Deutschland

Inhalt abgleichen Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 10 Minuten 13 Sekunden

70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

vor 7 Stunden 12 Minuten

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

Aussagen, die tief blicken lassen

Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

Zurück zum Artikel 15

Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

Freiheit. Würde. Teilhabe.
Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

Kategorien: Deutschland

Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

vor 8 Stunden 12 Minuten

Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

Das nächste EU-Parlament entscheidet

Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

Wir haben es selbst in der Hand,…

…bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

Rechtspopulismus löst keine Probleme

Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
#ClimateAction

Kategorien: Deutschland

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

22 Mai, 2019 - 20:59

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

„Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

Kategorien: Deutschland

Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

22 Mai, 2019 - 17:56

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun.

Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden. Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung. Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen Selbstbestimmung!“

fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

„Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem einfachen Behördengang macht, etwas wovon Betroffene in Deutschland nur träumen können“

Kategorien: Deutschland

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

21 Mai, 2019 - 17:53

Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

Kategorien: Deutschland

Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

20 Mai, 2019 - 17:33

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

„Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

Kategorien: Deutschland

Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

17 Mai, 2019 - 17:10

„Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg mit Fabienne Sandkühler Msc, Psychologin/Partei der Humanisten, Miriam Sattmann, Abiturientin/ Fridays for Future Nürnberg, Dipl.Kfm. Robert Helmreich, Geschäftsführer/ Mensch – parteilos und Stefan Kick, Lehrer/ Wählergemeinschaft “Die Guten”

Wann: Mittwoch, 22. Mai ab 18:00 Uhr
Wo: DGB-Hochhaus, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg

„Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne und ihr Heer bezahlter Lobbyisten. Wo das Geld regiert, steigt die soziale Ungleichheit und wird die Umwelt zerstört. Deswegen braucht die EU eine transparente Politik statt Geheimverträge, eine Zurückdrängung des Lobbyismus und echte Mitbestimmungsrechte der Bürger.“ Dr. Patrick Breyer

Durch die Veranstaltung führt Dipl. Inf. Ludwig W. F. Schröer.
Der Eintritt ist kostenlos und die PIRATEN Nürnberg freuen sich über interessiert Gäste.

Kategorien: Deutschland

Die Ehe für Alle ist noch lange nicht alles

17 Mai, 2019 - 10:00

Als Anlehnung an den erst 1994 gestrichenen §175 wird auch dieses Jahr am 17. Mai wieder der IDAHOT (International Day against Homo- and Transphobia) begangen. Ein schöner Tag zum Feiern – eigentlich.

Viele Menschen würden auch sagen: „Mit der Ehe für Alle habt ihr doch jetzt alles. Was wollt ihr denn noch?“
Die PIRATEN sehen weiterhin großen Handlungsbedarf, was die Rechte von LGBTIQ angeht.

„Bei Asylverfahren gelten weiterhin Länder als sichere Herkunftsländer, in denen Homosexuelle verfolgt werden. Auch schenkt die Bundesregierung Meldungen z.B. aus Tschetschenien kaum Beachtung. In diesem Land werden hauptsächlich Schwule gefoltert und teilweise sogar in Internierungslagern weggesperrt. Dies darf nicht hingenommen und muss konsequent geahndet und abgestellt werden!“

so Roman Schmitt, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

Verbesserungspotential für Menschen der LGBTIQ Community muss man allerdings nicht zwangsweise im Ausland suchen. In Deutschland zeigt der neue Gesetzesentwurf zum „Transsexuellengesetz“, wie schwierig die Lage ist.

„Während unsere Nachbarn in Luxemburg eine der progressivsten Regelungen der Welt beschließen, müssen wir darum kämpfen, dass die Bundesregierung unser fast 40 Jahre altes TSG nicht noch verschlimmert. Zwar wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett nicht beschlossen, aber der Umgang mit dem Entwurf zeigt, wie wenig Interesse die Große Koalition an einer fairen Lösung hat“

erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

Auch die Ausnahmen im kirchlichen Arbeitsrecht sind den PIRATEN ein Dorn im Auge.
Schmitt kommentiert:

„Es kann nicht sein, dass man um seinen Arbeitsplatz fürchten und in einem ständigen Klima der Angst leben muss, nur weil man ist, wie man ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Dabei könnte es so einfach sein, indem man die von Vielen geforderte Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umsetzt.“

„Dieses Jahr ist der fünfzigste Jahrestag der Stonewall Riots. Seit damals ist einiges passiert. In vielen Ländern dieser Welt feiern die Leute den Christopher Street Day und die queere Community erobert für ein paar Tage die Straßen. Doch noch immer gibt es etliches zu tun. Zu viele Menschen müssen verstecken, wer sie wirklich sind. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der alle Menschen sie selbst sein können, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben“

resümiert Matthies.

Kategorien: Deutschland

Whatsapp Hack, wir nennen sichere Alternativen

16 Mai, 2019 - 16:54

WhatsApp ist in die Schlagzeilen geraten. Eine Sicherheitslücke machte es Angreifern möglich, Spionagesoftware nachzuladen. Die Entrüstung war groß, gehört doch WhatsApp in Deutschland zu den beliebtesten Messenger-Diensten.
Es liegt nahe, einen Dienst zu verwenden, den auch alle Freunde und Bekannten nutzen. Mit diesem Komfort muss man zugleich eine Kröte schlucken. Es beginnt damit, dass die Software unbedingt Zugriff auf die Adressen benötigt. Nicht einmal das Senden von Nachrichten ist ansonsten möglich. Die Server, die den Dienst ermöglichen, gehören seit 2014 Facebook. Eine tatsächliche Kontrolle darüber, was mit den erfassten Adressen geschieht, gibt es daher nicht.
Die Weitergabe eigener Adresslisten ist zwar ein wesentliches, jedoch bei weitem nicht das einzige Sicherheitsproblem. Es stellen sich weitere Fragen: Gibt es eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung und eine Verschlüsselung des Datentransports, die das Abfischen von Nachrichten deutlich erschwert? Wer hostet die Server, auf denen die Dienste laufen? WhatsApp verschlüsselt zwar schon sehr lange, aber wer traut heute noch US-Servern mit eingebautem NSA-Anschluss?
Wir jedenfalls nicht.

Als PIRATEN kämpfen wir für ein freies und sicheres Internet. Es gibt durchaus Alternativen zu WhatsApp, die sich sinnvoll, dem eigenen Sicherheitsbedarf entsprechend, einsetzen lassen. Dabei geht es wie immer um den Spagat zwischen Sicherheit und Bequemlichkeit. Es ist sehr einfach, die Apps des Mainstreams zu nutzen. Dies ist aber zugleich die Achillesferse dieser Angebote. Für Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Hacker ist es besonders lohnenswert, sich genau dort einzuklinken, um Daten abzufischen.

Als alternativen Messenger können wir Signal empfehlen. Signal wird allein durch Spenden finanziert und basiert komplett auf Open Source (frei zugängliche Software). Experten können damit prüfen, ob Hintertüren eingebaut wurden. Zudem werden standardmäßig nahezu alle Informationen verschlüsselt. Nicht einmal die Serverbetreiber sehen, wer mit wem kommuniziert oder gar, wer im Telefonbuch des anderen steht.

Durch einen Softwaretrick mit sogenannten Hashfunktionen kann Signal dennoch ganz bequem die Kontakte im Telefonbuch importieren. Sprachnachrichten und Anrufe werden unterstützt und haben hervorragende Qualität. Da Signal so viel Wert auf Datenschutz legt, muss man allerdings auch kleine Einschränken hinnehmen. So können Gruppen zum Beispiel nicht administriert werden. Signal funktioniert trotz Zensur sogar in China und auch Ägypten scheiterte daran, den Messenger zu zensieren. Mit unserer Empfehlung von Signal schließen wir uns Edward Snowden an.

Für wen Signal aufgrund der Einschränkungen oder aus anderen Gründen keine Option ist, dem können wir die Übersicht von Mark Williams ans Herz legen, der die verschiedenen Apps in allen Details vergleicht. Dort sieht man beispielsweise, dass die oft auch für Datenschutz empfohlene App Telegram doch einige Mängel im Vergleich zu Signal aufweist, Threema hingegen eine weitere gute Alternative zu Whatsapp darstellt.

Auch für die moderierte Kommunikation in Unternehmen gibt es zahlreiche Open-Source Alternativen. Mattermost bietet organisierten Chat ähnlich zu Slack, Mumble ersetzt Telefonkonferenzen und überrascht dank moderner Codecs mit herausragender Sprachqualität. Beide werden von den PIRATEN verwendet und garantieren die Kontrolle über die eigenen Daten. Für die Installation finden sich zahlreiche Anleitungen im Netz und manches Verwaltungstool vereinfacht sie gar zu einem Klick.

Es zeigt sich also: Es gibt viele gute Apps und Anwendungen, die die Privatsphäre achten. Je mehr Menschen diese Programme benutzen, desto einfacher wird es, andere zu überzeugen.

Kategorien: Deutschland

Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

15 Mai, 2019 - 10:00

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen.

Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er hätte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Weil die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen in den Polizeidienst übernommen werden sollten, meldete Breyer vor dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies führte zu seiner kriminalpolizeilichen Erfassung durch das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt Angaben zu der angemeldeten Demonstration.

Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der Ernennung führte, wurde die Demonstration wenige Tage später abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende 2018 Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur dadurch erfuhr der Bürgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine Beschwerde darüber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht.

„Ich erwarte eine Erklärung dafür, warum das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu tun“

kritisiert Breyer.

„Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer Demonstration für hochproblematisch. Das kann Personen davon abschrecken, Demos anzumelden. Spätestens nach Absage der Demo hätte die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dürfen. Da ich als Bürgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese Registrierung besonders fragwürdig. Das Landeskriminalamt hat in jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass für Ermittlungen genommen, dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt hatte.“

Breyer empfiehlt, Datenauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfügbaren „Auskunftsgenerators“.

Datenauskunft des Landeskriminalamts vom Dezember 2018

Kategorien: Deutschland

„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

14 Mai, 2019 - 16:46

Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris vorgestellt werden soll.

„Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation“

erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum Erfolg.“

Der „Christchurch-Aufruf“ sieht vor, dass Internetanbieter die Veröffentlichung und Verteilung terroristischer und gewalttätiger Inhalte „verhindern“ sollen, während den traditionellen Medien eine verantwortungsbewusste Berichterstattung erlaubt bleiben soll. Das Europäische Parlament hat sich demgegenüber vor wenigen Wochen gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Verhinderung „terroristischer Propaganda“ ausgesprochen und auf eine zügige Löschung nach staatlicher Anordnung gesetzt.

Im Einzelnen kritisiert die Piratenpartei:

  1. Die Veröffentlichung unerwünschter Inhalte im Internet verhindern zu wollen, setzt den Einsatz automatisierter Zensuralgorithmen privater Internetkonzerne voraus, die sich als extrem fehleranfällig erwiesen haben und auch legale Inhalte unterdrücken. Die Unterstützer des Zensuraufrufs stellen sich gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Terrorfilter abgelehnt hat.
  2. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte verboten sind oder nicht, muss in der Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle liegen. Der Staat darf seine Verantwortung nicht auf Privatkonzerne und deren überforderte Klickarbeiter abwälzen, die demokratisch nicht legitimiert sind und im Zweifel löschen werden.
  3. Digitalen Plattformen die Veröffentlichung „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ pauschal zu verbieten, während traditionelle Medien dazu berechtigt bleiben, ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung und wird der digitalen Realität nicht gerecht.
  4. Nur wenige Staaten unterstützen den Zensuraufruf. Auch eine international anerkannte und verbindliche Definition „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ fehlt. Schon alleine dadurch kann die Zensurinitiative im globalen Internet nicht funktionieren. Sie begünstigt aber teils willkürliche Selbst- und Privatzensur durch private, profitorientierte Internetkonzerne und gefährdet dadurch den freien Informations- und Meinungsaustausch.

Am Mittwoch werden auch die Digitalminister der G7-Staaten über den „Kampf gegen Online-Hass“ beraten.

Quellen:
The Guardian vom 13.05.19
stuff New Zealand vom 14.05.19

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf

14 Mai, 2019 - 10:00

Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern.
Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat – die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher – steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden.

Die Polizei möchte mit eintausend Beamten direkt auf dem Festivalgelände präsent sein, um für Sicherheit zu sorgen. Die Veranstalter weisen zu Recht darauf hin, dass genau diese Präsenz die Eskalationen hervorrufen könnte, von denen man vorgibt, sie verhindern zu wollen.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland kritisiert:

„Wir lehnen eine Einmischung des Staates in Bereiche der Gesellschaft ab, in denen kein Regelungsbedarf besteht. Dies gilt vor allem für die Polizei im Bereich der Kultur. Es ist
ungemein wichtig, dass Kunst und Kultur den Raum haben, den sie zur Entfaltung brauchen und den ihnen unsere Verfassung zuspricht.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:

„Die Piratenpartei unterstützt das Fusion Festival als eines der größten Kunst und Kultur Festivals Europas. Mit Blick auf die 20-jährige Festivalgeschichte zeigt sich, dass das Fusion eine Bereicherung für eine weltoffene Gesellschaft ist und nicht durch unnötige, willkürliche und letztendlich auch teure Sicherheitsmaßnahmen eingeengt werden sollte!“

Der Aufruf des Veranstalters Kulturkosmos e.V. wurde bereits über 124.000 unterzeichnet. Die Verhandlung mit den Beörden dauern an.

Kategorien: Deutschland

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart

13 Mai, 2019 - 16:05

Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz statt.
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema „Video-Lügendetektorforschung der EU“. Breyer stellt in seinem Vortrag unter anderem seine Klage gegen die Geheimhaltung dieses EU-Projektes (iBorderCtrl) vor.

Wann: Freitag, 17. Mai 18:00 – 19:00 Uhr
Wo: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart

Breyer warnt:

„Die geheime Entwicklung solcher Hokuspokus-Technologien schafft Begehrlichkeiten. Der einmal für die Einreise entwickelte ‚Video-Lügendetektor‘ könnte schnell auch im sonstigen behördlichen und kommerziellen Bereich zum Einsatz kommen, um Menschen auszuforschen und ihre Angaben zu kontrollieren.
Ständiges Misstrauen und Generalverdacht zerstören unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte lieber etwas gegen die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik tun, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben.“

Die No-Spy Konferenz vom 17.-19. Mai bildet den Auftakt der erstmals in Stuttgart stattfindenden Privacy Week; eine Woche mit dezentralen Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen aller interessierten Organisationen, Verbände, Hochschulen etc. überall in Stuttgart. Eine Woche, die ganz im Zeichen von Privatsphäre, Datenschutz und persönlicher Cybersicherheit steht.

Patrick Breyer erklärt „iBorderCtrl“ https://www.piratenpartei.de/files/2019/03/Patrick-Breyer-Interview-eu-lügendetektoren.mp4
Kategorien: Deutschland

Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?”

13 Mai, 2019 - 01:20

„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung.

Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 – 20:00 Uhr
Wo: Johannes Gutenberg-Universität (Hörsaal N3), Johann-Joachim-Becher-Weg, Mainz

„Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch“

kommentiert Breyer und fügt hinzu:

„Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.“

Moderiert wird das Podium von Prof. Dr. Bäcker, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Universität Mainz.

  • Folgende Frage stehen auf der Agenda:
  • Werden wir alle verdächtigt?
  • Was rechtfertigt es, dass unsere Daten gespeichert werden?
  • Geht die Speicherung weit genug, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können?

Der Eintritt ist frei. Interessierte Zuhörer können und sollten sich aktiv in die Diskussion einbringen.

Kategorien: Deutschland

Reform des Transsexuellengesetzes – Lasst mich endlich selbst bestimmen!

11 Mai, 2019 - 16:03

Seit so vielen Jahren fordern wir eine Reform des „Transsexuellengesetzes“ (TSG) und endlich soll es soweit sein: Justiz- und Innenministerium legen einen Gesetzesentwurf vor und verschlimmbessern damit die Lage für Betroffene.

Das TSG ist mit fast 40 Jahren massiv veraltet. Mehrere Teile wurden bereits vom Verfassungsgericht gekippt und so ist es wenig verwunderlich, dass jetzt eine Reform kommen soll … eher, dass es so lange gedauert hat. Grund für den Vorstoß von Justiz- und Innenministerium dürfte aber das Gesetz zum „dritten Geschlechtseintrag“ sein, welches Anfang des Jahres in Kraft trat.

Das Gesetz war eigentlich dafür gedacht, lediglich Inter*Menschen, also solchen, die von Geburt an körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, die Möglichkeit zu geben, den Geschlechtseintrag „divers“ zu erhalten. Dabei war es handwerklich aber so unsauber verfasst, dass theoretisch JEDER den eigenen Geschlechtseintrag ändern lassen könnte. Eine Chance, die speziell Trans*Menschen genutzt haben, die das bisher nur unter massiver Schikane über das TSG tun konnten.

Für einen kurzen Zeitraum hatten wir also tatsächlich Selbstbestimmung … verrückt, ich weiß. Entsprechend liegt nun der neue Entwurf vor, der die Situation lösen soll, und statt der üblichen Wochen haben die Verbände genau 48 Stunden Zeit, zu reagieren und ihre Meinung kundzutun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die guten Seiten

Aber kommen wir doch zum Gesetz selbst, denn tatsächlich ist nicht alles schlecht. Ein paar positive Änderungen gibt es, auch wenn diese leider sehr schnell abgehakt sind.

Zuallererst fällt die „Unwirksamkeitsklausel“ weg. Diese besagt, dass Trans*Personen, die mehr als 300 Tage nach dem Beschluss ein Kind bekommen, ihren geänderten Namen wieder verlieren. Das Offenbarungsverbot wurde erweitert, so dass es in Zukunft einfacher wird, Zeugnisse und ähnliche Dokumente auf den neuen Namen ändern zu lassen. Zudem ist erfreulich, dass Trans*Personen ganz offiziell den Eintrag „divers“ nutzen können.

Auch die Pflicht zu zwei psychotherapeutischen Gutachten soll wegfallen, diese mussten bisher selbst gezahlt werden und das konnte gerne mal 1000€ kosten. Das ist besonders unangenehm, wenn man bedenkt, dass der Gutachter natürlich auch ein negatives Gutachten ausstellen kann. Stattdessen wird es nun eine „Beratung“ geben, deren Kosten der Staat trägt. Genau hier wird es aber wieder schwierig:

Bei der „Beratung“ geht es nicht, wie zu erwarten, darum, die Betroffenen über mögliche Behandlungswege und Risiken, sowie rechtliche Dinge aufzuklären, sondern darum, am Ende zu bescheinigen „ob sich die betroffene Person ernsthaft und dauerhaft einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet“ … Erneute Fremdbestimmung also. Wieder einmal muss man darauf hoffen, dass die beratende Person einem gut gesinnt ist und sich nicht als transphob herausstellt.

Das Verfahren

Hat man nun also die Bescheinigung in der Tasche, wird es Zeit für den nächsten Schritt: Das Gericht. Ja, Ihr lest richtig! Anstatt mit der Bescheinigung einfach zum Standesamt zu gehen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, muss man weiterhin durch ein Gerichtsverfahren, welches wiederum oft mehrere hundert Euro Kosten und mehrere Monate Wartezeit mit sich bringt. Nicht zu vergessen die psychische Belastung, die es mit sich bringt, vor Gericht dafür kämpfen zu müssen, endlich man selbst sein zu dürfen.

Und damit kommen wir auch schon zu einer der schlimmsten Neuerungen: Bist du verheiratet, wird auch dein Partner angehört. Das klingt zwar erst einmal logisch, ist aber eine sehr schlechte Idee. Der Umgang mit der Transidentität des Partners ist nicht immer einfach und leider gibt es auch so manch extreme Reaktionen, um die Transition zu verhindern. Zum Beispiel der Versuch, das gemeinsame Sorgerecht zu entziehen. Dieser Extremfall wird jetzt noch massiv verschärft. So kann eine Aussage, die jener der betroffenen Person entgegensteht, im Zweifel dazu führen, dass das Gerichtsverfahren verloren wird.

Besonders unangenehm: Das neue Gesetz sieht drei Jahre Wartezeit nach einem abgelehnten Antrag vor. Wenn man also das Pech hat, einen Gutachter oder Richter zu erwischen, der ein Problem mit Trans*Menschen hat, bedeutet das im schlimmsten Fall weitere drei Jahre verschenkte Lebenszeit.

Offiziell will man damit verhindern, dass man Namen und Personenstand zu häufig ändert. Es wirkt aber eher wie der Versuch, Menschen davon abzuhalten, es überhaupt zu versuchen. Viele Betroffene werden sich zweimal überlegen, ob sie denn schon „bereit“ für das Verfahren sind oder nicht doch noch warten, bis sich das Passing weiter verbessert. Wertvolle Zeit, die verloren geht.

Es gibt noch zahlreiche weitere Probleme, (so ist die Definition des Innenministeriums von „trans“ völlig realitätsfern und Verwandtschaft wird vom Offenbarungsverbot ausgenommen), aber dann würde der Artikel vermutlich zehn Seiten lang werden. Stattdessen möchte ich ein paar Verbesserungsvorschläge einbringen:

Was braucht ein neues Trans*Gesetz

Wie gehts weiter mit dem Geschlechtseintrag? Hier sehe ich zwei sinnvolle Optionen. Entweder jeder Mensch bekommt die freie Wahl und kann den Eintrag auf Wunsch ändern lassen, oder wir schaffen ihn einfach gleich ab. Schließlich leben wir in einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weniger nach Geschlechtern trennt und die Grenzen ohnehin verschwimmen.

Eine Beratung halte ich für sinnvoll, aber bitte eine echte Beratung, kein verstecktes Gutachten. Hier sollte über die medizinischen Vorgänge, die rechtlichen Änderungen und alle Aspekte rund um die Transition aufgeklärt werden. Meinetwegen auch über mehrere Sitzungen. Das Entscheidende: Die beratende Person bescheinigt nur die Teilnahme an der Beratung, nicht ob sie die betroffene Person als trans sieht. Dadurch ist sichergestellt, dass umfassend informiert wurde, ohne jedoch in die Selbstbestimmung einzugreifen.

Als dritten Punkt sollte das Gerichtsverfahren wegfallen. Gerichtsverfahren kosten Unmengen an Geld, Zeit und Nerven, nur damit man am Ende für knappe 10 Minuten vor dem Richter steht. Stattdessen sollte ein einfacher Gang zur zuständigen Behörde genügen. Zu dieser bringt man dann die oben genannte Beratungsbescheinigung mit und die Sache ist erledigt.

Depressionen und psychische Belastung

Ich bin selbst betroffen und spreche teilweise aus persönlicher Erfahrung, teilweise aus Berichten anderer. Viele Menschen in meinem Freundeskreis sind ebenfalls trans* und nicht zuletzt durch meine Mitgliedschaft im Diversity-Jugendzentrum in München erlebe ich häufig aus nächster Nähe, wie belastend die aktuelle Situation für manche Menschen ist. Viele Betroffene leiden unter Depressionen, da sie oft weder von der Gesellschaft, noch der eigenen Familie akzeptiert werden.

Eine Umfrage aus den USA gibt an, dass 41% der teilnehmenden Trans*Personen schon einmal versucht haben, sich umzubringen, der Durchschnitt in den USA liegt bei 4,6%. Es ist nicht einfach, belastbare Zahlen für Deutschland zu finden, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass Trans*Menschen überproportional vertreten sind. Der neue Gesetzesentwurf wird die Lage für Betroffene sicher nicht verbessern. Im Gegenteil, er wird Leben kosten.

Anmerkung: Depressionen
Depressionen sind eine ernstzunehmende Krankheit, aber man muss da nicht alleine durch. Wenn Du Hilfe brauchst, wendest Du Dich am besten direkt an Deinen Hausarzt oder die Deutsche Depressionshilfe. Immer erreichbar ist die TelefonSeelsorge unter 0800/111 0 111.

Anmerkung: Trans*Hilfe
Bist du selbst trans* oder glaubst es sein zu können? Dann gibt es einige Vereine, die Dir helfen können. So bietet der TransInterQueer e.V. eine umfassende Liste mit lokalen Angeboten an und auch TransMann e.V. ist bundesweit aktiv.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat

11 Mai, 2019 - 10:00

Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information ist der Piratenpartei zugespielt worden. Diese bezeichnet die Praxis als illegal und kündigt Klage an.

Nach Informationen der Piratenpartei hat die bayerische Polizei 2018 achtmal und 2019 mindestens dreimal im Anschluss an Straftaten die Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf nahe gelegenen Autobahnen eingescannt und die Fahrzeuge fotografiert. Nach einem konkreten Kennzeichen eines Fluchtwagens wurde nicht gefahndet, sondern die Speicherung erfolgte „auf Vorrat“. Dazu wurden Kennzeichenscanner, die offiziell nur der Suche nach Fahndungsausschreibungen dienen sollten, in einen „Aufzeichnungsmodus“ umgeschaltet. Fotografiert wurden zum Teil über zwei Stunden lang tausende von Fahrzeugen. Die Daten sollen bis heute aufbewahrt werden. Was damit geschieht, ist unbekannt.

„Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“

kritisiert Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt.“

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Polizei in Brandenburg im Jahr 2018 mit wechselnder Begründung sogar täglich den kompletten Autoverkehr auf Vorrat gespeichert hat. Dagegen will die Piratenpartei klagen und ruft klagewillige Autohalter im Raum Brandenburg auf, sich zu melden. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit Autofahrer gegen rechtswidrige Scanner klagen können.

Hintergrund:

Die Kennzeichenscanner stehen seit langem in der Kritik, weil über 90% der gemeldeten „Fahndungserfolge“ in Wahrheit auf Lesefehler der Technik zurückzuführen sind. Dem Bundesverfassungsgericht liegt aktuell eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen den Kfz-Kennzeichenabgleich durch die Bundespolizei vor. Vor wenigen Wochen haben die PIRATEN mit einem Hannoveraner Bürgerrechtler Klage gegen die in Niedersachsen zur Geschwindigkeitskontrolle geplanten Kennzeichenscanner („Section Control“) eingereicht.

Kategorien: Deutschland

Walk of Care – für eine menschenwürdige Pflege

10 Mai, 2019 - 17:50

Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße.
Unter dem Motto „Walk of Care“ finden am Sonntag in Berlin aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen und Kundgebungen für eine menschenwürdige Pflege statt. Mit Technomusik und Karaoke sowie Kundgebungen an verschiedenen neuralgischen Punkten machen sie lautstark auf die prekäre Situation in ihren Berufen aufmerksam. Sie kämpfen unter anderem für:

  • gesetzlich geregelte Personalbemessung
  • gute Konzepte der Fort- und Weiterbildung
  • bessere Arbeitsbedingungen
  • Imagewandel der Pflegeberufe

„Der Pflegenotstand ist längst zum Pflegekollaps geworden. Die Forderungen der Fachkräfte müssen endlich umgesetzt werden. Pflege ist in vielen Ländern bereits ein Studienfach. Nur Deutschland hinkt sehr hinterher.
Therapeuten kämpfen für ein Studium in Physiotherapie, Logopädie und Ähnliches. Zur Zeit müssen sie ihre Ausbildung sogar selbst bezahlen. Unsere alternde Gesellschaft (demografischer Wandel) und die Multimorbidität der sehr alt werdenden Menschen zwingt den Staat dazu, etwas zu ändern. Leider werden zu viele Umwege gegangen. Die finanzielle Situation im Gesundheitssystem ist mehr als schlecht. Auch hier müssen Veränderungen her.“
Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai geht zurück auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

Kategorien: Deutschland

CO2-Steuer – Lösungsansatz oder Irrweg

10 Mai, 2019 - 10:00

Die Erde hat sich seit 1850 um über ein Grad erwärmt. Der Anstieg des Kohlendioxid-Gehaltes in unserer Atmosphäre von 280 auf 420 ppm (parts per million) ist dafür die Hauptursache. Einhergehend mit der Erderwärmung häufen sich, statistisch belegbar, weltweit Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, schwere Stürme und Überschwemmungen, die enorme Schäden verursachen. Klimasimulationen besagen, dass eine weitere Erwärmung um 4 Grad Celsius bis 2100 mit unabsehbaren, katastrophalen Folgen droht, wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher. Könnte eine CO2-Steuer dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegen wirken?

Die Erderwärmung ist eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit. Dies gilt mittlerweile als breiter, durch wissenschaftliche Daten gestützter gesellschaftlicher Konsens. Dabei kommt die Tatsache an sich beileibe nicht als neue Erkenntnis daher. Die Klimaforscher präsentieren ihre Ergebnisse und ihre damit verbundenen Warnungen schon seit mehr als 30 Jahren.

Neu ist dieser breiter gewordene Konsens, initiiert vor allem durch junge Menschen und ihre Bewegung Fridays For Future. FFF bringt die alteingesessenen, eher der Wirtschaft zugeneigten „Profis“ schwer ins Grübeln, aber noch nicht genug ins Schwitzen. Ihre Argumentationslinien brechen zusammen, ihre Glaubwürdigkeit leidet. Die Politiker unter den Profis befürchten sogar Wählerschwund und schlagen deshalb in letzter Zeit ganz zaghaft neue Töne an. An ihrem grundsätzlichen Herangehen an die Sache ändert das freilich wenig. Auch diese neuen Töne klingen, hört man genauer hin, wie die alten Lieder – nur in Moll, weil man nun zumindest eingesehen hat, wie deprimierend alle Bemühungen, das Klimaproblem in den Griff zu bekommen, bislang verlaufen sind.

Die Idee einer CO2 – Steuer

Es gibt bereits eine Reihe von Ländern, die diese Steuer erheben. Die Schweden kennen sie seit 1991. Seit Ende April wird erstmals auch eine deutsche CO2-Steuer ernsthaft diskutiert. Die Frage ging zwar sehr schnell im Strudel anderer „wichtigerer Themen“ unter, aber deshalb ist sie noch lange nicht vom Tisch.

Wie üblich übernahm die SPD in Gestalt der von ihr gestellten Umweltministerin Schulze die Rolle der Überbringerin der schlechten Botschaft. Und wie üblich feuerten die GroKo-“Partner“ der SPD, die CDU/CSU sofort aus allen Rohren zurück. Da soll noch einer sagen, die deutsche Politik sei nicht vorhersehbar.

CO2-Steuer vs. Emissionshandel

FDP-Vollprofi Lindner betrachtet die Angelegenheit immerhin etwas differenzierter. Statt einer CO2-Steuer favorisiert er den Ausbau des Emissionshandels. Die Idee, die dahinter steckt, ist folgende: Betreiber von Anlagen, die CO2 emittieren, müssen je Tonne frei gesetztes CO2 ein Zertifikat zu einem bestimmten Preis erwerben. An sich eine gute Idee. Bei näherer Betrachtung stellt sich Lindners Vorschlag, der auch von Teilen der Union mitgetragen wird, jedoch als klassische Nebelkerze heraus.

Der CO2-Zertifikatshandel wurde bereits im Jahre 2005 auf europäischer Ebene installiert, konnte aber bis dato keinen nennenswerten Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten. Die Begründung dafür ist sehr einfach. Bei weitem nicht alle Anlagenbetreiber sind in der Pflicht, „Verschmutzungsrechte“ zu erwerben. Die Sektoren Verkehr (außer Flugverkehr) und Wärmeerzeugung bleiben komplett außen vor, obwohl sie für über 50% der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Außerdem steht der aktuelle Preis für ein CO2-Zertifikat, in keinem vernünftigen Verhältnis zum (zukünftigen) Schaden, den die Anreicherung des Gases in der Atmosphäre verursacht. Er ist in den letzten Jahren zwar von 5 auf 26 Euro gestiegen, lag aber auch schon mal unter 2 Euro je Tonne. Das hängt u.a. damit zusammen, dass schlicht zu viele Zertifikate im Umlauf sind.

Herr Lindner möchte den Zertifikatshandel nunmehr reformieren, ihn sogar ausweiten und weiß dabei ganz genau, dass die dazu notwendige europäische Gesetzgebung Jahre in Anspruch nehmen würde; Zeit, die wir nicht haben.
Politiker wie Lindner lassen keine Gelegenheit aus, den „sich selbst in vernünftiger Weise regulierenden freien Markt“ vehement zu verteidigen. In Wirklichkeit aber organisieren sie diesen Markt klammheimlich straff im Sinne ihrer Lobby. Genau das haben sie hinsichtlich des Zertifikatshandels getan und versuchen nun, das gefundene „erfolgreiche Modell“ weiter zu führen.

Die inhaltliche Ausgestaltung einer CO2-Steuer

Eine deutsche CO2-Steuer, die alle CO2-Emissionen erfasst, ließe sich wesentlich schneller umsetzen. Die SPD peilt Ende 2019 dafür an. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht vor, die Steuer vollständig an anderer Stelle an die Verbraucher zurück zu geben. Es gibt Berechnungen, nach denen untere Einkommen von der Steuer sogar netto profitieren. Von der SPD betriebene wahrhaftige Sozialpolitik – das wäre mal etwas Neues. Wir befürchten allerdings, dass auch dieser Ansatz von einem faulen GroKo-Kompromiss hinweggespült wird. Die Union kann sich, Stand Anfang Mai, eine CO2-Steuer mittlerweile durchaus vorstellen – im Rahmen einer Steuerreform, bei der die Unternehmen entlastet werden. Da wissen wir doch, wohin das zusätzlich eingenommene Geld am Ende fließt.

Besser als eine Steuer, die im ganz großen Topf landet, dessen Inhalt dann nach Gutdünken der Regierung verteilt wird, wäre ohnehin eine zweckgebundene CO2-Abgabe, die ausschließlich für Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verwendet wird.
Bleiben wir aber der Einfachheit halber bei einer Steuer.

Die CO2-Steuer in Zahlen

Welcher Preis wäre dann angemessen? Laut einer neuen Studie des Internationalen Währungsfonds würden 70 Dollar (rund 62 Euro) pro Tonne CO2 genügen, die Weltwirtschaft schnell genug zu dekarbonisieren, um das in Paris formulierte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Das Umweltbundesamt nannte jüngst die Zahl von 180 Euro und bezifferte damit den Schaden, die jede vom Menschen frei gesetzte Tonne CO2 an unserer Umwelt verursacht.
Die jungen Wilden von FFF haben diesen Wert aufgegriffen und leiten daraus die Höhe der von ihnen geforderten CO2-Steuer ab. Eine gerechte und – das sollten selbst die Fans strikten, ökonomischen Rechnens an dieser Stelle eingestehen – auch wirtschaftlich sinnvolle Forderung. Wir missbrauchen unsere Atmosphäre schon viel zu lange als Mülldeponie und müssen endlich erkennen, dass das Abladen von Müll schon heute einen Preis hat. Wenn sich unsere Jugend dagegen wehrt, diesen Preis in der Zukunft alleine zu bezahlen, ist das nur allzu verständlich.

Man müsste eine Zahl irgendwo zwischen 62 und 180 Euro finden, oder auch erst einmal mit 30 Euro anfangen. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch: Die Steuereinnahmen müssten zweckdienlich, sprich tatsächlich für eine konsequente Hinwendung zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz verwendet werden. Durch sinnvolle Investitionen in mehr moderne Gebäudetechnik, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Elektromobilität, ÖPNV, Wärmepumpen und vor allem in Energiespeicher ließe sich der vom CO2 getriebene Klimawandel stoppen. Laut IWF für 62+ Euro pro Tonne CO2. Und wären solche Investitionen nicht sogar gut für die Wirtschaft? Dann ginge allerdings der SPD-Plan, die Steuer komplett an den Bürger zurück zu geben, nicht auf. Oder vielleicht doch? Die Steuer könnte, längerfristig betrachtet, sogar zu sinkenden Energiepreisen führen.

Wen die Steuer trifft…

62 Euro pro Tonne CO2 bedeuten allerdings sofort einen Preisaufschlag von ca. 15 Cent je Liter Benzin bzw. 17 Cent für Diesel. Das sind freilich knallharte Fakten, die die Autonation Deutschland bis ins Mark erschüttern. Mit ihnen kann man hervorragend gegen eine CO2-Steuer wettern und trifft dabei voll den Nerv der Deutschen. Die sind zwar zu 85% der Meinung, dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsse, lehnen aber zu 65% eine CO2-Steuer ab.

Die PIRATEN wollen sie dennoch, aber eben keine in der von CDU/CSU favorisierten Richtung, die wiederum nur Otto Normalverbraucher treffen würde. Wir bevorzugen den nachhaltigen und erfolgreichen schwedischen Ansatz. Dort, wie auch in der Schweiz, werden die Einnahmen an den Bürger zurück gegeben; teils direkt, teils , indem der Staat ganz bewusst Technologien subventioniert, die geeignet sind, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Das ganze Geschrei über die Verteuerung von Treibstoffen und Heizmaterialien verschleiert im Übrigen einen ganz wichtigen Fakt, der auch nur vereinzelt in den Leitmedien angesprochen wird: Welcher Wirtschaftssektor bläst eigentlich das meiste CO2 in die Luft?

…und wen sie stattdessen treffen sollte

Statistiken belegen klar, dass der Verkehr zwar eine gewichtige Rolle spielt, unangefochtener Spitzenreiter ist aber die Energiewirtschaft. Sie hatte auch im Jahre 2017 in Deutschland einen Anteil von knapp 41% an den Gesamtemissionen von Treibhausgasen. Dieser Anteil ist gegenüber den Vorjahren kaum gesunken. Warum eigentlich? Die Technologien der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sind seit Jahren ausgereift. Sie werden allerdings zu wenig und wenn, dann nicht an der richtigen Stelle gefördert und in vielen Punkten sogar aktiv behindert.

Dass für eine einzige Kilowattstunde Braunkohlestrom ca. 1,1 kg CO2 in der Luft landen, wird sehr selten thematisiert. Die Rechnung, was Braunkohlestrom mit einer CO2 – Steuer von, sagen wir wieder 62 Euro je Tonne kosten müsste, enthält man uns vorsichtshalber ganz vor. Die Stromgestehungskosten (das ist verkürzt gesprochen der Preis, für den eine Kilowattstunde Strom produziert werden kann) würden sich für Braunkohlestrom um ca. 6,9 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sie lagen 2018 mit 4,5 bis 8 ct/kWh bereits über denen von großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (3,8 bis 6,5 ct/kWh) und waren mit denen der onshore Windkraftanlagen vergleichbar. Wohlgemerkt ohne CO2-Steuer und erst recht ohne Berücksichtigung der vom Braunkohletagebau hinterlassenen Landschaftsschäden.

Die Steuer würde also den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken plötzlich völlig unrentabel machen. Der Ökostrom, der ständig als viel zu teuer verteufelt wird, wäre auf einen Schlag günstiger. Und das Beste daran: Wir können ihn selbst produzieren! Wir könnten es umso besser, je mehr der Staat die eingenommene Ökosteuer für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet. Wir könnten unserem Nachbarn überschüssigen Strom für 12 ct/kWh oder weniger verkaufen. Wir könnten Bürgerenergie-Genossenschaften gründen. Kommunen könnten ihre Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen, vollständig basierend auf erneuerbaren Quellen. Kurz und gut – bereits eine moderate CO2-Steuer wäre das endgültige und ziemlich kurzfristige Aus für alle deutschen Kohlekraftwerke.

Schon bis Ende 2019 könnte ein Viertel der vorhandenen Kohlekraftwerksleistung stillgelegt werden. Dafür müsste der Staat nicht einmal Entschädigungen an die Eigentümer zahlen, weil die meisten der betroffenen Kraftwerke über 40 Jahre alt und als schlimmste Dreckschleudern damit betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind.
Ersatzkapazitäten stehen in Form von deutlich ökologischeren Gaskraftwerken und künstlich klein gehaltenen Erneuerbaren ausreichend zur Verfügung.

Warum passiert das dann nicht?

Das weitere Betreiben einer Anlage, deren Investitionskosten komplett zurück geflossen sind, lohnt sich einfach viel mehr, als in eine neue zu investieren; also zumindest solange der Betrieb nicht durch eine CO2-Steuer sanktioniert wird. Und natürlich wollen FDP und Union keine Sanktionen für ihre Kernklientel.

Was Anlass zu verhaltenem Optimismus gibt: Bei den Big Playern der Energiewirtschaft selbst setzt das Umdenken ein. RWE hat sich von den Planungen neuer Kohlekraftwerke endgültig verabschiedet. Bei der Entscheidung dürften weniger die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern vielmehr ökonomische Parameter eine Rolle gespielt haben. Aber sei‘s drum – wir begrüßen den Schritt von RWE und hoffen, andere Energieriesen werden folgen.

Die Rolle des mündigen Verbrauchers

Nach dieser eher distanzierten Betrachtung der Fakten stünde uns ein wenig Reflexion des eigenen Tuns gut zu Gesicht; auch wenn‘s schmerzhaft ist. Wie groß ist der pro Kopf CO2-Fußabdruck der Deutschen? Im Wikipedia findet man hierzu eine sehr aufschlussreiche Tabelle. Rund neun Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr 2016. Wir könnten jetzt mit dem Finger auf alle Nationen zeigen, die in der Rangliste vor uns liegen. Das würde zwar unser Selbstwertgefühl steigern, aber keinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaziels liefern. Dazu müssten wir uns mit ungefähr zwei Tonnen pro Kopf und Jahr begnügen. Vielleicht verkaufen uns ja die Afrikaner die notwendigen Emissions-Zertifikate…

Viele Deutsche werden beim bloßen Gedanken, auf irgendetwas verzichten zu müssen, ganz spontan totenblass. Aber ist ein wenig Verzicht nicht ein kleiner Preis dafür, unseren Kindern und Kindeskindern einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen? Und überhaupt – ist es tatsächlich Verzicht, wenn wir unsere Lebensweise ganz bewusst ändern? Müssen wir tatsächlich allen Segnungen, die uns die Werbung verheißt, wie Lemminge hinterherlaufen, die Klippe schon vor Augen?

Brauchen wir tatsächlich den 300 PS SUV, der mehr als 10 Liter Diesel auf 100 km umsetzt, wenn wir uns damit vornehmlich in der Stadt bewegen? Genügt dafür nicht ein 50 PS Elektroauto, das wir idealerweise mit unserer eigenen Solaranlage aufladen? Bei der Preisdifferenz zwischen dem SUV und dem kleinen Stromer würde diese heutzutage locker mit abfallen. Müssen wir tatsächlich drei Mal im Jahr irgendwo hinfliegen, um dem grauen Alltag zu entfliehen? Das Graue könnte schon viel bunter werden, würden wir einfach mal wieder mehr miteinander reden – vielleicht sogar darüber, wie wir unsere Politiker zwingen könnten, in der Klimafrage endlich das Richtige zu tun.

Eines kristallisiert sich immer mehr als unumstößliche Tatsache heraus: Entweder wir ändern unsere Art zu leben freiwillig oder die Umstände werden uns mittelfristig ziemlich brutal dazu zwingen. Lassen wir‘s nicht darauf ankommen.

Kategorien: Deutschland

Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

9 Mai, 2019 - 17:57

Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert:

„Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck machen „irreführend in Bezug auf Wahlen“ zu sein, ist ein Problem. Wir PIRATEN begrüßen, dass Plattformen unterschiedliche Schritte unternehmen, um die Möglichkeiten der Beeinflussung von Wahlen über Social Media zu begrenzen. Leider bietet diese neue Funktion erhebliches Missbauchspotential. So wurden in den letzten Tagen vermehrt Accounts von Nutzern gesperrt, die sich entweder kritisch zu einer Partei geäußert haben oder die Wahlen satirisch begleiten. Ein klares Zeichen für Overblocking, also über das Ziel hinaus schießender Filter- und Zensurmaßnahmen.
Wenig verwunderlich ist, dass dieses Angebot von Twitter, insbesondere aus dem AfD-nahen Spektrum dazu verwendet wird, um unliebsame Accounts organisiert zu melden und so von der Debatte auszuschließen. Wir PIRATEN sehen darin eine gefährliche Verschiebung der öffentlichen Diskussion der Wahl in die rechte politische Szene.
Daher möchten wir Twitter bitten, diese Funktion zu deaktivieren, zumindest bis Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Wir hoffen, dass sich andere Parteien dieser Bitte anschließen.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher ergänzt:

„Jedem ist vermutlich klar, dass vor Wahlen ein erhöhtes Risiko von Manipulation besteht. Die Antwort darauf sollte aber nicht das Ausschließen von Benutzern sein, die möglicherweise irreführende Textschnipsel veröffentlicht haben.
Noch vor wenigen Jahren war jedem klar, dass die Person am anderen Ende des Computers auch Unwahrheiten mitteilen kann, z.B. nicht wirklich so aussehen muss, wie sie sich selbst beschreibt. Dieses Wissen scheint verloren gegangen zu sein. Schlimmer noch – wir verlangen von Plattformen, ihr Angebot so zu gestalten, dass Menschen sich das Wissen um diese Möglichkeit nicht aneignen müssen und Plattformen eine „wahre Welt“ suggerieren.
Der Ausweg im angemessenen Umgang mit Manipulation muss in der Aufklärung und Bildung der Anwender liegen. Und diese Aufgabe fällt nicht den Plattformen alleine zu. Den Schuh müssen sich Politiker endlich anziehen.“

Kategorien: Deutschland