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Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube

netzpolitik.org - vor 26 Minuten 35 Sekunden
Nico Semsrott von "DIE PARTEI" CC-BY-SA 3.0 Stefan Brending (2eight) / Montage: netzpolitik.org

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Die unabgesprochene Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte durch politische Parteien ist ein wiederkehrendes Thema. Erst im Oktober 2018 kündigten ARD und ZDF nach einer Recherche von t-online.de an, rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang zu prüfen. Die Kollegen von t-online.de hatten dutzende Beispiele mutmaßlicher Verwendung von Bild- oder Tonmaterial durch alle im Bundestag vertretenen Parteien gefunden.

Bereits damals habe ich es in einem Interview begrüßt, dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht als Abmahner hervortun. Kurz vor der EU-Wahl hat jetzt Nico Semsrott, Kandidat für die Satirepartei „Die PARTEI“, mit folgendem Tweet neuerlich an das Thema erinnert:

Der Youtube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen.

Sind die Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei @cdu eigentlich mit euch abgesprochen, @daserste und @zdf?

Oder verstehen die euch auch als ihr Eigentum und damit ist alles ok?

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 22. Mai 2019

Eilfertig versprach zumindest die ARD ebenfalls via Twitter, sich der Sache neuerlich anzunehmen. Und wie Boris Rosenkranz per Screenshots dokumentiert, dürfte diese Diskussion bereits eine erste Löschorgie am CDU-YouTube-Kanal zur Folge gehabt haben:

Da haben @ARDde und @ZDF wohl löschen lassen. pic.twitter.com/5OBYu1IxJI

— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) 23. Mai 2019

Problem ist die politische Position, nicht die Nutzung

Ich bin jedoch skeptisch, dass ein verschärftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellen. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien über ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen dürfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgemäßen Nutzung digitaler Kanäle. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies längst unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz stehen.

Das Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unmöglich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Vergütung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas hätten, müssen für jeden Video-Schnipsel individuell Rechte geklärt werden. Ein hoffnungslos umständliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und alltäglicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht – für eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.

Offene Lizenzierung von der Ausnahme zur Regel

Bei all dem stellt sich die Frage, wer etwas davon hat, wenn politische Parteien ihre YouTube-Channels säubern und künftig auf Ausschnitte öffentlich-rechtlicher Sendungen verzichten müssen? Es gibt dadurch nicht mehr Einkommen für Sender oder Redaktionen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wird erschwert. Und es trifft ja nicht nur die Parteien selbst: auch eine kritische Auseinandersetzung durch Dritte leidet darunter, weil längst nicht jede Nutzung vom Zitatrecht gedeckt ist oder weil Videos im Uploadfilter hängen bleiben.

ARD und ZDF sollten deshalb auch nichts an der Zurückhaltung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Informationsbereich ändern. Mehr noch, gerade bei politischen Informationssendungen sollte die offene Lizenzierung zur Regel werden. Verfolgt werden sollen und müssen nur inhaltliche Verfälschungen und fälschliche Zuschreibung von Inhalten. Das lässt sich aber auch mit offenen Lizenzen problemlos bewerkstelligen.

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Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

netzpolitik.org - vor 27 Minuten 53 Sekunden
Alle doof, außer mir! Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo by Nick Fewings on Unsplash

Seit Tagen sorgt ein Youtube-Video im deutschsprachigen Netz für Furore. Das Video „Die Zerstörung der CDU.“ des Youtubers Rezo hat aktuell 5,1 Millionen Views, Tendenz weiter steigend. Ungewöhnlich daran ist, dass der Inhalt 55 Minuten lang und durchweg politisch ist.

Rezo könnte einigen netzpolitik.org-Lesern dadurch bekannt sein, dass er in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform das Video „Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13“ gemacht hat und darin sehenswert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby seziert hat.

Im März schrieben wir über seinen Stil:

Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Kommen wir zurück zur „Zerstörung der CDU“, die natürlich niemand wortwörtlich zerstören will. „Zerstören“ meint im Youtube-Jargon, jemand mit Argumenten auseinanderzunehmen. Aus kultureller Sicht ist das so eine Art Rap-Battle. Ältere Mitbürger:innen kennen das vielleicht als Diskussionsanstoss oder Kolumne.

Das Video macht seit vier Tagen die Runde, am Montag konnte ich es dann durchschauen und twitterte dazu:

„Eine zu Recht wütende, junge und politische Perspektive von @rezomusik. Eines der besten Politik-Videos, das die deutsche Youtube-Welt bisher hervorgebracht hat.“

Rezo schafft es 55 Minuten lang, dass man dabei bleibt. Welche politischen Videoinhalte im Fernsehen oder im Netz schaffen das denn noch?

CDU antwortet im CDU-Style

Die CDU schoss vorgestern erstmal zurück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Video im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

„Rezo hat keine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind. Wir haben da mehr Skrupel, weil wir wissen, wie komplex viele Fragen sind. Einfache Lösungen verschaffen oft lauten Applaus, helfen am Ende aber nicht weiter.“

Da wurde es interessant. Die ersten Reaktionen aus der CDU waren genau die, die man erwarten konnte und bereits aus der Urheberrechtsdebatte kannte: Da wurde einer jungen Stimme die Legitimität seiner Meinung entzogen und es gab Kommentare mit dem Vorwurf von Falschmeldungen. Da fehlten nur noch die Bots.

Amthor soll klären

Gestern wurde eine Videoreaktion mit dem CDU-Berufsjugendlichen Philipp Amthor angekündigt und gefühlt saßen seit gestern Nachmittag die meisten (jüngeren) Politikjournalisten vor ihren Bildschirmen, klickten auf Reload und warteten auf das Video, auch in der Hoffnung, dass ein langweiliger Onlinewahlkampf zum Schluss nochmal interessant werden könnte. Ich saß auch davor und wartete. Vergebens.

Es wird kein Video geben, obwohl dieses bereits mit Amthor produziert wurde. Aber vermutlich bekam man es nicht so hin, dass es auch cool ist und eine junge Zielgruppe begeistern kann. Heute dann auch ein rhetorischer Rückzug von Paul Ziemiak, der heute auf einmal versöhnliche Töne anstimmte, in einen Dialog treten will und dem wahrscheinlich Krisenkommunikationsexperten erklärt hatten, dass seine Linie der letzten Tage nicht durchzuhalten ist.

So weit, so gut vorhersehbar. Andere Aspekte der Debatte sind auch spannender und interessanter als eine gewollt-cool gemachte Reaktion von Philipp Amthor.

Doppelstandards FTW

Ich bin ja mal gespannt, ob zukünftig bei allen Kolumnist:innen von klassischen Medien dieselben Maßstäbe angewendet werden, die Konservative in den vergangenen Tagen gegen Rezo vorbrachten. In vielen Kolumnen, Kommentaren und Glossen wird auch gerne einseitig argumentiert, werden komplexe Sachverhalte vereinfacht. In der Regel ohne überhaupt eine einzige Quelle zu benennen. Rezo dagegen hat eine lange Quellenliste, die man hinterfragen kann. Und das, ohne dass er den Anspruch erhebt, Journalismus zu machen. Er hat eine Meinung und argumentiert.

Warum jetzt doppelte Standards – nur weil ein wütender, junger Mensch den Nerv von vielen anderen jungen Menschen erreicht, die gerne bessere Bildungschancen für alle und vor allem mehr Tätigkeit bei der Klimarettung wünschen und ständig von den älteren Teilen unserer Gesellschaft enttäuscht werden, die gerne kurzfristig an ihre Bedürfnisse denken.

Es geht hier auch im Subtext um Jung vs. Alt und die CDU/CSU steht stellvertretend für ihre größten Wähler-Zielgruppen und das sind nun mal die Alten, die weniger Interesse an gleichberechtigten Bildungschancen und Klimarettung haben als die Jungen, die mit unserer Erde und unserer Gesellschaft noch den größten Teil ihres Leben verbringen müssen.

Natürlich ist es ein Problem, wenn vor allem junge Menschen Influencern alles glauben, was die erzählen, aber das ist doch nicht die Schuld von Rezo und seinem Video. Sondern da könnte man mal die politisch Verantwortlichen fragen, warum so wenig Geld für die Förderung von Digital- und Medienkompetenz ausgegeben wird und warum wir dafür noch kein Schulfach haben. Da wären wir dann aber wieder bei den Bildungsausgaben, die Rezo thematisiert. Hallo CDU?!

Aber am lustigsten ist der Vorwurf von Konservativen, dass Rezo behauptet, seine Meinung wäre alternativlos. Das ist ein 26-jähriger, der 13 Jahre lang mit einer Kanzlerin aufgewachsen ist, die ihr Handeln immer mit „Das ist alternativlos“ begründet hat. Der es aber geschafft hat, mit viel Mühe und Arbeit eine gesellschaftliche Debatte um ihm wichtige Themen anzuregen.

Davon brauchen wir mehr.

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Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 7 Minuten
Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

Das Grundgesetz lebt aber nicht von schönen Worten, sondern von Taten. Es lebt von Respekt und Achtung. Es lebt von Mut und Besonnenheit. Das Grundgesetz kommt unter die Räder, wenn Regierungen immer an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ und über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss.

Freiheit wird von den Menschen erhalten und erkämpft

Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht ist ein Schutzwall gegen Angriffe auf das Grundgesetz: Auch wir Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, das Grundgesetz jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Freiheit wird nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie wird von den Menschen jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft. Die Proteste der letzten Jahre für den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte sind wichtiger als die inhaltsleere Lobhudelei von Politikern, die hintenrum schon die Brechstange am nächsten Paragraphen ansetzen.

Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz ist in Gefahr. Und zwar nicht nur durch den um sich greifenden Rechtsradikalismus, sondern durch eine „Sicherheitspolitik“ der Parteien der Mitte, die am Fundament unserer Demokratie ansetzt.

Ein Tag der Mahnung

Wer den Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten nachvollziehen will, der muss nur einen Blick in die Chronik des Überwachungsstaates werfen. Diese Chronik ist ein Dokument, das traurig und fassungslos macht. Gerade am 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Es ist an der Zeit, dass wir Grund- und Freiheitsrechte wieder ausbauen. Das Jubiläum des Grundgesetzes mahnt uns dazu. Packen wir’s an!

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Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 20 Minuten
Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Facebook-Werbebericht

Wieviel geben politische Akteure für Werbung auf Facebook und Instagram aus? Lange Zeit konnten man darüber nur spekulieren. Weder die Parteien noch die Plattformen wollten Transparenz schaffen. Nach erheblichem Druck hat Facebook jetzt eingelenkt. Wenige Tage vor der EU-Wahl hat das Unternehmen am vergangenen Freitag einen „Ad Library Report“ veröffentlicht, in dem man die Werbebudgets nachlesen kann.

Seitdem wissen wir: SPD und Union geben deutlich mehr Geld für Werbung auf den Plattformen des Datenkonzerns aus als andere Parteien. Mit etwas Abstand vorne liegen dabei die Sozialdemokraten. Im Mittelfeld liegen Grüne und Liberale. Deutlich weniger Geld für die Verbreitung der eigenen Posts investiert die Linkspartei – und am wenigsten die AfD. Das zeigt unsere Analyse des Werbereports für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Mai.

Chance auf ein umfassenderes Bild

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte Bild Online bereits einen ersten Blick auf die Zahlen geworfen, sich allerdings vor allem die Ausgaben der Accounts der Bundesparteien angeschaut. Das Problem: So ein Bild bleibt unvollständig. Denn nicht nur diese Haupt-Accounts geben Geld für Anzeigen aus, sondern auch Kreisverbände, Landtagsfraktionen und einzelne Politiker:innen.

Wir haben uns deshalb die Arbeit gemacht, alle 2.257 Werbetreibenden aus dem Report genauer anzuschauen, fehlerhafte Einträge auszusieben und den Rest nach politischen Familien zu sortieren. Die nach Parteien und Ausgaben sortierte Liste veröffentlichen wir hier auch als CSV-Datei, damit andere damit weiterarbeiten können. Wir haben uns dabei auf die Accounts aus dem Feld der größeren Parteien konzentriert, weil die Werbeausgaben von Piraten, ÖDP, die Partei und anderen in den letzten 30 Tagen kaum ins Gewicht fielen.

Eine Schwierigkeit in der Berechnung der Gesamtsummen ergibt sich dadurch, dass Facebook für Anzeigen, die unter 100 Euro gekostet haben, keinen exakten Wert angibt. Stattdessen gibt es hier nur die Info, dass die Anzeige weniger als oder genau 100 Euro gekostet hat. Da dies auf dutzende Anzeigen zutrifft, können sie nicht einfach ausgeklammert werden. Wir haben stattdessen mit einem Schätzwert gerechnet: Da die Promotion von Posts bei Facebook oft schon für geringe Beträge zu haben ist, haben wir für diese Anzeigen einen eher niedrigen Wert angesetzt: 25 Euro. Die tatsächliche Summe für die einzelnen Parteien könnte dadurch um einige tausend Euro abweichen, insbesondere bei SPD und Union, die jeweils mehrere hundert dieser kleinen Anzeigen zu verzeichnen haben.

Zahlen, bitte

Nach unseren Berechnungen ergibt sich durch die Zusammenzählung aller Anzeigen von Vertreter:innen einer Partei ein anderes Bild, als wenn man nur auf den Hauptaccount schauen würde. So gaben CDU und CSU von Mitte April bis Mitte Mai zwar wesentlich mehr Geld (162.541 Euro) über die Accounts der Bundesparteien aus als die SPD (133.489 Euro). Da die Sozialdemokraten allerdings deutlich mehr Anzeigen von Regionalverbänden und Einzelpolitiker:innen wie der EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley gebucht hatten, liegen sie in der Gesamtsumme mit 213.892 Euro vor CDU/CSU (insgesamt 196.810 Euro).

Auch bei FDP und Grünen wird das Bild durch die Gesamtbetrachtung differenzierter. Beide Parteien gaben für Werbung auf ihren Bundes-Accounts knapp 80.000 Euro aus. Zählt man die Anzeigen einzelner Politiker:innen und von Regional-Accounts dazu, liegen die Grünen mit 133.702 Euro jedoch deutlich vor der FDP (107.387 Euro).

Wesentlich weniger Geld für den Wahlkampf in den Sozialen Medien haben Linkspartei und AfD ausgegeben. Über den Bundes-Account gab die Linkspartei 12.098 Euro aus, während die AfD mit 3.987 Euro weit dahinter liegt. Rechnet man die Ausgaben kleinerer Accounts hinzu, holt die AfD etwas auf: Die Linkspartei zahlte insgesamt 24.554 Euro für Werbung auf Facebook und Instagram, die AfD insgesamt 12.336 Euro.

Die AfD braucht keine Sponsored Posts

Mit dem Werbebericht kann sich die Öffentlichkeit erstmalig ein Bild von den Möglichkeiten und Schwerpunkten der Parteien im Online-Wahlkampf machen. So können wir zum Beispiel erkennen, dass Union und FDP stärker auf die Accounts ihrer Bundesparteien setzen als SPD und Grüne. Im Vergleich dazu spielen bei diesen die vielen kleineren Accounts von einzelnen Kandidatinnen und Regionalverbänden eine größere Rolle.

Gleichzeitig sollten die Budgets für Anzeigen auf Facebook und Instagram nicht mit der Bedeutsamkeit von Social Media für die Kommunikationsstrategien der einzelnen Parteien verwechselt werden. Die AfD etwa gibt nicht deshalb wenig Geld für Anzeigen aus, weil sie die Sozialen Medien missachtet. Im Gegenteil: Die jetzt veröffentlichen Zahlen scheinen andere Untersuchungen zu bestätigen, nach denen die AfD mit Abstand am besten darin ist, sogenannte organische Reichweite zu erzielen. Dass diese Weiterverbreitung ihrer Inhalte durch Nutzer:innen zum Teil auf Sockenpuppen-Accounts und koordinierte Social-Media-Aktionen zurückgeht, zeigt gerade eine gemeisame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de. So oder so ist klar: Um Reichweite zu erzielen, muss die AfD schlicht weniger Geld an Facebook zahlen, als andere Parteien.

Auch an anderer Stelle ist bei der Interpretation dieser Zahlen Vorsicht geboten: Nicht alle in den letzten Wochen geschalteten Anzeigen der Parteien haben einen Bezug zum Europawahlkampf. Schließlich stehen in mehreren Regionen Kommunalwahlen an. Die beachtlichen Facebook-Budgets – mehr als 800.000 Euro allein im letzten Monat – zeigen jedoch, wie hoch die Relevanz der Sozialen Medien als Austragungsorte der politischen Öffentlichkeit inzwischen insgesamt ist. Tatsächlich haben die Parteien bereits in den Tagen nach unserem Untersuchungszeitraum (19. April bis 18. Mai) weitere zehntausende Euro nachgelegt.

Rechtlich und moralisch umstritten

Rechtlich und moralisch sind die Ausgaben der politischen Akteure für Facebook-Werbung aber durchaus umstritten. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica, den zahlreichen Folgeskandalen und der fortwährenden Ignoranz gegenüber Politik und Nutzer:innen steht der Datenkonzern in der Kritik. Jeder trotzdem investierte Werbeeuro der Parteien trägt gewissermaßen zur Legitimation von dessen Geschäftsmodell bei. Wenn sie Werbung auf Facebook schalten, würden die Parteien an einem „offenen Rechtsbruch“ partizipieren, konstatierte deshalb der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Besonders interessant ist deshalb die Frage, ob die Parteien auch jene Targeting-Werkzeuge einsetzen, die von Datenschutzbehörden bereits kritisiert oder verboten wurden. Das gilt vor allem für jene Werbetools, bei denen Werbetreibende eigene Daten mit Facebook teilen. Dazu zählt etwa die Custom-Audience-Funktion, bei der Werbetreibende eigene Datenbanken mit Kontaktdaten ihrer Zielgruppe bei Facebook hochladen, um genau die Menschen mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, die bereits ihre Newsletter abonniert oder in ihrem Online-Shop bestellt haben.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte im vergangenen Jahr klargestellt, dass dies nicht ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen erlaubt ist. Ähnliches gilt für das sogenannte Pixel-Tracking, bei dem die Nutzer:innen einer Website oder einer App auf Facebook wiedergefunden werden. Immer wieder wurden Parteien in Europa dabei erwischt, wie sie diese umstrittenen Methoden einsetzten.

Keine Angaben zu Tools und Zielgruppen

Facebook selbst macht in seiner Werbebibliothek keine Angaben dazu, welche Targeting-Werkzeuge die Werbetreibenden genutzt haben und nach welchen Kriterien ihre Zielgruppen zugeschnitten wurden. Wir haben deshalb bei den Parteien selbst nachgefragt. Von vier der sieben angefragten Parteizentralen erhielten wir tatsächlich Auskunft. Pressesprecher:innen von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen verneinten den Einsatz von Pixel-Tracking und Custom-Audience mit Kontaktlisten im EU-Wahlkampf. Allerdings haben wir nur nach der Bundesebene gefragt – ob einzelne Kreisverbände oder Politiker:innen sie einsetzen, kann die Zentrale schlecht kontrollieren.

Keinerlei Auskunft erhielt wir, trotz mehrfacher – auch telefonischer – Nachfragen, von CDU und CSU. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 gaben sich die Unionsparteien extrem verschlossen und wollten nicht darüber aufklären, wie sie Daten und Targeting für den Wahlkampf nutzen. Skandale wie der um Cambridge Analytica und die große gesellschaftliche Sorge vor Wahlbeeinflussung haben daran scheinbar nichts geändert.

Unfreiwillig ehrlich war bei diesem Thema die AfD: Bei der internen Klärung des Sachverhalts – „hierzu geben wir keine Info raus, oder?“ – ließ der Pressesprecher uns aus Versehen im E-Mail-Verteiler. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer aufgeklärten Öffentlichkeit kaum vermitteln. Kurz darauf erhielten wir dann eine offizielle Antwort, derzufolge die AfD ebenfalls auf die umstrittenen Targeting-Tools verzichte.

Wahlkampf in der Grauzone

Der Wahlkampf in den Sozialen Medien bleibt also in doppelter Hinsicht in der Grauzone. Weder haben wir ein klares Bild davon, wie alle Parteien die Targeting-Tools der Sozialen Medien einsetzen, noch ist sichergestellt, dass sie sich dabei immer an geltendes Recht halten.

Umso wichtiger wäre es, dass die Plattformen selbst für umfassende Transparenz sorgen. Die Werbebibliothek von Facebook – ähnliches gibt es auch bei Google – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bereits seit einiger Zeit informiert Google auch über die Ausgaben einzelner Akteure. Dass Facebook jetzt nachzog, ist wichtig.

Allerdings macht der Länderbericht eher den Eindruck einer Beta-Version als eines ausgereiften Transparenztools. Bei unserer Analyse sind wir auf diverse Accounts gestoßen, die doppelt in der Liste auftauchen. Außerdem enthält sie dutzende Accounts von politischen Akteuren aus dem Ausland – von den Niederlanden und Polen bis in die USA. Und dann sind da noch viele Accounts, die schlicht gar keine politische Relevanz haben, etwa von Sängerinnen oder Zahnarztpraxen.

Wenige Tage vor der EU-Wahl zeigen sich also zweierlei: Die Transparenz über die Budgets für politische Werbung in den Sozialen Medien, gegen die Facebook und die Parteien sich so lange gewährt haben, tut niemandem weh. Im Gegenteil: Für mündige Bürger:innen und eine Öffentlichkeit schafft das Wissen um die Ausgaben eine neue Möglichkeit, sich kritisch mit den Mechanismen der digitalen politischen Öffentlichkeit auseinanderzusetzen. Langfristig kann dies das Vertrauen in die Demokratie stärken. Die zweite Erkenntnis: Bis das soweit ist, bleibt noch viel zu tun.

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70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

Deutschland - vor 7 Stunden 9 Minuten

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

Aussagen, die tief blicken lassen

Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

Zurück zum Artikel 15

Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

Freiheit. Würde. Teilhabe.
Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

Kategorien: Deutschland

Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

Deutschland - vor 8 Stunden 9 Minuten

Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

Das nächste EU-Parlament entscheidet

Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

Wir haben es selbst in der Hand,…

…bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

Rechtspopulismus löst keine Probleme

Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
#ClimateAction

Kategorien: Deutschland

Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

netzpolitik.org - vor 11 Stunden 8 Minuten
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. Screenshot: twitter.com/alternativenrw / Bearbeitung: netzpolitik.org

Auf Twitter haben die AfD und ihr Umfeld fragwürdige Methoden und Tricks genutzt, um die Partei größer aussehen zu lassen. Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und t-online.de ist auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen mit eigens dafür erstellten Accounts Stimmung für die Partei und über koordinierte Retweets Abgeordneten künstlich Relevanz zugesprochen wird.

Im Rahmen der Recherche fanden wir unzählige orchestrierte Twitter-Accounts, welche die AfD direkt und indirekt mit Postings, Follows und Retweets unterstützen. Hinzu kommen Accounts, die mit wechselnden Namen und einem schon aufgebauten großen Followerstamm durch die rechtsradikale Partei gereicht wurden. In den Fokus rückte dabei wieder einmal der „Mann aus Münster“, den wir schon in unserer Recherche „So twittert die AfD“ im Jahr 2017 hinter vielen inoffiziellen Unterstützeraccounts und dem rechten Scheinriesen Balleryna vermuteten. Damals konnten wir eine direkte Verbindung zur oder eine Tätigkeit für die AfD noch nicht nachweisen, auch wenn es dafür Anhaltspunkte gab.

Nun ist klar: Der Mann aus Münster, der eigentlich Magnus B. heißt, hat auf Honorarbasis für die Bundesgeschäftsstelle der AfD gearbeitet. Er reiste im „Twitter-Team“-Shirt zu Parteiveranstaltungen, posierte vor dem Reichstagsgebäude. Und er betreute Accounts von Abgeordneten. Ein Pressesprecher der Partei bestätigte gegenüber t-online: „Herr B. war in 2018 kurzzeitig für den AfD-Bundesverband in der Bundesgeschäftsstelle tätig gewesen.“ Er hätte dort der „Kommentarkontrolle und der Beitragsmoderation im Bereich Social Media“ zugearbeitet. Mittlerweile sei das Dienstverhältnis aufgelöst worden, es habe „sehr unterschiedliche Ansichten üer Arbeitsweisen und -methoden“ gegeben.

Auffällige Accounts offenbar für Europawahl 2019 erstellt Eine Auswahl verdächtiger Accounts, die Stimmung für die AfD machten und machen.

Erster Schritt dieser neuerlichen Recherche zu den Twitter-Aktivitäten der AfD waren auffällige Accounts, welche die Partei unterstützten und offenbar für die Europawahl 2019 angelegt waren. Diese Accounts mit Namen wie @Franzoesinnen, @Griechinnen, @Polinnen, @Zypriotinnen oder @AfD_Bulgaria, @AfD_Polska, @AfD_Ungarn wurden in einem Blogbeitrag der Journalistin Andrea Becker beschrieben und waren Ausgangspunkt der Recherche.

Es entstand der Verdacht, dass auch hier Magnus B. hinter den Accounts stecken könnte. Wenn man sich länger mit Fake-Accounts und den Akteuren dahinter beschäftigt, erkennt man irgendwann deren Muster, Handschriften und Vorlieben.

Merkmale wie Ähnlichkeiten bei Profilbildern oder Headerbilder mit ähnlichen Designs oder Sprüchen weisen darauf hin, dass die Accounts aus einer Hand stammen könnten. Und es tauchten immer wieder Kinderschutz- und Antipädophilie-Bezüge auf, die uns schon in früheren Recherchen zu Magnus B. aufgefallen waren. Auch diese vermeintlichen Kinder- und Frauenschutz-Accounts wurden immer wieder zur Verbreitung von AfD-naher Kommunikation genutzt. Schaut man sich darüber hinaus an, wem die Accounts folgen und wer ihnen folgt, dann fällt auf, dass sie eng zusammenhängen und sich gegenseitig folgen. Magnus B. bestreitet, dass er die oben genannten Accounts betreut hat.

Verdächtige Sockenpuppen

Die verdächtigen Sockenpuppen-Accounts sammelten wir in einer Liste und gaben sie dem Social-Media-Analysten Luca Hammer zur Auswertung des Following-Netzwerkes. Er untersuchte, wer wem folgt und erstellte dann ein Netzwerk anhand der Verbindungen.

Die Analyse offenbarte ein Netzwerk von 51.000 Accounts, die mit über sechs Millionen Follows miteinander verbunden sind. Knapp 6.000 Accounts bilden ein rechtes Cluster rund um die AfD, die mit zwei Millionen Follows verbunden sind. Auf der anderen Seite, schwächer in sich vernetzt, sieht man die Follow4Follow-Spam-Bubble, in deren Mitte @StopPaedophilie ist. Auch dieser Account machte bis 2016 Stimmung für die AfD. Das Follow4Follow-Prinzip, bei der sich Accounts zum Aufbau einer großen Followerschaft systematisch gegenseitig folgen, war bei Spammern beliebt, weil das Prinzip als Methode zur Umgehung der Spamerkennung von Twitter galt. Magnus B. bestätigte uns gegenüber, dass er dieses Prinzip bei Accounts anwendete, betonte aber, dass dies vor seiner Zeit bei der AfD geschehen sei.

Die Auswertung verdächtiger AfD-naher Accounts zeigt, dass manche mit der bei Spammern beliebten „Follow4Follow“-Methode großgezüchtet wurden. Dabei erhalten Accounts nach dem Motto „Ich folge Dir, dann folgst Du mir“ viele Follower. Für die Kommunikation ist eine solche Followerstruktur allerdings eher wertlos. CC-BY-SA 4.0 Grafik: Luca Hammer

Interessanterweise gibt es im Netzwerk auch einen arabischen Spam-Cluster, der erstaunlich viele Verbindungen in Richtung AfD-Cluster aufweist. Diese arabische Connection bei Twitter-Accounts ist uns auch schon bei der großen Twitter-Recherche zur AfD 2017 und dem rechten Scheinriesen Balleryna aufgefallen. Die Verbindung zu den arabischen Accounts dürfte auch auf das Follow4Follow-Prinzip zurückgehen.

Von den untersuchten verdächtigen Accounts sind heute nur noch wenige aktiv. Viele hörten im Herbst 2018 auf zu twittern, andere Accounts aus der Liste hat Twitter mittlerweile gesperrt.

Twitter-Konzept für die AfD in NRW erstellt In einem Tweet des offiziellen NRW-Accounts der AfD vom Oktober 2017 ist Magnus B. links im Bild zu sehen. [Verpixelung: netzpolitik.org]

Magnus B. reichte beim Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen im März 2017 ein mehrseitiges Twitter-Konzept ein, das netzpolitik.org vorliegt. In diesem werden generelle Tipps für die Kommunikation der Partei auf Twitter gegeben. Laut dem Dokument scheint es auch mindestens ein Treffen mit Parteivertretern gegeben zu haben: In einer handschriftlichen Notiz am Twitter-Konzept bedankt sich Magnus B. beim NRW-Landtagsabgeordneten Andreas Keith-Volkmer für einen Termin. Keith-Volkmer, der derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in NRW ist, war für die Partei schon unter dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke für den Bereich Social Media zuständig.

Dass die Partei in Nordrhein-Westfalen Magnus B. bezahlte, können wir nicht nachweisen. Der Landessprecher Helmut Seifen bestreitet eine Zusammenarbeit mit B. auf Landesebene. Der offizielle Account der Partei in NRW twitterte jedoch nach der Bundestagswahl am 24. Oktober 2017 ein Bild: Es zeigt zweifelsfrei Magnus B. vor dem Reichstag mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Twitter-Team“. Zahlreiche weitere Bilder von B. mit diesem T-Shirt auf Parteiveranstaltungen der AfD und der Jungen Alternative liegen uns vor.

Dienstleistungen für Abgeordnete und Gliederungen der Partei

Die feilgebotenen Dienstleistungen von Magnus B. waren aber nicht nur konzeptioneller Art. Herr B. reichte offenbar unter anderem Namen geführte Accounts mit einem schon vorhandenen Followerstamm weiter oder befüllte diese selbst mit Inhalten. Auf Twitter lassen sich die Accountnamen beliebig ändern.

In zwei Fällen wissen wir, dass Magnus B. hinter der Weitergabe von Accounts steckte. Einer davon dreht sich um Helmut Seifen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Helmut Seifen sagt, dass sein Kreisverband in seiner Abwesenheit eine Zusammenarbeit mit B. beschlossen habe. Das Ergebnis war: Seifen erhielt einen Account unter seinem Namen, der zu dem Zeitpunkt bereits hunderte Follower hatte, und der Kreisverband erhielt als @AfDBorken einen Account, der zuvor @____Rudolf hieß. Das Befüllen der Accounts mit Inhalten hatte B. dem Kreisverband angeboten.

Seifen selbst twitterte gar nicht über @Helmut_Seifen, wie er t-online.de verriet. Irgendwann ärgerte sich Seifen dann über einem in seinem Namen veröffentlichten Tweet. Er beendete die Zusammenarbeit mit Magnus B. –  aus @Helmut_Seifen wurde danach plötzlich der Account @hessenwahl2018.

Nutzung von hochgezüchteten Accounts für AfD-Politiker

Eine noch viel weiter gehende Namensgeschichte hat der mittlerweile gesperrte Account @JaZumDiesel: Dieser Account hieß zunächst @sweet_xenia und dann @fina24de. Zur Bundestagswahl 2017 wurde daraus @FDPAussteigerin, ein Account, der vorgab, einer mit der AfD sympathisierenden, enttäuschten FDP-Anhängerin zu gehören. Als dann der AfD-Politiker Dieter Laudenbach in die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Gera kam, wurde aus der enttäuschten FDPlerin plötzlich ein aufstrebender @AfDOBLaudenbach. Ein Account mit immerhin 70.000 Followern.

Laudenbach selbst sagt gegenüber t-online.de, dass er Inhalte, die getwittert werden sollten, an eine offizielle AfD-Mailadresse schickte. In der AfD-Zentrale in Berlin will man sich zu diesem Fall allerdings nicht äußern. Nachdem Laudenbach die Stichwahl verlor, wurde der Account in @ZukunftDEU umbenannt und dann zu @JaZumDiesel. Zahlreiche weitere Accounts mit ähnlich bewegter Namensgeschichte und AfD-Bezug sind netzpolitik.org bekannt.

Namensänderungen von Twitter-Accounts lassen sich nicht mit einer automatisierten Auswertung nachvollziehen, sondern benötigen Handarbeit in der Recherche. Es gibt mehrere Methoden, auf Namensänderungen zu stoßen: Entweder entdeckt man alte Tweets und Replies, die Hinweise auf einen alten Namen geben. Oder man kennt die alten Accountnamen, nutzt hierfür dann die Suchfunktion von Twitter und gleicht die Daten mit den Archivierungen von archive.org ab. Dass es sich um den gleichen Account handelt, kann man auch erkennen, weil jeder Twitter-Account eine – trotz aller Namensänderungen – immer gleichbleibende ID hat. Diese lässt sich öffentlich abrufen. Bei dieser Recherche war sehr hilfreich, verdächtige Accounts über lange Zeit zu dokumentieren und so alle Veränderungen gut nachvollziehbar zu machen.

Relevanz-Zuweisung durch koordinierte Retweets

In der Recherche untersuchten wir auch, wer durch Interaktionen verdächtiger Sockenpuppen-Accounts profitierte. Hier kam heraus, dass der Twitteraccount des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn aus NRW überproportional viele Retweets von ihnen erhielt.

Im Untersuchungszeitraum vom 17.-27. April 2019 hatten wir deshalb die Tweets von fünf AfD-Politikern exemplarisch untersucht und geschaut, wer diese retweetete. Im Zeitraum waren sieben der von uns als Sockenpuppen definierten Accounts aktiv und haben von den fünf untersuchten Accountsausschließlich Udo Hemmelgarn retweetet. Etwa elf Prozent seiner Retweets stammten von den mutmaßlichen Sockenpuppen. Neben diesen tauchten in der Untersuchung weitere Accounts im Retweet-Netzwerk auf, die ähnliche Namen tragen und sich ähnlich verhalten haben. Der tatsächliche Anteil an Sockenpuppen-Retweets von Hemmelgarn könnte daher noch deutlich höher sein.

Gegenüber netzpolitik.org bestätigt Udo Hemmelgarn, dass Magnus B. für ihn arbeitete und seinen Twitteraccount betreute. Der Vorwurf von Retweets durch Fake-Accounts sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Hemmelgarn hält eine solche Kommunikationsmethode nicht für zielführend, sagt er auf Nachfrage von netzpolitik.org.

In Rot markiert: Von uns identifizierte mutmaßliche Sockenpuppen. In Blau: Von uns untersuchte Accounts, bei denen wer schauten, wer diese retweetete.

Einer der während der Analyse neu aufgetauchten mutmaßlichen Sockenpuppen ist der Account @endedereiszeit. Bei der Untersuchung fiel ein besonderes Nutzungsmuster auf: Diese Accounts waren nur von Zeit zu Zeit aktiv, dann aber wurden oftmals 50-150 Retweets auf einen Schlag abgesetzt. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der Account des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, aber auch der Account des AfD-Mitgliedermagazins @AfDKompakt wurde verstärkt.

Die Grafiken zeigen, dass der Account @endedereiszeit, den wir dem Netzwerk zuordnen, nur ab und an genutzt wurde, um bestimmte AfD-Accounts gezielt zu retweeten. Größter Profiteur der Retweets war im Untersuchungszeitraum der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn. Der Account @endedereiszeit wurde mittlerweile von Twitter gesperrt. Die Auswertung wurde mit dem Tool Accountanalysis von Luca Hammer durchgeführt. Eine Münsteraner Trollfabrik?

Weitere dieser orchestrierten Verstärker-Accounts mit ähnlichem Nutzungsmuster sind u.a. @26mai2019, @ausdiesemgrund, @agne_austeja, @Belgierinnen, @nikoleta_linnet, @afd_waehlerin und @afdratsgruppe. Während dieser Recherche konnte t-online.de Kontakt zu einer Person aufnehmen, die für das Posten von Promobildern und für das Retweeten von AfD-Accounts aus NRW sowie von Partei-Promis wie „Alice Weidel und so“ auf Stundenbasis bezahlt wurde. Dieses Muster passt perfekt auf die Aktivitäten der hier untersuchten Accounts. Diese Person, die per Klickwork Stimmung für die AfD machte, taucht auch mehrmals auf Twitter-Team-Fotos mit dem „Mann aus Münster“ auf, ein direkter und persönlicher Kontakt ist also sehr wahrscheinlich. Magnus B. will das nicht kommentieren, er verweist auf eine Verschwiegenheitserklärung.

Die durch die Recherche offengelegte Kommunikationsmethode hat also folgende Säulen:

  1. Das Anlegen zahlreicher Fake-Accounts mit beliebigen Namen.
  2. Das Hochzüchten dieser Accounts einerseits mit der Followback-Methode und andererseits durch das Betreiben der Accounts als Teil eines inoffiziellen rechten Unterstützernetzwerkes. Durch die Aktivität folgen den Konten dann auch einige echte Accounts.
  3. Die Weitergabe von hochgezüchteten Accounts unter anderem Namen, damit AfD-Vertreter oder AfD-nahe Kampagnen mit einem großen Followerstamm starten und von Anfang an größer aussehen.
  4. Das Betreiben eines Netzwerkes künstlicher und koordinierter Relevanz-Zuweisung durch Retweets, mit dem die auf Twitter eher schwache Partei und ihre Vertreter stärker aussehen sollen als sie sind.

Fraglich ist, ob diese Methoden in der rechtlichen Grauzone aus kommunikatorischer Sicht überhaupt große Vorteile bringen. Falschen Netzwerken fehlt die echte Reichweite, sie können allenfalls vortäuschen wichtig zu sein.

Dieser Artikel baut auf einer gemeinsamen Recherche von netzpolitik.org und t-online.de auf. Die Autoren der Artikel verfolgen seit Jahren die Aktivitäten von Magnus B. rund um die AfD. Für die Recherche wurden nun unterschiedlichste Erkenntnisse, Auswertungen sowie O-Töne und Konfrontierungen gemeinsam genutzt. Für die Datenauswertung zeichnet der unabhängige Social-Media-Analyst Luca Hammer verantwortlich, mit dem netzpolitik.org immer wieder in Sachen Twitteranalyse und Datenjournalismus zusammenarbeitet.

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DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Deutschland - 22 Mai, 2019 - 20:59

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

„Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

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Was vom Tage übrig blieb: Fake-Ethik und Grapscher in der U-Bahn

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 18:02
Dem Muster der vergangenen Tage entsprechend dominieren heute wieder graue Wolken den Berliner Himmel.

Launch Ceremony for the Adoption of the OECD Recommendation on Artificial Intelligence (OECD)
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte heute in Paris ihre neuen Richtlinien für sogenannte Künstliche Intelligenz vor. Darin stehen viele schöne Empfehlungen, auf die sich vermutlich fast alle einigen können: Wer Maschinen einsetzt, soll dafür sorgen, dass sie die Menschenrechte achten, die geltenden Gesetze und demokratische Werte. Maschinen sollen ihre Entscheidungen nachvollziehbar kommunizieren, nicht diskriminieren, die Privatsphäre und die Menschenwürde achten. Stichwort: DER MENSCH im Mittelpunkt, Sie wissen schon. Wie diese Mittelpunkthaftigkeit allerdings konkret überprüft werden soll, dazu findet sich auf den knapp acht Seiten wenig. Und rechtlich bindend sind die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten natürlich auch nicht. Die OECD hofft stattdessen, dass die Empfehlungen via „peer pressure“ ihre Wirkung tun und die Länder entsprechende Gesetze erlassen. Wir hoffen mit.

Alles nur Fake Ethik (Republik)
Nach den vielen Skandalen bei Facebook und Co. geloben die Tech-Giganten immer wieder Besserung. Etwa möchten sie nun mehr Rücksicht auf die Privatsphäre ihrer Nutzer:innen nehmen. Doch Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski warnen, dass man auf diese Masche nicht hereinfallen sollte, denn dies sei „alles nur Fake Ethik“. Sie zeigen an zahlreichen Beispielen, dass von den Tech-Konzernen gewiss keine Besserung zu erwarten ist.

„Überwachung im öffentlichen Raum ist ein Dauerbrenner“ (Handelsblatt)
Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sind die Aufsichtsbehörden nicht ausreichend ausgestattet. Es fehle den Behörden sowohl an personeller und finanzieller Verstärkung, um die Datenschutzgrundverordnung wirksam umzusetzen und Verstößen nachzugehen. Ohne den entsprechenden Aufstockungen riskiere Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte sie zudem Informatiker:innen für die Datenschutzbehörden, „damit faire und datenschutzgerechte IT-Gestaltung zum Standard wird.“

Grapscher-App hilft Opfern in Tokios U-Bahn (ntv)
Die Belästigung von Frauen in der U-Bahn von Tokio ist leider Alltag – doch oft trauen sich die Betroffenen nicht, unmittelbar darauf aufmerksam zu machen. Mit einer App sollen sich nun Opfer besser gegen sexuelle Übergriffe wehren können: Bei Aktivierung ertönt ein lautes „Stopp“-Signal. Auch kann die App Notrufmeldung bei anderen Mitfahrer:innen anzeigen. Dass die App bereits hunderttausendfach runter geladen wurde, zeigt das Ausmaß sexueller Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei nur rund 900 angezeigten Übergriffen dürfte die Dunkelziffer wohl deutlich höher liegen.

Uber, Lyft drivers manipulate fares at Reagan National causing artificial price surges (ABC WJLA)
Um gegen das enorme Preis-Dumping von Uber und Lyft bestehen zu können, haben die (scheinselbstständigen) Fahrer:innen am Reagan National Airport in Washington DC einen Weg gefunden, das System der Mitfahr-Konzerne zu täuschen: Sie schalten gleichzeitig ihre Apps für einige Minuten aus. Das System denkt nun, dass es keine Fahrangebote gibt, wodurch die Preise steigen. Dann schalten sie ihre App wieder ein und können ihre Fahrt zu einem höheren Preis anbieten. Die Betreiber protestieren natürlich lautstark gegen diese kreative Form kollektiver Lohnverhandlungen in der ausbeuterischen Gig-Economy. Aber ihr Argument steht auf tönernen Füßen – denn die eigentlich illegalen Preisabsprachen setzen Uber & Co. in die Welt und nicht Nicht-Angestellte.

Amazon darf .amazon-Domain nutzen (golem)
Nach einem jahrelangen Streit hat die Vergabeorganisation von Internetdomains, ICANN, nun entschieden, dass die Top-Level-Domain „.amazon“ vom Online-Versandhändler Amazon verwendet werden darf. Südamerikanische Amazonas-Anrainerstaaten wie Brasilien oder Peru gehen hingegen leer aus. Die Staaten kritisierten die Entscheidung, denn damit begünstige man wirtschaftliche Interessen. Das öffentliche Interesse zum Schutz des kulturellen Erbes der Amazonasregion werde dagegen nicht ausreichend berücksichtigt.

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Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

Deutschland - 22 Mai, 2019 - 17:56

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun.

Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden. Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung. Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen Selbstbestimmung!“

fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

„Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem einfachen Behördengang macht, etwas wovon Betroffene in Deutschland nur träumen können“

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Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 11:45
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. CC-BY 2.0 netzpolitik.org

Am 20. Mai musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat offline nehmen. Eine Kleinstpartei hatte gegen die bpb geklagt, weil sie sich nach dem Grundrecht auf Gleichbehandlung aller Parteien im Nachteil sah: Nach Beantwortung der Thesen können derzeit nur acht (von 40 für die EU-Wahl zugelassenen) Parteien ausgewählt werden.

Die klagende Partei vermutet, dass sie dadurch im Nachteil ist, weil hauptsächlich die großen Parteien (in der Reihenfolge des Stimmzettels an den ersten Stellen) ausgewählt würden. Nachweisen kann sie das nicht. Das Verwaltungsgericht Köln gab ihr trotzdem in der Annahme recht. Dabei entschied das gleiche Gericht in ähnlicher Frage 2011 noch gegenteilig. Durch die Entscheidung ist nun ein zentrales Orientierungsangebot für Erstwähler*innen (und weit darüber hinaus) wenige Tage vor der Wahl vom Netz. Ist das verhältnismäßig?

6,4 Millionen Nutzer*innen bis zur Abschaltung

Zunächst zum Kontext und Selbstverständnis des Wahl-O-Mat: „Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Daher werden die Nutzerinnen und Nutzer im Wahl-O-Mat dazu aufgefordert, „viele bewusste Entscheidungen zu treffen“, schreibt die bpb selbst. Zentrales Anliegen der politischen Bildung ist, emanzipierte Entscheidungen auf Basis guter Informationen in einer pluralen Gesellschaft zu fördern und zu ermöglichen.

Listenbasierte Empfehlungen, die den Anschein erwecken, es gäbe eine fertig sortierte Liste an Parteien, die man gut und wählbar finden sollte, setzen kaum an selbstbestimmter, kritisch-reflexiver Auseinandersetzung an. Aus Sicht der politischen Bildung ist dieser Unterschied im Ansatz zentral, um den Charakter des Angebots zu erhalten. Dabei sollte der deutlich erweiterte Nutzungskreis, der sich über die letzten 17 Jahre seit Bestehen entwickelt hat, unbedingt ins Blickfeld.

Allein zur aktuellen EU-Wahl haben 6,4 Millionen Nutzer*innen den Wahl-O-Mat bis zu seiner Abschaltung genutzt. Diese Entwicklung zu einem immer breiter in der Gesellschaft genutzten Angebot weit über die Ursprungskonzeption hinaus, zeichnet sich seit langem ab.

Verbot als Chance

Ja, das Verbot kann auch eine Chance sein. Die Diskussion bietet bpb und Bürger*innen einen möglichen Startpunkt für ein neues Angebot, den gerade vielstimmig kommunizierten Bedarf aufgreifend. Dieses Angebot braucht aber eine neue Konzeption, Zeit, Ressourcen und einen partizipativen Prozess. Das wird nicht in wenigen Tagen zu schaffen sein.

Aus der Nutzungspraxis zahlreicher Bürger*innen, die gerade lautstark im Diskurs auftreten, scheint sich eine Bewertungslogik etabliert zu haben, die auf der Perspektive „ich möchte, dass das Tool für mich selbst gut funktioniert“ basiert. Dabei ist die Plattform in erster Linie für eine andere Zielgruppe, insbesondere die der Erstwähler*innen konzipiert, was offenbar nicht deutlich genug wurde.

Würde sich dieses Muster, Netzangebote zu bewerten, jedoch durchsetzen, wären zielgruppenspezifische Angebote gefährdet, die sich durch die Interpretation der Masse nicht neu definieren lassen möchten. Gerade in öffentlich finanzierten Angeboten sollten wir eintreten für Angebote von, für und aus diversen Perspektiven unserer Gesellschaft und deren spezifische Wünsche und Belange.

Kein neuer Anspruch für Parteien

Aus der breiten Nutzung heraus lässt sich dann der Angebotszweck und die Ursprungskonzeption nicht umdefinieren und für Parteien ein Anspruch ableiten, den das Angebot Wahl-O-Mat zu erfüllen hätte. Bei der Universität Düsseldorf, die die begleitende Forschung verantwortet, heißt es zum Zweck:

„Neben Informationen über wesentliche und unterscheidbare Inhalte der Parteien dient der Wahl-O-Mat als ein Instrument zur Förderung politischer Kommunikation.Anschlusskommunikation als Austausch (auch gerade in sozialen Gruppen wie Schule, Familie, Arbeitsplatz) kann zur politischen Meinungsbildung vor Wahlen beitragen. Aber weit über den konkreten Wahlgang hinaus soll die Auseinandersetzung mit Politik gefördert werden. Das geweckte Interesse an den Inhalten stellt idealer Weise eine Basis für die Aneignung individueller Standpunkte dar.“

Aus diesem Zweck heraus ist ein aktiver Umgang mit der Auswahl der Parteien, mit dem spielerischen Vergleich dieser Standpunkte von Parteien eben nicht diskriminierend gegenüber einzelnen Parteien, sondern ermächtigend gegenüber dem Einzelnen im Sinne einer politischen Bildung. Zu diesem Prozess gibt es begleitende Forschung und verschiedenste Qualitätssicherungsmechanismen.

Dem langjährigen Angebot der politischen Bildung gegenüber steht eine vermutete Ungleichbehandlung, eine zumindest nicht sichtbar in die Urteilssprechung einbezogene Analyse des Angebots und dessen Zielgruppe und ein Gericht, das in 2011 eine ähnlich gelagerte Kläger-Perspektive der Ungleichbehandlung von Kleinst-Parteien im Wahl-O-Mat schon mal selbst verneint hat. Damals lautete das Urteil: „Eingebunden in einen Bildungsauftrag ist diese auch nicht von vornherein darauf verwiesen, alle von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungen und alle über Art. 21 Abs. 1 GG geschützten Parteien formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, hat dabei aber Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren.“ Das Urteil war insofern gegenteilig und dabei weitreichender.

Demobilisierung im sechsstelligen Bereich

Nur wenige Tage vor einer Wahl, die auch dank der vielfältigen Parteienlandschaft viele Bürger*innen, insbesondere Erstwähler*innen vor persönliche Herausforderungen der Orientierung und Gesprächsbedarfe in ihren Peer-Groups stellt, fehlt jetzt die Unterstützung durch den Wahl-O-Mat. Mehr als sieben Prozent der Befragten gaben an, durch den Wahl-O-Mat zur Wahl mobilisiert zu werden. Bei den hohen Nutzungszahlen kann davon ausgegangen werden, dass die Abschaltung des Wahl-O-Mat für fast eine Woche in den entscheidenden Tagen bis zur Wahl zu einer Nicht-Mobilisierung im unteren sechsstelligen Bereich führt.

Allein diese Abwägung hätten insbesondere das Gericht, aber auch die klagende Partei in die Verhältnismäßigkeit des Urteils bzw. des Ansatzes und Zeitpunktes der Klage einbeziehen sollen. Was den Wahl-O-Mat nicht nur bei der Zielgruppe so wertvoll macht: Dort geht es um Inhalte, nicht um Verfahren. Es ist wichtig für die anstehende Wahl, dass das Angebot schnell wieder wegen dieser Inhalte im Fokus steht. Da immerhin sind sich alle einig. Die Bundeszentrale hat angekündigt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen.

Disclaimer: Der Autor ist politischer Bildner und in dieser Rolle arbeitet er auch mit der bpb zusammen. Eine Zusammenarbeit mit dem Wahl-O-Mat verantwortenden Fachbereich besteht nicht.

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Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

netzpolitik.org - 22 Mai, 2019 - 08:00
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. CC-BY 2.0 Steffen Voß

Allzu oft kommt das nicht vor: Während sowohl das Wirtschafts- wie das Verkehrsministerium gegen illegales Verhalten von Telekomkonzernen vorgehen wollen, blockiert ausgerechnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Reform der Strafen bei Gesetzesverstößen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die netzpolitik.org vorliegen. So soll das EU-Gesetz zur Netzneutralität angeblich nicht konkret genug formuliert sein, weshalb der Bundesregierung, zumindest aus Sicht des Referats für Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft im Justizministerium, die Hände gebunden seien.

Hintergrund ist eine derzeit laufende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine Übersicht der anstehenden Novelle bietet ein Eckpunktepapier des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums, eng eingebunden ist zudem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In diesem Papier stellen die beiden Ministerien in Aussicht, die Bußgeldvorschriften vollständig zu überarbeiten. Demnach soll gemeinsam mit dem BMJV geprüft werden, „die Bußgelder im TKG – wie auch bereits im Kartellrecht (vgl. § 81 Abs. 4 GWB) – am Jahresumsatz der Unternehmen auszurichten.“

Freilich ist hierbei keine neue Rechtsgrundlage notwendig. Bereits die seit 2016 geltende EU-Verordnung zum „Telecom Single Market (TSM)“ schreibt den EU-Mitgliedstaaten vor, Sanktionen gesetzlich festzuschreiben, um Verstößen gegen die Regeln entgegenzuwirken. „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, heißt es in Artikel 6 der TSM-Verordnung.

Einladung zum Gesetzesbruch

Viele Länder in Europa haben seitdem Gesetze erlassen, die Strafen in Höhe mehrerer Millionen Euro oder sogar einem prozentualen Umsatzanteil vorsehen. Lediglich Deutschland hat einen bemerkenswert zahnlosen Sonderweg gewählt und nur ausgewählte Bestimmungen der EU-Regeln mit einer Strafe belegt.

Vor allem Mobilfunkbetreiber sehen diese Regelung eher als Einladung zum Gesetzesbruch und weniger als wirksame Abschreckung: Deshalb können sie in Deutschland weiterhin die Endgerätefreiheit ihrer Kunden einschränken und etwa Tethering untersagen, trotz Protesten von Regulierungsbehörden Zero-Rating Angebote auf den Markt bringen und möglicherweise mittels Deep Packet Inspection tief in die Privatsphäre ihrer Kunden eingreifen oder gar illegale Spezialdienste anbieten, ohne dabei eine ernsthafte Strafe befürchten zu müssen.

In der Umsetzung der Verordnung in das TKG in Deutschland wurden lediglich einzelne Ausschnitte von Artikel 3(3) zu Verkehrsmanagementmaßnahmen mit einem Bußgeld belegt. In Artikel 4 wurde ebenfalls kein Bußgeld für Verstöße in einem Beschwerdeverfahren von Kunden festgelegt. Das wäre insbesondere in den Fällen wichtig, in denen Kunden nicht die vertraglich zugesicherten Bandbreiten im Festnetz geliefert bekommen und dann eine Preisminderung oder frühzeitige Kündigung erwirken wollen. Das einzige weitere EU-Land, in dem die Strafbestimmungen nur lückenhaft umgesetzt wurden, ist übrigens Bulgarien.

Weitermachen trotz Bescheid

Aufmerksamen Beobachtern der Netzneutralität dürfte auffallen, dass die einzige Strafe in Deutschland aufgrund einer Netzneutralitätsverletzung der Deutschen Telekom erlassen wurde. Die mutwillige Verschlechterung der Videoqualität von StreamOn Kunden in den mittleren Tarifklassen wurde bereits Ende 2017 von der Bundesnetzagentur per Bescheid untersagt. Die maximale Strafe für Netzneutralitätsverletzungen in Deutschland beläuft sich auf EUR 500.000, womit Deutschland an 17. Stelle im europäischen Vergleich rangiert, wie eine Studie der NGO epicenter.works belegt.

Strafen für Verletzungen der Netzneutralität in Europa CC-BY 4.0 epicenter.works - for digital rights

Die Regulierungsbehörde hat sich jedoch dazu entschieden, diesen Strafrahmen nicht einmal voll auszunutzen, sondern nur eine Strafe von EUR 100.000 zu verhängen. Angesichts der annähernd 2 Millionen StreamOn Kunden und der tausenden Videodienste, die ohne deren Einwilligung auf DVD Qualität gedrosselt werden, erscheint diese Strafhöhe sehr zurückhaltend. In Anbetracht des enormen Zuwachses an MagentaEins-Kunden, die nicht mehr unter die Drosselung bei StreamOn fallen und der niedrigeren Netzbelastung durch diese illegale Verkehrsmanagementmaßnahme, war und ist es für die Deutsche Telekom mit einiger Sicherheit billiger, sich nicht an das europäische Gesetz zur Netzneutralität zu halten.

Mittlerweile hat sich die jahrelange Ausnutzung dieser Gesetzeslücke zu einer Farce entwickelt. Dies dürfte sich auch bis zu den verantwortlichen Politikern und Beamten herumgesprochen haben – umso mehr verwundert nun der Widerstand des Justizministeriums.

Kreative Rechtsauslegung

Zum einen ist das Argument der vorgeblichen Verbraucherschützer, die TSM-Verordnung sei in dem Bereich zu schwammig, rechtlich kaum haltbar – schließlich steht eine EU-Verordnung über nationalem Recht. Zum anderen verwundert es auf einer politischen Ebene, da die übrigen 27 EU-Staaten nicht auf die kreative Idee kamen, Probleme in der Bestimmtheit des EU-Gesetzes zu sehen. Im Resultat spielt das Justizministerium damit der Telekomindustrie in die Hände und das, obwohl sogar das Wirtschaftsministerium für höhere Strafen eintritt.

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium sind Strafen in Höhe einiger Prozent des Konzernumsatzes angedacht, was auch große Telekombetreiber dazu bringen sollte, Gesetze ernst zu nehmen. Derartige prozentuale Strafen kennt man aus der ex-post Regulierung wie dem Kartellrecht oder aus der Datenschutz-Grundverordnung. Diese sind besser geeignet, die Anforderungen zu erfüllen, nämlich „verhältnismäßig und abschreckend” zu sein, da sie kleine und große Unternehmen gleichermaßen treffen.

Die derzeitige Regelung ist zum Nachteil breiter Teile der Bevölkerung, da Europarecht zum Schutz aller Internetnutzer in Deutschland nicht durchgesetzt wird und anstatt mehr Datenvolumen und Investitionen in die Netze zu fördern, nun ein Zwei-Klassen-Internet Realität wird. Dies wird am deutlichsten daran, dass StreamOn seit nunmehr 2 Jahren ungehindert am Markt ist. Im Datenschutzbereich haben zudem Parteifreunde von Katarina Barley gerade mit der Einschätzung aufhorchen lassen, fehlende Ressourcen bei Datenschutzbehörden könnten zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission führen. Mit ihrer Blockade von angemessenen Strafen im Bereich der Netzneutralität riskiert sie genau so ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Netzneutralitätsregeln. Hier wäre sie selbst angeraten, sich an EU-Recht zu halten.

Präzisierung: Wir hatten den Artikel ursprünglich mit dem Titel „Katarina Barley stellt sich gegen Netzneutralität“ veröffentlicht, fanden diesen aber dann möglicherweise irreführend, auch wenn Katarina Barley die verantwortliche Justizministerin ist.

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Was vom Tage übrig blieb: Doch keine Fake-News-Flut, dafür Kontaktdaten von Instagram-Influencern im Netz

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 18:10
Alles neu macht der Mai – im Unterschied zu gestern ist von Gewitterwolken und Blitzen derzeit nichts zu sehen.

Europawahl: Forscher halten Falschmeldungen für überschätztes Problem (Spiegel Online)
Seit der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 geht die Angst vor Desinformation und Falschmeldungen via Social Media um. Auch vor den EU-Wahlen wurde immer wieder vor Desinformations-Kampagnen gewarnt, die teilweise auch aus dem Ausland gesteuert würden. Jetzt gibt eine Studie des Oxford Internet Institute Entwarnung: Falschmeldungen mit einem Bezug zu den Europa-Wahlen seien ein überschätztes Problem und die Gefahr geringer als gedacht.

Millions of Instagram influencers had their private contact data scraped and exposed (TechCrunch)
Eine riesige Datenbank mit Kontaktinformationen von mehr als 49 Millionen Instagram-Influencer:innen, Prominenten und Markenkunden wurde online gefunden. Die Datenbank, die bei Amazon Web Services gehostet wurde, war öffentlich zugänglich und ohne Passwort geschützt. Nach Informationen von TechCrunch ist die Datenbank auf das in Mumbai ansässige Social-Media-Marketingunternehmen Chtrbox zurückzuführen. Nicht bekannt ist allerdings, woher das Unternehmen die Kontakte der Sternchen hatte.

Bayerischer Datenschutzbericht: DSGVO, Polizeigesetz und Co. (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Bayern hat seinen Tätigkeitsbericht der letzten beiden Jahre vorgestellt. Neben der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beschäftigten ihn das neue Bayerische Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Er kritisierte, dass der Begriff des Gefährders viel zu schwammig sei, dass Befugnisse der Behörden zu weit gingen und Auskünfte nur schwer zu bekommen seien. Zudem thematisiert der Bericht unter anderem den Datenschutz beim Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul oder unzulässige „Neugierabfragen“ von Meldedaten durch Angestellte in Ämtern.

Thanks to Facebook, Your Cellphone Company Is Watching You More Closely Than Ever (The Intercept)
Dass Smartphones die besten Überwachungsgeräte sind, weil man sie ständig mit sich herum trägt, sollte eigentlich nicht neu sein. Neu ist allerdings der Umfang, in dem Facebook und andere soziale Plattformen zusammen mit den Herstellern Nutzer:innen via Handy ausgespähen und persönliche Daten zum Verkauf anbieten. Aus einem vertraulichen Dokument von Facebook, das The Intercept vorliegt, soll hervorgehen, dass nicht nur technische Informationen über die Geräte der Facebook-Mitglieder und die Nutzung von Wi-Fi- und Mobilfunknetzen erfasst werden, sondern auch frühere Standorte, Interessen und sogar ihre sozialen Gruppen. Besonders skandalös dabei ist: Die Daten sollen auch zur Prüfung der Bonität verwendet werden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

Deutschland - 21 Mai, 2019 - 17:53

Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

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Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 13:12
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Twitteraccount Fusion-Festival

Der öffentliche Druck war offenbar zu hoch. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg lenkt im Streit um das Fusion-Festival ein. In einer nächtlichen Pressemitteilung macht das Präsidium „unmissverständlich“ klar, dass „in den aktuellen Planungen“ keine Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Kulturveranstaltung eingesetzt werden sollen.

Das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e. V. biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen ließen, heißt es weiter. Nach Informationen von netzpolitik.org plant die Polizei allerdings weiterhin mit 1.000 Beamten. Unklar ist hingegen, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und eine mobile Wache in der Planung der Polizei noch vorgesehen sind. Ende der Woche soll die Entscheidung über die Genehmigung des Festivals fallen.

Polizei unter Druck

Gestern war durch eine Recherche von Zeit Online eine Einsatzplanung vom 12. März bekannt geworden, in der die Polizei 1.000 Beamte, Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer für das Festival vorsah. Außerdem hatte die Polizei interne, sensible Genehmigungsunterlagen samt Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Festivals an einen rechten Polizeidozenten an der Fachhochschule Güstrow weitergegeben.

Der ehemalige AfD-Mann und verurteilte Gewalttäter betreute die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigte und in der eine permanente Wache auf dem Festival gefordert wurde. Die Polizei hatte die Bachelorarbeit selbst bei der Polizeischule angeregt. Aufgrund der Berichterstattung forderten die FDP Mecklenburgische Seenplatte und der Chaos Computer Club auch personelle Konsequenzen bei der Polizei.

1.000 Betten für Polizisten immer noch gebucht

Nun nimmt die Polizei also mit versöhnlichen Tönen den Druck von sich und ihrem Polizeipräsidenten. Allerdings fiel die Polizei Neubrandenburg in der der öffentlichen Kommunikation der letzten Tage und Wochen auch mit Nebelkerzen und kreativen Interpretationen von Fakten auf – zu ihren Gunsten.

Wir haben ein paar Beispiele gesammelt:

Beispiel 1: Gegenüber Süddeutsche.de wird das Papier zur Einsatzplanung vom 12. März von der Polizei folgendermaßen dargestellt:

Allerdings handele es sich bloß um ein Konzept, so die Sprecherin. Dies bedeute nicht, dass dieses tatsächlich zum Tragen komme. Vor [einer] solchen Veranstaltung würden unterschiedliche Konzepte erstellt und je nach Lage kämen unterschiedliche Varianten zum Einsatz.

Fakt ist aber, dass die Polizei in der Region um Lärz Unterkünfte und Verpflegung für 1.000 Beamte suchte – und auch fand. Es handelt sich also nicht nur um eine reine Konzeption: Nach Informationen von netzpolitik.org sind die Unterkünfte auch weiterhin gebucht. Die Polizei hat dies auf Nachfrage nicht dementiert.

Kreative Interpretation von Fakten

Beispiel 2: In einem dpa-Artikel in der Berliner Morgenpost wird die Polizei mit der folgenden Aussage zitiert:

Bereits in den Vorjahren seien „mehrere hundert Polizisten“ vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen.

Im Tagesspiegel wird die Sprecherin wie folgt zitiert, der Autor des Artikels bestätigte die Aussage der Sprecherin auch gegenüber netzpolitik.org:

Allein für Verkehrskontrollen seien es zu Spitzenzeiten 236 Beamte gewesen.

Beide Aussagen sind nur bedingt richtig und erwecken einen falschen Eindruck bezüglich der Größe des Einsatzes vergangener Jahre. Gegenüber netzpolitik.org sagte das Polizeipräsidium vor einigen Tagen, dass im Jahr 2018 pro Einsatztag insgesamt bis zu 236 Beamte im Einsatz waren. Nach Informationen von netzpolitik.org sind zu keinem Zeitpunkt mehr als 130 Polizisten gleichzeitig an Verkehrskontrollen beteiligt gewesen. Auch hier ist die kommunikative Stoßrichtung klar: Die Planungen für 1.000 Beamte sollen kleiner erscheinen als sie tatsächlich sind. Das wird im gleichen Tagesspiegel-Artikel noch einmal deutlicher, weil hier die 236 Polizisten des letzten Jahres pro Einsatztag jetzt möglichen 333 pro Schicht gegenüber gestellt werden:

Und wenn 333 Beamte in drei Schichten – Verkehrsbeamte, Versorger, Eingreifkräfte – am Tag im Einsatz sind, seien 1.000 Betten nötig.

Im Jahr 2012 hatte die Polizei bei gleicher Besucherzahl auf dem Festival übrigens nur maximal 120 Beamte pro Einsatztag eingesetzt. Das wären gerade einmal 40 pro Schicht.

Beispiel 3: Die Polizei verlautbarte zuletzt wiederholt auf Twitter:

Wir haben nie den friedlichen Charakter [der Veranstaltung] in Frage gestellt.

Auch das stimmt nicht. In einem Dokument an das Ordnungsamt Röbel/Müritz vom 15. April 2019 spricht der Polizeipräsident von einer „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ und rechnet mit „schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen“.

Beispiel 4: In Tweets erweckte die Polizei den Eindruck, dass die Wasserwerfer-Einsatzplanung nur für den Fall einer Untersagung des Festivals „vorgedacht“ gewesen sei.

Richtig ist aber, dass die von Zeit Online berichtete Einsatzplanung vom 12. März eindeutig für das reguläre Stattfinden des Fusion-Festivals ausgelegt ist.

 

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Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 10:06
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Wenn es einen weiteren Beweis dafür bräuchte, warum es eine schlechte Idee ist, über Gesetzentwürfe zu berichten, sie aber nicht zu veröffentlichen, dann lieferte das Redaktionsnetzwerk Deutschland gestern Abend ein eindrückliches Beispiel: Es berichtete „exklusiv“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle das Transparenzregister „öffentlich zugänglich“ machen. In dem Register werden die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen gesammelt, um als Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers effektiver gegen Steuerhinterziehung ermitteln zu können.

Dabei war das Netzwerk allerdings auf einen Trick des Finanzministeriums hereingefallen. Das zeigt der Gesetzentwurf, den wir hier veröffentlichen. Die Nachricht – und danach auch Meldungen der dpa, von Spiegel Online und diversen anderen Medien – war in mehrfacher Weise irreführend. Es mag zwar stimmen, dass der Zugang zu den Registerdaten „öffentlich“ wird. Allerdings nur nach der eigenen Definition des Finanzministeriums. Tatsächlich wird der Zugang pro Eintrag Gebühren kosten und damit das Register für seinen eigentlichen Zweck untauglich machen. Auch eine Registrierung zur Einsichtnahme ist erforderlich.

Scholz blockiert

Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist es nötig, den gesamten Datenbestand des Transparenzregisters mit anderen Datensätzen etwa aus den Panama Papers und den Paradise Papers abzugleichen. Auch Analysen zu Häufungen von Namen oder Orten, die auf Verschleierungsmechanismen hinweisen, sind nur mit Open Data möglich. Kostet der Zugang zu einzelnen Einträgen wie beim Handelsregister 4,50 Euro, würde eine größere Analyse automatisch hunderttausende Euro kosten.

Zudem „will“ das Finanzministerium das Register nicht öffnen – es muss. Die Vorgabe der Öffentlichkeit kommt nämlich von der Europäischen Union. Sie schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Register zu schaffen, die miteinander verknüpft werden können. Das Finanzministerium hatte sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene dazu jahrelang gegen den offenen Zugang zu Daten gewehrt. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium auf Betreiben der Lobbyisten von Familienunternehmen wie BMW und Merck das Transparenzregister noch ganz verschlossen.

Keine Kosten für die Verwaltung, sondern Kosten für die Öffentlichkeit

Das Finanzministerium verpasst damit eine historische Chance, effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Grund dafür sind offenbar kurzfristige Kostenüberlegungen. Das Register soll nämlich nicht vom Ministerium selbst, sondern vom privaten Bundesanzeiger-Verlag und damit dem Dumont-Verlag verwaltet werden, der etwa auch das verschlossene Bundesgesetzblatt verwaltet. Der Deal zwischen Ministerium und Verlag ist klar: Keine Betriebskosten für die Verwaltung, dafür Gebühren für die Öffentlichkeit.

Das kurzsichtige Vorgehen führt dazu, dass nicht mal die Verwaltung Zugriff auf den vollen Datensatz hat. So muss etwa das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher erst einmal eine Anfrage beim Bundesanzeiger-Verlag stellen, statt die Datenbank selbst analysieren zu können. Dementsprechend hätte das Vorhaben eines tatsächlich offenen Registers durchaus Sympathie beim Justiz- und Innenministerium. Sie könnten in der Ressortabstimmung mit dem Finanzministerium noch versuchen, das Register zu öffnen.

Signal an andere EU-Staaten

Die Entscheidung von Finanzminister Scholz hat bereits Auswirkungen auf andere EU-Staaten. So überlegt offenbar auch die Niederlande, sein Transparenzregister durch Gebühren zu verschließen. Dabei zeigt ausgerechnet Großbritannien seit Jahren, wie ein Register als Open Data den Kampf gegen Steuerhinterziehung stärken kann.

Finanzminister Scholz hat aber offenbar kein Interesse daran, Briefkastenfirmen mithilfe von offenen Daten zu bekämpfen. Damit ist er auf einer Linie mit den Familienunternehmern von BMW, Merck und Co. Die gut vernetzten Lobbyisten wollen sogar grundsätzlich verhindern, dass die Öffentlichkeit überhaupt Zugriff auf die Daten erhält – selbst gegen Gebühren.

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Nie mehr WhatsApp? EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 06:25
CC-BY 4.0 Ole/netzpolitik.org

WhatsApp ist eine Insel im Internet. Wer die App nutzt, kann mit Leuten auf der Insel telefonieren und Nachrichten austauschen. Doch Leute jenseits des Eilands sind außerhalb der Rufweite. Denn WhatsApp erlaubt keinen Austausch mit anderen Diensten.

WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern. Der Messengerdienst ist ein zentrales Instrument für Facebooks globale Datensammelei. Facebook setzt auf den Netzwerkeffekt – je mehr Menschen seine Dienste nutzen, desto nützlicher sind sie.

Mit WhatsApp, Facebook und Instagram besitzt der Konzern gleich drei der weltweit beliebtesten Messengerdienste. Sie sollen bald verschmelzen. Facebook, WhatsApp und Instagram haben weltweit nach Angaben des Konzerns gemeinsam rund 2,7 Milliarden Nutzer. In Zukunft wird es damit immer schwerer, von Facebooks Insel zu fliehen.

Brückenschlag zwischen den Inseln

Die Politik in Europa denkt spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal laut darüber nach, wie sich Facebooks Marktmacht einschränken lässt. Einen Vorstoß macht nun Justizministerin Katarina Barley. „Ich will, dass man auch zwischen Threema, Signal, Whatsapp etc. barrierefrei kommunizieren kann“, schrieb Barley, nebenbei SPD-Spitzenkandidatin im EU-Wahlkampf, jüngst auf Twitter.

Messenger-Dienste müssten wie bei E-Mail und Telefon erlauben, Nutzer anderer Anbieter zu kontaktieren, glaubt Barley. Im Bundestag fand die Idee im Vorjahr große Zustimmung.

Europas wohl mächtigste Digitalpolitikerin, EU-Kommissarin Margrethe Vestager, zeigt ebenfalls Sympathien für den Gedanken. Nutzerinnen und Nutzer sollten es einfacher haben, aus der Gefangenschaft des Prinzips „ein Dienst, ein Universum“ auszubrechen, sagte sie bei der re:publica in Berlin.

Der Ansatz könnte Facebooks Marktmacht bei Messengerdiensten beenden, hoffen Befürworter. Das belebe den Wettbewerb und soll in Zukunft dafür sorgen, die Dominanz eines einzelnen Konzerns zu verhindern.

Doch Fachkreise sind geteilter Meinung über den Ansatz. Im EU-Jargon wird die Idee „volle Protokoll-Interoperabilität“ genannt. Ein neues Papier der EU-Kommission beschreibt, dass sich damit Vorteile des Netzwerkeffekts auf die Mitbewerber einer dominanten Firma ausweiten lassen. Zugleich warnt das Papier, Standardisierung verwische die Unterschiede zwischen Diensten. Das hemme die Innovationskraft.

Knackpunkte Verschlüsselung und Metadaten

Betreiber kleinerer Messengerdienste sind kritisch. „Interoperabilität würde nicht zu mehr Vielfalt führen, sondern zu einer Zementierung der Monopolstellung der Platzhirsche“, sagt Roman Flepp von Threema.

Der Schweizer Messenger-Anbieter fürchtet etwa, das Datenschutzniveau sinke durch einen verpflichtenden Standard auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Threema werde damit wohl gezwungen, die User-IDs seiner Nutzer an WhatsApp oder andere große Dienste herauszugeben. Und unterdessen sinke der Anreiz, einen alternativen Messenger zu nutzen.

Der Gründer des bei Datenschutzfreunden beliebten Dienstes Signal, Moxie Marlinspike, argumentierte bereits 2016 in einem Blogeintrag gegen Interoperabilität. Es sei zwar toll, dass er seinen eigenen E-Mail-Server betreiben könne, weil E-Mail ein offener Standard sei. Zugleich bedeute die offene Natur des E-Mail-Standards, dass er kaum weiterentwickelt werde und unter anderem keine reguläre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweise, schrieb Marlinspike.

Zentralisierte, unregulierte Anbieter können solche Neuerungen im Handumdrehen mit einem simplen Update an alle Nutzer ausliefern. So gelang es etwa WhatsApp vor wenigen Jahren, auf das Signal-Protokoll umzusteigen und standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu aktivieren. Eine zu starre Interoperabilitäts-Verpflichtung könnte solche sinnvollen Verbesserungen im Keim ersticken.

Verschlüsselung, Anonymität und Metadaten zählen zu den wichtigsten Knackpunkten für die Interoperabilität. Weltweit arbeiten Staaten daran, verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Wäre es da nicht reizvoll, einen eher niedrigen Standard für alle Messenger verpflichtend zu machen, damit die Sicherheitsbehörden mal reinkucken können?

Heikel ist auch die Frage der Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern und die Verwendung ihrer Daten. Auf WhatsApp muss man sich mit seiner Telefonnummer anmelden. Bei Anbieter wie Threema ist das hingegen nicht nötig.

Bedeutet nun ein interoperabler Standard, dass der Facebook-Konzern auf User-IDs aller Threema-Nutzer zugreifen kann, wenn diese Nachrichten austauschen? Und kann Facebook die gewonnenen Daten für seine Zwecke nutzen?

Schlüssel und Identitäten

Selbst wenn sich diese Fragen zufriedenstellend lösen lassen, bleibt immer noch das Problem der Schlüssel- und Identitätsverwaltung. Üblicherweise kommt dazu ein asymmetrisches Verfahren zum Einsatz, indem ein öffentlicher Schlüssel in einem Verzeichnisdienst gespeichert und mit einer bestimmten Identität oder einem Gerät verknüpft wird.

Vereinfacht dargestellt: Will ein Sender einen Empfänger kontaktieren, sucht die Messenger-App im zugehörigen Verzeichnisdienst nach dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers und verschlüsselt anschließend die Nachricht. Das stellt sicher, dass die Nachricht nicht nur den richtigen Empfänger erreicht, sondern dass nur er oder sie diese Nachricht erfolgreich entschlüsseln kann.

Anders gesagt: Wer den Verzeichnisdienst und die Infrastruktur kontrolliert, kann womöglich neue öffentliche Schlüssel einer bestehenden Identität hinzufügen und damit Nachrichten mitlesen, die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Apple beispielsweise verwaltet mit einer solchen Infrastruktur seinen iMessage-Dienst und sorgt so dafür, dass eine Nachricht an eine Empfängeridentität sämtliche mit dem gleichen iCloud-Account verknüpfte Geräte erreicht. Schon seit Jahren warnen Sicherheitsforscher, dass Apple etwa von Geheimdiensten theoretisch gezwungen werden kann, ihnen dieses potenzielle Einfallsloch zu öffnen.

Wer also würde, sollte Interoperabilität vorgeschrieben werden, diese Infrastruktur betreiben und kontrollieren? Wer würde die Identität der Teilnehmer und gegebenenfalls Geräte überprüfen? Und wie?

Freiwillige Interoperabilität?

Die Politik macht bisher ohnehin keine konkreten Vorschläge für interoperable Standards. Das Bundesjustizministerium stellt auf Anfrage von netzpolitik.org klar, dass es bisher bloß einen Gedankenaustausch der Ministerin mit den Messenger-Diensten gab.

Die Firmen müssten selbst handeln. „Hier sind zuallererst die Unternehmen gefordert, sich auf gemeinsame Standards zu einigen und für Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten zu sorgen“, schrieb eine Sprecherin des Ministeriums. Aber wird Facebook seine globalen Datensilos freiwillig öffnen?

Der Konzern hält sich bedeckt. Facebook sei bei der Integration seiner Messenger mit WhatsApp noch „in den Anfängen“, sagte eine Sprecherin. Sie ließ offen, ob der Austausch mit anderen Diensten für Facebook überhaupt zur Diskussion steht.

Sollten Facebook und Co. nicht freiwillig handeln, wünscht sich Justizministerin Barley Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene. Eine mögliche Grundlage dafür bietet der seit Dezember 2018 geltende Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation.

Der Kodex erlaubt es nationalen Behörden der EU-Staaten unter gewissen Umständen, Anbieter zur Interoperabilität zu zwingen. Das Mittel kam jedoch bisher nie zum Einsatz. EU-Beamte sehen es als Mittel der letzten Wahl. Wie Interoperabilität rechtlich vorgeschrieben werden kann, muss daher als offene Frage behandelt werden.

Angesichts der offenen Fragen ist die Skepsis in Deutschland groß. „Eine mögliche Interoperabilitätsverpflichtung für soziale Netzwerke birgt für Nutzerinnen und Nutzer einfach zu viele Unwägbarkeiten, vor allem beim Datenschutz und bei der Verschlüsselung“, sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der NGO Digitale Gesellschaft.

Wirtschaftsvertreter warnen vor einer möglichen Hemmung der Innovationskraft. Eine Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom an das Bundesjustizministerium sieht zwar nicht alles negativ, zählt aber einige mögliche Nachteile für betroffene Unternehmen sowie Nutzende auf.

Konkurrenz für das Signal-Protokoll

Firmen und die Forschung arbeiten indes bereits an einem neuen interoperablen Standard. Seit einiger Zeit trifft sich eine Arbeitsgruppe der IETF, eine Organisation, die sich der Standardisierung von Internet-Protokollen verschrieben hat.

Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, ein Protokoll für den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichtenaustausch zu schaffen. An „Messaging Layer Security“ (MLS) sind neben dem kleinen Anbieter Wire auch die Firefox-Schmiede Mozilla und die Konzerne Twitter und Google beteiligt.

Die MLS-Gruppe bastelt an einer eine Alternative zum Signal-Protokoll. Dieses wurde von den Entwicklern der Signal-App geschaffen.

Das Signal-Protokoll kommt bei WhatsApp und Skype zum Einsatz. Es erlaubt keinen Einsatz über Anbietergrenzen hinweg. Das MLS-Protokoll werde aber genau dafür die technische Grundlage liefern, sagt Raphael Robert von Wire.

Bis September 2019 soll das neue Protokoll fertig sein und der IETF als Standard vorgeschlagen werden. Es soll nach einem zuletzt getroffenen Beschluss der Entwickler „Föderation“ möglich machen, also den Austausch über Anbietergrenzen. Der Grundstein für verpflichtende Interoperabilität wäre damit gelegt.

Sicherheitsbedenken gegen den offenen Standard hält Robert für überzogen. Das MLS-Protokoll sei mit modernen Methoden konzipiert. Es erlaube eine ständige Weiterentwicklung.

„Schlussendlich halten wir einen demokratisch entwickelten Standard, der hohen Sicherheitsanforderungen entspricht und der dank völliger Offenheit selbst von kleineren Firmen und Organisationen genutzt werden kann, auch für den richtigen Weg bei diesem Thema“, schrieb Robert an netzpolitik.org.

Kommen die Browser-Messenger?

Das neue Protokoll könnte anderen Anbietern helfen, Facebook mit neuen, interoperablen Messengerdiensten Konkurrenz zu machen. Dabei geht es nicht unbedingt um neue Apps: Google und Mozilla könnten einen MLS-basierten Chat in ihre Browser integrieren – und auf einen Schlag Milliarden möglicher Nutzer erreichen.

Mozilla hält das neue Messenger-Protokoll für einen Schritt hin zu mehr Privatsphäre und Sicherheit im Netz, sagte Mozillas Kryptographie-Expertin Thyla van der Merwe zu netzpolitik.org. „Wir haben derzeit noch keine festen Pläne, MLS in unsere Produkte zu integrieren, aber wir beobachten die Entwicklung des Standards genau.“

Ein Sprecher von Google schrieb uns auf Anfrage, man arbeite an der Stärkung der Privatsphäre in der eigenen Messages-App. Mehr könne man derzeit nicht bekanntgeben.

Facebook nimmt ebenfalls an der Entwicklung des MLS-Protokolls teil. Den Konzern beschäftigt dort laut einem Arbeitspapier etwa die Frage, wie sich Schwächen des Signal-Protokoll bei Gruppenchats vermeiden lassen. Ob Facebook mit seinen Messengern auf das neue Protokoll umsteigen und seine Dienste für den Nachrichtenaustausch öffnen könnte, darauf will der Konzern vorerst nicht antworten.

Selbst wenn Facebooks Messenger-Inseln in den Weiten des Internets isoliert bleiben, könnte der MLS-Standard bald neue Brücken schlagen. Er könnte die Dominanz von Facebooks Messengern ein Stück weit schmälern.

Update vom 22. Mai 2019: Die Stellungnahme von Google wurde nachträglich hinzugefügt.

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Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte

netzpolitik.org - 21 Mai, 2019 - 06:01
Das BAMF hat ziemlich viele IT-Projekte, da ist es nicht leicht, sich nicht zu verzetteln. CC0 Digitawise Agency

Ob Blockchain, Künstliche Intelligenz oder agile Software-Entwicklung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) präsentiert sich als Vorreiterbehörde, wenn es um Digitales geht. Seine Projekte und bisherigen Ergebnisse hat das Amt in der „Digitalisierungsagenda 2020“ zusammengefasst.

Das BAMF hat sich vorgenommen, so bis 2020 zur „digitalen, atmenden Behörde“ zu werden, im Oktober 2018 bestand das Portfolio aus „115 ver­schiedenen Vorhaben, Projekten und Verfahren“. Das können Datenbanken zur Verwaltung von Sprachkursen sein, Digitalisierung von Schriftverkehr, aber auch komplexe Verfahren, mit denen das BAMF die Identitäten von Geflüchteten überprüfen will. Einige dieser Vorhaben lässt sich das BAMF viel Geld kosten.

4,5 Millionen Euro für eine Blockchain

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass das BAMF insgesamt 4,53 Millionen Euro einplant, um zu testen, wie sich Asylverfahren auf der Blockchain verwalten lassen. Noch befindet sich das Projekt in der Konzeptphase, im ersten Quartal 2020 soll ein Pilotbetrieb starten können. Doch davor gibt es noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Allen voran: Wie löscht man Daten aus einer Struktur, die eigentlich dafür gedacht ist, dass Daten unveränderbar und dauerhaft in ihr gespeichert werden?

Mit der Blockchain will das BAMF unter anderem seine Kommunikationsprobleme beim Austausch mit anderen Stellen wie Ausländerbehörden in den Griff bekommen. Alle sollen direkt sehen können, welchen Stand das Asylverfahren eines Geflüchteten gerade hat. Momentan scheitert das oft an komplizierten Abläufen mit Telefonaten, Briefen und E-Mails. Doch um dieses Problem zu lösen, kann das Bundesamt nicht auf die Blockchain warten. Schon jetzt hat es viele Projekte auf der To-Do-Liste, darunter einen einheitlichen Scanvorgang bei eingehender Post oder elektronische Kommunikation mit Gerichten.

Ein anderes Verfahren, welches das BAMF effizienter und zuverlässiger machen soll, ist das sogenannte „Assistenzsystem für Anhörungen“. Dieses hat bereits 2,6 Millionen Euro gekostet, ist aber öffentlich kaum bekannt. Laut der Antwort des Innenministeriums auf Jelpkes Fragen soll das System Befrager unterstützen, indem es fall- oder herkunftslandspezifische Informationen und dazugehörige Fragen bereitstellt. So sollen Widersprüche der Angaben erkannt werden und gezielte Nachfragen gestellt werden können.

Die Angaben der Schutzsuchenden sollen außerdem leichter „mit den Aussagen der Herkunftsländer-Leitsätze“ abgeglichen werden können. In diesen Leitsätzen sammelt das BAMF Informationen zu den Herkunftsländern, etwa zu Konfliktregionen. Zuletzt hatte die Behörde seine Leitsätze zu Syrien geändert, denenzufolge nur noch Teile des Landes als Regionen mit bewaffneten Konflikten gelten sollen. Das führte dazu, dass die Asylentscheide syrischer Menschen zurückgestellt wurden.

Man könnte sich den Ablauf folgendermaßen vorstellen: Ein Antragsteller berichtet in seiner Anhörung, aus Erbil im Irak zu kommen, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, und vor der Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat geflohen zu sein. Ein System könnte dann dem Anhörer nähere Informationen zu Konflikten in der Stadt präsentieren, nach denen er fragen könnte: Wann genau kam es zu Angriffen? In welchen Teilen der Stadt? Oder vielleicht auch: Gab es in deinem Stadtteil Schuluniformen und welche Farbe hatten sie?

Fünf Millionen Euro für einen Anhörungsassistenten

Die Basis-Pilotierung des Anhörungsassistenten sei im Oktober 2018 beendet worden, heißt es in der Antwort an Jelpke. Wie es damit weitergeht, werde derzeit entschieden. Zehn Mitarbeiter seien BAMF-intern mit dem Projekt beschäftigt, die Behörde rechnet mit weiteren Ausgaben von 2,5 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits angefallenen Kosten würde das System demnach über fünf Millionen Euro teuer werden.

Zum Einsatz kommt dabei die Software „Oracle Policy Automation“. Das System des US-Herstellers dient dazu, Prozesse und Regeln formalisiert abzubilden. Oracle empfiehlt, das System beispielsweise zur Beitragsbestimmung von Versicherungen oder bei der Bestimmung von Visa-Vergaben einzusetzen. Also in Bereichen, in denen über strukturierte Abfragen oder Interviews Entscheidungen getroffen werden.

Viele Berater verderben den Brei?

Die Projekte, zu denen Jelpke die Bundesregierung befragte, stemmt das BAMF nicht allein. Es beauftragt auch externe Dienstleister: Den IT-Dienstleister Atos, das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik, T-Systems Multimedia Solutions sowie die Beraterunternehmen Capgemini, KPMG und Sopra Steria. Aus Datenschutzgründen und um die Geschäftsgeheimnisse der Partner zu bewahren, will die Behörde keine Aussagen dazu machen, wer an welchem Projekt beteiligt ist.

Dabei machen viele der Unternehmen und Institute dazu selbst Angaben: T-Systems Multimedia Solutions und das Fraunhofer-Institut kooperieren mit dem BAMF bei seinem Blockchain-Projekt und stellen das auf ihren eigenen Websites als Referenzen dar.

Es ist auffällig, dass gleich drei Beratungsunternehmen in die Projekte involviert sind. Seit die Asylanträge im Jahr 2015 enorm anstiegen, setzt das BAMF vermehrt auf externe Beratung, um seine Prozesse durch Digitalisierung effizienter zu machen. Allein 2016 bekamen verschiedene Unternehmensberatungen insgesamt 25 Millionen Euro für ihre Tätigkeiten, McKinsey soll für seine Leistungen bis Ende 2020 rund 47 Millionen Euro erhalten.

Nicht jedes Problem lässt sich mit Digitalisierung lösen

Fragestellerin Ulla Jelpke sieht das kritisch: „Als im BAMF zum letzten Mal in großem Umfang externe Berater eingesetzt wurden, stürzte das die Behörde ins Chaos.“ Ziel war damals: mehr Entscheidungen in weniger Zeit, nicht nur durch den Einsatz von mehr Personal, auch durch die Verkürzung von Verfahren. Entscheider bekamen die Zielvorgabe, drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen pro Tag zu absolvieren. Geklappt hat das in den meisten Fällen nicht.

„Unrealistische Vorgaben zur Zahl der täglich zu erledigenden Fälle führten zu mangelhaften Bescheiden, die reihenweise von den Gerichten korrigiert werden mussten“, sagt Jelpke. Immer noch kassieren Gerichte viele BAMF-Bescheide ein, gegen die geklagt wird. Etwa ein Drittel der Klagen von Januar bis September 2018 gingen zu Gunsten der Geflüchteten aus.

Jelpke findet, dass diese Probleme nicht mit teuren Digitalisierungsprojekten gelöst werden können. „Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung.“

Idealerweise sollten sich Digitalisierung und andere Maßnahmen nicht ausschließen. Auf weitere Digitalisierungsprojekte wird das BAMF kaum verzichten. Der ehemalige IT-Leiter der Behörde Markus Richter wurde vor einem Jahr zum Vizechef des Amtes. Das BAMF sei bei der Digitalisierung Vorreiter unter den Behörden, betont er oftmals bei öffentlichen Auftritten. René Böcker, der im BAMF für Prozesse, IT und Projektmanagement zuständig ist, machte auf der Fachkonferenz Digitaler Staat klar, was im BAMF das nächste große Digitalisierungsprojekt werden dürfte: „Das BAMF ist eine datengestützte Organisation und Künstliche Intelligenz ist ein integraler Bestandteil seiner Kultur.“

Antwort auf die Kleine Anfrage im Volltext:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion der DIE LINKE .

Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BT-Drucksache 19/9427

Vorbemerkung der Fragesteller:
Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach Darstellung des BAMF sind die unterschiedlichen „Digitalisierungsinitiativen“ in drei „Reifegrade“ unterteilt.

Bei Reifegrad I geht es um die elektronische Speicherung und Übermittlung von Daten. Reifegrad II betrifft „digitale Workflows“, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger manuelle Eingaben machen müssen, was Bearbeitungszeiten verkürze und die Bearbeitungsqualitat erhöhe. Bei lnitiativen des Reifegrads III geht es um den Einsatz digitaler Technologien wie Datenanalytik oder künstliche Intelligenz, womit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF gezielt bei der Entscheidungsfindung unterstützt würden (ebd., S. 9).

Nach Auskunft der Referatsleiterin Datenqualitätsmanagement im BAMF wird die Behörde ein Kompetenzzentrum aufbauen, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Datenanalytik vereinfache. Um die dafur benötigten technologischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, würden kurzfristig Pilotprojekte realisiert. Erste Erfahrungen habe das BAMF schon gesammelt, etwa für die „Profilanalyse zur Untersuchung von Anhörungsprotokollen“ (ebd. , S. 29).

Die „Digitalisierungsagenda“ beinhaltet u.a. folgende „Digitalisierungsinitiativen“: Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach, KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien, Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS) und eine BAMF-Analytik-Plattform (ebd.).

In einem vom BAMF 2017 herausgegebenen Working-Paper ist zudem von der Entwicklung einer „intelligenten Anhörungsunterstützung“ die Rede, die BAMF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrend der Anhörung mit „spezifischen Informationen zu Herkunftsregion und Herkunftsstaat“ versorgen und damit das „zielgerichtete Nachfragen nach Identitätsaspekten“ unterstützen solle.

Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt das BAMF die Digitalisierungsprojekte sehr euphorisch dar und erweckt damit den aus ihrer Sicht irreführenden Eindruck, dass sich alle Probleme der Behörde durch den Einsatz raffinierter technischer Assistenzsysteme lösen ließen. Dabei haben frühere Anfragen gezeigt, dass bereits eingesetzte IT-Assistenzsysteme wie die Dialekterkennungssoftware oder das Auslesen mobiler Datenträger fehleranfällig sind und zudem enorme Kosten verursachen (Drucksache 19/1663, Drucksache 19/6647).

1: Wie ist der aktuelle Stand der nachfolgenden Projekte (bitte jeweils angeben, ob es sich noch in der Konzept-Phase oder im Pilot-, Probe- oder Produktivbetrieb befindet)?

a) Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain
b) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien
c) Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS)
d) BAMF-Analytik-Plattform
e) Intelligente Anhörungsunterstützung

und wie ist der Zeitplan hinsichtlich weiterer Projektphasen?

Zu 1a):
Das Projekt „Blockchain-Pilotierung“ befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Die Abstimmungen mit dem Projektpartner, dem Freistaat Sachsen, laufen. Laut Projektzeitplan ist für das 1. Quartal 2020 der Pilotbetrieb vorgesehen.

Zu 1 b):
Das Projekt „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Posteingang 2.0“ befindet sich bereits im Produktivbetrieb. Eine Weiterentwicklung des Verfahrens befindet sich aktuell in der Pilotierung und soll noch 2019 abgeschlossen werden.

Zu 1c):
Die Ähnlichkeitssuche befindet sich mit einer ersten Technologie in der Pilotphase, die im Oktober 2019 abgeschlossen sein wird. Es ist geplant, nach der Evaluierung der Ergebnisse dieser Pilotphase eine alternative Technologie zu testen, so dass im Falle von positiven Ergebnissen mit dem Projektstart der Anbindung einer der beiden Varianten an das Migrations-Asyl-Reintegrationssystem bzw. der Implementierung frühestens im 2. Quartal 2020 begonnen werden kann.

Zu 1d):
Die BAMF-Analytik Plattform befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Das dazugehörige Rahmenprojekt „Verankerung der Fachanalytik im BAMF“ ist im Juli 2018
gestartet und bis zum 30. Juni 2019 ausgelegt.

Zu 1e):
Die Intelligente Anhörungsunterstützung wurde im Jahr 2018 in Assistenzsystem für Anhörungen (ASA) umbenannt. Im Projekt wurde die am 29. Oktober 2018 begonnene Basis-Pilotierung beendet. Derzeit wird über weitere Projektphasen entschieden.

2: Wie viel Geld wurde für die unter 1. genannten Projekte bereits ausgegeben und welche weiteren Summen sind dafür ggf. veranschlagt (bitte für jedes Projekt einzeln angeben)?

zu 2:

Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain

Bereits ausgegeben 1.150.000 €
Weitere veranschlagte Summen 3.380.000,00 €

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des
Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien

Bereits ausgegeben 1.406.018,00 €
Weitere veranschlagte Summen 2.508.228,00 €

Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl,Reintegrationssstem MARiS

Bereits ausgegeben 185.450,00 €
Weitere veranschlagte Summen 50.000 €

BAMF-Analytik-Plattform

Bereits ausgegeben 913.718,23 €
Weitere veranschlagte Summen 1.078.561,78 €

Assistenzsystem für Anhörungen

Bereits ausgegeben 2.626.121,00 €
Weitere veranschlagte Summen 2.508.576,25 €

3: Wer ist mit der Durchführung der unter 1. genannten Projekte beauftragt (bitte für jedes Projekt angeben, wie viele Mitarbeiter des BAMF ggf. damit befasst sind bzw. welche externen Dienstleister ggf. damit beauftragt wurden)? Welche Software wird jeweils verwendet und liegen dem BAMF die Quellcodes vor?

zu 3:
Die Zahl der mit dem Projekt befassten Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann nachfolgender Übersicht entnommen werden:

  • Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain: zehn interne Mitarbeiter
  • Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien: fünf interne Mitarbeiter
  • Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS): sechs Mitarbeiter
  • BAMF-Analytik-Plattform: acht Mitarbeiter
  • Assistenzsystem für Anhörungen: zehn Mitarbeiter

Darüber hinaus sind im Rahmen der Durchführung der fünf Projekte folgende externe Dienstleister beauftragt: Atos GmbH, Capgemini, Fraunhofer FIT, KPMG, Sopra Steria und T-Systems MMS GmbH. Aus Datenschutzgründen und zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse können keine Zuordnung zu den konkreten Projekten und den damit verbundenen Budgets erfolgen , da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dieser Dienstleister bedeuten würde. Alle Leistungen wurden ausschließlich über bestehende Rahmenverträge des Bundes beschafft.

Im Projekt „Blockchain“ wird mit „Hyperledger Fabric“ gearbeitet, einem Open Source Softwareframework zur Bereitstellung von Blockchain-Lösungen. Die BAMF-spezifische Umsetzung des Frameworks erfolgt durch einen externen Dienstleister in enger Abstimmung mit der BAMF-IT. Die Bereitstellung des Quellcodes an das BAMF ist vertraglich geregelt.

Im Projekt „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien“ wird eine Software-Komponente der Firma Paradatec für die Indizierung der Dokumententypen verwendet. Für die Verteilung/Sortierung der eingehenden EGVP-Nachrichten wird eine Software von UI-Path verwendet.

Die im Projekt „Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS)“
aktuell erprobte Technologie trägt die Bezeichnung „matchmaker“ und stammt von
der Firma exorbyte GmbH . Der Quellcode liegt dem BAMF im Rahmen der Durchführung des Pilotprojekts nicht vor.

Da sich das Projekt „BAMF-Analytik-Plattform“ noch in der Konzeptionsphase befindet, können nur Angaben zu der geplanten Software gemacht werden. Es soll die Open Source Software „Hadoop“ verwendet werden , so dass der Quellcode frei zugänglich sein wird.

Im Projekt „Intelligente Anhörungsunterstützung “ wird die Software „Oracle Policy Automation“ (OPA) verwendet, deren Quellcode dem BAMF nicht vorliegt. Die BAMF-spezifischen Anpassungen sind durch die Fachseite ohne Entwicklungsaufwand umsetzbar.

4: Wie genau funktioniert die „intelligente Anhörungsunterstützung“ und wie soll sie eingesetzt werden? Soll sie Aufgaben ersetzen, die bislang van Anhörerinnen und Anhöhrern übernommen werden? Was verspricht sich das BAMF vom Einsatz der „intelligenten Anhörungsunterstützung“? Inwieweit findet eine Qualitätskontrolle statt?

Zu 4 :
Die Intelligente Anhörungsunterstützung wurde im Jahr 2018 in Assistenzsystem für Anhörungen (ASA) umbenannt. ASA unterstützt die Anhörenden bei der Aufklärung des Sachverhalts durch die Bereitstellung van fallspezifischen bzw. herkunftsländerspezifischen Informationen und zusätzlichen fallspezifischen bzw. herkunftsländerspezifischen Fragestellungen. Der Zeitaufwand für die Informationsbeschaffung wird somit erheblich reduziert.

Mit dem ASA wird auch der Abgleich des vorgetragenen Sachverhalts mit den Aussagen der Herkunftsländer-Leitsatze erleichtert. Durch eine regelbasierte Prüfung des ASA wird die bisher manuelle Suche in den Leitsätzen ersetzt. Eine weitere Unterstützung der Entscheidenden stellt die Vollständigkeitsprüfung der entscheidungsrelevanten Tatbestandsmerkmale dar. Hierbei handelt es sich um eine Art „Checkliste“, die ebenfalls der Sachverhaltsaufklärung dient.

Darüber hinaus umfasst das ASA folgende Funktionalitäten:

  • Dokumentation der Niederschrift als Ersatz für das Word-Dokument aus MARiS
  • Bereitstellung eines Grundgerüstes mit 13 bzw. 17 Musterfragen der Anhörungsprotokolle

Das ASA ersetzt nicht die Aufgaben, die bisher von den Anhörenden wahrgenommen werden. Die Hoheit über das Verfahren verbleibt in vollem Umfang bei den Anhörenden . Der Ablauf und die Inhalte der Anhörung bleiben dabei unverändert und eine individuelle Einzelfallprüfung ist auch mit dem ASA garantiert.

5: Wie viele Vollzeitäquivalente in welchen Gehaltsklassen sind im IT-Labor des BAMF beschäftigt und wie ist das Verhältnis der Entwickler zu sonstigen Mitarbeitern?

Zu 5:
Im IT-Labor wird nach den Grundsätzen und Prinzipien der agilen Softwareentwicklung gearbeitet. Somit halten sich im IT-Labor je nach Projekt unterschiedliche Teams in unterschiedlichen Zusammensetzungen auf. Somit ist keine Ausweisung in Vollzeitäquivalenten möglich.

6: An welchen Projekten arbeiten die Entwickler? Welche Projekte hat das hauseigene IT-Labor schon bis zur Produktreife umgesetzt?

Zu 6:
Bei dem IT-Labor handelt es sich um Räumlichkeiten, in denen wechselnde Teams arbeiten. Grundsätzlich ist es dafür geeignet, alle Entwicklungsvorhaben des BAMF umzusetzen. In den Räumlichkeiten des IT-Labors wurde die Anwendung „Dublin-Tracking“ ehtwickelt, die sich bereits im Produktiveinsatz befindet.

Ebenso ist die dort entwickelte Anwendung zur „Verwaltung, Koordinierung und Abrechnung der berufsbezogenen Deutschsprachforderung“ (BerD) in Teilen bereits produktiv gegangen.

7: Wie viel hat die Einrichtung der Räumlichkeiten des BAMF-IT-Labors gekostet und in welchem Umfang fallen laufenden Kosten (für Wartung usw.) an?

Zu 7:
Die Räumlichkeiten unterstützen agile Arbeitsweisen, da die Büroausstattung zeitnah auf verschiedene Teamanforderungen adaptierbar ist. Für die Einrichtung wurden insgesamt 87.000 Euro verausgabt, laufende Kosten fallen nicht an.

8: Mit welchen drei deutschen Universitaten kooperiert das BAMF, um im Rahmen von Vorträgen und Vorlesungen seine Erfahrungen im Bereich der agilen Zusammenarbeit zu teilen? Um welche Art von Vorträgen handelt es sich und was beinhalten diese?

Zu 8:
Das Bundesamt kooperiert mit der TU Clausthal, der Universitat Regensburg und der Universitat Konstanz zum Thema „agile Softwareentwicklung“. Dies umfasst Teilnahme an und Vorträge im Rahmen von Seminaren sowie die Teilnahme an Workshops.

9: Existiert bereits eine Private-Cloud-Infrastruktur des BAMF und falls ja, wer betreibt diese?

a) Wie sieht ggf. das Sicherheitskonzept aus?
b) Wieviel kostet die Cloud ggf. pro Kalenderjahr?
c) Welche Anwendungen laufen auf der Cloud bzw. sollen darauf laufen?
d) Auf welchen Servern werden die Daten ggf. gespeichert und wo befinden sich
diese?

Zu 9, 9a bis 9d):

Das BAMF evaluiert derzeit unterschiedliche technologische Cloudplattformen hinsichtlich ihrer Eignung für den Betrieb von Anwendungen und trägt damit den immer schneller erfolgenden technologischen Fortschritten in diesem Areal Rechnung. Das BAMF betreibt derzeit auf diesen Evaluierungsplattformen keinerlei Produktivanwendungen und verwendet auch für die Evaluierung keine Produktivdaten. Die Evaluierung der Cloudlösungen findet auf der Basis vorhandener Sicherheitskonzepte statt, die ggf. im Rahmen einer Inbetriebnahme einer Cloud erweitert und angepasst werden müssen. Eine Festlegung, welche Anwendungen auf der Cloud laufen sollen, hat bisher nicht stattgefunden, diese Überlegung ist Teil des Evaluierungsprozesses. Die Evaluierungen finden ausschließlich auf Servern des BAMF statt, die sich in Rechenzentren des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Nürnberg , Berlin und Bonn befinden. Die Evaluierungsprojekte finden in enger Zusammenarbeit mit dem ITZBund statt. Eine Aussage zu entstehenden Kosten kann noch nicht getroffen werden.

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Was vom Tage übrig blieb: In Brüssel cybert es mal wieder

netzpolitik.org - 20 Mai, 2019 - 18:00
Beinahe ist es uns gelungen, einen Blitz einzufangen. Aber leider nur beinahe.

Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen (Rat der Europäischen Union)
Die EU-Staaten geben sich selbst die Möglichkeit, gemeinsam gegen Einzelpersonen oder Organisationen außerhalb der Union Sanktionen zu verhängen, wenn diese für Cyberangriffe verantwortlich gemacht werden. Bei Attacken übers Netz ist allerdings meist nicht klar zuordenbar, wer tatsächlich dahinter steckt. Die Einschätzung darüber beruht zumeist auf Geheimdienstinformationen, die sich kaum unabhängig überprüfen lassen. Der Rat lasse sich mit solchen Sanktionen vor den „Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten“ spannen, warnt der linke Abgeordnete Andrej Hunko.

EU-Strafverfolger fordern Sicherheitslücken in 5G-Standards (FM4)
Der Anti-Terror-Koordinator der EU wünscht sich weniger IT-Sicherheit, nicht mehr, berichtet Erich Möchel auf der Webseite des Radiosenders FM4. In einem Dokument des Rates der EU-Staaten sei davon die Rede, die Möglichkeit zur Überwachung direkt in den neuen Mobilfunkstandard 5G einzubauen.

Disinformation war shifts ground ahead of EU elections (Financial Times)
Seit Monaten bereiten sich die EU-Staaten und Internetkonzerne mehr oder weniger gut auf die Bedrohung gezielter Desinformationskampagnen ausländischer Akteure bei der Europawahl vor, die in wenigen Tagen stattfindet. Doch die Desinformations-Spezialteams von Facebook, Twitter und Google fanden bisher wenig Anzeichen für großangelegte Fake-News-Kampagnen von außerhalb der EU, berichtet die Financial Times. Stattdessen sei in vielen Ländern vor allem Propaganda von einheimischen Rechtsaußen-Akteuren zu finden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

Deutschland - 20 Mai, 2019 - 17:33

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

„Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

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