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Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 18:26
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske (Schriftzug: netzpolitik.org)

„Ganz schön digital“ schrieben wir vor knapp zwei Jahren, als die rot-rot-grüne Koalition in Berlin angetreten war. So ist denn auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung durchsetzt mit netzpolitischen Themenfeldern und Ansätzen, die von der Kulturpolitik bis hin zu E-Government reichen. Wir nutzen die netzpolitik.org-Konferenz, um Bilanz zu ziehen und einigen Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen – ohne die Zivilgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

In der Volksbühne, dem Schauplatz seiner ersten großen politischen Auseinandersetzung als frischgebackener Berliner Bürgermeister und Kultursenator, wird Klaus Lederer (Die Linke) mit der Kunstwissenschaftlerin Alexandra Wolf diskutieren – nach derzeitigem Wissensstand jedoch weniger über mögliche oder unmögliche Intendanten und Hausbesetzungen, sondern über digitale Kultur in Berlin. „‚Was nicht digital ist, wird digital gemacht‘, scheint ein Credo derzeitiger Kulturarbeit und Kulturpolitik zu sein“, sagt Wolf. Unklar ist aber, ob sich die Politik davon oder dafür eine Annäherung an die digitalen Kulturszenen wünscht.

Konkret hat die Berliner Politik etwa mit dem Innovationsfond einen Schritt in Richtung digitaler Entwicklung im Kulturbereich gesetzt. Doch wenn hier Kultureinrichtungen gefördert werden, wie verhält es sich mit der Förderung einer digitalen Kulturszene? Sind es nicht diese Akteure, die Innovationen vorantreiben und den digitalen Handlungsraum für Einrichtungen erproben und öffnen? „Jenseits von der Modernisierung von Verwaltungsprozessen reden wir über Stadtkultur, die Überschneidung von digitaler Zivilgesellschaft und Kulturszene, und Teilhabe am Meinungsbildungsprozess“, kündigt Wolf an.

Was kann die Smart City Berlin?

Nicht weniger spannend verspricht das Gespräch einer anderen Bürgermeisterin von Berlin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, mit dem netzpolitik.org-Autor Leon Kaiser zu werden. Die grüne Senatorin entwickelt unter anderem die 2015 aufgelegte Smart-City-Strategie weiter. Welche Schwerpunkte will die rot-rot-grüne Senatsverwaltung setzen und was sind konkrete Schritte dahin? Wie den wolkigen Begriff mit Leben füllen? Und wie vermitteln zwischen höherer Ressourceneffizienz und Überwachungsausbau? – ein Spannungsfeld, das beim Konzept „Smart City“ immer mitschwingt.

Mit Sabine Smentek begibt sich eine weitere Vertreterin der Berliner Senatsverwaltung in die Volksbühne. Im Gespräch mit Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation gibt die Sozialdemokratin einen Einblick in die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, den Status Quo des Transparenzgesetzes und die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft. Denn obwohl sich mittlerweile Termine bei Berliner Behörden online vereinbaren lassen oder Beschwerden über eine Einrichtung schnell mittels Online-Formular eingereicht sind: Es gibt noch viel zu tun.

Teilhabe, Transparenz und Feminismus

Etwa beim CityLAB Berlin. Dieses hatte die Vorgängerregierung bereits 2015 angekündigt, um ein Labor für „CivicTech“ zu schaffen. Darunter versteht die Szene rund um Open Data und Open Government bestimmte Software und digitale Dienste, die Teilhabe und Transparenz an gesellschaftlichen Belangen ermöglichen. Doch weil die Berliner Politik in diesem Bereich schon seit Jahren nicht vorankommt, nahm die Zivilgesellschaft das Problem einfach selbst in die Hand und gründete die Initiative citylab.berlin. Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Weit über die Grenzen Berlins hinaus reicht hingegen die Podiumsdiskussion über Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik. Nicht erst seit #metoo werden in der Netzöffentlichkeit sexualisierte Übergriffe und Alltagssexismus thematisiert und so gesellschaftliche Debatten und Veränderungen angestoßen. Doch was soll das eigentlich sein und wie sieht Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik aus? Die beiden Initativen Heart of Code und Netzforma*, die sich ganz praktisch mit dem Themenfeld beschäftigen und vielfältige und notwendige Perspektiven auf das weite Feld von Feminismus und Technologie werfen möchten, stellen sich vor. Diskutieren werden Marie Kochsiek, Fiona Krakenbürger, Christina Dinar und Francesca Schmidt – laut Ankündigung „mit viel Glitzer“.

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 15:57
Yes we scan CC-BY-SA 2.0 Digitale Gesellschaft

Patrick Breyer ist Jurist und Pirat. Von 2012 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Bei der Europawahl 2019 ist Breyer Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Wie Edward Snowden enthüllt hat, betreiben verschiedene Geheimdienste – darunter das britische GCHQ – ein massenhaftes Abfangen und Speichern von Telekommunikation und Internetnutzung. Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil darüber gefällt.

Worüber wir jubeln dürfen

Der Gerichtshof setzt der Verniedlichung von Metadaten oder Verkehrsdaten ein Ende. Das Abfangen von Verkehrsdaten unterwirft er denselben Anforderungen wie das Abfangen von Kommunikationsinhalten. Er zeigt sich „nicht überzeugt“, dass Verkehrsdaten notwendigerweise weniger tief in Grundrechte eingreifen als das Abfangen des Inhalts von Gesprächen. Denn in der Masse erlaubten Verkehrsdaten das Zeichnen eines „intimen Bildes eines Menschen“ durch Abbildung sozialer Netzwerke, Bewegungsüberwachung, Überwachung der Internetnutzung, Analyse von Kommunikationsmustern und Offenlegung der Kontakte einer Person.

Auch die Identität von Telefon- und Internetnutzern, die das Bundesverfassungsgericht als „Bestandsdaten“ bisher kaum schützt, zählt der Gerichtshof zu den Kommunikationsdaten, die ebenso gut zu schützen sind wie Kommunikationsinhalte. Dies könnte meinen Beschwerden gegen den pauschalen und anlasslosen Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaidkarten ebenso zum Erfolg verhelfen wie der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den ausufernden Zugriff auf Bestandsdaten und Passwörter. Seit Jahren argumentiere ich in Karlsruhe, dass die Identität von Anrufern und Internetnutzern integraler Bestandteil des Kommunikationsvorgangs ist und ebenso gut vor Schnüffelei geschützt werden muss wie sonstige Metadaten oder Inhalte.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung macht sich der Menschenrechtsgerichtshof zu eigen: Was laut EuGH gegen die EU-Grundrechtecharta verstoße, ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, so das neue Urteil. Dies könnte den Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg verhelfen (auch ich bin Beschwerdeführer). Bisher zierte sich Karlsruhe noch, die grundrechtsfreundlichere Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren, doch Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs trägt das Bundesverfassungsgericht traditionell Rechnung.

Was nicht befriedigen kann

Der Menschenrechtsgerichtshof erteilt einer massenhaften Überwachung der Kommunikation unverdächtiger Menschen mit dem Ziel, noch unbekannte mögliche Gefahren präventiv aufzuspüren, aber nicht generell eine Absage. Mit den zweifelhaften Erfolgen eines so ungezielten Vorgehens setzt sich der Gerichtshof nicht wirklich auseinander. Er argumentiert außerdem mit Terrorismusgefahren, ohne die Massenüberwachung auf diesen Zweck zu beschränken.

Die Bürgerrechtler versuchten vergeblich, den Gerichtshof davon zu überzeugen, die heutigen Überwachungstechnologien erforderten eine Beschränkung von Überwachungsmaßnahmen auf Verdächtige. Der Gerichtshof hält ernsthaft dagegen, die gezielte Überwachung einer Person greife tiefer in deren Grundrechte ein als die ungezielte Überwachung vieler Personen. Die Argumentation ist an dieser Stelle kurz und nicht nachvollziehbar. Nicht einmal eine Benachrichtigung überwachter Personen fordert der Menschenrechtsgerichtshof. Das wird der Situation nicht gerecht.

Auch dem internationalen Datenhandel der Geheimdienste setzt der Menschenrechtsgerichtshof keine Grenzen. In den USA etwa existiert kein angemessenes Grundrechtsschutzniveau, Menschenrechte werden systematisch verletzt und jeder dorthin weitergeleitete Datensatz kann zur extralegalen Folterung oder Drohnentötung von Personen führen. Außer im Notfall sollte es daher keine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern geben dürfen. Doch kein Wort davon findet sich im Straßburger Urteil.

Massenüberwachung anders stoppen

Die Politik muss die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen und Massenüberwachung international ächten. Ohne angemessenes Grundrechtsschutzniveau darf es im Grundsatz keine Datenweitergabe geben.

Eine gesellschaftliche Debatte in Verbindung mit direkter Demokratie kann helfen, Massenüberwachung und Datenauslieferungen zu stoppen – Vorbild Niederlande und Schweiz.

Die Technik muss unsere Privatsphäre endlich vor internationaler Massenüberwachung schützen. Jeder muss verhindern können, dass rein nationale Kommunikation über das Ausland geleitet und dort abgefangen wird (Stichwort Routing). Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten und Transportverschlüsselung von Verbindungen muss zum Standard werden. Dienste und Geräte müssen verpflichtend Anonymisierung anbieten und unterstützen. Wir brauchen einen Snowden-Plan!

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Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 10:51
Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten in München gegen das Polizeigesetz. Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag

Dem ohnehin angeschlagenen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei droht neues Ungemach: Nachdem ihm sein irrlichternder Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen noch immer das Leben schwermacht und bei der anstehenden Bayernwahl nach Umfragen peinliche Ergebnisse und der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU drohen, macht nun auch noch ein überparteiliches Bündnis gegen das bayerische Polizeigesetz und die Angst-Politik der CSU mobil. Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.

Das von der CSU am 18. Mai 2018 mit ihrer Mehrheit im Landtag im Alleingang durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz (PAG) war dieses Jahr bereits Ursache für breite Proteste: Mehrere zehntausend Menschen hatten sich an Demonstrationen in ganz Bayern beteiligt, am 10. Mai bei der Großdemonstration in München sogar mehr als 40.000 Menschen bei einem langen Protestzug. Auch die #ausgehetzt-Demo am 22. Juli hatte trotz des andauernden Regens an dem Tag eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.

Sowohl die bayerische FDP als auch SPD und Grüne haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht, beim Bundesverfassungsgericht und beim bayerischen Verfassungsgerichtshof.
 

Aufruf des Bündnisses zur Demo am 3. Oktober.

 
Das Ziel des Protests am 3. Oktober ist die Rücknahme des PAG und damit der drastischen Ausweitung der Polizeibefugnisse, außerdem die Gegenwehr gegen den „Rechtsruck“ in der bayerischen Politik und generell die „Politik der Angst“. Das spiegelt sich auch im offiziellen Demo-Motto „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wider.

#ausgehetzt und #NoPAG-Bündnis protestieren mit weiteren Initiativen

Die Münchner Demo soll nicht die einzige bleiben: Ein „Herbst der Solidarität“ mit weiteren Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin soll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von mehreren Bündnissen eingeläutet werden, darunter auch #ausgehetzt und das #NoPAG-Bündnis sowie die Initiativen Seebrücke und #unteilbar. Diesen Donnerstag, den 20. September, werden die Vertreter des neuen und sehr breiten Bündnisses im Roten Salon in der Berliner Volksbühne ab 11 Uhr ihre Protestpläne vorstellen und Rede und Antwort stehen.

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Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

netzpolitik.org - 18 September, 2018 - 10:06
Die Meinungsfreiheit muss auch auf Plattformen wie Facebook sichergestellt werden CC-BY-NC-ND 2.0 dreamwhile

Facebook muss die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte „so beachten wie der Staat“. So fasste die Süddeutsche Zeitung eine jüngst getroffene Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 24.08.2018 zusammen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in ihrem diesbezüglichen Beitrag davon, dass der Netzwerkkonzern die Meinungsfreiheit achten müsse „wie der Staat“. Beide Artikel greifen mit dieser Formulierung ein Framing auf, das im Umgang mit großen Digitalkonzernen häufig anzutreffen ist. Regelmäßig liest man davon, dass die Internetriesen unsere Grundrechte bedrohen und ungezügelt in die uns durch das Grundgesetz verliehenen Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Informationelle Selbstbestimmung eingreifen würden.

Gastautor Malte Engeler

Tatsächlich ist diese Sichtweise aber nach ganz herrschender juristischer Bewertung eher abwegig (absolut „falsch“ ist im juristischen Streit hingegen wenig). Grundrechte binden stets nur den Staat, also Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung. Eine unmittelbare Bindung von Privatpersonen, Unternehmen und Konzernen an Grundrechte kennt unser Grundgesetz hingegen nicht. Wer glaubt, deshalb bestünde nun eine Schutzlücke, die dadurch geschlossen werden müsse, dass man auch die Internetriesen unmittelbar der Achtung der Grundrechte verpflichtet, irrt sich: Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis.

Worum ging es in dem Beschluss?

Der Beschluss des Oberlandesgericht München hatte einen Kommentar auf der Facebook-Seite von Spiegel Online zum Gegenstand. Dort kommentierte die bayerische AfD-Politikerin Heike Themel einen Artikel über Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze (unter loser Bezugnahme auf den deutschen Dichter Wilhelm Busch) mit den Worten:

Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.

Facebook löschte diesen Kommentar wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards. Die Politikerin beantragte daraufhin in der ersten Instanz (zunächst) erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung und erhielt in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht Recht: Facebook wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, den Kommentar zu löschen oder die Autorin wegen erneuter Abgabe des Kommentars zu sperren.

Das Oberlandesgericht entschied damit ähnlich wie schon das Landgericht Berlin in einer früheren Entscheidung vom 23.03.2018. Dort wurde ein Artikel auf der Facebook-Seite der Baseler Zeitung mit den Worten kommentiert:

Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.

Auch dort hatte das Landgericht Berlin Facebook unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, den Kommentar zu löschen oder den Autor wegen erneuter Abgabe des Kommentars zu sperren.

Das Oberlandesgericht München begründete diese Pflicht von Facebook aber nicht damit, dass der Facebook-Konzern – wie der Staat – zur Achtung der Meinungsfreiheit verpflichtet wäre, sondern mit der unter Juristinnen bekannten Konstruktion der sogenannten „mittelbaren Wirkung der Grundrechte“. Das Bundesverfassungsgericht urteilt in ständiger Rechtsprechung, dass private Unternehmen nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind und diese folglich durch ihre Handlungen auch nicht verletzten können. Gewicht erhalten die Grundrechte zwischen Privaten, also etwa zwischen Internetplattform und Nutzerinnen, stattdessen im Rahmen der Auslegung des Vertragsrechts. Die Grundrechte strahlen – so hat es das Bundesverfassungsgericht erst im April bestätigt – als grundlegende Werte unserer Verfassung in andere Rechtsgebiete aus. Das wirkt sich praktisch vor allem dadurch aus, dass überall dort, wo es um die Auslegung offener Formulierungen oder das Ausfüllen von unbestimmten Rechtsbegriffen geht, die Grundrechte als allgemeine Wertmaßstäbe zu berücksichtigen sind.

Entscheidend waren die AGB von Facebook

Und genau so kam es dann auch dazu, dass Facebook gerichtlich dazu verpflichtet werden konnte, die jeweiligen Kommentare wieder freizuschalten. Ihre Löschung verstieß schlicht und einfach gegen die Vertragsbedingungen, die Facebook zur Grundlage der Nutzung seines Sozialen Netzwerks macht. Unter Abschnitt 5.2 hieß es in den damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unter anderem:

5. Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies ebenfalls tust.
1. Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchfuhren, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.
2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).

Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die Ziffer 2. gegen das Vertragsrecht verstoße, weil Facebook sich damit einerseits zulasten von Nutzer*innen das Recht einräume, einseitig und nach eigenem Dafürhalten darüber zu befinden, welche Kommentare zulässig sind und welche nicht. Andererseits stehe die Löschung im Widerspruch zu Ziffer 1., in der sich die Nutzerinnen verpflichten, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte anderer Menschen verletzen. Das führt nach Ansicht des Oberlandesgerichts nämlich dazu, dass Facebook im Umkehrschluss auch verpflichtet ist, alle Kommentare zu veröffentlichen, die eben gerade nicht gegen Rechte anderer verstoßen. Und zwar nicht, weil das Grundgesetz das so verschreibt, sondern weil sich Facebook dazu nun einmal in seinen AGB gegenüber den Nutzerinnen verpflichtet hat.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kam dabei „nur“ insoweit zum Tragen, als dass das Gericht die unbestimmte Formulierung „Rechte einer anderen Person“ auslegen musste und dabei im Sinne der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit als Auslegungsmaßstab mitberücksichtigte. Das wenig überraschende Resultat: Die Ausübung der Meinungsfreiheit verletze die Rechte andere nicht. Und da die Äußerung der AfD-Politikerin zweifelsohne von der Meinungsfreiheit gedeckt war, hatte sie einen Anspruch darauf, dass der Kommentar auch veröffentlicht wurde. Die Ziffer 2., die insoweit abweichend Facebook einseitig das Recht einzuräumen schien, im Einzelfall abweichend zu entscheiden, dass auch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare gelöscht werden dürften, sei insoweit widersprüchlich und gemäß den Prinzipien des AGB-Rechts (Verstoß gegen Treu und Glauben) unwirksam. Anders formuliert: Facebook verhielt sich bei der Löschung AGB-widrig, nicht grundrechtswidrig.

Eine juristische Spitzfindigkeit?

Was nach einer juristischen Spitzfindigkeit klingt, ist tatsächlich eine ganz elementare Unterscheidung. Grundrechte sind seit jeher Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe und sollen als Ausgleich dafür wirken, dass dem Staat im Rahmen demokratischer Wahlen immense Macht anvertraut wird: Das absolute Gewaltmonopol.

Das Grundgesetz verpflichtet die so gewählte Staatsgewalt im Gegenzug dazu, sich stets dafür zu rechtfertigen, wenn sie die ihr verliehene Macht zulasten der Menschen ausübt. Gleichzeitig verpflichten die Grundrechte den Staat (nicht Unternehmen) dazu, einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Rechte aller Menschen verhältnismäßig ausgleicht. Zwischen Privatpersonen und den von ihnen gegründeten Unternehmen gilt hingegen ein komplett umgekehrtes Verhältnis: Es gilt die Privatautonomie, die Allgemeine Handlungsfreiheit und als Teil davon die Vertragsfreiheit. Solange etwas nicht grundsätzlich verboten ist, ist es grundsätzlich erlaubt und niemand muss sich dafür rechtfertigen, was sie tut, welche geschäftlichen Beziehungen sie eingeht oder welche Bedingungen sie akzeptiert, wenn sie Verträge eingeht. Dazu gehört grundsätzlich auch das Recht, „schlechte Deals“ abzuschließen oder sich bewusst selbst zu schädigen.

Beide Perspektiven treffen dort aufeinander, wo der Staat gänzlich unbillige Resultate der privaten Handlungsfreiheit ausgleicht. Das tut er an vielen Stellen, etwa im Arbeitsrecht durch Regelungen zum Arbeitsschutz, im Mietrecht durch Regelungen zum Schutz der Mietparteien oder eben im allgemeinen Vertragsrecht durch die Regelungen des AGB-Rechts. Verbraucherinnen sollen (jedenfalls in gewissen Grenzen) davor geschützt werden, sich im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit ganz und gar untragbaren Belastungen auszusetzen. Sittenwidrigkeit, Wucher oder Treu und Glauben sind dabei allgemeine Sammelbegriffe, die eine Art äußeren Rahmen der Handlungsfreiheit bilden.

Mit einer solchen Grenzsetzung verbietet der Staat dem Einzelnen, sich allzu sehr selbst zu schädigen und zwar sogar gegen den eigenen Willen. Ein Vertrag über einen Wucherkredit ist nichtig, egal, wie sehr die an Geldnot leidende Verbraucherin ihn will. Genauso war im konkreten Fall die Klausel unwirksam, die Facebook treuwidrig berechtigen sollte, willkürlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare zu löschen, und zwar abermals unabhängig davon, wie deutlich Facebook dies in seinen AGB festlegt und wie einverstanden eine Facebook-Nutzerin damit ist. Es bedarf also der unmittelbaren Bindung an Grundrechte gar nicht, um die Nutzerinnen von Facebook wirksam zu schützen.

Eine Grundrechtsbindung würde Facebook unnötig legitimieren

Trotzdem gibt es immer wieder Bestrebungen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen und Facebook oder andere Internetgiganten unmittelbar den Grundrechten zu verpflichten. Das prominenteste Beispiel dafür ist die (vielfach kritisierte) Digitalcharta, die in ihrer ursprünglichen Fassung aus 2016 dafür plädierte, dass die Rechte aus der Charta gegenüber staatlichen Stellen und Privaten gleichermaßen gelten sollen. In der Fassung aus 2018 fehlt der Hinweis in dieser Deutlichkeit zwar, aber in der Präambel heißt es nach wie vor, dass staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt verpflichtet werden sollen. Das Ziel dieser Bemühungen ist klar und grundsätzlich auch nicht zu kritisieren. Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Sie sind zu einem „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ geworden, wie auch das Oberlandesgericht völlig zutreffend feststellte. Da liegt es natürlich nahe, diese wachsende Bedeutung auch mit einem Mehr an Pflichten zu begleiten und diese digitalen Marktplätze in privater Hand genauso zu behandeln wie alle anderen öffentlichen Diskussionsräume, in denen der Staat die Meinungsfreiheit sicherstellen muss.

Und dennoch führt diese Gleichsetzung zu Folgeproblemen, die einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater entscheidend entgegenstehen. Da wären zum einen die üblichen juristischen Argumente, wie etwa der schwer lösbare Widerspruch, dass ein privates Unternehmen damit gleichzeitig durch Grundrechte berechtigt (Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz) als auch verpflichtet würde. Diese „Zweispurigkeit“ kennen die Grundrechte eigentlich nicht. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private.

Vor allem aber würde diese Gleichsetzung im Grunde das Gegenteil dessen erreichen, was mit ihr bezweckt wird. Sie würde die dominante Rolle von Facebook & Co. nicht bändigen, sondern sie legitimieren. Das wird klar, wenn man sich erneut die Funktion der Grundrechte vor Augen führt. Sie bilden ein Gegengewicht zum Gewaltmonopol des Staates. Nur Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz sollen Staatsgewalt ausüben und sind im Gegenzug der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Private im Umkehrschluss ebenfalls den Grundrechten zu verpflichten, ist also nicht möglich, ohne Facebook gleichzeitig als der Staatsgewalt ebenbürtig anzuerkennen. Eine unmittelbare Grundrechtsbindung von Facebook & Co ist daher im Grunde nur eines: Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den Digitalkonzernen.

Wollen wir demokratische Grundprinzipien in der digitalen Welt also erhalten, so kann die Antwort auf die Macht der Plattformen auf keinen Fall sein, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern. Stattdessen gilt es, das Gewaltmonopol ihnen gegenüber effektiv durchzusetzen. Dazu braucht es kluge und angemessene Regulierung, mit der der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Menschen gerecht wird. Tatsächlich ist das misslungene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – so kurios es klingt – deshalb im Grunde das bessere Instrument, um für eine wirksame Entfaltung der Grundrechte zu sorgen.

Das Problem am NetzDG ist die mit ihm geschaffenen Gefahr des Overblocking, nicht hingegen, dass der Staat angesichts der Bedeutung sozialer Medien einen Rechtsrahmen setzen wollte, um auf den Plattformen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Versuch, mittels konkreter Regulierung der Bedeutung der Social-Media-Plattformen gerecht zu werden, ist also durchaus zu begrüßen, da der Staat damit jedenfalls grundsätzlich seinen Schutzauftrag ernst nimmt. Es ist die konkrete Umsetzung im NetzDG und die mit ihm einhergehende Gefahr für die Meinungsfreiheit, die Kritik verdienen. An der Notwendigkeit der Setzung eines Rechtsrahmens für die neuen digitalen Diskursräume ändert das aber nichts. Sich dieser Notwendigkeit zu entziehen und stattdessen die Digitalkonzerne unmittelbar an Grundrechte zu binden, hieße, dass der Staat sich eben jenem Schutzauftrag verweigern würde, die die Grundrechte ihm eigentlich auferlegen.

Anstelle einer solchen Kapitulation vor der Bedeutung von Facebook & Co wäre es ratsamer, den Grundrechten durch gezielte Regulierung Wirksamkeit zu verleihen. Unmittelbar naheliegend wäre mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts dabei ein Rechtsrahmen, der es den großen Plattformen untersagen würde, sich mittels ihrer AGB das Recht zu nehmen, willkürlich der Meinungsfreiheit unterliegende Äußerungen zu löschen.

Damit wäre im Übrigen auch eine andere derzeit diskutierte Frage geklärt. Uneinigkeit besteht bisher nämlich noch darüber, ob die an anderer Stelle in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltenen Regelungen zu Hassbotschaften wirksam sind. Dort untersagt Facebook direkte Angriffe gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten. Auch derartige Inhalte können im Einzelfall aber durchaus noch der Meinungsfreiheit unterfallen, da nach dem Bundesverfassungsgericht auch zugespitzte, subjektive und emotionale Äußerungen geschützt sein können. Das Oberlandesgericht ließ das in seiner Entscheidung noch offen, während eine aktuelle (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main davon ausgeht, dass Facebook durch das Verbot von Hasskommentaren in den AGB tatsächlich die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform einschränken darf.

Mit einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe pro Meinungsfreiheit wäre dieser Konflikt gelöst und damit klargestellt, dass im öffentlichen Raum ebenso wie auf Facebook die gleichen Maßstäbe gelten. Vor allem würde eine derartige Gesetzgebung die Meinungsfreiheit effektiv sichern, ohne dabei etablierte Grundsätze des Verfassungsrechts über Bord zu werfen.

Über den Autor: Dr. Malte Engeler ist Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

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Kategorien: Blogs

Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

Deutschland - 17 September, 2018 - 23:38

Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet.

„Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz“, warnt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Die Anti-Terror-Pläne der EU-Kommission sind selbst ein Anschlag auf das freie Internet. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Sie liefert unter anderem Islamisten Argumente gegen den Westen und führt bestenfalls zum Abtauchen von Sympathisanten jeglicher extremistischer Strömungen in den Untergrund.“

Im Einzelnen nennt die Piratenpartei acht Kritikpunkte an dem Verordnungsentwurf.

  1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter den geforderten Einsatz von Upload-Filtern oder die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können.
  2. Fehleranfällige Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit:
    Internetanbieter sollen zur automatisierten Suche nach noch unbekannten „terroristischen Inhalten“ verpflichtet werden, ohne dass eine menschliche Überprüfung vor der Sperre erfolgen muss. Solche Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachgewiesenermaßen auch völlig legale Inhalte unterdrücken (zum Beispiel Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen). Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf nicht ausschließlich von Algorithmen und Maschinen bestimmt werden. Ein menschliches Korrektiv ist hier unabdingbar.
  3. Fehlende Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Die Behörden, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen sollen, müssen laut EU-Vorschlag nicht unabhängig sein. Es gibt auch keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Damit könnte unsere Meinungs- und Informationsfreiheit beispielsweise in die Hand des ungarischen Innenministeriums oder eines örtlichen Polizeibeamten in Rumänien gelegt werden. Das ist inakzeptabel. Die Entfernung von Inhalten anzuordnen, muss einer unabhängigen Behörde wie einem Gericht, einem Beauftragten für Meinungsfreiheit oder einem Bürgeranwalt vorbehalten bleiben.
  4. Willkürlicher Privatzensur wird Vorschub geleistet, statt sie zu verhindern:
    Das Verfahren für Sperranordnungen soll durch behördliche „Hinweise“ an Provider umgangen werden können. Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf jedoch nicht in die Hände privater Internetkonzerne gelegt werden, die oft vollkommen willkürlich Inhalte löschen. Vielmehr müsste es Internetanbietern zum Schutz der Meinungsfreiheit verboten werden, legale Inhalte willkürlich zu löschen oder zu sperren.
  5. Fehlende Transparenz und Kontrolle:
    Eine unabhängige Überprüfung von Sperrungen ist nicht gewährleistet. Der Autor eines Inhalts soll von der Sperrung nicht benachrichtigt werden müssen, selbst wenn er Kontaktdaten hinterlassen hat. Wir fordern, dass der Autor informiert wird und nicht nur er, sondern auch jeder andere Bürger, dem Informationen vorenthalten werden, zur Anfechtung von Sperrungen berechtigt ist. Nur so können sich beispielsweise Nichtregierungsorganisationen für Meinungsfreiheit im Netz und gegen ungerechtfertigte Unterdrückung von Informationen einsetzen.
  6. Untaugliche Internetsperren durch Geolocation:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.
  7. Ein „rein Europäisches Internet“ droht:
    Anstatt eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Regionalnetz mit Netzsperren für Inhalte, die zum Beispiel in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden. Das widerspricht dem Grundgedanken eines weltweiten Netzes.
  8. Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
    Die EU-Zensurverordnung leistet einer anlasslosen Aufzeichnung unseres privaten Surfverhaltens Vorschub. Bei Sperrung „terroristischer Inhalte“ fordert sie vom Anbieter die Aufbewahrung der zugehörigen Nutzerdaten, obwohl derartige Daten im Regelfall gar nicht aufgezeichnet werden dürften. Es besteht die Gefahr, dass Anbieter sämtliche Uploader registrieren, nur um im Bedarfsfall der Aufbewahrungspflicht nachkommen zu können. Ein freies Netz braucht Anonymität.
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#wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 17:25
Hans-Georg Maaßen traf sich mit der AfD-Spitze. Jetzt twittert die AfD-Basis und deren Umfeld ihre Solidarität mit dem Verfassungsschutzchef. CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Vor vier Tagen rief die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog dazu auf, sich mit Hans-Georg Maaßen zu solidarisieren. Es gebe „eine Treibjagd“ auf den Chef des Verfassungsschutzes, schreibt sie: „von Seiten der Medien, […] von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.“ Deswegen sollten bitte alle, die sich gegen eine Instrumentalisierung der Ereignisse von Chemnitz verwehren, den Hashtag #wirsindmaaßen auf Social Media teilen.

Maaßen hatte zuvor selbst das Wort „Hetzjagd“ im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. Die Authentizität eines Video, das Jagdszenen auf vermeintliche Migrant*innen in Chemnitz zeigen soll, zweifelte er an.

Seit dem Aufruf haben sich auf Twitter viele hinter Maaßen gestellt, ebenso viele über die Aktion aufgeregt oder gefreut, dass sich unter dem Hashtag nun jene Accounts bündeln, die man ohnehin nicht in seiner Timeline sehen will. Wir haben gemeinsam mit dem Datenanalysten Luca Hammer analysiert, woher die Tweets kommen.

#weristmaaßen?

In den drei Tagen vom Aufruf bis gestern Abend um 17:30 Uhr wurden insgesamt 7.744 Tweets mit dem Hashtag abgesetzt, gespostet von 3.240 Accounts. Die Urheber*innen lassen sich basierend auf den Accounts, denen sie selbst folgen, in zwei Gruppen einteilen. Etwa die Hälfte ist stark untereinander vernetzt und hat viele Verbindungen zum Umfeld der AfD. Die zweite Hälfte hat wenige Querverbindungen und ist auch nicht mit AfD-Accounts vernetzt: Vermutlich sind dies die Tweets, die sich über den Hashtag lustig machen oder ihn kritisieren.

Die türkise Wolke rechts formen Twitter-Accounts, die selbst dem AfD-Umfeld folgen und auch sonst viele Querverbindungen untereinander aufweisen. Links in orange dagegen Accounts, die nicht mit der AfD vernetzt sind und trotzdem zu #wirsindmaaßen twitterten. Die Vergrößerung der türkisen Wolke zeigt, welche AfD-nahen Accounts an der Aktion beteiligt sind. Je größer der Name, umso mehr Follower, die ebenfalls zu #wirsindmaassen getwittert haben, hat ein Account. Hier im Ausschnitt der AfD-fernen Accounts erkennt man noch etwas weiß im Hintergrund. Diese Accounts sind weniger dicht untereinander vernetzt als die türkise Wolke, wo die Summe der Verbindungslinien so dicht ist, dass sie schon eine Fläche bilden.

Nur 14 Prozent (1.153 Tweets) sind eigene Nachrichten. Der Großteil sind Retweets (81 Prozent). Zwei beteiligte Accounts (haut_drauf und halle_leaks) sind in Deutschland von Twitter gesperrt. Beide sind gut vernetzt im Cluster rund um die AfD-Accounts. Halle_leaks ist eine bekannte Schleuder für Falschnachrichten am rechten Rand.

Nichts deutet darauf hin, dass es sich hier um Bots, also automatisierte Accounts handelt, eher ist es eine politische Kampagne von AfD-Sympathisant*innen, die sich nun schützend vor den Chef des Inlandsgeheimdienstes stellen.

Vera Lengsfeld: von der DDR-Dissidentin zur AfD-Sympathisantin

Vera Lengsfeld, die den Aufruf postete, war einst DDR-Dissidentin und Opfer des DDR-Geheimdienstes, später für die Grünen und die CDU im Bundestag. Inzwischen zählt sie zum Kreis der DDR-Bürgerrechtler*innen, die offen mit der AfD und ihren Positionen sympathisieren. Nach den Anschlägen von Brüssel im Jahr 2016 postete Lengsfeld auf Facebook: „Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einen [sic!] gestörten Welt verwirklichen können.“ Später löschte sie den Post nach Kritik wieder.

Das Aufkommen der Tweets zu #wirsindmaaßen seit dem Aufruf zur Kampagne. Dunkelblau sind originäre Tweets, hellblau gekennzeichnet sind Retweets.

Bemerkenswert an der Kampagne: Während die AfD und ihr Umfeld sonst jede Straftat eines Ausländers, Asylsuchenden oder Muslimen zum Anlass nehmen, maximale Härte und Durchgreifen zu fordern, stellen sie sich nun hinter einen Behördenchef, der im Verdacht steht, Informationen zum Attentat am Breitscheidplatz unterschlagen zu haben. Wie die Welt enthüllte, hatte der Verfassungsschutz entgegen eigener Aussagen sehr wohl einen Informanten, eine so genannte V-Person, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri platziert. Diese Information hatte Maaßen zu unterschlagen versucht – das geht aus Recherchen des ARD-Magazins Kontraste mit der Berliner Morgenpost hervor. „Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“, schrieb Maaßen demnach in einem Sprechzettel seiner Behörde zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dieses bisher geheim gehaltene Treffen und die Anweisung setzen Maaßen weiter unter Druck. Er und seine Behörde haben bisher öffentlich versichert, keine eigenen V-Personen im Umfeld von Anis Amri eingesetzt zu haben. Auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri im Bundestag hielt Maaßen an dieser Version fest.

In diesem besonderen Fall scheint die Solidarität mit Maaßen für Lengsfeld und die beteiligten Twitter-Accounts schwerer zu wiegen als eine Aufklärung der Ereignisse, die zum Anschlag am Breitscheidplatz geführt haben, und die Frage, wie er hätte verhindert werden können.

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eGovernment funktioniert – zumindest bei Entlassungsurkunden

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 15:41
Hans-Georg Maaßen. Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz.

eGovernment hat in Deutschland keinen guten Ruf. Das liegt auch daran, dass seit Jahrzehnten versprochen wird, dass „Daten laufen lernen“ sollen. Aber bei den Bürgern kommen kaum funktionstüchtige Anwendungen an, die tatsächlich Wege zu den Ämtern einsparen.

Aber zumindest eine Anwendung funktioniert prima, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) herausgefunden hat: Eine Entlassungsurkunde kann man im Intranet des Bundes automatisiert erstellen lassen. Anke Domscheit-Berg hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Beispielvideo erstellt, wie die Entlassungsurkunde für unseren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgestellt werden könnte.

#eGovernment ist was Feines. Gerade bekam ich demonstriert, wie einfach sich eine offizielle #Entlassungsurkunde online erstellen ließe, für den Fall Angela Merkel hätte einen akuten Bedarf. Bin beeindruckt! #Maassen #Dankefürnichts pic.twitter.com/GfkgMI9yDy

— anke domscheit-berg (@anked) September 17, 2018

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Preview #14np: Science Fiction, Podcasts, Influencer – Wenn Kultur netzpolitisch wird

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 14:47
We don't need no education, we don't need no thought control: Für sein öffentliches offline-Filesharing-Netzwerk "Dead Drops" installierte Digitalkünstler Aram Bartholl USB-Sticks in Wänden. CC-BY-SA 2.0 Harco Rutgers, Schriftzug: netzpolitik.org

In Tom Hillenbrands Roman Drohnenland ist die EU zu einem Überwachungsstaat geworden, in dem es keine Schlupflöcher mehr gibt. Die Nachrichtendienste walten unkontrolliert, ein allwissender Fahndungscomputer der Europol erkennt Personen schon am Laufmuster und kann sogar vorhersagen, wohin der Verfolgte flüchten wird. Werden mutmaßliche Kriminelle, Terrorist*innen und Dissident*innen – die Abgrenzung ist schwammig – aufgespürt, rücken Teams der Spezialeinheit Taurus an und lassen die Personen verschwinden.

Eigentlich ist das Fiktion, eine dystopische Vision eines zukünftigen Europas, in dem sehr vieles sehr falsch gelaufen ist. Kurz nach der Veröffentlichung von Drohnenland ereignete sich dann der Terroranschlag von Brüssel – und auf einmal schien Hillenbrands Vision gar nicht mehr so weit in der Zukunft zu liegen. Wie nah dystopische Science Fiction und politische Realität manchmal beieinander liegen, darüber spricht Hillenbrand auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“. Diesmal interessiert ihn, was man aus dem Boom aktueller SciFi-Filme und -Serien wie Blade Runner, Black Mirror oder dem Report der Magd über unsere Zukunft ablesen kann. Sind diese düsteren Szenarien ein Ausblick auf das, was uns bevorsteht? Rütteln sie auf oder halten sie uns eher davon ab, das Schlimmste mit politischen Weichenstellungen zu verhindern?

Kein Witz: Wenn Künstler*innen politisch werden

Anschlussfrage unsererseits: Was wurde eigentlich aus der Figur der oder des öffentlichen Intellektuellen? Hillenbrand bewegt sich ebenso wie die Schriftstellerin Zoë Beck und die Journalistin Sophie Passmann an der Schnittstelle von „Irgendwas mit Kunst“ und Politik. Passmann kommentiert nicht nur für Jan Böhmermann, sondern auch gerne mal in ihrem Twitter- und Instagram-Account das aktuelle Tagesgeschehen. Vor der Bundestagswahl postete sie ein „Unboxing“-Video, in dem sie ihre Wahlunterlagen auspackt. Das ist lustig, aber kein Witz, denn Passmann ist es ernst mit ihrem politischen Engagement. Darüber, welche Rolle Künstler*innen bei der Gestaltung von politischen Debatten spielen können und ob sie es tun sollten, wird unsere Kollegin Constanze Kurz mit den dreien diskutieren.

Die gleiche Frage hätten wir auch Aram Bartholl stellen können. Seine Kunst beschäftigt sich mit der Frage, wie wir mit Daten umgehen – und manchmal auch, was sie mit uns anstellen. Vor ein paar Jahren hat er einen Stein in die Lüneburger Heide gestellt, den man mit Feuer beheizen muss, um das WLAN zu aktivieren (kann aufgrund von Statikproblemen und Brandschutzauflagen in der Volksbühne leider nicht vor Ort demonstriert werden, Anfahrtsbeschreibung hier). In Brooklyn und Berlin mauerte er USB-Sticks in die Wand: als toter Briefkasten, in den man seine Dateien fallen lässt oder andere abholt. Über seine aktuelle Ausstellung in Denver mit dem Titel „Your Shopping Cart is Empty“ wird er auf der Konferenz sprechen.

Live-Sendung zur Lage der Nation

Im Gegensatz zu Bartholl können die Macher des Podcasts „Lage der Nation“ ihre Arbeit leicht in die Volksbühne verlegen. Seit 2016 kommentieren der Journalist Philip Banse und Bürgerrechtler Ulf Buermeyer wöchentlich das politische Geschehen und offensichtlich hören ihnen viele gerne dabei zu. Binnen eines Jahres hatten die beiden rund 70.000 Abonnent*innen im Schlepp. Die aktuelle Folge zeichnen sie live und vor Publikum auf unserer Bühne auf.

Weitere Programmpunkte, die wir nicht verstehen müssen, aber lieben werden:

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

netzpolitik.org - 17 September, 2018 - 10:03
Jetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. CC-BY 2.0 Ian Sane

Als der Bundestag letztes Jahr den Einsatz von Staatstrojanern in Strafverfahren erlaubt hat, haben wir gewarnt, dass das zum massenhaften Einsatz „bei ganz normaler Alltagskriminalität“ führen würde. Das wurde immer wieder bestritten, das Ermittlungsinstrument sei nur für „schwere und schwerste Straftaten“ und „in wenigen Einzelfällen“ gedacht. Doch jetzt bekommen wir recht – vom Bundeskriminalamt.

Vor fünf Jahren hat das BKA den berüchtigten Staatstrojaner FinFisher gekauft. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizeibehörde das Instrument zur Verhinderung von internationalem Terrorismus einsetzen, aber nicht zur Strafverfolgung. Damit wollten sich BKA und Landeskriminalämter nicht zufriedengeben, sie forderten eine Gesetzesänderung, um Staatstrojaner bei ganz normaler Polizeiarbeit einzusetzen.

Unterstützung erhielten die Polizeibehörden von der Innenministerkonferenz, die ebenfalls Staatstrojaner zur Strafverfolgung erlauben wollte. Um dieser politischen Forderung mehr Gewicht zu verleihen, beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern eine Liste an Fällen zu erstellen, in denen die Polizei ohne Staatstrojaner „Ermittlungsdefizite“ hatte.

Die Zusammenfassung dieser „Bund-/Ländererhebung“ haben wir jetzt per Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie in Volltext.

Verschlüsselung bei Drogen und Diebstahl

Die BKA-Abteilung „RETASAST“ ließ sich von den Polizeibehörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren melden, die einen „polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ belegen sollen. In den Jahren 2012 und 2013 kamen „292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität“ zusammen.

Dabei ging es um diese Straftaten:

53 % der gemeldeten Fälle lassen sich dem Deliktsbereich „Rauschgiftkriminalität“ zuordnen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 % gemeldeten Fälle dar.

Die Hälfte der gesammelten Straftaten betrifft Drogen, ein Viertel sind Eigentums- und Vermögensdelikte. Das deckt sich mit den Statistiken zur „normalen“ Telekommunikations-Überwachung, die ebenfalls vor allem wegen Drogen eingesetzt wird. Jetzt will die Polizei in diesen Fällen auch Staatstrojaner einsetzen, wie schon 2011 gegen Bodybuilder mit Anabolika.

Diese BKA-Zahlen stehen im Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, mit denen die Ausweitung von Staatstrojanern politisch begründet wurde. Im Bundestag sprachen die Regierungsfraktionen immer von „schweren und schwerste Straftaten“. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte zum Beschluss des Gesetzes:

Hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.

Doch diese Straftaten erwähnen die Polizeibehörden in ihrer Erhebung gar nicht.

Keine verlässliche und valide Datenbasis

Darüber hinaus zeigt die Erhebung nur, dass Verdächtige Instant-Messenger oder „Browserverschlüsselungen“ nutzen – wie jeder/r heutzutage. Ob die Ermittlungen trotz der Verschlüsselung erfolgreich abgeschlossen werden konnten oder die Verdächtigen vielleicht sogar unschuldig waren, geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Bundesregierung schreibt:

Rückschlüsse auf Ablauf und Ausgang von Strafverfahren sind auf dieser Grundlage nicht möglich.

Eine Frage der Grünen, ob es wissenschaftliche Beweise für die Notwendigkeit von Staatstrojanern gibt, verneint die Bundesregierung:

Im Sinne einer wissenschaftlich verlässlichen und validen Datenbasis werden Erhebungen von der Bundesregierung bislang nicht vorgenommen.

Wenn Polizisten Propaganda machen

Trotz dieser offensichtlichen Schwächen nutzen Polizeibehörden und Sicherheitspolitiker diese selbst zusammengestellten Zahlen, um Propaganda in eigener Sache zu machen. Von Anfang an war explizites Ziel der Erhebung, eine Gesetzesänderung zu erreichen, die Staatstrojaner bei Strafverfahren erlaubt:

Hieraus sollen Empfehlungen und Argumente für die politischen Entscheidungsträger im Hinblick auf eine rechtspolitische Diskussion zur Erforderlichkeit von Rechtsänderungen (Ausgleichsmaßnahmen) abgeleitet werden.

Die Polizei-Propaganda hatte Erfolg, vor einem Jahr hat die Große Koalition ein Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Mittlerweile wurden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese massive Auswertung staatlicher Befugnisse eingereicht.

Die Methode, mit irgendwelchen Zahlen politische Propaganda zu betreiben, ist nicht neu: Auch bei Vorratsdatenspeicherung und Netz-Sperren haben Bundeskriminalamt und andere Ermittlungsbehörden immer wieder Einzelfälle präsentiert, die aber wissenschaftlich nicht haltbar sind. Und oft setzen die Behörden ihre Wünsche durch – mit „alternativen Fakten“.

SPD: „Eingriff absolut unverhältnismäßig“

Saskia Esken, Mitglied im Innenausschuss für die SPD im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Auswertung der Fälle zeigt deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern eben doch ganz überwiegend nicht der Ermittlung schwerster Straftaten oder gar terroristischer Bedrohungslagen dient. Ich halte den Eingriff in die Bürgerrechte, der damit verbunden ist, in diesen Fällen für absolut unverhältnismäßig. Zudem steht die Gefährdung der allgemeinen IT-Sicherheit durch die Offenhaltung und Ausnutzung von Schwachstellen in keinem Verhältnis zu den hier aufgeführten Straftaten und Ermittlungserfolgen.

FDP: „Legitimationsproblem des Staates“

Konstantin Kuhle, Mitglied im Innenausschuss für die FDP im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer behauptet, Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung richteten sich nur gegen Terroristen, muss sich angesichts dieser Zahlen ehrlich machen: Der Staat will auch bei nicht-terroristischen Straftaten massiv aufrüsten. Der Staat gerät in ein Legitimationsproblem, wenn er sich neue zweifelhafte Befugnisse unter dem Deckmantel des Terrorismus verschafft, um sie dann anderweitig einzusetzen.

Linke: „Gefährdet digitale Sicherheit Aller“

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss für die Linke im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer bei Alltagskriminalität mit Staatstrojaner-Angriffen antwortet, gefährdet nicht nur Grundrechte, sondern die digitale Sicherheit aller Bürger. Das Bundeskriminalamt bleibt darüber hinaus den Nachweis schuldig, dass Verbrecher massenhaft digital abtauchen.

Grüne und Union haben auf unsere Anfrage bisher leider nicht geantwortet.

Grüne: „Sich endlich ehrlich machen“

Update 10:30: Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss für die Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Analyse der gesammelten Fälle zeigt eindrücklich, dass Staatstrojaner überwiegend eben nicht zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Genau das war jedoch immer die hauptsächlich vorgetragene Begründung der Bundesregierung – und ist es bis heute. Diejenigen, die den Einsatz, die Anschaffung über teils höchst dubiose Firmen und dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken das Wort reden, müssen sich endlich ehrlich machen.

Union: „BKA soll hohe Zahl erklären“

Update 12:50: Patrick Sensburg, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Union im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die sogenannte Quellen-TKÜ ist notwendig, da Kriminelle immer mehr über internetbasierte Dienste telefonieren, die zwischen den Apps eine Verschlüsselung durchführen. Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen aber im digitalen Zeitalter nicht taub und blind werden. Eingesetzt werden soll die hierzu benötigte Software bei schwerer Kriminalität. Hierzu können auch z.B. Rauschgiftdelikte gehören, insbesondere, wenn es gegen die dahinter stehende Organisierte Kriminalität geht. Die hohe Zahl in diesem Bereich und im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/ Erpressung (einschließlich Computerbetrug) sollte das BKA aber erklären.

Hier das Dokument in Volltext aus dem PDF befreit:

Bundeskriminalamt

Zusammenfassung

Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte

Erhebungszeitraum: 01. Januar 2012 – 31. Dezember 2013

1. Anonymisierung und Kryptierung von Telekommunikation

Telekommunikation ist der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen (§ 3 Nr. 22 TKG). Durch die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere in den Bereichen Anonymisierung und Kryptierung, läuft die „klassische“ Telekommunikationsüberwachung („TKÜ“, Überwachung der Telekommunikation durch Ermittlungsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse mittels Ausleitung der Daten durch den Telekommunikationsanbieter) zunehmend ins Leere. Das liegt daran, dass der Ursprung der Telekommunikation in Form des genutzten physikalischen Anschlusses bzw. des Urhebers häufig nicht mehr ermittelt werden kann (Folge der Anonymisierung) und ein zunehmend hoher Anteil der Telekommunikation nicht mehr überwach- bzw. auswertbar ist (Folge der Verschlüsselung).

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass verschlüsselte Kommunikation mittlerweile in vielen Fällen keine willentliche Nutzung einer Kryptierungssoftware voraussetzt, sondern zunehmend von den gängigen elektronischen Kommunikationsanbietern als technischer Standard verwendet wird. Darüber hinaus integrieren die Anbieter der gängigsten (mobilen) IuK-Plattformen (z.B. Apple, Google) inzwischen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren in ihre Systeme, die die Kommunikation automatisch verschlüsseln. Insofern muss inzwischen ein signifikanter Teil dieser Kommunikation über die allgemein gebräuchlichen Anbieter aufgrund ihrer Verschlüsselung als nicht mehr auswertbar durch die Ermittlungsbehörden angesehen werden.

2. Quellen-TKÜ

Damit durch die Nutzung von Kommunikationsverschlüsselung kein strafverfolgungsfreier Raum entsteht, benötigen die Ermittlungsbehörden Ausgleichsmaßnahmen, um die wachsenden Lücken bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung zu schließen.

Ein möglicher Lösungsansatz ist, die Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung) aufzuzeichnen und an die Ermittlungsbehörden zu übertragen (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Quellen-TKÜ). Die Verschlüsselung kann so umgangen werden. Hierzu ist erforderlich, eine spezielle Software auf das zur Kommunikation genutzte Endgerät aufzubringen.

Die verdeckte bzw. heimliche Aufbringung der Software auf das Endgerät stellt für die Sicherheitsbehörden eine besondere technische Herausforderung dar und ist regelmäßig mit hohem Aufwand verbunden.

Ob die Durchführung von Quellen-TKÜ im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a, b StPO in der aktuellen Fassung zulässig ist, wird in Rechtsprechung, Literatur und Praxis nicht einheitlich beurteilt. BMI und BKA vertreten die Auffassung, dass die Befugnisnormen §§ 100a, b StPO bereits nach derzeitiger Rechtslage die Anordnung und Durchführung einer Quellen-TKÜ zulassen. Auch die Innen- und Justizressorts der Länder erachten h.W. §§ 100a, b StPO als taugliche Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ und erwirkten in der Vergangenheit entsprechende Anordnungen.

Der Generalbundesanwalt hingegen ist der Auffassung, §§ 100a, b StPO genügten den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27.02.2008 aufgestellten Vorgaben nicht und beantragt daher keine entsprechenden Maßnahmen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof. Folglich ist die Durchführung von Quellen-TKÜ in Ermittlungsverfahren des BKA (ST), die unter der Sachleitung des Generalbundesanwaltes laufen, nicht möglich.

Im Rahmen der präventivpolizeilichen Aufgaben des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist die Quellen-TKÜ, neben der TKÜ, für das BKA bereits explizit in § 20l Abs. 2 BKAG als zulässige Eingriffsmaßnahme vorgesehen. Die dafür notwendige und den Datenschutzanforderungen genügende Überwachungssoftware wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 (wieder) zur Verfügung stehen.

Dabei ist es aus Sicht des BKA nicht ausreichend, diese Software ausschließlich im Bereich der Gefahrenabwehr zum Einsatz zu bringen. Vielmehr soll die mit hohem personellem und finanziellem Aufwand entwickelte Software auch bei der Strafverfolgung als Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Um auch in diesen Fällen entsprechende Handlungs- und Rechtssicherheit bei der Beantragung, Anordnung und Durchführung der Quellen-TKÜ in Bund und Ländern zu schaffen, sieht BKA es als geboten an, die StPO um eine klarstellende, explizite Befugnis für Quellen-TKÜ zu ergänzen. Diese Forderung hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode gefunden. Zudem wurde mit Beschluss des 69. Deutschen Juristentages vom 20.09.2012 der fachliche Bedarf bestätigt und der Gesetzgeber aufgefordert, eine (klarstellende) Regelung zum Einsatz von Quellen-TKÜ im Rahmen der Strafverfolgung zu schaffen.

3. Kernaussagen der Bund-/Ländererhebung der RETASAST zum polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte 3.1. Hintergrund

Konsens in der 237. Sitzung des AK II am 10./11.04.2013 war, dass der polizeifachliche Bedarf an der Quellen-TKÜ sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen weiterhin belegt werden müssen. Daher wurde das BKA gebeten, geeignetes rechtstatsächliches Fallmaterial, das Ermittlungsdefizite in Folge der rechtlich/technisch nicht möglichen Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte belegt, in Bund und Ländern regelmäßig zu erheben.

Hieraus sollen Empfehlungen und Argumente für die politischen Entscheidungsträger im Hinblick auf eine rechtspolitische Diskussion zur Erforderlichkeit von Rechtsänderungen (Ausgleichsmaßnahmen) abgeleitet werden. Es handelt sich insofern um eine Zusammenstellung und qualitative Auswertung von tatsächlichen Einzelsachverhalten (Rechtstatsachen) und nicht um eine quantitative Vollerhebung.

3.2. Datenbasis

Die Bund-/Ländererhebung wurde beim Bundeskriminalamt (KI15-RETASAST) nach Zustimmung des BMI vom 20.06.2013 bis zum 15.01.2014 durchgeführt und bezog sich auf Verfahren aus dem Erhebungszeitraum: 01.01.2012 bis 31.12.2013. Aktiv beteiligten sich 17 der 19 gewonnenen Erhebungsteilnehmer (16 Bundesländer, BPol, ZKA und BKA).

Gemeldet wurden 292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität (siehe hierzu § 100a-StPO-Katalogtaten), in denen das BKA, das ZKA, die BPol oder die Länder Ermittlungsdefizite hinnehmen mussten, weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte rechtlich/technisch nicht möglich war.

Zu den vorliegenden Erhebungsergebnissen können nach Abschluss der Erhebung kurz gefasst folgende inhaltliche Aussagen getroffen werden:

Schwerpunktmäßig betroffene Deliktsfelder

Bei der Auswertung werden die Verfahren den jeweils betroffenen Deliktsbereichen in Anlehnung an den Straftatenkatalog des § 100a StPO zugeordnet. 53 % der gemeldeten Fälle lassen sich dem Deliktsbereich „Rauschgiftkriminalität“ zuordnen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 % gemeldeten Fälle dar. Insgesamt sind in den Verfahren oftmals mehrere Deliktsbereiche betroffen (Mehrfachzählung eines Verfahrens daher möglich).

Art schwerpunktmäßig genutzter Kryptierungsdienste

Bei der Auswertung der Verfahren nach Art der genutzten Kryptierungsdienste wurde in den meisten Fällen die Verwendung sog. Instant-Messenger (rund 72 %) sowie kombinierter VoIP-/Instant-Messenging-Programme (rund 59 %) beim überwachten Anschluss festgestellt. Mindestens eine dieser beiden relativ ähnlichen Kategorien im Hinblick auf die Kommunikationsformen „Telefonie und (Kurz-) Nachrichten“ wurde in rund 97 % der Fälle festgestellt. Dies zeigt die signifikant häufige Verwendung derartiger Kryptierungsdienste in den hier ausgewerteten Fällen. Zudem wurde auch häufig (in rund 40 %) die Nutzung mehrerer bzw. weiterer Dienste, wie Anonymisierungsdienste, VPN oder Browserverschlüsselungen, erkannt (auch hier Mehrfachzählung möglich).

Nutzungs- und Verbreitungsgrad der Kryptierungsmöglichkeiten

Die Erfahrungen aus den in Bund und Ländern geführten Ermittlungsverfahren zeigen, dass die Täter immer häufiger miteinander über Internetdienste kommunizieren und dabei verschiedene Anonymisierungs- und Verschlüsselungsmethoden (Instant-Messaging-Dienste, VoIP, VPN, Proxy-Server, u. a.) zum Teil ganz bewusst einsetzen: In rund 72 % der Fälle kann die Nutzung von Kryptierungsdiensten technisch belegt werden. Ferner führen in rund 67 % der Fälle belegbare Absprachen der Tatverdächtigen zu der Vermutung, dass im konkreten Fall kryptiert kommuniziert wurde. Ein konspiratives Täterverhalten findet sich besonders stark ausgeprägt in Phänomenbereichen, die von einem arbeitsteiligen, organisierten und vernetzten Zusammenwirken von Mittätern gekennzeichnet sind, mithin bei jeglichen Formen der Organisierten Kriminalität und in vielen Bereichen des Terrorismus. Hier sind oft detaillierte Kenntnisse über die Grenzen polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen vorhanden – kryptierte Kommunikationsmittel werden gezielt und absprachegemäß genutzt, um einer (möglichen) staatlichen Überwachungsmaßnahme zu entgehen und die eigene Identität zu verschleiern.

Auf Seiten der Täter ist ein hohes Innovationspotential sowie im zunehmenden Maße eine Nutzung der sich ständig verbessernden technischen Möglichkeiten (verschlüsselte, zumeist kostengünstige, praktikable, nutzerfreundliche und innovative Telekommunikationsdienste) festzustellen. Kommunikations- und Kryptierungsmöglichkeiten variieren stetig und können von den Ermittlungsdienststellen zunehmend mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln nur schwer bzw. überhaupt nicht mehr erkannt oder überwacht werden.

Erkennbare erhebliche Ermittlungsdefizite

Die nicht auswertbaren Telekommunikationsinhalte führten – unabhängig davon, ob sie unbewusst oder gezielt von den Kommunikationsteilnehmern verursacht worden sind – zu teils erheblichen Überwachungslücken und damit zu unvollständigen Ermittlungsergebnissen‚ einer mangelhaften Beweislage oder gar zum Scheitern der Ermittlungen. Insbesondere die Aufklärung der Kommunikations- und Organisationsstrukturen der Tatverdächtigen sowie die Planung und Durchführung von (Begleit-)Ermittlungsmaßnahmen werden in erheblichem Maße erschwert. Gleichzeitig gehen Versuche, die Ermittlungsdefizite auch nur im Ansatz auszugleichen, in der Regel mit deutlich intensiveren Grundrechtseingriffen bei den Betroffenen einher.

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Preview #14np: Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik

netzpolitik.org - 16 September, 2018 - 19:19
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh Hild, Schriftzug: netzpolitik.org

Cambridge Analytica, Datenschutzgrundverordnung, ePrivacy: 2018 ist ein spannendes Jahr für die Datenpolitik. Während persönliche Informationen und digitale Profile munter weiter zu handelbaren Waren werden, wollen manche die Uhr zurückdrehen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wieder abschaffen. Andere verstehen das neue Regelwerk lediglich als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen. Weil sie selbst keine Idee haben, wie sich die wirtschaftliche Nutzung persönlicher Daten mit Gemeinwohlorientierung und informationaller Selbstbestimmung unter eine Hut bringen lassen könnte, hat die Große Koalition jüngst eine Datenethikkommission eingesetzt. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht weniger als eine „Neuordnung des Datenrechts“ voranbringen, wie Kanzleramtsminister Helge Braun ankündigte. Es bleibt also spannend.

Auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ werden sich deshalb gleich mehrere Programmpunkte mit diesem Themenkomplex beschäftigen. Der Privacy-Aktivist Max Schrems beispielsweise wird unter dem Titel „Fight the Power“ von den Klagen berichten, mit denen er die Rechte von Nutzer:innen und Verbraucher:innen gegenüber Datenkonzernen durchsetzen will. Gemeinsam mit der von ihm gegründeten Organisation „NOYB“ hat der österreichische Jurist noch am ersten Tag der Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, Instagram und WhatsApp in vier europäischen Ländern an den Start gebracht. In seinem Vortrag wird er nicht nur über den Fortgang seiner Verfahren erzählen, sondern auch grundsätzlicher über Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung als Hebel im Ringen mit den mächtigen Firmen.

Um ein Gesetzesvorhaben, das bei der Daten- und Tracking-Industrie noch größeren Ärger auslöst als die DSGVO, geht es im Vortrag von Florian Glatzner. Unter der Überschrift „Neues vom Cookiemonster“ gibt der Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Update zu den zähen Verhandlungen um die ePrivacy-Reform. Mit dieser neuen Verordnung sollen eigentlich Kommunikation und persönliche Informationen besser geschützt werden, die bei Telekommunikationsunternehmen, Dienstanbietern wie WhatsApp und Skype und beim Surfen im Internet anfallen. Doch der Widerstand der Datenlobby (und von Zeitungsverlagen) ist enorm – und wirkungsvoll.

Kritisch und konstruktiv

Aus einer globalen Perspektive schauen Allidith Chandler und Frederike Kaltheuner von Privacy International auf das Thema Datenschutz. Besonders im Blick haben sie in ihrem englischsprachigen Vortrag die undurchsichtigen Firmen, die für das Funktionieren der Datenökonomie heute unerlässlich sind: Databroker. Vor dem Hintergrund ihrer Analysen dieser zwielichtigen Branche und des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica wollen die beiden kritisch evaluieren, was die Datenschutzgrundverordnung taugt und wie es weitergehen muss, damit die Datenindustrie endlich Verantwortung übernimmt.

Grundsätzlich wird es auch bei Wolfie Christl. In seinem Vortrag „Digitale Profile über Milliarden“ gibt der Wiener Privacy-Forscher einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Industrie der kommerziellen Überwachung und darüber, wie persönliche Daten heute eingesetzt werden, um Entscheidungen zu automatisieren und Verhalten zu beeinflussen. Auf Grundlage seiner Analyse der Folgen dieser Entwicklungen für Autonomie, Machtverhältnisse, Gleichberechtigung und Demokratie will auch er Empfehlungen geben, welche politischen Schritte und Strategien jetzt angezeigt sind.

Konkrete Vorschläge hat auch Politikwissenschaftlerin Julia Krüger im Gepäck. Sie nähert sich dem Themenkomplex in ihrem Vortrag aus der Perspektive der Algorithmenregulierung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz seien kein Hypethema, sondern bergen ihr zufolge großes Potenzial für eine bessere Organisation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Julia Krüger will deshalb Anregungen geben „für die Weiterentwicklung von Politik, Recht und Wirtschaft“ und dabei gerade zivilgesellschaftlichen Akteur:innen Orientierung bieten.


Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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Tanztrojaner #2: Die Party zum 14. Geburtstag von netzpolitik.org

netzpolitik.org - 15 September, 2018 - 11:51
Auf zur Party am 21. September! CC public domain it's me neosiam

Zum 14. Geburtstag von netzpolitik.org gibt es nicht nur die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, sondern auch eine Party. Am 21. September könnt ihr im Anschluss an den Konferenztag mit uns feiern, quatschen, diskutieren, euch beim netzpolitischen Jeopardy beweisen oder einfach nur tanzen.

Die Party findet wieder im Mensch Meier in Berlin statt. Die Türen öffnen sich um 20 Uhr, es geht ab spätestens 21 Uhr los mit der Lesung der besten Blog-Kommentare und analoger Leserpost. Weiter geht es mit Zoë Beck, die aufregende Bücher mit netzpolitischem Bezug schreibt und an diesem Abend unter anderem aus ihrem neuesten Werk „Die Lieferantin“ liest. Anschließend wird Constanze euch beim netzpolitischen Jeopardy testen. Danach beginnt der musikalische Teil, den Tubbe mit einem Konzert eröffnen.

Ab 23 Uhr gibt es Musik auf drei Floors. Techno, Disco und ein bisschen Trash muss auch sein. Wenn ihr schon tagsüber auf der Konferenz wart, kommt ihr mit eurem Namensbadge kostenlos rein (nicht vergessen!). Alle anderen zahlen bis 24 Uhr fünf Euro, danach kostet es zehn.

Das Lineup zur Party

Wir freuen uns über viele tolle DJ*anes. Wir hoffen, ihr mögt die Musik genauso gern wie wir! Dieses Jahr dabei:

Sportbrigade Sparwasser [Berlin]

Tubbe [Audiolith | Berlin]

Heimlich Knüller [Bachstelzen, Feiner Tier | Berlin]

GWEN WAYNE [EQ | Tour de Farce]

RSS Disco [Mireia Records | Hamburg]

10 Mark DJ Team [Mensch Meier | Berlin]

Lyrebird & Manakin [Berlin]

Sandix [Mensch Meier, female:pressure | Berlin]

Swinka [rummel | Springstoff]

YJ Heimi [Berlin]

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Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

netzpolitik.org - 14 September, 2018 - 19:28
Nach Bus- und Bahnreisen könnten bald auch Fährverbindungen nach Belgien oder Kreuzfahrtschiffe von der PNR-Pflicht erfasst werden. CC-BY 2.0 Thomas Schlosser

Die belgische Regierung hat die Ausweitung ihres Passagierdatensystems auf Bus- und Bahnreisen beschlossen. Das schreibt das auf Eisenbahnen spezialisierte „Railway Journal“. Es handelt sich demnach zunächst um eine Testphase. Nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung erhalten belgische Behörden vor jeder Ankunft die Daten von Reisenden mit dem Fernzug Eurostar, der zwischen Brüssel und London im Tunnel unter dem Ärmelkanal verkehrt. Mit Flixbus nimmt auch erstmals ein Busunternehmen am Austausch von Passagierdaten teil. Es ist unklar, ob zudem die Reisebüros, in denen die Bus- und Bahnreisen gebucht werden, zur Übermittlung verpflichtet sind.

Belgien ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet. Bereits vor zwei Jahren hatte die belgische Abgeordnetenkammer unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge ein entsprechendes Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt. Die betroffenen Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften müssen bei der Buchung die Personendaten der betreffenden Person erheben und an die zuständigen Behörden weitergeben. Unternehmen, die der Meldepflicht nicht nachkommen, droht für jeden Einzelfall eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Passagierdaten auch für Schiffe?

Die Informationen müssen an die belgische Zentralstelle übermittelt werden, die auch für die Verarbeitung von Daten zu Flugreisen zuständig ist. Sie gehört zum belgischen „Krisenzentrum“, das beim Innenministerium angesiedelt ist. Laut dem „Railway Journal“ sind auch der Zoll, zivile und militärische Geheimdienste in den Informationsaustausch eingebunden. Die „Brussels Times“ schreibt, dass die belgische Passagierdatenzentralstelle seit ihrem Bestehen im April dieses Jahres 834 „gesuchte Kriminelle“ aufgespürt hat. Die Fälle betrafen die Kriminalitätsbereiche Terrorismus, Computerstraftaten, Drogenhandel, Kindesentführung und Diebstahl.

Die jetzt umgesetzte Regelung könnte später auch für weitere Verkehrsmittel gelten. Das für die Umsetzung der PNR-Richtlinie erlassene belgische Passagierdatengesetz wurde zuletzt vergangene Woche geändert. Es nennt außer Bussen und Bahnen auch Passagierschiffe. Möglicherweise wird das Verfahren aber zuerst auf andere Hochgeschwindigkeitszüge ausgeweitet. Beim französischen Thalys, der auch in Deutschland und den Niederlanden verkehrt, werden bei der Buchung ebenfalls Daten der Passagiere verarbeitet, jedoch bislang nicht an Behörden weitergegeben.

Ausweitung könnte gegen Schengener Grenzkodex verstoßen

Die belgische Regierung hatte auch in anderen Nachbarländern dafür geworben, die Passagiere von Fähren, Bussen und Bahnen vor jedem Fahrtantritt identifizieren zu lassen. Belgien habe hierzu die Niederlande, Frankreich und Deutschland angefragt. Das deutsche Bundesministerium des Innern lehnte dies jedoch ab. Auch mit der EU-Kommission war die belgische Regierung im Gespräch, der Innenkommissar Julian King hatte zu der Ausweitung des PNR-Systems angeblich keine grundsätzlichen Bedenken.

Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Großbritannien und dem Festland kontrollieren Behörden, ob die Reisenden tatsächlich die InhaberInnen der Tickets sind. Im Schengen-Gebiet müsste eine solche Überprüfung durch das Bahnpersonal erfolgen. Eine Sprecherin von Flixbus verwies darauf, dass die BusfahrerInnen der Firma hierzu nicht in der Lage sind. Es müsste auch geprüft werden, inwiefern die von den Privaten durchgeführten Kontrollen de facto eine Grenzkontrolle darstellen und deshalb gegen Schengener Grenzkodex verstoßen.

 

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: EU-Parlament für Upload-Filter & britische Massenüberwachung menschenrechtswidrig

netzpolitik.org - 14 September, 2018 - 17:08
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Photo Lily

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr euch anmelden.

Freitag, den 21.9., in der Volksbühne Berlin: Unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heute in einer Woche ist es so weit: Wir feiern unseren 14. Geburtstag mit der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in der Volksbühne Berlin. Einen Tag lang werden wir gemeinsam mit über 50 Sprecherinnen und Sprechern darüber diskutieren, wie wir eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft für alle gestalten können. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm.

Kleine Vorschau gefällig? Hier lest ihr, was euch rund um die Themen Plattforminhalte, vernetzte Dinge, smarte Städte und staatliche Überwachung erwartet. Das weitere Programm stellen wir euch im Laufe der nächsten Tage vor.

Ermäßigte Tickets für die Konferenz gibt’s schon ab 10 Euro, der Standardpreis, der uns erst die Refinanzierung ermöglicht, liegt bei 20 Euro. Der Vorverkauf läuft über die Volksbühne, es wird jedoch auch Tickets vor Ort geben. Abends feiern wir dann unseren Geburtstag mit einer Tanztrojaner-Party im Berliner Club Mensch Meier, samt DJs, Bands, Lesungen und Netzpolitik-Jeopardy.

Unser Korrespondent springt auf den EU-Zug auf

Unser EU-Korrespondent Alex Fanta reiste diese Woche das erste Mal für netzpolitik.org nach Straßburg und begleitete den monatlichen Umzug des EU-Parlaments. Dabei wurde wieder mal ersichtlich, dass der Weg zur Digitalisierung der Europäischen Union noch ein weiter ist. Derzeit bekommt jede*r Abgeordnete eine graue Box, um kiloweise Dokumente und Papiere von Belgien nach Frankreich und zurück zu senden. Alex Fanta berichtete außerdem über die viel diskutierte EU-Urheberrechtsreform. Dies ist für unsere Redaktion ein Experiment: Wie lange Alex Fanta aus Brüssel und Straßburg berichten kann, hängt davon ab, ob wir das auch durch eure Spenden finanziert bekommen.

Maaßen und die Fakten: Wieso, weshalb, warum?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte sich vorige Woche, kurz nach dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz, gegenüber der Bild und stellte die Authentizität eines Videos in Frage, das die Verfolgung von Menschen zeigt. Damit löste er eine Welle an Kritik aus. Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer geht, dann bleibt Hans-Georg Maaßen weiterhin Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Minister stellte sich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Politische Äußerungen ist man ansonsten nur von Geheimdienst-Chefs aus anderen Ländern gewohnt. Der Fall Maaßens ist besonders irritierend, da er keinerlei Fakten mitzuteilen hatte, sondern sich lieber in Vermutungen erging. Des Weiteren widersprach er Aussagen der Kanzlerin, die im Bezug auf Chemnitz von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder Herkunft“ sprach. Gestern berichtete die ARD, dass Maaßen geheime Informationen aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner weitergegeben hat – Wochen, bevor dieser veröffentlicht wurde.

EU-Urheberrechtsreform

Vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform zeigte Wikipedia Kante und begrüßte seine Nutzer*innen mit einem großen Banner und der Aufforderung, ihre EU-Abgeordneten im Parlament zu kontaktieren. Der Protest der Wikipedia-Community richtete sich dabei gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das Quellenverweise auf Zeitungsartikel zahlungspflichtig machen sollte.

Das EU-Parlament verabschiedete mit einer großen Mehrheit die umstrittenen Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für Internetplattformen wie Facebook und Google und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Nur sehr selten waren sich die Abgeordneten so uneinig über eine Gesetzesinitiative wie über diese. Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge noch mit einer knappen Mehreit abgelehnt und selbst innerhalb der Fraktionen und Ländergruppen gibt es unterschiedliche Lager. Nach der Abstimmung warb CDU-Politiker Axel Voss, der den Entwurf schrieb, aber anscheinend nicht genau weiß, was in dem fertigen Text steht, mit der Grünen Helga Trüpel und der Sozialistin Virginie Roziere für die Vorschläge. Auf der anderen Seite kämpfte eine Koalition um die Piratin Julia Reda, Netzaktivist*innen und einer Ansammlung von Parlamentarier*innen aller Lager gegen die Vorschläge. Nach Artikel 13 des Vorschlags müssen Betreiber*innen von Internetplattformen im Vorhinein jedes von Nutzer*innen hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Vertreter*innen verhandeln nun im sogenannten Trilog über eine finale Version der Reform mit Mitgliedern der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer.

Britische Massenüberwachung menschenrechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Woche ein wichtiges Urteil verkündet: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht. Für ihn und Aktivist*innen dürfte das Urteil einen großen Erfolg darstellen.

Auf der Großdemonstration #noNPOG protestierten vergangenen Samstag bis zu 15.000 Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Diesen Donnerstag wurde erneut im niedersächsischen Landtag über die Gesetzesnovelle diskutiert. Die regierenden Parteien SPD und CDU zeigten sich von der Großdemonstration eher unbeeindruckt und machten keine Anstalten, von ihrem Vorhaben abrücken zu wollen. Unter den Oppositionsparteien unterstützt lediglich die AfD den aktuellen Entwurf. Wir stellen die Positionen, die in der hitzigen Diskussion vertreten werden, in einem Artikel gegenüber.

Die Bundesregierung arbeitet laut Aussagen mehrerer Vertreter*innen gerade an einem rechtlichen Rahmen für so genannte Hack-Backs. Darunter versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten. Es geht hier also um die Frage, ob die Bundesregierung sich nicht nur verteidigen, sondern auch offensive Cyberwaffen entwickeln sollte. Diese Diskussion entfachte jüngst die Ankündigung einer neuen Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit (ADIC).

Von Filtern und Faktenchecks

Der diese Woche veröffentlichte Gesetzentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Terror-Propaganda im Internet sieht eine verpflichtende Zensurinfrastruktur für Plattformen aller Art vor. Laut Entwurf müssten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde gelöscht oder proaktiv erkannt werden – ansonsten drohen hohe Strafzahlungen. Ein solches Gesetz würde auch uns betreffen und uns zwingen, unsere Kommentare zu filtern.

Facebook setzt im Kampf gegen Desinformation mehrere Partnerunternehmen ein, die für die Plattform Fakten überprüfen sollen. Warum das Unternehmen jetzt dafür in der Kritik steht, erklärt unser Autor Leonhard Dobusch. Unsere Einschätzung: Anstatt den Faktencheck an andere auszulagern, sollte Facebook lieber versuchen, das Grundprinzip der Wikipedia gegen Desinformation nutzbar zu machen: die radikal transparente, nie abgeschlossene Aushandlung eines letztlich unerreichbaren „neutralen Standpunkts“.

Kritik am Verbot von Indymedia Linksunten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich mit einer Stellungnahme in den Prozess um das Verbot der Plattform Indymedia Linksunten eingeschaltet. Demnach sei das Verbot des Innenministeriums ein Missbrauch des Vereinsrechts und verstoße gegen die Medienfreiheit. Das Vereinsrecht könne auf die Indymedia Linksunten nicht angewendet werden, weil es sich um eine Plattform handele und nicht um einen eingetragenen Verein. Da auf der Seite Medieninhalte bereitgestellt würden, greife der Rundfunkstaatsvertrag, der im Gegensatz zum Vereinsrecht zunächst mildere Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte vorsieht.

Millionen Passwörter standen offen im Netz

Der Chat-Dienst Knuddels.de vermeldete diese Woche im eigenen Forum, dass es ein Datenleck gegeben habe. 1,9 Millionen Passwörter und Accountdaten tauchten unverschlüsselt im Internet auf. Unter den Informationen befanden sich unter anderem der Nickname und die E-Mail-Adresse, aber auch Profilangaben wie der reale Name und der Wohnort. Der Fall ist besonders heikel, weil Knuddels in den 2000er-Jahren eine der wichtigsten Plattformen für Schüler*innen im deutschsprachigen Raum war. Deshalb versucht Knuddels, einen Ruf als sicherer Ort für Jugendliche zu etablieren. Laut eigener Aussage speicherte Knuddels die Passwörter als Klartext aufgrund einer Sicherheitsfunktion. Genau das wurde den Betreibern nun zum Verhängnis. Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs prüft inzwischen Sanktionen gegen das Unternehmen mit in Karlsruhe. 

Interview: Smart City Barcelona

Erik Albers von der Open Knowledge Foundation hat ein Interview mit Francesca Bria geführt. Sie ist Chief Technology and Digital Innovation Officer in Barcelona und spricht über digitale soziale Innovation und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, die Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.

Wissenswertes

Vom 27. bis 30. Dezember findet der zweite Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Der Chaos Computer Club ruft bis zum 15. Oktober zur Einreichung von Vorträgen auf.

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Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

netzpolitik.org - 14 September, 2018 - 16:01
CC-BY-SA 4.0 Digitalcourage

Der Landtag in Hannover hat gestern über die geplante Reform des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ diskutiert. Die Fraktion der Grünen hatte aus Anlass einer Großdemonstration gegen das Gesetzesvorhaben am vergangenen Wochenende eine Aktuelle Stunde beantragt. In der Debatte zeigten sich die Regierungsparteien SPD und Union zwar gesprächsbereit, hielten im Kern jedoch an ihrem Vorhaben fest. Die Kritik an dem Gesetz rühre auch daher, dass viele Menschen schlecht informiert seien.

Der Entwurf für das überarbeitete Polizeigesetz [PDF] sorgt in Niedersachsen und darüber hinaus seit Monaten für hitzige Diskussionen. Wie in vielen anderen Bundesländern will auch die niedersächsische Landesregierung eine notwendige Anpassung des Polizeirechts an Datenschutzvorgaben der EU als Gelegenheit nutzen, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv auszuweiten.

In einer breit angelegten Anhörung des Landtages hatten im August viele Sachverständige und Organisationen technische, sicherheitspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert [mehr dazu in unserem Hintergrund-Podcast]. Kurz vor der Demo am vergangenen Samstag kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) deshalb bereits an, ein wenig nachbessern zu wollen. Viele der neuen Maßnahmen, etwa der Einsatz elektronischer Fußfesseln oder polizeiliche Auflagen für Gefährder, sollen der Genehmigung einer Richterin oder eines Richters bedürfen.

„Rechtsstaatlicher Salto Mortale“

Das allerdings reiche nicht, um das Gesetz zu retten, kritisierte Belit Onay als Erster der insgesamt sechs Redner. Durch die Einführung einer Präventivhaft von bis zu 74 Tagen vollziehe die Landesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel, sondern gleich einen rechtsstaatlichen Salto Mortale, so der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Unter Verweis auf die Kritik vieler Sachverständiger monierte Onay weiter, dass die Regierung für die neu eingeführten Maßnahmen keine oder nur mangelhafte Begründungen liefere. Den Einsatz von Staatstrojanern rechtfertige die Große Koalition etwa mit Terrorgefahr und dem allgemeinen Unsicherheitsgefühl, wolle ihn tatsächlich aber bei normalen Straftaten einsetzen. Das Gesetz müsse deshalb gänzlich zurückgezogen werden und vom Parlament ein gemeinsamer Gegenvorschlag erarbeitet werden.

In seiner Verteidigung des Vorhabens betonte Innenminister Pistorius, das von dem Gesetz keine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit oder einer ausufernden Überwachung ausgehe. Die Notwendigkeit der zahlreichen neuen Polizeibefugnisse leitete er aus der allgemein bekannten Erzählung einer sich durch islamistischen Terrorismus und die Digitalisierung verschärfenden Sicherheitslage her. Gleich mehrfach wiederholte der SPD-Politiker das inzwischen gut widerlegte Narrativ von der im Angesicht der Digitalisierung erblindenden Staatsgewalt: Weil Menschen verschlüsselte Kommunikation nutzen, könne die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Auf die von Sachverständigen und Oppositionspolitikern geäußerte Kritik, dass sich mit dieser Gemengelage nicht jede beliebige Maßnahme rechtfertigen lasse und einzelne Maßnahmen konkreter Begründungen bedürften, ging Pistorius nicht ein.

Stattdessen warfen er und die Abgeordneten Karsten Becker (SPD) und Sebastian Lechner (CDU) den Kritiker:innen des Gesetzes vor, schlecht informiert zu sein. So werde beispielsweise der Einsatz von Elektroschockern durch das Gesetz eben nicht ausgeweitet, wie manche kritisieren, sondern eingeschränkt. Durch die neue Einstufung von Tasern als Waffen sei klargestellt, dass nur Polizei und nicht auch Verwaltungsbeamte sie einsetzen dürften, so Pistorius. Der Sorge, dass die gefürchteten Geräte auch bei Fußballspielen eingesetzt werden könnten, entgegnete er, dass die Regierung plane, den Einsatz nur Spezialkräften zu erlauben. Dies jedoch explizit ins Gesetz zu schreiben, sei zu kleinteilig. Genau dies kritisierte in einer Pressemitteilung nach der Aktuellen Stunde Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses gegen das Polizeigesetz: „Solange beispielsweise der Einsatz von Tasern ausschließlich für Spezialeinsatzkommandos nicht im Gesetz festgeschrieben und nur auf Erlassebene geregelt wird, ist dies unzureichend. Erlasse können von heute auf morgen ohne eine Abstimmung im Parlament geändert werden, Gesetze nicht.“

AfD unterstützt das Gesetz

Für die FDP, die die Landesregierung kürzlich unter Androhung einer Verfassungsklage aufforderte, den Gesetzentwurf gänzlich zurückzuziehen, sprach Jan-Christoph Oetjen. Die von Pistorius angekündigten Nachbesserungen scheinen die Liberalen dabei durchaus mehr besänftigt zu haben als die Grünen. Er unterstütze das Gesetz grundsätzlich und auch einzelne Maßnahmen wie die Einführung von Bodycams und Fußfesseln, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion. Kritik übte er vor allem an zwei zentralen Aspekten des Vorhabens: Dem Einsatz von Staatstrojanern und der Präventivhaft. Dass Letztere auf ganze 74 Tage angelegt ist, sei in Europa einmalig.

Unter Verweis auf die Stellungnahmen vom Chaos Computer Club, netzpolitik.org und anderen, betonte Oetjen zudem die Gefahr für die allgemeine IT-Sicherheit, die von Staatstrojanern ausgehe: Weil Sicherheitsbehörden für den Einsatz der Spionagesoftware Sicherheitslücken nutzen müssen, setzen Staatstrojaner Anreize zum Horten dieser Sicherheitslücken, die der Staat eigentlich zum Wohle aller schließen müsste. Zur Unsicherheit trage auch bei, so Oetjen, dass das Bundeskriminalamt noch keine eigene Trojaner-Software besäße, sondern ausländische Spionageprogramme einkaufen müsste. Wer jetzt eine Rechtsgrundlage schaffe, bevor eigene Software zur Verfügung stehe, deren Sicherheit und Funktionalität sichergestellt sei, gehe den zweiten Schritt vor dem Ersten. Grundsätzlich forderte Oetjen die Landesregierung auf, die Polizei personell besser auszustatten, anstatt auf Rechtsverschärfungen zu setzen.

Von den Oppositionsparteien stellte sich einzig die AfD pauschal hinter die Verschärfung des Polizeirechts. Zwar habe er Bauchschmerzen, wenn in die Grundrechte der Menschen eingegriffen werde, erklärte Innenpoltiker Jens Ahrends, doch die Sicherheitslage mache dies notwendig: „Wir wissen nicht, wann die Terroristen zuschlagen; wir wissen nicht, wie sie zuschlagen; wir wissen nur, dass sie zuschlagen werden.“ Dass das Gesetz dabei tatsächlich hilft, scheint für die AfD ausgemachte Sache. Dementsprechend beteiligte sich die Partei auch nicht an dem Ringen um die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen oder an der Diskussion um strittige Details des Gesetzesvorhabens.

„Keine Volksbewegung gegen das Gesetz“ Am Samstag gingen in Hannover tausende Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf die Straße. CC-BY-SA 4.0 Christian Holze

Bezugspunkt vieler Redner war naturgemäß auch die Großdemonstration in Hannover am vergangenen Samstag. Unter dem Motto „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ hatte ein breites Bündnis zum Protest aufgerufen. Wie Ernst es den Menschen sei, erkenne man schon daran, dass Fans der verfeindeten Fußballvereine Hannover 96 und Eintracht Braunschweig gemeinsam demonstrierten – und mit ihnen 15.000 weitere Menschen, erklärte Belip Onay. Vertreter von SPD und CDU betonten demgegenüber, dass die Polizei lediglich 8300 Teilnehmer:innen gezählt habe. Gegen derlei Zahlenspiele verwahrte sich Jan-Christoph Oetjen von der FDP: „Es spielt doch keine Rolle, ob es jetzt 8000 oder 15000 Leute waren. Das war die größte Demonstration in Hannover seit langem und das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Anders als die bayerische Regierungspartei CSU hatten Niedersachsens CDU- und SPD-Politiker jedoch immerhin lobende Worte für die Demo-Teilnehmer:innen übrig und freuten sich über friedlichen und kreativen Protest. Das sei „höchst respektabel“ fand etwa der innenpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Lechner, leicht gönnerhaft. Von einer „Volksbewegung gegen das Polizeigesetz“ könne jedoch nicht die Rede sein, es gebe schließlich auch viel Zuspruch für das Gesetz.

Gab es geheime Absprachen?

Die Debatte verlief insgesamt also recht erwartbar. Leider gar nicht diskutiert wurde über die kritische Vorverlagerung der Polizeiarbeit vom klassisch aufklärenden in den präventiven und damit eigentlich geheimdienstlichen Bereich. SPD und Union scheinen sich ihrer Sache sicher zu sein. Das Gesetz zurückzuziehen und grundsätzlich neu zu denken, steht für sie außer Frage. Man werde jedoch die Sachverständigenanhörung berücksichtigen und notfalls weiter nachbessern, versprach Pistorius.

Spannend wurde es gegen Ende der Debatte, als der Innenminister den Grünen „Unehrlichkeit im politischen Umgang“ vorwarf. Schließlich sei das von ihm vorgelegte Gesetz fast identisch mit dem Referentenentwurf, auf den sich die damals noch rot-grüne Regierungskoalition 2017 geeinigt habe. Mit sichtlicher Freude erinnerte Pistorius daran, dass es ausgerechnet das grün geführte Justizministerium gewesen sei, dass den Einsatz von Fußfesseln ohne Richtervorbehalt durchsetzen wollte. Die Grünen hätten hier eine 180-Grad-Wende vollzogen, so Pistorius.

Als daraufhin Belit Onay heftig widersprach und erklärte, Präventivhaft und Staatstrojaner seien neu hinzugekommen und mit den Grünen nicht zu machen gewesen, ergriff Pistorius erneut das Wort: Es stimme schon, dass zum Thema Kommunikationsüberwachung nichts im damaligen Gesetzentwurf gestanden habe – allerdings habe eine Verabredung zwischen den Parteien bestanden, entsprechende technische Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen zu wollen. Freimütig gab der Sozialdemokrat also eine geheime Nebenabsprache der einstigen Koalitionäre zu. Die aber habe sich nur auf Eingriffe bezogen, deren Invasivität nicht tiefer gehe als die einer klassischen Telefonüberwachung, stellte Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, abschließend klar.

Das Bündnis gegen das Polizeigesetz kündigte unterdessen weitere Proteste an:

Nach wie vor gibt es keine Fortschritte in Sachen Staatstrojaner. Wie in der Debatte richtig festgestellt wurde, greift die Onlineüberwachung mittels eingeschleuster Schadsoftware unverhältnismäßig in den intimsten Lebensbereich der Betroffenen ein und dürfte somit verfassungswidrig sein. […] Der Auffassung von Innenminister Boris Pistorius, das zukünftige Polizeigesetz berge keine Gefahr der massenhaften Überwachung, widerspricht das Bündnis entschieden. […] Wir werden so lange gegen diesen Gesetzentwurf auf die Straße gehen, bis die Landesregierung ihn zurücknimmt!

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Preview #14np: Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen

netzpolitik.org - 14 September, 2018 - 14:34
Offenes Wissen, offene Informationen, offenes Internet – einer der Schwerpunkte auf der #14np. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gariay Thomas (Schriftzug: netzpolitik.org)

Qualitativ hochwertige Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender finden sich nicht nur in deren eigenen Mediatheken. Auch auf privaten, kommerziellen Plattformen wie Youtube, Twitter oder Facebook verbreiten ARD & Co. kurze Clips, ganze Dokumentationen oder die Tagesschau. Doch ausgerechnet auf einer Plattform glänzen die öffentlich finanzierten Anstalten durch ihre Abwesenheit: auf der gemeinnützigen Wikipedia.

„Dabei wären Wikipedia und die Öffentlich-Rechtlichen ein Traumpaar“, sagt Leonhard Dobusch. Der Universitätsprofessor und netzpolitik.org-Autor erforscht in Innsbruck unter anderem transnationale Urheberrechtsregulierung und ist zudem Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dort setzt er sich nicht zuletzt für offene Creative-Commons-Lizenzen ein, die eben auch auf Wikipedia zum Einsatz kommen.

Doch solche Lizenzen sind, bis auf Weiteres, in den meisten Fällen schlicht nicht kompatibel mit den traditionell produzierten und vertriebenen Inhalten der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Trauerspiel, denn die freie Online-Enzyklopädie verfügt vor allem über Textinhalte. ARD und ZDF könnten fehlende Bewegtbilder beisteuern. Der Vortrag widmet sich den Fragen, warum so wenige Inhalte unter offenen Creative-Commons-Lizenzen stehen und wie sich das in Zukunft vielleicht ändern ließe.

Öffentlich finanziert? Öffentliches Gut!

In eine ähnliche Kerbe schlägt die 2017 gestartete Initiative „Public Money – Public Code“. Sie fordert, öffentlich finanzierte Software anschließend unter einer Open-Source-Lizenz öffentlich zugänglich zu machen. Genauso wie öffentlich finanzierte Softwareprojekte grundsätzlich Open-Source-basiert sein sollten. Bei diesen Forderungen muss es nicht bleiben: „Warum diesen Grundsatz nicht ausweiten auf alle staatlich produzierten Inhalte und Werke, die maßgeblich oder vollständig mit Steuergeld bezahlt werden?“, heißt es im Ankündigungstext.

Ein Panel klopft anhand zweier Beispiele aus den Bereichen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Softwareentwicklung ab, wie dies konkret ausgestaltet werden kann und was sich dafür politisch bewegen muss. Auf dem Podium sitzen werden – naheliegenderweise – Leonhard Dobusch, die Informatikerin, CCC-Sprecherin und netzpolitik.org-Autorin Constanze Kurz und John Weitzmann. Letzterer leitet bei Wikimedia Deutschland das Team Politik und Recht und ist zudem Projektleiter Recht für Creative Commons Deutschland. Die Diskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe Monsters of Law von Wikimedia Deutschland, die sich rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen widmet.

Offene Plattformen gegen Kommerzialisierung des Internets

Um die Verbreitung von freiem Wissen und Informationen im Internet geht es Abraham Taherivand. Der Wahl-Berliner ist seit 2012 für Wikimedia Deutschland tätig und seit Ende 2016 geschäftsführender Vorstand des Vereins. Damit arbeitet er hautnah am Puls entscheidender Debatten über freien Wissenstransfer und der zunehmenden Kommerzialisierung des Internets.

Dieses dominieren immer mehr die sogenannten „Big Five“: Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – ein Trend, der so bald nicht abreißen dürfte. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil. „Wie können Informationen und Wissen frei bleiben, wenn die Begehrlichkeiten von kommerziellen Firmen immer größer werden?“, fragt Taherivand in seinem Vortrag. Und: Was können wir tun, um unsere Meinungsfreiheit im Netz zu erhalten?

Workshops zu Freier Bildung und Offener Information

Zwei Workshops drehen sich um „Freie Bildung“. Einen einführenden Talk „Netzpolitik ist Bildungspolitik“ hält Christian Friedrich, der sich bei Wikimedia Deutschland als Teil des Teams „Bildung, Wissenschaft & Kultur“ für Offenheit und Freiheit von Bildung und Wissenschaft einsetzt. Friedrich wird darlegen, wie mit Plattformen und geschlossenen Ökosystemen das bestehende Bildungssystem weniger verändert und Bildungseinrichtungen „fit für das 21. Jahrhundert“ gemacht werden sollen, sondern eher das bestehende Bildungssystem zementiert wird.

Anschließend zeigt das Bündnis Freie Bildung, wie Bildung in einer offenen digitalen Gesellschaft aussehen kann. Mit dabei sind Christine Kolbe, die bei mediale pfade unter anderem für das Projekt edulabs.de verantwortlich ist, und Dominik Theis, der das Bündnis koordiniert. Er ist seit November 2018 Teil des Teams Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland.

Ebenfalls an der Praxis ausgerichtet ist der Workshop „IFG-Anfragen“. Hinter der Abkürzung steckt das Informationsfreiheitgesetz, mit dem sich Daten und Dokumente von Behörden befreien lassen. Für Fragen stehen die Experten Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer zur Verfügung, die beide eng mit dem Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de verbunden sind.

Niederschwellig wird auch der Workshop der Gesellschaft für Freiheitsrechte ausfallen. Dort stellen Bijan Moini und Sara Fuchs anhand verschiedener konkreter Fälle das Instrument der strategischen Prozessführung vor. Dieses nutzt der Verein, um Grundsatzurteile zu erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.


Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“

netzpolitik.org - 13 September, 2018 - 18:59
Die Bundesregierung setzt den eingeschlagenen Weg fort. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Caleb Carl

Vertreter der Bundesregierung erklärten auf einer Konferenz in Berlin, dass sie weiterhin an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für sogenannte „Hack-Backs“ arbeiten. Unter Hack-Backs versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten.

Neben hochrangigen Beamten aus Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU):

Andreas Könen, Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), sprach sich dafür aus, dass die „richtigen Behörden“ eine rechtliche Grundlage für die „aktive Cyberabwehr“ bekommen. BMI-Staatssekretär Klaus Vitt erklärte, die Möglichkeit einer aktiven Abwehr sei eine „komplexe rechtliche und politische Fragestellung“, die angegangen werden müsse. Kanzleramtschef Helge Braun schilderte das Geschehen im Cyberraum als „permanenter Kampf zwischen Angriff und Verteidigung“. Auch das Auswärtige Amt beschäftigt sich mit dem Thema, wie Thomas Fitschen ausführte. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit wünschte sich, im Fall eines unerklärten Cyberangriffes eine reelle Chance für ein Gespräch zu haben, damit eine Deeskalation der Situation möglich ist.

Der Vorstoß ist unter dem Gesichtspunkt der Gründung der neuen „Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit“ (ADIC) interessant. Kritiker sehen dahinter das Streben der Bundesregierung, selbst offensive Cyberwaffen zu entwickeln. Was die Befürworter von Hack-Backs gerne außen vor lassen ist, dass die Zuweisung eines Angriffs nicht zu hundert Prozent sichergestellt werden kann. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen kürzlich zu dem Ergebnis, dass für Hack-Backs im Ausland das Grundgesetz geändert werden müsste.

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Preview #14np: Hitzige Debatten um Plattforminhalte

netzpolitik.org - 13 September, 2018 - 18:18
Wie soll Facebook mit den Inhalten seiner Nutzer umgehen? Ein Thema auf unser Konferenz. CC0 Montage: netzpolitik.org

Die Netzpolitik der vergangenen Wochen und Monate ist geprägt von einer umkämpften Frage: Wie sollen Internetplattformen mit den Inhalten ihrer Nutzer umgehen? Im Fokus stehen nicht nur Hassrede und terroristische Inhalte, sondern auch urheberrechtlich geschützte Artikel, Fotos oder Musikstücke sowie Desinformation. Frühere Prinzipien wie das Providerprivileg scheinen als überholt zu gelten. Stattdessen diskutieren Politiker, Internetplattformen und zivilgesellschaftliche Akteure über neue Ansätze. Mit Uploadfiltern und strikteren Haftungspflichten sind bereits die ersten gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet. Handelt es sich dabei um die geeigneten Mittel? Darum soll es auch auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21. September in Berlin gehen.

Eine unserer Gäste ist Julia Reda, Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Piratenpolitikerin wird in einem Vortrag erklären, wie es nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform weitergeht. Am Mittwoch stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die umstrittenen Vorschläge zu verpflichtenden Uploadfiltern für große Internetplattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Reda kündigt an: „Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um den Link zu retten und der Zensur durch unkontrollierte Algorithmen einen Riegel vorzuschieben.“

Plattformen regulieren – Hassrede entgegentreten

Wie eine grundrechtskonforme Lösung dieser drängenden Fragen abseits von privatisierter Rechtsdurchsetzung aussehen könnte, ist Thema eines Workshops von Thomas Lohninger, Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works aus Wien. Die Organisation warnt vor einem Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit und arbeitet derzeit daran, eine zivilgesellschaftliche Position für Fragen der Plattformregulierung in der EU zu entwerfen. In einem längeren Artikel haben wir kürzlich erste Ideen für die Plattformregulierung dargelegt.

Im Schatten dieser gesellschaftlichen Debatte bleibt oft, wer eigentlich kontrolliert, was wir auf den Internetplattformen sehen. Das ist bislang häufig die Aufgabe von sogenannten Content-Moderatoren. Klick für Klick entscheiden sie tagtäglich über Tausende von Instagram-Fotos, Facebook-Posts und Youtube-Videos. Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ gibt mit beeindruckenden Interviews einen Einblick in ihre Arbeit. Einer der beiden Regisseure, Hans Block, diskutiert mit uns auf der Konferenz über die Recherchen und die Hintergründe.

Ganz praktisch wird es im Workshop „Hate Speech – ausschalten oder aushalten“ von Alina Darmstadt und Oliver Saal, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie geben Tipps, wie sich der Einzelne gegen Hassrede und menschenfeindliche Handlungen im Netz zu Wehr setzen und Betroffenen von Hassrede den Rücken stärken kann. Es soll aber auch über gesellschaftliche Reaktionen diskutiert werden: „Was können wir auch kollektiv tun, um demokratische Werte im Netz als die attraktivere Alternative zu Hass und Hetze zu präsentieren?“, schreiben die beiden in der Ankündigung




Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!

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Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

netzpolitik.org - 13 September, 2018 - 13:25
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. CC-BY-SA 2.0 Davide Restivo

Mehr als vier Jahre nach der Erhebung der Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg fiel am Donnerstag das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Die Große Kammer entschied, dass die bevölkerungsweiten Überwachungsprogramme von Großbritannien gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Es ist das erste Urteil, das nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der britischen Massenüberwachung feststellt.

Diese rechtswidrige Massenüberwachung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie ungerichtet stattfinde („bulk interception is by definition untargeted“), entschied das Gericht. Zudem gäbe es nach dem Urteil des Höchstgerichts keine ausreichende Kontrolle des geheimdienstlichen Tuns bei der Auswahl der Überwachungsmethoden („lack of oversight of the entire selection process“). Zusätzlich seien auch keine angemessenen und robusten Methoden vorhanden, um Missbrauch zu verhindern („sufficiently robust to provide adequate guarantees against abuse“). Damit waren die Beschwerdeführer in allen wichtigen Punkten erfolgreich.

Das heute entschiedene Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Aktenzeichen 58170/13) war von den drei britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und der Schriftstellervereinigung PEN zusammen mit unserer Autorin Constanze Kurz ins Rollen gebracht worden. Ihre Beschwerde richtet sich gegen den britischen Geheimdienst GCHQ und die für ihn verantwortliche britische Regierung wegen des Eingriffs in die Privatsphäre von Millionen britischer und europäischer Bürger.

Die Aktivisten taten sich zusammen, nachdem die Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ durch die Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren bekannt geworden waren. Die Dokumente belegten auch eine intensive Kooperation zwischen dem GCHQ und dem technischen Militärgeheimdienst NSA der Vereinigten Staaten, die der Menschenrechtsgerichtshof jedoch in seiner heutigen Entscheidung nicht für rechtswidrig befand. Brisant war damals zudem, dass das National Security Council, Kontrollgremium des britischen Parlaments in die Kooperation nicht eingeweiht war.

Schutz der Privatheit für alle Europäer nach Artikel 8

Der Gerichtshof stellte heute im Ergebnis fest, dass die britische Massenüberwachung, die durch Edward Snowden erst öffentlich bekannt geworden war, qualitativ nicht ausreichend die Menschenrechtsstandards in einer demokratischen Gesellschaft bewahre.

Nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist der Schutz der Privatheit für alle Europäer ein Menschenrecht. Großbritannien war der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 beigetreten und gilt als eines der Länder, in dem die dort festgeschriebenen Menschenrechte weitgehend beachtet werden. Entsprechend ist es auch keines der Länder, die übermäßig oft, wie beispielsweise Slowenien, Russland oder Ungarn, vor das Gericht gezerrt werden.

Die britische Regierung hatte die zugrundeliegende gesetzliche Regelung im Laufe des vierjährigen Verfahrens erneuert und den neuen Investigatory Powers Act auf dem Weg gebracht. Mit der Reform (und damit der aktuellen Situation) befassten sich die Richter in ihrer heutigen Entscheidung nicht. Der Investigatory Powers Act weitete die Überwachung gegenüber der vorherigen Regelung sogar noch aus und wird nach dem neuen Urteil nun wieder in der Kritik stehen.

Die Bundesregierung hatte zu dem Fall trotz Nachfrage des Gerichtshofs keine Stellung bezogen, obwohl mit Constanze Kurz eine der Beschwerdeführerinnen Deutsche ist.

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD

netzpolitik.org - 13 September, 2018 - 13:07
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Medienexperte. CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Er wird wohl erstmal weiter das Sprachrohr und das Gesicht des Inlandsgeheimdienstes bleiben, wenn es nach seinem Dienstherrn Horst Seehofer geht: Der Innenminister stellt sich hinter Hans-Georg Maaßen. Als Verfassungsschutzpräsident liegen diesem mutmaßlich mehr und andere Informationen vor als dem Durchschnittsbürger. Aber Fakten hatte Maaßen trotzdem nicht mitzuteilen, als er vorige Woche, nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz, mit der „Bild“ sprach und eine Welle der Kritik lostrat. Der Geheimbeamte erging sich lieber in Geraune und Vermutungen, die er auch gegenüber dem Parlament nicht ausreichend mit Belegen untermauern konnte. Stattdessen nährt er weiterhin die ursprünglich nur in AfD-nahen Kreisen verbreiteten Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz, das die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Aussehens zeigt.

Der Fall Maaßen zeugt entweder von einer bemerkenswerten politischen Instinktlosigkeit oder aber einer absichtlichen Unterstützung der extremen Rechten – vielleicht sogar von beidem. Denn stichhaltige Vorbehalte gegen die Echtheit der Videoaufnahmen gab es vor den Anmerkungen des Geheimdienstlers kaum: Dass die Bilder in Chemnitz entstanden waren und der zeitliche Rahmen, die Häuser, Kleidung und viele Details schlüssig sind, hatte kaum jemand bezweifelt. Auch wegen Maaßens Behauptungen hat der faktenfinder der tagesschau, zusätzlich vergleichend mit anderen Videos des Tages, eine detaillierte Analyse veröffentlicht. Danach steht der Verfassungsschutzpräsident mit ziemlich leeren Händen da.

Vielleicht kann man sich noch darüber streiten, ob die Vorkommnisse in Chemnitz als „Hetzjagden“ im juristischen Sinn gelten können, aber wohl kaum über die Tatsache, ob sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Spekulationen beteiligen sollte, wenn er keine neue Fakten hinzuzufügen hat.

Im Widerspruch zur Bundesregierung und zur Kanzlerin

Maaßen war nie ein besonders beliebter Verfassungsschutzpräsident, aber das bringt das Amt wohl mit sich. Der Jurist hatte im Innenministerium seit 1991 die Politik der Zuwanderung und des Asyl- und Ausländerrechts mitgeformt und sich den Ruf eines Hardliners erworben, schon bevor er sein aktuelles Amt antrat. Dass er aber nicht nur die hausgemachten Skandale seines Amtes öffentlich verteidigen muss oder auch mal Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org lostritt, sondern aus eigenem Antrieb aktuelle politische Vorgänge öffentlich einzuordnen versucht, ist selbst für den nicht gerade als öffentlichkeitsscheu geltenden Maaßen ein neues Niveau der politischen Anmaßung.

Wir sind es aus anderen Ländern mittlerweile gewohnt, dass die Chefs der Geheimdienste aktiv das politische Tagesgeschehen kommentieren. In Deutschland allerdings ist die faktenfreie Kommentierung hochbrisanter Ereignisse – zumal über die Boulevardpresse – durch aktive Geheimdienst-Obere bisher kein Alltag. Insbesondere dann nicht, wenn sich der Inlandsgeheimdienstchef anschickt, der Bundesregierung und der Kanzlerin direkt zu widersprechen. Die hatte nämlich früh und explizit in Bezug auf Chemnitz „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft“ und „den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten“, verurteilt. Wenn der Inlandsgeheimdienst hier inhaltlich andere Erkenntnisse hätte, wie kommt dessen Chef überhaupt auf die Idee, das zuerst der „Bild“ mitzuteilen?

Viel weniger deutlich als die Bundeskanzlerin waren übrigens der Bundesinnenminister und der sächsische CDU-Ministerpräsident, die es nicht vermochten, klare Worte gegen rechtsradikale Demonstranten zu finden. Doch selbst in der Union waren die Reaktionen über Maaßens „Bild“-Verlautbarungen und das mediale Abtauchen danach durchaus durchwachsen: Während sich Innenminister Seehofer hinter seinen Geheimdienstchef stellte, forderte neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Belege für die Äußerungen und Mutmaßungen Maaßens. Sie sah eine Verpflichtung, Beweise für die Behauptungen zu liefern – und zwar schnell.

Auf den hinteren Bänken schätzten Unionsabgeordnete wie Michael Kuffer (CSU) das anders ein: „[Maaßen] hat das gemacht, was ich von einem Verfassungsschutzpräsidenten erwarte. Er hat Fakten mitgeteilt.“ Man fragt sich, welche Fakten das gewesen sein sollen. Auch CDU-Nachwuchspolitiker Philip Amthor verteidigte Maaßen im ZDF. Er kenne ihn persönlich und könne versichern, dass er „mit beiden Füßen für die Verfassung“ stehe.

Opposition: „Ungeheuerlich“

Die Opposition sah das anders. Renate Künast von den Grünen sagte zu den Aussagen Maaßens:

Herrn Maaßen […] steht es gar nicht zu, in der Weise Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie er es mit seinen Äußerungen vom Freitag getan hat. Es ist ungeheuerlich, wie er als Behördenleiter munter Interviews führt und Thesen in die Welt setzt, ohne vorher zum Beispiel mal dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung davon zu berichten.

Dabei hätte der Verfassungsschützer derzeit gut zu tun: Denn während der Geheimdienstchef über „Bild“ ohne jegliche Belege zündelt und noch zusätzlich mutmaßt, das angeblich nicht echte Hetzjagd-Video sollte von der vorherigen Gewalttat in Chemnitz ablenken, nehmen unterdessen rassistische Angriffe zu: Es traf eine Familie in Demmin, in Köthen riefen Rechtsradikale auf offener Straße zu gewaltsamen Übergriffen auf.

Da das fragliche Video zuerst von einem Antifa-Account weitergegeben wurde: Die „BILD“ stellt die denkbar dämlichste Glaubensfrage, frei zitiert nach dem Grünen-Politiker Boris Palmer. Screenshot

Nach heftigen medialen Debatten am Wochenende um die Verantwortungslosigkeit der Mutmaßungen in „Bild“ lieferte Maaßen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dem Kanzleramt und dem Innenministerium Montagmorgen einen schriftlichen Bericht ab. Zwar hatte sich Seehofer hinter Maaßen gestellt, verlangte diese Aufklärung aber bis Montag.

Der Bericht kam nicht sofort in Gänze an die Öffentlichkeit. Nach ersten Berichten über den Inhalt hat Maaßen eingeräumt, dass die Echtheit des fraglichen Videos noch gar nicht geprüft gewesen worden sei, als er seine Aussagen gegenüber der „Bild“ abgab. Fest stand außerdem, dass der Montagsbericht erst nach den Maaßen-Aussagen in der „Bild“ vom Freitag erstellt wurde.

Ministerpräsident Kretzschmer als Maaßens Kronzeuge

Die nun vorliegende vierseitige Antwort von Maaßen [PDF] vom 10. September gibt einige Antworten zu den Gründen für die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Im Kern fühlte sich der Präsident nach eigenen Angaben durch die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten dazu ermuntert, seine eigene Meinung öffentlich kundzutun. Und mehr als eine Meinung war es denn auch nicht: Zu den Urhebern des Videos oder den Verbreitern von „Antifa Zeckenbiss“ weiß der Geheimdienstchef nichts außer neuen Mutmaßungen zu berichten, seine Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse zu der Gruppe. Man wisse nicht einmal, ob es sich überhaupt um eine Gruppe handelt.

Kommentar von Pro Asyl.

Stattdessen ergeht sich der Text an das Ministerium in weiteren vagen Behauptungen über mögliche Gründe für die Video-Betitelung mit dem Wort Menschenjagd. Über mögliche Motive der Antifaschisten bringt er folgende Idee vor: Vielleicht sei der Name absichtlich verfälschend gewählt worden, mutmaßt der Geheimdienstchef vor sich hin. Das sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Tagesschau auch dem Innenausschuss des Bundestages, ohne allerdings etwas Handfestes vorweisen zu können, was diese These der absichtlichen Falschbenennung stützen würde. Die einzige inhaltliche Begründung, die Maaßen für seine Zweifel daran ins Feld führt, dass es Hetzjagden gegeben hätte, ist übrigens eine Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretzschmer. Der hätte das schließlich gesagt.

In einer Art Statement hatte die „Antifa Zeckenbiss“ die Behauptung des Verfassungsschutzpräsidenten zurückgewiesen, man habe aus Propagandagründen von einer Menschenjagd im Titel des Videos gesprochen: „Ab wie viel Meter ist es für Herrn Maaßen denn eine Jagd? Für uns ist es eindeutig eine gewesen.“

Geheime Informationen für AfD-Politiker

Wie die ARD heute berichtet, gibt es neue Erkenntnisse darüber, dass Maaßen geheime Informationen an die AfD weitergeben hat. Bei einem Treffen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner soll er diesen mit Zahlen zum Haushalt seines Amtes und aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht versorgt haben – Wochen, bevor dieser veröffentlicht wurde. Laut ARD bestätigte der Rechtspolitiker dies gegenüber dem Magazin Kontraste. Der Geheimdienstchef kann also durchaus mit Fakten arbeiten. Er wählt offenbar nur sehr genau aus, gegenüber wem er dies für angebracht hält.

Die taz hat ihre nicht ganz ernstgemeinte Stellenausschreibung für Maaßens Job aber wohl dennoch zu früh veröffentlicht. Nach der gestrigen Fragerunde im Innenausschuss will Seehofer weiter an Maaßen festhalten. Und die AfD ließ nach den Antworten des Geheimdienstchefs im Ausschuss verlautbaren, sie sei erneut in ihrer Meinung gestärkt worden, es habe in Chemnitz keine Jagd auf Migranten gegeben.

Wenn die SPD nicht doch noch Ernst macht, soll Maaßen nun mit seinen mickrigen Begründungen und dem Applaus der AfD im Hintergrund davonkommen. Er darf wohl weiter auf seinem Schleudersitz hocken und einem Amt vorstehen, dessen Reputation nach dem NSU-Desaster und den falschen Darstellungen rund um Anis Amri schon auf dem Tiefpunkt angekommen war. So passt Maaßen sowohl zu seinem Amt als auch zu seinem Dienstherrn Seehofer, von dem auch jeder weiß, dass sein politischer Zenit lange überschritten ist.

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Call for Participation für den 35C3 gestartet

netzpolitik.org - 13 September, 2018 - 11:28
Die Leipziger Messe zwischen Weihnachten und Neujahr. CC-BY-SA 2.0 Yves Sorge

Vom 27. bis 30. Dezember findet der Chaos Communication Congress statt, zum zweiten mal in der Leipziger Messe. Der Chaos Computer Club ruft bis zum 15. Oktober zur Einreichung von Vorträgen auf.

Ein Leitfaden gibt Hinweise dazu:

An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten oder einfach Interessierte in Leipzig zusammen, um sich auszutauschen, sich zuzuhören, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern.

Wir freuen uns auf Eure Einreichungen in einem unserer sechs Tracks:

  • Art & Culture,
  • Ethics, Society & Politics,
  • Hardware & Making,
  • Security,
  • Science und
  • Resilience.

 

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