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Neues aus dem Fernsehrat (52): Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF

netzpolitik.org - vor 22 Minuten 56 Sekunden
Derzeit verschwinden öffentlich-rechtliche Bildungsinhalte größtenteils nach fünf Jahren im Archiv Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Am 2. Dezember trifft sich der Ausschuss Telemedien des ZDF-Fernsehrats zu seiner nächsten Sitzung. Schwerpunkt der Beratungen werden dabei Stellungnahmen zum Entwurf für ein neues Telemedienkonzept des ZDF sein. Denn die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen zwar rechtlich seit Mai diesen Jahres neue digitale Angebote entwickeln, allerdings nur auf Basis eines solchen Konzepts, das von den Aufsichtsgremien genehmigt werden muss. Interessierte konnten bis Ende Oktober Stellungnahmen zu diesem Entwurf einreichen.

Während manche wie Kollege und Streitgesprächspartner Hermann Rotermund ihre Stellungnahmen öffentlich gemacht haben, fallen diese grundsätzlich unter eine erhöhte Vertraulichkeitsverpflichtung: es könnten Geschäftsgeheimnisse betroffen sein. Das ist schade, weil sich die digitale Neuausrichtung der öffentlich-rechtlichen Angebote durchaus eine intensivere öffentliche Debatte verdient hätte.

In der ZDF-Mediathek gibt es viele Bildungsinhalte (Screenshot)

Umso wichtiger ist deshalb ein gemeinsamer Offener Brief (PDF) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), des Deutschen Bibliotheksverbands e. V. sowie von Wikimedia Deutschland e. V., der sich vehement gegen die Depublizierung von Bildungsinhalten ausspricht:

digitale Bildung kann nur mit dauerhaft verfügbaren Bildungsinhalten funktionieren. Das ZDF als Anbieter solcher Inhalte verkündet in seinem derzeit diskutierten Reformkonzept eine Veröffentlichung von digitalen Inhalten für fünf Jahre. Dies wird der wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der deutschen Bildungslandschaft des 21. Jahrhunderts nicht gerecht.

Konkret kritisieren die Briefschreiber, dass der vorliegende Entwurf für ein neues Telemedienkonzept des ZDF Bildungsinhalte aus Bereichen wie Wissenschaft, Technik, Theologie oder Ethik oder politische Bildung trotz gesetzlicher Erlaubnis weiterhin depublizieren möchte. Die drei Organisationen bedauern diese Depublikationspläne aus jeweils unterschiedlichen Gründen:

Lehrerinnen und Lehrer greifen auf Dokumentationen zurück, wenn sie gut sind, nicht nur weil sie neu sind. Die Wissenschaft und freie Wissenssammlungen wie Wikipedia setzen auf Belege, die dauerhaft online sind. Bibliotheken bieten kostenfreien Zugang zu Wissen und Informationen. Ihre Nutzerinnen und Nutzer erwarten, dass Inhaltsangebote in Bibliotheken auf Dauer und nicht zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.

Depublizierung von der Regel zur Ausnahme machen

Hinzu kommt, dass bei Bildungsinhalten – im Unterschied zu teuren fiktionalen Angeboten wie Filmen und Serien – die Lizenzkosten für dauerhafte Zugänglichkeit in den meisten Fällen überschaubar sind. Hier stellt sich eher die Frage, ob nicht zusätzlich zur dauerhaften Verfügbarkeit auch verstärkt auf freie Lizenzen gesetzt werden sollte. Zumindest bei der ZDF Doku-Reihe Terra X hat das in einem ersten Versuch gut funktioniert. Die Redaktion begründet die freie Lizenzierung auch explizit mit dem „öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag“.

Ich werde mich jedenfalls in der bevorstehenden Ausschusssitzung sowie im Fernsehrat selbst mit aller Kraft dafür einsetzen, die geplante Depublizierung von Bildungsinhalten von der Regel zur Ausnahme zu machen. Sofern die Lizenzen vorhanden oder leistbar sind, sollten öffentlich-rechtliche Bildungsinhalte grundsätzlich dauerhaft online verfügbar sein.

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Das Recht gehört zu werden

Deutschland - vor 1 Stunde 40 Minuten

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf „das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln“ zu legen.

Lorena May (17), die frisch gewählte stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, kommentiert die aktuelle Lage:

„Wenn man das vergangene Jahr rückblickend betrachtet, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Das Jahr 2019 war nicht nur von der größten Politisierungswelle der Jugend seit langem geprägt, sondern leider auch von der Ignoranz und der Überheblichkeit der Politik gegenüber Kindern und Jugendlichen, sowie dem fehlenden Verständnis für diese Altersgruppen.“

Nachdem jugendliche Demonstrationen wie #SaveYourInternet und #FridaysForFuture vor der Regierung wenig Beachtung fanden, wächst der Unmut der jungen Bevölkerung.

„Junge Menschen werden von der Politik weder ernstgenommen noch repräsentiert. Deshab fordern wir PIRATEN schon seit langem eine Herabsetzung des Wahlalters. Dafür gehen wir auch vor das Bundesverfassungsgericht,“

erklärt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN , fasst zusammen:

„Die Piratenpartei setzt sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen ein. Wir müssen in Politik und Gesellschaft mehr über Generationengerechtigkeit reden. Mit der 17-jährigen Lorena May haben wir PIRATEN eine Stimme der Jugend in unserem Bundesvorstand. Dadurch werden sich besonders die jüngeren Mitglieder noch besser von ihrem Vorstand vertreten fühlen.“

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Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 40 Minuten
Vater Staat möchte alles im Blick haben - auch im Internet Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lysander Yuen

Anfang des Monats ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches es der russischen Regierung im Extremfall ermöglichen soll, das gesamte Land vom restlichen Internet abzukapseln. Präsident Putin begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit sich vor Cyberattacken feindlicher Akteure zu schützen, die Schaffung eines souveränen Internets sei notwendig für die nationale Sicherheit. Kritiker:innen sehen das jedoch nur als Vorwand, um die Kapazitäten für eine umfassende Überwachung des russischen Internets zu schaffen.

Dies soll hauptsächlich durch zwei konkrete Maßnahmen erreicht werden: Die Regierung will ein alternatives Domain Name System (DNS) aufbauen, welches es Russland erlauben soll, sich in einem – wie ich auch immer definierten – Notfall vom restlichen Internet abzuschotten. Die russischen Internet-Provider werden außerdem dazu verpflichtet, standardmäßig Deep Package Inspection – Tools (DPI) zu installieren. Damit ist es einfacher möglich, den Datenverkehr einzusehen und bei Bedarf auch zu zensieren.

Zweifel an der Darstellung des Kreml

Andrei Soldatov ist investigativer Journalist und Geheimdienstexperte aus Russland. Er zweifelt an der offiziellen Darstellung und vermutet, dass die Abwehr von Cyberattacken feindlich gesinnter Nationen nur ein vorgeschobener Grund ist: „Es hat nichts mit der Verhinderung von Angriffen zu tun. Das war nur ein Vorwand. Es geht nicht so sehr um die Isolation des Landes, sondern um die Angst des Kremls vor einer inneren Krise“, sagt Soldatov gegegenüber netzpolitik.org.

Auch die russische Bevölkerung steht den Maßnahmen ihrer Regierung in dieser Hinsicht kritisch gegenüber. Die Moscow Times zitiert einen Studie des staatlichen Meinungsforschungsunternehmens VTsIOM, wonach 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung des Gesetzes zur Schaffung eines souveränen Internets sind und lediglich 23 Prozent dafür.

Einschränkung von mobilem Internet schon heute

Der erste dokumentierte Fall einer staatlichen Einschränkung des Internets in Russland fand 2018 in der autonomen Republik Inguschetien statt. Ein Teil des Gebietes der Republik sollte seiner Nachbarrepublik Tschetschenien zugeschlagen werden, mehrere tausend Einwohner:innen demonstrierten dagegen und veröffentlichen Videos davon im Netz.

Der Kreml reagierte, indem er die vor Ort agierenden Mobilfunkanbieter dazu zwang, alle 3G- und 4G-Verbindungen in der Region zu kappen. Dadurch wurde Inguschetien zwar nicht komplett von der Außenwelt abgeschnitten, es konnten aber keine Live-Videos von den Demonstrationen gestreamt werden, die Menschen konnten sich auch nicht mehr per Social Media austauschen und verabreden. Soldatov geht davon aus, dass unter anderem dadurch die Proteste eingedämmt werden konnten.

Eine ähnliche Vorgehensweise konnte im Sommer dieses Jahres während einer Demonstrationen in Moskau beobachtet werden. An dem Tag war zwischen 13 und 19 Uhr das mobile Internet in einem 13 Quadratkilometer großen Gebiet nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Netzbetreiber sprachen von einer Überlastung, Beobachter:innen halten dies aufgrund der geringen Zahl von Demonstrierenden jedoch für unwahrscheinlich.

Technische Möglichkeiten

Es ist unklar, inwiefern Russland überhaupt in der Lage ist, sich gänzlich vom Rest des Internets abzukapseln. Im Gegensatz zu China ist die technische Infrastruktur nie zentralisiert nach Moskaus Vorgaben gebaut worden, sondern über die Jahre nach und nach gewachsen. Eine „Great Firewall“ nach chinesischem Vorbild ist so schwer zu realisieren.

Auch Soldatov ist skeptisch und glaubt nicht, dass es im Moment möglich ist, den kompletten Internetverkehr in Russland zu kontrollieren. So seien beispielsweise VPN-Dienste, Tor und Telegram immer noch nutzbar, obwohl die Regierung seit Längerem versucht, Telegram zu verbieten. Dennoch ist er vorsichtig und gibt zu Bedenken, dass „über 90 Prozent des russischen Verkehrs bereits inländisch sind.“

Dazu passt, dass das die russische Internetservicefirma Yandex, die unter anderem die größte russische Suchmaschine betreibt, vor kurzem im Zuge einer Umstrukturierung zugestimmt hat, der Regierung in Moskau weitreichende Vetorechte bei der Ausübung ihrer Geschäfte einzuräumen.

Im Iran kann momentan anschaulich besichtigt werden, wie ein Land komplett vom Internet abgeschnitten wird. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen Teherans in Moskau aufmerksam verfolgt wird.

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Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

Deutschland - 19 November, 2019 - 18:44

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen.

Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu machen.

Big Data, intelligente Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ. Und in diesem Kontext werden durch den digitalen Wandel immer neue Daten erzeugt. Dass diese Daten, sinnvoll eingesetzt, auch dazu beitragen können, Krankheiten früher zu erkennen oder ein „ökologisches, ökonomisches und sicheres Mobilitätsumfeld zu schaffen“ steht dabei außer Frage.

Bevor wir uns die einzelnen Punkte etwas näher anschauen, ist festzustellen, dass nun wohl auch in der Koalition so etwas wie Vernunft und Rationalität eingekehrt zu sein scheint. Denn die bislang, insbesondere durch die Kanzlerin, propagierte „Datensouveränität“ taucht in dem Eckpunktepapier nicht mehr auf. Oder die im Vorfeld ziemlich deutlich formulierten Kritiken von Parteien, u.a. auch den PIRATEN, Datenschützern, Verbänden und NGO haben ihre Wirkung hinterlassen, denn diese „Datensouveränität“ wäre ein unverhohlener Angriff auf traditionelle Schutzprinzipien gewesen.

Im Eckpunktepapier wird ziemlich klar formuliert, dass „die bestehenden Regelungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie der informationellen Selbstbestimmung, des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs – und Steuergeheimnissen, zum Schutz vor Diskriminierung sowie des Datenschutzrechtes und der Datensicherheit“ einen sehr großen Stellenwert in der zu erarbeitenden Strategie haben werden.

Wir PIRATEN begrüßen das ausdrücklich; es ist eine unserer Kernforderungen ist. Wir werden allerdings weiter beobachten, wie genau dieser Punkt dann in der Strategie ausformuliert wird.
Dass dabei gerade im Bereich des Schutzes der persönlichen Daten noch sehr viel mehr als bisher getan werden muss, darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es wäre zu begrüßen, wenn sich dies dann auch in der Strategie wiederfinden bzw. vorher entsprechende Anpassungen in den einschlägigen Rechtsnormen vorgenommen werden würden.

Weiterhin hat sich die Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass die „digitale Souveränität von Bürgern und Staat“ zu stärken sei. Begrüßenswert wäre, wenn dies dazu führt, dass die jetzt schon bestehenden Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Forderung nach einer Klarnamenspflicht in sozialen Netzwerken endlich der Vergangenheit angehören, denn diese stärken keineswegs die digitale Souveränität der Bürger, sondern schränken sie in einem aus unserer Sicht unzulässigen Maße ein.

Ebenso will die Regierung „den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Dateninfrastrukturen und -ökosysteme unterstützen“ und dafür einen rechtlichen Rahmen abstecken, damit auch „hochwertige“ Informationen oder Messwerte bereitgestellt werden können. Ganz abgesehen davon, dass die Definition des Begriffes „hochwertig“ auf Grund der Schwammigkeit und unklaren Ausgestaltung noch keine Bewertung zulässt, kann der wohl geplante Aufbau „wettbewerbsfähiger“ Dateninfrastrukturen ein Fingerzeig auf die Schaffung einer neuen sozialen Datenmarktwirtschaft sein, wie sie von Frau Merkel in Davos gefordert wurde. Hier bleibt es unsere Aufgabe, wachsam zu sein, damit genau diese Richtung nicht eingeschlagen wird. Wir PIRATEN sind nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der Gesundheitsdaten von Bürgern, beispielsweise für Forschungszwecke. Aber diese müssen anonymisiert und auf freiwilliger Basis erhalten worden sein.

Als weiteres Themenfeld sollen „auch neue und sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zur praxistauglichen Datenportabilität“ mit entsprechenden Forschungsgeldern entwickelt werden. Während man beim Thema Datenportablität gern auch noch den Begriff „Interoperabilität“ vermisst, muss man sich bei den sicheren Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung etwas verwundert die Augen reiben. Gerade die Bundesregierung ist bisher Treiber einer Politik des gläsernen Bürgers, wie zum Beispiel der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung eindrucksvoll beweisen. Hier wird es auch unsere Aufgabe sein, die Erarbeitung der Strategie kritisch zu begleiten.

Uneingeschränkt begrüßenswert ist der Ansatz, Daten aus öffentlichen Verwaltungen als Open Data bereitzustellen. Ebenso, dass darüber hinaus auch in den Verwaltungen für eine entsprechende Sensibilität gesorgt werden soll.

Was hingegen Anlass zur Sorge bereiten sollte, ist, dass die Regierung den bestehenden rechtlichen Rahmen für „datengetriebene Angebote und Geschäftsmodelle“ – etwa der Plattform-Ökonomie – überprüfen und dabei auch die Ergebnisse der Datenethik-Kommission berücksichtigen will. Gerade diese Ergebnisse der „Datenethikkommission“ haben kurz nach ihrer Veröffentlichung auch von unserer Seite zu massiver Kritik geführt, denn in diesen wird ziemlich unverhohlen die Blaupause für eine staatliche Totalüberwachung gezeichnet. Wie das mit dem oben beschrieben Ansatz des Schutzes der persönlichen Daten und der Privatsphäre einhergehen soll ist ein Rätsel.

Fazit: Die Eckpunkte zur Erarbeitung der Datenstrategie sind grundsätzlich erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird es darauf ankommen, dass gerade auch die kritischen Punkte (z. Bsp. „Datenethikkommission“) im Rahmen der konkreten Erarbeitung der Strategie verändert werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Angebot der Bundesregierung: „Zur Entwicklung einer Datenstrategie der Bundesregierung soll auch ein breiter Beteiligungsprozess gestartet werden.

Wir PIRATEN bringen uns mit unseren Experten, unserem Wissen und unserer Expertise gern in diesen Beteiligungsprozess ein.

Kategorien: Deutschland

Was vom Tage übrig blieb: Politische Hacks, neoliberaler Müll und enttarnte Nazis

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 18:18
Der Himmel ist heute so schwarz, dass man (fast) gar nicht das Rauschen der Kamera sieht.

Lehrerbewertungs-App: Ministerium lässt „Lernsieg“ prüfen (Standard.at)
In Österreich entwickelte ein 18-Jähriger eine App, mit der man Lehrer bewerten konnte. Die ist nun aber wieder offline, da er zahlreiche Hassnachrichten bekommen hatte. Viele Lehrer dürften nun aufatmen, denn als Der Standard sie nach ihrer Meinung zu dem Projekt befragte, waren sie mehrheitlich wenig begeistert. Die schönste Äußerung nach Auffassung des Sachverständigenrats: „Dieses Bewertungssystem ist grundsätzlich neoliberaler Müll, bei dem der Mensch aufs Äußerste optimiert werden soll, dabei aber völlig außer Acht gelassen wird, in welchem System er operieren muss.“

„Atomwaffen Division“: Durchsuchung bei Neonazi in Thüringen (tagesschau.de)
Letzte Woche gab es Berichte darüber, dass Spuren aus dem sogenannten „Iron March“-Forum nach Thüringen führen. Ein Thüringer soll unter anderem an der Produktion eines Videos des rechtsradikalen Netzwerks „Atomwaffen Division“ mitgewirkt haben. Das Bundeskriminalamt hat nun eine Wohnung in Eisenach durchsucht und Datenträger beschlagnahmt. Kommentieren wollten die Ermittler die Maßnahme derzeit nicht.

Phineas Fisher Offers $100,000 Bounty to Hack Banks and Oil Companies (Vice)
Phineas Fisher gilt als eine der berühmtesten Hacker:innen der Welt. Ihre neueste Idee: Eine Art Bug Bounty-Programm, nur anders. Mit dem „Hacktivist Bug Hunting Program“ bietet sie bis zu 100.000 US-Dollar, ausgezahlt in Cryptowährungen, für politisch motivierte Hacks. Als Beispiel nennt sie Bergbauunternehmen in Südafrika oder Ölfirmen wie Halliburton. „Hacken, um im öffentlichen Interesse stehende Dokumente zu beschaffen und zu leaken, ist einer der besten Wege für Hacker, der Gesellschaft zu nützen“, zitiert Vice die Hackerin. Phineas Fisher ist hierzulande unter anderem durch den Hack von Gamma bekannt geworden. Im letzten Jahr hat netzpolitik.org sie interviewt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

Deutschland - 19 November, 2019 - 17:13

Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

„Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.
Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei.“

Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien, wie das Dienstwagenprivileg, und der Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen.“

Kategorien: Deutschland

Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 10:07
Eine Fähre am Weg zu mehr Überwachung? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Patrick Robinson

Die EU-Staaten verschieben umstrittene Überwachungspläne für Bahn, Bus und Schiff. Im Sommer waren Pläne ruchbar geworden, dass die Speicherung von Flugpassagierdaten auf andere Arten des länderübergreifenden Fernverkehrs ausgeweitet werden könnte.

Bereits bisher speichern die meisten EU-Staaten die Daten von Flugpassagieren bei innereuropäischen Flügen. Nach den Vorschlägen soll das auch für Bus, Bahn und Schiff möglich sein. Anonymes Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln über Staatengrenzen hinweg würde damit praktisch unmöglich.

Das sorgt nicht nur bei Datenschützern für Bedenken. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sagte im Juli: „Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.“

Der Rat der EU-Staaten schiebt das Vorhaben angesichts der Bedenken erstmal auf die lange Bank: Auf Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedsländer dafür aus, zunächst eine „gründliche Folgeabschätzung“ über die Notwendigkeit einer Ausweitung durchzuführen. Die Innen- und Justizminister sollen den Vorschlag bei ihrem Treffen am 2. und 3. Dezember formell beschließen.

Auswirkung auf Grundrechte prüfen

Mit der Studie soll erst nach Evaluierung der bisherigen Richtlinie über Passenger Name Records (PNR) begonnen werden, die bis Mai 2020 abgeschlossen sein soll. Die Folgeabschätzung soll klären, welche Transportmittel umfasst werden sollen und welche Auswirkungen das auf Grundrechte wie jenes auf Bewegungsfreiheit und Datenschutz hätte.

Mit einem Ergebnis ist vermutlich erst bis Ende 2020 zu rechnen. Bereits im September hatte die finnische Innenministerin Maria Ohisalo dem EU-Parlament gesagt, dass sie in nächster Zeit kein neues Gesetz zur Ausweitung der Passagierdatenspeicherung erwarte. Bereits die bisherige Richtlinie zur Aufzeichnung von Fluggastdaten sei „roh“ und schwer umzusetzen.

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Konzernmacht: Der selbstgebaute Algorithmus

netzpolitik.org - 19 November, 2019 - 09:22
Wer oder was ist Donald Trump laut Google Autocomplete? In jedem Fall kein Idiot. CC-BY 2.0 Screenshot netzpolitik.org

Sorry, da können wir nichts machen. So lautete lange Zeit das offizielle Narrativ von Google-Managern, wenn sie auf Probleme in den Ergebnissen ihrer Suchmaschine angesprochen wurden. Anleitungen zum Selbstmord, Falschinformationen zu Impfungen und Abtreibungen auf den obersten Plätzen? In einem Blogpost erklärte der Konzern erst im Sommer 2019: „Wir verfolgen nicht den Ansatz, bei bestimmten Suchergebnissen manuell zu intervenieren, um mit problematischen Rangfolgen umzugehen.“

Jetzt zeigen umfangreiche Recherchen des Wall Street Journal: Das stimmt so nicht. Immer wieder hat Google in den vergangenen Jahren bewusst an Suchergebnissen herumgedoktert. Mal passierte das auf Druck von Anzeigenkunden, mal auf Initiative von Regierungen.

Mehr als hundert Gespräche mit Zeitarbeiter*innen, Geschäftspartner*innen und Insidern haben die Journalist*innen geführt. Dabei fanden sie unter anderem Belege dafür, dass Google große Seiten wie Amazon und Facebook in den Ergebnissen bevorzugt. Im Fall von eBay, einem großen Anzeigenkunden, hat Google auf Druck der Firma die Suchergebnisse geändert – eine Praxis, die der Konzern bislang stets öffentlich bestritten hatte.

Immigranten sind…

Das Rechercheteam hat auch eigene Tests durchgeführt und dafür die Suchergebnisse von Google mit jenen der Suchmaschinen Bing und DuckDuckGo verglichen. Dabei zeigte sich, dass Google auch in das Autocomplete-Feature eingreift. Das Feature trifft eine Vorhersage der Suchanfrage während die Nutzerin tippt und stützt sich dabei auf alle bisherigen Suchen, die persönliche Suchhistorie und den Standort.

Suchten die Journalist*innen nach kontroversen Themen wie „Einwanderer“, „Schwangerschaftsabbruch“ oder „Donald Trump“, tauchten bei Google vor allem unverfängliche Vorschläge auf. Bing und DuckDuckGo schlugen dagegen auch Konstellationen vor wie „Schwangerschaftsabbruch ist unmoralisch“, Top-Prognose für Trump war „ist ein Idiot“ oder „ist der Anti-Christ“.

In der Vergangenheit war Google immer wieder für rassistische und sexistische Autocomplete-Vorschläge kritisiert worden. Die UCLA-Professorin Safiya Noble hat 2018 ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie Suchmaschinen Rassismus auf diese Weise verstärken. Schon damals war aufgefallen, dass die von Noble angeprangerten Suchbegriffe kurz darauf weniger groteske Ergebnisse brachten.

Google hat auf die Kritik reagiert, indem es die Autocomplete-Funktion für bestimmte Suchen wie „Frauen sind“, „Muslime sind“ oder „Homosexuelle sind“ einfach ausschaltete. Die Recherchen des Wall Street Journal legen nahe, dass der Konzern an anderen Stellen jedoch händisch in die Vorschläge eingreift, um beleidigende Ergebnisse zu unterdrücken.

Suchergebnisse aufräumen für 13 Dollar die Stunde

Die Algorithmen werden jedoch nicht nur von den hochbezahlten Ingenieuren in Googles Search-Abteilung manipuliert. Wie das Wall Street Journal zeigt, arbeiten auch mehr als 10.000 Clickworker*innen daran mit, die Suchergebnisse von unerwünschten Treffern zu reinigen. Sie werden pro Stunde dafür bezahlt, vom heimischen Computer aus Suchergebnisse zu evaluieren und befolgen dabei ein Google-Handbuch. Ihr Rückmeldungen können so indirekt dafür sorgen, dass eine Webseite in den Suchergebnissen rauf oder runter rutscht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines solchen Subunternehmens berichtete, dass ihm immer wieder Anweisungen erteilt wurden, welche Suchergebnisse er hoch oder runter stufen sollte. Im Fall der Suche nach den „besten Wegen, um Selbstmord zu begehen“ sei irgendwann klar die Anweisung ergangen, dass die Nationale Selbstmord-Prävention als oberstes Ergebnis angezeigt werden soll, während Anleitungen zum Selbstmord heruntergestuft werden sollten.

Im Fall eines weiteren Reiz-Themas sollen Mitarbeiter*innen interveniert haben. Ihnen war aufgefallen, dass die Suchanfrage „Wie Impfungen Autismus verursachen“ vor allem Falschinformationen von Impfgegner*innen nach oben spülte. Daraufhin soll der Konzern interveniert haben, so dass eine Seite namens howdovaccinescauseautism.com als erstes angezeigt wurde. Ihre klare Botschaft: Diese Behauptung ist ein Mythos. Eine Sprecherin des Konzerns hat diese Aussagen nicht bestätigt.

Sollte das jedoch stimmen, eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten der Suchmaschinenoptimierung für andere Themenbereiche, die mit Falschinformationen zu kämpfen haben. So weisen Feminist*innen regelmäßig darauf hin, dass bei der Suche nach Begriffen wie „Abtreibung“ vor allem gefälschte Seiten von Gegner*innen einer Rechts auf Schwangerschaftsabbruch weit oben in den Suchergebnisse auftauchen. Bisher haben Aktivist*innen versucht, das Problem mit strategischer Suchmaschinenoptimierung zu lösen. Womöglich sollten sie eher versuchen, Fürsprecher für ihr Anliegen im Konzern zu gewinnen.

Redaktionelle Entscheidungen, die keine sein wollen

Googles Suchmaschine hat einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. Der Konzern bestimmt damit de facto für viele Menschen, wie sie die Welt sehen. In den USA haben die Generalanwälte mehrerer Bundesstaaten Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen. Auch in der EU verhängten Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen gegen den Konzern.

Egal ob es um Falschinformationen ging, um Einflussnahme auf Wahlen oder Marktvorteile: Googles Ausflucht, wenn Gesetzgeber sich um die immense Marktmacht sorgten, war bislang stets die Gleiche: Wir treffen keine redaktionellen Entscheidungen, wir indexieren nur das Internet. Die Recherchen des Wall Street Journal lassen dieses Narrativ noch blasser erscheinen als es bislang schon war.


Richtigstellung: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Google habe bisher jegliche manuelle Änderung der Suchergebnisse ausgeschlossen. Das stimmt nicht ganz. In Deutschland musste die Suchmaschine beispielsweise nach einem Gerichtsurteil Suchvorschläge in Zusammenhang mit Bettina Wulff, der damaligen Ehefrau des damaligen Bundespräsidenten, wegen Rufschädigung überarbeiten. Neu ist allerdings der Umfang, in dem Google Suchergebnisse und Vervollständigungsvorschläge von Mitarbeiter:innen bearbeiten lässt.

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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 18:20
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Das hätte man sich vor fünf Jahren kaum zu träumen gewagt: Gerade mal 85 Mitarbeiter hatte 2014 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Verfügung. Seither wurde die Behörde kontinuierlich aufgewertet und mit mehr Stellen ausgestattet.

So auch im kommenden Jahr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat kürzlich weitere 67 Stellen für die Datenschutzbehörde gebilligt, eine Steigerung um mehr als ein Viertel von derzeit 250 Stellen. Das Plenum des Bundestags muss der Erhöhung noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.

Mit der verbesserten personellen Ausstattung will der BfDI Ulrich Kelber unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mehr Arbeit durch DSGVO

Abseits dessen versteht Kelber seine Behörde auch als Frühwarnsystem: „Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt“, sagt Kelber.

Die stetige Aufstockung war notwendig geworden, weil einerseits die Datenschutzprobleme nicht abreißen wollen, andererseits die seit 2016 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nationale Datenschützer mehr in die Pflicht nimmt.

Im Tätigkeitsbericht des Vorjahres ist die Rede von insgesamt 6.507 allgemeine Anfragen und 3.108 Beschwerden, die den BfDI erreicht hätten. Zudem gingen bei den der Aufsicht des BfDI unterliegenden Stellen, etwa bei Bundesbehörden, Finanzämtern oder Arbeitsagenturen, 7.300 Datenschutzverstöße ein.

Ächzende Landesdatenschutzbehörden

Mit den neu erhaltenen Ressourcen will der BfDI auf europäischer Ebene darauf hinwirken, die Umsetzung der DSGVO in verbindliche und detaillierte Regelungen voranzutreiben. An diesen sollen sich Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren.

Zudem sollen etwa das „Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden“ – wenn es denn die EU schafft, die seit Jahren auf Eis liegende e-Privacy-Richtlinie erfolgreich zu verabschieden.

Der Bundesbeauftragte appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten. Diese ächzen vor Überlastung und haben sogar Schwierigkeiten dabei, gesetzliche Fristen einzuhalten. „Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird“, sagt Kelber. Viele Landesdatenschutzbehörden seien dagegen nach wie vor massiv personell unterbesetzt. „Das muss endlich anders werden.“

Korrektur: Passage im Abschnitt zu der Anzahl der im letzten Berichtsjahr eingegangenen Beschwerden korrigiert und richtiggestellt, welche Behörden der Aufsicht des BfDI unterliegen.

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Was vom Tage übrig blieb: Sterne, Sperren, Steuerfahndung

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 18:00
Bei der Überprüfung des Bildes wurde festgestellt, dass wir die nur selten im Bild erscheinenden großen Fenster unten rechts nicht aus Datenschutzgründen verpixeln müssen. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Missing Link: Der Alptraum der digitalen Demokratie – das „Betriebssystem“ der 5 Sterne (Heise.de)
Die Mitglieder bestimmen über die Positionen der Partei. Dafür können sie im Netz Anträge stellen, diskutieren und abstimmen. Was in Deutschland erstmals im Zuge des Hypes um die Piratenpartei aufkam, ist heute Praxis bei der italienischen 5-Sterne-Bewegung, der größten Partei der aktuellen Regierung des Landes. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an den realen Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Datensicherheit des Portals der Partei, das den symbolträchtigen Namen „Rousseau“ trägt. So wird beispielsweise das Stimmverhalten der Mitglieder gespeichert. Nach umfangreicher Kritik soll das Portal nun von Grund auf neugeschrieben werden.

Iran: Internetblockade nach Unruhen wegen Spritpreiserhöhung (Heise)
Würde man über jede Internetsperre auf der Welt berichten, man könnte wohl ein ganzes Team an Redakteur:innen Vollzeit damit beschäftigen. Das macht es aber nicht weniger bedenklich. Im Iran protestierten Menschen unter anderem gegen Spritpreiserhöhungen. Das führte nicht nur zu hunderten Festnahmen, sondern auch zu einer „Limitierung“ des Internets. Sprich: einem beinahe Totalausfall, der seit fast zwei Tagen andauert.

Update: 40 hours after #Iran implemented a near-total internet shutdown, connectivity to the outside world remains at just 5% of ordinary levels⏱

The restrictions present a direct threat to the safety and wellbeing of Iranians #IranProtests

????https://t.co/1Al0DT8an1 pic.twitter.com/sklcYoiOKU

— NetBlocks.org (@netblocks) November 18, 2019

Zwei mutmaßliche Betreiber von Movie2k.to verhaftet (golem.de)
In Rheinland-Pfalz und Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die hinter der Streaming-Seite movie2k.to gesteckt haben sollen. Ermittelt hatten in dem Fall das sächsische Landeskriminalamt und die Leipziger Steuerfahndung. Zusätzlich hat es einen dritten Mann erwischt: Er soll mit den Einnahmen aus dem Portal in Immobilien investiert haben, der Verdacht auf Geldwäsche steht im Raum.

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Das ist Netzpolitik!: Gala der digitalen Zivilgesellschaft

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 17:54
Systemabsturz | Digitale Freiheit CC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Die „Gala der digitalen Zivilgesellschaft“ haben wir erstmalig im Rahmen unserer sechsten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet. Die Idee dahinter war, dass wir hier als Redaktion sehr vernetzt arbeiten und dass eine Geburtstagsfeier nur mit uns alleine unsere Arbeit gar nicht abbilden würde. Wir haben stellvertretend für viele Initiativen und Organisationen in unserem Umfeld verschiedene Menschen auf die Bühne geholt, die spannende und interessante Arbeit leisten. Sie alle können andere inspirieren, selbst aktiv zu werden.

Dazu kamen kurze Beiträge von Leonhard Dobusch und Markus Reuter zu unserer Arbeit mit vielen wichtigen und noch viel mehr unwichtigen Fakten und Hintergründen. Künstlerisch haben der Chapeau Club und die Elektro-Punk Band Systemabsturz die Gala aufgelockert.

Mit dabei waren:

Leonhard Dobusch (ZDF Fernsehrat), Katharina Meyer (Prototype Fund), Sonja Fischbauer (Jugendhackt), Nicole Ebber (Wikimedia Deutschland), Arne Semsrott (Frag den Staat), Katharina Nocum (Denkangebot-Podcast), Chapeau Club, Alexander Lehmann (Netzpolitische Animationsvideos), Sina Kaufmann (Extinction Rebellion), Dominik Kis (Savetheinternet.info), Digitale Freiheit, Systemabsturz, Thomas Lohninger (Epicenter.works) und drei Torten.

Schaut Euch die 100 Minuten lange Gala wahlweise bei Youtube an, oder nehmt die datensparsame Variante auf media.ccc.de, wo Ihr die Videos auch bequem herunterladen könnt:

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Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 14:56
Irgendwann sollen in Deutschland endlich die vielen Funklöcher verschwinden, wünscht sich die Bundesregierung. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com https://unsplash.com/photos/tZlwKpphSGA

Nach unzähligen Mobilfunkgipfeln, 5-Punkte-Plänen und Absichtserklärungen hat die Bundesregierung heute ihre neue Mobilfunkstrategie vorgelegt. Damit soll Deutschland endlich seine Nachzüglerrolle ablegen, Ziel ist eine „zukunftsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung“.

Gelingen soll dies mit einem Bündel an Maßnahmen, die freilich seit geraumer Zeit bekannt sind. Insbesondere die handfesten Vorschläge ergeben sich aus den Auflagen der Bundesnetzagentur, die an die Nutzungsrechte der Frequenzen des kommenden 5G-Mobilfunkstandards gekoppelt sind.

Aufholbedarf bei 4G

So stellt die Regierung in Aussicht, die Versorgung an Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern, Netzbetreiber zur gemeinsamen Nutzung von Funkmasten anzuregen oder bis Ende 2020 ganze 99 Prozent aller Haushalte mit immerhin 4G zu versorgen.


Allein das ist schon ambitioniert: Laut einer aktuellen Studie der Marktforscher von Open Signal hat sich zwar zuletzt die 4G-Versorgung verbessert, liegt hierzulande aber immer noch bei unter 80 Prozent. Vor allem der ländliche Raum ist weiterhin von Funklöchern durchsetzt, insgesamt liegt Deutschland, zumindest laut Open Signal, hinter Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal.

Der Aufholbedarf ist also enorm – schon allein, weil in erster Linie Haushalte statt Flächen versorgt werden sollen. Bis 2024 fasst die Regierung eine Flächenversorgung von 95 Prozent ins Auge.

Tausende Funkmasten benötigt

Doch selbst das wird ohne tausende neue Funkmasten nicht zu schaffen sein. Zwar können die Netzbetreiber selbst für eine gewisse Entlastung sorgen, indem sie beispielsweise neue oder bestehende Masten mit ihren Wettbewerbern teilen. Erst letzte Woche haben die drei großen Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone eine Absichtserklärung unterzeichnet, ein tatsächlicher Vertrag soll im nächsten Jahr folgen. Bis zu 6.000 neue Mobilfunkstandorte sollen letztlich koordiniert aufgebaut und genutzt werden.

Unsere Schalte zum Anti-Funkloch-Treffen des Bundeskabinetts in #Meseberg wurde leider unterbrochen. Der Grund: offenbar ein Funkloch. pic.twitter.com/kQWqHAI42S

— tagesschau (@tagesschau) November 18, 2019

Allerdings wird das in jedem Fall dauern: Derzeit dauert der gesamte Prozess, von der Planung bis zur Errichtung einer Sendeanlage, im Schnitt zwei Jahre – eine Ewigkeit. Deshalb will die Bundesregierung auch die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. „Dies gilt vor allem für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die derzeit oft noch viel zu lange dauern und so den Netzausbau verzögern“, heißt es im Strategiepapier.

Aber auch hier gilt: Zunächst müsse geprüft und beraten werden, um „Beschleunigungs- und Vereinfachungspotenziale“ zu ermitteln. Bei der Zeitplanung heißt es bloß lapidar: „Länder“. Dort, wo der Bund Durchgriffsrecht besitzt, wird es nur geringfügig konkreter. So sollen im zweiten Quartal 2020 schnelle Genehmigungsverfahren identifiziert und schließlich als „best-practice-Modelle“ für kommunale Entscheidungsträger zur Verfügung gestellt werden.

Milliardensubventionen und langjährige Kommunikationsinitiative

Auch die angekündigte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die den Ausbau mit rund 1,1 Milliarden Euro bezuschussen soll, wird noch auf sich warten lassen müssen: „Die Gründung der MIG erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach §65 BHO erfüllt sind und die qualifizierte Haushaltssperre der Mittel durch den Bundestag aufgehoben wurde.“ Operativ soll die MIG im dritten Quartal 2020 starten, gibt sich die Regierung optimistisch.

Zweifel und Widerstand von Bürgern, die sich gegen neue Masten wehren, soll mit einer mehrjährigen „Kommunikationsinitiative“ aus dem Weg geräumt werden. Angepeilter Start der allermeisten Maßnahmen – etwa der Einberufung eines ressortübergreifenden Runden Tisches zu „Fragen der Akzeptanz des Mobilfunkausbaus und des Strahlenschutzes“ – ist freilich auch hier frühestens das erste Quartal 2020.

Warten auf 5G

Und bevor dies aus dem Blick gerät: Praktisch alle heute präsentierten Maßnahmen beziehen sich auf die längst überfällige Verbesserung des Ist-Zustandes in den deutschen 4G-Netzen. Von 5G ist nur am Rande zu lesen.

Geschuldet ist dies sicherlich auch den Frequenzbereichen, die im Vorjahr versteigert wurden. Sämtliche davon liegen in einem hochfrequenten Bereich und sind damit für eine Flächenversorgung ungeeignet. Die Nutzungsrechte für passende Frequenzen in den Bereichen 700, 800 und 900 MHz werden jedoch erst 2025 beziehungsweise 2033 frei.

In Betracht zieht die Regierung nun eine Frequenzverlängerung, um den Betreibern eine bessere Planung zu erlauben. Geduld wird gefragt sein: „Die Bundesregierung wird die Bundesnetzagentur kurzfristig bitten, mögliche Implikationen einer Frequenzverlängerung auf die Mobilfunkversorgung umfassend zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung bis Ende 2020 vorzulegen.“

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Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

Deutschland - 18 November, 2019 - 14:49

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

„Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

„Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

„Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

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Neues aus dem Fernsehrat (51): Mit verknüpfter Suche findet ZDF den „Weltspiegel“ der ARD

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 13:10
Wer "Weltspiegel" in der ZDF-Mediathek sucht, bekommt einen Hinweis auf die ARD-Mediathek. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: zdf.de

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Seit heute führen Suchanfragen nach ZDF-Inhalten in der ARD-Mediathek und umgekehrt nicht mehr ins digitale Nirvana. Stattdessen wird ein Balken mit einem Link zum Suchergebnis in der jeweiligen Schwester-Mediathek eingeblendet.

Die Suche nach ZDF-Inhalten in der ARD-Mediathek liefert jetzt einen Hinweis. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ardmediathek.de

Eine gemeinsame Ergebnisliste gibt es also vorerst noch nicht. Zum Stand der vernetzten Suche heißt es in der gemeinsamen Erklärung von ARD und ZDF:

Insgesamt haben die Sender über 200 Formate und Suchbegriffe ausgetauscht. Die vernetzte Suche ist zunächst nur im Browser-gestützten Angebot verfügbar, nicht in den Apps.

Dieser Suchbalken ist ein kleiner Schritt hin zu einer stärkeren Verschränkung der öffentlich-rechtlichen Angebote, aber gleichzeitig ein wichtiger symbolischer Akt: Die hermetisch voneinander abgeschlossenen Sender-Silos werden damit endlich online aufgebrochen. Seit 1. Mai diesen Jahres ist es den öffentlich-rechtlichen Anstalten erlaubt, ihre Angebote stärker zu verlinken und so „als einen großen, durchlässigen und intelligenten Kosmos“ erlebbar zu machen – so ZDF-Intendant und ARD-Vorsitzender in einem Gastbeitrag in der ZEIT.

Gleichzeitig dokumentieren die Verschränkung mittels Banner und der Ausschluss von Apps, wie technisch und organisatorisch voraussetzungsreich eine solche stärkere Verlinkung von Inhalten selbst bei vergleichsweise simplen Funktionen wie einer Stichwortsuche ist. Umso relevanter wird deshalb sein, wie die redaktionelle Verschränkung im Nachrichten-, Magazin- und Dokumentationsbereich aussehen kann.

Erster Prüfstein dafür wird der für 2020 angekündigte Relaunch des ZDF-Nachrichtenangebots von heute.de sein. Als nächste Schritte sind bereits ein gemeinsamer Login sowie die Verschränkung mit Partnerprogrammen wie 3sat oder Arte angekündigt.

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Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 11:52
Rechte Hetzer lassen sich bisher häufig nicht dingfest machen Alle Rechte vorbehalten Bayerische Polizei

Facebook hat den deutschen Behörden raschere Hilfe bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Nazi-Propaganda versprochen. Das soziale Netzwerk hat entschieden, auf Anfrage deutscher Ermittler künftig binnen weniger Tage E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von mutmaßlichen Tätern herauszugeben.

Über das Versprechen Facebooks berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Nutzer, die volksverhetzende Inhalte posten, den Holocaust leugnen oder Hakenkreuze veröffentlichen, sollen künftig binnen weniger Tage statt Monate identifiziert werden, meldete die Zeitung Ende Oktober.

“Wir möchten helfen, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Wir unterstützen bereits Projekte in mehreren Bundesländern, die dieses Ziel verfolgen“, sagte eine Facebook-Sprecherin zu netzpolitik.org.

„Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind.“

Facebooks „interessanter Spin“

Was bisher nicht bekannt war: Eine interne E-Mail des Bundesinnenministerium schildert, was sich Facebook für sein Entgegenkommen erwartet. In der Mail schreibt jemand aus der Abteilung für Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden, Facebook habe in einem Telefongespräch seinem Versprechen einen „interessanten Spin“ hinzugefügt.

„Facebook sieht dies auch als Schritt auf uns zu an, sodass der Druck für gesetzgeberische Lösungen nicht so hoch ist (Stichwort Meldepflichten)“, heißt es in der internen Mail.

Das Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, stammt aus einer Informationsfreiheits-Anfrage von netzpolitik.org beim Bundesinnenministerium über die Plattform FragdenStaat.de.

Das Angebot kam nur Tage nach einer Ankündigung der Bundesregierung zu einer Meldepflicht für Hass-Kommentare. Sie ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür ausgeweitet werden.

Ein Facebook-Vertreter sagte laut der E-Mail wenige Tage später, der Konzern wolle sich „gern auch einbringen, um Gesetze zu schaffen, die am Ende allen nützen“. Der Konzern wollte den Inhalt der Mail auf Anfrage von netzpolitik.org nicht kommentieren.

Langer Weg zu den Daten

Facebook steht seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle verstärkt unter Druck, mehr gegen rechte Hetze auf seiner Plattform zu unternehmen. Facebook löscht zwar viele hetzerische Inhalte, braucht aber oft Monate, um den Behörden Auskunft über die mutmaßlichen Täter zu geben.

Ermittler fragen bisher über Rechtshilfeabkommen, sogenannte MLATs, nach Daten von Facebook. Solche Anfragen laufen über die Justizbehörden in Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, oder die Justiz am Facebook-Stammsitz in den USA. Deutsche Ermittler, die regelmäßig Anfragen stellen, müssten derzeit häufig sechs Monate auf eine Antwort warten, berichtet die SZ.

Bei Abfrage von IP-Adressen ist in Ermittlungen meist Eile geboten. Provider dürfen wegen grundrechtlicher Erwägungen und höchstrichterlicher Entscheidungen IP-Adressen oft nur ein paar Tage speichern. Den Ermittlern bleiben nach Löschung aber immer noch Telefonnummern und Mailadressen zur Identifizierung von Täter:innen.

In Zukunft gibt Facebook die Daten freiwillig heraus, direkt an die deutschen Ermittler. Das gelte für „Auskunftsersuchen im Kontext PMK-rechts“, heißt es in der Mail, also politisch motivierte Kriminalität mit rechtem Hintergrund, etwa Volksverhetzungen und Verbreitung von verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen.

„Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, bestätigte eine Facebook-Sprecherin.

Privilegierter Zugang auch für Frankreich

Deutschland erhält nicht als erstes Land privilegierten Zugang. Frankreich schloss bereits vor einigen Monaten einen Deal mit Facebook bei Ermittlungen gegen Hassrede.

Facebooks Entgegenkommen steht im Kontrast zum globalen Handeln des Konzerns. Im Vorjahr hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit der Aussage für einen Aufschrei gesorgt, Facebook werde Holocaust-Leugnung nicht grundsätzlich löschen. Der Konzern blockiert solche Inhalte lediglich in Deutschland und einigen anderen Ländern.

Die Sonderlösung von Facebook für Deutschland und Frankreich könnte ohnehin bald obsolet sein. Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, dass Plattformen wie Facebook und Youtube bei Ermittlungen unter Androhung hoher Strafen zur Herausgabe von Daten binnen sechs Stunden verpflichten soll. Die EU verhandelt mit den USA über transatlantischen Zugriff für Ermittler.

Der EU-Vorschlag für die rasche Beschlagnahme elektronischer Beweismittel ist aber umstritten. Deutschland stimmte im Rat der EU-Staaten dagegen, denn die Bundesregierung fürchtet in dem Eil-Zugriff auf Daten ein Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.

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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

netzpolitik.org - 18 November, 2019 - 07:00
Dürfen es zu Ihren Nachrichten noch ein paar Tracking-Cookies sein? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jade Wulfraat

Die EU-Staaten arbeiten im Rat an der Schwächung eines Gesetzesentwurfs, der der kommerziellen Überwachung von Internetnutzer:innen einen Riegel vorschieben soll. Nach fast drei Jahren Beratung rückt die finale Verhandlungsphase über die ePrivacy-Verordnung in greifbare Nähe.

Die Europäische Union berät seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Sie soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden und die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation im Netz garantieren. Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Seither herrscht Stillstand. Alles wartet darauf, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Die Verordnung soll eine mehr als 15 Jahre alte Richtlinie mit dem gleichen Namen ersetzen. Weil Kommunikationsdaten besonders sensibel sind, soll sie einige Klarstellungen und Verschärfungen im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung etablieren. Kommission und Parlament schlagen zum Beispiel vor, den Schutz der Privatsphäre als Standard im Browser festzulegen. Das soll dabei helfen, den Datenabfluss durch Cookies und andere Formen des Trackings auf Webseiten einzuschränken. Doch Verhandlungsdokumente zeigen: Eine Mehrheit der EU-Staaten möchte den entsprechenden Artikel 10 ersatzlos streichen.

Der Yeti unter den Gesetzesvorschlägen

Der Rat der EU-Staaten verschleppte es bisher, eine eigene Position zu verabschieden und blockiert damit das weitere Vorgehen. Die ePrivacy-Verordnung sei der „Yeti unter den digitalen Gesetzgebungsvorhaben“, schrieb deshalb zuletzt die SZ-Journalistin Karoline Meta Beisel. „Keiner weiß, ob er sie je zu sehen bekommt, und wenn ja, wie sie aussehen wird.“

Nun zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten allerdings eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Mit diesem würden sie dann in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah nicht nur „Do not Track“ als Browserstandard vor. Er würde auch unmissverständlich festlegen, dass – wenn doch Daten gesammelt werden – sie nicht für kommerzielle Zwecke wie Werbung ausgewertet werden dürfen, ohne dass es ein wirksames Einverständnis der Betroffenen gibt.

Gesetz mit vielen Feinden

Der strenge Datenschutz, der in der EU heute für Telefon, SMS und Fax gilt, soll zudem auf Messengerdienste, Webmailer und Internettelefonie ausgeweitet werden. Auch sie dürften ihre Nutzer:innen nur dann analysieren, wenn es vorher ein klares Einverständnis gibt. (Hier ein Überblick über die Kernpunkte.)

Doch das Gesetz hat viele Feinde: Ein ungewöhnliches Bündnis aus amerikanischen Internetkonzernen wie Google oder Facebook und deutschen Medienunternehmen wie RTL oder Springer lobbyiert heftig gegen die Vorschläge. Denn wenn Nutzer:innen selbst entscheiden könnten, ob sie das Tracking ihres Surfverhaltens zulassen, könnte das ihr Geschäft mit personalisierter Online-Werbung empfindlich treffen.

Auch die Telekommunikationsfirmen, in Europa überwiegend ehemalige Staatsfirmen mit gutem Draht zu ihren Regierungen, sind gegen das Gesetz. Anstatt dass die EU ihre Wettbewerber wie WhatsApp oder Skype strenger reguliert, wollen sie, dass die Regeln für sie selbst gelockert werden. Sie hoffen darauf, aus den Mobilfunk- und Bewegungsdaten ihrer Kund:innen ein neues Milliardengeschäft nach dem Modell des Überwachungskapitalismus zu machen.

Fauler Kompromiss aus Finnland

Laut Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten steht eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy [PDF] kurz bevor. Dieser ist aber gegenüber früheren Vorschlägen nochmal deutlich abgeschwächt.

So sieht das Positionspapier vor, werbefinanzierten Nachrichtenseiten eine Art Blankovollmacht für Tracking mit Cookies oder anderen Methoden zu gewähren. Finnland schlägt vor, dass Tracking als zwingend notwendig für die Erbringung eines Online-Angebotes anerkannt wird, wenn dieses sich durch Werbung finanziert (Erwägungsgrund 21).

Über diese Neuerung dürfte sich die Verlagsbranche freuen. Knapp 80 Werbe-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online und bild.de. Beim Aufruf fast aller deutschsprachigen Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Nach dem finnischen Vorschlag hätten Besucher:innen von Nachrichtenseiten künftig nicht bessere Karten, um dem Tracking ihres Verhaltens zu entkommen, sondern schlechtere.

Verbraucherschützer warnen deshalb vor der Verwässerung von ePrivacy: „Das massive Lobbying der großen Verlage scheint bei den Mitgliedsstaaten zu wirken“, kritisiert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber netzpolitik.org.

„Für werbefinanzierte Nachrichtenseiten soll es künftig eine Sonderregelung geben, die diesen das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Nutzer ohne deren Einwilligung und ohne Schutzvorkehrungen​ erlaubt“, so Glatzner. „Dieser Dammbruch verkehrt die Vorschläge der EU-Kommission ins Gegenteil und bleibt weit hinter der derzeitigen ePrivacy-Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung zurück.

Auch Telefonanbieter sollen Daten monetarisieren dürfen

Auch im Text enthalten: Eine Erlaubnis für Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste, die Metadaten ihrer Kund:innen für kommerzielle Zwecke zu analysieren. Also: Wer hat zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort mit wem kommuniziert, wie häufig und wie lange? Auch wenn der Text eine halbherzige Formulierung enthält, nach der aus diesen Daten keine Profile gebildet werden dürften: Anbieter müssten die Daten über das Verhalten ihrer Kund:innen lediglich pseudonymisieren, um sie für andere Zwecke weiterzuverarbeiten.

Immerhin eine Klarstellung enthält der Vorschlag: Die auf Drängen der Industrie vorgesehene und von Datenschützern kritisierte Ausnahme vom Privatheitsschutz, um Fotos und Videos aufzuspüren, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten, soll nun genauer beschrieben werden. So heißt es an entsprechender Stelle jetzt explizit, dass die Anbieter von Kommunikationsdaten Hashing-Verfahren nutzen dürfen, um das im Text bisher als „Kinderpornographie“ bezeichnete Material ausfindig zu machen. Vorher hieß es im Text lediglich unspezifisch, Provider dürften hierfür geeignete Mittel nutzen.

Auch für das jetzt vorgesehen Verfahren muss die Kommunikation durchleuchtet werden, doch es grenzt die Ausnahme auf den Abgleich digitaler Signaturen ein. Und das auch „nur“ für Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung hatte in einem Positionspapier im Sommer gefordert, dass Telefonanbieter und andere Kommunikationsdienste die Gespräche und Nachrichten ihrer Kund:innen auch nach „terroristischen und extremistischen Inhalten“ durchleuchten dürfen.

Weiter vorgesehen ist zudem die Einschränkung des Datenschutzes zu Zwecken der inneren Sicherheit. So dürften die Mitgliedstaaten den Telefonanbietern auch nach dem aktuellen Kompromissvorschlag eine Vorratsdatenspeicherung von Metadaten vorschreiben – allen anderslautenden EuGH-Urteilen zum Trotz.

Jetzt sollen die Botschafter verhandeln

Die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU-Staaten schickte den Entwurf der Finnen vor wenigen Tagen in den Ausschuss der Ständigen Vertreter, also zu den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Dort sollen am 22. November offene Fragen geklärt werden, berichtet die finnische Ratspräsidentschaft.

Die Ratsposition könnte dann tatsächlich beim Ministerrat am 3. Dezember formell beschlossen werden. Die EU-Staaten würden dann auf dieser Grundlage mit Kommission und Parlament über einen endgültigen Text verhandeln.

Erst im Sommer hatte die Bundesregierung in einem Positionspapier klargestellt, viele der bis dahin vorgesehen Verwässerungen nicht mittragen zu können. Allerdings steht sie mit dieser Position im Rat weitgehend allein da. Florian Glatzner vom vzbv fordert, die Bundesregierung dürfe dem neuen Vorschlag in keinem Fall zustimmen.

Sollte der Rat diese Position beschließen, würden die EU-Staaten auf klaren Konfrontationskurs mit Kommission und Parlament gehen. Ob sie sich damit durchsetzen können, hängt dann von den Trilog-Verhandlungen ab. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt – sofern sie denn irgendwann mal beginnen.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

Deutschland - 17 November, 2019 - 11:19

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu weitere Vorschläge unterbreiten. Gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz“, so Bundesjustizministerin Lambrecht im Spiegel vom 31. August dieses Jahres.

Dass sich nun die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag ebenfalls ganz offen für das NetzDG aussprechen, kann mittlerweile nicht mehr überraschen: Die damalige Kritik der Grünen richtete sich nicht gegen die Einführung des Gesetzes selbst, sondern lediglich gegen bestimmte einzelne Formulierungen. Der Beschluss ist daher nur die logische Konsequenz aus dem weiteren Abrücken der Grünen von elementaren Bürgerrechten.

Auch wir PIRATEN stellen uns konsequent gegen Hass und Hetze. Ganz egal, ob dies im „normalen Leben“ stattfindet oder in sozialen Netzwerken. Sofern dadurch Straftatbestände erfüllt werden, sind diese selbstverständlich durch die Judikative mit aller gebotenen Härte des Rechtsrahmens zu verfolgen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir aber nach wie vor davon überzeugt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag zur Verminderung von Hetze leisten kann oder wird. Vielmehr sind die mit diesem Gesetz verbundenen Gefahren für die Meinungsfreiheit ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Grundrechte.

Bereits 2017 haben wir vor der Einführung dieses Gesetzes ausdrücklich gewarnt. Ganz egal, wie nun versucht wird, das NetzDG positiv darzustellen: Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind weiterhin gegeben.

Anja Hirschel, Themenbeauftragte „Digitaler Wandel“ der Piratenpartei Deutschland, formuliert punktgenau:

„Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber immer unter Beachtung der Freiheitsrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden,“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Unsere konkreten Forderungen werden wir daher aufrecht erhalten:
  • Eine personell besser ausgestattete und geschulte Justiz
  • Forcierung der Besteuerung großer internationaler Social-Media-Plattformen
  • Verpflichtung von großen Social-Media-Betreibern zur Veröffentlichung der Algorithmen, die zur Suche nach strafbaren Aussagen und zur Ermittlung der Täter dienen
  • Zusatz „Digitale Netzwerke“ muss im § 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert werden
  • Keine asymmetrischen Anreizstrukturen, die zu Overblocking führen

Wir PIRATEN stehen zu unserem Wort und werden auch weiterhin konsequent für den Schutz der Grundrechte eintreten.

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NPP 189: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie diese Kommission

netzpolitik.org - 16 November, 2019 - 08:00
Einchecken per Gesichtserkennung wie hier bei Delta: So etwas soll demnächst per EU-Verordnung geregelt werden, empfiehlt die Datenethikkommission. CC-BY 2.0 Delta, Chris Rank, Rank Studios 2018


https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/11/NPP-189-zur-Datenethikkommission-Daten-demokratie-und-Diskriminierung.mp3

16 Sachverständige, ein riesiger Auftrag und ein Jahr Zeit. So lässt sich die Arbeit der Datenethikkommission kurz zusammenfassen. Die längere Fassung lautet: Weil die Große Koalition sich beim Streit um die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu Daten und Algorithmen nicht einigen konnte, hat sie sich Hilfe geholt.

Nicht weniger als die Neuordnung des Datenrechts hatte Kanzleramtsminister Helge Braun beim Start der Kommission versprochen. Sie sollte „ethische Maßstäbe und Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln.“

Am Ende des Jahres steht ein 240-seitiges Gutachten, das im Oktober veröffentlicht wurde und einige Diskussionen ausgelöst hat. In dieser Folge sprechen wir mit der Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst und der Ethikprofessorin Christiane Woopen. Die beiden waren Vorsitzende der Expert*innengruppe und erzählen uns, wie die Arbeit hinter den Kulissen ablief, warum sie sich ausgewogene Suchergebnisse auf Google wünschen und an welchen Stellen sie im Nachhinein gerne nachgebessert hätten.

Shownotes

NPP ist der monatliche Podcast von netzpolitik.org. Ihr könnt uns auch auf Spotify abonnieren oder im Format OGG oder mp3 herunterladen. Wie immer freuen wir uns über eure Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

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Wochenrückblick KW 46: Die Zerstörung der Endgerätefreiheit

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 18:15
Der Komodowaran kommt nur in Indonesien vor. Dort lebt er seit etwa 900.000 Jahren – länger als jeder deutsche Immigrant. CC-BY-ND 2.0 Peter Miller

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Transparenz ist uns wichtig. Deshalb haben wir auch für den September unseren monatlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Der überwiegende Teil unserer Einnahmen kam wie jeden Monat von Euch: 35.598 Euro haben wir durch Spenden auf verschiedenen Wegen eingenommen. Leider überwogen die Ausgaben die Einnahmen im September um gut 15.000 Euro. Jetzt heißt es ranhalten, damit wir unser Spendenziel für 2019 erreichen. Allen bisherigen und zukünftigen Unterstützer:innen ein großes Dankeschön!

Im September haben wir außerdem unseren 15. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass haben wir bereits zum sechsten Mal zur Das ist Netzpolitik!-Konferenz geladen. Dort gab es Programm auf bis zu vier Bühnen gleichzeitig. Die beiden großen Bühnen haben wir aufgezeichnet und haben die Talks und Debatten jetzt in verschiedenen Formaten online gestellt. Wir hatten über 50 spannende Sprecherinnen und Sprecher zu Gast, darunter den ehemaligen Innenminister und heutigen Bürgerrechtler Gerhart Baum, die Klimaforscherin Maja Göpel, den Kanzleramtschef Helge Braun und die Netzforscherin Jeanette Hofmann. Dazu haben wir unseren 15. Geburtstag mit einer „Gala der digitalen Zivilgesellschaft“ gefeiert und dabei nicht nur Einblicke in unsere Geschichte gegeben, sondern auch spannende Initiativen und Menschen vorgestellt.

Grünes Licht für Télécommissar Breton, rotes Licht für GitHub

Die neue EU-Kommission ist nach wie vor nicht im Amt. Nachdem die französische Kandidatin für das Amt der Binnenmarktkommissarin im Parlament durchgefallen war, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Thierry Breton nominiert. Der 64-jährige ist ein wahrer Insider: Er war Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Chef der France Télécom und leitete bis Anfang des Monats den IT-Konzern von Atos. Bei dieser Historie ist es kein Wunder, dass auch ihm Interessenskonflikte vorgeworfen werden. Am Donnerstag gab das Europaparlament seiner Kandidatur trotzdem grünes Licht.

Der Onlinedienst für Programmierer:innen, GitHub, arbeitet mit der US-Einwanderungsbehörde ICE zusammen. Die Mitarbeiter:innen sind damit nicht zufrieden. Es kam zu einer Demonstration vor der GitHub-eigenen Entwicklerkonferenz und fünf Mitarbeiter:innen haben ihrem Arbeitgeber deshalb nun gekündigt. Dass ein Protest von Mitarbeitenden eine Wirkung haben kann, zeigt ein ähnlicher Fall beim GitHub-Konkurrenten GitLab vor einigen Wochen.

Apropos Protest: Der Zahlungsdienst Paypal sperrt die Konten von Pornodarsteller:innen, hat aber kein Problem damit, dass rechtsextreme Gruppen mit ihm Geld einsammeln. Aktivist:innen protestierten deshalb am Mittwoch vor der Konzernzentrale, unter anderem mit einem großen Fake-Werbebanner. Auf Anweisung der Polizei mussten die Protestierenden das Banner allerdings zensieren.

Biometrische Daten sind das neue …

Seit Anfang des Jahres darf die Bundespolizei Bodycams benutzen. Schon kurz nach dem Start des Einsatzes kam heraus, dass die Aufnahmen der Kameras auf Amazon-Servern gespeichert werden. Dies wurde als Übergangslösung gerechtfertigt, doch wie eine Kleine Anfrage zeigt, hat sich an dieser Praxis bisher nichts geändert. Die Anfrage zeigt auch, wie intransparent und schlecht dokumentiert der Bodycam-Einsatz der Bundespolizei ist.

Das US-Verteidigungsministerium hat unterdessen derzeit etwa 7,4 Millionen biometrische Datensätze gespeichert. Die Daten kommen unter anderem von Gefangenen, aber auch von verbündeten Soldat:innen und aus Wahlregistern. Die NATO möchte auch und hat letztes Jahr den Aufbau einer solchen Datenbank beschlossen. Und auch beim UN-Flüchtlingskommissar werden biometrische Daten gesammelt, derzeit von etwa 8,2 Millionen Menschen.

Mit biometrischen Daten lassen sich Menschen leicht automatisch (wieder-)erkennen. Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision geht noch einen Schritt weiter. Der Konzern, an dem der chinesische Staat mehrheitlich beteiligt ist, hat eine seiner Kameras explizit damit beworben, dass sie ethnische Minderheiten erkennen kann. Schon im April war bekannt geworden, dass der chinesische Staat rassistische Gesichtserkennung gegen die uigurische Minderheit im Land einsetzt.

Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet. Darin wird Ermittler:innen ermöglicht, sogenannte erweiterte DNA-Analysen durchzuführen. Wir haben mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt von der Universität Freiburg über die erweiterte DNA-Analyse gesprochen. Die Wissenschaftlerin ist Teil einer Initiative, die eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben hat.

Dein Gerät gehört Dir

Der Routerzwang ist eigentlich abgeschafft, seit die freie Wahl der Endgeräte in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich festgeschrieben wurde. Doch die Netzbetreiber wollen die Modemfreiheit wieder kippen. Dazu wollen sie die notwendige Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die für Ende des Jahres geplant ist, nutzen. Sie argumentieren unter anderem, dass damit Sicherheitsprobleme verhindert werden könnten. Bei den Geräteherstellern stößt der Vorstoß auf Unverständnis.

Es wird nicht immer alles schlimmer. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen elektronischer Geräte an den Grenzen der USA sind am vergangenen Dienstag für verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Boston hat das entschieden. Die Zahl der Durchsuchungen an den Grenzen war in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nun müssen Grenzbeamte einen individuellen Verdacht nachweisen, bevor sie eine Geräte-Durchsuchung starten dürfen.

In den USA wird erstmals rechtlich gegen einen Hersteller von Stalkerware vorgegangen. Die Firma Retina-X darf drei ihrer Apps vorerst nicht mehr verkaufen, entschied die US-Wettbewerbsaufsicht FTC. Stalkerware kann auf einem Mobiltelefon installiert werden und ohne das Wissen der oder des Nutzenden Daten mitschneiden. Für solche Überwachungs-Apps gibt es keine akzeptablen Anwendungsfälle.

Viele Klicks hier, wenige da

Plötzlich wurden die Beiträge nicht mehr geklickt: Das SZ-Magazin „jetzt“ ist von Facebook wegen angeblichem Clickbaiting gedrosselt worden. Das hat zur Folge, dass die Inhalte der Seite kaum noch Nutzer:innen erreichen. Ursprünglich wollte Facebook mit der Drossel jene Inhalte ausbremsen, die mit sensationsheischenden Überschriften Klicks generieren. Doch solches Clickbaiting ist bei den jetzt-Beiträgen nicht zu erkennen. Auf Nachfrage gab es von Facebook lediglich Standardantworten. Betroffen sind insgesamt sechs Redaktionen, darunter Buzzfeed und die Krautreporter.

Rezo ist für sein Video über die Klimakrise mit dem UmweltMedienpreis ausgezeichnet worden. Der Preis der deutschen Umwelthilfe zeichnet journalistische Leistungen zu den Themen Energiewende, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Umweltgerechtigkeit aus. Rezo gewann in der Kategorie Online. Unser Gründer Markus Beckedahl hat die Laudatio zur Preisverleihung gehalten.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat derweil zum Thema Hate Speech Stellung bezogen und gefordert, die Kategorie Geschlecht stärker in den Blick zu nehmen. Dazu mahnt der Verein klarere Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Anpassungen im Strafrecht an. Auch der Forderung nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz schließt sich der Verein an.

Ein Podcast, ein Roboterroman und ein Reisebericht der besonderen Art

Dass man auch tausende Kilometer entfernt von Deutschland zum AfD-Anhänger werden kann, zeigt eine Reportage von Markus Reuter. In Indonesien traf er einen Auswanderer, der die allzu bekannten rechten Verschwörungstheorien bediente: von bedrohlichen Flüchtlingen über den nicht existierenden Klimawandel bis zur bedrohten Meinungsfreiheit. Und das obwohl er seit acht Jahren nicht mehr in Deutschland war und seit 30 Jahren in Indonesien wohnt.

Computerchips im Kopf, Software, die den Alltag regelt und Roboter, mit denen man über sein Leben sprechen kann. Diese Dystopie zeichnet die Science-Fiction-Autorin Theresa Hannig in ihrem neuen Buch „Die Unvollkommenen“. Einen Einblick in das Buch gibt ein Ausschnitt, den die Autorin auf netzpolitik.org veröffentlicht hat.

In Folge 188 unseres Netzpolitik-Podcasts haben wir am vergangenen Samstag mit Marcus Dapp gesprochen. Es ging um die Blockchain und was diese mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Dapp forscht im Rahmen eines EU-Projektes an der Blockchain-Technologie und unterrichtet an der ETH Zürich „Digitale Nachhaltigkeit“.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“? Hier empfehlen wir jeden Tag interessante Beiträge von anderen Medien, die bei uns im Redaktionschat liegen bleiben.

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Was vom Tage übrig blieb: Faules Muster, falsche Rezension und ein freudiges Mastodon

netzpolitik.org - 15 November, 2019 - 18:00
Dunkel, diesig und kalt da draußen. Brr. Der Sachverständigenrat wird das Bett am Wochenende wohl nicht verlassen.

Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage (heise online)
Egal ob Amazon-Angebote, ein ausgedachtes Restaurant oder das neue Album von Reinhold Beckmann: Gefälschte Bewertungen gibt es im Internet für fast jedes Produkt. Solche Fake-Bewertungen sind ärgerlich. Für Nutzer:innen, die sich längst nicht mehr auf die vermeintlichen Erfahrungsberichte anderer verlassen können, aber auch für Vermittlungsportale, deren Glaubwürdigkeit dadurch sinkt. Das Münchner Landgericht hat nun entschieden, dass gefälschte Rezensionen rechtswidrig sind. Das Unternehmen Fivestar jedenfalls darf keine Bewertungen von Menschen mehr verkaufen, die über Holidaycheck vermietete Hotels und Ferienwohnungen gar nicht besucht haben.

Twitter in India: Why was rival Mastodon trending? (BBC)
In Indien verlassen Scharen von Nutzerinnen und Nutzern Twitter und legen sich stattdessen Konten beim Rivalen Mastodon an. Das alternative soziale Netzwerk wird nicht von einer Firma kontrolliert und ist Open Source. Es erlaubt „föderiert“ den Austausch über Grenzen von Servern und Clients hinweg. In Indien wächst Mastodon vor allem deshalb, weil viele Nutzerinnen und Nutzer sich über die Suspendierung von Konten beschweren, die aus ihrer Sicht politisch motiviert ist. Das Netzwerk ist unter datenshutzbewussten Menschen auch hierzulande beliebt. Mit seinen allein 30 Millionen Twitternutzenden könnte Indien, sollte der Trend anhalten, Mastodon jedoch erstmals zu einer Massen-Nutzenden-Basis verhelfen.

Dark patterns: born to mislead (European Data Journalism Network)
Mit dunklen Mustern meinen Datenschützer:innen nicht Mode in Dunkelgrau und Navy-Blau, sondern Design von Webseiten und Apps, das Nutzende zur Entscheidungen im Sinne der Designer verleiten soll, etwa zu Blanko-Zustimmung zur Datensammlung. Der lesenswerte Beitrag von Federico Caruso zeigt Beispiele von Dark Patterns und diskutiert, warum sie unter EU-Datenschutzgesetzen rechtlich bestenfalls fragwürdig sind. Mehr Beispiele sind unter dem Twitter-Konto @DarkPatterns zu finden.

How Thatcher killed the UK’s superfast broadband before it even existed (techradar)
Anfang der 1990er hat Margaret Thatcher mit einer einzigen Entscheidung dafür gesorgt, dass Großbritannien seine damalige Vorreiterrolle in der Digitalisierung von Infrastruktur verlor. Indem sie für mehr Wettbewerb sorgen wollte, warf sie den Ausbau um Jahre zurück, erklärt der damals zuständige Technischer Direktor der British Telecom. Erinnert an eine ähnliche Geschichte zu Helmut Kohl und dem Breitbandausbau.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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