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Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) auf dem Prüfstand

Deutschland - vor 2 Stunden 24 Minuten

Nach der Durchsicht der neuen Regelungen im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) stellt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland folgendes fest:

Die im GPVG vermerkten 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte sollen nun zusätzlich zu den  30.000 Stellen aus dem Sofortprogramm Pflege vom 8.4.2020 [2] geschaffen und finanziert werden.

Die 30.000 früheren Stellen sind noch nicht besetzt, da werden bereits weitere 20.000 Stellen neu geschaffen. Was gut scheint, uns aber nicht sehr weit bringt: Diese hohe Anzahl an Pflegehilfskräften gibt der Arbeitsmarkt schlicht nicht her. 

Außerdem befürchtet die AG Gesundheit und Pflege, repräsentiert von ihrer Themenbeauftragten Sandra Leurs:

„Innerhalb der 50.000 Stellen in der Pflegeassistenz wird der Pflegefachkräfteschlüssel in den Einrichtungen von z.Z. 50 % gekippt. So wird natürlich viel Geld gespart.“

Die Konsequenz dessen ist aber, dass die Pflege leidet, wie in mehreren Studien bewiesen wurde. So zeigt Professor Rothgang (Rothgangstudie [3]), dass ein zu niedriger Fachkräfteschlüssel in der Pflege eine höhere Mortalität unter den zu Pflegenden bewirkt. Die Qualität in der Pflege sinkt, und die „Outcomes“ werden schlechter.

Ein höherer Anteil an Pflegefachpersonal (RNs) ist derweil assoziiert mit einer geringeren Mortalität, höheren Patientenbewertungen, und besserer Qualität, wie in der RN4CAST Studie–Pflegefachpersonal  [4] der TU Berlin herausgestellt wurde.

Proteste aus der Pflegewissenschaft werden laut, da der Fachkräfteschlüssel von immenser Bedeutung ist. 

Seit einiger Zeit wird auf einen Skill-Mix gesetzt. Verschiedene Berufsgruppen arbeiten zusammen, um Patienten oder Klienten optimal zu unterstützen. Der Patient steht dabei immer im Mittelpunkt. Zu den verschiedenen Berufsgruppen gehören beispielsweise Physiotherapeuten, Pflegeassistenten, Fachpflegekräfte, Pflegefachkräfte mit Bachelorabschluss, Ärzte, und viele mehr. 

Die derzeit laufende Diskussion rund um den Skill-Mix gewinnt an Intensität, die Gründe hierfür sind mannigfaltig und lassen sich vermutlich auf das Zusammenspiel gesellschaftlicher, politischer, technologischer und wirtschaftlicher Faktoren zurückführen. Beobachtet wird ein Mangel an Personen, die bei gleichzeitiger Eignung an Pflegeberufen interessiert sind, während der Bedarf in  der klassischen Pflege sowie in durch Digitalisierung neuentstandenen Berufsfeldern steigt. [5,6] 

Alles in Allem enthält das GPVG  also einige gute Konzepte, aber auch nicht durchdachte Regelungen sind darunter. 

 

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versorgungsverbesserungsgesetz.html

[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/sofortprogramm-pflege.html

[3] https://www.pflegen-online.de/die-fachkraftquote-geht-der-personalmix-kommt Rothgangstudie

[4] https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2017.teaching.ws/2017_12_18_Uebung_Pflege.pdf

[5] https://www.healthcare-computing.de/neue-digitale-healthcare-berufe-a-952824/

[6] https://www.digihealthtalk.com/

Kategorien: Deutschland

NPP 216 – Off the Record: Weshalb wir Euch um 120.000 Euro bitten

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 24 Minuten


https://netzpolitik.org/wp-upload/2020/12/NPP216-Off-The-Record.mp3

Dezember ist Spendenzeit, auch bei netzpolitik.org. Für uns wird es zum Jahresende nämlich immer richtig ernst, denn in den letzten Wochen des Jahres bekommen wir traditionell die meisten Spenden. In diesem Jahr fehlen uns noch etwa 120.000 Euro, um unsere Kosten zu decken.

Wir nehmen das zum Anlass, bei Off The Record mal in aller Ruhe auf die Finanzen und die Jahresendkampagne von netzpolitik.org zu schauen. Einen kurzen Einblick in die Spendenentwicklung bekommt ihr ja in jeder Folge, heute aber dreht sich alles um das liebe Geld. Dafür sind im Podcast erstmals unsere Geschäftsführerin Stefanie und unser Grafiker/Fundraiser Ole zu hören.

Die beiden erzählen, wie es um die Finanzen unseres Vereins steht, wie man eigentlich eine Kampagne bei netzpolitik.org durchführt und warum wir so transparent mit unseren Finanzen umgehen. Auch die heißen Eisen Spenden von Google und in Bitcoin werden angepackt. Und wir sprechen über unseren neuen Datenscham-Generator, mit dem wir für Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisieren wollen.

Gefällt euch, was ihr hört? Dann unterstützt uns mit einer Spende und mit Feedback zu diesem Podcast! Wollt ihr mehr von Ole und Stefanie und den anderen Leuten im Team hören, die sonst nicht so sichtbar sind? Schreibt es in die Kommentare!

Mit in dieser Folge: Ingo Dachwitz, Ole und Stefanie Talaska.

Shownotes:

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts auch im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 20:40

Martin Gundersen hat sich im Februar dieses Jahres 160 Apps auf ein zusätzliches Smartphone installiert und dieses Gerät seitdem immer bei sich gehabt. Es ist der Anfang einer großen Recherche, deren Ergebnisse jetzt bei NRKbeta vom öffentlichen Rundfunk Norwegens und bei Motherboard veröffentlicht wurden.

Kommerzielle Überwachung begründet ihre vermeintliche Harmlosigkeit immer damit, dass die Daten doch nur für Werbung, ein besseres Nutzer:innenerlebnis oder ein bisschen Analyse verwendet würden. Doch durch vergangene Recherchen kam heraus, dass US-Behörden und das Militär gezielt kommerzielle Nutzerdaten aufkaufen und benutzen. Die US-Grenzbehörden haben aufgrund solcher gekauften Daten auch schon mal einen Drogenschmuggler geschnappt. Beteiligt an diesem Datenverkauf war auch das Unternehmen Venntel.

75.000 Ortsdaten

Bei diesem Unternehmen hat Gundersen nun Ende August auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seine Daten angefragt. Das Unternehmen ist nach der DSGVO verpflichtet, Auskunft darüber zu geben und jede:r Europäer:in hat das Recht diese Daten anzufragen. Gundersen gab Venntel seine „Advertizing ID“, ein Identifier, der sich übrigens bei iPhones einfach abschalten und bei Android-Handys zurücksetzen lässt.

Gundersen berichtet weiter:

Fast einen Monat später erhielt ich einen interessanten E-Mail-Anhang von Venntel. Er enthielt Informationen darüber, wo ich seit dem 15. Februar 75.406 Mal gewesen war. Plötzlich konnte ich jeden meiner Schritte zurückverfolgen – auf einer Wanderung, auf einen Drink und bei einem Besuch bei meiner Großmutter in Südnorwegen.

Obwohl kein Name und keine Telefonnummer in den Daten war, sei es einfach herauszufinden, wem die Daten gehören, ist sich Gundersen sicher. Deutlich und klar sind durch die Daten seine Wohn- und Arbeitsadresse zu erkennen.

Venntel informierte Gundersen darüber, dass seine Daten an Kunden des Unternehmens weitergegeben worden seien. An welche Kunden, das verriet Venntel jedoch nicht.

Doch wie kamen die Daten überhaupt an Venntel? In keiner der 160 Apps stand der Name Venntel, nicht einmal im Kleingedruckten, berichtet Gundersen. Heraus bekam er aber, dass Venntel, die Informationen von seiner Mutterfirma, dem Datenbroker Gravy Analytics erhalten hatte. 

Dehnbare DSGVO-Auslegung

Gravy Analytics wollte oder konnte die Herkunft eines Großteils der Daten gegenüber Gundersen auch nicht erklären, aber es tauchten die Namen der Firmen Predicio aus Frankreich und Complementics aus den USA auf. In weiteren Anfragen kam heraus, dass ein großer Teil der ortsbezogenen Daten von einem slowakischen Unternehmen namens Sygic stammte, welches ein Portfolio von 70 Apps anbietet.

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Gundersen hatte im Februar zwei Navigations-Apps von Sygic installiert, die beim Installationsprozess eine Einwilligung zur Personalisierung der Werbung erfordert hätten.

Am Ende landeten die Daten aber bei Gravy Analytics, welches in ihren Geschäftsbedingungen schreibt, dass sie Daten für die Strafverfolgung und Nationale Sicherheit weitergeben. Gundersen fragte drei auf Datenschutz spezialisierte Anwält:innen, alle drei hielten die Verwendung der Daten für einen Bruch der DSGVO.

Doch nicht nur die Apps von Sygic lieferten die Daten bis zu Venntel, sondern auch eine App mit dem Namen Funny Weather. Bei deren Installation stimmte Gundersen „Analytics“ und „Monetisation“ zu. Auch hier fanden die befragten Anwälte eine Verletzung der DSGVO, da „Monetarisierung“ ein viel zu weit gefasster Verwendungszweck sei.

Datenbroker und unfähige europäische Datenschutzbehörden

Hinter Funny Weather steht keine große Firma. Gundersen konfrontierte den Entwickler Lawiusz Fras mit den Daten bei Venntel. Fras kannte zwar Venntel nicht, aber betonte, dass bei der App klar sei, dass manche Daten genutzt würden, um Geld zu verdienen. Gundersen geht davon aus, dass die Daten über das französische Unternehmen Predicio zu Venntel gelangten.

Der Daten- und Überwachungsforscher Wolfie Christl hält diese Form der Überwachung für neu:

Ich habe das Gefühl, dass viele nicht verstehen, dass dies völlig beispiellos ist und anders als das ist, was Edward Snowden im Jahr 2013 aufdeckte. Statt kompliziertem Schnüffeln im Traffic wurde die US-Regierung nun einfach ein weiterer Marktteilnehmer in einer bestehenden kommerziellen Trackingwirtschaft.

Gegenüber NRK kritisiert Christl auch die Europäischen Datenschutzbehörden: Entweder seien diese nicht fähig oder nicht willens, die zahlreichen Verstöße gegen die DSGVO zu verfolgen. Um etwas zu verändern müsse es hohe Strafen geben und Verbote, solche Daten zu verarbeiten.

Kommerzielle und staatliche Überwachung Hand in Hand

In seiner Recherche kann Gundersen mit den Daten von Venntel heute nachvollziehen, wo er im Sommer wanderte und auf welcher Holzbank er wie lange eine Pause machte. Genauso können das alle, die diese Daten kaufen und weiterverarbeiten. Sie können sehen, wer in welche Arztpraxis geht, wer bei welchem Konzert ist und wo sich ein unvorsichtiger Journalist mit einem Informanten getroffen hat.

Dass staatliche Player diese Informationen nun einfach kaufen macht klar: Kommerzielle Überwachung und staatliche Überwachung sind keine zwei getrennt zu denkenden Formen, sondern in Kombination noch viel verletzender für die Privatsphäre der Nutzer:innen als die einzelnen Formen für sich. Für die staatlichen Player eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten, an Daten heranzukommen. Sie kaufen sie einfach auf dem unüberschaubaren Markt der Datenbroker anstatt mühsam mit klassischen Überwachungsinstrumenten selbst an sie zu gelangen.

ACLU klagt auf Herausgabe der Dokumente

Venntel sagte gegenüber Gundersen, dass sie seine Daten nicht an ICE oder CBP weitergegeben hätten. Das FBI, die US-Grenzschutzbehörde CBP und die US-Immigrationspolizei ICE haben Verträge mit Venntel. Sie antworteten Gundersen nicht auf seine Frage, welche Möglichkeiten es für sie böte, Europäer:innen in und außerhalb Europas zu tracken. 

Am vergangenen Mittwoch hat die American Civil Liberties Union (ACLU) eine Klage beim Department of Homeland Security, der CBP und dem ICE eingereicht, um Dokumente im Zusammenhang mit der Verwendung von Standortdaten durch die Behörde zu erhalten.

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Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 17:59

Ein Cameltoe ist nicht nur eine Kamelzehe, sondern auch die sichtbare Form der Vulvalippen beim Tragen von engen Hosen. Franziska Lohberger wollte den Cameltoe anhand eines Instagram-Posts normalisieren, doch dies geschah nicht konfliktfrei. Hendrik Nitsch alias „Udo Bönstrup“ macht sich über den Beitrag lustig, ahmt ihn vor 161.000 Followern nach und setzt eine Welle aus Hass gegen Lohberger frei. Daraufhin solidarisieren sich mehrere Feminist:innen, um der digitalen Gewalt ein Ende zu setzen.

Diese Woche beschäftigte uns eine breite Palette an Themen, vom Sexismus im Netz bis hin zu neuen geplanten Überwachungsmöglichkeiten für Staat und Firmen. Außerdem haben wir unseren Datenscham-Rechner vorgestellt und berichten über unsere laufende Spendenkampagne.

Spähen unter Freund:innen und Feind:innen

Zwischen Villen und Bio-Supermärkten demonstrierte vergangenes Jahr das satirische Quartiersmanagement Grunewald in Berlin. Die Bundespolizei stellte Kameras auf und überwachte fast alle Teilnehmenden als vermeintliche Schutzmaßnahme. Nun klagen die Veranstalter – dies soll finanziert werden anhand einer Crowdfunding-Kampagne. Ziel der Klage ist es, Aktionen dieser Art zukünftig als rechtswidrig zu deklarieren, da die Videoüberwachung von Demonstrationen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränke.

Ein neues BND-Gesetz ist in den letzten Zügen. Der 139 Seiten lange Entwurf ist noch umstritten. Massenüberwachung, Abschnorcheln und Hacken werden ausgeweitet und legalisiert. Beispielhaft sollen zukünftig auch Verbindungsdaten von Deutschen gespeichert werden dürfen und Kommunikationsanbieter könnten zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen werden. Doch das Bundesverfassungsgericht fordert Einschränkungen und Volumenbegrenzungen. Den gesamten Gesetzentwurf stellen wir euch hier zur Verfügung

Die Stadt Karlsruhe will mehr Sicherheit in der Innenstadt schaffen, doch für polizeiliche Videoüberwachung ist die Kriminalitätsrate zu niedrig. Was nun? Der Energiekonzern EnBW will gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine besondere Form der Videoüberwachung installieren. EnBW würde infolgedessen die Sicherheitslage der Stadt einschätzen und gegebenenfalls die Polizei kontaktieren, für drei Jahre wären die Dienste sogar kostenlos.

Staatstrojaner sollen Teil sein des neuen Bundespolizeigesetzes. Das heimliche Hacken und Überwachen war bisher dem BKA, Zoll, Landespolizeien und bald 19 Geheimdiensten gestattet. Die Bundespolizei soll zukünftig „Telekommunikationsüberwachung an der Quelle“ durchführen, sprich nur laufende Kommunikation darf überwacht werden. Es ist noch umstritten, ob sogar gespeicherte Kommunikationsinhalte abgehört werden dürfen.

Der österreichische Forscher und Datenschützer Wolfie Christl wies auf Twitter auf eingebaute Überwachungstools bei Microsoft 365 hin. Dies trat eine Lawine an Kritik gegen die Betreiber:innen los. Die Nutzer:innenzahlen von Microsoft Teams und Office 365 sind seit dem ersten Lockdown rasant gestiegen. Die Programme sind fürs Homeoffice praktische Wegbegleiter, doch datenschutztechnisch bedenklich, kritisiert Wolfie Christl. Arbeitgeber:innen hatten bisher die Befugnis, das Arbeitsverhalten einzelner Angestellter zu kontrollieren. Diese Möglichkeit wird nun zwar als Reaktion des Unternehmens auf die Kritik eingeschränkt. Andere bedenkliche Tracking-Funktionen bleiben aber bestehen.

Google verletzte das US-amerikanische Arbeitsrecht, dies deklarierte die Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB. Google überwachte Mitarbeiter:innen und entließ zwei von ihnen, weil sie gegen das Vorgehen protestierten. Die Mitarbeitenden organisieren sich aus verschiedensten Gründen immer wieder. Kündigungen, Einschüchterungen und weitere Praktiken dieser Art nutzt Google vermehrt um Aktivismus am Arbeitsplatz unterdrücken. Falls der Konzern sich nicht auf eine Einigung einlässt, wird der Fall vor einem Verwaltungsgericht landen.

Das US National Institute of Standards and Technology (NIST) hat 152 unterschiedliche Gesichtserkennungsalgorithmen geprüft. Hierbei kam heraus, dass die Technologie bereits fortgeschrittener ist, als vermutlich viele erwartet haben. Maskierte Gesichter sind nun, mit einer Fehlerquote von nur fünf Prozent, identifizierbar. Dies sah in der Vorgänger-Studie von Juli noch ganz anders aus, mit einer damaligen Fehlerrate von 50 Prozent. Gesichtserkennungstechnologien verletzten Grundrechte – das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ will nun endgültig diese riskante Technologie verbieten lassen.

Weniger Sicherheit etwa durch Schnüffelpuppen

Wir verfallen der Nostalgie: die traditionellen, analogen Puppen werden vermehrt durch digitale Alternativen abgelöst. „Smarte“ Puppen weisen, sowie viele andere digitale Formate, Sicherheitslücken beim Datenschutz auf. Sie sind mit einer Abhörfunktion und Netzanbindung ausgestattet und gelten als verbotene Sendeanlage. Die Bundesnetzagentur warnt vor dem ach so harmlosen Spielzeug, da es sich als Schnüffelpuppe enttarnen könnte.

Am vergangenen Wochenende mobilisierte in Frankreich die polizeiliche Misshandlung eines schwarzen Musikers hunderttausende Menschen. Sie demonstrierten gegen Polizeigewalt, Pressefreiheit und ein neues Sicherheitsgesetz. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen: Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstrierende ein, attackierte Journalist:innen. Das „Globale Sicherheitsgesetz“ sieht zukünftig Haftstrafen bis zu einem Jahr und bis zu 45.000 Euro Bußgelder vor, wenn etwa Gesichtsmerkmale von Polizeibeamten, beispielsweise per Videoaufnahme, verbreitet werden. Der Trend zu „mehr Sicherheit“ wird in Frankreich fortgesetzt.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage kritisiert in seinem Jahresbericht die Weitergabe von Daten zivilgesellschaftlicher Organisationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass diese Herausgabe von Daten nicht nur ohne gesetzliche Grundlage geschieht, sondern die betroffenen Organisationen weder bei Ausschreibungen noch zu späterem Zeitpunkt über diese informiert werden, hält das Bundesinnenministerium nicht für bedenkenswert. Nun soll das Berliner Verwaltungsgericht über den Fall entscheiden.

Diese Woche geht der von netzpolitik.org entworfene Privacy-Score-Rechner unter dem etwas provokanten Titel datenscham.org an den Start. Ob dich dein digitales Verhalten eher zur Datenschleuder oder zum Privacy-Ninja macht, kannst du hier herausfinden. Ingo Dachwitz erklärt, warum der Titel des Rechners nicht allzu ernst genommen werden sollte und warum uns Sensibilisieren wichtiger als Shaming ist.

Rechter Wahnsinn

Ralf Ludwig ist Anwalt aus Leipzig und inszeniert sich als Bürgerrechtler, er ist Teil der „Querdenken“-Bewegung, sein Wort hat dort Gewicht.Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. Unser Kollege Daniel Laufer und der Journalist Ole Elfenkämper folgten ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald.

Die AfD hasst den Rundfunkbeitrag, sowie vermutlich auch einige Bürger:innen. Öffentlich rechtliche Medien sind Feinde rechter Medien – sie entwirren Lügengeflechte und schaffen Rationalität. Leonhard Dobusch debattiert, wieso die künstliche Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent rechten Ideologien in die Hände spielt.

2021 soll ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung vorgelegt werden. Die EU-Kommission hat das als Teil eines Aktionsplan angekündigt, der sich gegen Desinformation und Wahlmanipulation im Netz richtet. Der Europäische Aktionsplan für Demokratie wurde gestern in Brüssel vorgestellt, konkrete Gesetzesentwürfe folgen im nächsten Jahr – wir haben euch die wichtigsten Punkte des Plans zusammengefasst.

Und sonst so?

Wenn die Bilder und Hashtags harmloser Proteste auf Social Media Plattformen gesperrt werden, dann könnte Overblocking hierfür verantwortlich sein. Im Dannenröder Forst demonstrierten Umweltaktivist:innen gegen die Abholzung des Waldes unter dem Hashatag #dannibleibt. Twitter verwechselte diesen Wortlaut wohl mit verwandten gesperrten Begriffen berühmter Pornodarstellerinnen, wie etwa Danni Rivers oder Daniella Levy, vermutet Datenanalyst Luca Hammer. Das umstrittene Bauprojekt polarisiert selbst das Bündnis90/Die Grünen, umso wichtiger ist die Freigabe der Twitter-Beitäge der Protestbewegung.

Nach zwei langen Jahren soll das IT-Sicherheitsgesetz jetzt endlich fertig sein. Das Innenministerium hat einen Entwurf veröffentlicht, der noch im Dezember verabschiedet werden soll. Das geht den Expert:innen der AG KRITIS zu schnell, die sieht nämlich noch erhebliche Probleme in dem Gesetzestext. Vom Hackerparagrafen bis zu undurchsichtigen Zertifikaten und Bußgeldregelungen ist da noch viel Arbeitsbedarf.

Die EU-Grenzpolizei steht in der Kritik, denn sie ist an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. An den EU-Außengrenzen sind sie für Pushbacks verantwortlich gewesen, wie die Nichtregierungsorganisation FragDenStaat belegt. Frontex zieht nun gegen die Transparenzaktivist:innen vor Gericht. Bereits Ende 2019 klagte FragDenStaat erfolglos gegen die Behörde, nun starten sie einen erneuten Anlauf.

Bevor „Die Wikipedia Story: Biographie eines Weltwunders“ dieses Jahr für Verwandte unterm Weihnachtsbaum liegt, nochmal die Rezension unserer Redaktion konsultieren? Obwohl ihm eine kritische Auseinandersetzung  mit den Schwächen der Plattform sowie ein Ausblick in die Zukunft fehlt, hatte Leonhard Dobusch Spaß beim Lesen der zahlreichen Anekdoten, die die fast 20-jährige Geschichte von Wikipedia geprägt haben. 

Vor dem Hintergrund zunehmender Repressionen gegen Journalist:innen richtet sich unser Blick auf die Philippinen, wo ein Geschäftsmann die kritische Journalistin Maria Ressa wegen eines getwitterten Screenshots eines Artikels aus dem Jahr 2002 anklagt. Die mehrfach international ausgezeichnete Journalistin wehrt sich nun unter Berufung auf das Oberste Gericht gegen den Vorwurf der Cyber-Verleumdung. 

In den letzten fünf Jahren irgendetwas verpasst in Sachen Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seitens der EU-Mitgliedstaaten? Kein Problem, Matthias Monroy rekapituliert Jahr für Jahr den Prozess seit 2015 und geht ausführlich auf die diesjährigen Entwicklungen vor dem Hintergrund eines neuentflammten Terrorismus in Europa und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein. 

Unser Grafiker Ole hat sich darüber hinaus die Mühe gemacht, gestalterisch tätig zu werden und euch zahlreiche Webbanner und Share-Pics zur Verfügung zu stellen, mit denen ihr uns supporten und datenscham.org reichweitetechnisch durch die Decke gehen lassen könnt. Ob für Facebook Post, Instagram Story oder Twitter Fleet – ihr könnt alle Banner und Share Pics sind im entsprechenden Format downloaden. 

Und zum Schluss blicken wir zurück und nach vorne. Wie waren die Zahlen im September? Es war der beste September der Geschichte von netzpolitik.org! Die Einzelspenden sind deutlich gestiegen, es wurden 60.000 Euro gespendet, eine Steigerung von 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch bis zur Ausfinanzierung unserer Arbeit fehlen uns bis Jahresende noch rund 116.000 Euro an Spenden. Falls ihr noch nicht gespendet habt, bitten wir Euch um eure Unterstützung. Mit dieser wird unser unabhängiger Journalismus überhaupt erst ermöglicht.

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 17:32

Expert:innen verlangen eine Notbremsung beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 2. Dezember den mittlerweile dritten Entwurf des Gesetzes veröffentlicht, zwei Wochen bevor es im Kabinett beschlossen werden soll. Nicht ausreichend Zeit, um „erhebliche Mängel“ zu adressieren, heißt es vom unabhängigen Interessensverband AG KRITIS.

Seit fast zwei Jahren arbeitet das BMI an dem Gesetz, das die nationale IT-Sicherheit verbessern und EU-Regulierungen in die deutsche Legislatur übertragen soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Kontrolle und Absicherung kritischer Infrastrukturen. Bisherige Entwürfe wurden heftig kritisiert. Vom sogenannten „Hackerparagrafen“ bis zu umstrittenen Zertifikatsregelungen sind viele der größten Streitpunkte auch im aktuellen Entwurf erhalten geblieben.

Es sei keine klare Linie oder Strategie zu erkennen, kritisiert die AG KRITIS in einer ersten Stellungnahme. „Vielmehr scheint es sich um eine bunte Mischung – teilweise sachfremder – Wünsche seitens einzelner Behörden zu handeln.“

Huawei-Regelung

In der Vergangenheit lag der Fokus der Berichterstattung immer wieder auf dem Paragrafen zu „vertrauenswürdigen Herstellern“ von technischen Bauteilen. Dieser räumt dem BMI das Recht ein, den Einsatz bestimmter kritischer Komponenten zu unterbinden, wenn diese bestimmte Nachweise der Vertrauenswürdigkeit nicht erbringen können – beispielsweise beim Ausbau des 5-G-Netzes. Der genaue Zweck bleibt laut der AG KRITIS aber unklar. In der Praxis wird dahinter schon lange anderweitige Einflussnahme vermutet: „Eigentlich müsste man diesen Abschnitt ‚Lex Huawei‘ nennen, da offensichtlich ist, dass es hier um die juristische Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Hersteller geht.“

Dr. Dennis-Kenji Kipker, Rechtswissenschaftler an der Universität Bremen, verlangt gar, die vorliegende Regelung ersatzlos zu streichen. Er befürchtet, dass es Herstellern nur sehr schwer möglich sein wird, die Anforderungen tatsächlich zu erfüllen. Dadurch könnten insbesondere deutsche Hersteller benachteiligt werden. Weiter heißt es: „Durch den Regelungsvorschlag der Garantieerklärung wird die bisher vielfach fruchtlose politische Debatte um ‚digitale Souveränität‘ mit konkreten, aber nicht wirklich zu erfüllenden Pflichten in ein Gesetz verlagert. Damit ist niemandem ein Gefallen getan.“

BSI soll zur Hackerbehörde werden

Immer wieder wurde der „Hackerparagraf“ kritisiert, der dem Bundesamt für Sicherheit (BSI) und Informationstechnik umfassende neue Rechte einräumen und die deutsche IT-Sicherheitspolitik grundlegend neu ausrichten würde. Auch diese Passagen sind dem Entwurf enthalten geblieben. Das BSI kann demnach ohne Vorankündigung aktiv nach öffentlich bekannten Sicherheitslücken in IT-Systemen suchen, wodurch sich laut Kipker Schäden an diesen nicht ausschließen lassen.

Laut dem Entwurf soll das BSI weiters Diensteanbieter anordnen dürfen, dass sie „zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren“ „technische Befehle zur Bereinigung von einem konkret benannten Schadprogramm“ an betroffene Systeme verteilen. Sie sollen damit etwa aus der Ferne Sicherheitslücken schließen oder Schadsoftware außer Kraft setzen. Die AG KRITIS sieht darin „einen Eingriff in die Integrität informationstechnischer Systeme“:

Somit handelt es sich auch um einen Eingriff in das IT- Grundrecht, an den das BVerfG hohe Anforderungen stellt. Diese Anforderungen können hier nicht erfüllt werden. Darüber hinaus wird dieser Grundrechtseingriff in das IT-Grundrecht nicht einmal durch die Exekutive durchgeführt, sondern privaten Unternehmen auferlegt – so funktioniert das Gewaltmonopol nicht. Wir gehen davon aus, dass derartige Regelungen nicht verfassungskonform sein können und daher nicht wirksam werden dürfen.

Fehlende Evaluation, Bußgelder und Zertifikat im Alleingang

Wie bereits zuvor wird an dem Entwurf bemängelt, dass offenkundig keine Evaluation des 2015 verabschiedeten Vorgängergesetzes in den Prozess mifteinbezogen wurde – oder überhaupt erfolgt ist. Insgesamt fehlt es den Kritiker:innen an vielen Stellen an Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

In Aussicht gestellte Bußgeldregelungen kopieren die der DSGVO, was den Anschein erweckt, man hätte sich hier keine Mühe gemacht, eigene Überlegungen anzustellen. „Dies drängt die Frage auf: Sind Kritische Infrastrukturen genauso wichtig wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz der Bürger, oder sind Kritische Infrastrukturen wichtiger?“, heißt es in der Stellungnahme der AG KRITIS.

Zudem wurde ein deutsches IT-Sicherheitskennzeichen ins Leben gerufen, das ein ebenfalls im Gesetz vorgesehenes EU-Kennzeichen unterwandert und für eine verwirrende Dopplung sorgt. Dr. Dennis-Kenji Kipker:

Durch derlei nationale Alleingänge wird der Wirkkraft europäischer Bestimmungen geschadet, es werden Mehraufwände für Unternehmen geschaffen, und der Verbraucher sieht sich einer immer größer werdenden Zahl an Gütesiegeln ausgesetzt, womit das einzelne Siegel an Wert verliert.

Die Kritiker:innen fordern einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens und eine Einbindung von Organisationen, die sich mit digitaler Sicherheitspolitik beschäftigen. Sie beklagen die im Angesicht der zweijährigen, zähen Vorgeschichte besonders kurze Frist, um sich in den Prozess zu involvieren. Laut aktuellen Informationen soll das Gesetz am 16. Dezember in der letzten Kabinettssitzung des Jahres beschlossen werden.

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Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 12:21

Schauplatz Instagram: Vor drei Wochen veröffentlicht die Influencerin Franziska Lohberger ein Bild auf Instagram. Sie trägt darauf eine Leggins, durch die sich ihre Vulvalippen klar abzeichnen. Der Beitrag soll diesen Zustand, den sogenannten Cameltoe, normalisieren. Kurz darauf wird sie mit Hass überschüttet, unter anderem durch den Comedian Hendrik Nitsch, bekannt als „Udo Bönstrup“. Unter seinem Künstlernamen ahmt er ihren Instagram-Beitrag nach, darunter schreibt er: „Wisst ihr, was ICH widerlich finde? Eure belanglosen künstlichen Probleme, mit denen ihr in irgendeiner Form versucht Aufmerksamkeit zu erlangen.“  Der Vorfall stößt eine Welle von Gewalt los. Kristina Lunz, Mitbegründerin vom Centre For Feminist Forein Policy (CFFP) veröffentlicht infolgedessen ihre eigenen Erfahrungen mit Online-Gewalt und fordert Nitsch auf, damit aufzuhören – ihre Kommentare hierzu sind unter ihren Story-Highlights verfügbar.

Als nächstes schaltet sich die feministische Aktivistin Luisa Dellert ein. Sie sucht das Gespräch mit Nitsch. Seine Fans beleidigen sie daraufhin mit den Worten: „typisch öko links fotze“ und Nitsch veröffentlicht Bilder und Videos, in denen er sich als Frau verkleidet und vorspielt, Feministin zu sein. In einer privaten Sprachnachricht an den Account catcallsof.bonn bezeichnet er Feministinnen als „hässliche, ungefickte Speckstücke“

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Satire darf eben nicht alles

Auch Nitsch veröffentlicht auf Instagram eine offizielle Stellungnahme zu dem Konflikt. Auf die Anfrage von netzpolitik.org antwortet er nicht. Er fühle sich von der Kritik in die Enge getrieben, denn die auf Instagram veröffentlichten Screenshots von Chatverläufen und die Sprachnachricht würden ohne den dazugehörigen Kontext die Fakten verdrehen.

Die Fakten gemäß seiner Schilderung: Udo Bonstrüp ist eine Kunstfigur, das Gesagte dieser Person ist Satire und nicht ernst zu nehmen. Sein Verhalten sieht er als Spaß und er kritisiert den Ton seiner Gesprächspartner:innen. Die Beleidigungen hätten beidseitig stattgefunden. Seinen Screenshots zufolge könnte das zumindest in Bezug auf catcallsof.bonn stimmen: „Ach Bönstrup, wärst du doch lieber in deinem Keller geblieben und hättest an deinem Pimmel rumgespielt, anstatt dich bei Instagram anzumelden und hier Menschen auf widerlichste Art zu diffamieren.“

Franziska Peil von catcallsof.bonn entgegnet im persönlichen Austausch mit netzpolitik.org jedoch: „Ich habe aber ganz klar an Udo Bönstrup geschrieben, was ich mehrmals in der Nachricht auch betone. Das bedeutet ich habe faktisch eine fiktive Kunstfigur beleidigt. Die Sprachnachricht an mich kam aber von der Privatperson Nitsch. Womit eigentlich bewiesen wäre, dass es die Kunstfigur nicht wirklich gibt, sondern Herr Nitsch, so wie er es braucht, von Person zu Person switchen kann.“ Das ändert nun wieder Einiges an der Stichhaltigkeit seiner Argumentation.

Udo Bonstrüp hat als Kunstfigur das Profil einer realen Person angegriffen, nämlich das von Lohberger. Er hat ihren Beitrag geteilt und sich vor 161.000 Menschen über sie lustig gemacht. Im Gegensatz zu seiner Comedy-Persona sind Lohberger, Lunz, Dellert und andere Feministinnen, die ihn konfrontieren, keine Figuren, sondern echte Menschen, die nun mit den Folgen der Gewalt kämpfen, die Nitsch gegen sie in Gang gesetzt hat. Da kann er sich nicht heraus argumentieren, egal wie sehr er sich in der Opferrolle sieht.

Ein Anwalt hat Nitsch bei diesem Fall unterstützt und beraten und man könnte ihn sogar kennen. Medienanwalt Ralf Höcker verteidigt nicht nur den Comedian, sondern auch einst Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann, Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder. Der Fall bringt einen Stein ins Rollen, denn Feminist:innen solidarisieren sich im Netz mit den betroffenen Frauen, mit der Intention ein Zeichen zu setzen – gegen #teamudo im Speziellen und digitale Gewalt im Allgemeinen.

Zu dieser Form von Gewalt zählen etwa digitale Spionage, Hasskommentare und Mobbing in sozialen Netzwerken, oder das Veröffentlichen intimer Bilder ohne die Zustimmung der abgebildeten Person. Dellert fordert Feminist:innen auf, sich davon nicht einschüchtern zu lassen: 

(…) genau dieser Ablauf führt dazu, dass ganz wenige Menschen sich öffentlich trauen, Stellung zu beziehen. Zu sagen, wenn man das Gefühl hat, dass etwas uncool ist, kann einen Shitstorm auslösen, inklusive einem krassen Hate als kostenlose Zusatzleistung. Bitte traut euch trotzdem. Es braucht laute Stimmen. Es braucht konstruktive Unterhaltungen. Aber vorallem braucht es Männer, die anderen Männern zeigen und sagen, wie es besser geht. Männer, die kapiert haben, dass Feminismus uns alle betrifft.

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Vorschläge gegen digitale Gewalt 

Laut einer Studie der Initiative D21 zum Thema „Digitales Leben“ äußern Frauen sich seltener politisch auf sozialen Medien. Sie sind oft Opfer von sexualisierter Belästigung im Netz, wesentlich häufiger als Männer. Mehr als 50 Prozent der Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren sind von digitaler Gewalt betroffen, dies geht aus einer Studie von Babbel über verbale Gewalt im Netz hervor. Vorwiegend wird digitale Gewalt, mit einem Anteil von 40,1 Prozent, über soziale Netzwerke erfahren. Zugleich steigen die Beratungsnachfragen beim Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in Bezug auf digitale Gewalt bereits seit Jahren an, berichtet Jenny-Kerstin Bauer vom bff.

Eine Problembewältigung ist also gefragt. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, haben Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Berlin, und Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins LOAD, sieben Vorschläge gegen Hass im Netz im Tagesspiegel veröffentlicht.

Anlass war laut Jasper-Winter der Instagram-Konflikt mit Nitsch, wobei der Gleichstellungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus sich schon im Sommer mit dem Thema digitale Gewalt und Hate Speech befasste. Riedel kritisiert per E-Mail: „(…), dass zu wenig Forderungen an die richtigen Adressaten geäußert werden. Vermutlich weil gerade Betroffene es nicht besser wissen. Damit will ich nicht schlecht reden, dass die betroffenen Frauen in diesem Fall klar Instagram adressiert haben – das ist notwendig und richtig – aber nachhaltig kann eben nur etwas passieren, wenn wir unser Justizsystem und Ermittlungsbehörden generell modernisieren und handlungsfähig machen.“

Sie betont vor allem, dass Frauenhass in unserer Gesellschaft tief verankert sei, dies öffentlich anzuerkennen sei Voraussetzung zur Bekämpfung des Problems. Es sei vor allem wichtig, dass digitale Gewalt und die Auswirkungen auf betroffene Personen ernst genommen werden. Die Taten dürften gesellschaftlich und strafrechtlich nicht toleriert werden.

Die Beratungsmöglichkeiten, beispielsweise über HateAid müssten zudem in den Vordergrund gerückt und erweitert werden. Die Verantwortung spiele ebenfalls eine entscheidende Rolle: Einerseits seitens der Polizei und Justiz und andererseits bei Betreiber:innen sozialer Netzwerke – ein technischer Sachverstand und angemessene Schulungen sollten verpflichtend sein. Seitens der Social-Media-Plattformen sei eine geregelte Anzahl von ausgebildete Moderator:innen Voraussetzung, um unangemessene, verletzende Inhalte kontrollieren zu können.

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Solidarität statt Hass

Das #teamudo-Fallbeispiel zeigt, wie digitale Gewalt sich äußern kann. Zugleich veranschaulicht es aber auch, dass Solidarität und der Zusammenschluss von Stimmen etwas bewegen können. Die Organisation HateAid fordert daher ein Maßnahmenpaket, das der derzeitigen Lage im digitalen Raum gerecht werden soll. Die Petition wird unter anderem auf Instagram verbreitet, unter dem Hashtag #NoSpaceForHate.

Zentrale Punkte der Petition sind die Erweiterung von Beratungsangeboten und Anlaufstellen, Ausweitung des Anwendungsbereichs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Umstrukturierung der Polizei und Staatsanwaltschaft, etwa durch Sensibilisierung bezüglich digitaler Gewalt.

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Franziska Lohberger wollte mit ihrem Post Frauen ein Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit vermitteln. Menschen wie Nitsch gefährden dieses Sicherheitsgefühl, indem sie sich darüber lustig machen und eine Welle von Hass in Gang setzen. Nitsch wollte womöglich witzig sein, doch seine vermeintliche Satire wurde dadurch nicht weniger sexistisch und beleidigend. Auf Gegenkritik reagierte er mit allgemeinen Beleidigungen gegen Feministinnen. Den Mut sollte man sich von Aktionen dieser Art nicht nehmen lassen, doch dies ist leichter gesagt als getan.

Du bist betroffen von digitaler Gewalt? HateAid und der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) bieten kostenlose Beratungsangebote zur Bewältigung von Hass und Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und (Online-)Gewalt.

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datenscham.org: Sind unverschlüsselte Mails die neuen SUV?

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 10:47

Wir haben in dieser Woche eine neue Aktion gestartet. Im Rahmen unserer Spendenkampagne zum Jahresende bieten wir unter datenscham.org einen nicht ganz ernst gemeinten Privacy-Score-Rechner an. In zehn einfachen Fragen kannst Du Deinen ganz persönlichen Sicherheits-Wert errechnen lassen.

Bist du eher der Typ Datenschutzmuffel, der zwar um die Bedeutung von Privacy weiß, sich dann aber doch nicht durchringen kann, etwas dafür zu tun? Oder bist du vielleicht die Datenschleuder, die Post-Privacy als Lifestyle pflegt und großherzig Cookies an bedürftige Datensammler verschenkt? Oder bist du doch ein:e Privacy-Ninja mit dem schwarzen Gürtel in digitaler Selbstverteidigung, die lieber gar nicht kommuniziert als unverschlüsselt?

So weit, so lustig. Aber Moment mal: Wieso eigentlich Datenscham? Wollen wir etwa denen ein schlechtes Gewissen machen, die sich nicht um Datenschutz und IT-Sicherheit scheren? Flugscham reicht nicht mehr? Unverschlüsselte E-Mails sind die neuen SUV? Datenschleudern so schlimm wie Abgasschleudern? Genau das war ursprünglich mal der Gedanke.

Von der Idee haben wir uns allerdings wieder verabschiedet. Privatsphäre ist ein soziales Konstrukt, das für jede:n anders aussehen kann. Wenn Du gut informiert bist und für Dich entschieden hast, bestimmte Risiken einzugehen, ist es nicht unsere Mission, dich zur digitalen Prepperin umzuerziehen. Unser Job ist es, zu informieren, zu recherchieren und aufzuklären. Deshalb wissen wir, dass es in einer von wenigen Firmen dominierten digitalen Umwelt oftmals ja gar nicht an schlechten Absichten liegt, sondern schlicht an den Möglichkeiten.

Was Umweltschutz und Datenschutz gemein haben

„Privacy-Paradox“ nennt das die Forschung: Vielen Menschen ist Privatsphäre wichtig, doch der gute Wille übersetzt sich selten in konkrete Handlungen. Zu hoch die Einbußen an Sozialleben und Bequemlichkeit, zu kompliziert und zu versteckt die Optionen, zu unbekannt und voraussetzungsvoll die Alternativen.

Deshalb ist von der ursprünglichen Idee unseres Privacy-Rechners nur der Name geblieben. Das Konzept hat sich geändert: Weg vom Shaming hin zum Sensibilisieren und Empowern. Wir wollen spielerisch auf die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit aufmerksam machen, für die eigenen Möglichkeiten sensibilisieren und dabei auch ein bisschen unterhalten. Denn auch wenn es manchmal aufwendig ist: Es gibt sie ja, die Mittel und Wege für mehr Datenschutz und IT-Sicherheit.

Wir alle tragen Verantwortung für unser Online-Ökosystem. Das hat der Datenschutz dann nämlich doch wieder mit dem Umweltschutz gemein: Wir erleben die Konsequenzen unseres digitalen Verhaltens auf uns und andere häufig zwar nicht direkt, aber sie sind da.

Denn oft geben wir durch fahrlässigen Umgang ja nicht nur unsere eigenen Informationen preis, sondern auch die von anderen. Und oft genug sind es unsere Daten, mit denen Klassifizierungsmaschinen des Überwachungskapitalismus betrieben werden. Es sind unsere Daten, die die Produktivitäts-, Bonitäts-, Attraktivitäts-, Gesundheits- und Sonstwas-Scores füttern, gegen die andere abgeglichen werden. Datenschutz ist immer auch eine soziale Frage.

Anregung und Anstoß

Dabei sind wir uns der Grenzen bewusst, die das Punktesystem eine Score-Rechners mit sich bringt. Privatsphäre ist kontextabhängig und absolute IT-Sicherheit eine Illusion. Vor allem aber ist unsere digitale Umwelt komplex und dynamisch.

Ein gut konfigurierter Chrome-Browser kann datensparsamer sein als ein Firefox-Browser mit den falschen Add-Ons. Sich in sozialen Netzwerken für eine bessere Datenschutzpolitik einsetzen, könnte langfristig mehr für den Schutz der Privatsphäre bewirken, als sich virtuell einzumauern. Und wie umgehen mit dem Messenger Telegram? Er entzieht sich durch seine undurchsichtige Firmenstruktur womöglich den Zugriffsersuchen von US-Geheimdiensten, ist aber standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt, weshalb er im Alltag für die meisten Menschen also weniger Sicherheit bietet als WhatsApp.

Wir bitten deshalb darum, den Test als Anregung und Anstoß zu sehen – gerade auch für die Menschen, die sich nicht täglich mit der Thematik beschäftigen – und nicht als allgemeingültige Anleitung. Bei Anregungen zur Bepunktung schreibt uns gerne eine Mail an datenscham@netzpolitik.org.

Eine gesellschaftliche Aufgabe

Dabei wollen wir nicht so tun, als könnten wir die Probleme des Überwachungskapitalismus und der Kontrollfantasien staatlicher Akteure allein mit individuellen Schutzmaßnahmen lösen. Sie sind eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen.

Deshalb streiten wir mit netzpolitik.org für bessere Technologien und Gesetze, die Freiheit, Gemeinwohl und Solidarität fördern, statt Profit und Kontrolle zu dienen. Wir machen beides: Wir bieten Tipps für den individuellen Schutz und Aufklärung über den nächsten Datenskandal, aber behalten das große Ganze im Blick.

Unser Angebot ist und bleibt dabei kostenlos. Auch darauf wollen wir mit dem Test hinweisen, denn das ist nur möglich, weil wir eine große und treue Community haben, die uns mit ihren Spenden unterstützt. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns in diesem Jahr noch mehr als 100.000 Euro.

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Rezension: „Die Wikipedia Story: Biographie eines Weltwunders“ von Pavel Richter

netzpolitik.org - 4 Dezember, 2020 - 08:30

Das Buch „Die Wikipedia-Story“ endet so, wie es beginnt: mit einem Aufruf zur Mitarbeit. Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales bittet in seinem Vorwort darum, „der Idee von Wikipedia gewogen“ zu bleiben und sich „als Leser, als Spender, als Autor, als Fotograf, als Korrektor, als Diskutant“ zu beteiligen, und auch Pavel Richter schließt mit dem Appell, sich zu beteiligen: 

Wikipedia erinnert uns permanent daran, dass unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Demokratie nicht von irgendwem – von Politikern, Bankern, Wissenschaftlern, Journalisten, Influencern – gemacht wird. Sondern dass Gesellschaft etwas ist, was nur dann funktioniert, wenn wir uns beteiligen, beitragen, mitmachen.

Pavel Richter: Die Wikipedia Story: Biografie eines Weltwunders. Campus Verlag - Alle Rechte vorbehalten Campus Verlag

Diese Klammer illustriert auch gut, was das Buch ausmacht, was es leistet und woran es scheitert. Zentral für die im Buch eingenommene Perspektive ist nämlich, dass es von jemandem verfasst wurde, der sich selbst intensiv an der Wikipedia beteiligt hat. Pavel Richter ist selbst Wikipedianer, hat Artikel angelegt, verbessert und überarbeitet. Er war aber auch mehr als nur einer von tausenden ehrenamtlichen Autor:innen. Von 2009 bis 2014 war er Geschäftsführer beziehungsweise geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, der weltweit ersten und größten offiziellen Wikimedia-Partnerorganisation. 

Wikipedia vs. Wikimedia

Und auch wenn das durchaus konfliktträchtige Verhältnis zwischen ehrenamtlicher Community und der mit Spendengeldern finanzierten Wikimedia-Organisationen weitgehend ausgespart wird, so zieht sich diese hybride Perspektive doch durch das gesamte Buch. Explizit wird sie im autobiographischen Höhepunkt des Bands, als Richter darüber reflektiert, warum er, in seinen Worten, „vom Aufsichtsgremium des Vereins, dem Präsidium, gefeuert wurde“:

Ich hatte völlig unterschätzt, wie wichtig es ist, in einem fundamental von Ehrenamtlichen getragenen Projekt wie Wikipedia genau diese Ehrenamtlichen so einzubinden, wie es für sie richtig ist.

Im Rest des Buches liegt der Fokus immer wieder abwechselnd auf Geschichten aus der Community der Wikipedianer:innen auf der einen, und Erläuterungen rund um formale Organisation, Finanzierung und strategischer Ausrichtung auf der anderen Seite. 

Das führt dazu, was das Buch jedenfalls leistet: es verschafft jenen einen guten Überblick über Geschichte und das Funktionieren der Wikipedia, die sich noch nie näher mit der Frage beschäftigt haben, welche Quelle sie hier mehr oder weniger selbstverständlich für alle möglichen (Alltags-)Fragen zu Rate ziehen. Diesen Überblick vermittelt Richter mit Hilfe eines Best-of der unterhaltsamsten, skurrilsten und erschütterndsten Anekdoten der Wikipedia-Geschichte. Die Bandbreite reicht von der Gründung auf den Servern einer Softporno-Suchmaschine über den preisgekrönten Pizzakarton-Artikel und die Donauturm-Kontroverse bis hin zu Stalins Badezimmer und einem erfundenen „Vernichtungslager“ in Warschau

Wikipedia vs. traditionelle Medien

Richter nutzt diese Geschichten, um jene komplizierten Abläufe und Hierarchien zu veranschaulichen, die eine weltumspannende, freie und gegenüber Desinformation erstaunlich robuste Online-Enzyklopädie überhaupt erst möglich machen. In den stärksten Passagen des Buches wird hierbei deutlich, dass Wikipedia als Kind des Internets in mancher Hinsicht traditionellen Medien überlegen ist, etwa im Umgang mit Verschwörungstheorien oder falscher Ausgewogenheit

Natürlich bildet Wikipedia auch kulturelle Phänomene wie Verschwörungstheorien ab, weshalb es zur Behauptung, die Mondlandung sei Fake News, einen ausführlichen eigenen Artikel gibt. Nur stellt Wikipedia eben nicht beide Behauptungen als gleichwertig nebeneinander, sondern orientiert sich an dem, was wissenschaftlicher Konsens ist.

Ironischerweise führt das dazu, dass Wikipedia – obwohl sie ganz explizit „kein Newsticker“ sein möchte – gerade auch bei aktuellen und dynamischen Themen wie der Covid19-Pandemie eine besonders wertvolle und verlässliche Informationsquelle darstellt:

Es gibt einen Artikel zu einem Thema, und dieser Artikel entwickelt sich weiter über die Zeit hinweg, Neues wird ergänzt, Überholtes wird gestrichen, Fehler korrigiert. Aber der Leser wird immer alle aktuell gültigen, belegten Informationen in der Wikipedia finden. Nachrichtenseiten im Netz hingegen funktionieren anders, was gestern noch eine Schlagzeile war, kommt heute kaum noch vor.

Wikipedia vs. Vielfalt

Weniger überzeugend fallen hingegen jene Passagen aus, in denen Richter die Schwächen der Wikipedia ausleuchtet und Lösungswege aufzuzeigen versucht. Expertenwissen und Fachleute tun sich schwer in der Wikipedia? Experten müssten sich halt „einreihen in die Legion der Wikipedianer und sich innerhalb des Projekts einen Namen schaffen.“ Dass ein erfundenes Vernichtungslager 15 Jahre in der Wikipedia stand, sei

„nicht nur ein Problem für Wikipedia. Es ist eben auch (und zuvorderst!) ein Problem der etablierten Geschichtsforschung, die Wikipedia als zentrale Ressource der Wissensvermittlung offensichtlich viel zu lange nicht ernst genommen hat.“

Der extrem niedrige Frauenanteil wird zwar ebenso als „massives Problem“ benannt wie die fehlende „Willkommenskultur“ und der seit über zehn Jahren andauernde Autorenschwund im Allgemeinen. Konkrete Lösungsvorschläge finden sich in der „Wikipedia-Story“ jedoch keine, abgesehen von den eingangs zitierten Beteiligungsappellen. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass dieses Kapitel der Wikipedia-Geschichte erst noch geschrieben werden muss. Insofern ist der Untertitel wieder passend, verspricht er doch einen Blick zurück. Der Blick in die Zukunft fehlt hingegen.

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Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2020 - 18:47

Maria Ressa, Mitgründerin und Geschäftsführerin der philippinischen Nachrichtenseite Rappler.com ist erneut wegen angeblicher Cyber-Verleumdung angeklagt worden. Dieses Mal geht es um einen Tweet eines alten Nachrichtenartikels, heißt es auf Rappler.com.

Ressa hatte im Februar 2019 einen Artikel aus dem Jahr 2002 als Screenshot getwittert, der den Geschäftsmann Wilfredo Keng mit einer mutmaßlichen hinterhältign Tötung in Verbindung bringt. Der Unternehmer verklagte daraufhin Ressa. Es ist nicht das erste Mal, dass Ressa von Keng verklagt wird. Im Juni hatte eine frühere Klage Kengs gegen Ressa und eine weitere Person zu einer Verurteilung wegen Cyber-Verleumdung geführt (netzpolitik.org berichtete).

Laut Rappler.com ist der aktuelle Fall ein Novum im Rahmen des Cyberkriminalitätsgesetzes: Ressa reichte deswegen am vergangenen Mittwoch einen Antrag auf Aufhebung ein und berief sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Beihilfe und Unterstützung zu einem Cyberverbrechen kein Verbrechen an sich ist. Sie sei nicht die Autorin des angeblich verleumderischen Artikels, zitiert CNN Philippines aus dem Aufhebungsantrag. Der Satz, den sie in ihrem Tweet selbst verfasst hat, sei rein faktisch.

Einschüchterung von Journalist:innen

Das Nachrichtenportal Rappler ist bekannt für investigative Recherchen und eine kritische Haltung gegenüber dem Präsidenten Duterte. Gründerin Maria Ressa hat bereits mehrere internationale Journalist:innen-Preise gewonnen und tritt weltweit auf Konferenzen und in Interviews auf. Sie ist mit ihrer Arbeit zu einem Symbol für die Pressefreiheit auf den Philippinen geworden und wurde in den letzten Jahren mehrfach verhaftet.

Das Gesetz gegen Cyber-Verleumdung führte bereits zu mehreren Verurteilungen von Journalist:innen. Unter Präsident Duterte werden Journalist:innen in den Philippinen massiv bedroht. Im Mai wurde der größte Rundfunksender des Landes, ABS-CBN, abgeschaltet, nachdem dort kritisch über den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ berichtet worden war.

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Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2020 - 16:00

Die Frau mit der Clownsnase zweifelt. Bei der Kundgebung von Corona-Leugner:innen auf dem Kölner Neumarkt kämpft sie sich durch die Menge, bis sie Ralf Ludwig erreicht. Von ihm erhofft sie sich Antworten.

Vor der Corona-Pandemie war Ludwig nur ein kaum bekannter Anwalt aus Leipzig, seither inszeniert er sich als Bürgerrechtler. An diesem Nachmittag plaudert er mit Demo-Teilnehmer:innen, sie machen Bilder, manche vertrauen ihm ihre Ängste an. In der „Querdenken“-Bewegung hat sein Wort Gewicht, auch ihr Initiator Michael Ballweg ist sein Mandant.

Die Frau mit der Clownsnase will mehr wissen über eine Initiative, die im Netz zu Spenden aufruft: „Das Volk gegen Corona“. Sie habe sich nicht getraut, dieser Geld zu schicken, erzählt sie. Ihr Misstrauen könnte gerechtfertigt sein.

Galionsfigur für die „größte Klage der deutschen Geschichte“

Bereits im September hat netzpolitik.org über „Das Volk gegen Corona“ und das Spendenkonto berichtet. Seither haben wir gemeinsam mit dem ZDF-Format Frontal_ zur Intransparenz der Initiative recherchiert. Im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung bittet sie um Überweisungen für die vermeintlich „größte Klage der deutschen Geschichte“. Wir haben die Spur einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verfolgt und Hintermänner aufgespürt, die seit Jahren Geld an dubiosen Esoterik-Produkten verdienen. Zeitgleich mit diesem Artikel erscheint beim ZDF auf YouTube ein Film, der unsere Recherchen dokumentiert.

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Aber als sich die Frau mit der Clownsnase Mitte Oktober bei Ludwig nach „Das Volk gegen Corona“ erkundigt, wiegelt er ab. Zu sehen ist Szene in einem Livestream auf YouTube. „Das unterstütze ich“, sagt Ludwig. „Da können Sie das hin überweisen.“ Aber warum ständen auf der Website ein Ort in den Niederlanden und eine belgische Kontonummer? Der Anwalt sagt: „Ach so, nee, das weiß ich gar nicht, warum da eine belgische IBAN ist.“

Ralf Ludwigs Reaktion ist erstaunlich. Denn er ist nicht nur ein einfacher Unterstützer von „Das Volk gegen Corona“. Man könnte sagen, er ist die Galionsfigur. Der Anwalt ist Schirmherr der Initiative, die Spendengeld im Ausland sammelt. Sein Gesicht prangt auf ihrer Homepage. Dort heißt es auch, er überwache „die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder“. Auf Telegram, wo ihn fast 48.000 Menschen abonniert haben, verbreitet Ludwig die Botschaften der Initiative weiter.

Träumen vom Vernichtungsschmerz

Auf seiner Website spielt „Das Volk gegen Corona“ die Pandemie herunter, durch die in diesem Jahr fast eineinhalb Millionen Menschen gestorben sind. Behauptet wird stattdessen, entsprechende Zahlen seien manipuliert – eine Verschwörungserzählung. „Das Volk gegen Corona“ will nicht gegen Corona vorgehen, sondern gegen diejenigen, die das Virus und seine Ausbreitung bekämpfen.

Nach eigenen Angaben plant die Initiative, den Virologen Christian Drosten und das Robert Koch-Institut vor Gericht zu zerren, weil sie die Bundesregierung schlecht beraten hätten. Die Hinterleute schreiben, „der finanzielle Leidensdruck und die Angst, dass wir obsiegen könnten, werden für diese Personen ein Vernichtungsschmerz“ sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass es so weit kommen wird. Obwohl „Das Volk gegen Corona“ bereits im Sommer die Arbeit aufgenommen haben soll, kann die Initiative kaum etwas vorweisen. Sie kündigte etwa an, Gutachten zu beauftragen, damit eine ominöse „Wahrheit“ ans Licht komme. Bis heute hat sie keine Auftragsvergabe vermeldet.

Überweisungen nach Belgien, Geld in die Niederlande

Trotzdem bittet sie seit Monaten um Spenden, zu überweisen an eine belgische Kontonummer. Diese gehört einer Briefkastenfirma in den Niederlanden mit dem Namen Medical Research Systems. Laut eigener Darstellung sammelt sie das Geld im Ausland, um dem deutschen Staat eine „Blockade zu erschweren“. Geschäftsführer ist ein Mann namens Dennis Haberschuss. Im Impressum der Website wird er erst erwähnt, nachdem wir über seine Beteiligung berichtet haben.

„Wir sind für völlige Transparenz“, beteuert „Das Volk gegen Corona“ im Netz. Wie unsere Recherchen zeigen, hat dies offenbar wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

„Es ist weder erkennbar, wer konkret für diese Firma Verantwortung trägt, noch ob es etwa Aufsichtsgremien innerhalb dieser Organisationen gibt“, sagt Burkhard Wilke vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen. Die Einrichtung prüft gemeinnützige Organisationen und vergibt Spenden-Siegel. Bei „Das Volk gegen Corona“ seien hinsichtlich der Transparenz Fragen offen.

„Für viele Menschen sind Schirmherren letztlich die entscheidende Vertrauensbrücke zu einer Organisation“, sagt Wilke. Spender:innen müssten sich darauf verlassen können, dass ein Schirmherr die Funktionsweise der Spendensammlung gewissenhaft überprüft habe.

Aber wie kann der Schirmherr Ralf Ludwig die Spendensammlung koordinieren und die ordnungsgemäße Nutzung der Gelder überwachen, wenn er – wie er der Frau mit der Clownsnase sagt – noch nicht einmal von dem Spendenkonto im Ausland weiß?

„Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig - Alle Rechte vorbehalten ZDF frontal_ Eine ganz normale Firma?

Der Anwalt beantwortet keine einzige der Fragen, die wir ihm im September per E-Mail schicken. Stattdessen verspricht er eine Pressekonferenz, in der von uns kontaktierte Unternehmen und Privatpersonen alle Hintergründe „mit maximaler Transparenz“ öffentlich machen würden. Aber sie fand bis heute nicht statt.

Also sprechen wir Ludwig Ende Oktober am Rande einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf „Das Volk gegen Corona“ an. Er sagt, er wisse nicht, wie viel Geld bereits bei der Initiative eingegangen sei, würde aber auch keine Zahlen nennen. Er habe mit den Hinterleuten der Initiative einen Vertrag geschlossen. Darin sei festgelegt, dass er entscheiden dürfe, wie Spendengelder verwendet werden. Wo diese gesammelt werden, ist für den Anwalt anscheinend unerheblich. „Ich muss doch nicht wissen, auf welches Konto das geht!“

Auch an Medical Research Systems sieht er nichts Fragwürdiges. „Die Firma, die quasi das Geld einsammelt – das ist alles ganz normal.“

Recherchen von netzpolitik.org und Frontal_ wecken Zweifel an dieser Beurteilung. Wir sind in die Niederlande gefahren und haben selbst nach Antworten gesucht, in einer Stadt, in der Medical Research Systems im Juli gegründet wurde, rund 60 Kilometer westlich von Köln.

Ein Briefkasten für 27 Firmen

Zacken auf dem Metallzaun sollen das einstöckige Gebäude am Stadtrand von Kerkrade vor ungebetenen Gästen schützen. Dort firmiert Black Pearl Offshore Limited, das Unternehmen verkauft Neugründungen als Dienstleistung. Auf seiner Website heißt es, die Anmeldung einer Firma dauere bloß 30 Minuten, Geschäftsführer:innen müssten dazu persönlich erscheinen. „Anschließend können Sie wieder nach Hause fahren.“

Dem Anschein nach hat Dennis Haberschuss, der rund dreieinhalb Autostunden entfernt in Hessen lebt, eine solche Dienstleistung in Anspruch genommen. Der Name von Medical Research Systems steht auf einem Briefkasten in Kerkrade. Nur stehen auf demselben Briefkasten auch noch 26 weitere Firmennamen, für die Black Pearl Offshore Limited zuständig sein soll. Im Handelsregister sind an der Adresse mehr als 50 Unternehmen eingetragen.

Eine Frau öffnet uns die Türe. Medical Research Systems sei nicht mehr hier, sagt sie. „Die haben eine neue Adresse.“

Diesen Briefkasten finden wir in Kerkrade. Aufgelistet sind 27 Firmen, darunter auch Medical Research Systems. - Alle Rechte vorbehalten ZDF frontal_ Noch kein Mietvertrag

Die Firma hinter „Das Volk gegen Corona“ ist in eine andere Stadt umgezogen. Die „größte Klage in der deutschen Geschichte“ soll jetzt 50 Kilometer weiter nördlich im niederländischen Swalmen vorbereitet werden. Zumindest auf dem Papier. Denn gesehen hat Haberschuss dort offenbar noch niemand.

An der neuen Anschrift sind sogar noch mehr Unternehmen registriert als zuvor in Kerkrade. Tatsächlich seien vor fünf Wochen per Post Unterlagen zum Umzug eingegangen, erzählt uns Anfang dieser Woche der Geschäftsführer einer im selben Gebäude ansässigen Firma. Den Schlüssel für das 25 Quadratmeter große Büro soll noch niemand abgeholt haben. Nun warte man darauf, dass Dennis Haberschuss vorbeikomme, um den Mietvertrag zu unterschreiben.

Nach Informationen von netzpolitik.org und Frontal_ hat der Mann hinter „Das Volk gegen Corona“ offenbar per E-Mail darum gebeten, den Einzug zu verlegen. Haberschuss soll dies mit „weltweiten Entwicklungen“ begründet haben – also wohl mit derselben Pandemie, deren Gefährlichkeit seine Initiative auf ihrer Website konsequent verharmlost.

Ob die Initiative wirklich ein Büro in Swalmen beziehen wird, ist unklar. Vor Ort heißt es, Dennis Haberschuss habe einen neuen Terminvorschlag für den Dezember nicht bestätigt.

In dieses Bürogebäude in Swalmen wollte Medical Research Systems einziehen – hat bislang aber wohl keinen Mietvertrag abgeschlossen. - Alle Rechte vorbehalten ZDF frontal_ Keine Antworten

Auch auf unsere E-Mails reagiert Haberschuss nicht. Seit Monaten versuchen wir, von ihm Antworten zu erhalten. Gefragt haben wir zu der Transparenz, die seine Initiative im Netz zusichert. Wer die Nummer auf der Website von „Das Volk gegen Corona“ anruft, den wimmelt eine Computerstimme vom Band ab. Man sei beschäftigt und könne nicht ans Telefon gehen. Es wird aufgelegt.

Gemeldet ist Haberschuss in Bad König im Odenwaldkreis, in einem Neubaugebiet mit cremefarbenen Häusern und Buchsbaumhecken. An einem Dienstagnachmittag im November sind die Rollläden seiner Wohnung heruntergelassen, er ist nicht zu Hause. Aber dann biegt er mit dem Auto in die Einfahrt ein, ein 41-jähriger Mann mit Stoppelfrisur und Anglerweste.

Habe er kurz Zeit für ein Gespräch? Haberschuss will nicht. Er fuchtelt mit seinen Schlüsseln in der Luft herum. „Sie verschwinden aus meinem persönlichen Bereich!“ Schon fällt die Haustür ins Schloss.

Der zweite Mann

Haberschuss ist nicht die einzige Person, die an „Das Volk gegen Corona“ beteiligt ist. Wir haben Metadaten sämtlicher Unterseiten ausgewertet, diese wurden demnach fast alle von Haberschuss erstellt. Aber einmal taucht im Quelltext als Autor ein anderer Name auf: „Ingo“.

In den Metadaten der Website von „Das Volk gegen Corona“ taucht ein zweiter Name auf: Ingo. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot netzpolitik.org

Auch die niederländische Telefonnummer, die für Medical Research Systems im Handelsregister hinterlegt ist, leitet auf den Anschluss eines Mannes weiter, der diesen Namen trägt: Ingo G. Er wohnt in derselben Stadt wie Haberschuss. Seine beiden Deutschen Schäferhunde bellen uns hinter einem Eisentor an. Ingo G. sei nicht zu sprechen, sagt seine Frau. Wir sollen einen Termin machen.

Aber zu einem Termin kommt es nicht. Die Rolle des zweiten Mannes hinter „Das Volk gegen Corona“ bleibt unklar. Er streitet seine Beteiligung an der Initiative nicht ab, will aber keine Fragen beantworten, schon gar nicht zu den Spendengeldern, die Medical Research Systems im Ausland sammelt. „Das gehört zum operativen Geschäft“, sagt er am Telefon.

G. schlägt uns vor, mit seinem Anwalt zu reden, verrät jedoch nicht, wie man diesen kontaktieren könne. Stattdessen droht er. „Ich warte jetzt ab, bis Sie einen Fehler machen und dann schieße ich aus allen Rohren.“

Auch auf der Website von „Das Volk gegen Corona“ klingt der Ärger der Hintermänner durch. Was dort steht, wirkt wie ein Rachefeldzug. „Es ist Zeit, genauso kollektiv zurückzuschlagen, wie man uns mit den Corona-Verordnungen getroffen hat – egal ob KFZ-Mechaniker, Einzelhändler, Gastronom, Schausteller, Landwirt oder Club-Betreiber.“ Die Initiative fordert den „Mittelstand“ auf, sich der Klage anzuschließen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Schutzmaßnahmen auch für Ingo G. finanzielle Verluste bedeuten. Seiner Frau gehört eine Firma, die in Hessen einen Sex-Club betreibt. Aber in dem Bundesland sind Prostitutionsstätten seit März durchgängig geschlossen. „Die Events sind bis auf Weiteres abgesagt“, steht auch auf der Homepage eines Bordells an der Wohnadresse von Ingo G.

Geld mit Esoterik

Kennengelernt haben sich Dennis Haberschuss und Ingo G. schon vor Jahren. Seit langer Zeit mischen sie nach Recherchen von netzpolitik.org und Frontal_ in der deutschen Esoterik-Szene mit. Haberschuss betreute eine Reihe entsprechender Websites als technischer Administrator, G. veranstaltete mehrere Esoterik-Kongresse. Auch prominente Verschwörungsideolog:innen und Größen der neuen Rechten wie Eva Herman traten bei ihm auf, Fotos zeigen den zweiten Mann hinter „Das Volk gegen Corona“ in solcher Gesellschaft.

Haberschuss und G. waren auch am Vertrieb eines pseudo-wissenschaftlichen Geräts namens „Lebensfeldstabilisator“ beteiligt. Der Produktbeschreibung zufolge erzeugt es Magnetfelder, die sich auf die Gesundheit auswirken, Anwender:innen sollten es wie ein Amulett um den Hals tragen. Dass ein „Lebensfeldstabilisator“ tatsächlich irgendetwas bewirkt, ist unbelegt. Im Webshop kostet er trotzdem 299 Euro.

Mit Esoterik lasse sich eine Menge Geld verdienen, sagt die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth. An der Hochschule Esslingen untersucht sie esoterische Strömungen und hat auch die Entwicklungen im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung genau beobachtet. Für ihre Forschung hat sie Demonstrationen besucht und mit Teilnehmenden gesprochen. Auffällig viele Menschen in dieser Szene seien demnach anfällig für Esoterik. „Es war fast durch die Bank so, dass sich die Leute dort spirituell-esoterisch verortet haben.“

Diese Weltanschauung scheint unter Corona-Leugner:innen ein großer Gleichmacher zu sein. Viele von ihnen seien zudem zuvor eher unpolitisch gewesen, sagt Barth. In der „Querdenken“-Bewegung sieht sie viele Angehörige einer Mittelschicht, die nun in der Pandemie den gesellschaftlichen Abstieg fürchten. Es sind solche Menschen, an die Dennis Haberschuss und Ingo G. den „Lebensfeldstabilisator“ vertrieben haben und die nun wohl Geld an „Das Volk gegen Corona“ überweisen sollen.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Claudia Barth warnt davor, dass ein Teil der Esoterik-Szene rechtsradikal sei. Zudem gebe es Überschneidungen mit Reichsbürgern. Diese glauben, Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten besetzt und die Bundesrepublik damit kein souveräner Staat.

Auch Dennis Haberschuss ist mit Aussagen aufgefallen, die dieser Ideologie ähneln. Auf Twitter schrieb er auf Englisch von „Merkel und ihren Terrorist:innen“, im April bat er US-Präsident Donald Trump als vermeintlichen „Oberbefehlshaber der Besatzung“, er möge seine Soldat:innen nach Berlin schicken und „die korrupte Pseudo-Regierung“ eliminieren.

Ende August protestierte Haberschuss in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen, ein Foto zeigt ihn auf der Friedrichstraße. Im Demonstrationszug, dem er sich anschloss, marschierten auch Teilnehmer:innen mit schwarz-weiß-roten Flaggen, wie Reichsbürger sie häufig nutzen.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich gegenüber netzpolitik.org und Frontal_ aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu Haberschuss äußern. In einer allgemein gehaltenen Aussage teilte der Geheimdienst mit, er habe auch Personen aus Hessen festgestellt, die als Reichsbürger und Selbstverwalter bewertet würden und in Berlin demonstriert hätten.

Das autarke Volk gegen Corona

Weiß Schirmherr Ralf Ludwig von der ideologischen Nähe, in die sich Haberschuss mit seinen Äußerungen auf Twitter begeben hat? Als wir ihn darauf ansprechen, streitet er dies ab. „Wenn jemand von ‚eliminieren‘ spricht, ist das natürlich ein Problem“, sagt er. Von Aufrufen zu Gewalt distanziere er sich, er wolle Haberschuss in dieser Angelegenheit kontaktieren.

Aber Wochen vergehen und die Tweets an den US-Präsidenten bleiben im Netz, währenddessen wirbt Ludwig auf seinen Kanälen weiter für „Das Volk gegen Corona“.

Am Dienstagabend teilt der Anwalt auf Telegram das jüngste Video der Initiative, das diese über ihren YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Es scheint eine bizarre Wendung darzustellen. Denn der knapp 24 Minuten lange Film handelt nicht mehr von der Klage, für die Medical Research Systems seit dem Sommer um Überweisungen bittet.

Stattdessen spricht eine Heilpraktikerin auf einmal von „Visionen für Menschen, die aus dem alten System ausbrechen möchten und eine neue Form, eine neue Gesellschaft auf Erden aufbauen wollen“, in der sie „im Einklang mit der Natur“ leben können.

Die „Visionen“ erinnern im Ansatz an völkische Siedlungsprojekte wie im Umfeld der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung und Scheinstaaten wie das „Fürstentum Germania“, in das Dennis Haberschuss’ Vater involviert war. „Bei Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Anastasia-Anhängern waren in den letzten Jahren bereits starke Tendenzen in Richtung Verschwörungsfantasien und Esoterik erkennbar“, teilt der Verfassungsschutz Brandenburg auf Anfrage mit.

In dem neuen YouTube-Video verkündet die Heilpraktikerin, viele seien auf der Suche nach alternativen Lebensformen. „Das Volk gegen Corona“ wolle diese Menschen jetzt unterstützten. Auch ihr Interviewgast – ein österreichischer Arzt mit Berufsverbot und einer Vergangenheit als Guru – träumt davon, „kleine Gemeinschaften aufzubauen, die autark sind“. Er soll nun ebenfalls von der Initiative unterstützt werden, wie es in dem Video heißt.

Was all das noch mit der Pandemie zu tun haben soll, wird nicht ersichtlich. Aber unter dem YouTube-Video steht eine Bankverbindung. Es ist das Spendenkonto, bei dem der Frau mit der Clownsnase Zweifel gekommen sind.

Mitarbeit: Markus Reuter

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Kategorien: Blogs

Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2020 - 12:45

Die EU-Kommission hat ein Gesetz für politische Werbung im Netz angekündigt. „Es gibt ein klares Bedürfnis für mehr Transparenz bei politischer Werbung und Kommunikation sowie der kommerziellen Aktivitäten darum herum“, heißt es im Europäischen Aktionsplan für Demokratie, den die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová am heutigen Donnerstag in Brüssel vorstellte.

Mit dem Aktionsplan formuliert die Kommission eine Antwort auf eine wachsende Zahl an Berichten über Desinformation und manipulative Wahlbeeinflussung im Netz. Bislang setzte die EU bei politischer Werbung auf freiwillige Maßnahmen dagegen, nun kündigt sie erstmals rechtsverbindliche Schritte an. Die Pläne waren bereits vor ein paar Wochen erstmals durchgesickert, wir berichteten.

Der Aktionsplan sieht unter anderem eine Reform der Regeln für europaweite politische Parteien sowie Maßnahmen vor, um den Medienpluralismus zu stärken und Journalist:innen besser gegen Einschüchterungsklagen zu schützen. Auch möchte die EU-Kommission ihren freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation überarbeiten und zu einem Instrument der Ko-Regulierung weiterentwickeln.

Konkreter Entwurf erst 2021

Einen konkreten Gesetzesentwurf für Transparenz bei politischer Werbung legt die EU-Kommission im kommenden Jahr vor, der heute vorgestellte Aktionsplan gibt nur eine ungefähre Richtung vor und ist nicht rechtsverbindlich. Die neuen Regeln sollen dann vor der Europawahl 2024 wirksam werden, heißt es.

Der Grund, warum die Kommission sich selbst so viel Zeit für das Regelwerk gibt, liegt auf der Hand: Regeln für Wahlwerbung waren bislang hauptsächlich Sache der einzelnen EU-Länder, europaweite Vorschriften stellen einen Paradigmenwechsel dar. Die Kommission möchte sich für das Werbegesetz auf ihre Kompetenz für den europäischen Binnenmarkt berufen, EU-Beamt:innen beriefen sich im Vorfeld auf Artikel 114 des EU-Vertrages, der die Rechtsangleichung zwischen EU-Staaten behandelt.

Was die neuen Transparenzregeln konkret bedeuten, lässt der Aktionsplan weitgehend offen. Schon bislang betreiben die großen Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter auf öffentlichen Druck Archive für politische Werbung, in denen einzelne Schaltungen und gesponserte Posts aufgelistet sind. Um die Mechanismen der digitalen politischen Öffentlichkeit tatsächlich nachvollziehen zu können, würden die dort angebotenen Informationen jedoch nicht ausreichen, kritisieren Forscher:innen und Aktivist:innen.

Microtargeting im Visier der EU-Pläne

Das Gesetz werde Transparenzpflichten für große Plattformen schaffen, aber auch für ihre politische Kundschaft, Werbeagenturen und Beraterfirmen. Dabei werde „ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten geklärt und Rechtssicherheit geschaffen“, schreibt die Kommission im Aktionsplan. Sie möchte neben der Offenlegung von einzelnen bezahlten Anzeigen und Posts auch Instrumente zur Prüfung der Angaben schaffen. Die Rede ist auch von „Transparenz gezahlter Preise“ und den eingesetzten Targeting-Kriterien.

Manipulatives Ansprechen von einzelnen Personengruppen wie im Fall Cambridge Analytica könnten die neuen Regeln ein Ende bereiten: „Die Kommission wird auch die weitere Einschränkung von Microtargeting und psychologischem Profiling im politischen Kontext prüfen“, heißt es. Die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden soll gestärkt werden. 

Der Aktionsplan schneidet auch eine offene Frage des geplanten Gesetzes an: Die Frage, was eigentlich politische Werbung ist und was unter das neue Gesetz fallen soll. Über die Schwierigkeit einer Definition veröffentlichte erst vor wenigen Tagen die Stiftung Neue Verantwortung in Berlin ein Arbeitspapier. Soll das Regelwerk nur für Werbung politischer Parteien im Wahlkampf gelten, für Kampagnen von NGOs oder selbst für bezahlte politische Inhalte von Einzelpersonen? Das lässt der Aktionsplan der Kommission offen.

Darüber hinaus schlägt der Aktionsplan auch eine Reform der Regeln für europäische politische Parteien vor, das betrifft Parteifamilien wie etwa die Europäische Volkspartei, in der CDU und CSU Mitglied sind. Diesen könnten mehr Transparenz bei ihren Finanzierungsquellen auferlegt werden, um „die indirekte Finanzierung durch ausländische Interessen zu bekämpfen, die durch nationale Mittel oder private Spenden kanalisiert wird“. Einen Vorschlag hierzu möchte die Kommission ebenfalls 2021 vorlegen.

Stärkung von Pressefreiheit und Medienpluralismus

Um Journalist:innen besser in ihrer Arbeit zu schützen, möchte die Kommission gemeinsam mit Presseorganisationen an einer Initiative gegen sogenannte „strategische Klagen“ gegen Medien arbeiten. Solche Klagen werden als SLAPPs bezeichnet, „Strategic lawsuits against public participation“. Als Beispiel könnten etwa die langjährige Versuche von Wirecard gelten, durch juristische Taktiken die kritische Berichterstattung der Financial Times über die Machenschaften des Konzerns zu verhindern. Anfang kommenden Jahres setzt die Kommission eine Expert:innengruppe ein, die konkrete Vorschläge dazu ausarbeiten soll.

Die Initiative zu SLAPPs soll von Empfehlungen zur Bekämpfung von Sicherheit von Journalist:innen begleitet werden, die als Reaktion auf die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und des slowakischen Reporters Ján Kuciak verstanden werden können.

Stärken möchte die Kommission auch die Finanzierung der krisengebeutelten Medienbranche. Ein neuer Fonds namens „Media Invest“ soll im Budgetzeitraum von sieben Jahren rund 400 Millionen Euro für die Förderungen von Investitionen im „audiovisuellen Sektor“ mobilisieren, also der Presse-, Musik- und Filmbranche.

Eine weitere Initiative mit dem Namen „News“ soll speziell Nachrichtenmedien in Zusammenarbeit mit Stiftungen und Privatpersonen einen erleichterten Zugang zu Darlehen und anderen Finanzhilfen gewähren, mit besonderem Augenmerk auf Lokalmedien. Diese Ankündigung, die zeitgleich mit dem Aktionsplan für Demokratie erfolgte, soll das Innovationsdefizit von Nachrichtenmedien ansprechen. Die Finanzierungslücke für Innovation in journalistischen Medien wurde in den vergangenen Jahren teils von Google und anderen Konzernen gefüllt, mit problematischen Folgen für die Autonomie der Verlagsbranche. Die EU-Kommission möchte hier offenbar Alternativen bieten.

Update für den Verhaltenskodex gegen Desinformation

Die EU-Kommission will mit dem Aktionsplan für Demokratie zudem die Bekämpfung von Desinformation und gezielten Falschinformationen im Netz stärken. Diese Maßnahmen gelten als politisch besonders heikel, da Desinformation in den meisten Fällen nicht illegal ist und teils sogar bewusst von offiziellen Stellen gestreut wird. In Brüssel richtet sich der Fokus der offiziellen Kommunikation zu dem Thema meist auf Desinformation ausländischer Staaten, etwa Russland und China.

Der Aktionsplan schlägt im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformation nun stärkere Auflagen für Online-Plattformen vor. Seit 2018 verpflichten sich Facebook, Google und zahlreiche weitere Internetkonzerne im Rahmen eines Verhaltenskodex zu freiwilligen Maßnahmen, die allerdings nach Einschätzung von Beobachtern nur begrenzt Wirkung zeigen.

Der überarbeitete Kodex soll von Selbstregulierung der Plattformen zu Ko-Regulierung übergehen, in der die Einhaltung der freiwilligen Maßnahmen von unabhängiger Stelle überprüft werden sollen. Diese Ko-Regulierung soll im geplanten Digitale-Dienste-Gesetz verankert werden, heißt es im Aktionsplan.

Wie das konkret aussehen soll, ist noch unklar. EU-Kommissarin Jourova betonte allerdings bei der Vorstellung des Plans, es gehe nicht um die „Etablierung eines Wahrheitsministeriums“ und die verpflichtende Entfernung einzelner Inhalte.

Der neue Verhaltenskodex soll klare und einheitliche Messkriterien für Plattformen im Umgang mit fragwürdigen Inhalten erhalten. Das soll bessere Daten darüber liefern, wie sich Falschnachrichten ausbreiten. Ein Kernpunkt des reformierten Kodex soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der Plattformen sein, die Monetarisierung von Desinformation einzuschränken. Das betrifft einerseits fragwürdige kommerzielle Inhalte, etwa dubiose Gesundheitsprodukte, die mit gezielter Falschinformation vertrieben werden. Andererseits geht es um bekannte „Verbreiter von Desinformation“, deren Möglichkeit zum Geldverdienen mit ihren Inhalten eingeschränkt werden soll.

„Wir müssen an das Geschäftsmodell ran“, hieß es im Vorfeld von EU-Beamt:innen. „Es muss teurer werden, auf Desinformationsstrategien zu setzen. Es darf damit kein Geld gemacht werden.“

Der Aktionsplan für Demokratie ist zunächst nur eine umfassende Ankündigung, konkrete Gesetzgebungsprozesse startet er für das Erste nicht. Das Gros der Initiativen dürfte sich 2021 in Entwürfe niederschlagen. Der Aktionsplan geht allerdings dem Digitale-Dienste-Gesetzespaket voraus, das übernächste Woche vorgestellt wird und konkrete Auflagen für den digitalen Binnenmarkt und die großen Plattformkonzerne zum Gegenstand hat. Mit dem Aktionsplan und dem Digitale-Dienste-Gesetz zeigt die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Bereitschaft, die digitale Welt von Grund auf mitzugestalten.

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Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2020 - 10:31

Gesichtserkennung wird immer genauer, auch wenn die Überwachten einen Mundschutz tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des US National Institute of Standards and Technology (NIST), die 152 unterschiedliche Gesichtserkennungsalgorithmen geprüft hat.

Noch im Juli hatte die Vorgänger-Studie herausgefunden, dass selbst die besten der untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen nicht gut mit maskierten Gesichtern zurecht kamen. Die Fehlerrate gegenüber den maskenlosen Bildern lag bei Tragen einer Maske zwischen fünf und 50 Prozent.

Das hat sich inzwischen geändert, vor allem auch durch neu vorgelegte Algorithmen. In der Studie heißt es: „Während einige Algorithmen aus der Zeit vor der Pandemie immer noch zu den genauesten auf maskierten Fotos gehören, haben einige Entwickler nach der Pandemie Algorithmen vorgelegt, die eine deutlich verbesserte Genauigkeit aufweisen und nun zu den genauesten in unserem Test gehören“.

Die Performance ausgewählter Gesichtserkennungsalgorithmen aus der Studie. - Alle Rechte vorbehalten NIST

Die genauesten Algorithmen haben nur noch eine Fehlerquote von fünf Prozent, selbst wenn 70 Prozent des Gesichtes mit einer Maske bedeckt sind. Viele der untersuchten Algorithmen haben zwar weiterhin schlechtere Erkennungsraten, wenn die Personen maskiert sind, aber der Trend geht zu einer treffsicheren Identifizierung trotz Maske.

Viele Algorithmen schnitten außerdem besser ab, wenn sowohl das in der Datenbank abgelegte Referenzbild wie auch das überprüfte Bild ein Gesicht mit Maske zeigen.

Grundrechtsfeindliche Technologie

Gesichtserkennung ist in vielen Anwendungsfällen eine grundrechtsfeindliche Technologie. Dabei geht es unter anderem um Fehler bei der Erkennung, die auf einem rassistischen Bias der Daten beruhen. Weil Gesichtserkennungssysteme bei People of Color eine höhere Fehlerquote als bei weißen Personen aufweisen, sind diese vom Einsatz der Technologie besonders betroffen. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Erst im Sommer wurde der Fall eines Mannes aus Detroit bekannt, der aufgrund eines falsch-posisitiven Treffers beim Bilderabgleich fälschlicherweise verhaftet wurde.

Doch nicht nur der rassistische Bias ist ein Problem: Gesichtserkennung erhöht mit „dem Nummernschild im Gesicht“ die allgegenwärtige Überwachung, bedroht Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und schafft letztlich die Privatsphäre ab.

In Deutschland setzt sich unter anderem das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen!“ gegen diese Hoch-Risikotechnologie ein. Dem Bündnis gehören zahlreiche Digital- und Bürgerrechtsorganisationen an.

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15 Jahre bis zur Diagnose #MECFS?

Deutschland - 3 Dezember, 2020 - 10:00

Die Myalgische Enzephalomyelitis, auch bekannt als Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS), ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die oft zu einem hohen Grad körperlicher Behinderung führt und deren Auslöser ein Virus ist.

Weltweit sind etwa 17 Mio. Menschen betroffen. In Deutschland sind es geschätzt bis zu 250.000, darunter 40.000 Kinder und Jugendliche. Damit ist ME/CFS relativ weit verbreitet. 

Die WHO stuft ME/CFS seit 1969 als „neurologische Erkrankung“ ein. [2]

Hier in Deutschland wird von einem psychiatrischen Syndrom ausgegangen. Dies ist ein Fehler, denn die einzelnen Symptome der ME/CFS deuten auf eine neurologische Erkrankung hin, bei der das Nervensystem betroffenen ist.

Die Leitlinien zur Behandlung von #ME/CFS in Deutschland sollten dringend evaluiert werden, um feststellen zu können, ob Deutschland auf dem  falschen Weg ist. 

Durch die Einschränkungen im Nervensystem zeigen sich Symptome, der eingeschränkten Bewegungsmechanismen bis hin zur völligen Unbeweglichkeit. Außerdem spielt die mentale und körperliche Erschöpfung für die Patienten eine große Rolle. Sie können nicht zur Schule oder zur Arbeit. Sie fallen aus der Gesellschaft heraus, weil keinerlei Aktivitäten mehr möglich sind. 

Zitat einer Betroffenen: „Wenn möglich schweige ich über meine Krankheit, um überhaupt ein unbelastetes Arztgespräch führen zu können. Und nun frage ich Dich: Ist das normal mit einer Krankheit in Deutschland so umgehen zu müssen? Sowohl von Seiten der Ärzte, wie auch als Patient, der Angst haben muss.“ 

Laut einer Studie der Aalborg Universität, 2015, ist die Lebensqualität von ME/CFS-Erkrankten oft niedriger als die von Multiple Sklerose-, Schlaganfall- oder Lungenkrebspatienten.  Ein Viertel aller Patienten kann das Haus nicht mehr verlassen, viele sind bettlägerig und auf Pflege angewiesen. Schätzungsweise über 75 Prozent sind arbeitsunfähig.[3]

Für ME/CFS gibt es bisher keine zugelassene kurative Behandlung oder Heilung. [4] 

Therapie

Es gibt bislang keine spezifische Behandlung von ME/CFS. Deshalb wird eine an den Patienten angepasste, unterstützende Behandlung der Symptome empfohlen. 

Ein angepasstes Ausdauertraining (Graded Exercise Therapy, [5] GET), 15–30 min, 5 Tage/Woche, 12 Sessions in 6 Monaten, und eine angepasste kognitive Verhaltenstherapie (Cognitive Behavioural Therapy, CBT) haben sich in Studien für einen Teil der Patienten als begrenzt wirksam erwiesen.

Einige dieser Studien sind jedoch umstritten, da die Auswahl der Patienten nach Definitionen der Krankheit erfolgte, die ihrerseits umstritten sind.  Hier wird von einer psychiatrischen Erkrankung ausgegangen.

Von manchen Patientenorganisationen werden GET [6] als potenziell schädlich angesehen, da sie bei einigen Personen zu einer Überlastung und Verschlimmerung führen könnten. 

Stattdessen wird von ihnen eine energetische Anpassung an die Krankheit (Adaptive Pacing Therapy, APT) propagiert. Während die Wirksamkeit von GET und CBT wiederholt positiv bewertet wurde, liegen ausreichende Berichte über die Wirksamkeit von APT bislang noch nicht vor. [7] 

Die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS, auch Chronisches Erschöpfungssyndrom oder Müdigkeitssyndrom) ist eine tückische Krankheit. Einerseits, weil sie von Ärztinnen und Ärzten oft nicht, oder zu spät erkannt wird, und andererseits, weil sie das Leben und Wohlbefinden der Betroffenen massiv einschränkt.  Leider können  25 Prozent der Betroffenen das Haus nur noch selten verlassen und sind sogar bettlägerig. Insgesamt erkranken mehr Frauen als Männer und auch Kinder und Jungendliche sind betroffen. 

Aktuelle Situation in Versorgung und Forschung [8] 

Außer an der Berliner Charité und der Kinderklinik München Schwabing gibt es deutschlandweit kein spezialisiertes Versorgungsangebot.

So mangelt es weiterhin auch an einer adäquaten Aus-, Fort-und Weiterbildung medizinischen Fachpersonals sowie an einer sachgerechten, evidenz-basierten Patienteninformation. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen darüber hinaus bei der sozialmedizinischen bzw. rentenrechtlichen Anerkennung von ME/CFS. Die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet wird vernachlässigt.  

Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS[9] über den Stand der Dinge: 

„Der Haushaltsausschuss des Bundestag hat in der Nacht vom 26.11.2020 auf den 27.11.2020 einen Förderantrag der Großen Koalition zur Erkrankung #ME/CFS genehmigt. Aus Bundesmitteln werden 900.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren bereitgestellt, um Forschungs- und Versorgungsstrukturen für ME/CFS-Patient:innen auszubauen.“

Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege:

„Die finanziellen Mittel, die nun zur Verfügung gestellt werden, um Wissenschaft und Forschung zum Thema anzukurbeln, reichen nicht aus. Es muss ein Paradigmenwechsel erfolgen. ME/CFS muss aus der psychiatrischen Behandlung heraus und in der neurologischen Medizin mehr Beachtung finden.“

Auch die Anerkennung als Rentner birgt viele Stolpersteine, und dauert zu lange.

Der Grund ist hier, dass in Deutschland die #ME/CFS als psychiatrische Syndrom behandelt wird und nicht  als neurologische Erkrankung.

Dies muss zügig und effektiv geändert werden.

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat dazu ein Positionspapier erarbeitet, das aber noch nicht von der Gesamtpartei übernommen wurde. 

Info: 

https://publikum.net/me-cfs-wenn-menschen-aus-ihren-leben-verschwinden/

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.mecfs.de/was-ist-me-cfs/

[2] https://www.lost-voices-stiftung.org/informationen/allgemeine-informationen/who/

[3] file:///C:/Users/49176/AppData/Local/Temp/MECFS%20aktueller%20Stand%20der%20Wissenschaft.pdf

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Chronisches_Ersch%C3%B6pfungssyndrom

[5] https://physiotherapeuten.de/artikel/chronisches-fatigue-syndrom-ist-die-graded-exercise-therapy-auch-als-eigenuebungsprogramm-geeignet/

[6] http://www.cfs-aktuell.de/Januar%2008%203.pdf

[7] https://www.br.de/nachrichten/wissen/moeglicher-bluttest-fuer-chronisches-fatigue-syndrom-me-cfs,RPgmUEL

[8] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/126/1912632.pdf

[9] https://www.mecfs.de/

Kategorien: Deutschland

Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor

netzpolitik.org - 3 Dezember, 2020 - 09:41

Google hat gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstoßen, als es Arbeitnehmer:innen überwachte und entließ, die Proteste organisierten. Dies geht aus einer Beschwerde des National Labor Relations Board (NLRB) hervor, einer unabhängigen Bundesbehörde in den USA zum Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Die Beschwerde geht auf zwei gekündigte Mitarbeiter:innen zurück, die mit Hilfe der Gewerkschaft Communications Workers of America eine Klage bei der der NLRB einreichten, berichtet der Guardian.

Überwachungen und Einschüchterung moniert

Das NLRB sprach die zwei entlassenen Mitarbeiter von jeglichem Fehlverhalten frei und stellte fest, dass Google wiederholt gegen das US-Arbeitsrecht verstoßen habe, indem es „Kündigungen und Einschüchterungen einsetzte, um Aktivismus am Arbeitsplatz zu unterdrücken“. Außerdem stellte die Behörde fest, dass Googles Zugriff auf Mitarbeiterkalender und andere interne Dokumente eine unrechtmäßige Überwachung darstellte.

Einer der Mitarbeiter wurde entlassen, nachdem er Proteste gegen Googles Zusammenarbeit mit dem gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen IRI Consultants organisierte. Eine weitere entlassene Mitarbeiterin war ebenfalls in diese Proteste involviert. Sie hatte im internen System des Konzerns ein Pop-Up-Fenster geschaltet, das ihre Kolleg:innen auf ihre Arbeitsrechte hinwies.

Die Arbeitsbehörde kann Google nun anweisen, die entlassenen Mitarbeiter wieder einzustellen. Der Fall wird vor einem Verwaltungsgericht landen, sollte Google sich nicht auf eine Einigung einlassen, berichtet die New York Times.

Google geht immer härter gegen Firmenproteste vor

Google-Mitarbeitende organisieren immer wieder – teilweise erfolgreiche – Proteste, unter anderem gegen Sexismus am Arbeitsplatz, gegen die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz für das Pentagon, gegen die Zusammenarbeit mit den US-Grenzbehörden, die Schaffung eines chinesischen Google-Ablegers oder jüngst gegen die Kooperation mit der Polizei.

Google geht schon länger gegen diese Proteste im eigenen Haus vor. So hatte der Konzern im Jahr 2019 versucht, bei der NLRB zu erreichen, dass Mitarbeiter;innen nicht mehr die eigenen Mailfächer zur Organisation von Protesten nutzen dürfen. Andere Protagonist:innen der Proteste verließen nach Schikanen den Konzern.

Update: 
Heute hat Google offenbar Timnit Gebru, eine leitende Angestellte für Ethik und Künstliche Intelligenz entlassen. Gebru ist eine Koryphäe auf dem Gebiet Bias und Künstliche Intelligenz.

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Microsoft Office 365: Überwachung des Verhaltens Angestellter soll beschränkt werden

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2020 - 18:45

Nach einer Welle an Protest hat Microsoft Änderungen der Analyse-Tools von Office 365 angekündigt. Im Zuge einer sogenannten Produktivitätsbewertung konnten Manager:innen seit Anfang November ablesen, in welchem Ausmaß einzelne Angestellte Microsoft-Dienste wie E-Mail, Chat oder Teams nutzen. Künftig sollen keine Daten mehr zu individuellen Nutzer:innen ausgelesen werden können. Die geänderten Funktionen betreffen allerdings nur einen Teil der von Datenschützer:innen kritisierten Palette der Überwachungswerkzeuge.

Am vergangenen Dienstag hatte ein Twitter-Thread des österreichischen Forschers und Datenschützers Wolfie Christl eine Lawine an Kritik losgetreten. Er hatte auf ein Promotions-Video von Microsoft 365 aufmerksam gemacht, das eine Reihe neuer Analysefunktionen vorstellte. Christl kritisierte diese als „esoterische Metriken, die auf der Analyse umfangreicher Daten der Mitarbeiter:innenaktivitäten basieren“.

Die Veröffentlichung der neuen Funktionen folgte auf einige der erfolgreichsten Monate in der Geschichte des Technologiekonzerns. Seit im März auf der ganzen Welt Menschen ins Home-Office geschickt wurden, stieg die Popularität von Microsoft Teams, Teil von Office 365, um 53 Prozent auf 115 Millionen tägliche Nutzer:innen. (In Deutschland kam das Softwarepaket auch im Schulbetrieb zum Einsatz – und verzeichnete dabei erhebliche Datenschutzverstöße.) Die neuen Funktionen kamen also genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Überwachung des Verhaltens Angestellter auch im Eigenheim zu ermöglichen.

Über diese Oberfläche sollten detaillierte Nutzungsdaten ausgelesen werden können. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot youtube.com Digitale Transformation steht im Vordergrund

In einem Statement vom 1. Dezember beteuerte Jared Spataro, Vize-Präsident von Microsoft 365, die Firma hätte die Kritik gehört: „Wir bei Microsoft glauben, dass datengestützte Einblicke ausschlaggebend dafür sind, Menschen und Organisationen zu befähigen, mehr zu erreichen. Außerdem glauben wir fest daran, dass Privatsphäre ein Menschenrecht ist, und haben uns deshalb dem Schutz der Privatsphäre jeder Person verpflichtet, die unsere Produkte verwendet.“

Als Konsequenz soll die Möglichkeit entfernt werden, Statistiken über einzelne Nutzer:innen einzusehen. Überwacht und gespeichert werden dürfte das Verhalten wohl weiterhin, kann dann jedoch nur noch in aggregierten Ansichten zu größeren Personengruppen eingesehen werden. Des Weiteren sollen Textänderungen deutlicher machen, dass sich die Produktivitätsbewertung auf die gesamte Organisation bezieht und nicht auf das Arbeitsverhalten Einzelner.

Auf die Frage von netzpolitik.org, wann die angekündigten Änderungen umgesetzt werden sollen, konnte Microsoft in einer Stellungnahme noch keine Antwort geben. In jedem Fall sei die Funktionalität rechtlich in Ordnung: „Der Einsatz von M365 ist DSGVO-konform möglich. Die Bewertung muss durch die verantwortliche Stelle erfolgen“, heißt es.

Die Spitze des Eisbergs

Christl sieht in der zurückgezogenen Funktionalität aber „nur die Spitze des Eisbergs“. In der Tat macht die individuelle Auswertung nur einen kleinen Teil der Analysemöglichkeiten aus. Was tatsächlich hinter der ganzen Bandbreite an Statistiken steckt, zeigt ein als Interview verpacktes Promotionsvideo mit einer Produktmanagerin von Nestlé, die erzählt, wie der Produktivitätsscore sie und ihre Firma auf ihrer „Reise zur digitalen Transformation“ begleitet hat. Demnach soll Manager:innen gezeigt werden, wie gut die einzelnen Programme des Office-365-Pakets wirklich angenommen und entsprechende Änderungsmöglichkeiten aktiv vorgeschlagen werden. Gestützt wird die Argumentation durch Studien aus dem eigenen Hause.

Wie Christl anmerkt, werden hier also mehr oder minder arbiträre Daten wie die Nutzung von Chatfunktionen herbeigezogen, um die Qualität von Arbeitsergebnissen zu bewerten – die Akzeptanz technischer Mittel wird mit Erfolg gleichgesetzt. Die Erkenntnisse sind umso beunruhigender, zieht man ein Patent von Microsoft aus dem vergangenen Jahr hinzu. Die darin beschriebene Methode zielt auf die „Veränderung von Verhalten“: Nutzer:innen mit „Kollaborationsproblemen“ sollen dazu identifiziert werden und „Verhaltens-Management-Programme“ durchlaufen.

Selbstverständlich macht ein Patent allein noch kein Produkt, aber in Kombination mit einem weiteren kürzlich veröffentlichten Patent klingt die Vision geradezu dystopisch. Darin wird beschrieben, wie die Qualität von Meetings mithilfe einer ganzen Bandbreite an Technologien gesichert werden soll – von der Temperaturmessung bis zur Gesichts- und Stimmungserkennung via Kamera ist dabei alles abgedeckt. Auf die Frage von netzpolitik.org, ob das Patent in Verbindung mit konkreten Produktentwicklungen steht, antwortete eine Pressesprecherin, ihr lägen keine Informationen dazu vor.

Auszug aus dem Patentantrag von Microsoft, der die Auswertung verschiedenster Daten in Meetings skizziert.

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Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2020 - 16:01

Der Kurznachrichtendienst Twitter zeigte bei einer Schlagwortsuche nach den Protesten im Dannenröder Forst keine Bilder und Videos, obwohl zahlreiche solche in den letzten Wochen gepostet wurden.

Viele Nutzer:innen hatten die Sperre der Bildersuche des prominenten Hashtags #dannibleibt festgestellt, auch netzpolitik.org konnte die Sperre reproduzieren. Dabei gab Twitter eine Fehlermeldung aus und benannte „Sucheinstellungen zu potenziell sensiblen Inhalten“ als mögliches Problem. Doch diese Einstellungen hatten keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Gesperrt war die Bilder-Suche nicht nur für den prominenten Hashtag #dannibleibt, sondern auch für alle Hashtags, die mit #danni beginnen

Alle Suchanfragen, die mit „Danni“ beginnen, gaben in der Bilder- und Videosuche keine Ergebnisse aus. Hinweise auf Pornofilter

Ähnliche Sperrungen in Bilder- und Videosuche gibt es auch für Begriffe, die von Twitter als pornografisch angesehen werden, sagt der Datenanalyst Luca Hammer

Denkbar ist beispielsweise, dass Pornodarsteller:innen mit Namen wie Danniella Levy oder Danni Rivers in einer Filter-Liste sein könnten: Bei einer Stichprobe konnte Hammer herausfinden, dass nicht nur Hashtags wie #fick, #arsch und #scheide in der Bilder- und Videosuche gesperrt sind, sondern auch Namen zahlreicher Pornodarsteller:innen.

Luca Hammer geht davon aus, dass Twitter eine relativ einfache Liste mit pornografischen Begriffen und Namen für diese Art der Suchfilterung nutzt: „Diese könnte eine gewisse Logik für Kombination (Plural etc.) haben, weshalb dann auch #dannibleibt blockiert wird.“

Auf mehrmaliges Nachfragen von netzpolitik.org zur Suchsperre reagierte Twitter erst, als wir den Konzern mit dem Verdacht konfrontierten, einen Pornofilter eingesetzt zu haben. Die Reaktion enthält jedoch ausweichende Antworten, die wir zudem hier nicht benutzen dürfen, weil sie „nur als Hintergrund“-Informationen von Twitters Presseabteilung kommuniziert wurden. Mit der Antwort von Twitter wurde auch die Bilder- und Videosuche nach #dannibleibt wieder freigeschaltet. Die Wörter „danni“ und „dannis“ sind weiterhin gesperrt, nicht aber alle anderen Wörter, die mit „danni“ beginnen.

„Offensichtliches Beispiel von Overblocking“

Die Filterung von politischen Protesten, obwohl eigentlich Pornografie das Ziel gewesen könnte, ist ein Beispiel für so genanntes Overblocking. Das sieht auch Thomas Lohninger von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Epicenter.Works so:

Textbasierte Filter neigen immer zu Overblocking, denn sie können den Kontext einer Aussage nicht erkennen. Sollte in diesem Fall wirklich ein Pornofilter zur Zensur von Protestbildern führen, wäre das ein besonders offensichtliches Beispiel für die Grenzen aktueller Filtertechnologie und ein Ausblick auf das Internet, was wir mit einem Scheitern des Digital Services Act der EU bekommen könnten. 

Generell seien die intransparenten Moderationsentscheidungen großer Plattformen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, so Lohninger. „Je mehr wir die Verantwortung für die Moderation des Internets auf private Firmen auslagern, umso öfter werden wir Overblocking sehen.“ Es sei eben billiger, wenn Klimaaktivisten aus Versehen unter Pornofilter fallen, als so etwas von Anfang an mitzudenken und zu beachten. Gesetze wie das deutsche NetzDG oder das österreichische KoPlG beschleunigten diesen besorgniserregenden Trend, so der Bürgerrechtler.

Umstrittenes Bauprojekt

Der Dannenröder Forst bei Homberg (Ohm) ist derzeit von Klima- und Umweltaktivist:innen besetzt, die sich gegen die Rodung des etwa 300 Jahre alten Mischwaldes einsetzen. Er gilt als besonders artenreich und gesund, unter dem Wald liegt ein riesiger Grundwasserkörper. Teile des Waldes sollen gerodet werden, um die Autobahn A49 weiterzubauen. Die Umweltaktivist:innen halten die Rodung und den Bau der Autobahn angesichts der Klimakrise und der dafür nötigen Verkehrswende für überflüssig.

Die Rodung sorgt auch für Streit bei Bündnis90/Die Grünen. Während sich die Bundestagsfaktion gegen die Rodung ausspricht, unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen das Vorhaben. Es ist in deren Koalitionsvertrag festgehalten. Bei der Räumung wurde bislang eine Aktivistin schwer verletzt als ein Polizist ein Seil durchschnitt, an dem diese hing. Sie stürzte mehrere Meter in die Tiefe. 

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DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2020 - 14:07

Die österreichische Datenschutzbehörde muss eine krachende juristische Niederlage einstecken: Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hat am Mittwoch eine 18-Millionen-Euro-Strafe für die österreichische Post wieder aufgehoben. Damit kommt der Konzern überraschenderweise ungeschoren aus einem Datenskandal davon.

Die Post hatte widerrechtlich die Adressen von Millionen Menschen in Österreich mit Angaben über ihre angebliche politische „Affinität“ angereichert, die sie für Werbezwecke politischen Parteien zur Verfügung stellte. Die Profile enthielten auch Daten zu vermeintlichen Interessen und andere Kontaktinformationen. Das Investigativmedium Addendum berichtete Anfang 2019 darüber und sorgte damit über Österreich hinaus für Empörung. Die Datenschutzbehörde teilte für die Sammlung und Weitergabe sensibler Daten eine Verwaltungsstrafe in Rekordhöhe aus.

Aufhebung wegen eines Formfehlers

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun zwar grundsätzlich, dass das Verhalten der Post illegal gewesen sei. Doch entdeckte das Gericht im Strafbescheid gegen die Post einen Formfehler. Die Datenschutzbehörde hätte das strafbare Verhalten nicht nur der Österreichische Post AG als juristischer Person vorwerfen müssen, sondern auch konkreten natürlichen Personen wie den Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern des Konzerns. Das Gericht beruft sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Mai 2020, wie die Zeitungen Kurier, Heute und der Standard berichteten.

Diese Grundsatzentscheidung zur Interpretation der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stamme vom Mai 2020 und sei damit lange nach dem Strafbescheid gegen die Post getroffen worden, sagt Datenschutzbehördenchefin Andrea Jelinek gegenüber netzpolitik.org. Ihre Mittel gegen den Konzern als juristische Person seien ausgeschöpft. „Eine Neuerlassung des Straferkenntnisses gegen die Post kommt nicht mehr in Betracht, weil bereits Verjährung eingetreten ist“, schreibt Jelinek in einer E-Mail an uns.

Zwar weist der Datenschutzjurist Andreas Rohner darauf hin, dass die DSGVO sehr wohl eine direkte Haftung juristischer Personen vorsehe. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat laut dem Standard das Begehren der Datenschutzbehörde abgelehnt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit gibt es keine Strafe gegen die Post AG.

Behördenchefin Jelinek will nun neue Wege gehen. Ihre Behörde werfe seit der Grundsatzentscheidung des Gerichts im Mai „ein vermeintlich strafbares Verhalten auch vertretungsbefugten natürlichen Personen vor“, betont sie. Kurzum: Bei künftigen Verwaltungsstrafverfahren wird die Behörde auch einzelne Verantwortliche ins Visier nehmen, die dann ihrerseits hohe Geldstrafen erhalten könnten.

Korrektur vom 3. Dezember 2021: Bei einem Verweis auf die „Grundsatzentscheidung“ im 3. Absatz wurde nachträglich klargestellt, dass es sich um eine Entscheidung der obersten Instanz handelt, des Verwaltungsgerichtshofs. Die entsprechende Entscheidung ist nun verlinkt. Dank an Leser Michael Suda.

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Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2020 - 12:27

Zahlreiche Organe, Agenturen, „Expertengruppen“ oder andere Initiativen befassen sich auf EU-Ebene damit, wie Behörden auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Die Betrachtung der vergangenen fünf Jahre verdeutlicht, wer sich für den neuen Kryptokrieg besonders ins Zeug gelegt hat. In dessen Windschatten entwickelt Europol außerdem neue Fähigkeiten zur Nutzung von Trojanern und zum Knacken verschlüsselter Datenträger.

2015

Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove fordert die Europäische Kommission auf, rechtliche Möglichkeiten zu suchen, um die Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen („share encryption keys“).

Der damalige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU), erklärt auf dem „Internationalen Forum für Cybersicherheit“ im nordfranzösischen Lille, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“.

Einige EU-Mitgliedstaaten gründen die „European Expert Group on Cybercrime“, die unter anderem zu Verschlüsselung arbeiten soll. Aktionsleiter ist die Kriminalpolizei in Frankreich, Co-Leiter sind Europol, das Bundeskriminalamt und das bayerische Landeskriminalamt.

Die Europäische Kommission kündigt in ihrer „Europäischen Sicherheitsagenda“ an, dass „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken Raum gegeben werden“ soll.

Rob Wainwright, damaliger britischer Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, warnt mehrfach vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien als „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Behörden sollten „mit Technologiefirmen kooperieren“, um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen, die unsere Gesellschaft beschädigen wollen“.

Der luxemburgische Ratsvorsitz verschickt einen Sachstand zu Herausforderungen durch die „Kommunikationskanäle des Internets und die zahlreichen sozialen Medien“ an die Mitgliedstaaten, wonach neue „verschlüsselungsbasierte Technologien“ die „Durchführung effektiver Ermittlungen“ zunehmend erschweren oder verhindern würden.

Europol gibt zum zweiten Mal einen Lagebericht zu Cyberkriminalität heraus, der Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich thematisiert. Ein Anhang erörtert auf drei Seiten die verschiedenen Sichtweisen der „Verschlüsselungsdebatte“. Ein generelles Verbot wird dabei kritisch gesehen, auch weil dadurch mehr private Daten in die Hand von Kriminellen geraten könnten und die Privatheit der Kommunikation sogar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sei. Die Entstehung und Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen sei ohnehin nicht mehr zu kontrollieren.

Der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung von Europol, Wil van Gemert, referiert dazu auf der Konferenz der europäischen Polizeichefs und erklärt, dass zunehmend „Hindernisse von Anonymisierung und Verschlüsselung“ überwunden werden müssten. ErmittlerInnen seien in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. An der Arbeitsgruppe nehmen auch Behörden aus Österreich, Dänemark, Ungarn, Deutschland und Spanien teil. Sie raten zu mehr Kooperation mit dem „privaten Sektor“.

Auch die Gruppe „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) befasst sich mit Verschlüsselung. Sie will nun für öffentliches Bewusstsein zum Thema sorgen, Handlungsempfehlungen geben und die Kommission mit „praktischen Beiträgen“ zu Gesetzgebungsvorschlägen versorgen. Die FoP Cyber wurde 2012 aus verschiedenen Mitgliedstaaten, der Kommission und EU-Agenturen gegründet. Ihre Aufgabe ist die Behandlung von Cybersicherheit als Querschnittsthema. Auch der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) nehmen an der FoP Cyber teil. Zu den Aufgaben der beiden EU-Organe gehört die „Cyber-Diplomatie“ gegenüber Drittstaaten.

2016

Im Mai führt Europol die Konferenz „Privacy in the digital age of encryption & anonimity online“ durch. Thematisiert wird die „Balance“ von Freiheit und Sicherheit.

Auf ihrem Juni-Treffen diskutieren die EU-JustizministerInnen in Bratislava über Verschlüsselung. Der Ministerrat verteilt anschließend einen Fragebogen zu möglichen Gegenmaßnahmen an die Delegationen der Mitgliedstaaten. Auch das Bundesinnenministerium antwortet darauf und verweist auf die in Deutschland mögliche Nutzung von Trojanern.

Die Ergebnisse des Fragebogens mit der Aufforderung zur weiteren Untersuchung zu Lösungsmöglichkeiten werden in der FoP Cyber diskutiert und dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) vorgelegt. Der CATS nutzt die Ergebnisse und Diskussionen zur Vorbereitung der Treffen der Innen- und JustizministerInnen.

Am 9. Juni 2016 veröffentlicht der Justiz-Ministerrat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace, die „Lösungen für die Probleme bei der Erlangung digitaler Beweismittel“ vorschlagen. Anschließend wird mit Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust ein Europäisches Justizielles Netzwerk für Cyberkriminalität (EJCN) eingerichtet. Zu dessen zwei Kernaufgaben gehört die „Bewältigung der Herausforderungen von Verschlüsselung“, zuständig ist hierfür eine „Beobachtungsstelle für Verschlüsselung“. Bei der Auftaktveranstaltung des EJCN im November werden technische und rechtliche Fragen thematisiert.

Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten im Oktober Lösungen, „die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen“.

Der Anti-Terrorismus-Koordinator ersucht die Kommission, „für eine langfristige Lösung für einen raschen und effizienten Zugang für Ermittler und Justizbehörden zu elektronischen Beweismitteln“ gegenüber Internetdienstleistern auch „das Thema der Verschlüsselung“ zu betrachten.

Die Innenministerien aus Deutschland und Frankreich richten ein weiteres Schreiben an die Ratspräsidentschaft, das mehr Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern anmahnt und gleichzeitig die Notwendigkeit von Verschlüsselung betont. Der Anti-Terrorismus-Koordinator erwähnt das Schreiben später in seinen Forderungen zur Umsetzung der „Agenda für Terrorismusbekämpfung“.

Die slowakische Ratspräsidentschaft veröffentlicht den Fortschrittsbericht „Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verschlüsselung – zukünftige Schritte“. Zu den vier vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein „Reflexionsprozess“ unter Führung der Kommission, mehr Kooperation mit Internetdienstleistern und die enge Zusammenarbeit und Konsultationen mit Europol, Eurojust und dem EJCN.

Nach der Behandlung im Innen- und Justizrat startet die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten einen „Reflektionsprozess“ zur Rolle der Verschlüsselung in strafrechtlichen Ermittlungen.

Der „Umgang mit Verschlüsselung“ ist Thema auf dem EU-US-Ministertreffen in Washington.

Im Dezember diskutieren die EU-Innen- und JustizministerInnen die Ergebnisse des Fragebogens zu Verschlüsselung, im Justizteil trägt das deutsche Innenministerium dazu vor. Legislativvorschläge sind zu dieser Zeit immer noch kein Thema.

Anschließend befasst sich auch das „EU-Internetforum“ mit Herausforderungen für die Strafverfolgung durch Verschlüsselung. Das Thema gehört zu den Aufgaben der ein Jahr zuvor gegründeten Vereinigung.

2017

Am 18. Januar verschickt die Kommission ihren Arbeitsplan „Die Rolle der Verschlüsselung bei strafrechtlichen Ermittlungen“ an die Horizontale Arbeitsgruppe zu Cyber-Fragen des Rates. Demnach will die Kommission zwei Arbeitsprozesse zu Fragen des Zugangs zu verschlüsselten Inhaltenstarten. Teilnehmende einer Gruppe zu technische Rahmen sind die Generaldirektionen HOME und CNECT sowie die Agenturen Europol und ENISA. „Gegebenenfalls“ sollen zusätzliche ExpertInnen aus den Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Hochschulen eingeladen werden. Die rechtlichen Fragen werden unter anderem mit Eurojust und dem EJCN erörtert. Auf „Ad-hoc-Basis“ würden auch Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen. Am Ende sollen die Ergebnisse der beiden Arbeitsprozesse zusammengeführt und auf einer Konferenz vorgetragen werden. Außerdem soll das Thema im Februar 2017 in der EU-US-Arbeitsgruppe zu Cyberkriminalität behandelt werden. 

Im Mai findet auf Einladung des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) der erste „Expertenworkshop“ zu Verschlüsselung statt. Zu den Teilnehmenden gehörten die Kommission und  Delegierte aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland. Das Bundeskriminalamt ist mit MitarbeiterInnen verschiedener Abteilungen vertreten. Im Ergebnis wird beschlossen, statistische Informationen zu erheben und Fallstudien zur Verbreitung von Verschlüsselungstechniken zu beauftragen. Die „ExpertInnen“ diskutieren auch die „zentrale Bündelung“ technischer Kompetenzen und „Dienstleistungen“ bei Europol.

Unter maltesischer Ratspräsidentschaft berichtet die Kommission dem Juni-Rat für Inneres und Justiz im Justizteil über die Arbeiten im Rahmen des „Expertenprozesses zur Verschlüsselung“, diese sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden.

Im Oktober legt die estnische Ratspräsidentschaft den Abschlussbericht „Praktische Umsetzung und Durchführung europäischer Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität“ vor, der sich auf mehreren Seiten den Möglichkeiten widmet, Verschlüsselung zu „überwinden“ und zu „knacken“. Dabei geht es zunächst um „data in rest“, also von Behörden der Mitgliedstaaten konfiszierte Datenträger und Speichermedien. Europol soll hierfür Rechenleistung von Supercomputern nutzen.

Auf dem Oktober-Rat für Justiz und Inneres berichtet die Kommission erneut über den Fortgang des „Expertenprozesses zur Verschlüsselung“. Legislativvorschläge sind weiterhin nicht in der Diskussion.

In ihrem „11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion“ geht die Kommission anschließend ausführlich auf die „Rolle von Verschlüsselung“ ein und kündigt einen Sechs-Punkte-Plan mit rechtlichen und technischen Maßnahmen „zur Verbesserung der Entschlüsselungsfähigkeiten“ an. Hierzu gehören mehr Kapazitäten zur Entschlüsselung in den Mitgliedstaaten, die im Aufbau von „Fachwissenszentren“ durch eine „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol unterstützt werden. Diese wird beim EC3 in Den Haag angesiedelt. Die Europol-Cyberabteilung soll „Maßnahmen zur Erlangung von durch Straftäter verschlüsselten Informationen“ entwickeln und zur Verfügung stellen und erhält hierzu 19 neue Stellen. Dies betrifft zunächst wieder „data in rest“, also noch keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Für Schulungsprogramme durch die EU-Polizeiakedemie CEPOL stellt die Kommission 500.000 EUR im Rahmen des „Fonds für die innere Sicherheit – Polizei“ bereit. Die Polizeiagentur arbeitet außerdem an einem „Entschlüsselungshandbuch“, das den Mitgliedstaaten als Arbeitshilfe dienen soll. Die Bemühungen von Europol sollen durch das EU-Internetforum unterstützt werden – ein Hinweis, dass auch die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation früher oder später im Fokus stehen wird.

Auf ihrem Dezember-Rat führen die Justiz- und InnenministerInnen eine „gemeinsame Aussprache über die Verschlüsselung“ durch und diskutieren die von der Kommission im Oktober vorgestellten Maßnahmen. Die Kommission wird „eindringlich“ aufgefordert, „der Frage weiter nachzugehen“ und soll im März 2018 über Fortschritte bei der Durchführung der vorgeschlagenen technischen Maßnahmen berichten.

2018

Laut dem „13. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion“ erhält Europol weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte. Die Kommission hatte diese Gelder bereits im 12. Fortschrittsbericht zugesagt, deren Höhe jedoch erst Anfang des Jahres veröffentlicht. Die Mittel sollen auch zur Untersuchung der „rechtlichen Aspekte der Rolle der Verschlüsselung bei strafrechtlichen Ermittlungen“ dienen.

Am 5. Februar 2018 findet bei Europol in Den Haag ein Workshop zu Verschlüsselung statt, auf dem das deutsche Bundeskriminalamt vorträgt. Gegenstand ist „insbesondere ein Erfahrungsaustausch über die Auswirkungen von Verschlüsselung auf die Telekommunikationsüberwachung“. Laut dem Bundesinnenministerium hat es zu dem Thema in einer „Workshopreihe“ weitere Veranstaltungen gegeben. Zu diesem Zeitpunkt arbeitet bei Europol mindestens ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können.

Im Oktober versendet die Kommission ein „Arbeitspapier“ an den Rat, in dem sie vorschlägt, dass Europol einen Trojaner entwickeln und den Behörden der Mitgliedstaaten als Dienstleistung zur Verfügung stellen soll. Damit könnte der „Missbrauch der Verschlüsselung durch Kriminelle und Terrorverdächtige“ gekontert werden. Die Polizeiagentur soll hierzu ein Trojaner-Pilotprojekt leiten, das anschließend verstetigt werden könnte. Die technische „Lösung“ zum Eindringen in fremde Rechnersysteme soll in einer nicht-öffentlichen Ausschreibung beschafft werden.

2019

Europol und Eurojust veröffentlichen einen „Ersten Bericht der Beobachtungsfunktion zur Verschlüsselung“, der zahlreiche Möglichkeiten für Verschlüsselung sowie deren Umgehung aufführt. Die Agenturen treffen keine Aussage, welche dieser Methoden von Behörden zum Zugang zu entschlüsselter Kommunikation genutzt werden sollte.

Auch das bei Europol neu eingerichtete „EU-Innovationszentrum für innere Sicherheit“ („EU Innovation Hub“) soll sich im Bereich der Sicherheitsforschung mit Verschlüsselung befassen.

Ein Jahr vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, Anbieter verschlüsselter Messengerdienste verpflichten zu wollen, auf richterliche Anordnung Nachrichten und Anrufe ihrer NutzerInnen herauszugeben.

Unter finnischer Ratspräsidentschaft verabschieden die Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die als Notwendigkeit neuer Maßnahmen die zunehmend verschlüsselte Kommunikation von TäterInnen beklagen.

Nachdem Konzernchef Mark Zuckerberg die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Facebook-Chats ankündigt, fordern die sogenannten „Five Eyes“-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland mit einem Offenen Brief den Zugang zu den Daten „in einem lesbaren und nutzbaren Format“. In den „Five Eyes“ kooperieren unter anderem Auslandsgeheimdienste zum Abhören digitaler Kommunikation. In dem Schreiben an Facebook nennen die Regierungen den Schutz vor Kindesmissbrauch als Argument gegen Verschlüsselung.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Frontdoor-Debatte“, in deren Rahmen Anbieter verschlüsselter Messengerdienste „zur Herausgabe einer unkryptierten Überwachungskopie“ verpflichtet werden sollen.

2020

Im Bericht zur Umsetzung der erneuerten EU-Strategie der inneren Sicherheit bemängeln die frühere finnische und die amtierende kroatische Präsidentschaft, dass seit Ende 2018 über mögliche Ansätze gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „keine Fortschritte erzielt worden“ seien. In dem Dokument wird die Erwartung formuliert, „dass die Kommission eine Entscheidung über die Lösung trifft“ und diese finanziert.

In einem Brief fordert der Anti-Terrorismus-Koordinator die EU-Mitgliedstaaten auf, „den Trend der unregulierten Verschlüsselungspraxis [zu] brechen“. Die „zügellose Verschlüsselung“ in Anwendungen und Standards sei eine „massive Herausforderung“ für Polizei und Geheimdienste, diese erforderten eine „robuste Antwort“ der Politik. Kerchove fordert deshalb „regulatorische Maßnahmen“.

Für Brute-Force-Attacken auf passwortgeschützte Speichermedien nutzt Europol die Software „Hashcat“. 2018, im ersten Jahr ihres Bestehens, sei die „Entschlüsselungsplattform“ in 32 Fällen genutzt worden, für 2019 nennt Europol weitere 59 Fälle: Die Erfolgsquote liegt demnach bei 39 Prozent. Insgesamt seien mehr als 1.750 verschlüsselte Geräte untersucht worden. Mindestens sechs Mal hat auch das Bundeskriminalamt die Dienste angefragt. Zukünftig soll die „Entschlüsselungsplattform“ Supercomputer der Europäischen Union nutzen. Europol hat hierfür eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission abgeschlossen, wonach die Angriffe auf verschlüsselte Inhalte im italienischen Ispra am Lago Maggiore durchgeführt werden sollen.

Eine europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von 5G-Telekommunikation durch Polizeien und Geheimdienste wird verstetigt und unter anderem auf verschlüsselte Kommunikation ausgeweitet. Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ („European Heads of Lawful Interception Units“) soll helfen, die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Ihre neuen Aufgaben erstrecken sich auch auf den „legislativen Bereich“. Ursprünglich wurde die Gruppe auf Initiative des Bundeskriminalamtes als „Expertengruppe 5G“ eingerichtet.

Im Juni referiert die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, in einem Webinar zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern und fordert eine „technische Lösung“ gegen das „Problem“ der Verschlüsselung. Ihr Büro habe „eine spezielle Gruppe von Experten aus Wissenschaft, Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft initiiert“, die entsprechende Lösungen finden soll. Das Magazin Politico veröffentlicht später den nicht-offiziellen Bericht der Gruppe, der verschiedene technische Möglichkeiten zum Zugang zu verschlüsselten Daten bei Messengerdiensten aufführt.

Am 18. September kündigt die Bundesregierung an, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet verabschieden zu wollen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen dazu bis zum 7. Oktober ihre Position an eine Mailadresse des Bundesinnenministeriums schicken.

Die Regierungen der „Five Eyes“ fordern mit Japan und Indien erneut einen staatlichen Zugriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Erklärung appelliert an Internetdienstleister, als Argumente werden wie in dem Offenen Brief von 2018 die sexuelle Ausbeutung von Kindern, aber auch Gewaltverbrechen, terroristische Propaganda und Anschläge als Argumente genannt.

Am 21. Oktober 2020 veröffentlicht das Bundesinnenministerium „Zehn Punkte zur Zukunft von Europol“, die Erklärung fordert für die dort angesiedelte „EU-Zentralstelle für Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit“ einen Schwerpunkt auf Verschlüsselung.

Ebenfalls am 21. Oktober veröffentlicht der deutsche Ratsvorsitz den Vorschlag zu einer „Entschließung des Rates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“, der in der Folge mehrfach überarbeitet wird. Für ihre Diskussionen haben die ReferentInnen aus den Mitgliedstaaten ein sogenanntes ad-hoc-Format „Verschlüsselung“ eingerichtet. Die Resolution enthält einen eigenen Absatz zur Schaffung eines „Regelungsrahmens“ und fordert in der finalen Fassung vom 24. November, dieser solle „weiter bewertet werden“. In früheren Versionen wurde hier noch die „Notwendigkeit eines ordnungspolitischen Rahmens“ behauptet, weshalb Maßnahmen für Strafverfolgungs- und Justizbehörden gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „Vorrang“ haben müssten. In seiner endgültigen Fassung verlangt das Papier von „nationalen und internationalen Anbietern von Kommunikationsdiensten und anderen einschlägigen Interessenträgern“ die Mitarbeit an „technischen Lösungen und Normen“.

Zusätzlich plant der deutsche Ratsvorsitz „Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft“, die ebenfalls Ausführungen zu Verschlüsselung enthalten. „Technische und operationelle Lösungen“ sollten sicherstellen, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden „ihre rechtmäßigen Befugnisse sowohl online als auch offline“ ausüben können. Bekräftigt wird auch die Notwendigkeit für einen „rechtlichen Rahmen“, der „in enger Absprache mit Diensteanbietern, anderen relevanten Interessengruppen und allen relevanten zuständigen Behörden entwickelt werden“ soll. Demnach soll es keine vorgeschriebene technische Lösung für den Zugang zu verschlüsselten Daten geben, stattdessen sollen die Mitgliedstaaten selbst über die von ihnen genutzten Methoden zur Aushebelung oder Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entscheiden.

In einem „Input“ zu den Terroranschlägen in Deutschland, Frankreich, Österreich fordert der Anti-Terrorismus-Koordinator eine „legislative Lösung im Hinblick auf Strafverfolgung und gerichtlichen Zugang zu verschlüsselten Inhalten“. Die Initiative der deutschen Präsidentschaft ist laut Kerchove „ein guter erster Schritt“.

Am 13. November veröffentlichen die EU-InnenministerInnen eine „Gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa“. Diese fordert, dass sich der Rat „mit der Frage der Datenverschlüsselung befassen [soll], damit digitale Beweismittel von den zuständigen Behörden rechtmäßig erhoben und genutzt werden können“.

In einem Begleitdokument zu der geplanten „Entschließung des Rates zur Verschlüsselung“ wirbt das Bundesinnenministerium um Zustimmung und zeigt sich „entschlossen“ zu einem engen Austausch mit den Staaten der „Five Eyes“. Dabei nimmt das Ministerium Bezug auf deren vor wenigen Wochen veröffentlichte „Internationale Erklärung“ gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Gefordert wird auch ein „ständiger Dialog insbesondere mit dem Vereinigten Königreich“.

Auf seiner Sitzung am 25. November billigt der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) die Entschließung zu Verschlüsselung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Aussprache. Ebenfalls stimmt er den Schlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft mit Ausführungen zu Verschlüsselung zu.

Beide Schlussfolgerungen sollen auf dem Rat der InnenministerInnen am 14. Dezember in Brüssel formal verabschiedet werden.

Fazit
  • Ab 2015 bringt das neu errichtete Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol das Thema Verschlüsselung in verschiedenen Publikationen in die Öffentlichkeit, der damals britische Europol-Chef warnt mehrfach vor deren Risiken.
  • Unter Vorsitz von Frankreich sowie Co-Vorsitz von Deutschland und Bayern startet Europol 2015 eine „European Expert Group on Cybercrime“, die zu Verschlüsselung arbeitet. Zwei Jahre später folgt eine ähnliche Gruppe des Innen- und Justizrates.
  • Auch die Kommission und Eurojust starten „Expertengruppen“ oder „Expertenprozesse“ zu Verschlüsselung, die jeweils technische und rechtliche Aspekte betrachten.
  • Seit 2017 fordern sich der Rat und die Kommission gegenseitig zu verschiedenen Initiativen auf, dabei entstehen Sachstände, Statistiken und Studien zu technischen Lösungen gegen verschlüsselte Datenträger und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
  • Der Anti-Terrorismus-Koordinator sorgt mit seinen regelmäßig erscheinenden Papieren dafür, dass das Thema auf der EU-Agenda bleibt.
  • Europol errichtet ab 2018 Fähigkeiten zur Entschlüsselung von Speichermedien mit Brute-Force-Attacken mithilfe von Hochleistungsrechnern. Die Polizeiagentur will außerdem Trojaner beschaffen und bei deren Einsatz in den Mitgliedstaaten behilflich sein.
  • In mehreren Schlussfolgerungen und Berichten erwähnen der Rat und die Kommission bis 2019 die Notwendigkeit technischer und rechtlicher Lösungen zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ohne sich dabei auf Hintertüren oder Trojaner als technische Möglichkeiten festzulegen.
  • Begründet wird die Notwendigkeit zum Umgehen von Verschlüsselung anfangs eher mit Terrorismus, später eher mit der Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern.
  • Neue Dynamik entsteht 2019 in Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft.
  • Das Bundesinnenministerium sorgt 2020 für eine Resolution gegen Verschlüsselung, die erstmals die Forderung nach einem Rechtsrahmen gegen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation enthält. Sie wird im Diskussionsprozess zwar entkräftet, aber flankiert von weiteren Schlussfolgerungen, die dezidiert legislative EU-Maßnahmen fordern.
  • Die Kommission wird sich nun aufgefordert fühlen, die Internetdienstleister zum Dialog über technische Maßnahmen für den Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation zu drängen, hierfür wird vermutlich das EU-Internetforum genutzt.
  • Die Kommission könnte außerdem eine Machbarkeitsstudie und/oder ein Pilotprojekt zum Einsatz eines Europol-Trojaners mit freiwilligen Mitgliedstaaten starten und finanzieren.
  • Sämtliche Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre erfolgten ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes, das erst um Zustimmung ersucht wird, wenn auf Grundlage der aus Deutschland angestoßenen Resolution in einigen Jahren ein Legislativvorschlag gegen Verschlüsselung vorliegt.

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EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

netzpolitik.org - 2 Dezember, 2020 - 11:00

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Mittwoch auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

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European Inclusion Summit

Deutschland - 2 Dezember, 2020 - 10:00

Am 17.11.2020 fand der European Inclusion Summit [1] des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Herr Jürgen Dusel als Onlinekonferenz mit etwa 3000 Teilnehmern statt. Sandra Leurs und Antonia-M. Hörster haben für die PIRATEN AG Gesundheit und Pflege daran teilgenommen und berichten.

Community-Call 1: EUROPÄISCHER RECHTSAKT ZUR BARRIEREFREIHEIT | UMSETZUNG UND AUSBLICK[2]

Italien hat Strafsanktionen eingeführt für nicht barrierefreie Produkte.
Leider wurde in dem Community-Call nicht auf meine Frage eingegangen, wie es sein kann, dass sich die deutsche Normierungsgruppe gegen eine internationale Norm beim Thema bauliche Umwelt und Architektur gesträubt hat.

„Die Strafsanktionen für fehlende Barrierefreiheit sollten europaweit eingeführt werden. Gerade in Deutschland lässt da viel zu wünschen übrig.“

Community-Call 2: SCHUTZ VON FRAUEN UND KINDERN MIT BEHINDERUNGEN VOR GEWALT[3]

Ich hatte die Frage gestellt, wie es sein kann, dass es immer noch Großstädte gibt, in denen es wenige bis gar keine barrierefreien TraumatherapeutInnen gibt. Ebenfalls bezog ich dies auf nicht vorhandene Tageskliniken bzw. spezialisierte TherapeutInnen z.B. für Borderline, also DBT Therapie. Leider bekam ich nur die schwammige Antwort, man solle die lokale Politik darauf aufmerksam machen, und man könne im Endeffekt sonst nichts tun. 

„Gerade in der kommunalen Politik wird „Barrierefreie Stadt“ nicht gerade groß geschrieben. Viele Städte sind mit ihren Haushaltsaufgaben belastet. Vor Corona sowieso, und nun erst Recht.“

Egal in welchem Land gefragt wurde, das Thema Frauen und Kinder mit Behinderungen in Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt ist anscheinend immer noch ein Tabuthema bzw. es gibt zu wenig Statistikmaterialien.

„Gerade im Bereich Menschen mit Behinderungen findet eine Tabuisierung statt. Aufklärung ist hier oberste Priorität.“

Community-Call 3: DIGITALISIERUNG[4]

Klar wurde in diesem Panel, dass es nicht eine Lösung für alles gibt, sondern dass man z.B. Apps immer auf viele Arten verbessern muss. 

„Hier wird Forschung und Weiterentwicklung im Digitalen Bereich von Nöten sein.“

Community-Call 4: INKLUSIVE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT[5]

Es ist anscheinend nicht machbar für einen Menschen mit Beeinträchtigung für einen längeren Aufenthalt z. B. im Ausland eine Assistenz zu bekommen, während es für Reisen innerhalb Deutschlands besser aussieht.  [6]

Die Assistenzleistungen werden nach  Sozialgesetzbuch (SGB IX) als eine Leistung zur sozialen Teilhabe erbracht. Assistenzleistungen umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit ärztlicher Leistungen. Auslandsreisen werden hier nicht erwähnt. 

„Entwicklungsarbeit im Bereich „Menschen mit Behinderung“ ist eine globale Aufgabe. Hier muss die glabalisierte Welt noch einiges Aufholen.“

Mein Resümee:

Bei allen Themen, die heute im Rahmen des InclusionSummit diskutiert und besprochen wurden, wurde eines festgestellt:.

Die UN Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, hat kleine Erfolge erzielt.

Mit Hinblick auf Deutschland ist zu erwähnen, dass da noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Auch hier, wie in vielen anderen Sozialbereichen, muss mehr Geld in die Hand genommen werden. 

Wir wollten explizit das #Ipreg[7] ansprechen, leider ist es nicht dazu gekommen. 

 

Quellen/Fußnoten:

Programm des Inclusion Summit: https://www.european-inclusion-summit.eu/SharedDocs/Downloads/Webs/EIS/DE/AS/EIS-Programm2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3n 

Website des Inclusion Summit: https://www.european-inclusion-summit.eu/Webs/EIS/DE/AS/startseite/startseite-node.html;jsessionid=7886E93CA3E8F0CF9A0ED62E8149D8B8.intranet231

[1] https://www.european-inclusion-summit.eu/Webs/EIS/DE/AS/startseite/startseite-node.html

[2] https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1202&langId=de

[3] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/frauen-mit-behinderungen-schuetzen/gewalt-gegen-frauen-mit-behinderungen/80650

[4] https://www.qualifizierungdigital.de/de/inklusion-durch-digitalisierung-3353.php

[5] https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/themen/inklusion/Materialie350_inklusion.pdf

[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/559818/be8c8cd5f04ead222aedf1891ea48827/WD-6-042-18-pdf-data.pdf

[7] Ipreg Kurzfassung: https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/intensivpflege-und-rehabilitationsstaerkungsgesetz_242_509722.html

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