Sammlung von Newsfeeds

Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

netzpolitik.org - vor 50 Minuten 48 Sekunden
Hat russische Propaganda dabei geholfen, die Briten aus der EU zu führen? CC-BY-NC 2.0 JULZTphotography

Auf Druck aus Großbritannien hat Facebook eine tiefergehende Untersuchung möglicher russischer Propaganda-Aktivität bei dem britischen EU-Austrittsreferendum 2016 versprochen. In einem auf Mittwoch datierten Brief an einen Ausschuss des Parlaments in London schreibt die US-Firma, das hauseigene Untersuchungsteam werde nach „bisher unbekannter, koordinierter Aktivität rund um das Brexit-Referendum“ suchen.

Damit weitet Facebook seine zuvor eher halbherzigen Aufklärungsversuche deutlich aus. In einem Schreiben im Dezember hatte der Internetkonzern noch berichtet, die im Zuge der US-Wahl 2016 aufgeflogene russische Troll-Farm „Internet Research Agency“ habe vor der britischen EU-Abstimmung lediglich drei Einschaltungen im Wert von 0,97 Dollar bezahlt, die in nur 200 Nachrichtenfeeds aufgetaucht sei. Facebook verspricht nun, in den kommenden Wochen auch nach anderen von Russland finanzierten Kampagnenaktivitäten zu suchen (eigene Übersetzung):

Die Arbeit erfordert eine detaillierte Analyse historischer Daten durch unsere Sicherheitsexperten, die bereits damit beschäftigt sind, aktuelle Bedrohungen unseres Dienstes abzuwehren. Wir fühlen uns dazu verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen um festzustellen, ob es eine koordinierte Aktivität ähnlich jener der in den USA gegeben hat und werden uns bei Ihnen (dem britischen Parlament, Anm.) zurückmelden, sobald die Arbeit abgeschlossen ist.

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Michael Kittlaus (1966 – 2018)

Deutschland - 17 Januar, 2018 - 22:21

„Jeder Mensch hat zwei Leben.
Das zweite beginnt, wenn er merkt, dass er nur eines hat.“
(unbekannt)

Mit großer Traurigkeit und ganz viel Dankbarkeit im Herzen müssen wir uns heute von unserem Mitpiraten, Mitstreiter und Mitkämpfer Michael „Yeti“ Kittlaus verabschieden.
Er hat das lange Ringen mit seiner schweren Krankheit verloren – wir vermissen ihn schon jetzt. Seit seinem Eintritt bei den Piraten 2011 hat er nicht nur auf Kreis- und Landesebene, sondern auch ganz besonders auf Bundesebene das Parteileben, die Programmarbeit und die jährlichen Bundesparteitage mitgeprägt.

Er war als Kommunalpirat Mitglied des Kreistages in Darmstadt-Dieburg und dort auch im Piraten-Kreisvorstand aktiv. Im Landesverband Hessen war er mehrfach Mitglied des Vorstandes, auf Bundesebene setzte er sich als Mitgründer der AG Tellerrand für mehr Vernetzung im Bildungsbereich ein. Dies führte zurecht dazu, dass er als Themensprecher für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragt wurde.

Am besten bekannt war er sicher allen Besuchern der Bundesparteitage als das immer präsente Gesicht unseres Backoffice. Hier war er gelassener Organisator, der es mit den Widrigkeiten von Großveranstaltungen nicht nur aufnahm, sondern anscheinend erst unter solchen Bedingungen zur Höchstform auflief.

Wir verlieren einen unverbesserlichen Optimisten, eine typisch rheinische Frohnatur, einen schelmischen Diskutierer, einen unermüdlichen Anpacker, einen engagierten Ideengeber, einen Freund.

Wir weinen mit allen, die ihn liebhatten. Mach’s gut und gute Reise, Micha!

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Geschichten aus der Bewertungshölle

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:35
Die Hölle, das sind die anderen. Gerade auch bei Online-Bewertungen im Netz. Public Domain unbekannt

Die Bedeutung von Bewertungen auf Internetplattformen kann kaum überschätzt werden. Bei Facebook-Seiten oder Google Maps sind Userbewertungen prominent platziert und haben Einfluss auf den ersten (Online-)Eindruck. Noch wichtiger sind Bewertungen für Peer-to-Peer-Plattformen. Wer auf ebay, AirBnB oder Couchsurfing keine oder nur schlechte Bewertungen hat, hat Schwierigkeiten die Plattform überhaupt zu benutzen. Ben Thompson spricht in diesem Zusammenhang von der „Kommodifizierung von Vertrauen“, was Online-Plattformen durch wechselseitige Bewertungen gleichermaßen bewirken und für ihr reibungsloseres Funktionieren benötigen.

Angesichts dieser Relevanz von Bewertungen ist es kaum verwunderlich, dass vor allem schlechte Bewertungen den Betroffenen Kopfschmerzen bereiten können – und zwar sowohl den Bewerteten als auch den Bewertenden. Zwei Geschichten aus der Bewertungshölle provinzieller Sportartikelhändler zeigen dies auf.

Abmahnung wegen Bewertung mit nur einem Stern?

In Österreich gibt es zwar das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnung nicht in derselben Form wie in Deutschland, aber auch dort verschicken Anwälte bisweilen Schreiben mit Geldforderungen für unliebsame Online-Praktiken. So berichtete kürzlich das Verbraucherschutzmagazin des österrreichischen Rundfunks Help vom Fall eines enttäuschten Kunden, der nach einem für ihn unbefriedigenden Besuch eines Sportgeschäfts in Oberösterreich diesen auf Google kommentarlos mit nur einem Stern bewertet hatte. Prompt wurde er vom Händler kontaktiert und um eine Erklärung für die Bewertung gebeten.

Der enttäuschte Kunde ignorierte die Nachricht, doch nach dem Zuckerbrot kam die Peitsche – in Form einer erneuten Verständigung, diesmal per Post. Das Sportgeschäft hatte einen Anwalt eingeschaltet, der 1.200 Euro wegen der schlechten Bewertung forderte. Ein Schock für den jungen Welser. Eine Mitarbeiterin des Anwaltes hatte sich offenbar auf Facebook mit ihm befreundet, um auf diese Weise an seine Adresse zu gelangen, wie er später bemerkte.

Interessant an dem Fall ist, dass die Bewertung kommentarlos erfolgt war. Es gab also keine falsche Tatsachenbehauptung, gegen die sich das Schreiben richten konnte. Solche sind nämlich auch in Deutschland regelmäßig Gegenstand von AbmahnungenHelp-Jurist Sebastian Schumacher zum konkreten Fall:

Jeder darf online seine Meinung abgeben, egal ob mit Begründung oder ohne, solange er nichts Falsches behauptet und den Unternehmer darin nicht wüst beschimpft. So sieht es das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das in der Verfassung festgeschrieben ist.

Etwas, das so nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland gelten dürfte. Bislang gibt es in dem Fall offenbar noch keine Einigung, der Händler hält ebenso an seiner Klagedrohung fest, wie der Kunde an seiner Bewertung.

Bewertung als Druckmittel für Rückerstattungen?

Die zweite Geschichte spielt ebenfalls in Österreichs Sportartikelbranche, allerdings in einem anderen Bundesland, nämlich Tirol. Auch dort erhielt ein Sportartikelgeschäft negative Bewertungen auf seiner gerade erst gestarteten Facebookseite. Eine Bewertung kritisierte die Qualität des Skidepots, eine andere beklagte sich über eine verweigerte Rückerstattung.

Hintergrund für die schlechten Bewertungen war, dass eine Gruppe von mehreren Kunden zwei Tage vorzeitig abgereist und ihnen die Erstattung der bezahlten Gebühr für das gebuchte Depot für Schuhe und Skier unter Verweis auf die Geschäftsbedingungen verweigert worden war. Im Unterschied zum Skiverleih, wo eine Refundierung üblich sei, mache das System eine Erstattung bei Skidepots schwierig, da „das Depot als ‚Ware‘ geführt wird und nicht als ‚Verleih'“. Eine teilweise Erstattung der Gebühr in Höhe von acht Euro pro Tag sei den Mitarbeitern deshalb nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Auch in diesem Fall wandte sich der Händler via Facebook an die enttäuschten Kunden. Diese zeigten sich aber durchaus gesprächsbereit und stellten die umgehende Löschung oder Änderung der Bewertungen in Aussicht, sollte eine Refundierung doch noch möglich sein. Ein „Deal“, auf den der Händler einging und der letztlich zur Entfernung der Bewertungen führte.

Gelindere Mittel als der Rechtsweg?

Vor allem kleinere Anbieter, die nur wenige Bewertungen erhalten, sind von schlechten Bewertungen als Druckmittel für „Kulanzlösungen“ betroffen. Gleichzeitig bieten Anwälte an, rechtlich gegen „negative Bewertungen im Internet“ vorzugehen (z.B. hier). Negative Bewertungen sind damit immer mit einem gewissen Risiko verbunden, einen Rechtsstreit auszulösen. Bleibt die Frage, ob es angesichts der Bedeutung von Bewertungen nicht auch eine Aufgabe der Plattformen ist, gelindere Streitschlichtungsmittel anzubieten als den Rechtsweg. Solche gelinderen Mittel könnte z.B. die Möglichkeit sein, auf schlechte Bewertungen an selber Stelle öffentlich zu Antworten. Oder auch Features wie die „Verjährung“ von (guten wie schlechten) Bewertungen nach Zeitablauf.

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Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:04
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Die US-Organisation Freedom House stellt in ihrem nun erschienenen Jahresbericht eine Erosion demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten fest. Diese geschehe rascher als je zuvor beobachtet. Als Ursache nennt die NGO bedenkliche Schritte der Regierung von Präsident Donald Trump, die bisherige ethische Standards in Frage stelle. Trump attackiere persönlich Journalisten und die Justiz und streue damit Zweifel an der Integrität des demokratischen Prozesses, schreibt Freedom House in dem Bericht.

Der Jahresbericht beschreibt eine Einschränkung der Freiheitsrechte in vielen Ländern der Welt. Nach der Zählung von Freedom House gab es eine Verschlechterung demokratischer Standards in 71 Staaten, hingegen nur in 35 eine Verbesserung. Die drastischste Reduktion an Rechten beobachtet die NGO in der Türkei, wo die Regierung gegen kritische Journalisten und Oppositionelle vorgeht. Ins Visier genommen werden auch Russland und China, die durch autoritäre Praktiken wie die staatliche Kontrolle von Internetnutzung und sozialen Medien ein negatives Vorbild für andere Staaten darstellen.

Freedom House geht auch mit der US-Außenpolitik ungewöhnlich hart ins Gericht: Der Jahresbericht wirft Trump nicht nur sein Vorgehen gegenüber Justiz und Medien im Inneren vor, sondern auch seinen „beschleunigten Rückzug vom Kampf für die Demokratie“ in anderen Staaten. Die Regierung Trumps, die sich unter das Motto „America first“ gestellt hat, stelle sich gegen traditionelle Vorstellungen kollektiver Sicherheit und gegenseitig nützlicher Handelsbeziehungen. Das Weiße Haus agiere zudem skeptisch und feindselig gegenüber international bindenden Übereinkünften zu Umweltfragen, Rüstungsbeschränkung und anderen Themen, bemerkt die NGO.

Freedom House wird größtenteils von der US-Regierung finanziert und setzt sich traditionell für die Demokratieförderung durch die US-Außenpolitik ein. Die Einschätzungen der Organisation zu einzelnen Ländern werden von US-Entwicklungshilfeprogrammen zur Bemessung von Hilfsgeldern herangezogen.

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Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 15:51
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. CC-BY-NC-ND 2.0 Rowena Waack

Nachdem heute beschlossen wurde, 23 ständige Bundestagsausschüsse einzurichten, folgt morgen die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl seiner Mitglieder. Das PKGr soll die drei bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Fraktionen haben Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, einige gehören dem Gremium bereits seit mehreren Jahren an, für andere wird es ein neues Aufgabenfeld.

Abgeordnete mit Geheimdiensterfahrung

Zu den PKGr-Erfahrenen gehören die Kandidaten der Linken und der SPD. Andrè Hahn gehört seit Januar 2014 zu den Geheimdienstkontrolleuren und war ihr stellvertretender Vorsitzender. Davor hat er bereits Erfahrungen mit Landesgeheimdiensten gesammelt: Während seiner Zeit im sächsischen Landesparlament war er von 1996 bis 2013 Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der letzten Legislaturperiode saß er für die Linken im NSA-BND-Untersuchungsausschuss.

Genauso lange wie Hahn ist Burkhard Lischka Mitglied im PKGr. Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion saß ebenso im NSA-BND-Untersuchungsausschuss, bei dem die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit US-Diensten, vor allem der NSA, unter die Lupe genommen wurden. Sein Parteikollege und Ex-Polizist Uli Grötsch begleitete hingegen den NSU- sowie den Edathy-Untersuchungsausschuss als Obmann seiner Fraktion.

Alte Bekannte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Diese Vergangenheit teilt er mit Armin Schuster von der CDU. Wie andere auch bringt der CSUler Stephan Mayer PKGr- und NSA-BND-Ausschusserfahrung mit, der dem Kontrollgremium eine weitere Legislaturperiode erhalten bleibt. Neu dazu kommt aber Patrick Sensburg, der ehemalige Vorsitzende des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

Der Grüne Konstantin von Notz, der die PKGr-Nachfolge von Hans-Christian Ströbele antreten wird, ist ein weiterer Bekannter aus dem Ausschuss. Damit hat sich etwa die Hälfte der Mitglieder in den letzten Jahren bereits intensiv mit internationalen Kooperationen der deutschen Dienste befassen dürfen und dabei auch einige Kontrolldefizite kennengelernt.

Die vorgeschlagenen der neu in den Bundestag Eingezogenen hatten dazu wenig Gelegenheit. Stephan Thomae von der FDP war in der vorletzten Legislatur zwar bereits einmal Bundestagsabgeordneter, saß damals aber im Rechts- und Haushaltsausschuss.

Als Kandidat der AfD ist der Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch aufgestellt. Der Rechtspopulist geriet in die Schlagzeilen, als er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Schon vor zehn Jahren fiel er durch fremdenfeindliche Äußerungen auf, bei der PKGr-Wahl rechnet er selbst mit Gegenwind.

In der vorgeschlagenen Besetzung finden sich, im Gegensatz zur letzten Legislatur, ausschließlich männliche Abgeordnete. Das spiegelt die Gesamtsituation im Bundestag wider, es ist der männlichste Bundestag seit über zwanzig Jahren.

Nicht nur personelle Neuerungen

Seit der Reform des Gesetzes zum Parlamentarischen Kontrollgremium gibt es einige Änderungen. So wird nun jedes Jahr eine öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs stattfinden, die erste geschah im letzten Oktober. Zudem sieht das Gesetz aus dem Oktober 2016 einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der das Kontrollgremium unterstützen und ihm zuarbeiten soll.

2017 hat der damalige Bundestagspräsident auf Vorschlag des PKGr Arne Schlatmann für diesen Posten ernannt, die vorgesehene Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Oppositionsabgeordneten der letzten Wahlperioden kritisierten Schlatmann und seine Rolle, sie fühlten sich von Informationen abgeschnitten, wenn der Beauftragte ihnen nur Zusammenfassungen und keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung stelle.

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Datenschützer Schrems hofft auf 70.000 Euro binnen zwei Wochen für seine neue Initiative

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 11:10
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems. All rights reserved europe-v-facebook.org

Der Datenschützer Max Schrems hofft auf 70.000 Euro an Spenden in den nächsten zwei Wochen, um seine neue Initiative „noyb – None of your business“ für das erste Jahr finanzieren zu können. Mit der im November 2017 gestarteten Spendensammelaktion will Schrems 250.000 Euro auftreiben, um feste Stellen in seiner neuen Organisation schaffen zu können. Bei dem Betrag handle es sich um die „absolute Unterkante“, um seine geplante Datenschutz-Arbeit zu finanzieren, sagte Schrems zu netzpolitik.org

Der österreichische Jurist Schrems wurde mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook weltweit bekannt. Seine Klage führte letztendlich dazu, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der USA zu Fall brachte. Mit seiner neuen Organisation will Schrems Verfahren starten, um Großkonzerne zur Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln zu bewegen.

DSGVO als Startschuss

Initialzündung für die neue NGO soll das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai werden. Das EU-Gesetz schreibt die explizite Einwilligung von Nutzern zur Speicherung ihrer Daten vor. Schrems sieht etwa die Möglichkeit, dies am Beispiel eines Handykaufs zu testen und gegen Anbieter zu klagen, die weiterhin ohne Zustimmung der Nutzer Daten speichern. Neben Klagen will Schrems mit seiner neuen Organisation auch ein- bis zweimal im Jahr europäische Datenschutz-Konferenzen organisieren und ein Projekt starten, das Nutzer auf datenschutzkonforme Produkte hinweist.

Die bisher von noyb gesammelten 180.000 Euro bestehen aus Kleinspenden sowie größeren Beiträgen von Konsumentenschutzorganisationen, der Stadt Wien, dem Suchmaschinenanbieter StartPage.com und der Mozilla-Stiftung, die den gleichnamigen Browser herstellt. Schrems rechnet mit dem Eintreffen von weiteren zugesagten Großspenden und wünscht sich, zumindest zusätzlich etwa 15.000 Euro aus Kleinbeträgen einzusammeln.

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Große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen: Kommt der Umstieg auf Open Access?

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 10:05
CC0 Chris Smith

Über 70 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen hatten bereits 2016 ihre Verträge mit dem größten Wissenschaftsverlag Elsevier gekündigt und waren seither in einem vertragslosen Zustand. Deren Erfahrungen haben andere offenbar dazu ermuntert, es ihnen gleichzutun. Anfang 2018 ist die Zahl der vertragslosen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf über 180 angewachsen (siehe die Liste der Kündigungen 2017). Mehr noch, zahlreiche namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben herausgeberische Tätigkeiten für Elsevier eingestellt.

Hintergrund für diese historisch beispiellose Auseinandersetzung ist der Wunsch nach einem großen Umstieg auf Open Access. In Zukunft soll mit einer bundesweiten Lizenzierung nicht nur der Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften für alle Mitgliedseinrichtungen sichergestellt werden, sondern auch der weltweit freie Zugang zu sämtlichen Aufsätzen von Forschenden an diesen Einrichtungen. Dank liberaler Creative-Commons-Lizenz (CC-BY) wären damit auf einen Schlag rund die Hälfte der an deutschen Einrichtungen veröffentlichten Forschungsergebnisse dauerhaft frei verfügbar.

Open-Access-Vision zum Greifen nahe

Was vor einigen Jahren noch wie eine ferne Vision klang, ist inzwischen in einigen Ländern wie den Niederlanden bereits Realität. Und auch in Deutschland zeichnet sich ein ähnlich großer Umstieg auf Open Access ab. Verhandelt wird derzeit im Rahmen von Projekt DEAL mit den drei größten Wissenschaftsverlagen in Deutschland: Elsevier, SpringerNature und Wiley.

In einem ausführlichen Interview in der bibliothekswissenschaftlichen Fachzeitschrift Libreas schildert Bernhard Mittermaier, Mitglied des Verhandlungsteams von Projekt DEAL, wie unterschiedlich die Verhandlungen mit SpringerNature und Wiley auf der einen und Elsevier auf der anderen Seite laufen (meine Übersetzung):

Ich bin optimistisch, dass eine Einigung [mit Springer Nature und Wiley] erzielt werden kann, wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2018. Mit Elsevier sieht die Situation völlig anders aus. Obwohl die Verhandlungen schon ein Jahr länger dauern, sind wir weniger weit als mit SpringerNature und Wiley.

Auch keine Zwischenlösung mit Elsevier

So wurden mit SpringerNature und Wiley im vergangenen Jahr Zwischenlösungen vereinbart, wodurch der Zugang für die Dauer der Verhandlungen sichergestellt ist. Nicht so mit Elsevier, was zum eingangs erwähnten vertragslosen Zustand für die Mitglieder von Projekt DEAL geführt hat. Gleichzeitig scheute Elsevier aber dennoch davor zurück, sofort sämtliche Zugänge zu sperren. Am 28. Dezember 2017 erging eine E-Mail von Elsevier an mehrere betroffene Einrichtungen, wonach Zugänge zunächst weiterhin verfügbar bleiben sollten:

We are pleased to confirm that access to Science Direct will not be removed immediately on 1st January 2018 while we continue to work with HRK [Hochschulrektorenkonferenz, Anm.] on a solution and specifically a 1-year extension to existing contracts, covering 2018.

Alicia Wise, Senior Vice President von Elsevier, schränkte jedoch wenig später auf einer öffentlichen Mailingliste ein, dass die Zugänge erstmal über die Feiertage („over the holiday season“) erhalten blieben.

Weitere Eskalation nicht ausgeschlossen

DEAL-Verhandler Mittermaier kündigt jedenfalls weitere Eskalationsstufen an und sieht Elsevier im strategischen Nachteil:

Wenn [sich Elsevier nicht bewegt], werden weitere Eskalationsstufen folgen: weitere Einrichtungen werden Verträge kündigen, Herausgeber werden in regelmäßigen Abständen zurücktreten. Schließlich wird DEAL Elseviers finales Angebot an die Einrichtungen, inklusive aller finanzieller Details, offenlegen. Spätestens wenn die Vereinbarungen mit Wiley und Springer Nature abgeschlossen sind, wird Elsevier den Offenbarungseid antreten müssen. Wenn sich bis dahin kein Fortschritt zeigt, müssen wir annehmen dass Elsevier lieber auf Umsätze in Deutschland verzichtet als ihr Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Aber selbst das wäre für den Verlag nicht ohne Risiko: Am Ende ist es ein riesiger Feldversuch zur Frage, ob man auch ohne Elsevier-Zeitschriften überleben kann.

In der Tat sind es wohl weniger umständlich-legale Alternativen wie Fernleihe als vielmehr der einfache Zugang zu Artikeln über Schattenbibliotheken wie Sci-hub, die Universitäten die Angst vor einem Ende der Elsevier-Verträge nehmen. Auch wenn Mittermaier erzählt, dass Sci-hub bei den Verhandlungen inzwischen kaum noch Thema sei. Jedenfalls aber zeigt der bisherige Verlauf der Verhandlungen, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen und im Zweifel lieber Verträge zu kündigen als im vorhandenen Publikationsregime weiterzuwursteln.

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Sie tritt an: Chelsea Manning will in den US-Senat

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 20:01
Chelsea Manning All rights reserved Screenshot Fox News

Sie brachte brisante Informationen an die Öffentlichkeit, zwang die verantwortlichen Politiker dadurch, Stellung zu beziehen, und bezahlte mit ihrer Freiheit: Chelsea Manning war ab Mai 2010 in Militärgewahrsam und nach ihrer Verurteilung unter Armeeaufsicht inhaftiert, bis ihr am Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die restliche Zeit im Militärgefängnis erlassen wurde. Die weltweit bekannte Whistleblowerin gab am Sonntag bekannt, im Bundesstaat Maryland für den US-Senat zu kandidieren.

Manning tritt als Demokratin an und wäre bei erfolgreicher Wahl die erste transsexuelle Frau, die einen Sitz im Senat erhalten würde, falls sie im Juni die Wahl gewinnt. In ihrem Wahlwerbe-Spot betont sie, sich für einen politischen Wandel einsetzen zu wollen:

We need to stop expecting that our systems will somehow fix themselves, we need to actually take the reins of power from them.

(Wir müssen aufhören zu erwarten, dass sich unser System irgendwie von selbst repariert, wir müssen ihnen die Zügel der Macht wegnehmen.)

Sie kandidiert gegen Amtsinhaber Ben Cardin, ein Demokrat und langjähriger Senator, der im Auswärtigen Ausschuss (Senate Foreign Relations Committee) sitzt. Denn im US-amerikanischen Wahlsystem muss Manning zuerst die Vorwahlen (Primaries) unter den Demokraten gewinnen. Die Mitglieder der Partei, für die sie antritt, haben jedoch nicht alle begeistert reagiert. Viele einflussreiche Demokraten unterstützen sie nicht und werfen ihr vor, unter russischem Einfluss zu stehen.

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Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 17:25
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. Public Domain Philippine Information Agency

Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.

Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Im letzten Jahr hatte Präsident Duterte Rappler in einer Rede auf die „amerikanischen Eigner“ hingewiesen.

Die Nachrichtenseite Rappler selbst schreibt in einem Statement:

Das ist pure Schikane […] Wir werden Ihnen weiterhin Nachrichten bringen, die Mächtigen für ihre Taten und Entscheidungen zur Verantwortung und auf weitere Regierungsfehler aufmerksam machen, welche die Benachteiligten weiter entmachten.

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Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:59
Die Londoner Taxiapp gehört den Fahrern, die sie gemeinschaftlich betreiben. CC-BY-NC-ND 2.0 Jody Art

In London gibt es mit Taxiapp jetzt eine App, die von den Fahrern genossenschaftlich getragen wird. Im Gegensatz zur Vermittlung von Taxis über kommerzielle Apps müssen die Fahrer keine Kommission an ein Unternehmen abtreten, sondern zahlen nur eine Monatsgebühr von 20 £ für den Betrieb der Anwendung und werden dadurch Teil der Kooperative.

Der Gründer von Taxiapp, Sean Paul Day, sagt gegenüber dem Independent:

An einem Samstagabend ist es den Leuten egal, wie sie nach Hause kommen und ich verstehe das. Aber Taxiapp trägt zur Selbstermächtigung bei. Die Energie dafür ist gut – man tut tatsächlich etwas, das positiv für die Branche ist.

Die App hat vorerst nur eine Lizenz für die bekannten schwarzen Londoner Taxis. Laut Co-operative News ist es das Ziel, die Branche zu modernisieren, wobei Fahrer und Fahrgäste im Mittelpunkt stehen sollen und nicht ein Unternehmen, das aus beiden Seiten die meisten Gewinne herausschlagen will.

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EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:16
Fake-News: ein sehr facettenreicher Begriff. CC-BY 2.0 Marco Verch

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige „High-Level Group“ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen. Ihre Arbeit soll bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Abschlussberichts vertraulich bleiben, was die große Nervosität der EU-Kommission bei dem heiklen Thema deutlich macht.

Gestern traf die Gruppe erstmals in Brüssel zusammen. Einig werden müssen sich die Teilnehmer zunächst auf eine einheitliche Bedeutung des Begriffs Fake News und wie er sich von anderen Formen manipulativer und einseitiger Berichterstattung abgrenzen lässt. Getrennt betrachtet werden müsse das Thema Fake News zudem von Maßnahmen gegen offensichtlich illegale Inhalte im Internet (wie sie das NetzDG in Deutschland reguliert), sagte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Montag. „Die meisten Fake News sind nicht illegal“, erklärte Gabriel, eine Konservative. Das Phänomen verbreite sich aber in „besorgniserregender Rate“.

Löschen oder die Konkurrenz fördern

Schon seit längerem stehen verschiedene Ansätze im Raum, gegen Falschmeldungen vorzugehen, sagte Dimitar Dimitrov, der die Wikimedia-Stiftung in der Expertengruppe vertritt. So könnten die Plattformen zu mehr Inhaltemoderation und dem Löschen von Inhalten verpflichtet werden. Dagegen wehren sich aber nicht nur Plattformbetreiber wie Facebook, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Zensur warnen. Eine andere Möglichkeit besteht aus Sicht von Dimitrov darin, der Konkurrenz der Falschnachrichten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, indem etwa glaubwürdige Nachrichtenquellen stärkere Förderung erhielten. Zudem könne man mit Bildungsmaßnahmen das Bewusstsein gegenüber dem Problem von Fake News in der Bevölkerung stärken. Die Expertengruppe soll der Kommission konkrete Vorschläge präsentieren, um den Falschnachrichten entgegenzutreten.

Die EU-Kommission hat neben der Expertengruppe auch eine öffentliche Konsultation zu Fake News gestartet, um die Meinung von Bürgern, Journalisten und Organisationen einzuholen. Auch wird bei der nächsten Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr unter den Bürgern der 28 EU-Staaten erhoben, wie viel öffentliches Bewusstsein es in der Frage gibt.

Die Debatte über Fake News gewann im vergangenen Jahr in Europa an Fahrt, als vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland über gezielte Propaganda aus Russland und der Türkei spekuliert wurde. EU-Kommissarin Gabriel betonte am Montag in Brüssel allerdings, die Expertengruppe und andere Maßnahmen seien nicht auf konkrete Ereignisse wie die nahenden Parlamentswahlen in Italien im März 2018 gemünzt. Vielmehr wolle man eine europaweite Lösung, die für alle EU-Staaten gleichermaßen Sinn ergebe.

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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Deutschland - 16 Januar, 2018 - 13:43

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:

„Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

Breyer weiter:

„Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“

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EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 09:43
CC-BY 2.0 frankieleon

Dies ist ein Gastbeitrag von Carolin Kaiser. Sie ist Juristin und forschte in der Security, Technology & e-Privacy Research Group der Rijksuniversiteit Groningen, wo sie gerade ihre Dissertation eingereicht hat. Jetzt arbeitet sie bei der Privacy Company in Den Haag.

Einer ganzen für die Gesellschaft sehr wichtigen Branche soll aufgetragen werden, alle Verbindungen ihrer Kunden zu überwachen und jahrelang zu speichern und ohne vernünftige Datenschutzgarantien von sich aus oder auf Anfrage an die Behörden weiterzuleiten. Manch einer wird sich unangenehm an die Vorratsdatenspeicherung erinnert fühlen, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärt wurde. Der EuGH hatte in seinem Urteil, wie auch in seinen anderen Urteilen zum Datenschutz, die Verstöße des Europäischen Gesetzgebers gegen die Rechte auf Privatheit und Datenschutz mit klaren Worten stark kritisiert.

Ob sich der Europäische Gesetzgeber diese Kritik zu Herzen genommen hat, ist aber zu bezweifeln. Das eingangs geschilderte Szenario betrifft nämlich nicht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, sondern die Geldwäscherichtlinie. Diese Geldwäscherichtlinie, die zuletzt 2015 novelliert wurde, also nach dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, soll 2018 noch einmal erneuert und weiter verschärft werden. Kurz vor Jahresende konnte hierzu ein Kompromiss geschlossen werden.

Verpflichtungen nicht nur bei Banken

Die Geldwäscherichtlinie spannt ein weites und engmaschiges Netz. Sie verpflichtet nicht nur Banken, sondern auch unter anderem Steuerberater, Notare, Makler, sogar Casinos und Händler von Luxusgütern, wenn sie hohe Barbeträge annehmen. Auf all diesen Verpflichteten lasten vier Pflichten:

  • Erstens müssen diese Dienstleister ihre Kunden identifizieren. Wenn ein Kunde eine Rechtsperson ist, muss der sogenannte wirtschaftliche Eigentümer ermittelt werden, also die natürliche Person, die wirtschaftlich hinter einer juristischen Person steht.
  • Zweitens ist der Dienstleister verpflichtet, alle Transaktionen, die während einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, zu überprüfen, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern.
  • Wenn eine Transaktion den Verdacht weckt, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismus oder sonstiger Kriminalität in Verbindung stehen könnte, muss diese Transaktion drittens an die Meldestelle, die sogenannte Financial Intelligence Unit, weitergeleitet werden. Sollte die Meldestelle Anfragen an den Verpflichteten richten, ist der Dienstleister außerdem zur Mitwirkung verpflichtet.
  • Schließlich ist der Dienstleister viertens zur Speicherung von Kopien der Identitätsdokumente des Kunden und von Aufzeichnungen zu allen vorgenommenen Transaktionen verpflichtet. Die Speicherfrist beträgt fünf Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung, kann aber im nationalen Recht auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Da Geschäftsbeziehungen mit Banken nicht selten über Jahrzehnte gehen, ist die gesamte Speicherfrist unter Umständen sehr lang.

Bestimmungen zum Datenschutz wären angebracht, fehlen im Text der Richtlinie aber fast vollständig. Insbesondere sieht die Richtlinie kaum Ausnahmen vor, weder für unbescholtene Kunden noch für empfindliche Daten. Die Worte des EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sind sehr geeignet, um diese Situation zu beschreiben: Die Richtlinie betrifft demnach alle Kunden, „ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Ebenso ordnet die Geldwäscherichtlinie die Speicherung aller Transaktionsdaten an, „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen“.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den zwei Richtlinien ist zwar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Behörden direkten Zugriff zu den gespeicherten Daten gewährte, ohne sinnvolle Maßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugriff zu bestimmen. Die Geldwäscherichtlinie sieht solchen direkten Zugriff nicht vor. Jedoch sind Dienstleister unter der Geldwäscherichtlinie verpflichtet, alle Transaktionen auf verdächtige Bewegungen zu überprüfen, Informationen gegebenenfalls weiterzuleiten und auf Anfrage mit der Meldestelle zu kooperieren. Direkter Zugriff ist also gar nicht notwendig; im Gegenteil spart das System der Geldwäscherichtlinie Zeit und Ressourcen der Behörden. Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen unrechtmäßige Verarbeitung durch die Meldestelle fehlen jedoch in der Geldwäscherichtlinie genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
 

Bild: Charles Henry, CC BY-NC 2.0

Solche Maßnahmen wären aber im Kontext der Geldwäscherichtlinie besonders wichtig. Aus den Kontobewegungen eines durchschnittlichen Bankkunden lassen sich ebenso genaue Schlüsse auf sein Privatleben ziehen wie aus den Verbindungsdaten des Nutzers eines Mobiltelefons. Wer gern mit Karte bezahlt, hinterlässt Spuren, die sehr genau festhalten, was wo wann gekauft wurde, was unter Umständen präzise Rückschlüsse auf das Privatleben, die persönlichen Umstände und die Vorlieben einer Person zulassen. Dieser Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen sollte als schwerwiegend eingestuft werden.

Es lässt sich daher konstatieren, dass die Geldwäscherichtlinie an den gleichen Gebrechen und Mängeln leidet wie schon die Vorratsdatenspeicherung. Wenn der Europäische Gerichtshof seiner eigenen Rechtsprechung folgt, wird er die Geldwäscherichtlinie daher für ungültig erklären, wenn die Richtlinie angefochten wird.

Kaum Diskussion über die Geldwäscherichtlinie

Trotzdem können wir uns wahrscheinlich alle darauf einigen, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Straftaten sind, die systematisch und effektiv verfolgt werden sollten. Sogar in die Privatsphäre scharf einschneidende Maßnahmen könnten als gerechtfertigt angesehen werden, wenn diese Maßnahmen den Effekt hätten, dass der Geldwäsche, der Korruption oder dem Steuerbetrug damit konsequent Einhalt geboten wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich haben die Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und große Kosten verursacht, aber noch keinen messbaren Effekt auf die Straftaten gezeigt, zu deren Bekämpfung sie beitragen sollten. Dies trotz wiederholter Novellierungen, die die Maßnahmen jedes Mal weiter verschärft haben. Die schweren Eingriffe in die Rechte der Kunden, verbunden mit dieser Ineffektivität, entziehen der Geldwäscherichtlinie den Anspruch auf Verhältnismäßigkeit.

Während die Vorratsdatenspeicherung auf starke öffentliche Kritik gestoßen ist, blieb eine Diskussion über die Geldwäscherichtlinie oder die nationalen Gesetze, die die Richtlinie umsetzen, so gut wie aus. Peter Schaar und Giovanni Buttarelli (pdf) haben gewarnt, dass die Geldwäscherichtlinie mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar sein könnte. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gab es jedoch kaum Anzeichen, dass diese Kritik überhaupt gehört worden ist.

Die Geldwäscherichtlinie wird wohl bestehen bleiben, bis auch sie irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof angefochten wird. Der Ausgang einer solchen Anfechtung wird, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung dieser Gerichte, den Datenschutz aber erneut stärken.

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Barbara, Satire und Zensur

Deutschland - 15 Januar, 2018 - 16:41

Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was momentan bei dem Versuch, die sozialen Medien zu regulieren, schief läuft, veröffentlichen wir ihn hier.

Hi Leute, ich bin wieder zurück im Netz, die kleine Auszeit hat gut getan.
Leider gibt es ein „Aber“:
In den letzten Wochen haben Facebook und Instagram zahlreiche Beiträge von mir gelöscht, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei wurde mir gedroht, dass mein Account gelöscht wird, wenn das nochmal passiert.
Es waren (aus meiner Sicht) völlig harmlose Beiträge, die sich gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften gerichtet haben, ihr kennt meine Arbeit.
Leider kann ich die betreffenden Fotos hier nicht zeigen, sonst löschen die tatsächlich meinen Account.
(Es geht zum Beispiel um das Foto „Mein kleiner, grüner Kaktus“, das Foto mit dem Aufruf, einen Tanz-Flashmob vor einem beleidigenden Schild zu machen, den Brief von Bernd H. mit dem AfD-Kugelschreiber, ein Foto von einem Verkehrsschild, dem ich einen Bikini hinzugefügt habe. Und weitere Beiträge, die meines Erachtens gegen kein Gesetz der Welt verstoßen.)
Über das Löschen von Beiträgen entscheiden irgendwelche Angestellte von privaten Firmen im Auftrag von Facebook und Instagram, die im Schnellverfahren entscheiden und nicht einmal irgendwelche Gründe für das Löschen nennen.
Ich sehe die Freiheit im Internet dadurch mehr als nur bedroht, sie wird aus meiner Sicht dadurch ruiniert.
Wie soll Satire im Internet funktionieren, wenn die Satiriker dem Urteil von privaten Firmen ausgesetzt sind, die sich als Richter aufspielen?
Um das klar zu sagen: Ich bin auch der Meinung, dass etwas unternommen werden musste, um Hass und Gewaltandrohungen im Internet einzudämmen. Wenn zum Beispiel etwas strafrechtlich relevant ist, dann gibt es dafür das Strafrecht.
Aber Satire kann in den sozialen Netzwerken unter den gegebenen Umständen nur noch zensiert stattfinden.
Es beginnt schon mit der Zensur im Kopf. Ich muss mir jetzt gut überlegen, ob ich einen Beitrag poste oder nicht, denn die Gefahr, dass meine Seite komplett gelöscht wird, ist allgegenwärtig.
Das war auch vorher schon so, bezog sich aber meistens auf die Darstellung von Nacktheit, dem prüden amerikanischen Verständnis davon, dass ein weiblicher Nippel etwas Schreckliches ist, nicht einmal eine stillende Mutter durfte gezeigt werden. Auch der weltberühmte David von Michelangelo durfte nicht gezeigt werden, weil man seinen Pipimann sehen konnte. (Stand sogar in den FB-Gemeinschaftsstandards.)
Damit musste und konnte ich irgendwie leben, aber willkürliche Zensur meiner Arbeit durch Privatfirmen, die offensichtlich nicht die geringste Ahnung von Satire haben, empfinde ich als unwürdig und es erstickt meinen Schaffenswillen im Hinblick auf die sozialen Netzwerke.
Ich kann und werde auf der Straße weiterhin meine kleinen Zettelbotschaften kleben, aber ich werde mir genau überlegen, wie ich mit dem Veröffentlichen von Fotos auf Facebook und Instagram umgehe. Beuge ich mich der Zensur und poste nur noch völlig unverfängliche Love-Messages, die keinen möglicherweise verfänglichen Interpretationsspielraum offen lassen und sende damit ein verfälschtes Gesamtbild meiner Arbeit in die Welt oder lasse ich es ganz und konzentriere mich auf die Straße, wo ich wirklich frei bin?
Ich werde die Entwicklungen beobachten, bewerten und irgendwann eine Entscheidung dazu fällen.
Ich habe ständig versucht, dem Hass im Internet mit meinen Botschaften etwas entgegenzusetzen, habe dafür super viel positives Feedback bekommen, nicht zuletzt sogar den Grimme Online Award. Dass ich jetzt von den Plattformen Facebook und Instagram dafür abgestraft werde, fühlt sich schrecklich und unwürdig an. Ich liebe die Freiheit und kann auf Dauer nur dort agieren, wo ich sie leben kann.
Facebook war mal so ein Ort und ich werde genau hinschauen, in welche Richtung sich das alles entwickelt.
In Liebe und der Hoffnung, dass sich die Sache zum Guten wendet,
Eure Barbara.
PS: Sorry für den langen Text.
Falls irgendjemand von der Presse daran interessiert sein sollte, um welche gelöschten Fotos es hier geht, dann schreibt mir eine Nachricht, ich schicke sie Euch.

Update 15.01.2018: Wir wir inzwischen erfahren haben, wurden die Beiträge von Barbara laut einer Sprecherin von Facebook „versehentlich“ entfernt und inzwischen wieder hergestellt. Das mag unter anderem auch der medialen Berichterstattung zu verdanken sein.

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Die Geschichte des ersten viralen Videos

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 16:35

Ein Mann in einem Großraumbüro schlägt wutentbrannt erst auf seine Tastatur und dann mit dieser auf einen Monitor ein. Das Video „Bad Day“ war 1997 einer der ersten kurzen Filme, die sich im Internet millionenfach verbreiteten. Und das gänzlich ohne Videoportale, denn die entstanden erst Jahre später.

Wired hat der Geschichte des Videos jetzt nachgespürt. Der Film wurde damals für Werbezwecke von der Firma Loronix aufgenommen und in einer „hohen Auflösung“ von 352×240 über Promo-CDs verteilt. Von dort aus fand er den Weg ins Internet und in die E-Mailfächer derer, die dann länger als 20 Minuten auf den Download warten mussten.

Als dann 1998 der Webentwickler Benoit Rigaut die Server seines ehemaligen Arbeitsgebers CERN nutzte, um das Video hochzuladen, stand der weltweiten Verbreitung nichts mehr im Wege…

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Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 15:48
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. CC-BY-NC-ND 2.0 _rebeccajackson

Jörg Rupp ist ein streitbarer Kopf. Der ehemalige grüne Parteilinke eckt öfter mal an. Er war wegen eines unüberlegten und blöden Tweets schon einmal Ziel eines Shitstorms. Dass er allerdings Hass oder Rassismus verbreitet, kann man dem Badener und fünffachen Vater nun wirklich nicht nachsagen. Er beriet in seinem Job Arbeitssuchende, vermittelte Praktika für Asylbewerber, war als Sozialarbeiter tätig. Rupp engagiert sich gegen Rechts, spricht sich immer wieder gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik aus. Ausgerechnet ihn sperrte Twitter nun wegen angeblicher Hassrede. Nach fast neun Jahren in dem sozialen Netzwerke, fast 50.000 Tweets und mit 2.000 Followern darf Rupp nicht mehr twittern.

Wie kam es dazu? Am Morgen des 5. Januar hört Rupp eine alte Platte der Band Cochise aus dem Jahr 1979. Dort gibt es das bitterböse und zynische Lied „Das Anarchistenschwein“, in dem es um gesellschaftliche Feindbilder der Siebzigerjahre geht.

Wegen umgeschriebenem Liedtext gesperrt

Aus einer Laune heraus textet Rupp das Lied ein bisschen um, passt es auf das nach seiner Meinung gängige Feindbild an. Aus dem „Anarchistenschwein“, das ausgerottet werden soll, macht er ein „Asylantenschwein“, von dem das Land befreit werden solle. Statt Genscher, Schmidt und Strauß setzt er Schulz, Merkel und den grünen Rechtsaußen Boris Palmer in den Text ein.

Die letzten Tweets von Jörg Rupp. Der beanstandete Text ist hier von Twitter schon entfernt worden. (Screenshot)

Aus dem Zusammenhang gerissen kann man den Tweet als Hassrede verstehen. Keine Frage. Aber schon im Zusammenhang mit dem vorherigen und dem nachfolgenden Tweet wird der Kontext ziemlich klar. Kurz zuvor twitterte Rupp eine Kritik an Abschiebungen, danach einen Link auf einen Artikel, in dem Cochise-Frontmann Pit Budde das Lied erklärt. Garniert ist dieser Tweet mit dem Verweis #lasttweet. Rupp liefert seinen Followern also den Kontext zu seinem missverständlichen Tweet direkt mit.

Moderationsentscheidungen nach Gutsherrenart

Twitter interessiert das nicht. Das Unternehmen sperrt nicht nur den Tweet, was im Zweifelsfall legitim gewesen wäre, sondern Rupps Account einfach komplett. Ob sich vor dieser Sperrentscheidung jemand den Account und seine sonstigen Tweets angeschaut hat, ist eher unwahrscheinlich. Wie solche Moderationsprozesse bei Twitter ablaufen, ist vollkommen intransparent.

Nach der Entscheidung erhebt Jörg Rupp Einspruch. Und bekommt die immergleichen Begründungen zurück. Wenn der Hauptzweck eines Accounts darin bestehe, andere durch Hatespeech zu schädigen, könne der Account ohne Vorwarnung gesperrt werden. Eine andere Standard-Begründung ist, dass wiederholte Verstöße zu einer permanenten Sperrung eines Accounts führen können. Mehr erfährt Rupp nicht von Twitter. Sein Account bleibt gesperrt.

Er vermutet nun, dass sein Tweet von einem Algorithmus als besonders hasserfüllte Sprache bewertet worden sei – und dann habe nie mehr ein Mensch drauf geschaut. Angesichts der Intransparenz des Unternehmens lässt sich das nicht bestätigen. Weil Twitter weniger Geld zur Verfügung hat als Google oder Facebook und monatlich Verluste einfährt, ist die Spekulation gerechtfertigt, dass bei Twitter Algorithmen und automatisierte Moderationsprozesse eine noch größere Rolle spielen als bei anderen sozialen Netzwerken. Und auch bei anderen Konzernen bleibt den Moderatoren keine Zeit, den Kontext einzuordnen.

Simulation eines Widerspruchsverfahrens

So entsteht eine Moderation nach Gutsherrenart. Klar ist: Twitter hat sich nicht wirklich mit Jörg Rupp beschäftigt. Gleichzeitig hat das Unternehmen die jahrelange Debattenheimat des 51-Jährigen zerstört, ihm einen als öffentlicher Raum wahrgenommenen Ort weggenommen. Ihm neun Jahre Diskussion und politische Kommentierung gesperrt. Einfach so und ohne individuelle Begründung.

Rupp hat kaum eine Chance gegen den Konzern. Er kann nur auf die mediale Öffentlichkeit hoffen. Ein Widerspruchsrecht über die oben beschriebene Einspruchssimulation hinaus gibt es nicht. Rupp findet es erschreckend, dass nicht nur ohne Berücksichtigung des Kontextes gelöscht wird, sondern auch, dass keinerlei sinnvolle Kommunikation mit dem Konzern möglich ist.

Facebook sperrte ihn wegen des gleichen Inhaltes immerhin nur vorübergehend. Dennoch löste das bei ihm eine Wirkung aus: „Ich habe mich am Ende bei Facebook nicht mehr getraut, meinen Blogbeitrag zu verlinken, in dem ich die Löschung thematisiert und inhaltlich dargestellt (mit dem Original und dem geänderten Liedtext von Cochise) habe.“ So etwas nennt man Chilling Effect, Abschreckung, ein echtes Problem für die Meinungsfreiheit. Rupp vermutet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei an der Sperrung seines Accounts schuld. Die Kritik an dem Gesetz stimme also. Doch ist das wirklich so?

Es ist nicht nur das NetzDG

Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens.

Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben.

Brauchen wir Grundrechte gegenüber Unternehmen?

Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen. An Orten von solch großer Öffentlichkeit müssen Menschen sich wehren können gegen Entscheidungen und dürfen einem vollkommen intransparenten Moderationsprozess nicht hilflos ausgeliefert sein. „Wenn private Konzerne die öffentlichen Räume zur Verfügung stellen, in denen die grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, brauchen wir eine Ausdehnung der Grundrechte gegenüber Unternehmen“, hat Julia Krüger zuletzt gefordert. Und das stimmt: Menschen dürfen nicht nach Jahren fruchtbarer Beteiligung an öffentlicher Diskussion in sozialen Netzwerken aus Debattenräumen ausgeschlossen werden, weil sie einmal einen missverständlich formulierten Tweet abgesetzt haben.

Rupp selbst hat übrigens keine Lust mehr auf Twitter, egal wie die Sache nun ausgeht: Er fühlt sich ausgeschlossen und gedemütigt, weil das Unternehmen auf seinen Einspruch nicht wirklich reagiert hat. Mit einem Konzern, der ihn so behandelt, will er nichts mehr zu tun haben.

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Doku über Vorhersage-Software: Das Ende des Zufalls

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 12:50
Digitaler Speicher mit Bandlaufwerken, je 8,5 Terabyte. CC-BY-NC-ND 2.0 ECMWF

In einer Wissenschaftsdoku hat sich 3sat mit Software beschäftigt, die mit Hilfe von Verarbeitung großer Datenmengen versucht, Ereignisse vorausschauend zu berechnen: „Das Ende des Zufalls – Die Macht der Algorithmen“. Weltweit kommen immer mehr Formen solcher Vorhersage-Software („Predictive Analytics Algorithms“) zum Einsatz, ob für polizeiliche Zwecke oder bei den großen Tech-Konzernen für Werbevermarktung und die Berechnung von Kredit- und Gesundheitsrisiken.

Basis für die versuchten Vorhersage-Berechnungen ist die Datenflut, die wir alle bewusst und unbewusst erzeugen:

Beinahe alles wird erfasst und gespeichert. Im Jahr 2013 wurden so viele Daten produziert wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor: knapp viereinhalb Milliarden Terabyte. Jeden Tag kommen seitdem weitere 2,5 Millionen Terabyte hinzu. Über unsere Smartphones erzeugen wir laufend Daten über uns und unsere Umwelt. Sensoren und Kameras messen in Smartphones, Fahrzeugen und Computern wo wir gerade sind und was wir machen.

Neben den schier unendlichen Möglichkeiten, die von den Anbietern von Predictive-Policing-Software versprochen werden, macht die im Januar 2018 aktualisierte 3sat-Doku auch deutlich, wer sich noch alles in diesem Datenmarkt ein Stück vom Kuchen abschneiden will.

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Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 12:47
Die fiktive Stadt Metropolis (aus dem gleichnamigen Film von 1927) kurz bevor sie durch Sabotage der Arbeiterschaft an der "Herz-Maschine" zerstört wird. Public Domain Metropolis

„[Sich] der Steigerung des Gewaltpegels bis hin zu genozidalen Prozessen, wie sie derzeit schon erkennbar sind, entgegenzustellen“ lautet eine einleitende Forderung des çapulcu redaktionskollektivs in ihrem Buch „DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff“. Auf 160 Seiten listen die „Marodeure“ – so lässt sich çapulcu übersetzen – gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf, die zurecht als besorgniserregend anzusehen sind. Sie fordern eine „soziale Revolution“, aber geben neben Aufrufen zur Militanz keinen zufriedenstellenden Wegweiser dorthin.

In 15 Kapiteln zeichnen die Autor:innen nach, wozu der Kapitalismus unter Einbeziehung von Technologie fähig ist. So nehme er „Usern“ erstens die Autonomie, selbst zu entscheiden. Produkte von Google und Facebook sollen nach Eigenangabe alternativlos sein. Bill Gates‘ unfreies Windows findet sich auf vielen, fast jedem Rechner – auch und gerade an Schulen, wo junge Menschen sozialisiert werden.

Buchcover mit Filmplakat von Metropolis All rights reserved Unrast Verlag

Zweitens helfen Technologie und kapitalistische Unternehmen repressiven Staaten, ihre Bürger:innen mittels Überwachung zu unterdrücken. Und wenn dies nicht repressiv, sondern farbenfroh durch von Versicherungen gespendete Gesundheitstracker geschieht, ist das auch zu kritisieren. Gerade so genanntes „Nudging“ erzieht den Menschen – hin zu jemandem, der mehr offenbart, als ihm vielleicht lieb ist.

All dies und mehr bringt çapulcu kompakt auf den Punkt. Die Wut und Sorge der Autor:innenschaft ist beim Lesen zu spüren. Leider verlieren sie dabei zu oft den roten Faden. Startet das Buch mit Wunsch auf mehr, endet es doch eher ratlos. Den Kapiteln, von unterschiedlicher Qualität und Länge, fehlt der Kontext. Sie vermischen all zu viele Aspekte, springen umher. Quellenangaben für die vielfachen Fakten und zitierten Studien bleiben in der Regel aus.

Radikale Utopie, bitte

An markigen Sprüchen mangelt es nicht: „Was ›sind‹ Smart Cities? Sie sind gar nichts! […] strategische Kopfgeburten aus den Hirnen informationstechnologischer unternehmerischer Schwergewichte wie Cisco, IBM, Google“. Da möchte mensch doch fragen, ja wie schaut euer Gegenentwurf, eure utopische Zukunft aus? Diese Antwort wollen sie nicht geben, dafür aber wie dort hinzugelangen ist.

Unter anderem fordern sie: 1. Nutzt freie Software, 2. hackt miese Unternehmen, 3. geht mit Informationen an die Presse und 4. sabotiert die Headquarter des Kapitalismus. Dem letzten Punkt, Sabotage, werden seitenweise Unterkapitel gewidmet, dazu ohne Einordnung oder Bewertung kopierte Bekennerschreiben bezüglich Aktionen gegen Infrastruktur und Firmensitze von linksunten.indymedia.org.

Zu einer Kritik, die Veränderung bewirkt, gehören auch Vorstellungen von einer Welt, wie sie sein sollte, und dies dann auch klar zu vermitteln. Mit dystopischen Auflistungen kommen die Akteure einer gewünschten Revolution weder aus ihrer Subkultur heraus noch erreichen sie den Großteil der Gesellschaft. Schlagen çapulcu doch nachvollziehbar mit dem Hammer auf die Missstände des globalen Kapitalismus und seine Verfehlungen, sollten wir auch den Strand unter dem Pflaster im Auge behalten.

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff. Unrast Verlag. 160 Seiten. 12,80 Euro.

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Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz

netzpolitik.org - 15 Januar, 2018 - 11:19
Das Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ verzahnt Frontex, EMSA und EFCA. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Ein erst kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen.

Die Tests betrafen die Zuständigkeiten der drei Agenturen, darunter die Meeresverschmutzung, Erkennung und Verfolgung von Schiffen, Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Während die EMSA in dem Forschungsprojekt für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig war, nutzte Frontex ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik.

Videoströme direkt an Frontex

Im Mai vergangenen Jahres wurden zwei verschiedene Drohnen ausprobiert. Zu den Szenarien gehörten die Identifizierung und Verfolgung von langsamen und schnellen Schiffen, das Erkennen von kriminellen Handlungen an Bord (indem „Güter/ Fische/ Drogen“ zwischen zwei Schiffen übergeben werden), Entfernungsmessungen, das Finden von Wasserfahrzeugen in Seenot am Tag oder in der Nacht oder das Aufspüren von über Bord gegangenen Personen.

Überwachungsdienstleistungen der EMSA an Frontex. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Eine Abteilung des spanischen Luftfahrtinstituts in der Küstenstadt Huelva koordinierte die Flüge, die bis zu sechs Stunden dauerten. Weil die Drohnen nicht zugelassen sind, flogen sie in eigens reservierten Lufträumen. Die Steuerung in einem Kontrollzentrum erfolgte durch die EMSA, die Videoströme gingen dabei auch direkt an die EFCA und Frontex. Als Metadaten wurden die Position der Drohnen, ihre Bewegung, Hashwerte der Sensordaten, Bilder und Positionsdaten gespeichert. An einer Vorführung nahmen Behörden aus zehn Mitgliedstaaten, die EU-Verteidigungsagentur, das EU-Satellitenzentrum (SatCen) und das EU-Lagezentrum gegen Drogenschmuggel (MAOC-N) teil.

Autonomes Verfolgen von Schiffen verbesserungswürdig

Geflogen wurden Drohnen der Firmen Tekever (ein portugiesisch-französisches Konsortium) und Babcock (eine spanische Firma, die zum Boeing-Konzern gehört). Sie verfügen über eine Spannweite von 6,40 beziehungsweise 2,50 Metern. Beide Drohnen beförderten eine hochauflösende Kamera, ein Infrarotgerät für den Nachtflug und einen Empfänger für Schiffspositionsdaten. Auch die Technik wurde als tauglich bewertet, außer zur Aufklärung seien die Daten auch als Beweismittel verwertbar. Einige Drohnensysteme könnten überdies „akustisch oder visuell unbemerkt“ fliegen. Allerdings sei das Verfolgen von Schiffen verbesserungswürdig. Probleme hätten sich auch bei der Kommunikation der Endnutzer und der Kommandanten der Mission ergeben. Details hierzu enthält der Bericht nicht, womöglich lagen die Bedürfnisse zur Überwachung und die gelieferten Ergebnisse auseinander.

Getestete Drohnen der Firmen Tekever und Boeing (Insitu). All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Die drei EU-Agenturen EMSA, EFCA und Frontex bewerten die Tests als positiv: Solange es keine ausreichende Satellitenaufklärung gebe, würden die von Drohnen übermittelten Videos und Standbilder das maritime Lagebild entscheidend ergänzen. Gegenüber Patrouillenschiffen hätten Drohnen eine größere Reichweite, seien Tag und Nacht verfügbar und benötigten im Betrieb kaum Infrastruktur. Außerdem könnten sie über einem bestimmten Gebiet kreisen und dabei Schiffe, Personen, andere Objekte oder Verschmutzungen erkennen. Im Falle verdächtiger Objekte würden diese autonom verfolgt.

35 Boote mit Geflüchteten aufgespürt

Auch die in Spanien, Griechenland und Italien durchgeführten Tests des Überwachungsflugzeugs seien laut dem Bericht positiv verlaufen. Frontex hat bereits 2015 einen Rahmenvertrag für die private Luftüberwachung abgeschlossen und dabei rund 2.500 Flugstunden absolviert. In dem Pilotprojekt wurden drei weitere Verträge abgeschlossen und in Frontex-Operationen im Mittelmeer integriert. Auch die dabei erlangten Aufklärungsdaten wurden an die übrigen Agenturen weitergegeben. In Echtzeit wurden die Videoströme in das Frontex-Hauptquartier in Warschau sowie in Lagezentren im spanischen Vigo sowie Rom übertragen. Frontex nutzte zur Verbreitung außerdem ein Internetportal.

Interface der Tekever-Software für die Auswertung der Videoströme. All rights reserved Pilot project of the creation of a European Coastguard Function

Um die Informationen zu analysieren hat Frontex ein „European Monitoring Team“ (EMT) eingerichtet, dem Behörden zur Strafverfolgungs, Seenotrettung und Fischereikontrolle angehören. Je nach Bedarf werden die entstehenden Daten an andere, zuständige Einrichtungen weitergeleitet. Der Bericht nennt die nationalen Maritimen Koordinationszentren (MRCC), die für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zuständig sind.

Im Gegensatz zu den Drohnenflügen trugen die bemannten Flüge zur tatsächlichen Aufklärung bei der Frontex-Mission bei. Dem Bericht zufolge wurden 35 Boote mit insgesamt 1.200 Geflüchteten an Bord aufgespürt, außerdem ein Zigarettenschmuggel im Wert von 12 Millionen Euro aufgedeckt. In 128 Flugstunden wurde eine mehrmonatige Kontrollaktion der Fischereiaufsichtsagentur unterstützt.

Aufklärungsdaten auf dem Smartphone

Das Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ sollte außerdem die Überwachung aus dem All perfektionieren. Die EMSA und Frontex nutzen Satelliten, um verdächtige Schiffsbewegungen zu erkennen und verfolgen. In den mehrmonatigen Tests wurden an 111 Tagen Aufklärungsdaten erzeugt und an die Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten weitergegeben. In 33 Fällen erfolgten daraufhin von dort weitere Überwachungsgmaßnahmen der gemeldeten Vorfälle. In 45 Fällen wurde die EU-Militärmission EUNAVFOR MED mit der Verfolgung der Verdachtsfälle beauftragt.

Die Satellitenaufklärung der EMSA. All rights reserved Samy Djavidnia (EMSA)

Die satellitengestützte Schiffsbeobachtung durch die EMSA soll unter anderem erkennen, wenn ausgemusterte große Schiffe für die Beförderung von Geflüchteten genutzt werden. Dem Abschlussbericht zufolge können Schiffe ab einer Länge von acht Metern mit einer „hohen Zuverlässigkeit“ erkannt werden. Größere Schiffe würden automatisch klassifiziert, ebenso Fischfarmen oder Eisberge. Die Aufklärungsdaten können von den Behörden mittlerweile mithilfe einer App über das Smartphone abgerufen werden.

In dem Forschungsprojekt wurden die Beteiligten ermutigt, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Derzeit errichtet Italien in Libyen eine Infrastruktur, um Überwachungsdaten aus der Europäischen Union zu empfangen. Gut möglich also, dass die Europäische Union zukünftig libysche Milizen, aus denen sich die dortige Küstenwache zusammensetzt, mit Bildern von Drohnen und Satelliten versorgt.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 08.01.2018ff

Blogs - 14 Januar, 2018 - 20:30
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