden Tag bewusster und offensichtlicher. Dennoch scheint die Politik nicht nur in Deutschland unfähig zu sein, der wohl größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte angemessen zu begegnen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um das 1,5 Grad-Ziel oder die Pariser Klimaziele zu erreichen. Vom 21. bis 23. September 2019 findet in New York der UN-Klimagipfel 2019 statt. Die weltweiten Streiks am 20. September fordern die Regierenden zu unverzüglichem Handeln auf.

Kategorien: Deutschland

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

9 September, 2019 - 16:05

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein – das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH’s gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission dabei untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegennehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Quellen/Fußnoten:
Siehe auch die Pressemitteilung „Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!“ vom 24.07.2019.

Kategorien: Deutschland

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

6 September, 2019 - 15:29

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Die alarmierenden Pläne in der Kommission würden Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Fehleranfällige Upload-Filter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, drohen immer öfter eingesetzt zu werden.

Umgekehrt sollten verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund:
Die EU-Kommission will Internetplattformen für Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich machen, auch wenn sie davon keine Kenntnis haben, wie es bereits in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen ist. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre. Konkret äußern sich dazu die GD CONNECT (Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) und die GD HOME (Generaldirektion Migration und Inneres) in dem geleakten Arbeitsdokument.

Kategorien: Deutschland

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige

6 September, 2019 - 09:59

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt seit Jahren Trojaner, sowie andere Spionage- und Schadsoftware für staatliche Behörden, die unter anderem an das deutsche Bundeskriminalamt verkauft werden. FinFisher-Software, wie etwa der Trojaner FinSpy, werden regelmäßig an autoritäre Staaten wie Ägypten, Venezuela und Saudi-Arabien verkauft. Seit 2015 benötigt der Export derartiger „Produkte“ allerdings eine Genehmigung der Bundesregierung.

Gegenstand der Strafanzeige ist eine betrügerische Website für Oppositionelle in der Türkei. Die sogenannte Adalet-Website dient als Honigtopf. Sie soll Oppositionelle dazu verleiten, eine Adalet-Android-App auf ihren Smartphones zu installieren, um sich untereinander besser vernetzen zu können. Die App spioniert jedoch sämtliche Aktivitäten der Benutzer aus und sendet die Informationen mutmaßlich an den türkischen Staat. Teile des Quellcodes der Website sind praktisch identisch mit Teilen der Malware FinSpy. Da es bisher keinen bekannten Leak des vollständigen Finspy-Quellcodes gibt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Betreiber der Website den Code beschafft haben, ohne FinFisher dafür zu bezahlen. Die Bundesregierung hat jedoch seit 2015 keine Erlaubnis für den Export solcher Schadsoftware in die Türkei erteilt, weswegen nun das Zollkriminalamt gegen die Firma strafrechtlich ermittelt.

Wir Piraten begrüßen diese Strafanzeige außerordentlich und hoffen auf einen schnellen und erfolgreichen Prozess. Dass deutsche Unternehmen autoritären Staaten Werkzeuge zur Unterdrückung freiheitlicher und demokratischer Bewegungen in die Hand geben, ist bereits skandalös genug. Dass dies anscheinend auch noch auf kriminellen Wegen geschieht, verurteilen wir aufs Schärfste. Durch solche fragwürdigen Dienstleistungen geraten weltweit Aktivisten in die Gefahr von Repressionen, Inhaftierungen und werden möglicherweise sogar mit Folter und Tod bedroht. Wir bedanken uns bei netzpolitik.org, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der European Center for Constitutional and Human Rights für ihre geleiste Arbeit zur Aufdeckung dieses Skandals.

Kategorien: Deutschland

Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

5 September, 2019 - 13:29

Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen.

„Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung insbesondere von Frauen und Kindern geradezu ein“

warnt der Europaabgeordnete und Datenschutzexperte der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

„Die Lehre daraus ist: Nur Daten, die man nicht im Netz einträgt, sind sichere Daten. Alle Bürger sollten ein Recht darauf erhalten, Internetdienste anonym nutzen und online anonym bezahlen zu dürfen. Die EU-Kommission sollte jetzt reagieren und einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.“

Schon im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass Facebook Telefonnummern, welche angeblich nur zum Zwecke der Zwei-Faktor-Authentifizierung angegeben werden sollten, auch mit Profilinformationen verknüpft hat. Facebooks Kommentar auf den jüngsten Datenklau war lediglich, dass es sich um „alte Daten“ handele, wobei Telefonnummern noch im letzten Jahr abgegriffen werden konnten.

Breyer ergänzt:

„Es ist nicht nur bei Facebook eine etablierte Unsitte, dass Online-Dienste die Nutzer regelrecht anquen­geln, damit diese ihre Telefonnummer angeben. Ob diese dann tatsächlich nur zur Erhöhung der Account-Sicherheit oder auch anderweitig z.B. für Marketingzwecke genutzt wird, ist für Nutzer oft nicht nachvollziehbar. Bei Smartphones kann von einer Erhöhung der Sicherheit durch Angabe der Telefonnummer ohnehin keine Rede sein. Die Sicherheit von Zugängen muss gewährleistet werden, ohne die anonyme Nutzbarkeit zu beeinträchtigen.“

Kategorien: Deutschland