Deutschland

Inhalt abgleichen Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 26 Minuten 9 Sekunden

Zwischen Abgeordneten, lauter PIRATEN und Corona: Mein Praktikum im (leeren) Europaparlament

28 März, 2020 - 11:00

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der nächsten Monate bei den PIRATEN so viele spannende, interessante und auch verantwortungsvolle Aufgaben erledigen darf, so viel Neues dazulernen werde, so viele nette Leute kennenlernen werde und sogar ein dreiwöchiges Praktikum bei unserem Abgeordneten Patrick Breyer im Europaparlament machen darf, hätte ich das hundertprozentig nicht geglaubt. Ehrlich gesagt kann ich das selbst jetzt noch nicht mal richtig begreifen. Aber so ist das nun mal in der Piratenpartei. Wir sind nicht einfach ein Haufen Nerds oder Politikneulinge, sondern eine buntgemischte und motivierte Truppe, die die Hoffnung auf eine bessere Welt noch nicht aufgegeben hat und mit ihren begrenzten Mitteln alles dafür tut, die Welt Stück für Stück hin zum Positiven zu verändern. Da eröffnen sich schnell mal neue, bisher ungeahnte Möglichkeiten.

In diesem Blogbeitrag möchte ich einen Einblick geben, welche Erfahrungen und Eindrücke ich während meiner Zeit im Europaparlament sammeln konnte, wo ich als „dahergelaufener“ 18-jähriger Informatikstudent überhaupt sinnvoll helfen konnte und wie das Coronavirus meine Pläne durchkreuzt hat.

Der erste Tag

Mein erster Arbeitstag im Parlament war der 9. März. Um 10:30 Uhr holte mich Daniel Mönch, unser politischer Geschäftsführer und Mitarbeiter von Patrick, am Haupteingang des Parlaments ab. Nach einem kurzen Zwischenhalt im Akkreditierungszentrum stellt er mir all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Piratendelegation vor – und das sind echt erstaunlich viele. Anschließend nahm ich an der Teamsitzung von Patricks Büro teil, welche mir einen ersten Einblick davon gab, was Europaabgeordnete noch so alles machen, außer in Plenar- oder Ausschusssitzungen zu sitzen oder mit den Medien in Kontakt zu stehen. Ebenso wurde mir bereits jetzt klar, wieso jeder Abgeordnete auch mehrere Mitarbeiter benötigt und was – zumindest so grob – deren Aufgabe ist. Nach der Teamssitzung richteten wir mir noch die nötigen Zugänge für die IT-Infrastruktur des Parlaments ein, und schon konnte die Arbeit beginnen. Von 16 Uhr bis 17 Uhr war dann Fraktionssitzung der Fraktion „Grüne/EFA“, der die Abgeordneten der Piratenparteien angehören. Die ganze Sitzung drehte sich allein um die Frage, ob die Abgeordneten trotz des Coronaviruses weiter vom Parlament aus arbeiten müssen oder nicht. Was noch keiner wusste: in nicht einmal 24 Stunden ist bereits die letzte Sitzung bzw. Veranstaltung vorbei, die in nächster Zeit überhaupt im Parlament stattfinden wird. Anschließend ging es in die erste und zugleich auch schon letzte Plenarsitzung, die ich mir während meines Praktikums von der Zuschauertribüne aus angeschaut habe. Auch diese drehte sich nur um Corona – jedoch nur 15 Minutem, weil nach dieser kurzen Zeit die Sitzung schon wieder beendet wurde. „Ansteckungsrisiko verringern“ war der Grund dafür, ebenso wie für die Absage fast aller weitern Plenarsitzungen in dieser Woche.

Eine Woche im EU-Parlament

In meiner ersten Woche als Praktikant war wirklich kein Tag auch nur ansatzweise ähnlich wie der andere – davon abgesehen, dass ich mich immer weigerte, schon um 17:30 Uhr mit dem Arbeiten aufzuhören und ich abends immer noch an Mumble-Sitzungen (eine Art Telefonkonferenz) teilnahm. Abgesehen vom Schreiben von Pressemitteilungen oder dem Schneiden von Videos – Dingen, die ich auch sonst oft für die Piratenpartei mache – skriptete ich mehrere Videos, drehte ich zwei Interviews mit Patrick, übersetzte Texte wie beispielsweise einen Video-Guide für den Rest der Delegation ins Englische und schoss viele Fotos von Patrick und dem Parlamentsgebäude für zukünftige Pressemitteilungen und Sharepics für Social Media. Außerdem bekam ich weitere interessante Einblicke, wie und an was sowohl Patrick als unserer Europaabgeordneter als auch sein restliches Team arbeiten.

Es war schon absurd, einfach so im Europaparlament rumlaufen zu können und dabei ständig Abgeordneten über den Weg zu laufen, die man vorher immer nur im Internet, auf Social Media oder im Fernsehen gesehen hat. Auf dem Weg ins Parlament Tiemo Wölken zu treffen, in einer Kantine des Parlaments unserem heißgeliebten Freund Axel Voss über den Weg zu laufen oder auf dem Weg zum Aufzug Martin Sonneborn im Gang stehen zu sehen ist definitv etwas, was einem als Politkinteressiertem gut gefällt.

Corona bricht aus

Nachdem bereits Montag fast alle Plenarsitzungen abgesagt worden waren, folgten am Mittwoch alle weiteren Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen des Parlaments – egal ob Fraktionssitzung, Ausschussitzung oder Meeting einer Arbeitsgruppe. Und das auch gleich für die nächste Woche. Außerdem bekamen alle Abgeordneten und sonstigen Mitarbeiter die Anweisung, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten und nicht mehr ins Parlament zu kommen. Ab dem Moment wurde es im Europaparlament von Tag zu Tag immer leerer. Donnerstag wirkte es schon wie ausgestorben, Freitag war es nochmal ein ganzes Stück leerer. An der Essenstheke in der Kantine waren wir Freitag sogar die einzigen. Gleichzeitig wurden auch die sonstigen Schutzmaßnahmenvon Tag zu Tag ausgeweitet. Wir bekamen Emails mit Anweisungen, dass wir uns von nun an nicht mehr die Hand geben oder uns umarmen sollen und dass man wenn möglich 1,5 Meter Abstand voneinander halten soll. Überall standen Desinfektionsmittelspender herum. In der Kantine konnte man sich nicht mehr selber Essen nehmen, alle Theken waren mit Folien abgedeckt, die Köche trugen alle Mundschutz, Handschuhe und Schutzausrüstung und zahlen konnte man nur noch mit Karte. Ende der Woche war so gut wie alles im Parlament zu – und auch wir Mitarbeiter von Patrick begaben uns am Wochenende letzendlich zurück nach Deutschland, um von daheim weiter zu arbeiten. Das war gerade noch rechtzeitig, denn Montag schlossen bereits alle Restaurants, Bars, Schulen und Co. in Belgien, ab Mittwoch gab es Ausgangssperren und kurz danach stellte auch Flixbus alle Busreisen ein.

Homeoffice als Pirat

Ab meiner zweiten Praktikumswoche war also Homeoffice angesagt, was auch sehr gut geklappt hat. An meiner Arbeitsweise hat sich dadurch eigentlich nicht großartig etwas geändert. Klar, wenn ich Fragen hatte konnte ich nicht mehr einfach jemanden im Büro fragen, sondern musste die Person anschreiben und bei den Teammeetings saßen wir nicht mehr im gleichen Raum, aber ansonsten ist eigentlich alles gleich geblieben. Das liegt aber vor allem auch daran, dass wir PIRATEN generell nahezu alles über das Internet erledigen und sich dementsprechend auch an der Arbeitsweise unserer Partei rein gar nichts geändert hat – bis auf die Stammtische, die momentan ausfallen beziehungsweise teilweise virtuell stattfinden.

Was ich vom Homeoffice aus alles gemacht habe

Die beiden Wochen, in denen ich von meinem Schreibtisch aus daheim gearbeitet habe, waren nahezu vollständig der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewidmet. Hauptsächlich schrieb ich Pressemitteilungen und Skripte für Videos und übersetzte alle möglichen Texte wie beispielsweise alle Pressemitteilungen und den Video-Guide vom Deutschen ins Englische. Des Weiteren entwarf ich die Texte für Übersichtsseite zur EU-Urheberrechtsreform und zur TERREG-Verordnung, bereitete eine Menge Sharepics sowie vorformulierte Texte für Social Media vor. Und auch sonst gab es immer kleinere Aufgaben, die es zu erledigen galt – langweilig wurde mir also nicht. Hätte ich bei einem Abgeordneten einer andere Partei Praktikum gemacht, hätte ich sehr wahrscheinlich lang nicht so viele interessante und verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen dürfen – das ist definitiv auch ein Bonus, den nur die PIRATEN als Mitmachpartei bieten.

Was ich mitnehme

Auch wenn das Praktikum alles andere als so war, wie die normalen Praktikas im Europaparlament, nehme ich neben tollen Erinnerungen und Erfahrung auch viele interessante Einblicke in das Geschehen im EU-Parlament und die Arbeit von Abgeordneten und deren Mitarbeitern mit. Eine Sache, die mich mit am meisten überrascht hat, ist, wie sehr die Abgeordneten im EU-Parlament auch parteiübergreifend innerhalb der selben Fraktion oder innerhalb des selben Ausschusses zusammenarbeiten. Schließlich hört man in den Medien immer nur davon, wie sich die verschiedenen Parteien anfeinden und gegenseitig kritisieren, und nicht, wie sich die Abgeordneten auch gegenseitig – zumindest teilweise und meist auch nur in ihren Fachgebieten – helfen. Des Weiteren war es wirklich schön, so viele Leute zu sehen, die Vollzeit für die europäischen Piratenparteien arbeiten und mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz die weltweite Piratenbewegung und unsere Forderungen und Ideen voranbringen. Schließlich habe ich während meines Praktikums auch immer mehr das Gefühl bekommen, dass selbst Politiker, die aus meiner Sicht wirklich bescheuerte Positionen vertreten, teilweise auch nur das Beste für die Gesellschaft wollen und einfach der Meinung sind, dass ihre Forderungen gut für uns seien.

Was ich euch mitgeben will

Auch das Praktikum im Europaparlament hat mir mal wieder gezeigt, dass ich in bei den PIRATEN sehr gut aufgehoben bin und dass die Piratenpartei einfach die beste Partei ist, die ich mir vorstellen kann. Und jetzt, bald ein Jahr nach meinem Parteieintritt, und nach meinem Praktikum im Europaparlament, kann ich rückblickend nur sagen, dass ich froh bin, diesen Schritt damals gemacht zu haben, dass ich dankbar bin, dass mich zahlreiche Parteimitglieder so nett aufgenommen haben und dass ich mich auf unsere weitere gemeinsame und hoffentlich erfolgreiche Zeit schon sehr freue. Politisch läuft in Deutschland, aber auch in der EU einfach noch viel zu viel falsch – und von alleine wird es leider auch nicht besser werden, das hat mir erstmals die EU-Urheberrechtsreform gezeigt. Deshalb ist jeder einzelne gefragt: Jeder zählt, jeder ist entscheidend und jeder kann dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Auch du! Ich jedenfalls habe mit den PIRATEN die für mich richtige Partei gefunden und durch meinen Einsatz das Gefühl, etwas bewegen zu können und Teil von etwas Großem zu sein.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

26 März, 2020 - 13:00

Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der Einsatz von Uploadfiltern immer öfter gefordert.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

„Rückblickend lässt sich leider feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie wir PIRATEN befürchtet haben: Sobald einmal der Einsatz von Uploadfilter im EU-Parlament durchgewunken worden ist, ist die Hürde für Regierungen, Uploadfilter zu fordern, aber auch für Unternehmen, Uploadfilter einzusetzen, stark gesunken. Aktuell müssen wir sogar befürchten, dass Uploadfilter von vielen Politikern als Allheilmittel für alle möglichen Probleme im Internet gesehen werden und deshalb ihren Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden. Dies wäre fatal, da Uploadfilter fehleranfällige, ineffektive Zensurmaschinen sind, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen beschneiden, ohne dabei die gewünschte Wirkung zu erzielen!“

Nachdem die EU-Kommision auf dem Einsatz von Uploadfiltern gegen „terroristische Inhalte“ besteht und eine allgemeine Uploadfilter-Pflicht gegen jedwege unerwünschte Inhalte erwägt, prescht jetzt mit YouTube das erste Unternehmen vor, das die umstrittenen Uploadfiltern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den neuartigen Coronavirus auf ihrer Videoplattform ohne menschliche Überprüfung einsetzen will.

„Höchst problematisch ist, dass Uploadfilter nicht nur den Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden, sondern dass die Rahmenbedingungen für deren Einsatz immer schlechter werden. So fordert die EU-Kommission in ihrem Entwurf einer TERREG-Verordnung beispielsweise, dass jeder einzelne Webseitenbetreiber, selbst wenn er nur einen WordPress-Blog betreibt, Uploadfilter implementieren muss. Das wäre das Aus für sehr viele hilfreiche und interessante Blogs, Wikis, Foren und andere Internetplattformen, die Nutzern Mitmach-Möglichkeit bieten! Den Schaden der Urheberrechtsreform zumindest etwas zu begrenzen ist uns damals unter anderem gelungen, weil es eine so große Protestwelle gegen die geforderten Uploadfilter gab und das Thema damit genügend mediale Aufmerksamkeit hatte. Ohne eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit ist es heute wesentlich schwieriger für uns PIRATEN, Uploadfilter und andere Zensurinfrastruktur erfolgreich zu bekämpfen und zu verhindern. Deshalb muss die Netzgemeinde zusammenhalten und ihre Stimme gegen derartige Gesetzesvorschläge erheben – gerade jetzt bei den Verhandlungen zur Einführung von Anti-Terror-Filtern!,“

führt Dr. Patrick Breyer weiter aus.

Kategorien: Deutschland

1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

26 März, 2020 - 11:00

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform getan. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstellt. Die Seite fasst möglichst kompakt den aktuellen Stand und die Entwicklungen seit der Abstimmung vor einem Jahr zusammen und listet Ideen auf, was jeder einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.

„Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird,“

kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

„Mit der Annahme der Urheberrechtsreform im EU-Parlament wurde heute vor einem Jahr ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft und gleichzeitig dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Noch ist die Urheberrechtsreform nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese umsetzt, wird das mehr oder weniger Schaden für uns Internetnutzer zur Folge haben. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, den durch die Urheberrechtsreform verursachten Schaden so gut es geht zu minimieren! Dabei kann jeder einzelne helfen!“

Kategorien: Deutschland

PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

25 März, 2020 - 13:00

Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben.
Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung etc. aussehen soll. Unabhängig davon handelt es sich gerade bei den Ruheständlern um die Menschen, für die durch ihr Alter selbst ein besonders hohes Gefahrenpotential besteht. Auch das Personal, welches die Krankenhäuser hygienisch sauber hält oder die Wäsche des Krankenhauses reinigt, steht unter großem Druck und wird mehr belastet.

„Die Menschen stehen am Fenster und klatschen oder singen; das ist eine schöne Geste. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte nun dafür sorgen, dass denjenigen, die in dieser Zeit hoch belastet sind, eine kräftige staatliche Lohnzulage gewährt wird. Und nicht nur für den Berufszweig Pflege, sondern auch für Hauswirtschafts- und Wäschereimitarbeiter in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern. Ich unterstütze die Forderungen der Petition: ‚Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!‘ vollumfänglich. Hören Sie zu und handeln Sie.
Sorgen Sie, Herr Spahn, für mehr Geld auf dem Lohnzettel der Menschen, die in diesen Tagen alles geben! Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten müssen Sie eine adäquate Lösung finden und anbieten,“

fordert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

Seit Jahren weisen wir auf den Pflegenotstand in Deutschland hin. Für uns PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen seit langem zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Eine sofortige Lohnzulage wäre nur ein gangbarer erster Schritt in der Krise.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

25 März, 2020 - 11:00

Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken.

„Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit anderen zu unterhalten, wie man das sonst draußen auch am Spielfeldrand oder im Vereinsheim machen würde. Gerade wenn Profisportler jetzt auf Konsole und Computer umsteigen, bietet sich ein enormes Potenzial an Unterhaltung. eSport ist eine gute Möglichkeit, aus der zermürbenden Isolation auszubrechen, mit anderen aktiv zu sein und Frische in den Kopf zu bringen,“

kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

21 März, 2020 - 21:00

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter – und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt von YouTube und fordert die Videoplattform auf, eine andere Möglichkeit zur Überprüfung ihres Contents zu verwenden als eine fehleranfällige Zensurinfrastruktur, die unsere Grundrechte einschränkt.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert:

„Der Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen auf YouTube beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen! YouTube gibt in seiner Mitteilung zu, dass durch den Einsatz von Uploadfiltern ohne menschliche Kontrolle nicht nur mehr Videoveröffentlichungen blockiert werden könnten, sondern auch solche, die gegen keinerlei Regeln verstoßen. Wollen wir wirklich intransparente, fehleranfällige Algorithmen darüber entscheiden lassen, was wir im Netz noch veröffentlichen, schreiben und sehen dürfen?

Den Coronavirus nimmt YouTube bloß als Vorwand, denn Mitarbeiter/innen können Videos problemlos auch von zu Hause aus überprüfen.

Auch wenn YouTube verspricht, Uploadfilter nur ‚zeitweise‘ einsetzen zu wollen, können wir uns dessen alles andere als sicher sein. Außerdem droht nicht nur durch Artikel 13 und Artikel 17 der Urheberrechtsreform, sondern auch durch die geplante TERREG-Verordnung der zukünftig verpflichtende Einsatz der Uploadfilter-Zensurmaschinen. Das zu verhindern und die digitale Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe!“

Kategorien: Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

21 März, 2020 - 20:00

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

„Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung sollen damit aus dieser Studie einfach ausgeklammert werden, um grundrechtswidrige Gedankenspiele untersuchen zu können. Seit Jahren kritisiert die Zivilgesellschaft, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung weder die Aufklärungsquote erhöht, noch die Zahl der begangenen Straftaten senkt, dafür aber extrem schädliche Auswirkungen auf vertrauliche Berufs- und Beratungstätigkeiten hat. All diese Fragen will die EU-Kommission nicht einmal ansatzweise untersuchen lassen. Ein Vergleich der Situation mit und ohne Vorratsdatenspeicherung fehlt der Fragestellung völlig.

Anstelle einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung wird eine Beraterfirma verpflichtet, allen Änderungswünschen der EU-Kommission nachzukommen. Anstelle eines transparenten Vorgehens werden nur Regierungsvertreter über den Ablauf informiert. Anstelle einer Einbeziehung aller Betroffener werden Datenschützer, Berufsverbände und Zivilgesellschaft nicht einmal gefragt. Anstelle von Ergebnisoffenheit hat sich die EU-Innenkommissarin schon Ende 2019 festgelegt und für eine neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Dieser Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen in der EU muss gestoppt werden!“

Gestern hatte bereits die Datenschutzorganisation Digitalcourage den Studienauftrag kritisiert. Bereits im Jahr 2011 hatten außerdem das Max-Planck-Institut und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik am Evaluierungsverfahren der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung geübt.

Kategorien: Deutschland

Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

21 März, 2020 - 19:33

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:

„Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social Distancing‘. Es erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden, die etwa zur vertraulichen Planung politischer Aktivitäten und Aktionen sehr wichtig sein können. Was jetzt als Forschungsprojekt anfängt, wird in den Händen einer nationalistischen Regierung zur Massenüberwachungswaffe und zum brandgefährlichen Verfolgungsinstrument. Eine permanente Verwendung von Wärmebildkameras zur ‚anonymen‘ Durchleuchtung des Landes würde zurecht zu einem Aufschrei führen.“

Breyer mahnt, die Weiterentwicklung kritisch zu verfolgen:

„Als Nächstes werden Menschen wegen ‚auffälligen Verhaltens‘ automatisch gemeldet, nach Blockwart-Art wegen ihrer Bewegungen und Kontakte zum ‚Infektionsrisiko‘ erklärt. Das Smartphone droht auch zur elektronischen Fußfessel zu werden, zum Feind in unserer Wohnung, obwohl wir doch darauf angewiesen sind. Ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung macht totalitäre Systeme wie China aus und ist in einer Demokratie inakzeptabel! Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei.“

Kategorien: Deutschland

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

18 März, 2020 - 20:26

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

„Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“

Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt:

„Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‚digitale Teilhabe‘. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.“

Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:
  • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus: 37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werde- Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17 Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
  • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa benötigter medizinischer Schutzausrüstung
  • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
  • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
  • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische Schutzausrüstung herzustellen
  • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum Kauf medizinischer Ausrüstung
  • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits und Beatmungsgeräten
  • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
  • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
  • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
  • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
  • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen Wirtschaftswachstums
  • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und Landeslots behalten können
  • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen
  • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogrammen
  • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll
  • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu investieren
  • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige zu unterstützen
  • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus diesem Fond möglich macht
  •  Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur Bewertung der Auswirkungen

Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

Kategorien: Deutschland