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PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Deutschland - vor 1 Stunde 16 Minuten

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

„Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

Kategorien: Deutschland

Bits & Bäume: Verkauftes Internet

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 55 Minuten
Das Internet ist zum kommerziellen Raum geworden. Doch wer oder was ist hier die Ware? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Peter John Manlapig

Vivian Frick arbeitet am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in der Nachwuchsgruppe „Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation“. Sie befasst sich aus umweltpsychologischer Sicht mit Digitalisierung und nachhaltigem Konsum.

Rainer Rehak ist kritischer Informatiker und Wissenschaftler am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Er forscht zu Datenschutz und Datensicherheit und engagiert sich im Vorstand des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).

Die Anfänge des Internets wurden von optimistischen Visionen einer nicht kommerziellen Informationsgesellschaft begleitet, in der Wissen ein öffentliches Gut und das Internet ein herrschaftsfreier Raum1 ist, mit dem Zweck wissenschaftlichen Austauschs, Kommunikation, Vernetzung und Verbreitung von Informationen. In den 1990er Jahren wurde das Internet dann für die kommerzielle Nutzung geöffnet.

Knapp 30 Jahre später ist ein Großteil des Internets zum Marktplatz geworden: Onlineshops und kommerzielle Plattformen dienen dem Verkauf, die restlichen Webseiten als potenzielle Werbefläche. In diesen Räumen verbringen Menschen durchschnittlich drei Stunden pro Tag. Welche Folgen hat dies für ihr Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und unser gesellschaftliches Wertesystem?

Kommerzielle Räume verändern den Konsum

In digitalen Räumen geht es mal mehr, mal weniger eindeutig ums Verkaufen. Unabhängig von Ort und Uhrzeit stehen uns in Onlineshops unzählige Konsumoptionen aus allen Ecken der Welt offen. Und diese Möglichkeiten werden rege genutzt: 67 Prozent der Deutschen haben in den letzten drei Monaten online eingekauft, 91 Prozent haben online nach Informationen zu Waren oder Dienstleistungen gesucht.2

Auch das digitale Marketing steigt rasant an. Mit Wachstumsraten im zweistelligen Bereich wurden 2018 weltweit über 240 Milliarden Euro für digitales Marketing ausgegeben, darunter am häufigsten Suchmaschinen-, Banner- und Social-Media-Werbung.3 Erste Forschungsergebnisse zeigen, dass diese Onlinewerbung zu mehr Käufen führt als traditionelle Werbeformate wie TV, Radio oder Plakatwerbung.4

Eine neue Qualität erreicht die Personalisierung von Werbung und Angeboten – genannt Microtargeting – durch On- und Offlinetracking sowie Big-Data-Auswertungen.5 Beim Onlinetracking werden Onlineaktivitäten nachverfolgt, beispielsweise die besuchten Webseiten oder auch der Mailverkehr. Offlinetracking hingegen bezieht auch physische Handlungen mit ein, es kann also zum Beispiel per Smartphone-Standort oder Gesichtserkennung erfasst werden, wer wie lange welche Geschäfte oder Dienstleister besucht hat. Dementsprechend können passende Angebote an entsprechende Personen gesendet werden.

Personalisierung von Werbung ist offensichtlich aus Datenschutzperspektive problematisch, jedoch auch aus Nachhaltigkeitsperspektive. Denn sie kann Kaufabsichten und impulsive Käufe noch stärker steigern als bisherige, analoge Werbeformate.6 Natürlich ließen sich Onlineshops, Webseiten und Marketing ebenso gut für die großflächige Förderung nachhaltigen Konsums nutzen. Bislang jedoch geschieht dies in einem ungleich kleineren Ausmaß. Der Anteil von Verbraucher*innen mit ethischen Konsumansprüchen ist nach wie vor gering,7 ebenso wie der Marktanteil ökologischer Produkte mit etwa acht Prozent.8

In „grünen Nischen“ wie nachhaltigen Onlineshops geht es zudem überwiegend um die nachhaltige Produktwahl, beispielsweise durch die Setzung von Suchfiltern für Bioprodukte in Onlineshops.9 Ein suffizientes, also den planetaren Grenzen angepasstes Konsumniveau wird dadurch jedoch kaum thematisiert.

Welche Werte transportiert das Netz?

Die Verhaltensforschung macht deutlich, wie die Gestaltung von Umwelten unsere Entscheidungen und Gewohnheiten beeinflusst. Besonders pointiert zeigt dies die Forschung zu „Nudging“.10 Hier soll durch die Veränderung der Entscheidungsarchitektur, also durch besondere Darstellung und Anordnung von (Kauf-)Optionen, „positives“ Verhalten hervorgerufen werden. So kann die vorteilhafte Platzierung von Bioprodukten im (Online-)Handel deren Verkauf fördern.

Die sogenannte Entscheidungsarchitektur hat demnach massive Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Zudem wird durch die Nudging-Debatte deutlich, dass die Gestaltung von (digitalen) Umwelten nie neutral oder wertfrei ist. Jeder Umwelt liegt eine Architektur zugrunde, die bestimmte Verhaltensmuster ermöglicht und befördert, andere hingegen erschwert oder verhindert.

Gerade Internetplattformen und Webseiten sind in ihrem Auftritt sehr gut gestaltbar. So lassen sich besonders große Effekte erzielen. In Onlineshops, Such- und Bewertungsportalen lassen sich mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Aktuell bleibt weitgehend intransparent, welche Kriterien solche Anbieter bei Gestaltung und Darstellung anlegen. Die Eigentümer digitaler Räume bestimmen, ob, wie und in welcher Reihenfolge ihre Systeme und Algorithmen Konsumoptionen darstellen.

Sieht man sich die Eigentümer genauer an, fällt die immense Monopolisierung auf. Die Diversität der nutzbaren und genutzten Websites, Onlineservices und Smartphonebetriebssysteme schrumpfte von einer vormals sehr heterogenen Landschaft zu einer überschaubaren Anzahl weniger, sehr mächtiger, auch gesamtwirtschaftlich führender Weltkonzerne zusammen.11

Zum Geschäftsmodell von Facebook oder Google gehört der Handel mit dem Zugang zu und der Aufmerksamkeit ihrer Besucher*innen. Je länger die Nutzung, desto mehr Verhaltensdaten, mehr Klicks auf Werbung und mehr persönliche Informationen können extrahiert werden. Das aktuelle „Netz“ ist längst kein schlicht dargestelltes Informationsmedium mehr, vielmehr wurde und wird mit der Expertise von Werbe- und Informatikfachleuten so optimiert, dass Belohnungsmechanismen und Wunsch nach sozialer Nähe und Bestätigung genutzt werden.12 Eine solche Gestaltung fördert keinen selbstbestimmten, geschweige denn einen nachhaltigen Konsum.

Am Digitalen führt kein Weg vorbei

Aber können sich Menschen dem Verkaufstrubel in der digitalen Welt nicht einfach entziehen? Aus zwei Gründen gestaltet sich dies immer schwieriger: Zum einen hält das Internet in immer mehr Lebensbereiche Einzug; Menschen verbringen mittlerweile durchschnittlich über drei Stunden täglich „im Netz“.13 Das Internet wird für gesellschaftliche Teilhabe zunehmend unabdingbar, sei es bei der Arbeit, der Kommunikation in kommerziellen sozialen und professionellen Netzwerken oder konkret bei der Buchung von Reisen oder bei Bankgeschäften. Zum anderen verschmelzen digitale und analoge Welten zusehends.

Ist die Joggerin mit Internetradio im Ohr „online“ oder Teenager, die sich unterwegs via Instant-Messenger verabreden? Sind Angestellte, die kollaborativ Dokumente bearbeiten, oder Journalist*innen, die E-Mail-Interviews führen, gerade „im Netz“? Rein „digitale“ oder „analoge“ Orte werden zusehends seltener, vielmehr durchdringen und formen digitale Artefakte unsere Welt.

Gerade aufgrund dieser unentrinnbaren Wirkmächtigkeit ist es essenziell, sich mit den Dynamiken, Logiken und Mechanismen dieser digitalen und – wie oben argumentiert – kommerziellen Einflüsse zu beschäftigen und sie zu verändern, wo sie einer nachhaltigen Gesellschaft zuwiderlaufen.

Digitale Räume für mündige Bürger*innen und nachhaltige Lebensstile

Sollen digitale Räume einer sozial-ökologischen Gesellschaft zumindest nicht im Wege stehen, so kommen wir um eine gemeinwohlorientierte Gestaltung dieser Systeme nicht herum. Das gilt insbesondere bei den digitalen Anwendungen, die unabdingbar für die Gesellschaft geworden sind. Inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume müssen transparent gemacht und diskutiert und deren Besitz und Gestaltungsmacht gesellschaftlich und politisch neu ausgehandelt werden.

Viele Alternativansätze sind bereits seit Jahrzehnten in der Techie-Szene zu finden, oftmals jedoch ohne externe Unterstützung und in Konkurrenz zu globalen Konzernen. Diese Projekte gilt es zu fördern, neben den bereits erwähnten sozial-ökologischen Nischenangeboten auch gemeinschaftliche Wissenssammlungen und Softwareprojekte mit Freien Lizenzen – wie etwa Wikipedia, die Wayback Machine oder auch das GNU/Linux-Projekt. So kann aus einem konkurrierend-kommerziellen ein kooperatives Modell der Softwarewelt werden.

Auch dezentrale Softwarearchitekturen und freie Standards, wie etwa beim Nextcloud-Projekt, können sinnvoll Monopolbildung und Fremdbestimmung entgegenwirken, auch wenn dafür technisch noch so einiges zu erforschen ist. Eine obligatorische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Metadatenvermeidung, wie beispielsweise beim Signal-Messenger, dem XMPP-Protokoll oder dem GNUsocial-Projekt, wehrt nicht nur Geheimdienste und neugierige Provider ab, sondern auch Plattformen, die Datenschutz bisher nicht ernsthaft umsetzen.

Zudem müssen dem im Netz aktuell allgegenwärtigen Tracking und der zentralisierten Anhäufung personenbezogener Daten gesetzliche Schranken auferlegt werden sowie Geschäftsmodelle ohne werbeunterstützende Komplettprotokollierung des Nutzungsverhaltens gefördert werden. Dies sollte mit fairer Bezahlung der Beteiligten geschehen, denn nicht kommerziell heißt nicht immer kostenfrei, sondern nur dass Werte wie Ressourcenschonung, Gemeinwohlorientierung oder Datenschutzfreundlichkeit Vorrang haben.

Dadurch wird Datenhandel substituiert, und derartige Projekte stehen dann auch nicht mehr nur auf den Schultern von Freiwilligen. Nur so können schwache Akteure vor grundrechtswidriger Manipulation, Willkür und Verdatung14 geschützt und nachhaltige technische Infrastrukturen gebaut werden. Durch ein „kommerzfreies“ Netz können sich Diversität, Dezentralisierung und Selbstbestimmung durchsetzen, da sich die Gestaltung nicht nur auf zu generierenden Profit ausrichten muss.

Das Internet ist mittlerweile gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss. In „analogen“ öffentlichen Räumen wird schon länger für eine Eindämmung der Kommerzialisierung gekämpft. In der Stadt Grenoble etwa wurde Werbung an öffentlichen Plätzen komplett verbannt. In Deutschland thematisiert die Initiative „Werbefrei.org“ die steigende Dichte kommerzieller Kommunikation im Außenraum. Sie fordert eine Demokratisierung der Flächen und eine offene Kommunikationspolitik mit einer festgelegten Quote für nicht kommerzielle Informationen darin. Sollten solche Forderungen nicht auch für digitale Räume gelten?

Zusätzlich benötigen wir nicht-kommerzielle Inhalte- und Medieninfrastrukturen, etwa Videoplattformen nach dem Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Art nicht kommerzielles, teilweise kuratiertes „YouTube“. Digitale Systeme zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Internets sind vorhanden oder können gebaut werden. Da schon die wesentlichen Technologien des Internets und heutiger Smartphones mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden,15 spricht also nichts gegen eine primär an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Weiter- und Umentwicklung dieser Technologien.

Nun braucht es gesellschaftliche Willensbildung und politisches Handeln, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben und sie, gerade auch im Sinne der Nachhaltigkeit, umzusetzen.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

Fußnoten
  1. Barlow, J. P. A Declaration of the Independence of Cyberspace. Electronic Frontier Foundation. (1996)
  2. Statistisches Bundesamt. Einkommen, Konsum, Lebensbedingungen – Private Haushalte in der Informationsgesellschaft (IKT) (2018)
  3. Statista. Digitale Werbung – weltweit. (2019)
  4. Dinner, I. M., et al. Driving Online and Offline Sales: The Cross-Channel Effects of Traditional, Online Display, and Paid Search Advertising.Journal of Marketing Research 51, 527-545 (2014)
  5. Zuboff, S. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. (Campus Verlag, 2018)
  6. Bleier, A., & Eisenbeiss, M. Personalized Online Advertising Effectiveness: The Interplay of What, When, and Where. Marketing Science 34, 669-688 (2015)
  7. Statista. Anteil der Verbraucher mit ethischer Konsumhaltung in Deutschland. (2018)
  8. UBA. Grüne Produkte in Deutschland 2017: Marktbeobachtungen für die Umweltpolitik (Umweltbundesamt, 2017)
  9. Hanss, D., & Böhm, G. Promoting Purchases of Sustainable Groceries: An Intervention Study. Journal of Environmental Psychology 33, 53-67 (2013)
  10. Thaler, R. H., & Sunstein, C. R. Nudge: Improving Decisions about Health, Health, and Happiness. Const Polit Econ 19, 356-360 (2008)
  11. Statista. Teuerste und wertvollste Marken weltweit 2018. (2019)
  12. Mühlhoff, R. Immersive Macht: Affekttheorie nach Spinoza und Foucault (Campus Verlag, 2018)
  13. Statista. Internetnutzung – Durchschnittliche Nutzungsdauer pro Tag in Deutschland 2018. (2019)
  14. Steinmüller, W., et al. Grundfragen des Datenschutzes: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. BT-Drs. VI/3826, 5ff (1971)
  15. Mazzucato, M. The Entrepreneurial State: Debunking Public Vs. Private Sector Myths (Anthem Press, 2015)

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Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 56 Minuten
Das ZDF-Sendezentrum in Mainz CC-BY 4.0 Leonhard Dobusch

Mit dem Inkrafttreten des 22. Rundfunkstaatsvertrages am 1. Mai diesen Jahres werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten erstmals ermächtigt, Angebote primär für das Netz zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist aber zunächst die Verabschiedung eines Telemedienkonzepts. „Telemedien“ ist das rundfunkrechtliche Wort für Internet bzw. Online-Angebote.

Bis zur jüngsten Gesetzesänderung durften öffentlich-rechtliche Angebote im Internet eigentlich nur Anhängsel des linearen Programms sein: Jedes Online-Angebot musste einen sogenannten Sendungsbezug aufweisen, also einer konkreten Fernsehsendung zuzuordnen sein.

Unter der neuen Rechtslage ändert sich das grundlegend. Nicht nur dürfen Mediatheken jetzt untereinander Inhalte verlinken, es gibt jetzt auch die rechtliche Möglichkeit, reine Online-Angebote zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist aber, dass Aufsichtsgremien wie Rundfunk- und Fernsehräte einem entsprechenden Telemedienkonzept im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Drei-Stufen-Test zustimmen. Dabei wird folgendes geprüft:

  1. Stufe: entspricht das Konzept den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?
  2. Stufe: in welchem Umfang trägt das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb bei?
  3. Stufe: welcher finanzielle Aufwand ist hierfür erforderlich?

Im Fernsehrat liegt der Schwerpunkt der Beratung ganz klar auf Stufe 1. Für Stufe 2 wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben und Stufe 3 wird primär im Verwaltungsrat (vor-)entschieden.

Ungenutzte Potentiale öffentlich-rechtlicher Online-Angebote

Mir ging und geht es in den Beratungen zum neuen Telemedienkonzept vor allem um drei Punkte, die mir in den vorliegenden Konzepten zu kurz kommen:

  1. (Weiter-)Nutzbarkeit als ein Qualitätskriterium für neue Telemedienangebote: neben der inhaltlichen Qualität ist mit der Verwendung von offenen Lizenzen und offenen Formaten ein Mehrwert verbunden, der auch zur Unterscheidbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienangeboten beiträgt. Lizenzfragen sind eben auch Qualitätsfragen, offene Lizenzen bieten für die Öffentlichkeit einen Mehrwert. Sie erlauben Weiterverbreitung, flexiblere Nutzung und Interaktion. Bislang wird dieser Punkt in den Qualitätskriterien jedoch überhaupt nicht berücksichtigt..
Zitat aus dem Entwurf für ein neues Telemedienkonzept für das ZDF
  1. Rückkanäle etablieren und ausbauen. In obigem Ausschnitt wird die große Bedeutung von Kommentaren als „Rückkanal für die redaktionelle Arbeit“ betont. Allerdings stammt das Zitat aus dem Teil des Telemedienkonzepts zum Thema Drittplattformen wie YouTube oder Facebook. Die Bedeutung der dortigen Rückkanäle anzuerkennen ist zwar begrüßenswert, macht aber das Fehlen entsprechender Angebote und Funktionen im Bereich der eigenen Mediatheken umso deutlicher sichtbar. Hier gilt es deshalb auch Rückkanäle wie Foren oder Bewertungs- und Umfragetools im Rahmen der eigenen (Mediathek)-Plattformen auf- und auszubauen.
  2. Neue digital-öffentliche Räume schaffen. Eine der größten, bislang ungenutzten Potentiale von reinen Online-Angeboten ist die Möglichkeit, viel breiter und vielfältiger zu werden, als es die engen Grenzen linearer Fernseh- und Radioprogramme erlauben. Online können öffentlich-rechtliche Medien auch Nischen und Minderheiten genauso wie Hoch- und Trashkultur bedienen bzw. dafür digital-öffentliche Räume schaffen. Die Bandbreite reicht dabei von Kooperationen mit Kultur- und Bildungseinrichtungen über Sportverbände bis hin zu Vereinen und Einzelpersonen. Voraussetzung wäre jedoch, standardisierte Beitragsformate und redaktionelle Leitlinien zu erarbeiten, unter denen dann unabhängig von aufwändigen und kostspieligen Einzelfallverhandlungen Inhalte über öffentlich-rechtliche Mediatheken verbreitet werden dürfen.

Allen drei Punkten wird in den Vorberatungen häufig mit dem klassischen Einwand fehlender Finanzierung begegnet. Und natürlich brauchen neue digital-öffentliche Räume neue Formen redaktioneller Betreuung, die Geld kosten. Grundsätzlich gibt es dafür zwei Möglichkeiten: zusätzliche Mittel oder Umschichtung von linearen in neue Online-Angebote.

Vor allem wenn es um Umschichtungen von Mitteln geht, stößt der bisherige Regulierungsrahmen an seine Grenzen: aktuell dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht selbstständig entscheiden, beispielsweise einen Spartenkanal einzustellen und mit diesem Geld neue digitale Angebote zu finanzieren. Deshalb braucht das Ausschöpfen neuer digitaler Möglichkeiten nicht nur ambitionierte „Telemedienkonzepte“, sondern auch neuen Regeln für Rundfunkfinanzierung und -aufsicht.

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Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

Deutschland - 15 September, 2019 - 23:40

Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und Gegenstück der westlichen Welt, bestehend aus den „römischen“ (Ost und Westrom) Nachfolgestaaten und Staatenbünden wie beispielsweise der Europäischen Union, Russland und den USA hat dieses Land eine ganz eigene kulturelle Verfasstheit.

Seit der Krise der Qing Dynastie (1616-1911), die den Verlust der Stellung als Zentrum und Hegemon in Ostasien zur Folge hatte und der damit einhergehenden zunehmenden Einflussnahme und Kolonialisierung durch europäische Staaten in der Region, hat China wiederholt mit westlichen Ideen und politischen Systemen experimentiert – sowohl während der Kolonialzeit, als auch nach der Kulturrevolution.
Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs gewannen die westlichen Ideen des Marxismus wie auch des Nationalismus viele Anhänger in China. Man versuchte, China möglichst schnell zu modernisieren und benutzte die Ideologien als politische „Vehikel“.
Deng Xiaoping hatte in Frankreich studiert, nahm die Ideen – insbesondere den Marxismus-Leninismus – mit nach China und versuchte sie umzusetzen. Diese Erfahrungen und Experimente Chinas mit westlichen Staatsideen hat Guido Mühlemann in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation beschrieben. Dabei kann man festhalten, dass bei Veränderungen „Harmonie“ zur Vermeidung von Konflikten die bestimmende Konstante der chinesischen Philosophie und Politik ist.

Mehr als ein Drittel aller Menschen

(Rechts-)Historisch ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass China seit der ersten chinesischen Vereinigung im 3. Jahrhundert v. d. Z. als größter und wohlhabendster Staat der Erde über lange Zeit der Menschheitsgeschichte, immer darauf angewiesen war, große Mengen von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem Kaiserreich zu vereinen. Soziale und politische Konflikte sollten möglichst ohne Gewalt gelöst werden. Die mehr als 2000-jährige Geschichte des Landes haben Machthaber wie auch Bevölkerung bis ins 20. Jahrhundert geprägt. Wenn es nicht gelang, soziale Unruhen zu vermeiden, litt China unter Kriegen wie bei der „An Lushan Rebellion“ gegen die Tang Dynastie von 755 bis 763 n. d. Z., welche nach heutigen Auswertungen der Quellen etwa 13 Millionen Tote zur Folge hatte. Das waren etwa 5% der damaligen Weltbevölkerung. Solche Ereignisse destabilisierten die chinesische Gesellschaft immer wieder stark, dennoch stellte China im Jahr 1820 mit geschätzten 381 Millionen Einwohnern etwa 36% der Gesamtbevölkerung.

Die gescheiterte Kulturrevolution

Trotzdem ist die Geschichte Chinas durchzogen von Aufständen und Bürgerkriegen, die durch religiöse und politische Bewegungen ausgelöst wurden. Die immer starke Position der chinesischen Führung hegt daher grundsätzlich starkes Misstrauen gegenüber solchen Einflüssen, auch weil sich diese im konfuzianischen Geist nicht mit der zentralen Staatsphilosophie harmonisieren lassen.
Seit dem 19. Jahrhundert sah sich China in einer Krise, aus der das Land unter Mao ab 1958 mit dem „Großen Sprung nach vorne“ schnell und ohne Verluste durch „Modernisierung“ herausgeführt werden sollte. Die Modernisierungskampagne wurde jedoch unvollständig geplant und überhastet eingeleitet. In Folge hatte die Kommunistische Partei in den ersten drei Jahren 15 bis 45 Millionen Tote zu verantworten und es kam zu landesweiten Aufständen so dass nach dem offensichtlichen Scheitern und den verheerenden Folgen für die Bevölkerung dieser Versuch 1961 abgebrochen wurde.

Chinas Demokratieexperimente

Mit der Abkehr vom Terror der Kulturrevolution und dem Ende der Ära Mao blieb die Notwendigkeit, das Land zu modernisieren, bestehen. Man setzte von nun an darauf, das Land harmonisch zu reformieren, erst auf ökonomischem Gebiet durch sukzessive Einführung der freien Marktwirtschaft und im nächsten Schritt dann auch politisch, ohne dabei zu starke Fliehkräfte zuzulassen, welche die Einheit des chinesischen Staates gefährden könnten.
Im Jahr 2001 startete man in Hoshi im äußersten Nordosten Chinas, ähnlich wie man es 23 Jahre zuvor bei der Einführung des freien Marktes in China gemacht hatte, ein lokal begrenztes Experiment, um auf kleiner Ebene demokratische Elemente und deren Auswirkungen auf Politik und Stabilität zu testen. 2009 hat der chinesische Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ diese Denkweise und Methode erläutert und dabei ohne Ironie angemerkt, dass man in China mit der Demokratie experimentiere und nun in der Millionenstadt Nanking einen nächsten Laborversuch eingeführt habe.
2016 hat China mit der Selbsternennung unter Xi Jinping zur „weltweit größten Demokratie“ zudem den Anspruch verbunden, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System, sondern im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie sei.

Die Angst vor Hongkong

Durch die Abschottung von China und starke westliche Einflüsse während 150 Jahren britischer Kolonialzeit verlief in Hongkong eine ganz andere politische und soziale Entwicklung als im Rest von China. In Folge entwickelten sich auch die Traditionen auseinander. Um im Sinn der Harmonie Konflikte zu vermeiden, hatte man daher 1997 bei der Rückübertragung Hongkongs an China die Parole „Ein Land – Zwei Systeme“ ausgegeben, welche ihre Wurzeln in der chinesischen Philosophie hat und Hongkong weitgehende Autonomität mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichem System zusichert. Dies wurde vertraglich festgeschrieben, als Sonderverwaltungszone Chinas umgesetzt und sollte für 50 Jahre bis 2047 gelten.
Im eher westlich geprägten Hongkong bestehen völlig andere Ansprüche und Forderungen an politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere bei der jüngeren Generation. Historische Angst davor, dass die Entwicklung der politischen Reform in China durch besondere Zugeständnisse in Hongkong außer Kontrolle geraten könnte, veranlassten die chinesische Regierung daher ab 2014, in die Autonomie Hongkongs einzugreifen und mit brutaler Härte gegen Proteste der Zivilgesellschaft vorzugehen.
Die chinesische Bevölkerung außerhalb der Sonderverwaltungszonen begegnet den Protesten in der Stadt mit Unverständnis. Dabei sehen selbst junge und gut gebildete Chinesen die Bevölkerung von Hongkong, welche im Gegensatz zu dem Rest des Landes viele politische Freiheiten besitzt, als „verwöhnt“ an. Die Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone und das Werben der Protestierenden um westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung sehen sie als Gefahr für den Weg der langsamen und kontinuierlichen Liberalisierung im ganzen Land.

Die Kritik der chinesischen Regierung am Besuch des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin und an der breiten Beachtung, die das Thema bei deutschen Politikern und Medien findet, ist Ausdruck der Furcht davor, dass das „Experiment Hongkong“ schnell außer Kontrolle geraten und negative Auswirkungen auf die Entwicklung innerhalb Chinas und die Beziehungen zu Deutschland haben könnte.
Die chinesische Führung ist übereilten Experimenten der Modernisierung und Änderung ohne verlässliche Abschätzung der Folgen gegenüber aus historischen Gründen sehr skeptisch eingestellt, wobei das Trauma der gescheiterten Kulturrevolution schwer wiegt.

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Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

Deutschland - 14 September, 2019 - 10:00

Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung der Tage im Jahr mit einem oder gar mehreren Themen oder Ereignissen kann man sich lustig machen – muss man aber nicht. Die Tage „des“, „der“, „zum Gedenken an“ sind durchaus geeignet, über Dinge nachzudenken, die uns wichtig sind oder es sein sollten.
Bezogen auf die Erste Hilfe werden dem vor allem diejenigen zustimmen, denen diese schon einmal zuteil wurde. Aber was ist mit der ganz großen Mehrheit, für die das nicht gilt? Sind wir uns dessen bewusst, dass wir alle völlig unverhofft in Situationen geraten könnten, in denen wir der schnellen, vielleicht sogar lebensrettenden Hilfe anderer Menschen bedürfen? Und vor allem: Sind wir umgekehrt darauf vorbereitet, sie zu leisten?

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland absolvieren einen ersten Erste-Hilfe- Kurs im Rahmen des Erwebs eines Führerscheins. Eine verpflichtende oder regelmäßige Auffrischung dessen, was dort gelehrt wird, gibt es bis dato nicht.
Menschen ohne Führerschein bleiben demnach häufig von vornherein unwissend, während die, die einen besitzen, nach mehreren Jahren auch längst vergessen haben, was zu tun ist, um einem Verletzten in einer Notsituation als Erste(r) vor Ort beizustehen.

Die Piratenpartei schlägt daher vor, dass Erste Hilfe Kurse für jeden kostenlos angeboten werden. Sie sollten zum Pflichtprogramm aller gehören; inklusive Auffrischung nach spätestens 10 Jahren.

Schritte in diese Richtung gibt es bereits.
Wir bewerten es sehr positiv, dass nun an Schulen in NRW Erste Hilfe-Kurse Bestandteil des Unterrichts sind. Kinder im Grundschulalter haben viel Spaß daran. Nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Dieses Lernen stärkt ihre Empathie.
Auch die Regelung, dass in Firmen, in denen spezielle Gefahren drohen, zum Beispiel in der Chemieindustrie, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern im Besitz eines erweiterten Erste- Hilfe- Scheins sein muss, ist begrüßenswert.
Dass die in Einrichtungen rund um Gesundheit und Pflege arbeitenden Menschen in Erster Hilfe gut geschult sind, halten wir für selbstverständlich. Hier wird jedes Jahr zur Auffrischung des Erlernten in Erster Hilfe aufgerufen. Für die Ersthelfer gehört sie zum Pflichtprogramm.

Alle Maßnahmen und Regelungen zusammengenommen sind jedoch nicht ausreichend. Auch wenn das Internet genügend Anlaufpunkte bietet, sich selbst zu informieren [1] .

Wie sieht es in den vielen Kleinbetrieben mit unter zehn Angestellten aus? Dort wird niemand geschult oder weitergebildet.
Auch Defibrillatoren im öffentlichen Raum sind eine sehr gute Idee – aber wissen wir wirklich, wie man sie im Falle eines Falles einsetzt?

Der Tag der Ersten Hilfe ist Anlass uns daran zu erinnern, dass jeder Erste Hilfe brauchen könnte und somit auch in der Lage sein sollte, sie für andere zu leisten.

Quellen/Fußnoten:
[1] Neues Onlineangebot der Johanniter

Kategorien: Deutschland

Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie

netzpolitik.org - 14 September, 2019 - 06:00
Heute ist Stichtag zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sharon McCutcheon

Im November 2015 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die zweite Version der Payment Services Directive (PSD2). Die Überarbeitung, die nach Umsetzung in nationales Recht im März 2018 in Kraft trat, ändert die technischen Anforderungen für Online-Banking und Bezahlen im Internet. Mit dem heutigen Stichtag, 14. September 2019, sollen alle Banken für Privatkunden die neuen Standards umsetzen.

Fristaufschub für Kreditkartenzahlungen

Jedoch verschob die deutsche Bankenaufsicht Bafin die Frist für das Online-Bezahlen. Strenge Vorschriften wie die starke Kundenauthentifizierung, die in PSD2 enthalten ist, wären sonst nicht eingehalten. Lobbyisten für  die Online-Handelsbranche arbeiteten laut Handelsblatt auf diese Verschiebung hin. In anderen Ländern kam es zu ähnlichen Friständerungen.

Da die Frist zur Umsetzung in Bezug auf das Online-Banking blieb, mussten Banken ihre Anmelde- und Überweisungsvorgänge ändern und taten dies bereits in den meisten Fällen. Von nun an gilt Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Privatkundenbanken: Die missbrauchsanfällige iTAN-Liste ist verboten, es bleiben appTAN, chipTAN, mTAN, photoTAN und pushTAN. Bei fast allen nun verfügbaren Mechanismen ist ein zweites Gerät als zweiter Faktor notwendig.

Kritik wegen Zwang zu proprietärer Software

Vertreter der Freien Software kritisieren insbesondere das so genannte appTAN-Verfahren. So sagt Bonnie Mehring von der Free Software Foundation Europe (FSFE) gegenüber netzpolitik.org:

Bisher konzentrieren sich die Banken im Rahmen der Umsetzung der PSD2-Richtlinie hauptsächlich auf die jeweils eigene proprietäre Banking-App. Dadurch werden Verbraucher:innen gezwungen, für das Bezahlen im Internet ein Smartphone oder Tablet mit proprietären App-Store von Apple oder Google zu verwenden.

Nutzer:innen, die nicht über einen der genannten App-Stores verfügen, sind somit ausgeschlossen. Vielmehr fordert die FSFE, „die Apps als Freie Software zu veröffentlichen, um den Verbrauchern den Zugang zu der Software, sowie die Kontrolle über diese zu ermöglichen und ihre Privatsphäre zu schützen.“ Eine solche Bedingung zur Freiheit der Software ist in PSD2 nicht vorgesehen.

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Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 21:23
Kanzleramts-Chef Helge Braun im Gespräch mit Markus Beckedahl.

Helge Braun hat seine Lektion gelernt. Anfangs habe sich der Chef des Bundeskanzleramts „einfach so“ im Internet bewegt, ohne sich Gedanken über Überwachung, Doxxing oder andere Phänomene Gedanken zu machen. Heute sei dies nicht mehr der Fall, inzwischen schütze auch er sich. „Das ist eine normale Evolution, die jeder durchmacht“, sagte Braun, der sich auf der Konferenz zum 15. Geburtstag von netzpolitik.org den Fragen von Chefredakteur Markus Beckedahl stellte.

Befriedigend sei dieser Zustand jedoch nicht. „Ziel muss es sein, dass der normale Mensch, der kein IT-Spezialist ist“, sich ohne Sorgen im Netz aufhalten könne. „Da sind wir aber noch nicht“, sagte Braun.

Daran trägt die Bundesregierung eine Teilschuld. Sie blockiert beispielsweise die „kleine Schwester“ der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Jahren auf Eis liegende ePrivacy-Verordnung.

„Strategische Unterregulierung“ als Wettbewerber

Grund sei die „strategische Unterregulierung“ im Rest der Welt, was Europa im Wettbewerb benachteilige. „Wir brauchen Räume, um Wirtschaft zu machen“, sagte Braun.

Bei der DSGVO sei das richtige Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und Verbraucherschutz erreicht worden. „Das haben wir bei der ePrivacy-Verordnung noch nicht geschafft“, sagte Braun. Zwar sei auch er für datenschutzfreundliche Voreinstellungen, es gebe sogar eine eigene Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt, die sich mit „Nudging-Elementen“ beschäftige.

Aber zu viel Datenschutz schadet offenbar der Wirtschaft zu stark.

Zudem würden „unbestimmte Rechtsbegriffe“, die aus Zeitmangel in der DSGVO gelandet wären, für Probleme sorgen, sagte Braun. Ähnliches wolle man bei ePrivacy vermeiden. Gut Ding braucht Weile.

Lange Zeiträume im Digitalen nicht akzeptabel“

Gleichzeitig ist Braun, der in der Regierung für die Koordinierung der Digitalisierung zuständig ist, bewusst, dass die Mühlen der Politik bisweilen frustrierend langsam mahlen. So konnte die Umsetzung der Digitalen Agenda aus dem Jahr 2013 teils erst fünf Jahre später starten, weil durch die föderale Struktur Deutschlands erst viele Fragen mit den Ländern und Gemeinden geklärt werden mussten. „Das sind natürlich Zeiträume, die im Digitalen nicht akzeptabel sind“, konstatierte Braun.

Hier sieht Braun die derzeitige Bundesregierung nun besser aufgestellt: Zwar gebe es durchaus einige neue Gremien, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die netzpolitische Fragen behandeln würden. Aber als „Game Changer“ habe sich laut Braun das Digitalkabinett erwiesen. Dort versammeln sich regelmäßig alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister, um bei der Digitalisierung an einem Strang zu ziehen – und zwar auf Chef-Ebene.

Das würde erlauben, Probleme schneller zu eskalieren. Zudem übe dies Druck auf Minister:innen aus, die mit leeren Händen zu einer Sitzung kommen würden. Hilfreich sei auch, wenn jeden Tag ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt kommen würde, um nachzufragen, ob und was denn passiert sei. Der Fokus liege laut Braun „auf der Umsetzungsgeschwindigkeit, das ist die Kernprobe“.

Bewährungsprobe Breitbandausbau

Dabei holpert es aber noch ein wenig, das weiß auch Braun. Schließlich ist der seit Jahren versprochene, flächendeckende Breitbandausbau immer noch nicht gelungen. Der in der Bundeshauptstadt lebende Beckedahl muss sich in seiner Wohnung mit gerade mal 16 MBit/s begnügen. „Es gibt 1000 Umsetzungsprobleme auf allen politischen Ebenen“, beklagte Braun. Ein zu kompliziertes Förderprogramm mit hohen Anforderungen an die Antragsteller, lange Genehmigungszeiten und schlechte Planungsunterlagen hätten dafür gesorgt, dass das 2013 ausgegebene Ausbauziel von „50 MBit/s für alle“ bis 2018 nicht erreicht worden sei.

Als „Game Changer“ macht Braun die oberirdische Verlegetechniken aus, mit denen sich Zeit und Geld sparen ließe. Ein Blick nach Italien würde zeigen, dass dort historische Gebäude in Altstädten zwar mit Kabeln behängt seien, die Lebensqualität aber dennoch hoch geblieben sei. Dauerhaft sei dies aber wohl keine Lösung, ruderte Braun leicht zurück, in einem weiteren Schritt könne man die Leitungen ja Unterputz verlegen.

Einklagbarer Rechtsanspruch auf Internet

Auch Micro-Trenching, eine Technik, mit der sich teure Tiefbauarbeiten vermeiden lassen, steht Braun nicht grundsätzlich feindselig gegenüber. Oft sei dies aber nicht möglich, weil den Betreibern nicht ganz klar sei, wo bereits Leitungen liegen und sie für irrtümlich durchgeschnittene Kabel nicht haften wollten.

Diese Konflikte könnten bald an neuer Brisanz gewinnen, denn die schwarz-schwarz-rote Koalition hat versprochen, bald einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. Gelten soll dieser ab 2025. Dies wird kein einfaches Unterfangen, räumte Braun ein. EU-rechtliche Vorgaben auf der einen und kalkulierende Netzbetreiber auf der anderen Seite würden für unzählige Fallstricke sorgen. Derzeitiger Stand der internen Verhandlungen sei ein Modell, wonach der am nähesten agierende Netzbetreiber zu einem Ausbau einer bestimmten Region verpflichtet werden könnte. Und das gefällt der Branche überhaupt nicht. Es werde schwierig werden, sagt Braun, aber: „Es ist ein wichtiges Projekt“.

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Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 19:25
Lawrence Lessig bei seinem Vortrag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik!"

Die Demokratie steht derzeit auf wackligen Füßen, sagte heute Lawrence Lessig auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ in der Berliner Volksbühne. In den letzten 200 Jahren habe sie einen ganz guten Lauf gehabt, zuletzt sei aber vor allem der anglo-amerikanische Raum ins Straucheln geraten: „Viele fragen sich, ob die Demokratie ihr Versprechen einlösen kann“, sagte Lessig.

Zu diesem Zustand hätten auch neue Technologien beigetragen, sagte Lessig, und die Demokratie „verletzlich“ gemacht. Nun stelle sich die Frage, wie wir Technologie – und gegebenenfalls Demokratie – verändern können, um aus diesem Tief wieder herauszukommen.

Neu sei das Phänomen freilich nicht, sagte der 58-jährige Jurist, der an der Harvard Law School unterrichtet und als einer der einflussreichsten netzpolitischen Vordenker gilt. Unter anderem ist Lessig einer der Mitgründer von Creative Commons und setzt sich seit Jahrzehnten für freies Wissen ein. Zu unserer Konferenz eingeladen hat Lessig Wikimedia Deutschland.

Politisch aktiv war er in Digital-NGOs wie der Free Software Foundation und der Electronic Frontier Foundation. 2016 bemühte er sich, letztlich vergeblich, um den demokratischen Kandidatenposten für die US-Präsidentschaftswahl.

Wer ist das Volk?

Aus seiner Sicht sei „das Volk“ zentral für die Demokratie, sagte Lessig. Schließlich speist jedes demokratische System seine Legitimität aus Wahlen, und umgekehrt würden Bürger erwarten, dass gewählte Politiker ihre Probleme lösen.

Doch da beginne schon das erste Problem: Wer bestimmt auf welche Art, wer „das Volk“ eigentlich ist, wie es tickt und was es will? Hier habe Technologie eine entscheidende Rolle gespielt: Erst vor rund 80 Jahren seien repräsentative Meinungsumfragen ins politische Alltagsgeschäft eingezogen und hätten dabei mitgeholfen, den Rahmen politischer Debatten abzustecken.

Flankiert wurde diese damals neue Technik aber von noch größeren Entwicklungen: Zunächst hätte Radio und Fernsehen nicht nur entscheidend zur Meinungsbildung beigetragen. Vielmehr hätten diese Technologien, bedingt durch die vergleichsweise geringe Angebotsvielfalt, erst einmal eine gemeinsame Realität geschaffen: Wenn es nur drei TV-Kanäle gibt, die alle zur selben Zeit im großen und ganzen die selben Nachrichten senden, dann funktioniere demokratischer Diskurs einfacher.

Fragmentierte Öffentlichkeit

Diese Zeit ist freilich unwiederbringlich vorbei. Kabel- und Satelliten-TV bedienen unterschiedlichste Zielgruppen, während der Marktanteil der herkömmlichen Mainstream-TV-Sender stetig gesunken ist. „Doch wie wird ‚das Volk‘ konstruiert, wenn es keine kohärente Geschichte mehr gibt?“ fragte Lessig. Angesichts einer fragmentierten Öffentlichkeit stelle sich die Frage, wer wir überhaupt sind.

Eine Frage, die sich natürlich nicht so einfach beantworten lässt. Und schon gar nicht, wenn inzwischen das Internet das Problem nur noch verschlimmert hat. Zuvorderst daran Schuld trägt laut Lessig aber die folgenschwere Entscheidung, Dienste im Internet vor allem auf Basis von werbebasierten Geschäftsmodellen aufzubauen.

Denn Märkte – die meist auf einer bestimmten Technologie fußen – folgten immer ihrer eigenen Logik: In diesem Bereich sei es in erster Linie der Anreiz, sich von den Wettbewerbern zu differenzieren, um so eine Marke zu schaffen. Im TV-Sektor sei es etwa dem Sender Fox News gelungen, eine auf „Hass aufsetzende Markenloyalität zu schaffen, die mittlerweile identitätsstiftend ist“.

Mehr Überwachung, nur um bessere Werbung zu schalten

Auf ein werbefinanziertes Internet übertragen, verheißt dies nichts Gutes: Schließlich lassen sich interessensbasierte Werbeeinblendungen kaum ohne eine möglichst weitreichende Überwachung der Nutzer realisieren. Mit Verweis auf die Thesen der Wissenschaftlerinnen Shoshana Zuboff und Zeynep Tufekci sei die logische Folge: „Bessere Werbung braucht bessere Daten“, sagte Lessig, also noch mehr Überwachung.

Dies führe zu perversen Anreizen im Silicon Valley, welches geradezu wissenschaftlich am „Brain Hacking“ der Nutzer arbeite. Die Industrie würde evolutionäre Gegebenheiten ausnutzen, wie es etwa die Spieleindustrie seit Langem mache: Durch Mikro-Belohnungen sollen wir länger auf Plattformen verweilen, was wiederum für Datenmaterial sorgt, das die Unternehmen für ihre maßgeschneiderten Werbeschaltungen brauchen. Die Anbieter nutzen also unsere Verletzlichkeit aus, um uns mehr Anzeigen zu verkaufen.

Gegenmodell „Wiki-Kultur“

Als Gegenmodell sieht Lessig die „Wiki-Kultur“, eine der kaum bestreitbaren Erfolgsgeschichten des nutzergenerierten Internets. So seien für Wikimedia gänzlich andere Anreize ausschlaggebend, allen voran die Entscheidung, keine Werbung zu schalten. „Hier wurden Milliarden an Dollar liegen gelassen, dafür wurde der Gesellschaft unermesslich viel zurückgegeben“, sagte Lessig.

Zweitens sei es eine Frage der „Governance“, von Normen, die akzeptiert und eingehalten würden. „So etwas passiert nicht einfach so“, sagte Lessig, dies müsse entwickelt und später auch konsequent durchgesetzt werden. Mit der Zeit sei aus dem „Rohdiamanten“ Wikipedia ein geschliffener geworden, der „freies und offenes Wissen schafft, dem vertraut werden kann“.

Aus diesem Beispiel könnten nicht nur andere Rohdiamanten im Netz lernen, sondern ebenso die Demokratie. Wir müssten uns mehr trauen und Dinge ausprobieren, fordert Lessig. So würde etwa die Mongolei nach dem Zufallsprinzip ein repräsentatives Sample aus der Bevölkerung in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen, was bislang durchaus erfolgreich verlaufen wäre. Ein crowd-basierter Ansatz in Island, wo nach der Finanzkrise 2008 erstmals eine Verfassung entwickelt werden sollte, sei aber vorerst gescheitert, weil die Kluft zwischen gewählten Abgeordneten und dem Volk zu groß gewesen sei.

Es gehe ihm selbstverständlich nicht darum, die repräsentative Demokratie abzuschaffen, betonte Lessig. „Aber wir brauchen eine Million solcher Experimente, Experimente für ein besseres „‚Wir'“, sagte Lessig. „Hier ist der Platz, wo Innovation für Demokratie sein muss. Um uns ein „Wir“ zu zeigen, das wir mögen“.

Wir haben mit Lawrence Lessig am Rande unserer Konferenz auch einen Podcast aufgenommen, den wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Darin sprechen wir mit Lessig über die Kontroverse um den inzwischen zurückgetretenen Leiter des MIT-Media Lab, Joichi Ito, und Lessigs umstrittene Verteidigungsschrift für die Spenden des wegen Sexualstraftaten verurteilten Investmentbankers Jeffrey Epstein.

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Was vom Tage übrig blieb: Penisse, Pofalla und pelzige Polizisten

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 18:00
Plötzliches Prachtwetter in Perlin!

Dick Pics: Penis oder kein Penis? (Golem.de)
Eine Studentin fordert das Internet dazu auf, ihr Fotos von Penissen zu schicken. Und Fotos von Penis-artigen Objekten. Das ist keine skurille Sammelleidenschaft – it’s all science! Sie will damit einen Algorithmus trainieren, der automatisch Dick Pics aus beispielsweise Chatnachrichten aussortiert. Golem.de hat mit der Entwicklerin gesprochen und verrät, wie Teilnehmende ihr Programm austricksen wollten: mit Hotdog-Brötchen, Glitzer und einem gefrorenen Truthahn.

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen – durch Kameras und Patrouillen (MDR)
Es war nur eine Frage der Zeit: Innenminister Horst Seehofer fordert mal wieder mehr Überwachung, diesmal mit Videokameras an Bahnhöfen. Zusammen mit Andi Scheuer und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla legte er erste Beschlüsse vor. Im Gespräch ist auch biometrische Gesichtserkennung, obwohl Seehofer paradoxerweise beteuert, keine „konkreten Pläne“ zu haben. Kennen wir schon vom Bahnhof Südkreuz. Das war der Test, jetzt soll es Ernst werden.

Mit Google Earth und Drohne: Vermisster nach 21 Jahren tot entdeckt (Standard.at)
1997 verschwand ein Mann spurlos. Nun trug ein US-Amerikaner aus Versehen dazu bei, dass der inzwischen Tote gefunden wurde. Er wollte sich nur mal sein altes Zuhause auf Google Earth anschauen, da entdeckte er auf den Satellitenbildern etwas Seltsames im kleinen See hinter dem Haus: ein Autowrack. Die Polizei fand darin die Überreste des Vermissten.

Furries Are Arguing About Whether They Should Support Police Dog Charities (Motherboard)
Ok, der netzpolitische Bezug ist … naja, es steht im Internet! In den USA streiten Mitglieder der Furry-Community gerade darüber, ob sie weiter eine Organisation unterstützen sollen, die Geld für Polizeihundeausrüstung sammelt. Also schusssichere Westen für die Vierbeiner und sowas. Die Subkultur, die selbst teilweise gern in pelzige Kostüme schlüpft, hat viele Mitglieder, die von Diskriminierung betroffen sind, auch durch die Polizei. Da gerade die Polizei zu unterstützen, finden manche unangebracht. Auf der anderen Seite, es geht ja um die Hunde. Schwierige Frage.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 14:54
Fast so süß wie unsere Geburtstagstorte: Dieser Geburtstagsmops. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 DaPuglet

Happy Birthday! Wir werden 15 Jahre alt. Das feiern wir heute mit unserer sechsten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin. In der Volksbühne bieten wir parallel in vier Tracks aktuelle netzpolitische Debatten, die ganz großen Fragen der digitalen Gesellschaft und politische Digitalkultur. Das Programm, Informationen über die Beiträge und Speaker:innen und natürlich auch eine Live-Berichterstattung gibt es unter dem Stichwort 15np, auch auf Twitter. Ihr könnt auch im Stream vorbeischauen, später wird es Recordings geben, falls ihr was verpasst habt und nicht dabei sein konntet.

Was wir uns von der Bundesregierung zum Geburtstag wünschen? Kämpft endlich für unsere digitalen Freiheitsrechte!

Sprache formt den Gegenstand, den sie bezeichnet. Deshalb ist es ein wichtiger Unterschied, ob wir von Netzpolitik oder Digitalisierung sprechen. Der Begriff Netzpolitik benennt das Internet als eigene, politisch schützenswerte Sphäre, die freiheitliche Kommunikation ermöglicht. Wird dieses Konzept vom Begriff Digitalisierung abgelöst, zeigt das eine Verschiebung des Schwerpunktes auf die digitale Durchdringung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen, wie Ronja Kniep und Julia Pohle in ihrem Gastbeitrag herausarbeiten.

Während auf unserer Konferenz Kanzleramtschef Helge Braun zu Gast war und mit Markus Beckedahl diskutierte, stellte in dieser Woche Ursula von der Leyen ihr neues Team für die EU-Kommission vor. Wir haben alle netzpolitisch relevanten Besetzungen vorgestellt: Mit Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager wird eine alte Bekannte Hauptverantwortliche für alle Digitalthemen. Ein relevantes neues Gesicht ist unter anderem die französische Innenkommissarin Sylvie Goulard.

Europäischer Gerichtshof kassiert Leistungsschutzrecht. Oder: Netzpolitik in Deutschland

Sechs Jahre nach seiner Einführung heben die EU-Richter das deutsche Leistungsschutzrecht nun wieder auf, weil es nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet worden war. Das Gesetz sah vor, dass Dienste wie Google News für die kurzen Anreißertexte zu Artikeln Urheberrechtsabgaben an die Verlage abführen müssen. Google drohte schon 2018 mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.

Noch in diesem Jahr will das Wirtschaftsministerium Online-Tracking neu regeln. Es will einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorlegen, das unter anderem Nutzungsprofile für Werbezwecke regeln soll. Das alte Telemediengesetz ist nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar, die für das Speichern von Daten durch Tracking-Dienste ein Opt-In der Nutzer:innen verlangt.

Eine weiterer Plan der Bundesregierung ist die Investition von drei Milliarden Euro in Projekte zur Förderung von Künstlicher Intelligenz. Die erste Tranche ist bereits verteilt: Am meisten Geld bekommen das Forschungs-, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium. Doch nicht alle KI-Projekte werden aus diesen Mitteln finanziert und so fehlen einige Ministerien und Behörden auf der Liste, selbst wenn sie bereits KI-Systeme einsetzen oder evaluieren.

Dass manche Polizeibehörden es nicht für nötig halten, Menschen auf rechten Feindeslisten darüber zu informieren, ist problematisch. Aber nicht nur da ist das Vorgehen der Behörden uneinheitlich: Auch nach dem wohl bekanntesten Doxing-Fall, bei dem im Dezember letztes Jahr die Informationen von fast 1.000 Politiker:innen und Prominenten im Internet landeten, informierte das BKA nur Mitglieder von Bundesverfassungsorganen wie dem Bundestag einheitlich.

Neuigkeiten über die Methoden der Strafverfolgung

Predictive Policing ist der Einsatz von Software, die mit Daten gespeist wird und deren Algorithmen das Risiko für zukünftige Verbrechen voraussagen sollen. Das soll die Polizeiarbeit vereinfachen. Doch je nachdem, wie der Algorithmus aufgebaut ist und mit welchen Daten er arbeitet, besteht die Gefahr, Vorurteile zu verstärken, den Datenschutz zu missachten oder nicht einmal nachgewiesene Erfolge zu erzielen.

Auch automatisierte Gesichtserkennung wird zur Strafverfolgung eingesetzt. Die Plattform banfacialrecognition.com ist die bisher am breitesten unterstützte Initiative, die in den USA das Verbot des behördlichen Einsatzes der Technologie fordert. 30 NGOs, die über 15 Millionen Menschen vertreten, rufen zum kompletten Verbot der Technologie auf. Eine bloße Einschränkung könne die inhärenten Gefahren nicht beseitigen.

Womöglich um nach „Querverbindungen“ zu suchen, wurde von der EU ein zweites Strafverfolgungsregister für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Seit dem 1. September werden in dem von Eurojust geführten Register begonnene und rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren mit terroristischem Bezug erfasst und zentral gespeichert.

Und was geschah noch?

Dem Hersteller der Stalkerware-App Spyapp247 ist es – wie vielen ähnlichen Firmen – offenbar egal, was mit den Daten seiner Nutzer:innen passiert. Private Überwachungsapps wie Spyapp247 können benutzt werden, um Partner:innen oder die eigenen Kinder ohne deren Wissen über ihr Smartphone zu überwachen. Die Überwachungsdaten sind auf Servern für die Überwachenden einsehbar. Was so schon gruselig genug klingt, wird noch schlimmer: Einige private Daten auf dem Server von Spyapp247 waren seit 2018 ungeschützt.

Mehrere US-Generalanwälte haben sich zusammengetan, um wegen einer möglichen Wettbewerbsverletzung der großen Tech-Unternehmen zu ermitteln. Sie wollen prüfen, ob die Firmen mit ihren Geschäften Mitbewerber ausgrenzen und damit den Kund:innen geschadet haben. „Die große Zerschlagung hat endlich begonnen“, kommentiert ein Wettbewerbsexperte.

Während vor dem niedersächsischen Sitz von Rheinmetall etwa 600 Menschen gegen das Unternehmen protestierten, präsentierte die Firma ein neues Waffensystem: eine Kombination aus einer Flug- und Landdrohne. Das Gerät ist zum Truppentransport geeignet und kann mit einem Raketenwerfer ausgestattet werden. Rheinmetall will damit die moderne Kriegsführung mit unbemannten Landfahrzeugen erweitern.

Zyklus-Apps übermitteln intimste Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook. Die Datenschutzorganisation Privacy International veröffentlichte einen Bericht, in dem genau aufgedröselt wird, warum sich Werbebetreibende so brennend dafür interessieren, in welcher Zyklusphase sich die Betroffenen befinden. Warum viele Frauen trotzdem nicht auf die Apps verzichten, weiß Soziologin und Entwicklerin Marie Kochsiek.

Zum Schluss eine etwas bessere Nachricht: Die Ausstattung von Schulen mit modernerer Technik ist wichtig und im Digitalpakt festgehalten worden. Auch das Lernen mit digitalen Bildungsmedien freie und offene Lizenzen dafür gehören zum Konzept einer digitalen Bildung. Noch wichtiger allerdings sei Grundwissen über den Wert und Schutz der eigenen Daten, sagt die Digitale Gesellschaft und stellt nun Lehrmaterial frei zur Verfügung.

In Hongkong gehen die Demonstrationen auch nach der Rücknahme eines Auslieferungsgesetzes weiter. Dieses war der Anlass für die Proteste gewesen. Nun bekommt ein Protestsong Aufmerksamkeit, der kollaborativ in einem Reddit-ähnlichen Online-Forum entstand.

Für Leser:innen mit etwas mehr Zeit

In unserem Podcast vom Samstag dreht sich alles um die Arbeit unserer Praktikant:innen. Wer also hinter die Kulissen schauen oder lauschen möchte, kann sich ihre Geschichten vom Schreiben über Gesichtserkennung, digitalen Welthandel, das Deliveroo-Aus und den Besuch eines Live-Let’s-Plays mit Musik anhören. Und das aus Sicht der Praktikant:innen, die zwar keinen Kaffee kochen, aber seltsame Kommentare lesen müssen.

Ist der digitale Raum eine „entkörperte“ Welt, in der alle gleich behandelt werden, egal ob sie sich als Frauen, Männer oder geschlechtsneutral identifizieren? Dr. Judith Christine Enders und Amanda Groschke berichten in unserem dieswöchigen Bits&Bäume-Feature, inwieweit sich das Internet zu einem diskriminierungsfreien Ort entwickelt hat. Man ahnt es schon: Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Forscherinnen bleiben aber optimistisch und weisen auf mögliche Gestaltungsräume hin.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 14:05
Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist alles andere als zufrieden mit der Durchsetzung der seit Mai 2018 wirksamen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Ich bin etwas unzufrieden, dass wir jetzt, 16 Monate später, bei Datenschutzverstößen internationaler Konzerne noch keine Entscheidungen haben“, sagte Kelber heute bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ in der Berliner Volksbühne.

Der frühere SPD-Politiker Kelber ist seit Jahresanfang Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dort tritt er lautstark – und weitaus deutlicher als seine Vorgängerin Andrea Voßhoff – für die Durchsetzung des Datenschutzes ein.

Kelber diskutierte im Roten Salon der Volksbühne mit Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation und Ingo Dachwitz von netzpolitik.org.

„Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“

Auf der Bühne in Berlin drängte Kelber auf Entscheidungen in Fällen rund um Facebook in Irland. Da der Europasitz Facebooks in Irland ist, ist die dortige Datenschutzbehörde europaweit zuständig. „Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“, sagte Kelber in Bezug auf ausstehende Urteile über Facebooks Datensammlung.

In Irland treffe eine „Steueroase auf eine Datenschutzwüste“, warf Dachwitz ein. Kelber betonte, man dürfe die irische Behörde nicht in eine Ecke stellen. Zugleich räumte er ein, seine irische Kollegin Helen Dixon sei in einer „ähnlichen Situation wie die vom Kraftfahrzeugbundesamt in Deutschland“. Kurzum: Ein laxer Datenschutz ist in Irland ein Wirtschaftsfaktor ähnlich wie Emissionsstandards für die Autoindustrie in Deutschland, seine allzu forsche Durchsetzung politisch nicht erwünscht.

Insgesamt zeigte Kelber sich zufrieden mit der DSGVO. Beim Datenschutz setze Europa globale Vorbilder. „Wir haben einen Goldstandard gesetzt.“

Zugleich betonte er, vor allem nach Inkraftreten der DSGVO habe es viele Fehlinformationen, viele Fehlberatungen gegeben. Die Unternehmen hätten inzwischen Zeit gehabt, ihre Standards beim Datenschutz zu stärken und müssten nun in Deutschland mit härterem Vorgehen der Behörden rechnen.

„Die Zurückhaltung der Datenschutzbehörden wird natürlich auch immer weniger werden“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Das gelte etwa wegen des mangelnden technischen Schutzes von Daten. Von Pfau angesprochen, warum bisher eher niedrige Strafen verhängt worden seien, betonte Kelber, es werde bald auch in Deutschland Bußgelder „in Millionenhöhe“ geben.

Die Bundes- und die Landesbehörden entwickelten gerade gemeinsame Leitlinien zu Bußgeldern, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Allerdings räumte er ein, dass dabei „unterschiedliche Kulturen“ in den Ländern zusammentreffen und die Leitlinien auch vor Gericht bestehen müssten. Auch betonte Kelber, dass einige Landesbehörden klar personell unterbesetzt seien.

Ein Herz für Whistleblower

Auf dem Podium sprach der Bundesdatenschutzbeauftragte sich für die Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern aus, die auf illegale Handlungen und Missstände in Firmen und Behörden hinweisen. Ein EU-Gesetz hatte zuletzt stärkeren Whistleblowerschutz vorgeschrieben, die Richtlinie muss nun von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

„Ich mag Whistleblower. Ich finde, wir sollten sie in Deutschland deutlich besser schützen und fördern“, sagte Kelber.

Klare Worte fand Kelber auch zum Thema Informationsfreiheit, für das er als Bundesdatenschutzbeauftragter ebenfalls zuständig ist. Es gebe leider wenig Verständnis für Transparenzvorschriften in vielen Ministerien und Behörden, beklagte er. „Ich treffe leider nie auf einen Ressortchef, der Fan des Informationsfreiheitsgesetzes ist.“ Er glaubt, es gebe in der jetzigen Koalition leider keine Verbündeten für dessen Ausweitung.

Kelber möchte sich allerdings mit seiner Behörde dafür einsetzen, die bestehenden Gesetze zur Informationsfreiheit mit Nachdruck durchzusetzen. Etwa habe es zuletzt einige Gerichtsentscheidungen gegeben, die behördliche Gebühren für die Herausgabe von Dokumenten einschränkten. Es gelte nun, dass diese Gerichtsentscheide Beachtung fänden und umgesetzt werden.

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Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 07:00
Pille vergessen? Fieser Kater? Facebook weiß Bescheid. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Simone van der Koelen

Wie fühlt man sich direkt nach dem Eisprung und an welchen Tagen ist man fruchtbar? Um seine eigenen Symptome zu beobachten oder die eigene Fruchtbarkeit zu tracken, benutzen viele Frauen Apps, die ihnen einen Überblick über ihren individuellen Zyklus geben. Ein neuer Bericht der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, dass auch Perioden-Tracking Apps die intimen Daten ihrer Nutzerinnen an Facebook weiterleiten.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gesundheitsapps nicht nur das Wohl ihrer Nutzer:innen im Blick haben, sondern auch deren Daten. Im Februar hatten zwei Journalisten des Wall Street Journals aufgedeckt, dass zahlreiche Trainings- und Gesundheitsapps Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook schicken. Das funktioniert über integrierte App-Anwendungen, den sogenannten Software Development Kits (SDK). Diese übermitteln viele App-Aktivitäten direkt an Facebook und Dritte. Eine der im Februar überprüften Apps war die Zyklus-App Flo. Sie hatte die Datenübermittlung als Reaktion auf den Bericht vom Wall Street Journal abgestellt.

Facebook liest mit

Vor der unzuverlässigen Fruchtbarkeitsvorhersage und der fehlenden Transparenz der Apps hatten 2017 schon die Stiftung Warentest und eine Studie der Electronic Frontier Foundation gewarnt. Die aktuelle Studie von Privacy International baut auf einer Früheren auf: Nachdem sie letztes Jahr die marktführenden Gesundheitsapps wie Flo und Clue überprüft hatten, nahmen sich die Datenschützer:innen nun weniger bekannte Apps vor. Im Zentrum des Berichts stehen Maya von Plackal Tech und MIA der Firma Mobapp Development Limited.

Die jetzt geprüften Zyklus-Apps werden laut den Angaben der Hersteller auch in Europa benutzt. Der Google-Play-Store verzeichnet für Maya, die App der indischen Firma Plakat Tech, über 5 Millionen Downloads. Sobald eine Nutzerin die App öffnet, wird sie nach ihrer persönlichen Motivation gefragt: Will sie „nur“ ihren Zyklus tracken oder schwanger werden? Noch bevor die Betroffene eine Einverständniserklärung abgegeben hat, weiß Facebook darüber Bescheid. Ob sie überhaupt ein Facebook-Profil besitzt oder zu dem Zeitpunkt nicht eingeloggt ist, macht keinen Unterschied.

Doch Facebook liest bei den Apps MIA oder Maya nicht nur mit, ob sich die Betroffene gerade kurz vor ihrem Eisprung befindet oder schwanger werden will. Die SDK-Anwendung teilt dem Konzern fast alles mit der App Geteilte weiter: Ob und wie sie in der Nacht davor verhütet hat, ob sie ein Glas Wein getrunken oder ob sie in den letzten Tagen besonders traurig war. Auch Tagebuch-ähnliche Einträge über Symptome und intime Befindlichkeiten wurden zumindest von Maya an das soziale Netzwerk gesendet, so der Bericht. Die Macher von Maya gaben gegenüber Privacy International an, dass sie einen Teil der SDK-Anwendungen, darunter „Analytics SDK“, deaktiviert haben. Sie nutzen jedoch weiter die Anwendung „Facebook Ad SDK“, um Werbung auszuspielen und damit Geld zu verdienen.

Daten von Schwangeren sind für Werbende besonders interessant

Die Datenschützer:innen betonen, dass die Daten über das aktuelle Befinden ihrer Zielgruppe für Werbebetreibenden hohen Wert hat: Wenn Betroffene sich in einem verletzlichen Moment befinden, sind sie für gezielte Manipulation empfänglicher. Weiter warnt der Bericht, dass die Betroffenen aufgrund der Informationen, die sie mit der App teilen, auf verschiedene Art und Weise kategorisiert werden. Die Nutzer:innen würden zu keinem Zeitpunkt darüber aufgeklärt werden, welche Auswirkungen es für sie hat, wenn Dritte zum Beispiel wissen, wie viel Alkohol sie konsumieren.

Werdende Eltern besitzen eine immense Kaufkraft und ändern öfter ihre Einkaufsgewohnheiten. Daten von schwangeren Frauen sind in der Werbebranche deshalb besonders begehrt: Firmen zielen darauf ab, dass die Eltern sich schon vor der Geburt für eine Marke entscheiden. Wer nicht will, das Firmen wie Facebook oder Amazon von der eigenen Schwangerschaft wissen, muss gründliche Vorkehrungen treffen.

In den Datenschutzrichtlinien gibt die App Maya an, dass Daten auch von Dritten weiterverarbeitet werden. Wer genau Zugriff auf welche der sensiblen Informationen bekommt und ob die Daten zumindest anonymisiert weiterverarbeitet werden, ist aus den Datenschutzrichtlinien nicht ersichtlich. Dem Bericht zufolge kann Facebook anhand der Daten aber einzelne Profile erstellen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der App MIA, wird angegeben, dass die Daten genutzt werden, um die Algorithmen zu trainieren. MIA antwortete auf den Bericht von Privacy International, wollte aber nicht, dass die Antwort veröffentlicht wird.

Es gibt ein Bedürfnis nach Information und Kontrolle

Die Datenschützerinnen von Privacy International empfehlen den Betroffenen, sich gut zu überlegen, welche Informationen sie in der App über sich preisgeben.

Diese Empfehlung hält die Soziologin und Entwicklerin Marie Kochsiek für zu kurz gedacht. „Zu tracken, wie und wann man Alkohol getrunken hat oder wie man verhütet, kann – je nach dem wofür man die App nutzt – viel Sinn haben.“ Im deutschen Schulsystem würden junge Menschen noch viel zu wenig über die Menstruation aufgeklärt, begründet Kochsiek das große Interesse an den Apps. Das Bedürfnis nach Aufklärung und einem Überblick über den individuellen Zyklus sei größer als die Datenschutzbedenken. „Es geht dabei nicht um Spaß oder Candy Crush,“ so Kochsiek, „sondern um lebenswichtige Aspekte wie Fruchtbarkeit und Verhütung.“

Die datenschutzfreundliche Alternative sind Apps mit freier und offener Software. Kochsiek arbeitet momentan selbst an der Zyklus-App Drip, die für Android User:innen als freie Software nutzbar ist. Die teilt Nutzer:innen klar mit, welche Informationen sie nur für sich notieren und welche Informationen der Algorithmus für die Zyklusvorhersage nutzt.

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Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

netzpolitik.org - 13 September, 2019 - 06:51
Wer von den Adventskalender-Veröffentlichungen betroffen war, erfuhr das nicht immer vom BKA. Vereinfachte Pixabay Lizenz congerdesign

Vor allem Prominente, Youtuber und Politiker waren betroffen, als im Dezember 2018 in einem „Adventskalender“ persönliche Daten im Internet auftauchten. Telefonnummern, Adressen, bei manchen auch Ausweis-Kopien und private Fotos veröffentlichte 0rbit – so das selbstgewählte Pseudonym. Die Ermittlungen wegen des sogenannten Doxings dauern an, die Hauptvorwürfe lauten: Verdacht des Ausspähen von Daten und Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Dass Medien wochenlang über den Doxing-Fall berichteten, dass manche Politiker sogar einen „Angriff auf die Demokratie“ heraufbeschwörten, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine breite Aufklärungskampagne startete, das alles liegt wohl an der Prominenz der Betroffenen.

Doch dass gegen den Willen von Opfern persönliche Daten ins Netz gestellt werden, ist kein Einzelphänomen, es betraf schon vorher Aktivistinnen, Journalisten, Pornodarstellerinnen. Sie bekommen weniger Aufmerksamkeit und sie bekommen von den Behörden eine andere Behandlung. Das zeigen auch die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag.

Betroffene werden nicht einheitlich informiert

Dort heißt es, das Bundeskriminalamt habe alle „§-6-BKAG-Personen“ informiert, die von der Adventskalenderveröffentlichung betroffen waren. Paragraf 6 des BKA-Gesetzes regelt den Schutz von Mitgliedern der Bundesverfassungsorgane, dazu gehören etwa Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder. Es sei eine „inividuelle Gefährdungsanalyse“ erfolgt und den entsprechenden Personen ein Sicherheitsgespräch angeboten worden. Alle anderen? Wurden offenbar nicht informiert, zumindest nicht vom BKA. Grundsätzlich, so das Innenministerium, seien für Gefahrenabwehr und den Schutz von Personen die Bundesländer zuständig.

Domscheit-Berg findet es „erschreckend, dass das BKA nicht alle Personen informiert hat, die von den Doxing-Fällen betroffen waren.“ Sie könne sich, so Domscheit-Berg weiter, „überhaupt keinen Grund vorstellen, warum das nicht gemacht wurde“.

Auch bei anderen Datensammlungen und -veröffentlichungen ist die unterschiedliche Behandlung Betroffener ein Problem. Auf Feindeslisten rechtsextremer Gruppen finden sich die Namen Tausender politischer Gegnerinnen und Gegner. Manche dieser Adresssammlungen wie die Liste mit dem sprechenden Namen „Wir kriegen euch alle“ kursierten nicht nur intern, sondern landeten schließlich auch im Internet. Ob die Menschen auf dieser Listen informiert wurden, hing von der zuständigen Behörde ab.

„Die Bundesregierung tut so, als ginge sie das alles nichts an“

Ermittler in Hessen beispielsweise trafen sich mit Betroffenen, in Nordrhein-Westfalen überließ man die Einschätzung örtlichen Polizeidienststellen. Und das BKA? Fühlt sich zum einen nicht zuständig, zum anderen bezeichnete es die zahlreichen kursierenden Listen lapidar als „Informationssammlungen“. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass gelistete Menschen konkret gefährdet sind, heißt es auf der Website der Polizeibehörde.

Bei der „Wir kriegen euch alle“-Liste ermittelt das BKA nicht, schreibt das Innenministerium. Ob die Länderpolizeien aktiv geworden sind, wisse man nicht. Domscheit-Berg kritisiert das: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nichts dazu sagen will, wie mit den rechten Feindeslisten umgegangen wird.“ Es gebe bundesweit ein Problem mit solchen Listen, „wir haben einen zunehmenden Rechtsterrorismus, rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und die Bundesregierung tut so, als ginge sie das alles nichts an“.

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Wir haben einen Geburtstagswunsch aufs Kanzleramt projiziert (und auf den Bundestag auch)

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 20:58

Für eine Projektion aus großer Entfernung braucht es einen starken Beamer, einen Generator und ein passendes Fahrzeug. Und eine Portion Mut, denn die Sache findet ja mitten im hochbewachten Regierungsviertel statt. Und dann geht alles ganz schnell: Anhalten, Generator an, Beamer raus und aufs Kanzleramt gezielt – fertig ist das kleine Geburtstagsgeschenk, das wir uns selber zum Jubiläum schenken.

Normalerweise heißt ja einer der Leitsprüche von netzpolitik.org „Fight for your digital rights“, er soll selbst ermächtigen und dazu ermuntern, aktiv zu werden. Doch bei der Bundeskanzlerin passt das natürlich nicht, weswegen da jetzt in großen Lettern „Fight for our digital rights“ auf dem Regierungssitz prangt.

Bei unserer Konferenz gibt es um 14 Uhr die direkte Diskussion mit dem Kanzleramt. Mit Kanzleramtschef Helge Braun reden wir über die Netzpolitik der Regierung.

Wir sind dann auch zum Bundestag.

Im Anschluss sind wir dann auch zum Bundestag gefahren, wo wir zumindest zwei Motive an dessen Wand projizieren konnten, bevor Bundestagspolizei und Staatsschutz uns daran hinderten.

Möglich wurde diese Projektion nur durch taträftige technische Unterstützung von Caren Müller von den Lichtpiraten und von Beamaround, denen wir an dieser Stelle für das kleine Abenteuer im Regierungsviertel danken.

(Das Foto kann gerne mit Quelle netzpolitik.org frei übernommen werden.)

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Was vom Tage übrig blieb: Dreimal Facebook, einmal Beckedahl

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 18:00
Am Tag vor unserer Konferenz braut sich was zusammen CC-BY 4.0 netzpolitik.org

So wird Mark Zuckerberg zum Chefredakteur (Süddeutsche Zeitung)
Facebook bietet künftig in einer eigenen Newsleiste Nachrichten an. Dazu wird das soziale Netzwerk aus seiner Sicht vertrauenswürdige Medien auf eine „weiße Liste“ setzen und erfahrene menschliche Kuratoren beschäftigen, die News auswählen. Die Schritte konterkarieren die Beteuerungen von CEO Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress im Vorjahr, Facebook sei „eine Technologiefirma“, kein Medienunternehmen.

Facebook: Datenschützer dürfen Fanpage-Seiten verbieten (Golem)
Betreiber von Facebook-Fanpages können von Datenschutzbehörden gezwungen werden, Fanseiten abzuschalten, wenn Facebook gegen Datenschutzgesetze verstößt. Dies hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dem Urteil geht eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung voraus. Zuvor hatte bereits der EuGH entschieden, dass die Nutzung eines Drittanbieters wie Facebook den Fanpage-Betreiber nicht aus seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung entlässt.

Facebook disables Netanyahu chatbot over hate speech (Financial Times)
Das soziale Netzwerk hat ein digitales Kampagnentool des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu deaktiviert. Der Chatbot, der über Facebook Messenger auf Zuschriften an Netanyahus Facebook-Seite antwortete, rief potentielle Wähler auf, die Bildung einer „sekulär-linken schwachen Regierung“ zu verhindern, die „sich auf Araber stützt, die uns alle vernichten wollen“. Netanyahu hatte zuvor mehrfach ohne Angabe von Belegen behauptet, arabisch-israelische Wähler planten bei der Wahl am kommenden Dienstag massiven Wahlbetrug. Facebook deaktivierte den Chatbot mit Verweis auf seine Regeln gegen Hatespeech. Netanyahu distanzierte sich von dem Post, es habe sich um den Fehler eines Mitarbeiters gehandelt.

15 Jahre netzpolitik.org: „Man darf nicht gleich den Untergang der Demokratie verkünden“ (Spiegel-Online)
Judith Horchert von Spiegel-Online hat Markus Beckedahl anlässlich unseres 15. Geburtstages interviewt. Im Gespräch geht es um journalistische Werte, um Spannungen zwischen Netz- und Digitalpolitik sowie um die Frage, wie man mit einem Artikel über ein Landespolizeigesetz unverhofft viele Klicks produziert.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Die Remixgeschichte hinter Hong Kongs neuer Protesthymne

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 14:30
Screenshot eines Videos zur Protesthymne "Glory of Hong Kong"

Hierzulande ist das mediale Interesse an der Protestbewegung in Hong Kong längst wieder abgeflaut. In Hong Kong gehen die Demonstrationen jedoch weiter – auch nach der Rücknahme eines Auslieferungsgesetzes, das Anlass für die Proteste gewesen war. Ein wirkungsvolles Mittel um die Moral der Protestierenden hochzuhalten ist dabei seit kurzem der Song „Glory to Hong Kong“.

Der Guardian berichtet von einem spontanen Absingen der Protesthymne in einem Einkaufszentrum, eine Version mit Bildern der Proteste und englischen Untertiteln wurde über eine Million Mal auf Youtube geklickt:

Spannend ist aber auch die kollaborative Entstehungsgeschichte hinter der Hymne. Ein Textdichter und Komponist hatte einen ersten Textentwurf in ein Online-Forum hochgeladen, wo seither andere Nutzer Textzeilen und immer neu vertonte Fassungen ergänzen. Inzwischen kursiert eine aufwändige orchestrale Version mit professionell gestaltetem Video:

Mit der Bezeichnung als „Nationalhymne“ sind jedoch nicht alle protestierenden Gruppen einverstanden, weil sie separatistischen Ideen skeptisch gegenüber stehen. Für Gänsehaut reicht es aber allemal.

Dieser Beitrag ist eine leicht adaptierte Fassung eines bei moment.at erschienenen Artikels

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Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 12:12
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jae Park

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH heute mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist.

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.

 

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Freie Unterrichtsmaterialien für eine sichere Internetnutzung veröffentlicht

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 10:16
Kinder können mit dem Tablet umgehen, bevor sie schreiben lernen. Doch wer bringt ihnen den Schutz ihrer Daten im Netz bei? (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema

Kinder und Jugendliche lernen seit Jahrzehnten in der Schule, wie sich sicher im Straßenverkehr bewegen können, welche Regeln es gibt und wo die Gefahren lauern. Einen sicheren Umgang mit dem Internet zu beherrschen ist eben so wichtig und nimmt im Unterricht einen immer größeren Stellenwert ein.

Zum Umgang mit dem Internet stellt die Digitale Gesellschaft e.V. nun seit Anfang September freies Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Das Material basiert auf Workshops, die unter dem Projektnamen „Sicher und bewusst im Netz“ in Jugendeinrichtungen und als Unterrichtseinheiten an einer Berliner Schule angeboten wurden.

Was ist Digitale Bildung?

Der von der Bundesregierung angekündigte DigitalPakt Schule soll durch die Ausstattung von Schulen mit modernerer Technik den Unterricht an die Lebenswelt der Schüler:innen und an die späteren Ansprüchen im Beruf anpassen. Doch Digitale Bildung bedeutet nicht nur die Digitalisierung der Bildung: Die Finanzierung offener und frei lizenzierter Unterrichtsmaterialien um Lernen mit digitalen Bildungsmedien soll zu einem zeitgemäßen und modernen Unterricht führen.

Doch das reicht der Digitalen Gesellschaft zufolge nicht für eine erfolgreiche digitale Bildung. Sie setzt sich unter Anderem für eine Verbesserung der Medienkompetenz ein, die auf dem Erlernen eines sicheren, selbstbewussten Umgangs mit dem Internet und auch der Aufklärung über technische Funktionsweisen basiert: „Bei „digitaler Bildung“ geht es nicht darum, Programme nutzen zu lernen, sondern darum, ein wenig zu verstehen, wie Daten im Netz weitergegeben werden“, sagt Elke Steven, die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V., über das Ziel ihrer Arbeit.

So selbstverständlich Kinder und Jugendliche einerseits digitale Medien nutzten und mit der Technik umgingen, so wenig Verständnis hätten sie andererseits häufig für die im Hintergrund ablaufende Datenweitergabe. Weil Daten weitergegeben werden, indem sie kopiert und vervielfältigt werden, sei es notwendig, zu verstehen, was Datenspuren sind und was diese Spuren im Netz bedeuten.

Angebot an Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen

Obwohl viele Schulen trotz des Digitalpakts technisch eher schlecht ausgestattet sind, ist es laut der Digitalen Gesellschaft wichtig, dass in den Schulen im Alltag kompetent Fragen zum sicheren und bewussten Umgang mit dem Internet aufgegriffen werden. Doch darauf seien die meisten Lehrenden nicht vorbereitet: „Manchen fehlen selbst die Kenntnisse, Fragen aufzugreifen und Hintergrundwissen zu vermitteln“, so Steven weiter.

Seit August 2014 vermittelt die Digitale Gesellschaft e.V. außerhalb des Lehrplans Kindern und Jugendlichen in Workshops einen sicheren Umgang mit dem Internet. Sie sollen so zu bewussten Internet-Nutzer:innen werden. Das Projekt, das als Workshop für unterschiedliche Jugend- und Freizeiteinrichtungen begann, konnte 2018 an einer Grundschule im Stadtteil Wedding über längere Zeit als mehrteilige Unterrichtseinheit angeboten werden. Dafür wurde auf bereits vorhandenes und im Internet zugängliches Material zurückgegriffen und für den entsprechenden Kontext zusammengestellt. Nun ist es für Lehrende und Erziehende so aufbereitet, dass alle darauf zurückgreifen, es ergänzen und verändern können.

Die Zusammenstellung besteht aus Lehrvideos, Übungsmaterial und spielerischen Aufgaben. Die darin abgedeckten Themen reichen vom Unterschied zwischen Hard- und Software über Konzepte von Privatsphäre und Urheberrecht bis hin zu den Gefahren von Cyber-Mobbing und Fake News. Das Material steht unter der Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 zur Verfügung.

Frei verfügbares Material auch woanders

Die Digitale Gesellschaft e.V. ist nicht die einzige Organisation, die Unterrichtsmaterial zum Thema Datensicherheit und Umgang im Netz frei zur Verfügung stellt. Unter der Schirmherrschaft des BMI entstand beispielsweise der Onlinematerialpool „Digitale Schule trifft Bildung“. Auch dieses Material soll zu einem sicheren und souveränen Umgang von Schüler:innen mit der digitalen Welt beitragen. Wenn die Partner der Initiative allerdings Unternehmen wie Facebook und Huawei sind, sollten sich Lehrende fragen, welche Bildungsziele mit dem Material noch verfolgt werden.

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Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

netzpolitik.org - 12 September, 2019 - 07:00
Predictive Policing - bald überall Realität? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske

Sonja Peteranderl ist SPIEGEL-Redakteurin im Netzwelt-Ressort. Sie spricht morgen bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ zum Thema Predictive Policing.

Auf einer digitalen Karte sind die Hochrisikogebiete, die so genannten Hot Spots, rot markiert: So weiß die Polizei, wo Täter/-innen bald zuschlagen werden – und kann ihre Patrouillen gezielt zu möglichen Tatorten schicken. So spart man Zeit und Ressourcen und verhindert im Idealfall Verbrechen, bevor sie passieren.

Klingt futuristisch? Predictive Policing, vorausschauende Polizeiarbeit, nennt sich diese Art der Kriminalitätsbekämpfung und unterstützt Polizisten inzwischen weltweit bei der Verbrecherjagd. Algorithmen durchforsten Datenberge, suchen nach Mustern und berechnen, wo Verbrechen wie Einbrüche auftreten könnten. Je nach verwendeter Software und Einstellungen fließen in die Bewertungen unterschiedliche Informationsquellen ein: Kriminalfälle aus der Vergangenheit, aber auch soziodemografische Daten, Bonität, Wetterprognosen, Verkehrsdaten, zum Teil auch aktuelle Informationen aus sozialen Netzwerken.

In den USA ist Predictive Policing Software weit verbreitet, auch andere Länder wie England, Südafrika, die Schweiz oder die Niederlande setzen auf datengestützte Prognosen. In Deutschland nutzen Landeskriminalämter bisher vor allem ortsbezogene Software wie „Predpol“, die Wohnungseinbrüche verhindern soll und versucht, die nächsten Ziele von Einbrecherbanden zu prognostizieren. Das Bundeskriminalamt hat für die Risikobewertung von polizeibekannten islamistischen Gefährdern das personenbezogene Analyseinstrument RADAR-iTE entwickelt, das zukünftig auch die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen kalkulieren soll.

Ein Verstärker von Vorurteilen

In den USA, aber auch in England setzen Polizeieinheiten Software bereits seit mehreren Jahren personenbezogen ein. Die Polizei von Los Angeles hat 2011 angefangen, mit “Operation Laser” rückfallgefährdete Kriminelle – sogenannte “Chronic Offender” – ins Visier zu nehmen. Bei Notrufen in Städten wie Fresno in Kalifornien berechnet die Software „Beware“ etwa, ob die Sicherheitskräfte am Einsatzort mit einem Gegenüber mit Vorstrafenregister oder einer Schusswaffe rechnen müssen.

Die Polizei von Chicago führt eine sogenannte Strategic Subjects List (SSL) mit Personen, die besonders gefährdet sind, an einer Schießerei beteiligt zu sein — als Opfer oder Täter. Der Ansatz: Die als Risikopersonen eingestuften Bürger werden von der Polizei besucht und vorgewarnt – das soll verhindern, dass die Prognose eintritt. Auch soziale Programme sollten Menschen mit einem hohen Gewaltrisiko auffangen.

In einer Studie kritisierte die RAND Corporation, eine Denkfabrik, die unter anderem die US-Streitkräfte berät, die Methodik: “Personen, die auf der SSL als besonders gefährdet gelistet sind, werden nicht seltener oder häufiger zum Opfer als unsere Kontrollgruppe“, so die Analysten.

Die potentiellen Täter auf der Liste dagegen hätten ein höheres Risiko, festgenommen zu werden, weil sie sich bereits im Visier der Polizei befinden. Anstatt Zielpersonen wie angekündigt mit Sozialmaßnahmen zu unterstützen, um mögliche Verbrechen mit Prävention zu verhindern, würde die Liste eher nach Schießereien oder anderen Verbrechen zur Suche nach Tätern herangezogen. Dazu fehle eine Einbettung der Software in eine Gesamtstrategie: Die Polizisten würden kein ausreichendes Training erhalten, das ihnen vermittelt, was die Liste genau bedeutet und wie sie sie für die Polizeiarbeit nutzen sollen.

Die Polizei von Chicago argumentiert, dass die RAND Corporation nur die Anfangsversion der „Strategic Subject List“ von 2013 ausgewertet habe und diese weiterentwickelt worden sei. Auch 2017 veröffentlichte Daten zum Ranking offenbarten allerdings gravierende Probleme. Die Liste, die als strategisches Instrument zur Fokussierung auf Hochrisikopersonen dienen sollte, hat sich längst zum Massenüberwachungs-Tool entwickelt. Etwa 1400 Personen waren als Hochrisikopersonen erfasst, insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen mit einem Risikowert eingestuft – junge schwarze Männer waren überproportinal häufig erfasst worden.

Predictive Policing kann wie ein Verstärker für bestehende Vorurteile und Diskriminierung wirken: Wenn die Polizei etwa vermehrt in als “Hotspots” definierten Vierteln patrouilliert, erfasst sie dort mehr Kriminalitätsmeldungen – die dann wiederum stärker gewichtet in Zukunftsprognosen einfließen.

Razzien oder Kontrollen in ärmeren Viertel bestätigen Annahmen zu weit verbreiteter Kriminalität, während Waffen- und Drogenhändler in wohlhabenden Vierteln seltener auffliegen, weil dort etwa weniger Razzien und Straßenkontrollen stattfinden.

Racial Profiling, die Tendenz, dass etwa schwarze Menschen oder Bürger mit Migrationshintergrund öfter kontrolliert werden, spiegelt sich in den Daten wieder: Nach dem Tod des 25-jährigen Afro-Amerikaners Freddie Gray etwa, der nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam starb, ermittelte das US-Justizministerium gegen die Polizei von Baltimore. Dem Ermittlungsbericht zufolge ist Diskriminierung durch die Polizei in Baltimore massiv: Schwarze Bewohner wurden überdurchschnittlich oft angehalten, häufiger verhaftet und verurteilt. Auf der anderen Seite war das Verhältnis zwischen Polizei und schwarzen Bürgern so schlecht, dass sie viele Verbrechen gar nicht meldeten.

Polizeiroutinen und Einstellungen beeinflussen so die Berechnungen des Algorithmus und zukünftige Verbrechen werden aus Daten abgeleitet, die unvollständig sind und deshalb diskriminierend wirken können. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren, dass Kriminalitätsbezogene Daten grundsätzlich verzerrt seien.

Noch kein nachgewiesener Erfolg

Polizeieinheiten sehen eine solche Software oft als Tool, das ihre Arbeit und die Einsatzplanung unterstützt. Unabhängige, fundierte wissenschaftliche Studien zum Einsatz und zum Erfolg von Predictive Policing stehen aber noch aus. Predictive-Policing-Software wird oft von Unternehmen, die zum Teil mit Universitäten zusammenarbeiten, entwickelt. Die bisherigen Studien stammen meistens von diesen Unternehmen – die ein Interesse daran haben, ihre Produkte zu vermarkten.

Eine Idee für mehr Transparenz beim Predictive Policing ist die Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte, an denen Technologie-Experten/-innen sowie Vertreter/-innen der Zivilgeschafft beteiligt sind, und die die Funktionsweise und den Einsatz der Polizeisoftware besser kontrollieren sollen, um etwa Diskriminierung zu vermeiden. Dazu müsste allerdings auch transparent sein, welche Variablen zu den Berechnungen von Gefahrenzonen und Verdächtigen herangezogen werden und wie genau der Algorithmus funktioniert.

Eine weitere Herausforderung ist der Datenschutz: Welche Daten fließen in die Berechnungen ein? Wem stehen die Daten zur Verfügung, wo und wie lange werden sie gespeichert? Doch die Polizeibehörden geben bisher nur gering dosierte Einblicke in die verwendeten Daten und Abläufe – und die Hersteller von Predictive-Policing-Software betrachten ihre Algorithmen als Geschäftsgeheimnis.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Was vom Tage übrig blieb: Apple News, Boris Johnson und Cookie-Banner

netzpolitik.org - 11 September, 2019 - 17:52
Der Fernsehturm bekommt seine Nachrichten nicht aus seltsamen Quellen.

Apple News is excluding local newsrooms from its coveted traffic bump (CJR)
Die News-App von Apple ist für viele Medien in den USA ein wichtiger Traffic-Lieferant. Doch die App lotst die zum großen Teil zu wenigen Mainstreamquellen, wie eine Erhebung der Journalismusforschers Nicholas Diakopoulos und Jack Bandy zeigt. Wie Apple seine Nachrichtenauswahl genau kuratiert, bleibt ein Geheimnis der Firma. Aber wie die Forscher herausgefunden haben, sind sowohl die „Top Stories“ als auch die „Trending Stories“ größtenteils von menschlichen Kuratoren ausgewählt. Das wirft die Frage auf: Wer sind die Apple-Metachefredakteure und warum bevorzugen sie Fox News gegenüber der freundlichen Lokalzeitung von nebenan?

Inside the controversial start-up that helped put Boris Johnson and Donald Trump in office (Daily Telegraph)
Der britische Daily Telegraph hat das umstrittene Tool Nationbuilder näher beleuchtet, das auch in europäischen Wahlkämpfen immer öfter zum Einsatz kommt. Die Software synchronisiert Daten aus der Wählerevidenz und öffentlich verfügbaren Quellen mit Social-Media-Profilen, Kunden können zudem Datensätze aus dubiosen Quellen von sogenannten „Shadow Brokers“ hinzufügen. Daraus entsteht eine Mischung an Informationen, die für gezielte politische Werbung wohl sehr nützlich ist, aber datenschutzrechtlich zumindest fragwürdig ist. Für Johnsons Regierung ist das Sammeln von Informationen über die Nutzerinnen von Regierungsseiten übrigens laut einem Bericht von Buzzfeed seit diesem Sommer „TOP PRIORITY“.

Die meisten Cookie-Banner sind illegal (Golem.de)
Sechs von zehn Webseiten weisen darauf hin, dass sie Cookies benutzen; 86 Prozent von diesen bieten keine andere Option, als der Benutzung zuzustimmen; und mehr als die Hälfte beeinflusst Nutzerinnen mehr oder weniger subtil in diese Richtung. Das haben Wissenschaftlerinnen der Ruhr-Universität Bochum herausgefunden. Die DSGVO schreibt eigentlich vor, dass Seiten komplett und verständlich über ihre Cookies informieren – und eine echte Wahl bieten sollen.

Facebook and Instagram tighten rules on self-harm images (The Guardian/Reuters)
Facebook will künftig die bildliche Zurschaustellung von Selbstverletzung nicht mehr auf seiner Plattform dulden. Der Konzern kündigt zugleich auch an, auf der Schwesterplattform Instagram die Suche nach solchen Inhalten schwerer zu machen und sie nicht mehr zu empfehlen. Auch möchte der Konzern Bilder von seinen Plattformen fegen, die Essstörungen befördern.

California Passes Landmark Bill to Remake Gig Economy (New York Times)
In vielen Ländern werden munter Gesetze geschrieben und Urteile gefällt, nun haben Uber und Lyft in ihrer Heimat eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen: Ein neues Gesetz in Kalifornien wird alle an Weisungen gebundene Vertragsarbeiter als reguläre Angestellte einstufen. Gewerkschaften begrüßten das neue Gesetz, die Unternehmen beklagen, dass ihre Arbeiter dadurch weniger selbstständig werden. Die Verabschiedung in der unteren Kammer dürfte bloß Formsache sein, in Kraft treten soll das Gesetz Anfang des kommenden Jahres. In einigen anderen Bundesstaaten gibt es bereits ähnliche Bemühungen, die durch den Erfolg neue Energie bekommen dürften.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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