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Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf!

vor 2 Stunden 4 Minuten

Am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18.11.2018 findet erneut ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Wie schon 2017 konnten die Piraten des Kreisverbandes Düsseldorf die Räumlichkeiten der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße 170 organisieren.

Neben der programmatischen Arbeit mit Blick auf die anstehenden Europawahlen 2019 wird turnusgemäß der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland neu gewählt.

Alle Kandidaturen finden Sie hier.

Die Übersicht zu den einzelnen Anträgen findet sich im Antragsportal.

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss bis voraussichtlich Sonntag, 10 Uhr unterbrochen.

Im Vorfeld des Parteitags können Interessierte gerne am Freitag, dem 16. November beim wöchentlichen Stammtisch der Piraten Düsseldorf ab 20 Uhr im „Saffran’s“ auf der Collenbachstraße in Derendorf vorbeischauen.

Ein Überblick über die vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
  2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
  3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
  4. Wahl der Rechnungsprüfer
  5. Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
  6. Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
  7. Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
  8. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
  9. Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
  10. Bericht des Bundesschiedsgerichts
  11. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
  12. Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
  13. Wahl der Kassenprüfer
  14. Sonstige Satzungsänderungsanträge
  15. Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
  16. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Wenn Sie Fragen zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland haben: hier entlang

Kategorien: Deutschland

… Manfred Schramm, Listenplatz 9

15 November, 2018 - 18:26

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback ????

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner Kinder politisch aktiv. Bevor ich parteipolitisch tätig wurde, habe ich für die „durchgewählte Elternschaft“ von der Kindertagesstätte über die Kommune bis zur Landesebene in Nordrhein-Westfalen gekämpft. Dieses wertvolle Mitwirkungsrecht für Eltern fand so Eingang in die KiBiz-Revision, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), die im August 2011 in Kraft trat. In den ersten Jahren des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen habe ich im Vorstand am Aufbau der Strukturen mitgearbeitet.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Im Jahr 1983 habe ich dem Kohlschen Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ Glauben geschenkt und die „geistig-moralische Wende“ nicht hinterfragt. Der nachfolgende neoliberale Umbau unserer Gesellschaft wurde mir erst viel später bewusst.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
Mein fast unstillbarer Kaffeedurst wird mir vielleicht eine Hilfe sein, die langen und intensiven Tage zu überstehen.

Dem Vernehmen bist Du inzwischen kein Parteimitglied mehr – wie sollen Wahlkämpfer so motiviert für Dich Wahlkampf machen?
Die Themen der Piratenpartei müssen auch im nächsten europäischen Parlament mit starker Stimme vertreten werden. Dafür treten alle Kandidaten an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Welche Fehler hat aus Deiner persönlichen Sicht Julia auf europäischer Ebene bisher gemacht?
Julia hat intensiv und fachlich exzellent ihre Themen bespielt. Dabei hat sie die Anbindung an die Partei etwas aus dem Blick verloren.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Manfred Schramm im EU-Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Die Menschen hätten einen ansprechbaren Arbeiter im Parlament, der sein Handeln und seine Entscheidungen transparent macht.

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Es wäre ein Erfolg, Europa näher an die Menschen zu bringen, es lebenswerter zu machen und nationalistische Tendenzen zu brechen.

Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais
Listenplatz 3: Sabine Martiny
Listenplatz 5: Franz-Josef Schmitt

Kategorien: Deutschland

… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

12 November, 2018 - 22:29

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback ????

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des Exzellenzclusters UniSysCat an der TU Berlin und dort seit 16 Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hochschulpolitik aktiv. Unsere politischen Erfolge in 2018 in Berlin sind 1) die Erhöhung der Entgelte für Lehrbeauftragte, 2) die Schaffung von Transparenz bei der Einrichtung von Dauerstellen an der TU Berlin, 3) die Einrichtung digitaler Plattformen zur Beteiligung der Mitglieder der Universität bei Entscheidungen, 4) die Erhöhung der Entgelte für Tutorinnen und Tutoren sowie 5) die positive Abstimmung für einen Wahlkonvent, der demokratisch das Präsidium an der TU Berlin wählt. Solche Verbesserungen möchte ich gerne auf politischer Ebene in Brüssel weiterführen und die Digitalisierung nutzen, um die Demokratie zu verbessern, Prozesse zu vereinfachen und Gelder besser und transparenter zu verteilen, weil derzeit alles unter einem intransparenten Haufen Bürokratie erstickt, den wir ohne weiteres wegdigitalisieren könnten.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Mein größter politischer Fehler war es, nicht bereits vor 2011 Politik für die Piraten zu machen. Damals gab es eine hohe Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Piraten und meine digitalen Kompetenzen hätten dazu beitragen können, die Arbeiten auf Ebene der Digitalisierung besser sichtbar zu machen. Leider ist die hervorragende Politik der Partei damals im Verborgenen geblieben, weil die Presse sich auf irrelevante Diskussionspunkte konzentriert hat. Die Piraten haben im Untersuchungsausschuss für den BER die intransparenten Machenschaften der Baulobby und Politik unter Wowereit offengelegt, Studien zum ticketlosen Nahverkehr in Berlin durchgeführt, Freifunk aufgebaut, die Störerhaftung weggeklagt und wirklich viel für die moderne Demokratie erreicht. Dies hätte ich als Experte in Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung schon damals unterstützen müssen.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
In Brüssel werden mir besonders meine persönlichen Stärken zum Vorteil gereichen. Diese sind a) der durch meine Arbeit als Wissenschaftler geprägte Wille, den Sachen wirklich auf den Grund zu gehen und nicht locker zu lassen bis die Wahrheit herausgefunden wurde, b) Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, die einfach nötig sind, um Gesetze wie die Urheberrechtsreform im Internet zu bewerten (die jetzt zur unsinnigen Abschaffung von YouTube führen könnte) oder auch Datenschutzreformen verstehen und bewerten zu können, c) die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament digital zu publizieren und damit Transparenz ins Europäische Parlament zu bringen. So wird die Politik dort unter Druck gesetzt, von ihrer bisherigen Art abzurücken, die Nachteile für die Menschen unter den Teppich zu kehren, und schlechte Gesetze schnell abzustimmen.

Du arbeitest an einer Hochschule, die Schnittmengen mit dem operativen politischen Tagesgeschäft sind naturgemäß sehr gering. Könntest Du Dich in Brüssel überhaupt behaupten oder wirst Du Monate zum Einarbeiten brauchen?
Wie oben dargestellt bin ich an der Hochschule seit 16 Jahren politisch aktiv. Ich bin bereits eingearbeitet und die versprochenen Methoden und Werkzeuge, wie ich Politik machen möchte, stehen in den Startlöchern.

Photosyntheseforschung, Fluoreszenz-Lebensdauer-Nanoskopie, Untersuchung von Proteindynamik, Protein-Protein-Interaktionen, photoinduzierte Reaktionen in biologischen Nanostrukturen – ist bestimmt alles sehr wichtig, aber: was von dem, was Du beruflich bisher getan hast, kannst Du in Brüssel denn überhaupt anwenden?
Konkret habe ich in den letzten fünf Jahren an der TU Berlin digitale Lehrveranstaltungen aufgebaut, in denen die Studierenden eigene Projekte entwickeln und bearbeiten können. Diese Veranstaltungen wie das Projektlabor Chemie oder das Projekt „iGEM“ sind mehrfach ausgezeichnet worden: durch den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, durch den internationalen BIOMOD Wettbewerb in San Francsico und durch die TU Berlin erst in diesem Jahr mit dem Preis für vorbildliche Lehre.
Die Studierenden lernen besser und schneller, weil sie hochmotiviert sind, selbst im Projekt arbeiten können und sich dabei digital vernetzen und ihre Ergebnisse digital präsentieren können (auf Blogs und über Videos im Internet). Diese Kompetenz könnte auch ein Parlament gebrauchen.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Franz-Josef Schmitt oder Julia Reda im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Julia Reda wäre ebenso eine gute Wahl, aber sie kandidiert leider nicht mehr. Sie hat ihren Schwerpunkt etwas mehr im Bereich Datenschutz und Urheberrecht, mein Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung. Ich werde Neues entwickeln, um die Menschen am Parlament teilhaben zu lassen und dadurch Druck auf die Entscheidungen auszuüben. Julia Reda hat das auch durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gemacht und dadurch viel erreicht, wie die Überarbeitung der Urheberrechtsreform, bevor sie abgestimmt werden konnte. Das sind schon beachtliche Fortschritte, die uns allen nutzen. Es macht schon Sinn, wenigstens eine Hand voll Parlamentarier in diesem riesigen Europaparlament mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, damit das nicht übersehen wird. Im Moment befasst sich schließlich vor allem die Politik auf europäischer Ebene mit der Digitalisierung.

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Dazu müssen die Leute nur bei mir auf die Plattform gehen und sich informieren, was im Parlament los ist. Wenn das passiert, dann werden Entscheidungen auch anders ausgehen als bei der aktuellen Hinterzimmerpolitik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, eine europäische (digitale) Bürgerinitiative zu beschließen oder die Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament einzurichten. Das wären echte Erfolge. Dann könnten alle Menschen in Europa dank unserer Technik Anträge an das Europäische Parlament richten, das sich dann auch mit den Bedürfnissen der Menschen in Europa befassen müsste.

Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais
Listenplatz 3: Sabine Martiny

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Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

12 November, 2018 - 11:33

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.

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Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

10 November, 2018 - 14:51

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

„Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

„Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

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… Sabine Martiny, Listenplatz 3

9 November, 2018 - 08:00

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback ????

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Die meisten wissen, dass ich für Bildung und Kultur zuständig bin. Was sie nicht wissen: Als Malerin hatte ich Erfolge, Ausstellungen in Frankreich, Ungarn, New York, Berlin und München. Das sind wertvolle Erfahrungen für meine politische Arbeit.

Du warst laut Deiner Vita vier Jahre lang vertretungsweise Kunstlehrerin. In den EU-Wahlkampf startest Du als Bildungsexpertin, insbesondere für digitale Bildung. Wie paßt das zusammen?
Ich habe mit anderen Kunstlehrern ein Programm entwickelt, mit dem man die Schüler Trickfilme entwickeln lassen kann, am PC erarbeitete Filme mit Ton und Bewegung. Weitere Bestrebungen, mit Smartphones und PC auch in anderen Fächern zu arbeiten.

Ageism ist immer wieder ein Problem im Arbeitsleben. In der Politik werden eher jüngere diskriminiert, in anderen Berufsfeldern ältere. Was entgegnest du denen, die Dir für Europa den „frischen Wind“ absprechen?
Den frischen Wind hat man nicht dank Jugend, den hat man im Kopf – egal in welchem Alter.

Du sitzt für die Piraten im Kommunalparlament von Paderborn. Ist der Sprung nach Brüssel nicht eine Nummer zu groß für Dich?
Jeder Sprung in eine neue Aufgabe ist ein Wagnis. Ich arbeite seit 1972 in den unterschiedlichsten Gremien politisch und ich weiß, dass ich es kann.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
Meine Ungeduld und meine Hartnäckigkeit.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Sabine Martiny im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Ich glaube, es ist ein Unterschied, wenn ein erfahrener Mensch zuhört und im Team diskutieren kann, zukunftweisende Ideen hat und die auch vertreten kann. Vor allem Mensch zu sein und nicht Karrierepolitiker.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Schon immer meine Direktheit, der Rest wird sich zeigen.

Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais

Kategorien: Deutschland

… Gilles Bordelais, Listenplatz 2

7 November, 2018 - 08:47

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback ????

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Ich bin Retrogamer, weil ich’s mag, wenn man versteht, was passiert, wenn man einen Knopf drückt oder einen Joystick bewegt. So stelle ich es mir in der Politik auch vor: greifbar für alle. Ach ja, und ich spreche, auf unterschiedlichen Niveaus, sechs Sprachen, Kölsch inklusive.

Du bist bereits Mitarbeiter unsere jetzigen EU-Abgeordneten Julia. Wieso sollte Dich jemand, der vielleicht mit Julias Arbeit unzufrieden ist, trotzdem wählen?
Julia macht Urheberrecht, ich werde darum kämpfen, das Menschen in der EU sich als mächtige, mündige, informierte Bürger fühlen. Das sind ganz andere Themen.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
Meine Schwäche für gute Essen. Lunch- und Dinner-Termine sind wichtige Werkzeuge zum Organisieren, Netzwerken und Überzeugen ????

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Die jetzige Entwicklung in Richtung mehr Isolationismus, mehr Protektionismus, mehr Nationalismus muss aufgehalten worden sein.

Was würdest Du deutlich anders machen als es Julia gemacht hat?
Julia hat eine bewundernswerte Kompromissfähigkeit bewiesen. Es hat ihr nachweislich einen exzellenten Ruf unter den Kollegen beschert, hat jedoch am Ende nicht für einen großen Wurf in Sache Urheberrecht gereicht. Ich würde unangenehmer, rebellischer, unnachgiebiger sein.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Gilles Bordelais im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
In diesem Parlament mangelt es definitiv an Menschen, die sowohl das Projekt Europa als auch die Digitalisierung als Chance für die Gesellschaft hochschätzen.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Frag mich in fünf Jahren ????

Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer

Kategorien: Deutschland