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Coronavirus: Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

netzpolitik.org - 29 März, 2020 - 18:29
CC-BY-NC-ND 2.0 fabian.hick

In einem rasch betriebenen Gesetzgebungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Das Gesetz schafft im Infektionsschutzgesetz weitreichende – und teilweise nicht unbedenkliche – Befugnisse des Bundesgesundheitsministeriums, um einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu begegnen.

Eine Regelung zur Abfrage von Funkzellen-Daten ist in dem verabschiedeten Gesetz hingegen nicht mehr enthalten. Die ursprünglich vorgesehene Regelung sollte den Gesundheitsbehörden ermöglichen, „zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen“ „technische Mittel“ einzusetzen und von den Anbietern von Telekommunikationsdiensten Verkehrs- und Standortdaten herauszuverlangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verwies hierzu auf „internationale Erfahrungen“ etwa in Südkorea. Standortdaten von Mobilfunkgeräten könnten dazu genutzt werden, infizierte Personen und ihre Kontaktpersonen gezielt zu lokalisieren und zu informieren sowie Infektionsketten zu rekonstruieren.

Diese Regelung tritt nun vorerst nicht in Kraft, ist aber auch nicht endgültig vom Tisch. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag betonte der Bundesgesundheitsminister in einer Pressekonferenz nochmals, die Bundesregierung wolle zur Kontaktnachverfolgung auf Handydaten zurückgreifen.

Epidemiologischer Hintergrund: Der Sinn schneller Kontaktnachverfolgung

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, die Menschen, die mit Corona-infizierten Personen in Kontakt gekommen sind, möglichst rasch zu benachrichtigen, damit sie sich testen lassen und in Quarantäne begeben. Dieses Ziel ist aus epidemiologischer Sicht wohlbegründet. Eine schnelle Kontaktnachverfolgung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, den gegenwärtigen Lockdown in absehbarer Zeit zu lockern.

Zwar gibt es noch viele Wissenslücken zu dem Coronavirus. Aber bisher deuten die Daten darauf hin, dass etwa die Hälfte aller Ansteckungen erfolgen, bevor typische Symptome wie Husten oder Fieber auftreten. Es reicht also nicht, Personen erst in Quarantäne zu schicken, wenn sie Symptome zeigen. Um die Infektionsketten zu durchbrechen, müsste man direkt nach einer Corona-Diagnose umgehend alle Personen kontaktieren, die sich in unmittelbarer Nähe der infizierten Person aufgehalten haben. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht bei einem Aufenthalt im Umkreis von etwa 1,5 bis 2 Metern um eine infizierte Person ein besonders großes Risiko sich zu infizieren. Ließe sich feststellen, welche Menschen sich so nahe gekommen sind, könnte man frisch angesteckte, aber noch nicht symptomatische Personen finden und durch ihre Quarantäne verhindern, dass sie weitere Personen anstecken. Mathematische Modelle der Epidemie zeigen, dass eine schnelle Kontaktnachverfolgung, kombiniert mit einem großangelegten Virus-Test-Programm, die Epidemie nicht nur verzögern, sondern vollständig eindämmen könnte. Eine hinreichend schnelle Kontaktnachverfolgung ist allerdings analog nicht möglich, sondern nur digital erreichbar.

Von nutzlosen und gefährlichen Daten

Die vorerst zurückgestellte Regelung aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes trägt zu diesem sinnvollen Ziel jedoch nichts erkennbar Sinnvolles bei.
Es ist nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag die Verkehrs- und Standortdaten, die die Gesundheitsbehörden bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten erheben können sollten, zur Kontaktnachverfolgung erbringen. Die Telekommunikationsunternehmen verfügen im Wesentlichen über zwei Kategorien von Daten: Funkzellendaten sowie Verkehrsdaten einzelner Telekommunikationsverbindungen. Mit Hilfe der Funkzellendaten lassen sich Mobiltelefone grob lokalisieren – allerdings viel zu ungenau, um tatsächlich Kontaktpersonen zu identifizieren, die sich mit einiger Wahrscheinlichkeit infiziert haben können: Funkzellen umfassen eine Fläche von mindestens mehreren tausend Quadratmetern, in ländlichen Gegenden sogar von mehreren Quadratkilometern. Über physische Kontakte, die ein Infektionsrisiko bergen, sagen sie daher kaum etwas aus. Würde man alle Personen warnen und unter Quarantäne stellen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in derselben Funkzelle wie eine infizierte Person aufgehalten haben, wäre in kürzester Zeit der allgemeine Lockdown annähernd wiederhergestellt. Die Daten über Telekommunikationsverbindungen wiederum ermöglichen etwa personen- und gruppenbezogene Aussagen über soziale Vernetzungen von Individuen, aber nicht unbedingt über physische Kontakte, auf die es für die Kontaktnachverfolgung ankommt.

Soweit die Entwurfsregelung einen Einsatz „technischer Mittel“ ermöglichen sollte, ist völlig unklar, um welche Mittel es sich handeln könnte und welche Daten mit ihnen erhoben werden sollen. Heikel ist daran, dass eine Kontaktnachverfolgung technisch auf unterschiedliche Weise realisiert werden kann und die verschiedenen technischen Modalitäten sehr unterschiedliche Datenschutzrisiken bergen. Eine seriöse verfassungsrechtliche Bewertung eines solchen gesetzlichen „Blankoschecks“ lässt sich daher kaum vornehmen. Die dadurch ermöglichten Eingriffe in Grundrechte könnten indes sehr weit reichen. So soll das in dem Gesetzentwurf als Vorbild hervorgehobene südkoreanische Modell auf der Verknüpfung einer Vielzahl von Datenquellen beruhen. Hierzu zählen neben Mobilfunkdaten auch Datenbestände von Kreditkartenunternehmen und Bilddaten von Videoüberwachungsanlagen. Zudem werden die früheren Aufenthaltsorte infizierter Personen veröffentlicht, was in mehreren Fällen zur Preisgabe sensibler (nicht krankheitsbezogener) Informationen über namentlich bestimmbare Personen führte. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird der dortigen Bevölkerung damit zugemutet, großflächige Datenerfassungen und erhebliche Risiken für ihre Privatsphäre hinzunehmen.

Eine datensparsame und epidemiologisch vorzugswürdige Alternative

Nun könnte man meinen, der Ausnahmefall der Corona-Krise rechtfertige auch extreme Gegenmaßnahmen. Immerhin geht es darum, Leben und Gesundheit einer großen Zahl von Menschen zu schützen. Zudem erscheinen die Eingriffe in den Datenschutz bei dem südkoreanischen System der Kontaktnachverfolgung weniger schwerwiegend als die weitreichenden Freiheitseinschränkungen und wirtschaftlichen Belastungen, die der gegenwärtige Lockdown mit sich bringt. Auch in existenziellen Gefährdungslagen gilt jedoch, dass von mehreren gleich geeigneten Mitteln zur Gefahrenabwehr dasjenige zu wählen ist, das am wenigsten intensiv in Grundrechte eingreift.

Abbildung 1: Auf jedem Handy wird lokal eine Liste der Handys gespeichert, die sich für mindestens 15 min in weniger als 2 m Entfernung aufgehalten haben. Die IDs sind temporär, können aber vom Server entschlüsselt werden.

Nach unserer Überzeugung ist eine schnelle und effiziente Kontaktnachverfolgung möglich, ohne in einem zentralen Datenbestand eine riesige Menge sensibler Daten zu sammeln.
Ein System zur Kontaktnachverfolgung kann so gestaltet werden, dass die meisten benötigten Datenverarbeitungen nicht zentral, sondern lokal auf den Mobiltelefonen der Teilnehmer*innen stattfinden. Lediglich die Benachrichtigung im Infektionsfall müsste zentral veranlasst werden, und auch dabei könnten Daten verwendet werden, die eine Identifikation der Kontaktpersonen der infizierten Nutzerin durch die zentrale Benachrichtigungsstelle praktisch ausschließen. Das System käme zudem ohne die besonders sensiblen Standortdaten aus.

Als Vorbild eines datensparsamen Corona-Tracking-Systems kann dabei das App-Konzept der Regierung von Singapur dienen, das den Grundsatz Privacy by Design bereits weitgehend berücksichtigt und das wir hier mit einigen Modifikationen vorstellen.

Die zentrale Idee dabei ist einfach: Es ist egal, wo man in Kontakt mit einer infizierten Person gekommen ist. Ob im Bus oder am Arbeitsplatz, angehustet ist angehustet. Das heißt, dass man besonders sensible Daten wie GPS-, Funkzellen- oder andere Standortdaten nicht benötigt. Stattdessen ist allein entscheidend, dass sich zwei Menschen in infektionsgefährlicher Weise nahe gekommen sind. Dies wiederum kann man durch Verwendung der Technologie Bluetooth Low Energy feststellen, indem man festhält, welche anderen Handys sich in unmittelbarer physischer Nähe befinden. Der Nachteil von Bluetooth, dass es nur über wenige Meter Kontakt herstellen kann, wird hier zum Vorteil.

Abbildung 2: Falls nach einer Corona-Diagnose der Nutzer seine App-Daten an den Server sendet, können alle Kontaktpersonen durch die App kontaktiert werden. Die Unterrichtung des lokalen Gesundheitsamts muss die Kontaktperson vornehmen, da ihre Identität nicht mit der App verbunden ist.

Konkret würde das Tracking so funktionieren: Möglichst viele Menschen installieren freiwillig eine App auf ihrem Handy. Die App generiert mit kryptographischen Mitteln alle halbe Stunde eine neue temporäre ID. Sobald ein anderes Handy mit der App in unmittelbarer Nähe ist, empfangen beide Handys die temporäre ID der jeweils anderen App-Installation und speichern sie. Diese Liste mit IDs anderer App-Installationen wird auf beiden Handys lokal und verschlüsselt gespeichert (siehe Abbildung 1). Sobald bei einem der App-User eine Coronavirus-Infektion diagnostiziert wird, bittet die diagnostizierende Ärztin den Nutzer, die lokal gespeicherten Daten an den zentralen Server zu übertragen (siehe Abbildung 2). Falls der Nutzer zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Handy in Kontakt war. Der Server kann aus diesen IDs zwar nicht entschlüsseln, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Handys informieren. Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Handys nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Handy anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes PushToken, gleichsam eine digitale Adresse des Handys, um eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses PushToken wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das PushToken als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server – in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut. Auf diese Weise können die Handys allein anhand von temporären IDs und PushTokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Handys bei sich tragen.

Wenn ein Handy also in der Nähe eines „infizierten“ Handys war, erhält der User des Handys einen Alarm, verbunden mit der Anweisung, sich umgehend in Quarantäne zu begeben. Die Person müsste sich dann noch mit ihrem lokalen Gesundheitsamt in Verbindung setzen, um einen schnellen Corona-Test zu veranlassen, damit sie entweder die Quarantäne verlassen kann oder damit ihre Kontaktpersonen informiert werden können (siehe Abbildung 2).

Im gesamten Prozess erfährt niemand die Identität der Kontaktpersonen: Nicht die Personen, mit denen die App-User in Kontakt waren, nicht das lokale Gesundheitsamt und nicht einmal der zentrale Server, da die App nicht mit einer Identität verbunden ist. Standortdaten werden zu keiner Zeit erhoben oder gespeichert.

Abbildung 3: Die am häufigsten genannten Gründe gegen die Installation einer Kontaktnachverfolgungs-App (repräsentative Umfrage, Datenerhebung 25.-27. März 2020)

Wie erwähnt ist dieses Konzept nicht unsere Idee – Singapur hat vor gut einer Woche eine ganz ähnliche App herausgebracht, und mehrere europäische Länder arbeiten an vergleichbaren Apps. Wir sind nicht mit allen Details der Singapurer App und der dort praktizierten Nachverfolgung von Kontakten einverstanden. So ist dort zum Beispiel jede App-Installation mit der Telefonnummer des Nutzers verbunden und somit identifizierbar, was nicht erforderlich und daher aus Gründen der Datensparsamkeit abzulehnen ist. Das grundsätzliche Konzept erscheint uns aber überzeugend. So eine App könnte eine Kontaktverfolgung deutlich wirksamer implementieren als ein System, das auf Funkzellendaten oder Standortdaten basiert, denn beide Kategorien von Daten erlauben keine Positionsbestimmung mit der erforderlichen Präzision von höchstens zwei Metern. Und gleichzeitig wäre ein solches Konzept datenschutzrechtlich einwandfrei.

Datensparsamkeit schafft Akzeptanz

Im Fall der Kontaktnachverfolgung dürfte, wie oben beschrieben, die datensparsame Lösung auch epidemiologisch effektiver sein, weil sie genauer als alle anderen vorgeschlagenen Lösungen erlaubt, tatsächlich festzustellen, wer sich auf 1,5 bis 2 Meter nahe gekommen ist. Zudem sind alle erfolgversprechenden Systeme zur digitalen Kontaktnachverfolgung mittels Mobilfunkdaten darauf angewiesen, dass die Nutzer*innen mitspielen, indem sie eine App installieren oder zumindest ihr Mobiltelefon mit sich führen. Die Wirksamkeit solcher Systeme hängt darum auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Diese Akzeptanz dürfte sich durch eine datensparsame Lösung steigern lassen. Eine in der letzten Woche durchgeführte repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 70% der Befragten eine solche App auf ihrem Mobiltelefon installieren würden (Disclosure: Diese Studie wird vom Mitautor Johannes Abeler geleitet). Der am häufigsten genannte Grund gegen eine Installation ist die Sorge, dass die App als Vorwand für eine stärkere Überwachung nach dem Ende der Epidemie genutzt werden könnte (siehe Abbildung 3). Wenn die Bundesregierung erreichen will, dass die App von vielen Menschen installiert wird, dann sollte sie diese Sorge ernst nehmen und auf das Tracking von Standortdaten oder Funkzellendaten verzichten. Technisch möglich ist es.

Fazit: Verhältnismäßigkeit statt Rhetorik vom Ausnahmezustand

In der jetzigen Krise müssen wir auf absehbare Zeit mehr und weitergehende Grundrechtseingriffe hinnehmen als wir es aus normaleren Zeiten gewohnt sind. Trotzdem gibt es keinen Grund, mit einem pauschalen “whatever it takes” den Ausnahmezustand auszurufen und hergebrachte rechtsstaatliche Schutzmechanismen über Bord zu werfen. Auch unter hohem Zeitdruck müssen möglichst freiheitliche und datensparsame Lösungen entwickelt werden. Dies gilt für den rechtlichen Rahmen des gegenwärtigen Lockdown ebenso wie für die Datenverarbeitungen, die dazu beitragen sollen, dass dieser Lockdown aufgehoben werden kann. Für die Kontaktnachverfolgung haben wir dies oben exemplarisch zu zeigen versucht. Es ist dabei durchaus denkbar, dass sich im Zuge der Krisenbewältigung neben der heute bereits absehbaren Notwendigkeit, Begegnungen von Menschen nachzuverfolgen, weitere Erkenntnisziele ergeben. Dann wäre zu untersuchen, welche weiteren Datenverarbeitungen erforderlich sind, um sie zu erreichen, und auf welche verzichtet werden kann.

Die Suche nach einer möglichst datensparsamen Lösung ist nicht nur ein Gebot des Grundrechtsschutzes. Sie wird vielfach sogar zur Effektivität und Effizienz des jeweiligen Datenverarbeitungssystems beitragen: Nur ein System, dem die Menschen vertrauen können, weil es sie nicht ausspäht und sie keinen Repressalien unterwirft, birgt das Potential für eine wirklich breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss die Menschen in Deutschland mitnehmen.

Johannes Abeler ist Associate Professor am Department of Economics der Universität Oxford und Tutorial Fellow am dortigen St. Anne’s College.

Matthias Bäcker (Twitter) ist Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Ulf Buermeyer (Twitter) ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und im Hauptberuf Referent der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin, wo er ein Transparenz-System für Funkzellenabfragen entwickelt. Der Beitrag gibt nur seine persönliche Auffassung wieder.

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Zwischen Abgeordneten, lauter PIRATEN und Corona: Mein Praktikum im (leeren) Europaparlament

Deutschland - 28 März, 2020 - 11:00

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der nächsten Monate bei den PIRATEN so viele spannende, interessante und auch verantwortungsvolle Aufgaben erledigen darf, so viel Neues dazulernen werde, so viele nette Leute kennenlernen werde und sogar ein dreiwöchiges Praktikum bei unserem Abgeordneten Patrick Breyer im Europaparlament machen darf, hätte ich das hundertprozentig nicht geglaubt. Ehrlich gesagt kann ich das selbst jetzt noch nicht mal richtig begreifen. Aber so ist das nun mal in der Piratenpartei. Wir sind nicht einfach ein Haufen Nerds oder Politikneulinge, sondern eine buntgemischte und motivierte Truppe, die die Hoffnung auf eine bessere Welt noch nicht aufgegeben hat und mit ihren begrenzten Mitteln alles dafür tut, die Welt Stück für Stück hin zum Positiven zu verändern. Da eröffnen sich schnell mal neue, bisher ungeahnte Möglichkeiten.

In diesem Blogbeitrag möchte ich einen Einblick geben, welche Erfahrungen und Eindrücke ich während meiner Zeit im Europaparlament sammeln konnte, wo ich als „dahergelaufener“ 18-jähriger Informatikstudent überhaupt sinnvoll helfen konnte und wie das Coronavirus meine Pläne durchkreuzt hat.

Der erste Tag

Mein erster Arbeitstag im Parlament war der 9. März. Um 10:30 Uhr holte mich Daniel Mönch, unser politischer Geschäftsführer und Mitarbeiter von Patrick, am Haupteingang des Parlaments ab. Nach einem kurzen Zwischenhalt im Akkreditierungszentrum stellt er mir all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Piratendelegation vor – und das sind echt erstaunlich viele. Anschließend nahm ich an der Teamsitzung von Patricks Büro teil, welche mir einen ersten Einblick davon gab, was Europaabgeordnete noch so alles machen, außer in Plenar- oder Ausschusssitzungen zu sitzen oder mit den Medien in Kontakt zu stehen. Ebenso wurde mir bereits jetzt klar, wieso jeder Abgeordnete auch mehrere Mitarbeiter benötigt und was – zumindest so grob – deren Aufgabe ist. Nach der Teamssitzung richteten wir mir noch die nötigen Zugänge für die IT-Infrastruktur des Parlaments ein, und schon konnte die Arbeit beginnen. Von 16 Uhr bis 17 Uhr war dann Fraktionssitzung der Fraktion „Grüne/EFA“, der die Abgeordneten der Piratenparteien angehören. Die ganze Sitzung drehte sich allein um die Frage, ob die Abgeordneten trotz des Coronaviruses weiter vom Parlament aus arbeiten müssen oder nicht. Was noch keiner wusste: in nicht einmal 24 Stunden ist bereits die letzte Sitzung bzw. Veranstaltung vorbei, die in nächster Zeit überhaupt im Parlament stattfinden wird. Anschließend ging es in die erste und zugleich auch schon letzte Plenarsitzung, die ich mir während meines Praktikums von der Zuschauertribüne aus angeschaut habe. Auch diese drehte sich nur um Corona – jedoch nur 15 Minutem, weil nach dieser kurzen Zeit die Sitzung schon wieder beendet wurde. „Ansteckungsrisiko verringern“ war der Grund dafür, ebenso wie für die Absage fast aller weitern Plenarsitzungen in dieser Woche.

Eine Woche im EU-Parlament

In meiner ersten Woche als Praktikant war wirklich kein Tag auch nur ansatzweise ähnlich wie der andere – davon abgesehen, dass ich mich immer weigerte, schon um 17:30 Uhr mit dem Arbeiten aufzuhören und ich abends immer noch an Mumble-Sitzungen (eine Art Telefonkonferenz) teilnahm. Abgesehen vom Schreiben von Pressemitteilungen oder dem Schneiden von Videos – Dingen, die ich auch sonst oft für die Piratenpartei mache – skriptete ich mehrere Videos, drehte ich zwei Interviews mit Patrick, übersetzte Texte wie beispielsweise einen Video-Guide für den Rest der Delegation ins Englische und schoss viele Fotos von Patrick und dem Parlamentsgebäude für zukünftige Pressemitteilungen und Sharepics für Social Media. Außerdem bekam ich weitere interessante Einblicke, wie und an was sowohl Patrick als unserer Europaabgeordneter als auch sein restliches Team arbeiten.

Es war schon absurd, einfach so im Europaparlament rumlaufen zu können und dabei ständig Abgeordneten über den Weg zu laufen, die man vorher immer nur im Internet, auf Social Media oder im Fernsehen gesehen hat. Auf dem Weg ins Parlament Tiemo Wölken zu treffen, in einer Kantine des Parlaments unserem heißgeliebten Freund Axel Voss über den Weg zu laufen oder auf dem Weg zum Aufzug Martin Sonneborn im Gang stehen zu sehen ist definitv etwas, was einem als Politkinteressiertem gut gefällt.

Corona bricht aus

Nachdem bereits Montag fast alle Plenarsitzungen abgesagt worden waren, folgten am Mittwoch alle weiteren Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen des Parlaments – egal ob Fraktionssitzung, Ausschussitzung oder Meeting einer Arbeitsgruppe. Und das auch gleich für die nächste Woche. Außerdem bekamen alle Abgeordneten und sonstigen Mitarbeiter die Anweisung, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten und nicht mehr ins Parlament zu kommen. Ab dem Moment wurde es im Europaparlament von Tag zu Tag immer leerer. Donnerstag wirkte es schon wie ausgestorben, Freitag war es nochmal ein ganzes Stück leerer. An der Essenstheke in der Kantine waren wir Freitag sogar die einzigen. Gleichzeitig wurden auch die sonstigen Schutzmaßnahmenvon Tag zu Tag ausgeweitet. Wir bekamen Emails mit Anweisungen, dass wir uns von nun an nicht mehr die Hand geben oder uns umarmen sollen und dass man wenn möglich 1,5 Meter Abstand voneinander halten soll. Überall standen Desinfektionsmittelspender herum. In der Kantine konnte man sich nicht mehr selber Essen nehmen, alle Theken waren mit Folien abgedeckt, die Köche trugen alle Mundschutz, Handschuhe und Schutzausrüstung und zahlen konnte man nur noch mit Karte. Ende der Woche war so gut wie alles im Parlament zu – und auch wir Mitarbeiter von Patrick begaben uns am Wochenende letzendlich zurück nach Deutschland, um von daheim weiter zu arbeiten. Das war gerade noch rechtzeitig, denn Montag schlossen bereits alle Restaurants, Bars, Schulen und Co. in Belgien, ab Mittwoch gab es Ausgangssperren und kurz danach stellte auch Flixbus alle Busreisen ein.

Homeoffice als Pirat

Ab meiner zweiten Praktikumswoche war also Homeoffice angesagt, was auch sehr gut geklappt hat. An meiner Arbeitsweise hat sich dadurch eigentlich nicht großartig etwas geändert. Klar, wenn ich Fragen hatte konnte ich nicht mehr einfach jemanden im Büro fragen, sondern musste die Person anschreiben und bei den Teammeetings saßen wir nicht mehr im gleichen Raum, aber ansonsten ist eigentlich alles gleich geblieben. Das liegt aber vor allem auch daran, dass wir PIRATEN generell nahezu alles über das Internet erledigen und sich dementsprechend auch an der Arbeitsweise unserer Partei rein gar nichts geändert hat – bis auf die Stammtische, die momentan ausfallen beziehungsweise teilweise virtuell stattfinden.

Was ich vom Homeoffice aus alles gemacht habe

Die beiden Wochen, in denen ich von meinem Schreibtisch aus daheim gearbeitet habe, waren nahezu vollständig der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewidmet. Hauptsächlich schrieb ich Pressemitteilungen und Skripte für Videos und übersetzte alle möglichen Texte wie beispielsweise alle Pressemitteilungen und den Video-Guide vom Deutschen ins Englische. Des Weiteren entwarf ich die Texte für Übersichtsseite zur EU-Urheberrechtsreform und zur TERREG-Verordnung, bereitete eine Menge Sharepics sowie vorformulierte Texte für Social Media vor. Und auch sonst gab es immer kleinere Aufgaben, die es zu erledigen galt – langweilig wurde mir also nicht. Hätte ich bei einem Abgeordneten einer andere Partei Praktikum gemacht, hätte ich sehr wahrscheinlich lang nicht so viele interessante und verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen dürfen – das ist definitiv auch ein Bonus, den nur die PIRATEN als Mitmachpartei bieten.

Was ich mitnehme

Auch wenn das Praktikum alles andere als so war, wie die normalen Praktikas im Europaparlament, nehme ich neben tollen Erinnerungen und Erfahrung auch viele interessante Einblicke in das Geschehen im EU-Parlament und die Arbeit von Abgeordneten und deren Mitarbeitern mit. Eine Sache, die mich mit am meisten überrascht hat, ist, wie sehr die Abgeordneten im EU-Parlament auch parteiübergreifend innerhalb der selben Fraktion oder innerhalb des selben Ausschusses zusammenarbeiten. Schließlich hört man in den Medien immer nur davon, wie sich die verschiedenen Parteien anfeinden und gegenseitig kritisieren, und nicht, wie sich die Abgeordneten auch gegenseitig – zumindest teilweise und meist auch nur in ihren Fachgebieten – helfen. Des Weiteren war es wirklich schön, so viele Leute zu sehen, die Vollzeit für die europäischen Piratenparteien arbeiten und mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz die weltweite Piratenbewegung und unsere Forderungen und Ideen voranbringen. Schließlich habe ich während meines Praktikums auch immer mehr das Gefühl bekommen, dass selbst Politiker, die aus meiner Sicht wirklich bescheuerte Positionen vertreten, teilweise auch nur das Beste für die Gesellschaft wollen und einfach der Meinung sind, dass ihre Forderungen gut für uns seien.

Was ich euch mitgeben will

Auch das Praktikum im Europaparlament hat mir mal wieder gezeigt, dass ich in bei den PIRATEN sehr gut aufgehoben bin und dass die Piratenpartei einfach die beste Partei ist, die ich mir vorstellen kann. Und jetzt, bald ein Jahr nach meinem Parteieintritt, und nach meinem Praktikum im Europaparlament, kann ich rückblickend nur sagen, dass ich froh bin, diesen Schritt damals gemacht zu haben, dass ich dankbar bin, dass mich zahlreiche Parteimitglieder so nett aufgenommen haben und dass ich mich auf unsere weitere gemeinsame und hoffentlich erfolgreiche Zeit schon sehr freue. Politisch läuft in Deutschland, aber auch in der EU einfach noch viel zu viel falsch – und von alleine wird es leider auch nicht besser werden, das hat mir erstmals die EU-Urheberrechtsreform gezeigt. Deshalb ist jeder einzelne gefragt: Jeder zählt, jeder ist entscheidend und jeder kann dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Auch du! Ich jedenfalls habe mit den PIRATEN die für mich richtige Partei gefunden und durch meinen Einsatz das Gefühl, etwas bewegen zu können und Teil von etwas Großem zu sein.

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NPP 199 Off The Record: Wie wir arbeiten in der Corona-Krise

netzpolitik.org - 28 März, 2020 - 09:00
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/03/NPP199-OffTheRecord-Coronakrise.mp3

Nichts ist derzeit, wie es vorher war. Das gilt auch für unsere redaktionelle Arbeit, die vor allem von zu Hause, vor allem improvisiert und unter erschwerten Bedingungen – Videokonferenzen, Sie wissen schon – stattfindet.

Auch diesem Hintergrundpodcast, der außerplanmäßig erscheint, hört man das an. Statt gemeinsam im Redaktionsstudio zeichnen wir ihn diesmal improvisiert via Skype auf, sorry vorab schonmal für die Klangqualität. Während Daniel und Markus seit zwei Wochen zu Hause vor dem Rechner sitzen und sich über die morgendliche Redaktionskonferenz via Jitsi freuen – endlich sieht man mal Gesichter! – sitzt Chris dieser Tage als fast einzige im Büro, weil zu Hause der fehlende Internetanschluss und kleine Kinder das Arbeiten erschweren.

Wir sprechen in dieser Ausgabe über unsere eigenen Versuche, mit der Situation umzugehen und zwei Recherchen aus der vergangenen Woche. Wir sind zwar keine Wissenschaftsjournalist:innen – und somit Laien, wenn es etwa um die Auswertung von medizinischen Studien geht. Aber viele der Aspekte der Krise fallen in unser Kern-Themengebiet: digitale Bürgerrechte. Markus fasst die Debatte um die Auswertung von Handy-Standort-Daten zusammen, mit denen man hofft, die Pandemie eindämmen und Kontakte von Infizierten besser verfolgen zu können. Was ist sinnvoll und angemessen? Gleichzeitig sind die einzigen Zahlen, die uns Aufschluss über die Wirksamkeit der Maßnahmen geben können, etwa den geltenden Kontaktverboten, derzeit kaum belastbar, weil die Gesundheitsämter nicht mit dem Melden hinterher kommen, wie eine Recherche von Daniel zeigt.

Bleibt zu Hause, wascht euch die Hände und hört Podcasts. Wir tun das auch.

Mit in dieser Folge: Daniel Laufer, Chris Köver, Markus Beckedahl.

Shownotes:

Der Podcast „Off The Record“ erscheint eigentlich immer am ersten Samstag des Monats (dies ist eine Ausnahme) und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch als OGG herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Was vom Tage übrig blieb: Datenlecks, Verschwörungen und DIY-Waffen

netzpolitik.org - 27 März, 2020 - 19:00
Bald ist das gute Wetter wohl vorbei. Wir fragen uns, wie es sich dann zuhause aushalten lässt.

Zoom iOS App Sends Data to Facebook Even if You Don’t Have a Facebook Account (Vice)
Die Videokonferenz-App Zoom, die sich unter den zum Home-Office-Verdammten einer nie da gewesenen Beliebtheit erfreut, reicht allerlei Nutzungsdaten an Facebook weiter. Der Fall ist dies offenbar selbst dann noch, wenn Nutzer:innen überhaupt kein Facebook-Konto haben. Nach einem Bericht von Vice geht die Betreiberfirma mit der Weitergabe alles andere als transparent um: In der Datenschutzerklärung der App werde diese mit keinem Wort erwähnt. Bereits vergangene Woche hatte die Electronic Frontier Foundation im Hinblick auf einige Funktionen von Zoom Bedenken geäußert.

Verschwörungstheorien, Propaganda, Chaos: Wie Rechtsextreme in der Coronakrise zündeln (Tagesspiegel)
Rechtsextreme versuchen offenbart, die Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei bemühen sie unter anderem Verschwörungsmythen, eine altbekannte Einstiegsdroge in den Radikalisierungsprozess, wie Maria Fiedler und Frank Jansen für den Berliner Tagesspiegel schreiben. Verbreitet werden die Propaganda-Botschaften über die sozialen Netzwerke sowie Messengerdienste, zum Teil in geschlossenen Chatgruppen. Der Extremismusforscherin Julia Ebner zufolge ist es in Krisensituationen leichter, Menschen von extremen Ideologien zu überzeugen. So helfe die gegenwärtige Situation den Rechten bei der Rekrutierung neuer Anhänger:innen.

Der Tod, der aus dem Drucker kommt (Welt)
3D-Drucker können wichtige medizinische Bauteile fertigen und so Leben retten. Doch sie können auch Waffen produzieren – und in rechtsextremen Telegram-Gruppen kursieren Videos, in denen genau erklärt wird, wie das geht. Für Täter, die alleine agieren und nicht in kriminelle Strukturen eingebunden sind, sind diese Bauanleitungen spannend – insbesondere wenn sie in Ländern mit einer so strengen Waffengesetzgebung kursieren, wie es in Deutschland der Fall ist. So hatte auch der Attentäter von Halle selbstgebaute Waffen dabei und teilte vor seiner Tat im Internet detaillierte Informationen über sein Arsenal. Die so hergestellten Waffen sind für Sicherheitsbehörden schwer nachverfolgbar, momentan auch oft noch unzuverlässig. Doch die Qualität und die Verfügbarkeit von 3D-Druckern schreitet rapide voran – das Wissen auch Rechtsextremisten.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Wochenrückblick KW 13: Die Einen hamstern Klopapier, die Anderen Daten

netzpolitik.org - 27 März, 2020 - 19:00
Letzte Rolle Klopapier ist leer. Oh je. CC-BY-NC-ND 2.0 sahana_md

Wir haben ein Experiment gestartet: einen E-Mail-Newsletter, mit dem euch unser Chefredakteur Markus Beckedahl an den Wochentagen auch über den netzpolitischen Tellerrand hinaus bestens informiert hält. Eine Woche ist bits nun alt und wir freuen uns, wenn ihr den Newsletter abonniert und uns Feedback gebt. Schreibt uns, was wir besser machen können, was euch noch fehlt – und gern auch, wenn ihr rundum zufrieden seid.

Dieses Urteil setzt ein Zeichen gegen frauenverachtendes Verhalten

Die Coronakrise verändert unser aller Leben und führt zu einigen Entwicklungen, die besorgt und traurig machen. Auch aus der netzpolitischen Welt gibt es viele solcher Nachrichten. Das können wir nicht beschönigen, genauso wenig möchten wir euch und uns aber deprimiert ins Wochenende entlassen. Es ist schon herausfordernd genug, mit Kontaktverboten, Kinderbetreuung und Krankheitsfällen umzugehen – deshalb beginnt dieser Wochenrückblick mit einer guten Nachricht.

Ein Urteil des Berliner Kammergerichts sendet ein gutes Signal für die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit des Netzes. Die Nichtregierungsorganisation HateAid hat gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen 22 Fälle frauenverachtender Beleidigungen geklagt, in zwölf Fällen hat das Berliner Kammergericht der Klage jetzt Recht gegeben. Bis zu diesem Urteil war es ein langer Weg, erzählt die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, in einem spannenden Gespräch mit netzpolitik.org

Was man hat, das hat man – Datensammeln in Zeiten von Corona

Die Ausbreitung des Virus scheint sich in Deutschland nach der bekannten Datenlage zu verlangsamen. Zahlen, die Optimismus verbreiten könnten – wenn sie denn stimmen. Das kann getrost bezweifelt werden, wie unsere Recherchen zeigen. Ursachen für die schlechte Datenlage sind womöglich veraltete Formulare und die Kommunikation per Fax zwischen Behörden, Laboren und Ärzt:innen. Politiker:innen, die mit diesen Daten arbeiten müssen, haben in der Krise wahrlich einen schweren Job.

Die Gesundheitsämter sind wegen der umständlichen Verfahren sowieso schon überfordert, sollen aber dennoch eine wachsende Datenmenge auswerten. Hinzu kommen seit dieser Woche Fluggastdaten vermutlich Infizierter, die die Behörden direkt bei der zuständigen Datenzentralstelle abfragen können. Es geht vor allem um die Kontaktdaten der Passagiere, die in Risikogebiete gereist sind oder bei denen aus anderen Gründen vermutet wird, dass sie das Virus übertragen könnten.

Und damit nicht genug: Eine neue Formulierung im überarbeiten Infektionsschutzgesetz erlaubt von nun an auch „technische Hilfsmittel“ für die Kontaktnachverfolgung. Das muss nicht, könnte aber Handystandortdaten meinen, und würde heißen: Noch mehr Daten für die Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut. Gesundheitsminister Spahn tastet sich vor in Richtung Überwachung der Bewegung Einzelner zum Wohle aller ähnlich wie in Südkorea – mit fraglichem Nutzen für die Eindämmung der Krise.

Diese Woche haben wir in Deutschland eine Politik beobachtet, die mehr und mehr den Anschein von Aktionismus erweckt. Der Blick in andere Länder zeigt aber, dass dort teilweise jegliche Privatsphärebedenken über den Haufen geworfen wurden, im schlimmsten Fall gar jegliche demokratische Prinzipien. Ein prominentes Beispiel für den Aufbau weitreichender Überwachungsstrukturen ist Isreal, noch schlimmer sieht es für ungarische Bürger:innen aus: Der dortige Premier Viktor Orbán hat im Namen der Pandemiebekämpfung kurzerhand die Demokratie abgeschafft. Menschenrechtler:innen weltweit sind in großer Sorge.

Immer Ärger mit diesem Internet

Die Moderationspraxis populärer Plattformen ist ein wichtiges Thema auf netzpolitik.org. In der Coronakrise bekommt eine Kategorie von Inhalten politische Brisanz, die sonst selten kritisch besprochen wird: das Entfernen und strategische Platzieren gesundheitlicher Inhalte. Unsere Gastautorin Julia Jaursch fragt, ob es wünschenswert sei, dass Unternehmen wie Facebook, YouTube und Instagram allein entscheiden, welche Informationen wie präsentiert werden. Denn anders als Politiker:innen in Demokratien können sie nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch EU-Parlamentarier:innen bleiben in der Coronakrise zu Hause. Zweifelsohne ist das eine sinnvolle Maßnahme ganz im Sinne des sogenannten Social Distancing. Zweifelhaft allerdings ist die angepasste Organisation von Parlamentsabstimmungen: Die sollen jetzt nämlich via E-Mail laufen. Die Integrität der Parlamentsabstimmungen steht auf dem Spiel, denn sicher ist das Verfahren leider nicht.

Verordnungen und Entscheidungen wie diese stehen symbolisch für die Überforderung europäischer Politiker:innen, mit der Krise umzugehen. Corona hatte es leicht im schlecht vorbereiteten Europa. Das hätte es aber gar nicht sein müssen: Der Wissenschaftsjournalist Volker Stollorz erzählt im Interview, dass er und seine Kolleg:innen schon seit Januar vor der Ankunft des Virus warnten. Jetzt ist die Lage verworren und bedrohlich und sorgfältige Berichterstattung umso wichtiger. Stollorz erklärt, worauf es im Journalismus in der Coronakrise ankommt.

Politik abseits von Corona

Die Bundesregierung arbeitet mit dem Rüstungskonzern Airbus zusammen, um Abwehrsysteme gegen Drohnen an Flughäfen zu entwickeln. Airbus und die Bundeswehr testen derzeit gemeinsam verschiedene Technologien. Darunter eine, die Drohnen mit an Quadrokoptern befestigten Fangnetzen im Flug aus der Luft fischt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage steht, dass sie dafür 420 Millionen Euro ausgibt. Eine beachtliche Summe, die hier wieder einmal Rüstungsfirmen zur Verfügung gestellt wird.

Justus Dreyling von der Wikimedia Foundation berichtet über die Sitzung der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO). Verhandelt wurde, ob und in welcher Form internationale Lizenzregelungen kommen könnten. Bisher fehlen solche internationalen Vereinbarungen, obwohl Menschen aus aller Welt längst Medien untereinander teilen. Stattdessen haben alle Staaten eigene Vorstellungen vom Urheberrecht. So kommt es oft zu Uneinigkeiten und Problemen. Die WIPO möchte dem in diesem Jahr begegnen.

Der Fernsehrat scheut die Öffentlichkeit – unsere Rubrik „Neues aus dem Fernsehrat“ ist einer der wenigen Einblicke in seine Arbeit. Wo es in Sachen Transparenz noch hapert, zeigt eine neue DGB-Studie. Unser Autor Leonhard Dobusch, der für uns regelmäßig aus dem Fernsehrat berichtet, hat Verbesserungsvorschläge. Wie wäre es zum Beispiel mit öffentlichen Sitzungen?

Programmieren, Basteln, Tanzen gegen den Virus

Mundschutze werden jetzt chic. Das ist zumindest das Ziel einer Kampagne von und mit Deutschlands Internetprominenz, von Musikern Joy Denalane bis hin zu YouTuber Rezo. Sie werben für selbstgemachte Atemschutzmasken, denn die Masken für Mediziner:innen werden knapp. Wir haben für euch die kreativsten Anleitungen zusammengestellt und außerdem die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg dazu interviewt, wie man Gesichtsschutzvisiere mit dem 3D-Drucker herstellen kann.

Um die Philosophie der Maker-Kultur – einfach selbst machen! – drehte sich auch alles beim Hackathon „WirVsVirus“, den die Bundesregierung spontan ins Leben rief. Die Teilnehmenden entwickelten innerhalb kürzester Zeit Ideen zur Bekämpfung des Coronavirus. Vier von ihnen berichten für netzpolitik.org von kreativem Chaos, guter Stimmung und vielversprechenden Ideen, aus denen hoffentlich erfolgreiche Projekte wachsen.

Und zum Schluss möchten wir etwas sagen, das ihr so von uns noch nie gehört habt: Wir wollen mehr Liebe für „Staatstrojaner“! Nein, wir meinen nicht die Spionagesoftware. „Staatstrojaner“ ist der Titel der zweiten Single der Band Systemabsturz, die über netzpolitische Themen singen und jetzt ein – natürlich ironisches – Liebeslied an Spionagesoftware geschrieben haben. Sehr zu empfehlen, vor allem in diesen Zeiten, in denen der letzte Clubbesuch nur noch eine verschwommene Erinnerung ist.

An dieser Stelle möchten wir euch noch auf unsere Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“ hinweisen. Jeden Tag bleiben im Chat unserer Redaktion zahlreiche Links liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Darum sammeln wir sie und veröffentlichen sie jeden Abend samt aktuellem Ausblick – normalerweise zeigt dieser den Fernsehturm, da wir aber die zweite Woche in Folge aus dem Homeoffice arbeiten, ist das Bild zur Zeit jeden Tag eine Überraschung.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen

netzpolitik.org - 27 März, 2020 - 11:17
Renate Künast (hier als Laudatorin bei der Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises vor drei Jahren) ist es gewohnt, einzustecken. Frauenverachtende Beleidigungen im Netz will sie trotzdem nicht hinnehmen müssen und kämpft dafür vor Gericht. CC-BY-SA 2.0

Im September noch hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Kommentare wie „Schlampe“ oder „Drecks Schwein“ auf Facebook reine Meinungsäußerungen seien und Renate Künast sie hinnehmen müsse. Die Grünen-Politikerin, auf die sich die Kommentare bezogen, hatte geklagt, um von Facebook die Daten der Nutzer:innen zu erwirken.

Die nächsthöhere Instanz, das Berliner Kammergericht, hat die Entscheidung nun in Teilen revidiert: Mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin wertet es als Beleidigung. Das heißt, dass Facebook im Fall dieser Nutzer:innen deren Daten, etwa IP-Adressen, herausgeben darf. Künast könnte dann Strafanzeige gegen sie stellen.

Welche juristische Bedeutung hat diese erneute Entscheidung? Und welche Rolle spielt die Rechtsprechung für unsere gesellschaftlichen Debatten um Hass, Hetze und die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet? Das fragten wir Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid. Die gemeinnützige Organisation berät und unterstützt Betroffene von Online-Hass und unterstützt sie finanziell, indem sie Prozesskosten übernimmt. Ihre derzeit wohl prominenteste Klientin: Renate Künast. Hodenberg ist ausgebildete Journalistin und hat bei RTL und dem NDR gearbeitet, bevor sie in die politische Kampagnenarbeit wechselte.

netzpolitik.org: Das Kammergericht Berlin urteilte, mehrere der drastischen Äußerungen über Renate Künast seien doch Beleidigungen. Ist das schon der Sieg, als den einige Medien das Urteil feiern?

Anna-Lena von Hodenberg: Es ist ein Teilerfolg. Wir sind ja gestartet mit 22 Äußerungen, von denen das Landgericht gesagt hat, sie seien alle von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dagegen hat Frau Künast mit unserer Unterstützung Beschwerde eingelegt, daraufhin hat das Landgericht sechs davon revidiert. Jetzt in der nächsten Instanz hat das Kammergericht nochmal sechs revidiert. Das zeigt für uns: Dranbleiben lohnt sich. Wir sehen auch, dass das Thema auf der Bundesebene zu neuen Gesetzesentwürfen geführt hat. Der Deutsche Juristinnenbund hat dafür gesorgt, dass Frauenverachtung nun auch als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesehen wird, wie bereits Rassismus oder Antisemitismus. Es zeigt aber leider auch, dass viele Gerichte für dieses Thema noch nicht sensibilisiert sind.

netzpolitik.org: Zehn Äußerungen sollen nach wie vor von der Meinungsfreiheit gedeckt sein laut Kammergericht, darunter „geisteskrank“. Was sagt das über die derzeitige Rechtslage aus?

von Hodenberg: Man kann sagen, es sind immer noch zehn übrig. Wir sind aber gestartet mit 22 und davon sind jetzt 12 abgeräumt. Es ist leidig, dass man das in drei Stufen machen muss. Auf der anderen Seite zeigt es auch, dass es geht, wenn man hartnäckig dran bleibt. Ich sehe die Entscheidung aber noch aus weiteren Gründen als Erfolg.

netzpolitik.org: Welche sind das?

von Hodenberg: Das Gericht hat im Gegensatz zum Landgericht zwei Sachen gemacht, die für mich sehr beruhigend sind. Es hat zum einen anerkannt, dass diese Äußerungen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Frauen sind und das explizit in seiner Begründung benannt. [Im Wortlaut: „Sie wird im Schutze der Anonymität des Internets zum Objekt frauenverachtender und entwürdigender obszöner Anwürfe gemacht.“]

Dieser Punkt geht unserer Meinung nach oft unter. Bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit denken viele an Rassismus und Antisemitismus. Frauenfeindlichkeit wird dagegen oft als normale Beleidigung gewertet und es wird nicht gesehen, dass die Person beleidigt wird, weil sie eine Frau ist, um sie in diesem spezifischen Merkmal zu entwürdigen. Deswegen ist dieser Beschluss ein gutes Zeichen, denn damit kann ab jetzt jede neue Betroffene in einen Prozess gehen und ihre Anwälte haben dieses Urteil im Gepäck und können sich darauf beziehen.

Zum anderen geht es um die Frage: Müssen sich Politiker:innen im Netz in Zeiten der massiven konzertierten Hassangriffe mehr gefallen lassen als andere Personen?

netzpolitik.org: Das hatte etwa das Landgericht als Begründung angeführt, warum Künast die Äußerungen hinzunehmen hat. Worauf geht diese Annahme zurück?

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid Alle Rechte vorbehalten privat

von Hodenberg: Es gibt dazu mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, laut denen Politiker und Politikerinnen sich als Personen des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen müssten: überspitzte Polemik und Kritik.

Wir wissen aber inzwischen, dass es konzertierte Angriffe auf Politiker:innen im Netz gibt, die das strategische Ziel verfolgen, sie aus der öffentlichen Debatte auszuschließen. Wir sehen, dass das wirkt. Politikerinnen vor allem auf Kommunalebene, aber auch auf Bundesebene, sagen uns, sie äußern sich zu bestimmten Themen nicht mehr, weil sie wissen, was dann auf sie zukommt. Teils ziehen sie sich aus ihren Ämtern zurück. Vor diesem Hintergrund muss man die Frage stellen, ob man sich nicht mehr vor Politikerinnen stellen müsste, um sie zu schützen.

netzpolitik.org: Das Verfassungsgericht geht im öffentlichen Streit nur ausnahmsweise von einer verbotenen Beleidigung aus, alles weitere wird weiterhin als zulässige Meinungsäußerung gewertet, geschützt vom Grundgesetz. Ist dieses Paradigma noch zeitgemäß?

von Hodenberg: Ich finde nein. Wir haben einen neuen öffentlichen Raum. Die Delikte sind nicht neu, aber durch die Dynamiken des Netzes haben sie einen andere Wirkung. Eine Beleidigungen ist jetzt nicht mehr die Beleidigung am Gartenzaun, die kaum jemand hört. Wenn man im Internet beleidigt wird und das potentiell Tausende Leute lesen, dann hat das einen ganz anderen diffamierenden Charakter. Deswegen bin ich der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht diese Haltung nochmal überdenken müsste.

Das wäre auch ein Grund für uns, Frau Künast dabei zu unterstützen, einen solchen Fall bis vor das Verfassungsgericht hochzutreiben, um eine solche höchstrichterliche Rechtsprechung zu bekommen.

netzpolitik.org: Renate Künasts Anwalt hat bereits angekündigt, dass als nächstes eine solche Beschwerde vor dem Verfassungsgericht folgen könnte.

von Hodenberg: Das könnte man machen. Die erste Frage ist, will Frau Künast das, und die zweite Frage ist, finanzieren wir das weiter? Wir beraten uns gemeinsam mit Frau Künast und ihrem Anwalt nächste Woche dazu, ob das sinnvoll ist. Dabei geht es zum einen um die Erfolgschancen. Es kann aber auch sein, dass wir trotz schlechter Chancen den Schritt gehen, weil wir das Bundesverfassungsgericht damit in eine Auseinandersetzung bringen mit der Frage, was sich Politiker:innen im öffentlichen Raum gefallen lassen müssen. Wenn wir das erreichen könnten, machen wir es vielleicht doch. Egal, wie das Urteil ausfällt, wir hätten dann eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu.

netzpolitik.org: HateAid verfolgt mit seiner Unterstützung von Betroffenen ja politische Ziele. Ist solch eine Rechtssicherheit das politische Ziel im Fall Künast?

von Hodenberg: Das ist es geworden. Anfangs ging es einfach um eine Betroffene, die 22 Beleidigungen hatte und wir sind ehrlich gesagt davon ausgegangen, dass der Großteil vom Landgericht genau so eingeschätzt wird. Plötzlich kamen aber alle 22 Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt zurück und wir sind fast vom Hocker gefallen. Da erst haben wir gesagt, wir müssen das publik machen. Und erst in diesem Prozess hat sich für uns ergeben, dass es politisch notwendig ist, diese Fragen aufzurollen.

Der andere Punkt, der für uns zählt, sind die frauenverachtenden Äußerungen. Dass die hier explizit im Beschluss als solche benannt wurden, kommt ja nicht nur Politikerinnen zugute, sondern allen betroffenen Frauen. Wenn ich mir unsere Klientel anschaue, dann besteht der kleinste Teil davon aus Personen des öffentlichen Lebens. Es ist aber wichtig, dass die sich wehren und ihre Geschichte erzählen um den Weg für andere Frauen zu ebnen. Denn man muss sich ja auch klar machen: Jedes Mal, wenn Frau Künast sich öffentlich vor Gericht wehrt, kommt ein neuer Shitstorm. Das wollen die meisten Klientinnen nicht und das kann man ihnen auch nicht zumuten. Das muten sich Frauen zu wie Renate Künast oder Luisa Neubauer, die ein Team um sich haben und schon in der Öffentlichkeit stehen. Aber auch an denen geht das nicht spurlos vorbei.

netzpolitik.org: Im derzeitigen Prozess geht es ausschließlich um die Frage, ob Facebook überhaupt die Daten der Nutzer:innen herausgeben darf, mehr nicht. Und hier sagte das Gericht: Ja, es darf. Zeigt sich Facebook denn nun kooperativ?

von Hodenberg: Nachdem das Landgericht die ersten sechs Äußerungen als Beleidigung eingestuft hat, hat Facebook zu diesen Accounts bereits beauskunftet, also die IP-Adressen angegeben, von denen aus zuletzt etwas gepostet wurde, und die zugehörige Mailadressen, aber keine Namen.

Das Problem ist: Mit den IP-Adressen der Nutzer:innen kann man nichts mehr anfangen, denn in Deutschland gibt es zum Glück keine Vorratsdatenspeicherung. Das heißt, man geht mit den Adressen zum Internetprovider und der sagt: Die Daten haben wir schon lange gelöscht, tut uns leid.

Um tatsächlich Namen ermitteln zu können, bräuchte man mehr, etwa die Telefonnummern. Facebook gibt sie aber nicht heraus. Wenn aber nun ein Gericht sagt, da liegt eine Straftat vor, wie jetzt im Fall von Frau Künast, dann müssen wir die Täter:innen auch identifizieren können. Sonst können wir gleich sagen, wir lassen das so und im Netz gilt das Recht des Stärkeren. In so einem Fall sollte es auch auf dem zivilrechtlichen Weg möglich sein, die Täter:innen zu ermitteln und die Netzwerke zu zwingen alle Daten herauszugeben, die dafür nötig sind.

Wichtig ist noch zu sagen: Facebook und auch Twitter haben in allen Verfahren nach dem Telemediengesetz, die wir betreut haben, bisher nie Auskunft über Nutzer:innen erteilt. Unseres Wissens nach hat Facebook das in diesem Fall zum ersten Mal überhaupt getan. Wir nehmen an, dass der öffentlichen Druck eine große Rolle gespielt hat.

netzpolitik.org: Mit welcher Begründung hat Facebook die Herausgabe der Daten bisher verweigert?

von Hodenberg: Entscheidend ist: Sie müssen gar nichts, sie dürfen lediglich. In der Vergangenheit hat Facebook sich darauf bezogen, es sei ein irisches Unternehmen und laut irischem Datenschutz sei nicht erlaubt, die Daten herauszugeben. Das heißt, wir haben die absurde Situation, dass ein deutsches Gericht die Herausgabe der Daten zwar nach dem Telemediengesetz erlaubt, Facebook sich aber auf irische Rechtsprechung bezieht. Das ist eine irre Situation für die Betroffenen.

netzpolitik.org: Heißt das, die Nutzer:innen, die Renate Künast dem Beschluss zufolge strafbar beleidigt haben, könnten nach wie vor straffrei ausgehen?

von Hodenberg: Wir konnten gegen erste Nutzer:innen Strafanzeige stellen, aber nicht aufgrund der IP-Adressen. Dass überhaupt Klarnamen ermittelt werden konnten, ging nur durch Recherchen, die die Anwaltskanzlei selbst angestellt hat und durch die Staatsanwaltschaften.

In dieser Hinsicht hat der Prozess keinen Vorteil gebracht. Es hat aber die Absurdität des Verfahrens klar gemacht. Deswegen will die Bundesregierung in ihren geplanten Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Erlauben einen Zwang machen. Tritt diese Änderung in Kraft, dann wären die Plattformen künftig zur Herausgabe der Daten gezwungen. Wenn sie dann auch Namen und E-Mail-Adressen herausgeben müssen, hätte man schon mehr Anhaltspunkte, um Täter:innen zu ermitteln. Allerdings braucht man auch dabei Glück – denn wie man weiß, kann sich jeder auch als Micky Maus einen Account zulegen. Wir finden deshalb, dass die Telefonnummer auch herausgegeben werden sollte.

netzpolitik.org: Die Bundesregierung plant derzeit ein so genanntes Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität, das in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Demnach müssten Social-Media-Unternehmen wie Facebook Daten von Nutzer:innen direkt an das Bundeskriminalamt weiterleiten, wenn diese möglicherweise strafbare Äußerungen gepostet haben. Würde das die Sache für die Betroffenen erleichtern?

von Hodenberg: Frau Künast hätte es in diesem Fall nichts erleichtert, weil keine der Äußerungen, die sie angezeigt hat, unter den Straftatenkatalog des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen, um den es dort geht. Darin stehen etwa Morddrohungen oder Volksverhetzung, Beleidigungen aber nicht. Dagegen kann man nur zivilrechtlich vorgehen oder bei Facebook selbst die Beleidigung melden. Vielleicht löschen sie es, wenn es gegen die Community Standards verstößt, mehr aber nicht.

netzpolitk.org: Müssten strafbare Beleidigungen in den Katalog aufgenommen werden?

von Hodenberg: So wie das Gesetz derzeit ausgestaltet ist, dass die Daten sofort ans BKA weitergeleitet und dort gesammelt werden: auf keinen Fall. Das ist datenschutzrechtlich total bedenklich.

Ich finde die Meldepflicht gut, auch dass Dinge, die auf den Plattformen nach NetzDG gelöscht werden, den Staatsanwaltschaften angezeigt werden müssen und strafverfolgt werden. Ich bin aber nicht dafür, dass unser Grundrecht auf Datenschutz hier übermäßig eingeschränkt wird. Und das passiert, wenn Daten ans BKA weitergeleitet werden, ohne dass vorher eine Staatsanwaltschaft darüber geschaut hat – und ohne, dass auch nur ein Anfangsverdacht besteht. Nur weil ein Mitarbeiter von Facebook, der drei Wochen Schulung hatte, einen Kommentar als womöglich strafbar einordnet. Das geht nicht.

netzpolitik.org: Was wäre eine bessere Lösung?

von Hodenberg: UUnser Vorschlag wäre der so genannte Quick Freeze, das kennt man aus dem Urheberrecht, dort hat man es früher bei den Abmahnungen zu illegalen Downloads eingesetzt. Das würde bedeuten: Die womöglich strafbaren Äußerungen und IP-Adressen werden von den Plattformen ans BKA ausgeleitet, aber das BKA kann sich bei den Internetprovidern nicht einfach die gesamten Nutzerdaten holen. Stattdessen müsste es zur Telekom gehen und sagen: Wir haben von Facebook eine Äußerung bekommen, die vielleicht strafbar ist, wissen wir aber noch nicht. Dazu müssen wir das erst an eine Staatsanwaltschaft übergeben. Bitte haltet die Daten dieser Nutzerin oder des Nutzers drei Monate vor. Dann kann die Staatsanwaltschaft klären, ob wirklich ein Anfangsverdacht vorliegt oder der Mitarbeiter im Moderationscenter von Facebook sich einfach geirrt hat. Erst nachdem die Einschätzung der Staatsanwältin vorliegt, könnte das BKA sich dann die Daten holen. Damit würde man sicherstellen, dass das BKA keine IP-Adressen speichert, mit denen sie eh nichts anfangen dürfen.

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Was vom Tage übrig blieb: Wagnerwürfel, Weltkriege, Werkstattkämpfe

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 19:00
Ein weiterer prachtvoller Frühlingstag in der Isolation.

Recht auf Reparatur: Apple verklagt kleine Smartphone-Werkstatt in Norwegen (heise.de/Technology Review)
Der hartnäckige apfelne Feind von Reparierbarkeit oder gar herausnehmbaren Akkus geht gegen einen wahren Giganten vor: einen Norweger, der eine kleine iPhone-Reparatur-Werkstatt betreibt. Ihm wirft der Konzern vor, er habe gefälschte iPhone-Bildschirme importiert. Der Ladenbesitzer wehrt sich vor Gericht. Technology Review hat ihn interviewt. Er sagt dazu: „Hersteller dürfen nicht die Macht haben zu entscheiden, wer persönliche Gegenstände reparieren darf. Also habe ich beschlossen, für das Recht auf Reparatur vor Gericht zu gehen.“

How computational power – or its absence – shaped World War naval battles (Ars Technica)
Haomiao Huang zeichnet in einem langen Artikel nach, wie Kriegsschiffe im Ersten und Zweiten Weltkrieg ohne GPS navigiert haben und wie schon damals Rechenleistung ein Vorteil war: „All of it started with the most analog of computing powers – people, pen, paper, and sweat.“

Zum Würfeln: Post von Wagner (bildblog.de)
Der netzpolitische Bezug ist reichlich dünn, aber wir vertrauen darauf, dass ihr uns auch eine Meldung puren Amusements gestattet. Bildblog hat einen Post-von-Wagner-Generator zum Ausdrucken gemacht. Wir verraten unser Ergebnis: „Lieber Boris Becker, Sie stehen da wie eine Niete, die sich vor der Arbeit drückt. Beim letzten toten Freund war ich auf seiner Beerdigung. Wie wärmend ist das für unsre eigene Seele.“

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Neues aus dem Fernsehrat (58): DGB-Studie zur (fehlenden) Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkaufsicht

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 17:30
Transparenz macht nicht nur Seifenblasen schön. CC-BY-SA 4.0 Manfred Werner (Tsui)

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Gleich im allerersten Beitrag dieser Reihe ging es um das Thema fehlender Transparenz im Fernsehrat, die mit Hürfen für eine effektive Vertretungs- und Aufsichtsarbeit verbunden ist: Die meisten jener Vorlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden, bleiben in der Regel auch nach der Sitzung noch unter Verschluss. Wie sollen da selbst jene einer Sitzung folgen können, die sich auf den Weg nach Mainz oder zu einem der anderen Tagungsorte gemacht haben?

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund hat sich Medienwissenschaftler Dominik Speck (siehe auch Folge 36) in einer Kurz-Studie dem Thema Transparenz(-defizit) in systematisch-vergleichender Manier gewidmet. Im Ergebnis seiner Analyse, die im Volltext als PDF verfügbar ist, attestiert Speck durch die Bank Nachholbedarf „im Sinne einer nachhaltigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Aktivitäten im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem“ (S. 31f.). Konkret listet Speck eine Reihe von sehr konkreten Handlungsempfehlungen auf, die ich vollinhaltlich teile und im folgenden kurz zusammenfasse sowie hinsichtlich des Status quo im ZDF ergänze:

  • Starke föderale Unterschiede im Bereich gesetzlicher Transparenzvorgaben sollten von den Gremien thematisiert werden. Ich würde ergänzen, dass es aus Perspektive des ZDF wichtig wäre, rechtlich klarzustellen, dass gesetzliche Transparenzvorgaben – ganz im Geiste des diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – nur ein Mindestmaß vorgeben, das im Rahmen von Geschäftsordnungen durch die Gremien selbst weiter ausgedehnt werden kann.
  • Verbesserung der Transparenz über Programmbeschwerden und Beschwerdemanagement, zum Beispiel als Jahresstatistiken quantitativ wie qualitativ zum öffentlichen Abruf. Beim ZDF würde es hier unter anderem helfen, wenn die ohnehin erstellten Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen auch im Anschluss digital zugänglich gemacht würden – so ließen sich Debatten über einzelne Programmbeschwerden besser nachvollziehen.
  • Die Sitzungen zumindest aller Rundfunkräte sollten öffentlich stattfinden, nicht-öffentliche Teile auf das sich aus den schutzwürdigen Interessen Dritter ergebende Mindestmaß begrenzt bleiben. Das ist im ZDF-Fernsehrat der Fall, allerdings nur in Form von „Präsenzöffentlichkeit“. Hier wäre meiner Meinung nach allerdings längst auch ein Livestream der Sitzung angemessen. Because it’s 2020.
  • Veröffentlichung der kompletten Protokolle, zumindest der öffentlichen Teile der Sitzung. Wie oben bereits erwähnt, ist es für mich komplett unverständlich, warum beim ZDF-Fernsehrat ein ohnehin vorliegendes Wortprotokoll einer per Gesetz ohnehin öffentlichen Sitzung nicht auch ins Netz gestellt wird. Das grenzt an Schikane.
  • Alle Beschlussvorlagen, Berichte und sonstigen vorgelegten Dokumente für öffentliche Teile der Sitzungen sollten zumindest im Nachhinein online zugänglich gemacht werden. Diesen Punkt kann ich gar nicht genug unterstreichen. Er scheint mir auch im ZDF das größte Potential für verbesserte Gremientransparenz mit sich zu bringen. Ich habe deshalb auch einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Fernsehrats eingebracht. Allerdings vertreten im ZDF manche die Rechtsansicht, dass eine solche Regelung nicht im Rahmen der Geschäftsordnung des Fernsehrats möglich wäre. (Mehr zu diesem Thema dann in einer der nächsten Folgen dieser Reihe, wenn diesbezügliche Diskussionen weiter fortgeschritten sind.)
  • Die Arbeit der Verwaltungsräte und der Ausschüsse sollte noch weitgehender öffentlich dargelegt werden. Hier nennt Speck explizit das ZDF als Vorbild, „das im Vergleich aller Anstalten am detailliertesten über die Arbeit des Verwaltungsrates und über Sitzungen der Ausschüsse beider Gremien informiert“ (S. 33).
  • Alle Gremienmitglieder sollten umfassend auf den Internetauftritten vorgestellt werden. Auch hier dient Speck wieder das ZDF als Vorbild.
  • Die Transparenz über die Beteiligungsunternehmen der Öffentlich-Rechtlichen sollte verbessert werden. Auch diesem Punkt kann ich mir nur anschließen, das ZDF kann hier leider nicht als Vorbild dienen. Obwohl Unternehmen wie ZDF Enterprises oder ZDF Digital zunehmend wichtiger für die Angebote öffentlich-rechtlicher Anstalten werden, spielen sie im Alltag der Rundfunkaufsicht kaum eine Rolle. Damit zusammen hängt auch mangelnde Transparenz bei Tarifstrukturen, die nicht alle Beteiligungen in gleicher Weise erfasst.
  • Die Gremien sollten ihre Öffentlichkeitsarbeit unabhängiger von der Senderkommunikation gestalten. Das ZDF war hier in der Vergangenheit eher kein Vorreiter, auch ich würde mir hier mehr „Senderferne“ wünschen.
  • Mehr Beteiligung des Publikums im Rahmen von (Online-)Konsultationsprozessen. Derzeit ist durchaus in einigen Bereichen (z.B. beim Telemedienauftrag) ein Konsultationsprozess vorgesehen, der sich allerdings primär an organisierte Interessensgruppen richtet. Hier noch stärker auch Angebote für individuelle Beitragszahlende zu machen, könnte neue Einsichten eröffnen.
  • Transparenzfenster mit Informationen über die Anstalten ins Programm integrieren.

Zusammengefasst liefert Speck mit seiner Analyse für den DGB eine Liste, die es eigentlich nur abzuarbeiten gelten würde. Wesentlich für die Erfolgsaussichten ist, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien selbst hier klar Position beziehen und mehr Transparenz leben – zum Beispiel durch transparentere Gestaltung der Geschäftsordnung. Hier gibt es auch beim ZDF noch großen Nachholbedarf.

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Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 16:06
Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein. CC-BY 2.0 Abhisek Sarda

Das öffentliche Leben in Deutschland ist seit Tagen weitgehend lahmgelegt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen zählen auch dramatische Eingriffe in die Grundrechte, etwa die Ausgangsbeschränkungen. Ob sie den erhofften Effekt haben, können zunächst nur die Zahlen der Neuinfektionen zeigen. Doch wie verlässlich diese in den kommenden Wochen und Monaten sein werden, ist fraglich. Nach Recherchen von netzpolitik.org beklagen Gesundheitsämter im ganzen Land Probleme, die ihnen die Arbeit unnötig erschweren.

Wer am Sonntag einen Blick auf die deutschen Fallzahlen warf, konnte beinahe den Eindruck gewinnen, das Schlimmste sei bereits überstanden. Am selben Tag trat Angela Merkel vor die Presse und erklärte: „Wir reduzieren weiter konsequent das öffentliche Leben und soziale Kontakte.“

Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin dabei schon keine validen bundesweiten Angaben zur Verbreitung des Coronavirus mehr hatte. Denn offenbar gab es die zu jenem Zeitpunkt nicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte mit, nicht alle Gesundheitsämter hätten am Wochenende Daten übermittelt, weshalb die Zahl der neu gemeldeten Fälle nicht dem tatsächlichen Anstieg entsprochen habe. Erst zu Beginn der Woche sollten die übrigen bekannten Infektionen nachgetragen werden.

Die Menge der Meldungen sind ein wesentliches Problem

Diese Verzögerungen sind kein Zufall, im Gegenteil: Mancherorts entsprechen sie augenscheinlich einem System. Deutlich machen das Stichproben. Eine Sprecherin der Stadt Magdeburg beispielsweise führt auf Anfrage eine Regelung an, die für Sachsen-Anhalt gelte. In dem Bundesland werden übers Wochenende bekanntgewordene Neuinfektionen grundsätzlich erst am Montag übermittelt. Für Schwerin galt das bislang ebenso, immerhin kündigt die Stadt ein Umdenken an. Von nun an sollen dort neue Fälle auch an den Wochenenden weitergeleitet werden.

Andernorts geschieht das bereits. In Gesundheitsämtern in Hannover oder Saarbrücken herrscht Schichtbetrieb, die Mitarbeiter:innen sind ständig im Einsatz. Personal aus anderen Abteilungen wurde abgezogen, um die Meldungsflut bewältigen zu können. In München, wo mehr als 1500 Infektionen bekannt sind, bearbeiten nach Angaben des zuständigen Referats rund 200 Personen eingehende Fälle. Deutlich wird, dass die zuverlässige Übermittlung aktueller Zahlen bald auf der Kippe stehen könnte.

Bremen hat mit der Erfassung und Recherche neuer COVID-19-Fälle derzeit acht Mitarbeiter:innen betraut. Ein Sprecher der Senatorin für Gesundheit äußert gegenüber netzpolitik.org Befürchtungen. Mit etwa 200 Infektionen wurden dort so wenige festgestellt wie in keinem anderen Bundesland. „Bei höheren Fallzahlen würde es vermutlich zu Zeitverzögerungen kommen und eine taggleiche Meldung an das RKI könnte nicht mehr gewährleistet werden.“

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hält die Menge der eingehenden Meldungen schon heute für ein wesentliches Problem. Auch die Funktionsweise der Meldekette spielt dabei offenbar eine Rolle.

Gesundheitsämter werten von Hand Tausende Faxe aus – jeden Tag

Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, wie Meldungen abzulaufen haben. Stellt ein Labor anhand einer Probe fest, dass sich ein Patient mit dem Coronavirus infiziert hat, teilt es das Ergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt mit. Dazu nutzt es ein vorgefertigtes Meldeformular, das es üblicherweise per Fax verschickt. Zudem informiert das Labor die für den Patienten zuständige Ärztin. Sie soll die Meldung etwa durch Kontaktdaten des Betroffenen ergänzen und sie ebenfalls an das Gesundheitsamt übermitteln. Recherchen zeigen, dass auch dies meist per Fax passiert.

Das Gesundheitsamt wiederum pseudonymisiert die Daten und meldet die Fälle schließlich gesammelt weiter – zum einen an die obere Gesundheitsbehörde auf Landesebene, zum anderen direkt an das Robert Koch-Institut. Letzteres geschieht einheitlich über eine technische Schnittstelle, wodurch das RKI die Daten maschinell weiterverarbeiten kann. Doch möglich ist das nur, weil Gesundheitsämter zuvor täglich Tausende neue Meldungen aufbereiten – von Hand.

Lediglich München teilt mit, IT-Optimierungen immerhin zu prüfen. In ganz Deutschland sitzen dieser Tage Menschen vor Computern und werten Faxe aus, mitunter auch E-Mails oder Telefongespräche. Ein gigantischer Aufwand, der noch durch zusätzliche Faktoren erschwert wird.

Warum sind die Meldungen der Ärzt:innen häufig unvollständig?

In Bremen rufe die Behörde selbst alle COVID-19-Erkrankten an und befrage sie, so der Sprecher der Senatorin für Gesundheit. Wer nicht abnehme, werde angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Häufig seien die von den Hausärzt:innen übermittelten Angaben jedoch unvollständig. Ein Hindernis, das auch Gesundheitsämter in München, Hamburg oder Saarbrücken beklagen. Eigene Mitarbeiter:innen müssen dann recherchieren, was zusätzlich Zeit kostet.

Eigentlich gibt es auch für Ärzt:innen ein vorgefertigtes Formular. Es ist dasselbe Dokument, das auch für alle anderen meldepflichtigen Krankheiten ausgefüllt werden soll. Das RKI bietet es auf seiner Website als Mustervorschlag zum Download an. Darauf finden sich Ankreuzfelder für Cholera, Tuberkulose, die Pest. COVID-19 steht nicht dabei, der Meldebogen ist fast vier Jahre alt.

Sibylle Katzenstein nutzt ihn nicht – um Zeit zu sparen, wie die Berliner Hausärztin sagt. Er sei zu kompliziert. Rund 40 Coronavirus-Verdachten ist sie nach eigenen Angaben bis zu diesem Montag nachgegangen, in vier Fällen waren ihre Patient:innen infiziert. Nur wenige Hausärzt:innen nehmen Abstriche selbst, aber Katzenstein hat Vorkehrungen getroffen und dafür ihre Praxis umgebaut.

Trotz Pandemie gibt es kein spezielles Meldeformular für COVID-19

Wenn sie einen neuen Positivbefund erhält, schreibt sie die Kontaktdaten des Patienten sowie die Symptome und deren Beginn gleich auf den Laborbogen. Dann faxt sie ihn ans Gesundheitsamt. „Ich wünsche mir ein einfacheres Formular, auf das Coronavirus bezogen, mit allen wichtigen Angaben“, sagt sie. Zu jenen gehört ihrer Ansicht nach auch, mit wem der Patient Kontakt hatte.

Katzenstein hätte auch „nichts dagegen“, Negativbefunde weiterzuleiten, falls diese epidemiologisch wichtig sind. Begrüßen würde dies wohl auch manches Gesundheitsamt. Die fehlenden Informationen über Negativbefunde erschwerten die Übersichtlichkeit, heißt es etwa aus Schwerin. Die Fallzahlen haben noch eine weitere Lücke, die womöglich noch größer werden wird.

Sie hängt mit den Kriterien zusammen, die erfüllt werden müssen, damit ein Patient überhaupt auf das Coronavirus getestet wird. Festgehalten sind sie in einem Flussdiagramm des RKI, das Ärzt:innen zur Verfügung gestellt wird – als „Orientierungshilfe“. Katzenstein sagt am Montag, man könne es in dieser Form nicht befolgen.

Nur wer hohe Anforderungen erfüllt, soll überhaupt noch getestet werden

Getestet werden demnach nur Patient:innen, die Kontakt hatten mit einer infizierten Person oder hohes Fieber beziehungsweise massive Atemnot haben, wie der Münchner Hausarzt Basil Bustami erklärt. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Bayern fährt er zu Patient:innen und nimmt Abstriche, damit Infizierte nicht selbst die Arztpraxen betreten.

Zunächst gab es noch ein weiteres Kriterium: Auch diejenigen, die aus einem sogenannten Risikogebiet zurückkehrten, sollten getestet werden. Am Mittwoch hat das RKI diese Vorgabe gestrichen, auch aus dem Flussdiagramm. Sie sei immer schwammiger geworden, sagt Bustami. „Gerade junge Leute kommen aus dem Urlaub und wollen getestet werden. Es sind aber die Älteren, die gefährdet sind.“

Bei der Auswertung der Tests kommt es zu teils deutlichen Verzögerungen. Sibylle Katzenstein berichtet am Montag von 800 Proben, die sich im Labor angestaut hätten. Die Kapazitäten scheinen ausgeschöpft. Basil Bustami sagt, er warte ein bis zwei Wochen, bevor Laborergebnisse bei ihm eintreffen. „Wir können nicht die ganze Bevölkerung testen“, sagt der Arzt.

Die Dunkelziffer dürfte riesig sein

Mit dem Coronavirus infizierte Menschen, bei denen die Krankheit mild verläuft, werden so nie identifiziert. Die Gesundheitsämter erfassen sie nicht als neue Fälle und niemand verfolgt nach, mit wem sie Kontakt hatten.

Derzeit wächst in Deutschland der Zeitraum, in dem sich die Zahl der Infektionen verdoppelt. Nach Ermittlungen der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität sowie der Süddeutschen Zeitung liegt die Verdopplungszeit derzeit bei 5,5 Tagen – eine Woche zuvor waren es noch 2,9 Tage. Eigentlich ist das eine gute Nachricht. Wenn sie denn stimmt. Bei laut RKI rund 36.000 bekanntgewordenen COVID-19-Fällen dürfte die Dunkelziffer jedoch riesig sein.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schickt als Reaktion auf eine Anfrage von netzpolitik.org einen Link zur Website des Robert Koch-Instituts, dieses verweist „kapazitätsbedingt“ ebenfalls nur auf sein Internetangebot. Detailfragen bleiben in beiden Fällen unbeantwortet.

Am Mittwoch sprach das BMG von einer leichten Abflachung der Infektionskurve, wohl auf Basis der veröffentlichten Fallzahlen. RKI-Chef Lothar Wieler warnte in seinem Situationsbericht zugleich: „Wir stehen am Anfang dieser Epidemie.“ Dies gilt offenbar auch im Hinblick auf die Technologie, wie sie bei der Meldung neuer Infektionen zum Einsatz kommt.

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Neues Experiment von netzpolitik.org: Der wochentägliche bits-Newsletter mit unseren Themen und mehr

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 15:02
Der wochentägliche bits-Newsletter ist für uns ein neues Experiment. CC-BY 4.0

Anfang der Woche haben wir ein neues Experiment aus dem Home-Office gestartet. Mit bits wollen wir ein wochentägliches Newsletter-Angebot schaffen, das unseren Wochenrückblicks-Newsletter ergänzt.

Die Idee ist, einen täglichen Wegweiser durch unser Angebot zu geben, aber nicht nur das. Der bits-Newsletter will auch die vielen spannenden und interessanten Links aufnehmen, die in unserer kleinen Redaktion häufig liegen bleiben. Und dabei auch etwas über den klassischen netzpolitischen Rand hinweg schauen. Aktuell wird es sicher auch Informationen und Einordnungen rund um die Ausbreitung des Coronavirus geben. Mit der Zeit werden sich Rubriken ausbilden, hier werden wir mit verschiedenen Möglichkeiten experimentieren und uns an eine festere Struktur herantasten.

Wie bei allen unseren Angeboten tracken wir unsere Newsletter-Lesenden nicht. Wir wissen also nicht, was wie funktionieren wird, weil wir das nicht automatisiert auswerten können und sind auf Euer Feedback und Verbesserungsideen angewiesen.

Nicht abschließend geklärt ist zum Beispiel noch die Frage, ob dieser Newsletter mittelfristig morgens oder abends erscheinen wird. In der Anfangszeit versenden wir die Ausgaben immer gegen 18 Uhr. Wenn sich der Newsletter und die Abonnentenzahlen mal entwickelt haben, werden wir dies aber zur Diskussion stellen und Meinungen abfragen. Vielleicht macht ja der Morgen mehr Sinn?

Hier könnt Ihr Euch für den bits-Newsletter anmelden.

Wer keine e-Mails mag: Wir haben auch einen RSS-Feed dafür.

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Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 14:39
Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán will die Corona-Krise zum Ausbau der eigenen Macht nutzen (Symbolbild). CC-BY 2.0 European People's Party

Ein ausgeschaltetes Parlament, langjährige Haftstrafen für das Verbreiten von „Falschnachrichten“ oder für Verstöße gegen das Ausgehverbot: So weit wie das von Viktor Orbán regierte Ungarn ist bislang noch kein EU-Land gegangen, um die Coronakrise einzudämmen. Sollte das Parlament dem Gesetzentwurf nächste Woche mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zustimmen – wovon Beobachter des Landes ausgehen –, dann hätte Ungarn bis auf Weiteres sein demokratisches und schon länger humpelndes Experiment beendet.

In aller Welt versuchen derzeit die Regierungen, schnell die richtige Antwort auf die Pandemie zu finden. Manche, darunter Orbáns rechte Fidesz-Partei, scheinen eher die Gunst der Stunde zu nutzen, um ihre Macht abzusichern und ihre Kritiker zum Verstummen zu bringen, als mit demokratischen Mitteln die aktuelle Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen.

Nicht unähnlich die Situation in Israel: Dort setzt die Regierung des Premiers Benjamin Netanyahu höchst invasive Techniken ein, die das Land sonst im Anti-Terror-Kampf nutzt. Dem Inlandsgeheimdienst ist nun unter anderem erlaubt, sämtliche Handys des Landes zu tracken, ohne die Daten zuvor zu anonymisieren. Das soll dazu dienen, die Einhaltung der Quarantäne zu überprüfen und gegebenenfalls Infektionsketten nachzuverfolgen.

Staaten könnten bleibende Fakten schaffen

Solche Meldungen lassen vielerorts die Alarmglocken schrillen. „Ich befürchte, in den nächsten Wochen und Monaten wird ungefähr jede vorstellbare digitale Überwachungsmaßnahme ins Spiel gebracht werden“, sagt der Überwachungsexperte Wolfie Christl. „Es besteht die Gefahr, dass Firmen und Staaten dabei bleibende Fakten schaffen. Viel mehr noch als nach 9/11.“

Bislang blieb Deutschland von überbordenden und drakonischen Maßnahmen weitgehend verschont, selbst wenn der eine oder andere Testballon aufgestiegen ist. Dennoch kommt es auch hierzulande zu Grundrechtseinschränkungen, etwa zu Ausgangssperren. Das mag gerechtfertigt erscheinen, um eine Gesundheitskatastrophe zu verhindern.

Allerdings mahnte jüngst die Rechtswissenschaftlerin Andrea Edenharter, die Balance zu wahren: „Ebenso wie eine bloße laissez faire-Strategie fehl am Platze wäre, darf in die Freiheitsrechte der Bürger trotz der Krise nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen und auf diese Weise eine faktische Entmündigung der Bevölkerung vorgenommen werden.“

Aktionismus wirkt oft

Zuweilen nehmen solche Bestrebungen beinahe amüsante Ausmaße an. In Polen beispielsweise müssen in Heim-Quarantäne gesteckte Bürger via Selfie nachweisen, sich tatsächlich zu Hause aufzuhalten. Antworten sie nicht innerhalb von 20 Minuten oder verweigern die Installation der dazu notwendigen App, dann hört der Spaß schnell auf: Sie müssen mit einem Polizeibesuch und Geldstrafen rechnen.

Wenig zu lachen hatten auch Menschen, die aufgrund überstürzter Grenzschließungen nicht nach Hause konnten und Schleichwege nehmen mussten. Wie in einem Film aus Zeiten des Kalten Krieges soll es an der deutsch-polnischen Grenze ausgesehen haben, berichtet die Historikerin Anne Applebaum. Straßensperren und bewaffnete Streifen sollten ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Dass es dabei zu einer laut dem Deutschen Roten Kreuz „humanitär bedenklichen Situation“ gekommen ist, die eher Aktionismus als eine wirksame Maßnahme gegen die Corona-Ausbreitung war und die Sperren inzwischen gelockert werden mussten, scheint keine große Rolle gespielt zu haben. In Krisenzeiten eignet sich Symbolpolitik hervorragend dazu, das Image eines „Machers“ zu stärken – wie es dem rechtskonservativen polnischen Präsidenten Andrzej Duda bislang gelungen ist, der sich im Mai seiner Wiederwahl stellen will und in Umfragen meilenweit vorne liegt.

Selbst US-Präsident Donald Trump, der noch vor wenigen Wochen die Coronakrise als einen von den Medien inszenierten „Hoax“ bezeichnete, seinen wissenschaftlichen Beratern das Leben zur Hölle macht und neuerdings (mit einiger Sicherheit fälschlicherweise) davon ausgeht, die Krise bis Ostern bewältigt zu haben, kann sich über Höhenflüge in Meinungsumfragen freuen. 60 Prozent der Befragten bescheinigen ihm derzeit, gute Arbeit in der Krisensituation geleistet zu haben. Nichtsdestotrotz unternahm sein Justizminister Bill Barr kürzlich einen ersten Versuch, die Situation für massive Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, scheiterte vorerst aber an parlamentarischem Widerstand.

„Wir müssen wachsam sein“, sagte der Soziologe Richard Sennett dem Tagesspiegel. Der Brite macht sich Sorgen darum, dass die Notfallmaßnahmen, wie sie nun überall ergriffen werden, dauerhaft installiert bleiben. „Mehr Überwachung, mehr Kontrolle könnte die bisherigen Regelungen ersetzen, legitimiert durch die Krise, aber über ihre zeitlichen Grenzen hinaus“, warnt Sennett.

Südkorea will Überwachungspraxis überdenken

Dabei ist gar nicht sichergestellt, dass rigorose Überwachung tatsächlich mehr hilft als schadet. In Südkorea etwa, das von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag lobend für sein Handy-Tracking erwähnt wurde, kam es zu einer Reihe an Datenschutzskandalen. Leichtfertig veröffentlichte Details aus dem Privatleben von möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten führten zu Online-Hetzjagden, Verschwörungstheorien und Erpressungsversuchen.

Und letztlich zu der Ankündigung der südkoreanischen Gesundheitsbehörden, ihre bisherige Praxis überarbeiten zu wollen. Sie fürchten, die Vorfälle könnten Menschen davon abhalten, sich testen zu lassen – was die bis dahin geschafften Erfolge umgehend zunichte machen könnte.

Ohnehin scheinen ganz andere Faktoren ausschlaggebend für den Erfolg zu sein als eine lückenlose Überwachungsmaschinerie: ein gut ausgebautes Gesundheitssystem etwa samt ausreichenden Testkapazitäten; handlungsfähige Behörden, die rasch eventuell Infizierte ausfindig machen und sie gegebenfalls isolieren; und ein politisches System, das seinen Bürgern vertraut und umgekehrt.

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PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel

Deutschland - 26 März, 2020 - 13:00

Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der Einsatz von Uploadfiltern immer öfter gefordert.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

„Rückblickend lässt sich leider feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie wir PIRATEN befürchtet haben: Sobald einmal der Einsatz von Uploadfilter im EU-Parlament durchgewunken worden ist, ist die Hürde für Regierungen, Uploadfilter zu fordern, aber auch für Unternehmen, Uploadfilter einzusetzen, stark gesunken. Aktuell müssen wir sogar befürchten, dass Uploadfilter von vielen Politikern als Allheilmittel für alle möglichen Probleme im Internet gesehen werden und deshalb ihren Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden. Dies wäre fatal, da Uploadfilter fehleranfällige, ineffektive Zensurmaschinen sind, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen beschneiden, ohne dabei die gewünschte Wirkung zu erzielen!“

Nachdem die EU-Kommision auf dem Einsatz von Uploadfiltern gegen „terroristische Inhalte“ besteht und eine allgemeine Uploadfilter-Pflicht gegen jedwege unerwünschte Inhalte erwägt, prescht jetzt mit YouTube das erste Unternehmen vor, das die umstrittenen Uploadfiltern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den neuartigen Coronavirus auf ihrer Videoplattform ohne menschliche Überprüfung einsetzen will.

„Höchst problematisch ist, dass Uploadfilter nicht nur den Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden, sondern dass die Rahmenbedingungen für deren Einsatz immer schlechter werden. So fordert die EU-Kommission in ihrem Entwurf einer TERREG-Verordnung beispielsweise, dass jeder einzelne Webseitenbetreiber, selbst wenn er nur einen WordPress-Blog betreibt, Uploadfilter implementieren muss. Das wäre das Aus für sehr viele hilfreiche und interessante Blogs, Wikis, Foren und andere Internetplattformen, die Nutzern Mitmach-Möglichkeit bieten! Den Schaden der Urheberrechtsreform zumindest etwas zu begrenzen ist uns damals unter anderem gelungen, weil es eine so große Protestwelle gegen die geforderten Uploadfilter gab und das Thema damit genügend mediale Aufmerksamkeit hatte. Ohne eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit ist es heute wesentlich schwieriger für uns PIRATEN, Uploadfilter und andere Zensurinfrastruktur erfolgreich zu bekämpfen und zu verhindern. Deshalb muss die Netzgemeinde zusammenhalten und ihre Stimme gegen derartige Gesetzesvorschläge erheben – gerade jetzt bei den Verhandlungen zur Einführung von Anti-Terror-Filtern!,“

führt Dr. Patrick Breyer weiter aus.

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Wissenschaftsjournalismus: Wie das Coronavirus Journalist:innen auf die Probe stellt

netzpolitik.org - 26 März, 2020 - 12:22
Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Masken - zum Selbstschutz, zum Schutz von anderen? - hat zu Verunsicherungen geführt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brian McGowan

Die Corona-Krise geht mit einer Informationsflut einher, in der neue wissenschaftliche Erkenntnisse für Laien oft kaum von Gerüchten oder Falschinformationen zu trennen sind. Und wissenschaftliche Laien, das sind oft eben auch die Journalistinnen und Journalisten, die die neuen Aussagen für ihr Publikum einordnen sollen. Wir sprechen mit Volker Stollorz, Geschäftsführer und Redaktionsleiter des Science Media Center Germany (SMC), über die Herausforderungen, die das neuartige Coronavirus an Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Leser:innen stellt.

Das SMC will dazu beitragen, wissenschaftliche Expertise für Journalist:innen zugänglich zu machen, um ihnen die Berichterstattung über komplexe Sachverhalte zu vereinfachen. So veröffentlich das SMC Factsheets zu aktuellen Themen und führt eine Datenbank mit Expert:innen, die zu Entwicklungen in ihren jeweiligen Fachbereichen Hintergrundinformationen und Bewertungen liefern, auf die Journalist:innen zurückgreifen können.

netzpolitik.org: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind in der jetzigen Situation gefragter denn je. Wie hat sich die Corona-Krise über die letzten Monate hinweg in Ihrer Arbeit bemerkbar gemacht?

Stollorz: Als Wissenschaftsjournalisten im Science Media Center hatten wir SARS-CoV-2 bereits seit Januar auf dem Schirm. Mein persönlicher Eindruck ist, dass das Virus zu Anfang – wie immer – ganz weit weg war. Wissenschaftsjournalisten haben die Entwicklung in China natürlich gesehen und auch in ihren Ressorts darüber berichtet, dass sich dort ein ernster Ausbruch entwickelt. Mitte Februar hatten wir deswegen das erste Press Briefing dazu. Dort haben wir versucht zu erklären, dass das Coronavirus nach Europa kommen wird und wir uns darauf vorbereiten sollten. Seit drei Wochen haben sich dann die Nachrichten beginnend in Italien überschlagen. Insbesondere, weil in Europa die Fallzahlen so schnell gestiegen sind, dass sie die Dimensionen in vielen Provinzen von China oder Südkorea mittlerweile überschritten haben. Für uns als Wissenschaftsjournalisten kam das mit Ansage, aber die öffentliche Alarmierung hinkte dem deutlich hinterher.

netzpolitik.org: Vor welchen Herausforderungen stehen Journalist:innen, die über neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Corona-Virus berichten?

Stollorz: Wir haben im Moment das Problem, dass die Informationsflut nicht nur aus der Wissenschaft enorm groß ist. Auch Redaktionen kämpfen damit, einzuordnen was wichtig und relevant ist. Viele Informationen, die aus der Wissenschaft kommen, sind vorläufige Veröffentlichungen, sogenannte PrePrints, die noch nicht von Fachleuten aus dem Feld begutachtet sind. Somit hat man das Problem als Journalist:in selbst einzuschätzen, welche Informationen, die eigentlich öffentlich relevant wären, auch zuverlässig sind – zum Beispiel hinsichtlich von Fallzahlen, Sterblichkeitsraten oder der zu erwartenden Belastung von Intensivstationen.

netzpolitik.org: Wie ist es um Informationen bestellt, die Journalist:innen von Expert:innen erhalten?

Stollorz: Journalisten haben ein genuines Problem mit wissenschaftlicher Expertise. Es ist extrem schwer zu erkennen, wer wirklich ein kundiger Experte zu einer Frage ist. Denn echte Expertise ist für Laien, auch für Journalisten, die meist in vielen Forschungsbereichen Laien sind, schwer einzuschätzen. In der Öffentlichkeit genießen echte Experten oft nicht mehr Glaubwürdigkeit als solche, die zwar mit einem Arztkittel daherkommen und in vertrauenswürdigen, einfachen Sätzen sprechen, aber überspitzt formuliert Dinge erzählen, die wissenschaftlich nicht der bestmöglichen Evidenz entsprechen.

Das hat meines Erachtens nach zwei Gründe. Zum einen sind die echten Experten jetzt in so vielen Gremien gefordert, dass sie gar keine Zeit mehr haben, in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Zum anderen gibt es Menschen, die gerne im Rampenlicht stehen und in Krisenzeiten wie diesen einspringen, auch ohne die notwendige Kompetenz zu besitzen. Das ist eine gefährliche Situation, die wir auch bei EHEC und der Schweinegrippe schon beobachten konnten.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielen Wissenschaftsjournalist:innen in der Vermittlung zwischen Wissenschaftler:innen und Journalist:innen?

Stollorz: Sie sind wichtig, weil sie die Wissenschaften regelmäßig beobachten, Werkzeuge zu ihrer Beobachtung kennen und so halbwegs kartieren können, wer relevante Experten sind – oder Expertinnen natürlich auch. Wir im SMC versuchen, zu jedem relevanten Themen die Forschenden zu finden, die fachlich kompetent sind und auch ihre unabhängige Meinung äußern und bestimmte Fragestellungen beantworten wollen. Dafür schätzen wir die wissenschaftliche Reputation für jeden unserer Experten nach bestimmten Kriterien wie beispielsweise Zitationsanalysen ein.

netzpolitik.org: Sie haben erwähnt, dass sich auch die wissenschaftliche Praxis verändert hat, beispielsweise in der schnelleren Veröffentlichung von Ergebnissen ohne lange Überprüfung. Wie muss man sich diese Veränderungen vorstellen?

Stollorz: Die klassischen Begutachtungsverfahren für Wissenschaft sind wichtig als Qualitätskriterium. Die sollte man nicht einfach über Bord werfen, weil jetzt in Zeiten der Pandemie alles schneller gehen muss. Man muss aber auch sagen, dass durch die Digitalisierung in der Forschung aufregende neue Möglichkeiten entstanden sind, Wissen viel schneller zu verbreiten.

In dieser konkreten Krise war es so, dass das Ereignis in China stattfand, die Wissenschaftler in anderen Regionen der Welt zu Beginn aber nur Zuschauer waren.
Mit der Verschärfung der Krise in vielen Ländern hat sich auch das Bedürfnis nach Informationen aus China so beschleunigt, dass zum Beispiel PrePrints, also Vorveröffentlichungen von wissenschaftlichen Texten zur Diskussion innerhalb der Community, zunehmend Beachtung finden.

Das ist innerhalb der Wissenschaft eine sinnvolle Praxis. Aber PrePrints sind für alle frei zugänglich, also auch für ein breites nichtwissenschaftliches Publikum, das oft nicht einschätzen kann, ob eine Veröffentlichung fachlichen Standards genügt.

Wir lösen das Problem für den Journalismus damit, dass wir im SMC eine kommentierte aktuelle Publikationsliste zu COVID-19 führen. Dort geben wir Hinweise zu den Publikationen, die wir für hoch relevant halten. Wenn man einen PrePrint in der Berichterstattung aufgreifen möchte, gibt es eine Warnung, dass es sich dabei um noch nicht begutachtete Forschung handelt und die Hypothese nicht so vermittelt werden sollte, als ob es direkt in die klinische Praxis fließen würde.

netzpolitik.org: Wie können Journalist:innen konstruktiv mit wissenschaftlichen Unklarheiten umgehen?

Stollorz: Grundsätzlich muss man der Differenzierung Platz einräumen. Man kann nicht auf fünf Zeilen alles erklären wollen. Vor allem dann nicht, wenn es darum geht, Unsicherheiten in bestimmten Sachverhalten zu thematisieren.

Ich finde zum Beispiel den Podcast von Herrn Drosten, der ja viel gelobt wird, in der Hinsicht gut. Aber wenn daraus Botschaften entnommen und in Zeitungen verkürzt dargestellt werden, kann es passieren, dass etwas, das eigentlich erklärt wurde, wegfällt. So entstehen in den Köpfen der Leute wieder Ängste, die nicht begründet sind.

netzpolitik.org: Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen wissenschaftlich anmutende Falschnachrichten auch in etablierte Medien gelangt sind, bevor festgestellt wurde, dass sie fachlich der Kritik nicht standhalten?

Stollorz: Ich würde sagen, dass so etwas eher selten passiert, als dass es nie passiert. Ganz am Anfang gab es eine Geschichte, dass dieses neuartige Virus eine Art Rekombinante aus einem HI-Virus und einem Coronavirus sei. Das war ein PrePrint von indischen Forschern, die ihre Methoden nicht richtig verstanden hatten. Der ging viral, weil er implizierte, da hätten Forschende ein Virus zusammen gebaut, eine Art Biowaffe also. In der Wissenschaft war das relativ schnell erledigt. In den sozialen Medien wurde es aber breit geteilt.

Das lief aber kaum über journalistische Medien. Ich glaube, da funktionieren die Filter noch relativ gut. Aber auf Websites, die keinen redaktionellen Content enthalten, können solche Nachrichten durchaus viral gehen und sich über Verteiler oder soziale Medien in bestimmten Communities verbreiten.

netzpolitik.org: Es gab in den vergangenen Wochen einige solche Fälle, in denen ungeprüfte wissenschaftliche Beiträge zum Coronavirus in den sozialen Medien viral gingen. Haben Sie erlebt, dass auch Journalist:innen auf solche Erkenntnisse zurückgreifen?

Stollorz: Nehmen wir die sozialen Medien als generelles Phänomen. Da haben sie keinen Gatekeeper, der ist einfach weg. Das heißt, da kann jeder senden und was sich viral verbreitet, unterliegt weniger Kontrollen als in etablierten Redaktionen. Gleichzeitig sieht man aber auch sehr gut, dass soziale Medien wie Facebook und Twitter, aber auch Unternehmen wie Google, Desinformationen derzeit bei COVID-19 entgegensteuern und renommiertere Quellen priorisieren oder bestimmte Fake-News löschen. In letzter Zeit haben sich da Verfahren etabliert, mit denen man das erreichen kann.

Es gibt trotzdem immer wieder auch einzelne Videos, die viral gehen – Herr Wodarg ist ja zum Beispiel in aller Munde –, weil sie eine erwünschte Botschaft verbreiten. Und die lautet, dass es schon nicht so schlimm werde und die Experten in die völlig falsche Richtung gingen. Ich will natürlich nicht die Meinungsfreiheit einschränken, aber es wäre schön, wenn Plattformen dafür sorgen würden, dass sich offenkundiger Unsinn nicht so stark verbreitet.

netzpolitik.org: Wie können Leser:innen hier einen kritischen und ausgewogenen Umgang finden?

Stollorz: Ich habe dafür drei Tipps: Medienkompetenz heißt für mich erstens, dass man auch eine Nachrichtendiät einhalten sollte. Es macht überhaupt keinen Sinn 25 Mal am Tag nach Nachrichten über das Coronavirus zu suchen. So schnell kann sich die aktuelle Datenlage oder Risiko-Einschätzung gar nicht ändern.

Dazu kommt zweitens natürlich die Frage, welche Medien man konsumiert. Das macht einen riesigen Unterschied. Ich kann qualitativ hochwertige journalistische Medienangebote nutzen oder mich in Quellen informieren, die polarisierend und ideologisierend sind. Davon kann man in der Corona-Krise eigentlich nur abraten. Da ist es klüger, eher die offiziellen Informationen sowie die renommierten und reputierten journalistischen Quellen zu suchen und zu lesen, hören oder schauen.

Drittens gibt es ein Phänomen aus der Kommunikationswissenschaft. Der „Easiness“-Effekt, bei dem man glaubt etwas verstanden zu haben, weil es leicht verständlich erklärt wurde, man aber trotzdem nicht wirklich durchdrungen hat, wieso genau die Forschenden wissen, was sie wissen. In der aktuellen Krise sehen wir das zum Beispiel bei der Frage nach exponentiellem Wachstum. Wir können schnell glauben, verstanden zu haben, wie die Wachstumskurve sich verhalten wird. Aber richtig begriffen, wie das von Maßnahmen abhängt, die die Gesellschaft ergreift, haben wir damit nicht. Ein Szenario ist keine Prognose. So kann es zu Fehlurteilen kommen.

Eine spannende Frage ist also, inwieweit man sich bei so unsicheren Wissensbeständen auf seine eigene Urteilsfähigkeit verlassen kann oder nicht. Ich nenne mal ein konkretes Beispiel. Die Fallzahlen, die wir hier täglich auf allen Kanälen erhalten, sagen irgendwann nicht mehr so viel aus, weil sie von der Anzahl der getesteten Fälle abhängen. Wenn die Anzahl der Tests insgesamt nicht groß genug ist, ist irgendwann die Zahl der Fälle, die bestätigt werden, nicht mehr repräsentativ für die absolute Fallzahl, die sich in Wirklichkeit ereignet.

Ein Experte weiß das und guckt nur auf den Trend, während der Laie auf die Zahl guckt und sich erschreckt, dass es immer mehr werden. Laien sollten darauf achten, dass sie Experten -Einordnungen in ihrer gesamten Komplexität akzeptieren und nicht denken, dass sie sofort vorhersehen können, wie sich die Fallzahlen exponentiell entwickeln werden. Und dabei vergessen, dass es von uns allen abhängt, ob es so kommt.

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1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Deutschland - 26 März, 2020 - 11:00

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform getan. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstellt. Die Seite fasst möglichst kompakt den aktuellen Stand und die Entwicklungen seit der Abstimmung vor einem Jahr zusammen und listet Ideen auf, was jeder einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.

„Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird,“

kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

„Mit der Annahme der Urheberrechtsreform im EU-Parlament wurde heute vor einem Jahr ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft und gleichzeitig dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Noch ist die Urheberrechtsreform nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese umsetzt, wird das mehr oder weniger Schaden für uns Internetnutzer zur Folge haben. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, den durch die Urheberrechtsreform verursachten Schaden so gut es geht zu minimieren! Dabei kann jeder einzelne helfen!“

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Was vom Tage übrig blieb: Corona-(Cyber-)Crime-Compilation

netzpolitik.org - 25 März, 2020 - 19:00
Wir trauen uns langsam wieder zurück ins Büro, die Blumen brauchen Wasser - aber nur mit dem Fahrrad, versteht sich. Ansonsten bitte: #stayhome netzpolitik.org

Von der Leyen warnt vor Internet-Betrug in der Corona-Krise (SZ/dpa)
Die EU-Kommissionspräsidentin warnt vor Betrügern, die die Corona-Angst der Menschen ausnutzen, um Geschäfte zu machen. Die EU-Polizeibehörde Europol habe jüngst 4,4 Millionen Packungen nicht zugelassener Medikamente beschlagnahmt und 2.500 Links zu Websites oder Social-Media-Kanälen aus dem Netz entfernt. Grund genug eine Sonderedition des Tagesrückblicks zu erstellen: Die Corona-Crime-Compilation!

Verbrechen: Wie Kriminelle die Corona-Krise ausnutzen (SZ)
Guter Überblick für den Anfang: Die Enkeltrickser haben sich umgestellt und brauchen jetzt kein Geld mehr für Schicksalsschlagschulden, sondern für eine Corona-Behandlung. Experten(tm) schätzen übrigens, dass die Straßenkriminalität zurückgehen wird. Weil: Ist ja fast keiner mehr auf der Straße. Überraschend.

Cyberkriminelle nutzen Corona aus (BSI)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt, dass gerade Phishing-Mails mit Corona-Thema im Umlauf seien. Etwa von der angeblichen Sparkasse, die Zugangsdaten von Kunden will, „um in Zeiten der Corona-Krise auch per Chat mit der Bank in Verbindung bleiben zu können“.

Hackers are targeting hospitals crippled by coronavirus (Wired)
Nicht, dass es schon – Sie wissen schon – genug wäre, Krankenhäuser mit Ransomware zu infizieren. Es geht immer noch einen Schritt ätzender. In Tschechien gab es etwa Angriffe auf das Krankenhaus vom Brno, eines der wichtigsten Corona-Testzentren im Land, und ein Sicherheitsforscher von Proofpoint berichtet von konzertierten Aktionen gegen gerade dringend benötigte Einrichtungen und Infrastrukturen. Immerhin: Teile der obskuren Szene wollen aufhören, Kliniken gezielt anzugehen, bis sich die Situation stabilisiert hat. Wäre auch für danach vielleicht nicht das Schlechteste…

Hamburgs Datenschützer leitet Prüfverfahren gegen Clearview ein (Spiegel)

Anfang des Jahres, vor einer langen Ewigkeit, war das umstrittene Gesichtserkennungs-Unternehmen Clearview AI für kurze Zeit das dominierende netzpolitische Thema. Das US-Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund drei Milliarden Bilder aus dem Internet und von sozialen Plattformen zusammenkopiert und nimmt diese Bilder als Basis für seine automatisierte Überwachungssysteme. Bis heute ist unklar, inwiefern die EU-Datenschutzgrundverordnung gegen solche Geschäftsmodelle helfen kann, wenn das Unternehmen bisher keine Niederlassung in der EU hat und sich nicht an europäische Kunden richtet. Jetzt probiert es der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit seinen Instrumenten, nachdem ein Hamburger CCC-Mitglied Beschwerde eingereicht hat. Ich bin gespannt, wie es weitergeht und hoffe mal, dass Caspar Erfolg hat.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Maker-Kultur in der Coronakrise: Basteln ist gut für die Gesundheit

netzpolitik.org - 25 März, 2020 - 17:48
Nicht kaufen, selbst machen! Alle Rechte vorbehalten @verstehbahnhof

Es ist zwar eine gute Idee, Masken als Infektionsschutz über Mund und Nase zu tragen: „Aber das sollte eine Maske sein, wie man sie im Krankenhaus nicht tragen würde“, sagte der Virologe Christian Drosten im NDR-Corona-Update am Dienstag. Denn medizinische Masken werden knapp, das ist in Deutschland genauso ein Problem wie in allen anderen Ländern.

Trotz des Verbotes von Stationsbesuchen würden angebrochene Packungen medizinischer Masken aus Kliniken gestohlen, erzählt Drosten. Es ist überflüssig zu sagen, dass das verantwortungslos ist. Aber falls die Diebe hoffen, sich selbst mit den ergaunerten Masken vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen, irren sie. Drosten stellt klar: Die Bedeckung von Mund und Nase schütze eher Mitmenschen, nicht einen selbst, vor den Tröpfchen, die man unweigerlich beim Ausatmen versprühe – und damit vor der Verbreitung des Virus.

Masken-Bastelanleitungen für unterschiedliche Stadien der Langeweile

Masken helfen demnach zusätzlich zum Händewaschen und Abstandhalten dabei, das Virus nicht weiterzugeben. Jede Einzelne kann also helfen, das Gesundheitssystem nicht noch weiter zu überlasten. Vorausgesetzt, sie trägt keine der Masken, die Ärzt:innen und Pflegekräfte dringend brauchen. Sondern anstelle dessen zum Beispiel einen Schutz aus einem ungeliebten T-Shirt, einen selbst genähten Mund- und Nasenschutz mit lustigem Muster oder aber ein Plexiglasvisier aus dem 3D-Drucker – die Links führen jeweils zu Anleitungen zum Nachmachen.

Egal, aus welchem Material ihr einen Mundschutz improvisiert – in jedem Fall ist es besser einen zu tragen als darauf zu verzichten. Screenshot: maskeauf.de

Das Hong-Konger Universitätsklinikum teilte schon im Februar ein Video mit einer Anleitung für Schutzmasken aus Küchenpapier. Das geht schnell, wenn man zum Einkaufen möchte und sonst nichts zur Hand hat. Aber wer weiß, ob nicht als nächstes das Küchenpapier knapp wird. Wer ein bisschen mehr Zeit und Muße hat und nähen kann (oder die Quarantäne nutzen möchte, um es zu lernen), kann sich auch die Atemmasken-Nähanleitung inklusive Schnittmuster (PDF) der Essener Feuerwehr herunterladen. So ein Modell könne auch bei 60 Grad in der Waschmaschine oder im Backofen desinfiziert und dann wiederverwendet werden, sagt Drosten.

Wie gut verschiedene Haushaltsmaterialen die Atemluft filtern, dazu hat die Uni Cambridge 2013 eine Studie gemacht. Grundsätzlich ist alles denkbar: Auch ein über Mund und Nase gezogener Schal habe schon eine Wirkung, betont Drosten. Vor allem der psychologische Effekt von bedeckten Gesichtern sei nicht zu unterschätzen. Denn wenn viele Menschen auf der Straße ihr Gesicht bedeckten, würde die Krise sichtbarer für Menschen, die sie bisher nicht besonders ernst nehmen.

Warum kaufen, wenn man Masken auch ausdrucken kann

Für mehr Sichtbarkeit und einen höheren Coolness-Faktor von Atemmasken möchten die Initiator:innen der Kampagne #maskeauf sorgen. Promis wie Rezo, Joko Winterscheidt und Charlotte Roche zeigen sich selbst mit Maske auf ihren Social-Media-Kanälen. „Das wird der sinnvollste Modetrend aller Zeiten“, schreiben sie auf der Kampagnen-Website. Und warum eigentlich nicht: In asiatischen Ländern gibt es schon seit längerem schicke Modelle. Sie werden dort normalerweise viel getragen, um sich vor der Luftverschmutzung in Städten zu schützen oder als Allergiker:in vor Pollenflug.

Alle, die einen 3D-Drucker herumstehen haben, können für sich, Freund:innen und Bekannte aber auch ein Virenschutzvisier ausdrucken. So ein Visier bedeckt das ganze Gesicht und schützt deshalb noch besser als eine Atemschutzmaske. So wird es auch so gut wie unmöglich, sich selbst ins Gesicht zu fassen, was ebenfalls einer Ansteckung vorbeugen kann. Was man braucht, um ein Schutzvisier mit dem 3D-Drucker herzustellen, wie es geht und wie lange es dauert, erklärt Anke-Domscheit Berg unserem Chefredakteur Markus Beckedahl im Telefoninterview.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/03/Interview-Verstehbahnhof.mp3

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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter

netzpolitik.org - 25 März, 2020 - 15:37
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc-Olivier Jodoin

Der Bundestag ist im Ausnahmezustand. Nicht nur ist das Parlament ausgedünnt und tagt unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Am heutigen Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen anlässlich der Corona-Krise. Manche drehen sich darum, die Folgen der aktuellen Pandemie zu bewältigen. Andere sollen auch künftig bei Epidemien ähnlichen Ausmaßes gelten können. Einer der Entwürfe ist ein Vorschlag aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Ursprünglich sollten Gesundheitsbehörden an die Handydaten Corona-Infizierter herankommen können. Damit sollten Kontaktpersonen leichter ausfindig gemacht werden. Der Passus stieß auf großen Widerstand und Kritik, auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten, und findet sich im aktuellen Entwurf eines Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr wieder. Dafür enthält der Entwurf eine andere Passage, mit der das Gesundheitsministerium weitreichenden Zugriff auf Daten bekommen würde.

Zugriff auf Fluggastdaten

Gesundheitsämter könnten so direkt etwa an die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt herantreten, um „erforderliche Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu ihren möglichen Kontaktpersonen zu übermitteln“. Das dürften sie, wenn ihnen Flugunternehmen keine oder unzureichende Auskunft zu Passagierdaten geben. Die Daten sollen sich dabei auf die Erreichbarkeit der Personen beziehen, beispielsweise Name und Anschrift. Dafür nicht relevante Informationen, beispielsweise Essenswünsche während eines Fluges, dürften nicht in diese Kategorie fallen.

Das gilt nicht nur für konkrete Verdachts- oder Infektionsfälle, auch allgemein für Flüge „aus betroffenen Gebieten“. In der Begründung heißt es, die „technische Umsetzung der Auskunft wird sukzessive im Rahmen des derzeit im Aufbau befindlichen Fluggastdatensystems erfolgen“. Wann die so erlangten Daten gelöscht werden müssen, ist im Entwurf nicht geregelt.

Die EU-Regeln zur Fluggastdatenspeicherung sind auch ohne diese Ausweitung umstritten, vor kurzem entschied das Amtsgericht Köln, dass der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) entscheiden soll. Er soll prüfen, ob die Speicherung Grundrechte verletzt.

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PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

Deutschland - 25 März, 2020 - 13:00

Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben.
Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung etc. aussehen soll. Unabhängig davon handelt es sich gerade bei den Ruheständlern um die Menschen, für die durch ihr Alter selbst ein besonders hohes Gefahrenpotential besteht. Auch das Personal, welches die Krankenhäuser hygienisch sauber hält oder die Wäsche des Krankenhauses reinigt, steht unter großem Druck und wird mehr belastet.

„Die Menschen stehen am Fenster und klatschen oder singen; das ist eine schöne Geste. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte nun dafür sorgen, dass denjenigen, die in dieser Zeit hoch belastet sind, eine kräftige staatliche Lohnzulage gewährt wird. Und nicht nur für den Berufszweig Pflege, sondern auch für Hauswirtschafts- und Wäschereimitarbeiter in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern. Ich unterstütze die Forderungen der Petition: ‚Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!‘ vollumfänglich. Hören Sie zu und handeln Sie.
Sorgen Sie, Herr Spahn, für mehr Geld auf dem Lohnzettel der Menschen, die in diesen Tagen alles geben! Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten müssen Sie eine adäquate Lösung finden und anbieten,“

fordert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

Seit Jahren weisen wir auf den Pflegenotstand in Deutschland hin. Für uns PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen seit langem zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Eine sofortige Lohnzulage wäre nur ein gangbarer erster Schritt in der Krise.

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PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

Deutschland - 25 März, 2020 - 11:00

Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken.

„Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit anderen zu unterhalten, wie man das sonst draußen auch am Spielfeldrand oder im Vereinsheim machen würde. Gerade wenn Profisportler jetzt auf Konsole und Computer umsteigen, bietet sich ein enormes Potenzial an Unterhaltung. eSport ist eine gute Möglichkeit, aus der zermürbenden Isolation auszubrechen, mit anderen aktiv zu sein und Frische in den Kopf zu bringen,“

kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

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Drohnenabwehr: 420 Millionen Euro für den Luftkampf

netzpolitik.org - 25 März, 2020 - 09:56
Mit Fangnetzen wollen die Minister Scheuer und Seehofer kleine Drohnen an Flughäfen unschädlich machen. Alle Rechte vorbehalten MIDRAS

Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung einer festinstallierten Drohnenabwehr. Das schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium (BMVI), Steffen Bilger, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage. Demnach sollen insgesamt 14 deutsche Verkehrsflughäfen mit einer derartigen Anlage ausgestattet werden. Die Kosten hatte die Bundesregierung kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage skizziert. Diese würden je Flughafen „aktuell mit 30 Millionen Euro bewertet“. Insgesamt könnte die Technik also rund 420 Millionen Euro kosten.

Die Systeme bestehen aus verschiedenen Komponenten. Sie sollen anfliegende kleine Drohnen zunächst mithilfe von Sensoren erkennen und klassifizieren. Hierzu erfolgt eine Abfrage bei einer Datenbank aller bekannten unbemannten Luftfahrzeuge, die auch Möglichkeiten zu ihrer Störung oder Bekämpfung enthält. Die Drohne wird dabei einer Gefährdungsstufe zugeordnet. Anschließend wird der Vorfall an die zuständigen Organisationen oder Behörden gemeldet. Diese entscheiden dann über Maßnahmen zur Abwehr.

Abfangdrohne erledigt „automatisierten Abtransport“

Die Entwicklung entsprechender Verfahren hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis vor Kurzem in vier weiteren Projekten zur Erkennung und Abwehr von kleinen Drohnen mit rund neun Millionen Euro gefördert. Dabei ging es um das Aufspüren mit Antennen und Radaranlagen sowie Sensoren, die den elektronischen „Fingerabdruck“ der Flugobjekte ermitteln. Eine Abwehr kann entweder mit Störsignalen oder mit Quadrokoptern erfolgen, die mit einem Fangnetz ausgerüstet sind.

Einen Prototyp des geplanten Abwehrsystems für „illegal operierende Drohnen“ lässt das BMVI derzeit am Flughafen Hamburg erproben. Im Projekt „Falke“ ist geplant, unbemannte Eindringlinge ohne menschliches Zutun mit einer Abfangdrohne zu bekämpfen. In „Falke“ wird dies als „Technik für das automatisierte Einfangen“ beschrieben. Die beiden Drohnen sollen dabei einen „Luftkampf“ („dog fight“) führen. Im Erfolgsfall würde der Flughafen-Quadrokopter auch den „automatisierten Abtransport“ der eingedrungenen Drohne erledigen.

Das Hamburger Abwehrsystem stammt von der Firma Hensoldt, die früher zum Rüstungskonzern Airbus gehörte. Beteiligt ist auch die deutsche Firma EuroAvionics, die elektronische Geräte für Hubschrauber und Drohnen fertigt. Nach einer Übernahme im Jahr 2017 gehört EuroAvionics mittlerweile auch zu Hensoldt. Als weiterer Partner im Projekt „Falke“ fungiert die Hamburger Bundeswehruniversität, ebenfalls an Bord sind die Bundespolizei und die Lufthansa AG. Im Dezember erhielten die an „Falke“ Beteiligten 2,1 Millionen Euro vom BMVI, den Förderbescheid übergab der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich.

Enge Kooperation von Verkehrs- und Innenministerium

Die Erkennung und Abwehr von Drohnen an Flughäfen obliegt der Bundespolizei und fällt damit in die Verantwortung des Bundesinnenministeriums. Im An- und Abflugbereich von Verkehrsmaschinen ist hingegen das BMVI für deren Feststellung verantwortlich. Die beiden Ministerien arbeiten in der Drohnenabwehr deshalb eng zusammen. Die Bundespolizei erstellt derzeit einen Zeitplan zur bundesweiten Einführung der Systeme.

Soweit bekannt sind die Vorfälle mit unerwünschten Drohnen an Flughäfen rückläufig. Wurden 2018 noch 158 Störungen registriert, waren es 2019 nur noch 125.

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