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„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Deutschland - vor 11 Stunden 14 Minuten

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl
soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.
Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19).

„Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“,

erklärt Breyer und ergänzt:

„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:

„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

https://www.piratenpartei.de/files/2019/03/Patrick-Breyer-Interview-eu-lügendetektoren.mp4
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Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

netzpolitik.org - 23 März, 2019 - 20:58
In Berlin gingen nach Veranstalterangaben etwa 40.000 Menschen für ein freies Netz auf die Straße.

Diese Liste mit den Demo-Zahlen ist noch unvollständig und wird fortlaufend aktualisiert.

Wir bitten deswegen um sachdienliche Hinweise und Links zu Zahlen von Polizeien und Veranstaltern. Gibt es diese Zahlen nicht, nehmen wir auch realistische Schätzungen entgegen, kennzeichen diese aber besonders. Ergänzt bitte auch Links zu Übersichtsaufnahmen, aus denen die Größe hervorgeht, wenn es keine anderen Zahlen gibt. Sollte eine Stadt fehlen, dann bitte auch dies in den Kommentaren ergänzen.

Die Liste ist Work-in-Progress und wir wollen sie so verlässlich wie möglich machen. Wenn bessere/verlässlichere Quellen reinkommen, werden manche Zahlen bei den Schätzungen (diese sind mit einem * markiert) ersetzt.

Wir freuen uns auf Eure Mitarbeit!

table.alternating-row-colors > tbody > tr:nth-child(2n) {background-color: #f2f2f2;} Stadt Datum Teilnehmer lt. Polizei Teilnehmer lt. Veranstalter / Schätzungen*
Aachen 23.3.19 1.000 Amsterdam 23.3.19 250* Athen 23.3.19 10* Berlin 23.3.19 40.000 Bielefeld 23.3.19 1.000* Brüssel 23.3.19 20* Bukarest 23.3.19 Chemnitz 23.3.19 600* Dortmund 23.3.19 3.500 6.000* Dresden 23.3.19 5.000 Düsseldorf 23.3.19 4.000 Erfurt 23.3.19 2.000* Erlangen 23.3.19 300* Flensburg 23.3.19 Frankfurt 23.3.19 10.000 / 7.500* Freiburg 23.3.19 3.000 Fürth 23.3.19 1.000* Göteborg 23.3.19 10* Göttingen 23.3.19 600* Hamburg 23.3.19 7.000 10.000* Hannover 23.3.19 3.200 5.500 Heidelberg 23.3.19 1.000 / 900* Helsinki 23.3.19 40* Hof 23.3.19 200* Innsbruck 23.3.19 80* Jena 23.3.19 500* Kaiserslautern 23.3.19 500* Karlsruhe 23.3.19 5.000 5.000 Katowice 23.3.19 Kiel 23.3.19 1.200 2.000* Koblenz 23.3.19 1.000* Köln 23.3.19 8.000 15.000 Krakau 23.3.19 100* Leipzig 23.3.19 4.000 5.000* Lippstadt 23.3.19 100 Lissabon 23.3.19 Ljubljana 23.3.19 Łódź 23.3.19 Lüneburg 23.3.19 20* Luxemburg 23.3.19 100* Magdeburg 23.3.19 1.000* Malmö 23.3.19 München 23.3.19 40.000 50.000 Münster 23.3.19 1.000 Nürnberg 23.3.19 3.000 Oldenburg 23.3.19 1.000* Osnabrück 23.3.19 600 Potsdam 23.3.19 300* Paderborn 23.3.19 500 Prag 23.3.19 Ravensburg 23.3.19 300* Rostock 23.3.19 1.000 Saarbrücken 23.3.19 2.000* Salzburg 23.3.19 Schwerin 23.3.19 30 Stockholm 23.3.19 70* Stuttgart 23.3.19 5.000 10.000 Thessaloniki 23.3.19 Trier 23.3.19 300* Ulm 23.3.19 1.800 Villingen-Schwenningen 23.3.19 250* Warschau 23.3.19 Weimar 23.3.19 Weißenburg i. Bay. 23.3.19 Wien 23.3.19 4.000 Wroclaw 23.3.19 Würzburg 23.3.19 500 1000 Zürich 23.3.19 1.000 ————- ——— ————- ————- Berlin 21.3.19 10 Bremen 17.3.19 700 1.000-3.500* Nürnberg 16.3.19 3.500 Graz 16.3.19 250 Kassel 9.3.19 200* Köln 9.3.19 500 700 Leipzig 9.3.19 500* Magdeburg 9.3.19 1.000 1.500* Würzburg 9.3.19 150* Worms 9.3.19 90* Hamburg 6.3.19 500* Hannover 6.3.19 500* Berlin 5.3.19 2.000 2.500 Frankfurt 5.3.19 2.200 Köln 5.3.19 1.500 München 5.3.19 2.500 Stuttgart 5.3.19 300 Berlin 2.3.19 2.000 5.000 Worms 2.3.19 Hannover 1.3.19 Köln 16.2.19 1.500 2.000 Köln 23.2.19 2.500 4.000

Mit * gekennzeichnete Zahlen sind Schätzungen von Personen, die auf der Demonstration waren, oder Schätzungen auf Grundlage von Übersichtsfotos und Streams. Es sind keine Zahlen des offiziellen Veranstalters

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Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

Deutschland - 23 März, 2019 - 19:58

Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

„Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland
sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen mit PIRATEN-Gliederungen, überall in Europa vorbereitet haben. Unser Dank gilt aber auch allen anderen, die in den letzten Wochen jede freie Minute dafür eingesetzt haben, dass dieser Tag zu einem Erfolg wird.

Die Behauptung von Daniel Caspary von der CDU/CSU, Demonstranten wären gekauft, ist eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Demonstrierenden und vollkommen unrealistisch noch dazu. Selbst nach den Schätzungen der Polizei müssten allein die heutigen Proteste Millionen gekostet haben. Das liegt weit außerhalb der Mittel, welche den Aktivisten von STI oder der Piratenpartei zur Verfügung stehen.

Die Bilder vom heutigen Tag sind ein eindrucksvolles Signal an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Viele junge Menschen werden im Mai das erste Mal zur Wahl gehen. Ob Abgeordnete bei der Abstimmung für oder gegen Uploadfilter stimmen, wird für ihre Wahlentscheidung entscheidend sein.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht und Uploadfilter sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern ergänzt:

„Es ist unglaublich, dass so viele Menschen in ganz Europa demonstriert haben. Das zeigt, hinter der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen nicht nur wir Piraten, sondern inzwischen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Als wir vor einem Jahr in München noch mit 10 Leuten an wenig interessierte Passanten Flyer verteilt haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Protestbewegung einmal so groß wird.“

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Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz

netzpolitik.org - 23 März, 2019 - 17:13
Demonstration gegen Uploadfilter: "Wir sind keine Bots"

In über 50 Städten in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Uploadfilter und für ein offenes Netz zu demonstrieren. Das sind wahrscheinlich die größten Netz-Proteste, die jemals in Deutschland auf der Straße gesehen wurden. Bis jetzt ist unklar, ob München oder Berlin mehr Demonstranten mobilisiert hat. In Hamburg sollen zur Stunde mehr als 10.000 Menschen auf der Straße sein, Köln geht von 15.000 Menschen aus und Stuttgart sowie Frankfurt von über 8000. In Berlin und München sollen nach Schätzungen um die 40.000 – 50.000 Menschen aktiv sein. In vielen kleineren Städten gab es ebenfalls Demonstrationen. In Kiel sollen es 1.500 Menschen gewesen sein und in Karlsruhe rund 5.000.

In Berlin war der Demonstrationszug rund eine halbe Stunde lang, wenn man am Wegesrand vom Anfang bis zum Ende wartete. Wir haben viele Netz-Proteste in Berlin erlebt. Das war heute größer als alle zuvor, auch wenn man die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung oder ACTA mitzählt.

Die Polizei war von der Teilnehmerzahl etwas überfordert und musste die Route ändern:

#Artikel13Demo: Da mehr Demonstrierende da sind als erwartet, ist unsere Einsatzleitung im Einvernehmen mit der Demonstrationsleitung zur Entscheidung gekommen, die Demoroute zu ändern. Die Spitze ist am Willy-Brandt-Haus. Das Ende steht immer noch am Antreteplatz.

In vielen gemeinsamen Sprechchören hieß es „Wir wollen keinen Artikel 13“, „Ja zur EU, nein zur 13“ oder „Wir sind keine Bots“. Ebenfalls beliebt war „Nie wieder CDU“ als Warnung an die CDU, die jetzt als Partei ebenfalls gegen verpflichtende Uploadfilter ist, diese aber mit ihren Abgeordneten kommende Woche im EU-Parlament durchdrücken will. Dieses Manöver wurde in v ielen Reden kritisiert und als demokratiefeindlich bezeichnet.

Auch in anderen Staaten sind Proteste entstanden, wenn auch nicht so groß wie bei uns. In Zürich und Wien sollen jeweils rund 1.000 Menschen protestiert haben.

Update: Es dürften insgeamt mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein! Wir sagen danke an alle Beteiligten und freuen uns, dass dieser Protest und die Kritik an dieser unzeitgemäßen Urheberrechtsreform so sichtbar wurde.

Im Sommer vergangenen Jahres versammelten sich in Berlin rund 200 Menschen, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Die CDU/CSU lachte damals darüber, dass nur so wenige Menschen auf die Straße gingen. Dabei waren es damals schon mehr Menschen, die auf die Straße gingen als es die Befürworter dieser Reform jemals geschafft haben. Dann fingen mehr Menschen an, sich im Netz zu organisieren und ihren Protest zu kommunizieren. Das waren dann laut Unions-Politiker und FAZ-Schreiberlingen „Bots“. Die EU-Kommission nannte die Kritiker dieser Reform einen „Mob“. Dann sollten die ganzen Protest-Tweets aus den USA geschickt worden sein, nur weil FAZ-Autoren zu blöd waren, die dafür verwendeten Analyse-Tools richtig zu verstehen.

Neuer Höhepunkt in der Diffamierungsstrategie: Alles gekaufte Demonstranten. Das wird teuer!

Heute gab es einen neuen Höhepunkt in der Diffamierung der Netz-Proteste. Über die Bild-Zeitung kommunizierte der Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dass die Demonstranten gekauft seien:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Währenddessen versuchte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Abstand zu Uploadfiltern zu nehmen und die Unions-Nebelkerze erneut zu zünden, dass bei einer nationalen Umsetzung Uploadfilter nicht gelten würden:

Wir brauchen keinen Uploadfilter in Deutschland. Wir wollen dies bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sicherstellen und Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen.#uploadfilters

Das ist nach Ansicht vieler Experten einfach Europarechtswidrig. Wer Uploadfilter verhindern will, muss am kommenden Dienstag im EU-Parlament gegen Uploadfilter und damit gegen Artikel 13 (neue Fassung: Artikel 17) stimmen. Nur so können Uploadfilter verhindert werden. Wir werden genau beobachten, wie sich die CDU/CSU-Abgeordneten verhalten werden.

Am Nachmittag stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent dann gegen Uploadfilter, die sie vorher als Teil der Bundesregierung noch durchgestimmt hatte. Ein Plakat brachte die Kritik vieler auf den Punkt: „Hätte die SPD Rückgrat, hätte ich heute ausschlafen können“.

Hier gibt es ein kurzes Statement von mir am Ende der Demonstration:

Eindrücke von Markus Beckedahl, @netzpolitik von der #Artikel13Demo in #Berlin & wie es jetzt weiter geht. pic.twitter.com/OEx54PaJjX

— Change.org DE (@ChangeGER) March 23, 2019

Diese Bilder können gerne frei verwendet werden, über eine Quellenangabe freuen wir uns.
















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Europäisches Geheimdienstzentrum vor neuen Aufgaben

netzpolitik.org - 23 März, 2019 - 12:00
Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes. CC-BY-NC-ND 2.0 Europäischer Auswärtiger Dienst

Die Europäische Union verfügt über keine Kompetenz zur Koordination von Geheimdiensten. Trotzdem gibt es in Brüssel ein geheimdienstliches Lagezentrum: das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse. Im INTCEN sind rund 100 Mitarbeiter*innen beschäftigt.

Sie dürfen keine Rohdaten auswerten, keine Überwachungstechnik nutzen und auch keine Spitzel einsetzen. Stattdessen verarbeiten sie aufbereitetes Material aus den Mitgliedstaaten. Als Produkte liefert das Lagezentrum nachrichtendienstliche Bewertungen, strategische Lagebeurteilungen oder Sonderberichte und Briefings.

Jetzt könnte das INTCEN neue Aufgaben übernehmen. In einer Aussendung an die Delegationen der Mitgliedstaaten schlägt der Europäische Auswärtige Dienst vor, dass das Zentrum die Attribution von Cyberangriffen unterstützt und dabei eigene Aufklärungsfähigkeiten nutzt. Außerdem soll das INTCEN Vorschläge für Gegenmaßnahmen machen. Ebenfalls zuständig wäre die kürzlich zur zur Behandlung von Desinformation eingerichtete „Hybrid Fusion Cell“.

Attribuierung von Angriffen

Die Vorschläge sind Teil der Cyber Diplomacy Toolbox, welche die EU vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Die Werkzeugkiste soll eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf „böswillige“ Cyberaktivitäten ermöglichen. Dies können Schlussfolgerungen oder Sanktionen sein, nachdem ein Mitgliedstaat von einem Angriff betroffen ist.

Im INTCEN organisieren sich zivile und militärische Geheimdienste. Es besteht aus den vier Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Es gehört mit dem militärischen „Intelligence Directorate“ des EU-Militärstabs zu den Krisenmanagementstrukturen des Auswärtigen Dienstes. Sie sind der EU-Außenbeauftragten unterstellt und bilden zusammen die „Single Intelligence Analysis Capacity“.

Aus Deutschland steuern Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz Berichte bei, beide Geheimdienste entsenden auch Mitarbeiter*innen. Zu den Empfänger*innen der geheimen Berichte aus Brüssel zählen Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung und Militärischer Abschirmdienst. „Themenbezogen“ können weitere Stellen einbezogen werden.

Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen

Die Aufgabenerweiterung des INTCEN sorgt in Brüssel für Diskussionen. Einige Mitgliedstaaten fordern, dem Lagezentrum keinesfalls weitere Fähigkeiten zu geben. Das ist einer zweiten Fassung des Dokuments vom Auswärtigen Dienst an mehreren Stellen zu entnehmen. Es enthält wesentliche Kürzungen.

Schon die Ursprungsversion betont, die Rolle des Lagezentrums soll höchstens „einführend, ergänzend oder zusätzlich“ sein. Die Passage wird nun geändert in: „Einschätzungen des INTCEN ersetzen keine Analysen aus den Mitgliedstaaten und können selbst nicht als gemeinsame Bedrohungsanalyse gelten“.

Das Dokument wird derzeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten beraten und anschließend an Szenarien durchgespielt. Anschließend soll es vom Rat beschlossen werden. Fraglich ist, welche Technik und Methoden das INTCEN zukünftig einsetzen darf. Schon jetzt wird in Brüssel sogenannte Open Source Intelligence genutzt. Dabei werden offene Quellen im Internet durchforstet, insbesondere Soziale Netzwerke.

„Entfernte Möglichkeit“ bis „fast sicher“

Den Ausbau der „proaktiven und objektiven“ Geheimdienstkooperation hatte die Kommission im Aktionsplan gegen Desinformation gefordert. Er ist explizit an Russland gerichtet, das hauptverantwortlich für Desinformation gemacht wird.

Zum Aktionsplan gehören Forderungen an Internetdienstleister, entsprechende Inhalte rasch zu entfernen. Ein Schnellwarnsystem soll die „Krisenfrüherkennung“ gewährleisten, deutsche Kontaktstelle ist das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt.

Ursprünglich sollte INTCEN auch festlegen, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine „böswillige Cyberaktivität“ einem Akteur zugeschrieben wurde, auf einer Skala von „entfernte Möglichkeit“ bis „fast sicher“. Auch das ging einigen Mitgliedstaaten zu weit und wurde gestrichen. Vielleicht weil die Tabelle dem INTCEN symbolisch die Zuständigkeit für Cyberangriffe übertragen würde.

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„Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste

netzpolitik.org - 23 März, 2019 - 08:00
Dunkles Netz CC-BY-NC 2.0 Brenda Gottsabend

Prof. Dr. Matthias Bäcker ist Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Sebastian Golla ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Die neue Regelung soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten „Darknet“ vorzugehen.

Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

Herzstück des Entwurfes ist ein neuer § 126a im Strafgesetzbuch, nach dem sich strafbar machen soll, wer „eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von [bestimmten] rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“.

Auch wenn eine Ausschussempfehlung, die diesen Tatbestand noch ausdehnen wollte, im Bundesrat keine Mehrheit fand, handelt es sich um eine weit gefasste Norm mit unklaren Konturen.

Jeder Kommunikationsdienst im Internet

Das Anbieten einer zugangsbeschränkten internetbasierten Leistung erfasst dem Wortlaut nach auch zahlreiche sozialadäquate Handlungen. Als „internetbasierte Leistung“ lässt sich jeder elektronische Kommunikationsdienst begreifen, der Daten über das Internet überträgt und bestimmten Personen einen Nutzen stiftet.

Bezogen auf Anonymisierungsnetzwerke, denen der Gesetzentwurf primär gilt, lässt sich dieser Begriff neben den innerhalb eines solchen Netzwerks angebotenen Leistungen auch auf das Netzwerk selbst beziehen, das im OSI-Modell auf der (obersten) Anwendungsschicht des Internet verortet ist.

Eine „internetbasierte Leistung“ erbringt danach etwa, wer einen Knoten des Tor-Netzwerks betreibt. Die mögliche Kriminalisierung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten durch den neuen Vorschlag wurde dementsprechend bereits kritisiert.

Zugangsbeschränkung Tor-Browser

Die weitere Voraussetzung, dass der Leistungszugang durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, entlässt Plattformen im allgemein zugänglichen Internet aus der Strafbarkeit, trägt aber ansonsten nicht dazu bei, den Tatbestand auf strafwürdige Handlungen zu beschränken.

So nennt der Gesetzentwurf bereits die Nutzung eines Tor-Browsers als ausreichende Zugangsbeschränkung. Dabei handelt es sich nicht um ein arkanes kriminelles Werkzeug. Der Zugang zu Handelsplattformen im Darknet ist über Tor-Browser auch ohne nennenswerte IT-Kenntnisse möglich.

Dies erkennt auch die Gesetzesbegründung an. Die Handelsplattformen im Darknet böten „einen niedrigschwelligen Zugriff auf logistische Infrastrukturen für die Begehung von Straftaten auch für Personen, die herkömmliche Beschaffungswege für Waffen, Betäubungsmittel oder kriminelle Dienstleistungen nicht beschreiten.“

Straftaten ermöglichen oder fördern

Eine angemessene Eingrenzung der Strafbarkeit kann demnach nur die Voraussetzung liefern, dass Zweck oder Tätigkeit der Leistungen darauf ausgerichtet ist, die Begehung bestimmter rechtswidriger Taten zu ermöglichen oder zu fördern. Diese Formulierung ist an die kriminelle Vereinigung in § 129 StGB angelehnt.

Diese Norm bedroht die Gründung von oder Beteiligung an Vereinigungen mit Strafe, deren Zwecke oder Tätigkeiten auf die Begehung von Straftaten gerichtet sind. Hier wird die Voraussetzung der Ausrichtung so interpretiert, dass die Begehung von Straftaten der verbindlich festgelegte Zweck einer Vereinigung sein und einfest gefasster Wille hierzu bestehen muss.

Nur unter diesen Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 129 StGB gerechtfertigt. Ein bloßes Bewusstsein, dass es zu Straftaten kommen könnte, reicht nicht aus.

Nahezu alle Dienste im Tor-Netzwerk

Es ist allerdings unklar, ob sich diese engen Voraussetzungen auf vorgeschlagenen neuen Tatbestand übertragen lassen. Denn dieser verlangt im Unterschied zu § 129 StGB nicht, dass die internetbasierte Leistung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist, sondern lediglich auf deren Ermöglichung oder Förderung.

Der Anbieter muss also gerade nicht bezwecken, dass mithilfe seiner Plattform tatsächlich Straftaten begangen werden. Er muss lediglich zweckgerichtet ein Umfeld schaffen, in dem solche Straftaten naheliegen.

Diese subtile Unterscheidung könnte sich als entscheidende Weichenstellung erweisen. Anbieter internetbasierter Leistungen könnten sich demnach schon wegen der von ihnen erkannten objektiven Eignung ihrer Angebote strafbar machen, kriminelles Verhalten zu fördern.

Praktisch ist zu befürchten, dass eine solche objektive Affinität bei nahezu allen Diensten angenommen werden könnte, die über das Tor-Netzwerk erreichbar sind oder die dieses Netzwerk bereitstellen.

AGB einer Darknet-Plattform

Die Begründung des Entwurfes liefert im Übrigen keine klaren Anhaltspunkte dafür, was die Ausrichtung zur Ermöglichung und Förderung von Straftaten erfordert und räumt der Praxis einen weiten Interpretationsspielraum ein. Die Prüfung habe „anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen“ und sei „allgemein verbindlichen Kriterien nicht zugänglich“.

Die Ausrichtung von Plattformen solle nach Indizien wie ihrem tatsächlichen Angebot, dem Umgang mit Hinweisen auf illegale Aktivitäten und den Vorgaben in ihren AGB festgestellt werden. Gerade der Gedanke, die Prüfung der AGB einer Darknet-Plattform könne zur Einordnung ihrer kriminellen Ausrichtung beitragen, erscheint allerdings wenig realitätsnah.

Beihilfe jetzt schon strafbar

Durch seine weite Fassung soll der Straftatbestand laut der Entwurfsbegründung praktischen Problemen begegnen, Plattformbetreiber wegen Beihilfe zu Straftaten zu bestrafen, die über die Plattform begangen werden. Die Beihilfe sei oft nicht nachweisbar, „da die Haupttaten bilateral zwischen den Beteiligten über verschlüsselte Kommunikationskanäle abgewickelt werden“.

Zudem seien bei „vielen Foren die Arten von Straftaten, die über sie abgewickelt werden sollen, zu Beginn nicht klar definiert.“ Es lässt sich allerdings darüber streiten, ob dies dem Vorliegen einer strafbaren Beihilfe entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof stellt besonders an den Vorsatz eines Gehilfen geringe Anforderungen und lässt es schon ausreichen, dass er „dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels geförderte Haupttat verübt wird“.

Wenn eine Plattform gezielt als Umschlagplatz für kriminelle Geschäfte konzipiert ist und sich eine Straftat nachweisen lässt, die über die Plattform abgewickelt wurde, wird darum zumindest eine Beihilfestrafbarkeit des Plattformbetreibers in aller Regel feststehen.

Bei manchen Transaktionsstraftaten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Waffen kann das Vermitteln illegaler Transaktionen sogar bereits eine eigenständige täterschaftliche Tatbegehung darstellen.

Massive Vorverlagerung der Strafbarkeit

Unabhängig davon geht der Vorschlag tatbestandlich weit darüber hinaus, Nachweisprobleme bei der Beihilfe zu beseitigen. Der vorgeschlagene Tatbestand führt zu einer massiven Vorverlagerung der Strafbarkeit, wie auch seine Nähe zu § 129 StGB zeigt.

Das Anbieten der genannten internetbasierten Leistungen ist nach der geplanten Regelung unabhängig davon strafbar, ob eine rechtswidrige Haupttat überhaupt vorliegt. Es dürfte beispielsweise ausreichen, ein Diskussionsforum oder eine Vertriebsplattform mit einer hinreichenden Affinität zur Förderung von Straftaten im Darknet zu eröffnen, um den Tatbestand zu erfüllen.

Der Betreiber und seine Unterstützer (wie etwa technische Dienstleister) könnten schon strafbar sein, bevor überhaupt ein kriminelles Geschäft über die Plattform geplant oder abgewickelt worden wäre oder sich auch nur jemand dort angemeldet hätte.

Bisher beispiellose Vorfeldstrafbarkeit

Eher als Nachweisprobleme bei der Beihilfe zu beseitigen, begründet der Vorschlag damit eine im IT-Strafrecht bisher beispiellose Vorfeldstrafbarkeit.

In diese Richtung deutet auch die Behauptung der Begründung, dass „die historischen gesetzgeberischen Vorstellungen von Täterschaft und Teilnahme auf moderne, internetbasierte Täterstrukturen kaum übertragbar sind“.

Diese Aussage ist angesichts des weiten Wortlauts und der weiten Auslegung von Beihilfe durch die Rechtsprechung einigermaßen erstaunlich, wenn sie auf bereits begangene Haupttaten bezogen wird. Sie ergibt aber Sinn, wenn die Strafbarkeit der Tatbegehung zuvorkommen soll.

Tor-Netzwerk sozial wünschenswert

Die weitere Feststellung der Gesetzesbegründung, dass Personen, die „nur für die Aufrechterhaltung und Wartung der technischen Infrastruktur oder die Administration nicht strafrechtlich relevanter Bereiche zuständig sind und glaubhaft versichern, keine Kenntnis von oder jedenfalls kein Interesse an den über das Forum abgeschlossenen oder angebahnten illegalen Verkaufstätigkeiten gehabt zu haben“, nicht wegen Beihilfe bestraft werden können, mag zutreffen.

Allerdings ist auch zweifelhaft, ob sich solche Personen generell strafwürdig verhalten. Fragwürdig erscheint dies insbesondere, wenn eine größere Plattform wie ein Diskussionsforum oder eine Verkaufsbörse neben einzelnen strafrechtlich relevanten Segmenten primär legale Nutzungen ermöglicht.

Wer sich an einer solchen Plattform technisch oder administrativ beteiligt und hinsichtlich der strafbaren Nutzungen lediglich mit Eventualvorsatz handelt, verhält sich kaum anders als viele Beschäftigte in herkömmlichen Wirtschaftszweigen, deren Verhalten gemeinhin als völlig legal angesehen wird.

So käme wohl niemand auf die Idee, eine in einer Großkanzlei tätige Rechtsanwältin allein deshalb bestrafen zu wollen, weil sie an der Geschäftstätigkeit der Kanzlei mitwirkt und ihr bewusst ist, dass Kolleginnen und Kollegen in anderen Abteilungen an anderen Standorten und im Rahmen anderer Mandate zu Steuerhinterziehungen oder Geldwäschedelikten beitragen. Für leitende Angestellte in der Industrie ließen sich ähnliche Szenarien entwerfen.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Dienste wie das Tor-Netzwerk keineswegs nur zu kriminellen Zwecken genutzt werden, sondern auch sozial wünschenswerte Tätigkeiten ermöglichen – etwa im journalistischen oder humanitären Bereich.

Strafrechtliche „Störerhaftung“

Im Ergebnis führt der Vorschlag somit zu einer strafrechtlichen „Störerhaftung“, die primär den präventiven Zweck verfolgt, kriminelle Geschäftsmodelle im Darknet gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Würdigung des individuellen Verhaltens der handelnden Einzelpersonen wird demgegenüber weitgehend entbehrlich.

Zu diesem Verständnis der geplanten Regelung passt einerseits die systematische Stellung im Rahmen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, andererseits die in der Entwurfsbegründung immer wieder vorgetragene Auffassung, dass Handelsplattformen im Darknet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen seien.

Ermittlungen statt Verurteilungen

Neben der Strafbarkeit verlagert der geplante Straftatbestand schließlich auch den Anwendungsbereich der Ermittlungsermächtigungen des Strafprozessrechts vor. Aufgrund der Weite des Tatbestands wird sich ein Anfangsverdacht leicht annehmen lassen.

Zudem soll das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten zukünftig im Falle seiner gewerbsmäßigen Begehung auch die Möglichkeit zu Telekommunikationsüberwachungen eröffnen. Hierzu soll die Überwachungsermächtigung der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.

Der für die Gewerbsmäßigkeit erforderliche Wille, sich durch wiederholtes Handeln eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, wird bei den Anbietern internetbasierter Dienste regelmäßig vorliegen.

Selbst wenn letztlich strafrechtliche Verurteilungen nach dem neuen Paragraph selten bleiben sollten, könnte diese Ermittlungsfunktion des geplanten Tatbestands – wie häufig im strafrechtlichen Vorfeldrecht – praktisch erhebliche Bedeutung erlangen.

Bestimmtheitsgebot und Grundrechte

Die weite Fassung des geplanten Straftatbestands und die potenzielle Kriminalisierung zahlreicher Anbieter von internetbasierten Dienstleistungen werfen die Frage auf, wie der Entwurf verfassungsrechtlich zu bewerten ist.

Verletzt sein könnten sowohl das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot als auch die Grundrechte der Anbieterinnen insbesondere von gesellschaftlich nützlichen Leistungen wie etwa Anonymisierungsdiensten.

Allerdings verfolgt das Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung strafrechtlicher Normen, selbst wenn sie vage formuliert sind oder ihr Ziel zweifelhaft erscheint, gegenüber dem Gesetzgeber seit langem eine sehr permissive Linie.

Danach dürfte es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Strafgerichte sein, die überschießenden Tendenzen des geplanten Tatbestands bei dessen Auslegung und Anwendung zu bewältigen.

Abzuwarten ist, ob hier die für dieses Jahr angekündigte Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ von netzpolitik.org zu neuen Erkenntnissen führen wird.

Ähnlich wie der aktuelle Vorschlag war auch die Datenhehlerei mit dem Ziel angetreten, Strafbarkeitslücken für den Handel über Plattformen im Darknet zu schließen, schoss aber in seiner Weite deutlich über das Ziel hinaus.

Haftungsprivilegien von Providern

Wirksamere Grenzen für die präventive Indienstnahme des Strafrechts gegenüber den Anbietern internetbasierter Leistungen könnten sich aus dem Unionsrecht ergeben. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Entwurf nicht die von der E-Commerce-Richtlinie vorgegebenen und im deutschen Telemediengesetz umgesetzten Haftungsprivilegien von Host- und Access-Providern aushebelt.

Danach sind Provider nur unter qualifizierten Voraussetzungen für die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Inhalte verantwortlich. Hingegen begründet der neue Vorschlag zumindest bei weiter Auslegung eine sehr weitreichende strafrechtliche Providerhaftung. Wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist, lässt der Entwurf im Dunkeln.

Die Entwurfsbegründung erwähnt die Haftungsprivilegierungen des Telemedienrechts nicht einmal. Sie könnten jedoch wegen des Anwendungsvorrangs der E-Commerce-Richtlinie in der Praxis zur Folge haben, dass von der intendierten Vorverlagerung der Strafbarkeit im Ergebnis wenig übrigbleibt.

Beträchtliche Strafbarkeitsrisiken

Der Entwurf eines „Darknet-Tatbestandes“ fügt sich in einen allgemeinen Trend ein, das Strafrecht präventiv in Dienst zu nehmen, um kriminelle Bedrohungen möglichst schon im Keim zu ersticken.

Neben den bereits klassischen Referenzfeldern des Terrorismus und der (herkömmlichen) organisierten Kriminalität zeigt sich dieser Trend gerade auch im IT-Strafrecht mittlerweile besonders deutlich, wie etwa der misslungene Tatbestand der Datenhehlerei und das Vorhaben einer ausufernden Strafbarkeit für den „digitalen Hausfriedensbruch“ belegen.

Die präventive Nutzung des Strafrechts bringt extrem weit gefasste Deliktstatbestände mit sich, die erst im Prozess der Rechtsanwendung (hoffentlich) Konturen gewinnen werden – falls es denn überhaupt zu hinreichend vielen Verfahren kommt.

Wird der Entwurf verabschiedet, entstehen zumindest auf absehbare Zeit für die Anbieter sozial wünschenswerter internetbasierter Leistungen beträchtliche Strafbarkeitsrisiken. Diese Risiken schaffen nicht nur individuelle Bedrängnisse, sondern können zudem technische und soziale Innovationen hemmen.

Ob das Ziel einer möglichst lückenlosen Kriminalisierung derjenigen, die sich an kriminellen Transaktionen im Darknet beteiligen, den Preis solcher Kollateralschäden wert ist, erscheint höchst fragwürdig. Gerade wenn es um freiheitssichernde Angebote wie Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste geht, sollte die Expansion des Strafrechts mit mehr Fingerspitzengefühl betrieben werden.

Dieser Beitrag erschien zunächst unter dem Titel Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“ auf dem Verfassungsblog. Lizenz Creative Commons BY-NC-ND 4.0. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verfassungsblog.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

netzpolitik.org - 22 März, 2019 - 18:49
Ist schon ganz angestachelt wegen morgen. CC-BY-SA 2.0 masatsu

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform erreicht am Samstag, den 23. März mit den europaweiten Demonstrationen ihren Höhepunkt. Am Samstag wird in knapp 100 europäischen Städten protestiert. Am kommenden Dienstag findet die Abstimmung im EU-Parlament statt. Das Möglichkeitsfenster, die umstrittene Urheberrechtsreform zu kippen, steht nun einen kleinen Spalt offen, schreibt Markus Reuter in seinem Rückblick und Ausblick auf die Protestbewegung.

Während vergangenes Wochenende erneut Tausende Menschen in Bremen und Nürnberg gegen die Reform demonstrierten, versuchte die CDU angesichts der vielen Kritik ein merkwürdiges Spagat: Sie schlug vor, zwar die EU-Reform durchzudrücken, aber auf bundesebene einen Upload-Filter nicht umzusetzen. Eine absurde Beruhigungspille, kommentierte Markus Beckedahl.

Und immer wieder Uploadfilter

Gleichzeitig wird auch die Liste der Gegner der Reform immer länger und die Protest-Formen ausgefallener: Während sich europäische Digitalunternehmen in einem offenen Brief gegen die Reform aussprechen, macht die Wikipedia-Enzyklopädie aus Protest und Solidarität für einen Tag dicht. Leonhard Dobusch zeigte in seinem Beitrag anhand einer Video-Montage des Medienwatchblogs Kobuk die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.

Katharina Nocun hat die EU-Abgeordnete Julia Reda interviewt: Thema ist der Umgang mit den Protesten gegen die Urheberrechtsreform und wie die umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern noch gestoppt werden kann. Außerdem übersetzten wir eine ausführliche Analyse von Joe McNamee der erklärt, wer die eigentlichen Profiteure der Upload-Filter sind.

Aber auch Befürworter:innen der Reform bringen sich in der Woche vor der Abstimmung in Stellung: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern um deren Zustimmung im Europaparlament, fand Alexander Fanta heraus.

Während Europa über die Upload-Filter diskutiert, setzt sich Tomas Rudl mit einem Longread mit dem Anschlag in Christchurch auseinander. Die in der EU diskutierten Uploadfilter gegen (rechten) Terror können diesem kaum etwas entgegensetzen, wenn das Narrativ aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Doch auch andere Fragen zum Urheberrecht werden momentan verhandelt: Das Urheberrecht staatlicher Dokumente. Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat.

Ausbau staatlicher Überwachung

In Russland hat Präsident Putin ein umstrittenes Fake-News-Gesetz unterzeichnet, dass zu Massenverhaftungen führen könnte. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Es ist Teil einer neuen, repressiven Internetstrategie.

Zudem wurde bekannt, dass die Hacker-Behörde ZITiS Staatstrojaner gegen Autos einsetzen will, schreibt Andre Meister. Der Chaos Computer Club warnte vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

In einem Gastbeitrag schreiben Sebastian Wehrhahn und Martina Renner über die lange Tradition des Verfassungsschutzes, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Diese Probleme seien auch strukturell bedingt und der Funktion des Geheimdienstes selbst inhärent.

EU: Umgang mit Desinformation und Milliardenstrafe gegen Google

Bei einem EU-Gipfel debattieren die Regierungsspitzen Europas, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Dabei wäre es genauso wichtig, in diesem Zusammenhang über die Rolle großer Internetkonzerne zu sprechen und nicht nur über Einflussnahme von außen zu reden, sagt unser Brüssel-Korrespondent Alexander Fanta.

Erneut verhängte die EU-Kommission eine Milliardenstrafe gegen Google, da das Unternehmen ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht habe. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

Und auch Facebook ist durch einen neuen Sicherheitsvorfall nach wie vor in der Kritik. Das Unternehmen speicherte über Jahre Millionen Passwörter unverschlüsselt, obwohl das längst anders geht.

Im Streit um das US-Drohnenprogramm in Ramstein konnten Gegner einen Teilerfolg erringen. Ein Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster urteilte, dass die Bundesrepublik ihre Schutzpflicht gegenüber den klagenden Jemeniten verletzt habe. Die Angriffe aus Deutschland heraus werden jedoch weitergehen.

Wir wünschen ein wunderbares Wochenende!

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Was vom Tage übrig blieb: Überwachungs-Söldner, Urheberrechts-Floskeln und Roboter-Journalisten

netzpolitik.org - 22 März, 2019 - 18:00
Am Nachmittag und Abend lockert die Wolkendecke langsam auf und dann zeigt sich auch mal die Sonne.

A New Age of Warfare: How Internet Mercenaries Do Battle for Authoritarian Governments (New York Times, 20 Minuten)
Die New York Times beleuchtet das dreckige Geschäft von privaten Überwachungsfirmen, die häufig im Auftrag von repressiven Regimen mit Staatstrojanern gegen Oppositionelle vorgehen. Der Artikel stützt sich auf dutzende Dokumente und Interviews mit Hacker:innen, die selbst für derartige Firmen oder Geheimdienste tätig sind oder es einmal waren. Spying-as-a-Service, könnte man sagen.

Artikel 13: Axel Voss im Stream – von Memes und Upload-Filtern (ZDF heute+, 47 Minuten)
Daniel Bröckerhoff hat gestern im Rahmen einer Sondersendung von heute+ länger mit Axel Voss über Artikel 13 und die EU-Urheberrechtsreform gesprochen. Axel Voss schaffte es wieder nicht, auf die vielen guten Fragen und Beispiele von Bröckerhoff Antworten zu liefern und wiederholt ständig seine üblichen Floskeln zum Urheberrecht. Es bleibt aber ein schönes Beispiel, wie man im (Internet-)Fernsehen über netzpolitische Fragestellungen diskutieren könnte. Und zumindest muss man Axel Voss Respekt zollen, dass er sich darauf eingelassen hat. Ich glaube, die Zuschauer hätten es nur cooler gefunden, wenn er auch mal Fragen beantwortet hätte. So liefert er das Bild eines Politikers ab, der in seiner eigenen analogen Welt lebt und von praktischen Alltagsszenarien beim Urheberrecht meilenweit entfernt ist.

An ethical checklist for robot journalism (Tom Kent auf Medium, 8 Minuten)
Roboterjournalismus verbreitet sich in immer mehr Nachrichtenredaktionen. Höchste Zeit, für das softwaregesteuerte Verfassen von Texten klare ethische Regeln festzulegen. Der frühere Journalist und Lehrende an der Columbia University, Tom Kent, beschreibt in dem Medium-Post einige der Herausforderungen darin, wenn Nachrichtenmedien automatisierte Texte veröffentlichen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

netzpolitik.org - 22 März, 2019 - 16:54
Demonstrant:innen bei den Protesten gegen Uploadfilter am 2. März in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

Es sind nicht nur große Städte wie Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt oder Köln auf der Protestlandkarte. Auch in den Stadtzentren von Weißenburg, Lippstadt oder Villingen-Schwenningen im Schwarzwald gehen Leute auf die Straße. In Polen, Tschechien und Österreich findet der Protest in mehreren Städten statt. Von der rumänischen Schwarzmeerstadt Constanta im äußersten Osten der EU bis nach Paris im Westen werden Menschen gegen die Gefährdung des Internets laut.

Organisiert werden die Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie in Berlin, von der zentralen Kampagne „Save the Internet“, von Parteien, von Anonymous und Zusammenhängen aus der ehemaligen ACTA-Bewegung. Es wird Orte geben, in denen eine Handvoll Menschen demonstrieren werden und Städte, in denen es Großdemos mit Tausenden Teilnehmern geben wird.

Pascal Fouquet von der „Save the Internet“ sagt gegenüber netzpolitik.org: „Am Samstag ziehen abertausende Menschen durch die Strassen und demonstrieren gegen eine Reform, die das Internet im Kern angreift und damit stark in unser alltägliches Leben eingreift. Ich hoffe, dass dies die Parlamentarier aufrüttelt und sie begreifen, dass zwar das Urheberrecht wichtig ist, aber die geplante Umsetzung schlicht eine Katastrophe und deshalb abzulehnen ist.“

Karte aus dem Anonymous-Umfeld mit Protesten. Alle Rechte vorbehalten Screenshot Google Maps

Wer auf den letzten Metern noch schauen will, ob es in seiner Stadt eine Demo gibt, ist gut beraten sich gleich die verschiedenen Übersichten anzuschauen: die von Save The Internet, die Karte von Anonymous und die Übersicht von netzpolitik.org. Es gibt derzeit so viel Dynamik, dass die Aktualisierung der Listen schwierig ist, sagt Pascal Fouquet. „Es kommen immer noch neue Demos rein.“ Und das einen Tag vor den Protesten.

Protest in der ganzen Breite der Gesellschaft

Der Protest hat in den vergangenen zwei Monaten – trotz des sperrigen und schwer vermittelbaren Themas – eine enorme Breite erreicht. Längst sind es nicht mehr nur ein paar junge YouTuber und Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit der Urheberrechtsreform kritisch auseinandersetzen. In Deutschland sind die EU-Pläne bis in die Regierung hinein umstritten, Wissenschaftler warnen davor, IT-Unternehmen fürchten um die digitale Zukunft, Foren sehen schwarz, der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Uploadfilter, die Wikipedia schaltete sich aus Solidarität abder UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnt vor den Folgen, mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, Edward Snowden ruft zu den Demonstrationen auf, eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Uploadfilter – und nachdem Köln mit Demonstrationen begann, sind in vielen Städten Deutschlands in den letzten Wochen tausende Menschen immer wieder auf die Straßen gegangen.

Die Proteste brachten die „Bots“ auf die Straße und medial den Durchbruch des Themas. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Europäische Institutionen und konservative Abgeordnete haben alle Fehler gemacht, die man machen konnte. Sie haben den Protest als Mob verhöhnt, Gegner der Reform als gekaufte Bots zu diskreditieren versucht, sie wollten mit parlamentarischen Taschenspieler-Tricks die Abstimmung vorverlegen, spielten ein Werbevideo für die Reform auf dem offiziellen Parlamentskanal. Das alles sollte die Proteste schwächen, machte sie aber immer stärker und größer. Seit Anfang März hat das Thema endgültig bundesweite mediale Aufmerksamkeit erreicht, die Mobilisierung schwappte, wenn auch zögerlich, in andere Länder der EU.

Brüssel ist nicht mehr so weit weg wie früher

Egal, wie die Abstimmung am kommenden Dienstag im EU-Parlament ausgeht: Die Protestbewegung aus alten und neuen Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen hat schon jetzt gezeigt, wie man – mit fachlich gut aufgestellten und kämpferischen Abgeordneten sowie einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Protesten auf der Straße – Themen aus Brüssel auf die Agenda setzen und die politische Debatte aus der Zivilgesellschaft heraus beeinflussen kann.

Dieser Druck hat die CDU so verunsichert, dass sie Vorschläge macht, die europarechtswidrig sind, nur um den Protesten vor der Haustür eine Beruhigungspille zu verabreichen. Die SPD stimmt auf Ministerebene zu, schiebt den Buh-Mann zur CDU und geriert sich gleichzeitig als Gegnerin der Reform. Am Ende wird sich im EU-Parlament zeigen, was hinter den Worten steckt.

Auf beiden Seiten wird mit harten Bandagen gekämpft. Dabei stehen die Befürworter der Reform, die teilweise mit Inkompetenz auffallen und kein Fettnäpfchen auslassen, allerdings jeden Tag ein Stück schlechter da. Und so kommt es zu der politischen Situation, die noch im Januar niemand für möglich gehalten hat:

Das Möglichkeitsfenster, die umstrittene Urheberrechtsreform zu kippen, steht nun einen kleinen Spalt offen.

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Facebook speicherte Passwörter im Klartext

netzpolitik.org - 22 März, 2019 - 12:28
Facebook speichert Klartext-Passwörter: Irgendwo zwischen Facepalm und "Ihr habt doch 'nen Vogel" CC0 Joe deSousa

Cambridge Analytica, Sicherheitslücken bei privaten Gruppen sowie Unbekannte, die Zugriff auf Millionen von Nutzerdaten hatten. Facebook hat kein gutes Händchen bei Datensicherheit und Datenschutz. Der Journalist Brian Krebs fand nun heraus, dass der Konzern viele Millionen Passwörter im Klartext in seinen Datenbanken gespeichert hat. Laut einem Statement von Facebook seien diese Passwörter nie von außen einsehbar gewesen:

„Um es klarzustellen, diese Passwörter waren für niemanden außerhalb von Facebook sichtbar, und wir haben bisher keine Beweise dafür gefunden, dass jemand diese intern missbraucht oder unsachgemäß auf sie zugegriffen hat.“

Tausende Mitarbeiter hatten Zugriff auf die Klartext-Passwörter

Krebs zitiert eine anonyme Quelle innerhalb des Konzerns, laut der die Daten für mehr als 20.000 Facebook-Mitarbeiter:innen sichtbar gewesen seien – ein enormes Missbrauchsrisiko. Es seien 200 bis 600 Millionen Nutzer:innen von Facebook, Instagram und Facebook Lite betroffen.

Facebook sagt, das Problem sei mittlerweile behoben und Betroffene würden über den Vorfall informiert.

Beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat der aktuelle Skandal laut einer Pressemitteilung der Behörde „vor allem Kopfschütteln ausgelöst“. Facebook als einer der „weltweit größten IT-Konzerne“ wisse offensichtlich nicht, wie Passwörter gespeichert werden müssen:

Das ist in etwa so, wie wenn sich Fahrgäste in einem Taxi nicht anschnallen können, weil der Fahrer nicht weiß, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert.

Niemand sollte die Passwörter seiner Nutzer lesen können

Doch wie kann man Passwörter überhaupt mit der Eingabe von Nutzern abgleichen, wenn der Plattform-Betreiber das Original nicht kennt? Dafür gibt es ein seit langem bewährte kryptographische Verfahren. Passwörter werden dann beim Betreiber nur in gehashter Form gespeichert. Ein Hash macht aus einer Zeichenkette wie „Passwort123“ beispielsweise die Abfolge „b6339e4adeee1575“ mit fester Länge. Es gibt verschiedene Hash-Verfahren, nicht alle sind für die Speicherung von Passwörtern geeignet.

So kann mit sogenannten Regenbogentabellen Hash-Werte von Verfahren wie MD5 recht schnell vorausberechnen. Bei Verfahren ohne angehängte zufällige Zeichenkette ist das nicht ohne Weiteres möglich – beziehungsweise bei ausreichend langen Passwörtern nur ineffizient. [Nach Hinweisen aus den Kommentaren richtiggestellt, danke.]

Meldet man sich bei einer Plattform an, werden nur die Hashwerte abgeglichen, nicht die Originalpasswörter. Das hat unter anderem den Vorteil, dass jemand die Originalpasswörter nicht lesen kann, selbst wenn er die Passwortdatenbank einer Plattform in die Hände bekommt. Wenn Facebook IT-Sicherheit ernst nehmen würde, dürfte Facebook die Zugangsdaten seiner Nutzer also gar nicht kennen. Doch das Gegenteil ist zumindest teilweise der Fall. Es handelt sich deswegen auch nicht um eine Datenpanne, sondern einen grundlegenden Fehler im IT-Sicherheitskonzept.

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Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

netzpolitik.org - 22 März, 2019 - 10:50
Geflüsterte Gerüchte gab es immer. Doch nie reisten Falschinformationen schneller als heute. CC0 Wikmedia

In Brüssel wird heiß diskutiert, ob und in wie weit manipulative Nachrichten im Netz zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auf höchster Ebene darüber, wie Desinformation bekämpft und Wahlen besser geschützt werden können.

Unter Desinformation versteht man die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten und irreführender Information, um Schaden anzurichten oder zum eigenen Profit. Der Begriff wird abgegrenzt von bloßer Fehlinformation ohne böswilliger Täuschungsabsicht – im Englischen Misinformation – sowie von künstlerischen Formen wie Satire und Parodie.

Was ist Desinformation?

Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 verbreitete sich der Begriff Fake News. Dieser meinte ursprünglich aus finanziellen und politischen Motiven verbreitete Falschnachrichten, wird aber inzwischen für fast jede Form von falscher Information oder unerwünschter Meinung verwendet. Fake News ist zum politischen Kampfbegriff geworden, etwa von US-Präsident Donald Trump, der damit unliebsame Presseberichte diskreditieren will. Auf Wunsch einer EU-Expertengruppe wird Fake News in Dokumenten der Europäischen Union nicht mehr offiziell benutzt. Die Experten verankerten stattdessen den Begriff Desinformation, der bereits im Kalten Krieg für gegnerische Propaganda verwendet wurde.

Madeleine de Cock Buning leitete die EU-Expertengruppe zu Desinformation Alle Rechte vorbehalten European Union

Die Angst vor Desinformation beruht auch auf dem Medienwandel: In der alten Welt vor dem Internet waren Zeitungen, Radio und Fernsehen die Torwächter dessen, was wir sehen und was nicht. Heute gibt es eine schier unüberschaubare Zahl an professionell aussehenden Inhalten. Nicht immer lässt sich auf den ersten Blick unterscheiden, was seriöse Quellen sind und was nicht.

Ukraine-Krieg und Cambridge Analytica

Europäische Regierungen bemühen sich seit einiger Zeit, Desinformation im Netz zu bekämpfen. Auf der Agenda steht das Thema spätestens seit dem Ukraine-Konflikt 2014. Osteuropäische EU-Staaten werfen Russland vor, einen „Informationskrieg“ im Netz zu führen. Der Begriff Desinformation wird beim Militär als Teil sogenannter hybrider Bedrohungen verstanden, zu denen auch Cyberattacken auf Wahlsysteme zählen. Der Europäische Auswärtige Dienst betreibt seit 2015 die East StratCom Task Force, die gegen russische Desinformation vorgehen soll. Auf der Webseite EUvsDisinfo sollen EU-Mitarbeiter falsche Informationen im Netz identifizieren und widerlegen.

Desinformation kommt aber nicht unbedingt von außen, das zeigte der Fall Cambridge Analytica. Die Mittel zur Manipulation durch soziale Medien stehen jedem offen, der über ein Geld und geeignete Ressourcen verfügt. Das schließt, wie bei Cambridge Analytica, explizit Wahlbeeinflussung durch heimische politische Akteure ein.

Sorge um die Europawahl im Mai

Vor der Europawahl im Mai wächst in der europäischen Bevölkerung die Sorge über Wahlbeeinflussung. Das ergab zuletzt eine Befragung von Eurobarometer. Eine Mehrheit von 60 Prozent der Befragten in Europa fürchten, dass ausländische Akteure oder kriminelle Gruppierungen Wahlen beeinflussen könnten. Zwei Drittel sind besorgt, dass ihre Daten für gezielte politische Botschaften missbraucht werden könnten.

Ein wichtiger Faktor, wie beeinflussbar eine Wahl ist, ist die Wahlbeteiligung: Bei den EU-Wahlen der letzten 20 Jahre gingen europaweit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wählen, Schlusslicht war 2014 die Slowakei mit nur 14 Prozent. Je weniger Stimmen, desto mehr könnten kleinere Verschiebungen ins Gewicht fallen.

Die Wahl im Mai dürfte nach offiziellen Prognosen rechte Kräfte deutlich stärken. Die Wähler der Rechten schenken laut einer Studie mehr als andere Wähler Falschnachrichten Glauben – beispielsweise über Geflüchtete.

Verhaltenskodex mit Schwächen

Die EU-Kommission kündigte im Vorjahr einen Maßnahmenkatalog gegen Desinformation an. Herzstück der Vorschläge ist ein freiwilliger Verhaltenskodex für Online-Plattformen, in dem Youtube, Facebook, Twitter und weitere Anbieter mehr Transparenz versprechen. Der Kodex gilt seit September. Anders als beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße und „terroristische Inhalte“ schuf die Kommission gegen Desinformation keine neuen Gesetze, sondern überließ den Plattformen ihr Vorgehen selbst.

Im Kodex bekennen sich die Plattformen dazu, politische Werbung offenzulegen. Sie schränken ein, dies „könne“ die Identität der Werbenden und ihrer Ausgaben umfassen. Zudem gelobten die Plattformen, „Daten für unabhängige Untersuchungen von akademischen Forschern und generelle Informationen über Algorithmen“ zur Verfügung zu stellen.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel stellte den Verhaltenskodex zu Desinformation vor Alle Rechte vorbehalten European Union

Bereits seit dem Vorjahr bieten Facebook, Google und Twitter in den USA und in Großbritannien Archive für politische Anzeigen an. In Kürze soll es Archive für alle EU-Staaten geben. Die Transparenzmaßnahme hat aus Sicht von Wissenschaftlern aber Schwächen. Die Archive bieten nämlich nur ungefähre Informationen dazu, wie viel für eine Anzeige ausgegeben wurde und wen sie ins Visier nahm. Die Daten sind nicht per Schnittstelle verfügbar. Eine unabhängige Analyse der Daten ist daher schwierig.

Experimente der letzten Monate machen deutlich, dass es noch immer leicht für anonyme Akteure ist, im Netz auf manipulative Art politische Werbung zu buchen. Recherchen von Vice in den USA zeigten, wie einfach es ist, falsche Konten von Politikern anzulegen und in deren Namen zu werben. Der britische Guardian berichtete, dass Brexit-Befürworter vor Weihnachten zehntausende Pfund für Facebook-Werbung ausgaben, ohne dass nachvollziehbar ist, wer dahinter steckt und woher das Geld stammt.

Blockierter Zugang für Forscher

Facebook behindert zudem aktiv die Bemühungen von unabhängigen Beobachtern, selbst Untersuchungen anzustellen. Journalisten und NGOs kritisierten den Konzern für eine Änderung, die ihnen das Sammeln von Anzeigen aus dem Newsfeed erschwerte. Während das kleinere Twitter grundsätzlich Zugang zu seinen öffentlichen Daten gewährt, gibt Facebook nur ausgewählten Wissenschaftlern Zugriff. Das Ausmaß der Desinformation auf Facebook lässt sich dadurch nur schwer abschätzen, urteilt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung.

Klar: Nach dem Skandal um Cambridge Analytica ist Vorsicht beim Datenzugang durch Dritte angebracht, selbst wenn es Forscher sind. Doch in ihrem Vorgehen widerspricht Facebook seinen eigenen Versprechen aus dem EU-Verhaltenskodex.

Die Freiwilligkeit ist generell die große Schwäche des Verhaltenskodex. Die Firmenvertreter formulierten ihre eigene Verantwortung bewusst schwammig. Der Kodex wird darum seit seinem Start von der eigenen Expertengruppe der EU als unzureichend kritisiert (siehe pdf).

Inzwischen fordert auch die EU-Kommission mehr Transparenz der beteiligten Firmen. Der fehlende Zugang für Forscher und Fact-Checker zu Daten von Facebook, Google und Twitter erschwere etwa eine Einschätzung darüber, wie viele Bots und Fake-Konten auf den Plattformen Desinformation verbreiteten, kritisiert die EU-Kommission. Die Plattformen hätten in ihren Fortschrittsberichten zur Umsetzung des Verhaltenskodex unzureichende Angaben dazu gemacht.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament Alle Rechte vorbehalten European Union

Facebook und Google müssen aber fürs Erste keine Regulierung ihrer Werbegeschäfte fürchten. In Brüssel herrscht bis nach der Europawahl im Mai politischer Stillstand. Eine neue EU-Kommission steht frühestens im Herbst, erst dann kann die Arbeit an neuen Gesetzen beginnen.

Turnübungen für Wahlsicherheit

Während strengere Regeln gegen Desinformation nicht in Sicht sind, setzte die Europäische Union zögerliche Schritte zur Sicherung des Wahlvorgangs. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte im September 2018 mehrere Maßnahmen an. Eine Änderung der Regeln für europaweite Parteienfamilien macht finanzielle Sanktionen für Datenschutzverstöße bei politischer Werbung möglich, jedoch gilt dies nur für eine überschaubare Menge an EU-Finanzhilfen.

Auf Vorschlag Junckers bildete sich ein Netzwerk nationaler Wahlbehörden. Ein Treffen im April 2018 auf Einladung von EU-Kommissarin Vera Jourova hatte deutlich gemacht, wie schlecht die Mitgliedsstaaten auf die Kontrolle von Online-Wahlkämpfen vorbereitet sind. Die nationalen Wahlbehörden diskutieren nun regelmäßig in Brüssel, wie Wahlen besser geschützt werden können. Bisher trafen sich die Staaten zweimal. Das Kooperationsnetzwerk ist jedoch nur ein Forum zum Ideenaustausch, handfeste Ergebnisse sind keine zu erwarten.

Schwachstelle der Vorstöße Junckers ist, dass die Europäische Union kaum Kompetenzen bei der Wahlgesetzgebung hat. Der Ablauf und die Sicherung von Wahl ist Angelegenheit der Nationalstaaten. Die EU kann hier bloß unterstützen, was in den Staaten passiert – oder auch nicht.

Frühwarnsystem und Cyber-Simulation

Die EU-Staaten planen auf Anregung der Kommission ein Frühwarnsystem. Zuständige Behörden in den Mitgliedsstaaten sollen über das System Nachrichten über Desinformationskampagnen im Netz austauschen. Kontaktbehörde für Deutschland ist das Auswärtige Amt. Die EU-Staaten wollen Informationen auch mit der NATO und den G7-Staaten teilen. Das Frühwarnsystem soll laut der Kommission ab Ende März verfügbar sein. Das System ist ein reines Informationstool – selbst wenn Staaten gezielte Desinformation vor der Wahl entdecken und einander melden, bietet das System keine Hilfe, etwas dagegen zu tun.

Die Kommission wünscht sich zudem eine bessere Koordinierung und Finanzierung von Cybersicherheitsforschung, um Wahlsysteme vor Hackangriffen zu schützen. Eine Probe aufs Exempel gegen hybride Attacken auf den Wahlprozess soll eine Cybersicherheitssimulation bieten, die für April geplant ist. Dazu verraten Kommission und Mitgliedsstaaten bisher kaum Details.

Wahlspenden als Einfallstor

So wichtig die Sicherung des Wahlprozesses ist, sie ist nur eines von mehreren Einfallstoren für die illegitime Wahlbeeinflussung. Eine Schwachstelle ist offenkundig, wird aber kaum angetastet: Spenden und andere Geldflüsse an politische Parteien und für Wahlkämpfe.

In vielen Staaten herrscht wenig bis gar keine Transparenz darüber, wer Wahlkämpfe finanziert und wie das Geld ausgegeben wird. Das macht ein Blick in die Datenbank des Demokratieförderungsinstituts Idea deutlich: In sieben EU-Staaten sind Parteispenden aus dem Ausland erlaubt. Zehn Staaten erlauben anonyme Parteispenden zumindest bis zu einer gewissen Höhe. 13 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben keine Obergrenze für Ausgaben bei Wahlkämpfen, darunter auch Deutschland.

Aktuelle Beispiele veranschaulichen, warum das ein Problem darstellen könnte. Die AfD erhielt in Deutschland nach Berichten große Geldgeschenke aus der Schweiz – ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, das Spenden über 1.000 Euro von Nicht-EU-Bürgern verbietet. Die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, die Front National (inzwischen Rassemblement National) erhielt hohe Kredite von dubiosen russischen Banken. Diese Fälle wurden bekannt, doch nicht immer sind heikle Geldflüsse in das politische System offensichtlich.

Früher war zumeist mit freiem Auge zu erkennen, wenn eine wahlwerbende Gruppe über auffällig viele Mittel verfügte. Noch vor 20 Jahren finanzierten Parteien mit Spendengeld Zeltfeste, Broschüren und Plakate. Wenn sie deutlich mehr ausgaben als sonst, war das sichtbar und weckte kritische Fragen. (Freilich traf das nicht immer zu, wie die CDU-Spendenaffäre zeigte.)

Heute bieten soziale Netzwerke einen raffinierten Hebel, um unerkannt auf die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen. Was hindert künftig einen Großspender, sein Geld statt in direkte Parteispenden einfach in quasi-anonyme Facebook-Werbung zu stecken? Und wie können wir koordinierte Kampagnen erkennen, wenn Facebook eine unabhängige Analyse seiner Daten behindert?

Das Problem beim Namen nennen

Wichtig ist, das Problem klar beim Namen zu nennen. Desinformation gab es immer. Doch erst Werbung in sozialen Netzwerken macht es möglich, soziale Netzwerke durch ein wenig Geld und Zeit in mächtige Kampagnenmaschinen zu verwandeln. Dieses Mittel steht praktisch jedem offen.

Mit dem Finger auf „die Russen“ zeigen ist einfach – und verkürzt. Die bessere Idee wäre, die Rolle der Plattformen stärker zu hinterfragen. Sie sind zum Umschlagplatz für dubiose Inhalte, Propaganda und manipulative Werbung geworden. Zugleich hintertreiben sie durch Lobbying in Berlin und Brüssel die öffentliche Kontrolle ihres Tuns.

Politische Werbung im Netz darf nicht unreguliert bleiben. Doch die Lösung sollte nicht sein, unerwünschte Inhalte aus dem Netz zu filtern. Ins Visier rücken sollte vielmehr das Werbegeschäft von Google, Facebook und Co. Die Plattformen müssen Verantwortung dafür übernehmen, wer bei ihnen Werbung kauft und für welchen Zweck. Auch sollten die Plattformen viel strenger prüfen, welche Inhalte mit Werbung zu Geld gemacht werden können.

Regulierung für die Plattformen muss Hand in Hand gehen mit der Überprüfung der Regeln für unser politisches System: Strengere Regeln für Wahlkampfspenden, mehr Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben von Parteien. Demokratie sollte man nicht kaufen dürfen. Auch nicht übers Internet.

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Demonstrieren – aber richtig!

Deutschland - 22 März, 2019 - 09:59
Versammlung, Demonstration, Kundgebung:

Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt.

Dies gilt ab einer Anzahl von drei Personen, die ihre Meinung frei äußern und sich auf öffentlichem Grund (z.B. in einer Fußgängerzone) versammeln. Versammlungen müssen bei der Polizei/dem Ordnungsamt 48 Stunden vorher angemeldet werden.

Eine Demonstration ist eine Versammlung, in der man sich vom Startpunkt der Veranstaltung bis zu einem Zielpunkt bewegt. Für Demonstrationen sperrt die Polizei in der Regel Straßen und Plätze, damit die Demonstranten und Passanten sowie Kraftfahrzeuge nicht behindert/beschädigt werden. Demonstrationen sind ebenfalls anmeldepflichtig. Zusätzlich verlangen die Behörden hier genaue Angaben zu Start-, Pause- und Zielpunkten sowie dazu passende Uhrzeiten.
Eine Kundgebung ist eine Versammlung an einem Ort, zum Beispiel einem großen Platz, vor einem Regierungsgebäude oder ähnlichem. Auch eine Kundgebung muss mit Zeit- und Ortsangabe angemeldet werden.

Vorbereitung:

Informiere dich im Vorfeld über Ort und Start der Demo, die Route und das Wetter. Wer demonstriert, möchte wahrgenommen werden. Besonders gut gelingt das mit kreativen Demoschildern, die du aus Pappkartons, dünnen Holzplatten und ein wenig Farbe ganz einfach selbst basteln kannst. Tipps und Anregungen findest du bei Kreaktivisten.org.
Auf Demonstrationen wird viel fotografiert. Fotos von gelungenen Demoschildern landen auf Facebook, Twitter und Co.
Vor allem bei sehr großen Demonstrationen kommt es häufig zu Verzögerungen schon direkt beim Start. Nimm ausreichend zu trinken mit und denke an bequeme Schuhe.
Jede Versammlung unterliegt polizeilichen Auflagen, die zu Beginn von der Versammlungsleitung verlesen werden. So sind zum Beispiel Alkohol und Glasflaschen in der Regel verboten. Auch solltest du „gefährliche Gegenstände“ wie Taschenmesser zu Hause lassen.

Auf der Demonstration:

Auf jeder Demonstration gibt es Ordner, die durch eine Armbinde zu erkennen sind. Die Ordner sorgen in Absprache mit der Versammlungsleitung für die Einhaltung der Demoauflagen; also mach, was die Ordner sagen ????
Du willst nicht nur gesehen, sondern auch gehört werden. Also mache lautstark mit. Vor allem das bringt die für den Protest notwendige Stimmung.
Und unser Protest gegen die EU-Pläne für ein neues Urheberrecht ist gerade sehr notwendig.

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Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 18:14
Axel Voss auf der Pressekonferenz.

Draußen hat die Polizei mit großem Abstand zur Pressekonferenz auf der Mittelinsel der Berliner Prachtstraße Unter den Linden einen Käfig für die Bots aufgebaut. Es wäre eine Käfighaltung geworden, die das Versammlungsrecht mit Füßen tritt.

Wäre denn jemand gekommen. Denn wer auch immer den Protest angemeldet hat, muss vergessen haben zu mobilisieren. Am Ende sind es nur ein paar versprengte Demonstranten, die sich an diesem grauen Morgen vor dem Europäischen Haus einfinden.

Denn dort findet die finale Pressekonferenz statt. Der Showdown. Die Mutter aller Urheberrechtspressekonferenzen. Die komplette Hauptstadtpresse ist versammelt. Ein Mitarbeiter des EU-Ablegers vor dem Brandenburger Tor freut sich über den Ansturm: „Soviel ist hier nicht immer los.“

Vom Manifest zu Guantanamo

Mit dabei die prominentesten Befürworter der Urheberrechtsreform: Die grüne Helga Trüpel und der unvermeidliche Axel Voss. Auf der Gegenseite die Schattenberichterstatterin Julia Reda und der Sozialdemokrat Tiemo Wölken. Schon der Altersunterschied der Beteiligten zeigt, dass es sich hier auch um einen Generationenkonflikt handeln könnte. Alte analoge Welt vs. neue digitale Welt.

Auf Twitter trendet schon vor Beginn der Veranstaltung #axelsurft – ein Mem, dass sich über die viel besungene und oft unter Beweis gestellte Internet-Inkompetenz des CDU-Politikers lustig macht.

Helga Trüpel nutzt ihr Eingangsstatement, um ihr „Manifest“ zu bewerben. Es wird per Flugschrift durch die Reihen der versammelten Hauptstadtpresse gereicht. Trüpel sieht sich missverstanden. Sie sei doch gegen Zensur – und hat damals auch gegen Guantanamo ihre Stimme erhoben.

Trüpel zieht triumphierend ihr Smartphone hervor, die mobile App von Wikipedia laufe noch, trotz Blackout. Die jungen Leute könnten ihre Hausaufgaben machen. Das sei alles Theaterdonner. Es sei bezeichnend, wie Wikipedia da Politik mache.

Die Verschwörung lauert bei Trüpel irgendwie überall. Dazu gehört natürlich auch: Die Gegner der Reform haben erfolgreiches Framing eingesetzt. Als ob das von ihr vertretene Narrativ „Kultur vs. Youtube“ vollkommen Framing-frei wäre.

Ein Prozent aller Plattformen

Dann geht es in die Fragerunde. Wir fragen, ob durch die Reform 5, 500 oder 500 Millionen Plattformen betrifft. Voss schätzt, dass ein bis fünf Prozent aller Plattformen im Internet betroffen seien. Nicht ohne sein sichtliches Missfallen über Frage und Fragesteller zu artikulieren.

Ein bis fünf Prozent aller Plattformen mit Nutzer-Interaktionen, das sind ganz schön viele. Weit mehr als die immer wieder beschworenen Facebook und Youtube. Kein Wunder, dass sich viele Foren Sorgen machen, ob sie zukünftig noch die Vorgaben erfüllen können.

Lebhaft wird es, als Dominic Kis von Save The Internet eine Frage stellt. Er sei nicht von einem Medium, sondern vom so genannten Mob, sagt der Aktivist. Neben mir wird der Mitarbeiter von Axel Voss nervös und brummelt, dass ja dann auch die GEMA hier Fragen stellen könnte.

Der Aktivist fragt, ob Axel Voss bekannt sei, dass ein Verlegerverband Lokalzeitungen dazu gedrängt habe, Abgeordnete anzurufen und im Falle einer Ablehnung mit schlechter Berichterstattung zu drohen.

Drohung mit schlechter Wahlberichterstattung?

Voss antwortet ausweichend, spricht über Gegner, die „Maß und Mitte“ verloren hätten, redet über Lobbyinteressen von allen Seiten und sagt dann irgendwann „Natürlich findet das alles statt“. Das alles kann man sich im Mitschnitt selber anhören.

Julia Reda wertet die Aussage von Voss als Bestätigung für aggressives Vorgehen der Verlage gegenüber Abgeordneten. Ich glaube, dass Voss da durcheinander gekommen ist, das wäre nicht das erste Mal in dieser Debatte. Er dementiert die Aussage wenig später.

Am Ende, alle Fragen sind schon gestellt, holt Helga Trüpel noch einmal ihr Manifest hervor. 96 Menschen hätten schon mitgemacht, sagt sie nicht ohne Stolz. Die Petition gegen Uploadfilter in der Urheberrechtsreform knackt da gerade die Fünf-Millionen-Marke.

Dann ist die Pressekonferenz vorbei. Die Reporterin der Bild am Sonntag versucht Axel Voss noch ein paar Details über seine Familie zu entlocken. Beim nächsten Interview zupft der Mitarbeiter von Axel Voss diesen am Ärmel, weil Voss all zulange den Fragen einer jungen Reporterin antwortet. Vielleicht ist es die Angst, dass Voss sich wieder einmal um Kopf und Kragen redet.

Auf Twitter trendet Voss immer noch. Bis in den Abend hinein.

Und der Gesangslehrer aus der Überschrift? Dem ist ihr Gewissen bei der Abstimmung verpflichtet, sagt Helga Trüpel. Vermutlich hat auch er ihr Manifest unterschrieben.

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Was vom Tage übrig blieb: Über Passwörter, Privatsphäre und Politikverdrossenheit

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 18:04
Könnte auch schon Sommer sein.

Facebook Mistakenly Stored ‘Hundreds of Millions’ of User Passwords as Plaintext (Motherboard)
Mal wieder ein Datenskandal bei Facebook: Das soziale Netzwerk speicherte die Passwörter von Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Klartext – ein Sicherheitsrisiko. Das könnte bis zu 600 Millionen Passwörter betroffen haben, die für rund 20.000 Facebook-Angestellte zugänglich waren, schreibt der Blogger Brian Krebs, der zuerst über den Fall berichtete. Der Facebook-Konzern betont, die Passwörter seien nicht nach außen gedrungen – dennoch trägt der Vorfall nach Cambridge Analytica und weiteren Skandalen wenig vertrauenserweckend.

When Ireland did Facebook’s work on e-privacy (Politico)
Irland ist der EU-Sitz von großen Konzernen wie Facebook, Google und Apple. Der Inselstaat lockt nicht nur mit niedrigen Unternehmenssteuern, sondern auch mit einer äußerst laxen Datenschutzregulierung. Die irische Regierung macht sich den Konzernen aber auch auf andere Weise dienstbar: Als Lobbyist für ihre Anliegen in Brüssel. Der Artikel von Politico beschreibt das am Beispiel der ePrivacy-Datenschutzreform.

Amazon to Launch Mobile Ads, in a Threat to Google and Facebook (Bloomberg)
Den milliardenschweren Online-Werbemarkt dominieren derzeit vor allem Google und Facebook. Nun soll Amazon einen Dienst testen, der in den hauseigenen Shopping-Apps Videowerbung anzeigt, vertikal integriert schön eingebettet in den Suchergebnissen des weltgrößten Internet-Handelsplatzes und damit besonders attraktiv für Werbekunden. Ein kompletter Neuling auf dem Markt ist Amazon jedoch nicht – die Werbeabteilung wächst rasant, mit Steigerungsraten, die das bisherige Duopol weit hinter sich lassen.

Apples „Netflix für News“ kommt mit „Wall Street Journal“ (Der Standard)
Apple macht einen auf Verleger: In den USA stellt der der Konzern laut Berichten nächste Woche offiziell sein neues Abo-Modell für Nachrichtenseiten vor. Apple folgt damit dem Mitbewerber Google, der bereits im Vorjahr mit „Subscribe with Google“ eine Abo-Lösung eingeführte.

„Die EU würde wenig verlieren, wenn sie die Richtlinie einfach ablehnt“ (iRights)
iRights.info hat ein ausführliches Interview mit dem Urheberrechtsexperten Martin Kretschmer, der aus wissenschaftlicher Sicht eine andere Perspektive auf den Lobbykampf rund um die EU-Urheberrechtsreform bringt: „Hier gibt es eine Lobby-Dynamik, die sich seit 20 Jahren, seit den WIPO-Verträgen, verlängert und verstärkt, mit einer Fokussierung auf die Musikindustrie. Und es fällt den Vertretern dieser Branche schwer, außerhalb des Rahmens urheberrechtlicher Lösungen zu denken. Ich finde das verstörend.“

EU-Urheberrechtsreform: So wird Politikverdrossenheit gezüchtet. (Tagesschau.de)
Guter Kommentar des ARD-Journalisten Samuel Jackisch aus dem ARD-Studio Brüssel: „Daran erkennt man ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. […] Besonders enttäuschend aber ist die Ignoranz, mit der ihre Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: „Wir sind die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder aus dem Internet, auf die zu hören töricht wäre.“ Wenn man Politikverdrossenheit züchten möchte, dann so. […] Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar sehr dringend – aber nicht diese.“

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Online-Werbung: EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 15:17
EU-Jommissarin Margrethe Vestager CC-BY-ND 2.0 ALDE Communication

Die Europäische Kommission verhängt gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Wettbewerbshüter bestrafen den Datenkonzern „wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung“. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte gestern in Brüssel, der Konzern habe über ein Jahrzehnt hinweg mit faulen Taktiken seine Stellung am Markt beschützt.

Missbrauch dominanter Marktposition

Konkret ging es um Googles Rolle als Werbebroker. Die Kommissarin kam in ihrer Untersuchung des Dienstes AdSense for Search zu dem Schluss, dass das Verhalten von Google zwischen 2006 und 2016 illegal war. Das Unternehmen habe verhindert, dass Konkurrent:innen in der Online-Werbung die gleichen Chancen eingeräumt wurden.

Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit anderen Websites verhindert, dass Konkurrent:innen Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Dadurch hätte das Unternehmen illegale Praktiken bei der Vermittlung von Suchmaschinenwerbung angewandt und seine dominante Marktposition missbraucht.

Bereits mehrere Kartellstrafen gegen Google

Gegen Google gab es in der Vergangenheit bereits zweimal empfindliche Strafen, weil das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Im Raum steht dabei immer wieder der Vorwurf, dass Google seine Marktdominanz in Europa missbrauche.

Im Jahr 2017 stellte die Kommission fest, dass Google im Online-Shopping seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt hatte und verhängte deswegen eine Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Ein Jahr später folgte eine weitere Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, weil bei das Betriebsystem Android unrechtmäßig Google-Anwendungen bevorzugte.

Die aktuelle Strafe gegen Google wird aller Wahrscheinlichkeit nach wenig an der Marktmacht des Konzerns ändern. Investoren ließen sich davon wenig einschüchtern: An der Börse stieg die Google-Aktie nach Verkündung der Strafe um zwei Prozent, da der Konzern zeitgleich die Gaming-Plattform Stadia vorstellte.

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Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 14:09
Trotz vieler Kritik hat Putin das Land nach wie vor fest im Griff. CC-BY-NC-ND 2.0 Christian Mayrhofer

Anfang dieser Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin ein neues Fake-News-Gesetz unterzeichnet, berichtet unter anderen die Moscow Times. Das Gesetz verbietet es, Informationen zu verbreiten, die „eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft, der Regierung, den offiziellen Regierungssymbolen, der Verfassung oder den Regierungsorganen Russlands aufweisen“.

Vage Formulierungen: Alles könnte „Fake News“ sein

Das Gesetz ist besonders umstritten, weil aufgrund seiner vagen Formulierungen alles als „Fake News“ bezeichnet und zensiert werden könnte. Sowohl Oppositionelle, Aktivist:innen aber auch Journalist:innen könnten mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn sie sich kritisch gegenüber Putin oder der Regierung äußern.

Das Gesetz erlaubt der Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadzor“, das sofortige Löschen von Falschnachrichten anzuordnen, wenn es in Äußerungen eine „Beleidigung von Regierung und Gesellschaft“ sieht. Wer das Gesetz bricht, dem drohen hohe Geldstrafen oder bis zu 15 Tage Gefängnis. Das berichtet unter anderem die unabhängige Nachrichtenplattform meduza.

Gefängnis für kritische Postings

Bereits vor dem neuen Gesetz mussten Kritiker:innen mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie von ihrer Meinungsfreiheit gebrauch machten. Dies zeigt der Journalist Alexander Borodikhin für Mediazona (russisch). Er trug über zehn Verfahren gegen Personen zusammen, die sich in sozialen Medien regierungskritisch äußerten und dafür teilweise mehrere Jahre ins Gefängnis kamen.

Was das bedeuten kann, wird im Falles des Aktivisten Dmitry Tretyakov besonders deutlich. Er sitzt seit einem Jahr im Gefängnis, weil er in einer Unterstützer-Gruppe für den Oppositionspolitiker Navalny bei Telegram einen regierungskritischen Artikel teilte, wie meduza berichtet.

(Selbst)Zensur der Journalist:innen

Doch es besteht nicht nur die Gefahr, dass staatliche Behörden schärfer gegen Kritik von Opposition und Aktivist:innen vorgehen werden und unliebsame Inhalte löschen. Auch die Arbeit von Journalist:innen wird erheblich betroffen sein. Mehr als 100 Journaliste:innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisieren das Gesetz in einer Petition als „direkte Zensur“, das gegen die Freiheit der Medien verstoße.

Genauso ist zu befürchten, dass Journalist:innen sich zunehmend selbst zensieren werden. Da sich die unabhängige Berichterstattung fast komplett ins Internet verlagert hat, wären auch sie durch das Gesetz betroffen und fürchten nun empfindliche Strafen.

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Gesetzesvorhaben als Wiederbelebung sowjetischen Rechts, denn russische Staatsanwälte und Richter dienten hier als zusätzliche Waffen, um Kritik zum Schweigen zu bringen: „Mit dem ständigen Trampeln auf den Grundfreiheiten stehen die russischen Gesetzgeber selbst an der Spitze der Missachtung von Gesellschaft und Staat“, sagt Johann Bihr, Leiter des RSF-Desks Osteuropa und Zentralasien.

Sogar der Menschenrechtsrat der Regierung (russisch) forderte Putin auf, das Gesetz abzulehnen.

Teil einer neuen Internetstrategie

Das Fake-News-Gesetz ist Teil einer neuen Strategie, um das Internet stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Denn die russische Regierung arbeitet auch an einem Gesetz, laut dem der russische Internetverkehr nicht mehr über ausländische Server laufen soll.

Putin bewirbt solche Intiativen als Maßnahmen für ein „souveränes Internet“. Ein abgeschirmtes Netz solle vor Cyber-Angriffen durch fremde Mächte schützen, wie Bloomberg berichtet. Dabei ist es offensichtlich, dass es vor allem um die Unterdrückung unliebsamer Stimmen im eigenen Land geht.

Der Staat als Hüter der Wahrheit

Besonders die Kommunikation von Oppositonellen und Aktivist:innen soll damit strikter unterbunden werden, die meist über ausländische Server kommunizieren, um die russische Kontrolle zu umgehen. Da russische Behörden auf diese keinen Zugriff haben, werden immer mehr ausländische Websites und Online-Dienste wie der Email-Provider ProtonMail gesperrt.

Mit der Abschirmung vom weltweiten Netz würde nicht nur die Kommunikation für Oppositionelle und Aktivist:innen schwieriger. Auch die freie Meinungsbildung der Zivilgesellschaft wäre erheblich beschränkt und abgeschirmt von der Welt in besonderem Maße beeinflussbar.

Zudem wäre auch möglich, Internetseiten willkürlich zu sperren oder vereinzelte Regionen ganz vom Netz zu nehmen. Unruhen und Proteste gegen die Regierung könnten dadurch effektiver unterbunden werden. Denn mit dem Gesetz soll eine Behörde eingerichtet werden, die den gesamten Informationsfluss des russischen Cyberspace kontrollieren und bei Bedarf zensieren kann. Staatliche Kontrollorgane würden quasi zum alleinigen Hüter der Wahrheit.

Proteste sind chancenlos

Auch wenn Proteste gegen solche Gesetze nun auch die russische Zivilgesellschaft erreichen, gilt es als sicher, dass auch dieses Gesetz durch Putin unterzeichnet wird. Die neue Internetstrategie Putins wird nicht nur kritische Stimmen im Netz stärker als bisher zensieren, sondern die gesamte Zivilgesellschaft im Internet kontrollieren und überwachen. Damit würde die Putin-Oligarchie im langen Kampf zwischen staatlichem Zensurapparat und Online-Aktivist:innen ein weiteres Mal gewinnen.

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Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 10:42
Gehackte Autos sind ein Sicherheitsrisiko. CC-BY 2.0 Carlos Ebert

Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder „connected cars“. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen.

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ entwickelt und erforscht Überwachungs-Technologien für Polizei und Geheimdienste, unter anderem Staatstrojaner. Die Behörde in München hat aktuell 105 Angestellte und dieses Jahr ein Budget von 35 Millionen Euro.

Gas, Bremse, Kamera, Mikrofon

Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Thomas Nord antwortet das Innenministerium, dass ZITiS auch Autos mit Internet-Anschluss hacken soll: „Der Aufbau von Fähigkeiten zur forensischen Untersuchung auch von ‚Connected Cars‘ und das Vorhalten entsprechender Kapazitäten sind von der Aufgabenerfüllung von ZITiS umfasst.“

Moderne Autos haben so viel Technik, sie sind im Endeffekt fahrende Computer, in die wir unsere Körper setzen, um uns auf Straßen zu bewegen. Wie alle IT-Systeme haben auch Autos immer Sicherheitslücken, die regelmäßig gefunden werden – die englische Wikipedia hat einen eigenen Eintrag über solche Fälle.

Schon 2015 haben Forscher über das Internet die volle Kontrolle über ein fahrendes Auto übernommen und Bremsen und Lenkrad aus der Ferne gesteuert. Der tödliche Unfall eines amerikanischen Journalisten führte zu Spekulationen über einen Hack seines Autos.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde:

Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.

Eins, zwei, drei, vier Staatstrojaner

ZITiS ist nicht die einzige deutsche Hacker-Behörde. Das Bundeskriminalamt kann aktuell drei Staatstrojaner einsetzen, ein vierter wird zur Zeit programmiert. Nachdem der Chaos Computer Club 2011 einen kommerziellen Staatstrojaner analysiert und Rechtsverstöße festgestellt hatte, entwickelte das BKA eigene Trojaner.

In einem aktuellen Bericht an den Bundestag, den wir im Volltext veröffentlichen, bestätigt das Innenministerium, dass das BKA einen Staatstrojaner zur „Quellen-TKÜ“ selbst programmiert hat. Eine erste Version der BKA-eigenen „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) konnte 2016 aber nur Skype auf Windows abhören, für Smartphones wurde eine zweite Version entwickelt, die jetzt fertig ist.

Schon letztes Jahr hatten wir berichtet, dass „RCIS 2.0 Mobile“ für den Einsatz freigegeben ist. Für die Entwicklung hat das BKA fast sechs Millionen Euro ausgegeben. Um die „Zukunftsfähigkeit“ des Trojaners zu erhalten, wird RCIS „stetig technisch angepasst“, also weiterentwickelt.

Zusätzlich hat das BKA auch den kommerziellen Staatstrojaner „FinSpy“ der Münchener Firma FinFisher gekauft, der als „komplettes Portfolio des Hackens“ beworben wird. Wir hatten den Kaufvertrag freigeklagt. Auch hier bestätigt das Innenministerium die Einsatzfreigabe.

Kontrolle ist gut, keine Kontrolle ist besser

Seitdem konnten wir enthüllen, dass das BKA einen vierten Staatstrojaner zur „Onlinedurchsuchung“ programmiert. Das erwähnt das Innenministerium im aktuellen Bericht nicht. Stattdessen schlägt Innenminister Seehofer vor, den Bundestag nicht weiter regelmäßig über die Trojaner-Entwicklung zu informieren.

Das hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gefordert, im Gegenzug für die Freigabe zur Trojaner-Programmierung im BKA. Diese Berichtspflicht soll jetzt vorbei sein.

Stattdessen sollen andere Institutionen den Staatstrojaner des BKA überprüfen, laut Innenministerium darf beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz Einsätze prüfen. Auf Anfrage teilt ein Sprecher der Behörde mit, „dass der BfDI bisher keine Maßnahmen geprüft hat, bei denen die Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung zum Einsatz kamen“.

Auch die Öffentlichkeit wird nur spärlich informiert. Vor sechs Jahren hat uns das BKA die „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ geschickt, in der die Polizeibehörde Anforderungen und Vorgaben für den Staatstrojaner formuliert. Seit Oktober gibt es eine aktualisierte Version, aber das BKA ignoriert unsere Anfrage nach dem neuen Dokument.

Interessant ist, dass das BKA im Bericht an den Bundestag angibt, die Leistungsbeschreibung auch mit dem BSI „abgestimmt“ zu haben. Das Bundesamt ist für IT-Sicherheit zuständig, hat aber bereits in der Vergangenheit aktiv am Staatstrojaner mitgearbeitet. Wenn das BSI Sicherheitslücken ausnutzt, statt sie zu schließen, werden der Behörde auch weniger Lücken gemeldet.

Polizei bedankt sich für neues Gesetz

Polizei und Innenministerium bedanken sich in ihrem Bericht für die Ausweitung von Staatstrojanern auf Alltagskriminalität, die der Bundestag 2017 beschlossen hat. Auch das BKA hatte sich diese „rechtliche Klarstellung“ gewünscht, heißt es. Eine interne Erhebung des BKA hat gezeigt, dass Polizeibehörden den Staatstrojaner vor allem gegen Drogen-Delikte einsetzen wollen.

Nun will das Innenministerium den Einsatz von Staatstrojanern erneut ausweiten. Laut einem Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsschutz soll auch der Inlandsgeheimdienst künftig IT-Geräte hacken dürfen. Im Namen der inneren Sicherheit wird so die IT-Sicherheit massiv geschwächt.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert stattdessen, ZITiS wieder aufzulösen: Die Behörde gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger:innen, ist ein verlängerter Arm der Geheimdienste und eine weitgehend unkontrollierbare Behörde. Der Antrag soll demnächst im Innenausschuss beraten werden.

Hier die Dokumente in Volltext:



  • Geheimhaltungsstufe: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
  • Ministerium: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Stand: Februar 2019
Bericht zur Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berichtet im Folgenden über die Arbeit des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA) im Zeitraum Mai 2017 bis Januar 2019.

Alle Maßnahmen, die von der Berichtspflicht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Arbeit des CC ITÜ im BKA betroffen waren, wurden erfolgreich abgeschlossen. Das BMI regt aus diesem Grunde eine Aufhebung der Berichtspflicht gem. Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011 an (siehe im Einzelnen unter 6.).

1. Einrichtung des CC ITÜ im BKA

Der Aufbau des CC ITÜ, das bereits 2012 in die Regelorganisation des BKA überführt wurde, ist abgeschlossen.

2. Stand der Maßnahmen im Einzelnen 2.1 Eigenentwicklung Quellen-TKÜ-Software

Die Weiterentwicklung der BKA-eigenen Quellen-TKÜ-Software „RCIS“ in der Version 2.0 ist abgeschlossen. Die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden über den Abschluss der Entwicklungstätigkeiten informiert.

Für den Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Einsatzmittels Quellen-TKÜ ist es erforderlich, die Einsatzmöglichkeiten stetig technisch anzupassen. Hierzu werden durch das BKA fortlaufend Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf das bestehende eigenentwickelte Produktportfolio des CC ITÜ geprüft.

2.2 Einsatz kommerzieller Quellen-TKÜ-Software

Der Betrieb der durch das BKA beschafften kommerziellen Quellen-TKÜ-Software „FinSpy“ des Herstellers FinFisher GmbH wurde nach abgeschlossener Überprüfung und Feststellung der Konformität der Software mit der „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“ (vgl. Kapitel 3) im Januar 2018 vom BMI freigegeben.

2.3 Protokollierungssystem im BKA

Es haben sich keine Änderungen zum Vorbericht (Stand 2. Mai 2017) ergeben.

3. Fortschreibung der „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“

Um einen einheitlichen nationalen Qualitätsstandard bei der Entwicklung und dem Einsatz von Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ für die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu etablieren, wurde im Jahr 2012 gemeinsam durch Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ (SLB) für Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ erarbeitet, welche eine Übersicht von aus den rechtlichen Bestimmungen resultierenden Vorgaben sowie Prozessabläufe für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ enthält. Sie dient den in Deutschland durchführenden Stellen von Quellen-TKÜ sowie den Anbietern der entsprechenden Software als Richtlinie, um die Entwicklung, die Beschaffung und den Einsatz derartiger Software in Deutschland in einem einheitlichen Rahmen sicherzustellen.

Aufgrund der sich aus den kurzen Innovationszyklen moderner informationstechnischer Systeme und deren Software ergebenden fortlaufenden Änderungen von technischen Rahmenbedingungen sowie der mit Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24.08.2017 eingeführten expliziten Befugnisse zur Quellen-TKÜ (§ 100a StPO) und zur Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) im Strafverfahren war eine Modifizierung und technikoffenere Ausgestaltung der SLB erforderlich.

Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter Mitwirkung von Fachreferaten des BMI eine Fortschreibung der SLB (Stand 5. Oktober 2018) erarbeitet, die auf der jetzt geltenden Gesetzeslage basiert und um Vorgaben und Prozessabläufe für die Online-Durchsuchung (ODS) erweitert wurde.

Die erarbeitete SLB-Fortschreibung fasst wesentliche Rahmenbedingungen für Software zur Quellen-TKÜ und ODS technikoffen zusammen und verweist auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie weitere zu berücksichtigende Regelungen wie z.B. behördenspezifische IT-Sicherheitskonzepte. Sie wurde mit dem BSI, den Landeskriminalämtern und den Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt und durch die Arbeitskreise II und IV der Innenministerkonferenz in ihren Herbstsitzungen 2018 als geeignete Grundlage für die Anforderungen an eine zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung einzusetzende Software zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 23. November 2018 wurde der BfDI die Fortschreibung der SLB (Stand 5. Oktober 2018) durch das BMI zur Kenntnis übersandt. Das BKA beabsichtigt, die SLB (Stand 5. Oktober 2018) in Kürze auf der Website des BKA zu veröffentlichen.

4. Grundrechtsschonende Alternativen

Es haben sich keine Änderungen zum Vorbericht (Stand 2. Mai 2017) ergeben.

5. Rechtlicher Anpassungsbedarf

Der u.a. vom BKA sowie von mehreren Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer in der Vergangenheit formulierte Bedarf an einer ergänzenden rechtlichen Klarstellung zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (§ 100a ff. StPO) sowie an der Einführung einer expliziten gesetzlichen Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung wurde im Zuge der Novellierung der StPO durch das am 24.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens berücksichtigt.

6. Zusammenfassung und Votum

Das BMI regt eine Aufhebung der Berichtspflicht gem. Nr. 10 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu TOP 20 der 74. Sitzung vom 10.11.2011 an, da alle betroffenen Maßnahmen abgeschlossen sind.

Nach Abschluss des Aufbaus des CC ITÜ im BKA und Überführung in die BKA-Regelorganisation sowie nach erfolgter rechtlicher Klarstellung der Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Bereich der Strafverfolgung im Zuge der StPO-Reform 2017 sind aus Sicht des BMI die Rahmenbedingungen für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des BKA im Bereich der informationstechnischen Überwachung, insbesondere einen bedarfsgerechten und rechtskonformen Einsatz der Ermittlungsinstrumente Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, gegeben.

Über die bundesweit angeordneten Maßnahmen der Quellen-TKÜ (§ 100a (1), Sätze 2 und 3 StPO) und der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) berichtet das Bundesamt für Justiz jährlich gem. § 101b StPO unter Veröffentlichung entsprechender Übersichten im Internet. Darüber hinaus verfügt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemäß § 14 BDSG über Prüf- und Kontrollrechte hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Durchführung o. g. Maßnahmen. Das BMI berichtet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Übrigen weiter anlassbezogen, z.B. im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, über Aspekte der Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung.

  • Datum: 13. März 2019
  • Arbeits-Nr.: 3/135
Schriftliche Fragen des Abgeordneten Thomas Nord Frage

Was kann die Bundesregierung über Anstrengungen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) mitteilen, in polizeilichen Ermittlungen auch auf Anlagen in Kraftfahrzeugen mit Internetzugang (sogenannte „Connected cars“ zugreifen zu können und inwiefern wird in Erwägung gezogen oder untersucht, dies auch mithilfe von staatlich genutzter Spionagesoftware (sogenannte Trojaner), die auf ausgenutzten Sicherheitslücken basieren können („Noch keine Zero-Days für Bundestrojaner genutzt“, www.golem.de vom 27. Juni 2018), durchzuführen?

Antwort

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen. ZITiS hat hierbei keine Eingriffsbefugnisse. ZITiS obliegt insbesondere die Erbringung von Entwicklungsleistungen, Unterstützungs- und Beratungsleistungen aber auch anwendungsbezogene Forschung. Auf dieser Grundlage ist ZITiS unter anderem im Bereich der digitalen Forensik tätig. Der Aufbau von Fähigkeiten zur forensischen Untersuchung auch von „Connected Cars“ und das Vorhalten entsprechender Kapazitäten sind von der Aufgabenerfüllung von ZITiS umfasst.

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Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

netzpolitik.org - 21 März, 2019 - 00:26
Diese Seite sehen deutschsprachige Wikipedia-Nutzer:innen am 21. März 2019.

Zum allerersten Mal hat heute die deutschsprachige Wikipedia für 24 Stunden geschlossen. Aus Protest gegen die Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform ist die Enzyklopädie symbolisch abgeschaltet.

Der Blackout ist das schärfste Schwert, das der Wikipedia zur Verfügung steht, schreibt der Initiator der Aktion im Blog von Wikimedia. In einer Ur-Abstimmung schlossen sich mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden der Forderung des Protestes an. Über 80 Prozent entschieden sich im zweiten Schritt für die komplette Abschaltung des Angebots. Die Wikipedia fordert mit der Abschaltung die Streichung der Artikel 11 und 13 aus der EU-Urheberrechtsreform.

Die Abschaltung von Wikipedia ist ein Akt der Solidarität, denn die Wikipedia selbst ist von den Regelungen der Reform ausgenommen. Trotzdem will sich die Community nicht entspannt zurücklehnen: „Unser Ziel ist es aber nicht, eine Oase Freien Wissens in einer unfreien Wüste des Internets zu sein. Unsere Solidarität gilt den vielen kleinen und mittelgroßen Foren, sozialen Netzwerken, Wissens- und Informationsplattformen.“

Entgegen der in der Wikipedia-Community abgestimmten Version, gibt es in der heute gezeigten Fassung keinen Aufruf zu den europaweiten Demonstrationen am 23. März. Ein Hinweis auf diese war damals noch enthalten gewesen – ist nun aber verschwunden. Auf Nachfrage von netzpolitik.org, erklärt Wikimedia Deutschland die Streichung mit strengen Gemeinnützigkeitsregeln in den USA, man habe eine Parteiunterstützung oder Wahlempfehlung vermeiden wollen.

Breiter Protest gegen sperriges Thema

Dennoch: Dass die deutschsprachige Wikipedia diesen ungewöhnlichen Schritt des „Blackouts“ geht, ist ein weiteres Zeichen für die mittlerweile enorme Breite des Protestes: In Deutschland kritisieren ihn Parteien bis in die Regierung, Wissenschaftler warnen davor, IT-Unternehmen fürchten um die digitale Zukunft, Foren sehen schwarz für ihre Zukunft, der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht große Probleme, der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit kritisiert den Entwurf – und in vielen Städten Deutschlands sind in den letzten Wochen tausende Menschen immer wieder auf die Straßen gegangen. Bei so einem sperrigen und schwer vermittelbaren Thema ist das mehr als beachtlich.

Am Wochenende wird in 78 europäischen Städten demonstriert. Zu den größten Demonstrationen dürfte am 23. März sicherlich Berlin zählen, wo ein breites Bündnis „Berlin gegen 13“ zum Protest aufruft. Übersichten zu den Protesten gibt es in unserem Überblick, auf savetheinternet.net und in dieser Google-Karte.

In der kommenden Woche wird im EU-Parlament dann über die Urheberrechtsreform final abgestimmt.

Update:

Mit Pornhub hat sich eine der größten Plattformen für Erotikvideos dem Protest angeschlossen. Mit einem Banner verweist die Plattform auf die Anruf-Aktion Pledge2019.eu.

Screenshot Pornhub.com am 21.3.2019

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Was vom Tage übrig blieb: Uploadfilter-Interviews, Uploadfilter-Streit und Uploadfilter-Propaganda

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 18:10
Etwas freundlicher als gestern.

Artikel 13: Interview mit Axel Voss und Julia Reda (PULS Reportage)
PULS Reportage im Bayerischen Rundfunk hat Julia Reda und Axel Voss zu Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform interviewt. Bei Minute 4:40 mussten wir lachen. Da erklärt Axel Voss wieder, dass er Memes bei Google gefunden habe und dass deshalb die Sorgen vor Uploadfiltern nicht berechtigt seien. Oder so.

Urheberrechtsreform der EU: Streit um Uploadfilter (Frontal 21)
Bei Frontal 21 gibt es ebenfalls einen Bericht zu Artikel 13. Dabei wird auch klar, dass diese Reform eben nur einem Teil der Urheber hilft und vor allem die Verwerter stärkt. Andere Urheber werden wiederum geschwächt.

Magier der digitalen Welt: Wer bezahlt die Hackerszene? (SWR2)
Ein SWR2-Feature von Anna Loll geht der Frage nach, wie sich die globale politische Hackerszene finanziert und welche Widersprüche es dabei gibt. Dazu wurde auch Markus Beckedahl unter anderem zu unserer Finanzierung interviewt. Ein spannender Überblick und gut recherchiert.

Google fined $1.7 billion for search ad blocks in third EU sanction (Reuters)
Google muss blechen: Der Datenkonzern habe seine marktbeherrschende Stellung unter den Online-Anzeigenbrokern ausgenutzt, um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen, urteilen die EU-Wettbewerbshüter. Es ist die dritte hohe Milliardenstrafe für Google in nur zwei Jahren.

Elizabeth Holmes and her firm Theranos show why we must stop fetishising entrepreneurs (Guardian)
Die Firma Theranos verkaufte eine angeblich revolutionäre Methode für Bluttests, Firmenchefin Holmes wurde als Vorreiterin einer neuen Generation von Tech-Gründerinnen verehrt. Doch die Firma scheiterte nach spektakulären Betrugsvorwürfen. Der Aufstieg und tiefe Fall von Theranos hat mit dem Personenkult um Tech-Gründer wie Mark Zuckerberg und Steve Jobs zu tun, argumentiert Guardian-Autorin Arwa Mahdawi.

GroKo ohne Plan: Die KI-Strategie der Regierung wird zur „Luftnummer“ (Handelsblatt)
Als die Bundesregierung vergangenen Dezember vollmundig ihre Strategie für Künstliche Intelligenz vorstellte, drehte sich die Berichterstattung und allgemeine Freude vor allem um eine Zahl: 3 Milliarden Euro. Sie viel versprach die Regierung bis 2025 in die KI-Förderung zu investieren. Jetzt stellt sich heraus: Ooopsie. Das Geld ist gar keine zusätzliche Investition, wie es alle verstanden hatten, und war nie als solche geplant. Es soll von den Ministerien an anderer Stelle eingespart und stattdessen in KI investiert werden. Das hatte die Regierung wohl vergessen zu erwähnen.

Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13 (Rezo, Youtube)
Der Youtuber Rezo seziert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby. Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

netzpolitik.org - 20 März, 2019 - 16:56
Julia Reda im EU-Parlament. (Archivbild) CC0 Julia Reda

“Das Internet wie wir es kennen ist in Gefahr”, warnen derzeit viele Youtuber und Bürgerrechtler. “Diese Reform ist im Sinne der Kreativen”, behaupten die Befürworter. Viele Nutzer fragen sich: Was bedeutet diese Reform – sollte sie denn durchkommen – für mich? Für den Denkangebot-Podcast hat Katharina Nocun mit der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten / Grüne Fraktion) über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären. Das Interview erschien zuerst auf kattascha.de.

Die Verhandlungen befinden sich gerade in der heißen Phase und die Abstimmung im EU-Parlament steht kurz bevor. Vielleicht kannst du in einigen Sätzen kurz erklären, wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Julia Reda: Ich glaube, dass die großen Proteste in Deutschland doch viele Abgeordnete beeindruckt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ja der Text, über den abgestimmt werden soll, fest und es kommt jetzt darauf an, ob er in dieser Form angenommen wird oder nicht. Man kann schon sehen, dass sehr viele deutsche Abgeordnete vor allen Dingen bereits angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen werden. Es gibt jetzt die Website pledge2019.eu, die von den digitalen Grundrechtsorganisationen ins Leben gerufen wurde. Da haben schon hundert Abgeordnete versprochen, dass sie dagegen stimmen werden.

Ein sehr großer Teil davon ist aus Deutschland und aus Österreich. Das zeigt schon, dass die Proteste und auch die große mediale Aufmerksamkeit für das Thema im deutschsprachigen Raum Wirkung zeigen. Nur das große Problem, das wir eben haben, ist die Frage: “Wie kann man diesen Protest auch im Rest der EU verankern, wo das Thema bisher weniger Aufmerksamkeit erfahren hat?”

Die Befürworter der Reform sagen, Uploadfilter wären nicht verpflichtend, weil das Wort nicht im Text steht. Oft heißt es dann in den Debatten: „Wenn Youtube mit Verwertungsgesellschaften wie VG WORT oder GEMA Lizenzverträge aushandeln würden, dann wären Uploadfilter gar nicht notwendig.“ Wie bewertest du solche Aussagen?

Julia Reda: Also, zunächst hat ja selbst Axel Voss als Verhandlungsführer bereits gesagt, dass Inhaltserkennungstechnologien durchaus notwendig sein würden und ich halte das dann einfach für einen Euphemismus für Upload-Filter. Es ist natürlich allen klar, was damit gemeint ist und natürlich steht das Wort nicht im Text. Das ist genau so, wie in einer Verordnung zum Diesel-Fahrverbot auch das Wort “Dieselfahrverbot” nicht vorkommen wird. Aber was in Artikel 13 vorkommt, ist eben die Verpflichtung für die Plattform alles zu tun, damit Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst passieren können.

Das heißt, es muss vorbeugend etwas getan werden, bevor ein Inhalt überhaupt hochgeladen werden kann. Und das ist natürlich bei den Mengen von Inhalten, die hochgeladen werden und auch bei dem Upload in Echtzeit, z.B. von Livestreams, gar nicht anders möglich, als durch technische Mittel. Ich glaube auch nicht, dass es möglich ist, diese Richtlinie, oder Artikel 13 im Speziellen, zu erfüllen ohne den Einsatz von Uploadfiltern. Denn es steht zwar in dem Artikel 13 drin, dass die Plattform sich um Lizenzen bemühen müssen, aber was die GEMA gerne verschweigt ist, dass eben auch drin steht, dass die Rechte-Inhaber niemals gezwungen sind, der Plattform auch eine Lizenz zu erteilen. Das heißt, es reicht schon, wenn ein einzelner Urheber sagt “Ich möchte aber nicht, dass mein Inhalt auftaucht und ich gebe der Plattform keine Lizenz” und dann kann dieser Rechte-Inhaber verlangen, dass die Plattform stattdessen den Inhalt filtert. Und es reicht ja bereits, wenn man nur einen Inhalt filtern muss, damit man dafür eine Infrastruktur vorhalten muss. Das heißt, ohne Upload-Filter wird es nicht gehen, auch nicht für die Plattformen, die bereit und in der Lage wären, alle Lizenzen von den Verwertungsgellschaften einzukaufen.

Nun ist es so, dass ich selbst auch Urheber bin. Ich betreibe einen Blog und ich bin auch Buchautorin und auch bei der VG WORT gemeldet. Derzeit wird zwar viel über Artikel 11 und Artikel 13 diskutiert. In Artikel 12 soll auch die Verlegerbeteiligung geregelt werden. Was bedeutet das konkret für freie Autoren wie mich?

Julia Reda: Artikel 12 ist im Grunde genommen der Versuch, ein Urteil rückgängig zu machen, das eigentlich die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gestärkt hat. Dort hat ein Autor beklagt, dass eben die VG WORT die Gelder, die eingenommen werden durch Kopierabgaben und dergleichen, zwischen den Verlagen und den Urhebern verteilt werden, obwohl sie eigentlich den Urhebern zustehen würden. Und da hat der Bundesgerichtshof auch dem Autor Recht gegeben, dass dieses Geld ihm zusteht. Durch Artikel 12 würde eben wieder ermöglicht, dass die Verwertungsgesellschaften das Geld zwischen Verlagen und Urhebern aufteilen können. Das ist insofern sehr ungewöhnlich, weil dort zugunsten der stärkeren Partei in die Vertragsfreiheit interveniert wird. Also normalerweise lässt man verschiedene Vertragsparteien unter sich regeln, wie Geld verteilt wird. Wenn die Urheber der Meinung sind, sie möchten etwas von ihren Einnahmen abgeben, dann kann das vertraglich geregelt werden. Aber es ist extrem ungewöhnlich, dass gesagt wird: „Wir helfen jetzt per Gesetz der stärkeren Partei“. Denn die durchschnittlichen Gehälter in den Verlagen sind ja deutlich höher, als bei den Urheberinnen und Urhebern.

Insofern zeigt dieser Artikel 12 ganz gut, wer eigentlich von der Richtlinie profitiert – das sind oftmals eher die Verlage, als die eigentlichen Kreativen. Was aber schwierig ist, ist glaube ich, dass bei diesen Verwertungsgesellschaften ja doch gerne gesagt wird, dass sie im Namen aller ihrer Mitglieder sprechen – also sowohl der Kreativen, die Mitglied in der VG WORT sind oder auch Mitglied in der GEMA, als auch im Namen der Buch-, bzw. Musikverlage, die dort vertreten sind. Dass es zwischen denen durchaus Konflikte gibt und die nicht immer einer Meinung sind untereinander, das kommt dabei oft zu kurz. Es wird halt gedacht, dass wenn die VG WORT oder die GEMA etwas gut findet, dann finden das automatisch auch alle Urheberinnen und Urheber gut und das ist glaube ich in der Praxis zu kurz gedacht.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hast du als Gegenmodell zu Artikel 11 und 12 vorgeschlagen, zwecks Stärkung der Einkommenssituation von Verlagen, beispielsweise den Werbemarkt stärker zu regulieren. Was genau hast du damit gemeint?

Julia Reda: Ich glaube zunächst mal wäre die Verabschiedung der europäischen E-Privacy Verordnung sehr wichtig, da sie die Möglichkeiten zur personalisierten Werbung einschränkt. Ironischer Weise lobbyieren aber viele Verlage gerade gegen die E-Privacy-Verordnung und ich glaube, sie schneiden sich damit ins eigene Fleisch. Natürlich benutzen auch Presseverlage persönliche Daten zu Werbezwecken. Aber ich glaube sie liegen falsch, wenn sie glauben, dass sie das jemals effektiver tun können als Google oder Facebook, die einfach von Milliarden Menschen weltweit persönliche Daten gesammelt und zu Profilen zusammengefügt haben. Insofern glaube ich, dass eine Einschränkung der Möglichkeiten zur personalisierten Werbung letzten Endes wieder eine stärkere Waffengleichheit zwischen regionalen Werbetreibenden und solchen weltweiten Unternehmen schaffen würde. Ich glaube, dass man noch andere Maßnahmen treffen könnte, die der Presse eher helfen würden.

Also wenn wir es als gesellschaftliche Aufgabe ansehen, die Presse zu finanzieren, dann könnte man ihnen bessere Steuererleichterungen geben, z.B. bei der Mehrwertsteuer und dergleichen oder man könnte auch den Werbemarkt direkt stärker besteuern, wenn man der Meinung ist, dass das nicht komplett verboten werden soll, dieses personalisierte Werben. Aber eigentlich muss man feststellen: Die Umsatzeinbußen, die bei den Presseverlagen in den letzten Jahrzehntenentstanden sind, haben nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun, sondern mit den Verschiebungen auf dem Werbemarkt. Dass eben durch das Erstarken von Google und Facebook und deren Nutzung persönlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Der Protest gegen die Copyright-Reform wurde im Blog der EU-Kommission als “Mob” bezeichnet und mit der Brexit-Kampagne vergleichen. Als Unterstützerin der Proteste richten sich solche Aussagen natürlich auch gegen dich und deine Arbeit. Wie gehst du persönlich damit um?

Julia Reda: Auf der einen Seite kann man der europäischen Kommission fast dankbar sein, weil diese sehr harschen Äußerungen teilweise auch die Proteste erst so richtig entfacht haben. Auf der anderen Seite denke ich aber, dass es extrem schade ist, wenn sich die europäische Kommission gerade gegen die Wählerinnen und Wähler stellt, die ja eigentlich die stärksten Unterstützer des europäischen Projektes sind. Gerade bei jungen Leuten ist die EU eigentlich sehr beliebt. Man hat auch in Großbritannien gesehen, dass vor allem junge Leute gegen den Brexit gestimmt haben. Insofern halte ich es für extrem kurzsichtig, und auch schädlich für die europäische Demokratie, wenn man genau diese jungen Leute vor den Kopf stößt, nur weil sie sich politisch engagieren. Ich glaube, genau so wie bei dem Klima-Protesten sollten wir einfach froh sein, wenn sich junge Leute aktiv in die Politik einbringen und das ja durchaus mit Forderungen, die im Sinne der gesamten Gesellschaft sind.

Da geht es ja nicht nur darum, irgendwelche Partikularinteressen zu fördern, sondern wirklich bessere Lösungen zu finden, die mit der Lebensrealität junger Menschen übereinstimmen. Insofern war ich sehr enttäuscht von der Haltung der europäischen Kommission und auch davon, dass letzten Endes niemand für diesen Blogpost Verantwortung übernehmen wollte. Wir wissen ja bis heute nicht, wer eigentlich in der Kommission die Veröffentlichung dieses Blogposts freigegeben hat.

Wenn man solche Nachrichten liest, dann denkt man sich ja schon: „Wenn man sich gegen diese Reform stellt, dann hat man mit ganz schön viel Gegenwind zu rechnen“. Glaubst du, dass einige Abgeordnete vielleicht auch ganz konkret Angst vor negativer Berichterstattung durch große Verlage haben, wenn sie sich gegen diese Reform stellen oder Kritik üben?

Julia Reda: Das glaube ich ganz bestimmt. Man hat zum Beispiel gesehen, dass die Kampagne der Presseverlage, die eben teilweise auch über die Redaktionen mancher Presseverlage oder Zeitungen geführt wurde, viele Abgeordnete beeindruckt hat. Das betrifft vor allen Dingen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wo sich viele Leute glaube ich nicht trauen, öffentlich dagegen zu sein, eben weil gerade in den größeren Volksparteien die Unterstützung des Springer-Verlages als elementar angesehen wird. Ich glaube, teilweise gibt man dem Springer-Verlag diese Macht auch erst dadurch, dass alle glauben, er hätte diese Macht. Ich denke, dass sich Wahlen auch ohne den Springer-Verlag gewinnen lassen, und dass es für die Demokratie extrem wichtig ist, dass kein Unternehmen ein Veto-Recht in der Politik einnehmen kann, und dass eben alle Forderungen auch von großen Unternehmen kritisch geprüft werden und nicht einfach durchgewunken werden, wenn sie so offensichtlich unsinnig sind wie das Leistungsschutzrecht.

Bei der Recherche zum Thema Copyright-Reform bin ich auf einige sehr verkürzte Aussagen im Netz gestoßen, wie etwa, dass mit Artikel 11 eine Link-Steuer droht, pauschal auf jeden Link, den man auf Twitter oder Facebook setzt, und dass man zukünftig keine drei Wörter mehr zitieren darf. Was ist genau an solchen Aussagen dran und wie kommen solche Aussagen zustande?

Julia Reda: Ich glaube, solche Aussagen kommen vor allen Dingen daher, dass sie auf die erste Version – also den ersten Entwurf der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht – absolut zugetroffen haben. Man hat es letzten Endes den öffentlichen Protesten zu verdanken, dass überhaupt Ausnahmen in den Artikel 11 eingeführt wurden. Dass es jetzt wie im deutschen Leistungsschutzrecht diese Ausnahmen für kleinste Textausschnitte gibt und deshalb wahrscheinlich drei Wörter unproblematisch sein sollen. Aber ich glaube nicht, dass man solche Aussagen dementsprechend als Manipulationsversuch werten sollte. Vor einem Jahr haben sie noch gestimmt und teilweise stützen sich dann einfach Leute versehentlich auf Quellen, die vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt geschrieben wurden.

Ich glaube aber, dass das Leistungsschutzrecht in der Form, wie es jetzt am Ende etwas abgeschwächt wurde, ohnehin wahrscheinlich von vornherein das Ziel der Presseverlage war. Es wurde von der Kommission eine Version des Leistungsschutzrechts vorgeschlagen, die einfach so weit über das Ziel hinaus geschossen ist und so extrem formuliert war, dass man jetzt das deutsche Leistungsschutzrecht als einen Kompromiss verkaufen kann, in dem eben die kleinen Textausschnitte ausgenommen sind. Aber Fakt ist, dass auch das deutsche Leistungsschutzrecht nur negative Folgen sowohl für die Verlage, als auch für Internet-Unternehmen und die Öffentlichkeit gehabt hat. Insofern sollte man sich nicht damit zufrieden geben, dass drei Worte jetzt wahrscheinlich doch erlaubt sein werden.

Es ist deutlich einfacher gegen ein Gesetz zum Protest aufzurufen, als selbst einen konstruktiven Gegenvorschlag zu bringen. Stellen wir uns einmal vor, wir befinden uns auf einer grünen Wiese. Wie würdest du dir ein Urheberrecht für Europa vorstellen?

Julia Reda: Ganz wichtig wäre, dass es ein europäisches Urheberrecht gibt, und nicht wie bisher 28 nationale Gesetze. Es gibt einen sehr guten Vorschlag für ein solches europäisches Urheberrecht aus der Wissenschaft, wo eben die Regeln insgesamt deutlich entschlackt wurden, es eine klare Anzahl von Urheberrechts-Ausnahmen gibt und auch eine Art europäisches Fair-Use. Wir haben oft das Problem, dass diese eben sehr präzise beschriebenen Schranken neue Internetphänomene wie z.B. Memes gar nicht richtig abdecken. Da gibt es dann lange juristische Diskussionen darüber, ob ein Meme eine Satire oder Parodie darstellt, oder nicht, wo man sieht, dass das Fair-Use-System – wie es das in den USA oder auch einigen anderen Ländern gibt – wesentlich flexibler ist. Ich glaube auch, dass wir wahrscheinlich langfristig davon abrücken müssten, dass das Kopieren als solches eine Urheberverletzung darstellt, weil eben jegliche digitale Technologie auf das Kopieren angewiesen ist. Das heißt, es wäre wesentlich sinnvoller, wirklich bei der Veröffentlichung und Weitergabe von Inhalten anzusetzen und das Kopieren als solches straffrei zu machen. Das wäre eine wichtige Änderung, die aber eine so radikale Abkehr von dem aktuellen Urheberrecht wäre, dass wir davon noch relativ weit entfernt sind.

Du hattest das Prinzip “Fair Use” angesprochen, das ja in den USA gilt. Kannst du ganz kurz erklären, was das bedeutet?

Julia Reda: Nach dem Fair-Use-Prinzip ist es eben nicht so, dass ganz präzise formulierte Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine urheberrechtlich geschützte Nutzung erlaubt ist, sondern es werden im Grunde genommen mehrere Kriterien miteinander in Ausgleich gebracht. Zum Beispiel die Frage, ob die Person, die einen fremden Inhalt verwendet, damit Geld verdient oder ob sie daraus etwas Neues schafft. Ein “Remix” oder “Mash-Up” oder dergleichen wäre wahrscheinlich von Fair Use in der Regel abgedeckt, während es nach europäischem Urheberrecht nur ganz konkrete spezielle Schranken gibt, wie z.B. das Zitatsrecht oder die Parodie – die beide für Remix wahrscheinlich nicht anwendbar sind.

Das Problem damit sieht man z.B. daran, dass aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof ein 20 Jahre alter Fall aus der Hip-Hop-Kultur verhandelt wird. Nämlich, ob Sabrina Setlur in den 90er Jahren drei Sekunden aus einem Kraftwerk-Song sampeln durfte oder nicht. Und das ist offensichtlich keine sinnvolle Verwendung von irgendjemandes Lebenszeit, dass man sich 20 Jahre vor Gericht darüber streitet, weil es eben keine Ausnahme gibt, die mit Sample und Remix so richtig umgehen kann. Ich denke, unter Fair Use wäre ziemlich klar, dass die Verwendung von so einem kurzen Ausschnitt in einem völlig neuen Werk urheberrechtlich in Ordnung ist.

Schematische Darstellung eines Uploadfilters aus Alexander Lehmanns Film „Uploadfilter Erklärt“ CC-BY-SA 4.0 Alexander Lehmann

Die Abstimmung steht kurz bevor. Glaubst du, dass es realistisch ist, noch etwas an dieser Reform zu drehen? Was wären eigentlich die nächsten Schritte für den Fall des Falles, dass die Reform trotz der Proteste verabschiedet wird? Gibt es Spielraum bei der Umsetzung in den Nationalstaaten?

Julia Reda: Zunächst einmal halte ich die Ablehnung der Richtlinie oder zumindest von Artikel 13 für durchaus realistisch. Die Richtlinie als Ganze hatte im September ungefähr 200 mehr Für- als Gegenstimmen. Allerdings war das Abstimmungsergebnis über Artikel 13 wesentlich knapper. Da gab es nur 70 Stimmen Unterschied. Gerade aus Deutschland haben in der Zwischenzeit sehr viele der Angeordneten, die für die Richtlinie gestimmt haben, gesagt, dass sie das nur gemacht haben, weil sie gehofft hatten, dass in den Verhandlungen noch Verbesserungen kommen – Kritik an den Upload-Filtern gab es auch damals schon genug – und das hat eben nicht stattgefunden. Da kann man jetzt im Detail drüber diskutieren, ob sie nun alle die Wahrheit sagen oder ob sie nur auf den Wahlkampf gucken. Aber worauf es ankommt ist eben, dass sie versprochen haben, dagegen zu stimmen. Und das sind aus Deutschland durchaus ein Dutzend Leute, die im September dafür gestimmt haben. Das heißt, es gibt Hoffnung. Aber letzten Endes wird es nicht reichen, die deutschen Abgeordneten umzustimmen.

Es kommt sehr darauf an, ob die Debatte auch in den anderen Ländern verfängt. Wenn das Europaparlament doch der Richtlinie ohne jegliche Änderungen zustimmt, dann gibt es noch genau eine Chance, das Ganze abzuwenden. Denn der Rat muss noch ein letztes Mal abstimmen. Dort ist die Justizministerin für Deutschland zuständig ist. Es ist relativ sicher, dass es ohne Deutschland keine Mehrheit für diese Richtlinie gibt. Das heißt, da hätte dann Katharina Barley noch einmal die letzte Chance, den Koalitionsvertrag doch durchzusetzen. Das würde ihr wahrscheinlich als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl auch ganz gut anstehen, weil davon auszugehen ist, dass die meisten SPD-Abgeordneten im EU-Parlament dagegen stimmen werden. Dann sähe es doch komisch aus, wenn das SPD-geführte Ministerium dem Ganzen am Ende zur Mehrheit verhilft.

Wenn die Richtlinie doch angenommen wird, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Einerseits kann man versuchen bei der nationalen Implementierung die vielen unklaren Rechtsbegriffe in der Richtlinie möglichst restriktiv auszulegen. Zum Beispiel, wenn gesagt wird, es müssten „größte Anstrengungen“ unternommen werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und auch, um Lizenzen einzuholen, dann wäre es wichtig, klarzustellen, dass diese “größten Anstrengungen” eben auch für kleinere Plattformbetreiber zumutbar bleiben müssen und diese nicht aus dem Geschäft treiben dürfen. Weil man sonst ja wirklich Google und Facebook noch in ihrer Machtposition stärken würde. Die andere Möglichkeit ist, dass man versuchen kann, das Ganze gerichtlich anzugreifen.

Da ist aber das große Problem: Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit gesagt hat, dass Upload-Filter illegal sind, da sie gegen die Grundrechte-Charta verstoßen, ist so ein Verfahren extrem langwierig. Wir haben das bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Da hat es Jahre gedauert, bevor die Richtlinie vor dem EuGH gelandet ist. Und selbst als das passiert ist, und als der Europäische Gerichtshof gesagt hat, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie sei nichtig, weil sie gegen die Grundrechte-Charta verstößt, hat das nicht automatisch die nationalen Vorratsdatenspeicherungen abgeschafft. Das heißt, man müsste erst die Richtlinie vor dem EuGH kippen und danach alle 28 nationalen Gesetze ändern, weil die Richtlinie dann nicht mehr da ist. Das wäre extrem schwierig und langwierig und deshalb hoffe ich sehr auf eine politische Lösung und Ablehnung der problematischsten Teile.

Wir führen dieses Interview ja für einen Podcast. Im Rahmen dieses Podcasts zitiere ich auch gerne andere Sendungen, z.B. die Tagesschau. Ich frage mich, ob eigentlich diese Regelung für Upload-Filter auch Podcasts betreffen würde.

Julia Reda: Die Urherberrechtsrichtlinie ist komplett neutral bezüglich der betroffenen Inhalte und der Arten von urheberrechtlich geschützten Werken. Und das ist glaube ich auch vielen Befürwortern nicht so klar. Die denken immer an Videos, die auf Musikaufnahmen hin überprüft werden sollen. Aber natürlich gibt es viel mehr verschiedene Arten von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Das heißt, beim Podcast käme es dann darauf an, ob du die Podcasts selbst hostest, oder ob du die auf einer Podcasting-Plattform hochlädst. Wenn du letzteres tust, dann müsste die Plattform sicherstellen, dass in deinem Podcast keine Urheberrechtsverletzungen vorkommen. Ich gehe mal davon aus, dass normalerweise das Einspielen von kurzen Ausschnitten aus der Tagesschau in Deutschland vom Zitat-Recht gedeckt ist, wenn du dich damit kritisch auseinander setzt. Nur, woher soll das der Upload-Filter wissen? Der “hört” ja nur, dass ein bekannter Inhalt verwendet wird und muss den dann im Zweifelsfall sperren – obwohl es sich dabei um ein legales Zitat gehandelt hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

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