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Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 22:27
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. CC0 Unsplash

Diese Woche ist es nun also soweit: Nach endlosem Hin und Her haben sich die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen auf die Abschaffung der Störerhaftung verständigt. Damit sind Betreiber von offenen WLANs künftig vor etwaigen Abmahnungen geschützt, sollte über ihren Anschluss urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet werden. Diese deutsche Besonderheit ist der Hauptgrund dafür, dass hierzulande eine WLAN-Wüste vorherrscht und nur wenige Cafés oder Hotels drahtlosen Internetzugang bereitstellen.

Eine offizielle Bestätigung der Unionsfraktion steht zwar derzeit noch aus, allerdings feiert der Koalitionspartner SPD bereits die Einigung, die bis zuletzt nicht unter Dach und Fach war. „Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes schaffen wir Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots“, erklärten die zuständigen SPD-Politiker Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode.

Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom April haben sich laut Klingbeil, der die Einigung gegenüber netzpolitik.org bestätigte, lediglich zwei unwesentliche Details geändert: Zum einen wurde eine Doppelung gestrichen, zum anderen die Klarstellung hinzugefügt, dass freiwillige Maßnahmen wie die Verschlüsselung eines WLANs oder die Identifizierung von Nutzern weiterhin möglich bleiben.

Netzsperren weiterhin enthalten

Ein großer Wermutstropfen bleibt allerdings, enthält der Entwurf doch nach wie vor die Verpflichtung zu Netzsperren. Stellt ein Rechteinhaber fest, dass über einen bestimmten Zugang eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, dann kann er vom WLAN-Betreiber eine Sperre des jeweiligen Diensteanbieters verlangen. Das soll eine Wiederholung der Rechtsverletzung verhindern. Eine zentrale Datenbank sieht der Gesetzentwurf nicht vor, stattdessen müssen sich die WLAN-Betreiber selbst um die Blockierung kümmern.

Problematisch an den Netzsperren ist nicht nur, dass halbwegs geübte Nutzer sie leicht umgehen können, während sich andere möglicherweise mit „Overblocking“ herumschlagen müssen – also mit im Zweifel zu vielen gesperrten Diensten, die irgendwann auf der Sperrliste gelandet sind und dort vor sich hinschlummern, obwohl der ursprüngliche Anlass längst Geschichte ist oder vielleicht von vornherein nicht legitim war. Eine richterliche Anordnung muss nicht vorliegen, um Betreiber zum Sperren aufzufordern. Ebenfalls fehlt eine Regelung, die klärt, wie lange der Zugang zu bestimmten Diensten blockiert werden muss.

Anhörung von Sachverständigen bloß Makulatur

Auf diese und andere Mängel machten am vergangenen Montag mehrere Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag aufmerksam, offenkundig erfolglos. Immerhin aber konnte sich die Urheberrechtslobby nicht durchsetzen, die auf eine Verschiebung der Abstimmung auf den Sankt-Nimmerleinstag gedrängt hatte. Ebenso erfolglos blieben die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat mit ihren Warnungen vor einer „gefährlichen Sicherheitslücke“, die durch offene Netze entstünde.

Der Weg für mehr offene WLANs in Deutschland ist also nun weitgehend freigeräumt. Ob potenzielle Betreiber ähnlich viel Rechtssicherheit gewährleistet sehen wie die große Koalition, wird sich aber noch zeigen müssen.

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Befristung ermöglicht Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 22:23
CC0 Verlage warnen in Inseraten vor „Enteignung“

In letzter Minute hat sich die Koalition doch noch zur Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft durchgerungen. Bis zuletzt versuchte die Verlegerlobby die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, das es unter anderem Lehrenden erlaubt bis zu 15 Prozent eines Werkes in Online-Lernmanagementsysteme einzustellen. So appellierte der Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandles noch gestern an Bundeskanzlerin und Vizekanzler, das Gesetz zu stoppen. (Presse-)Verleger wiederum machten mit ganzseitigen Eigeninseraten in Frankfurter Allgemeine, Süddeutscher Zeitung und ZEIT mit alarmistischen Behauptungen („Enteignung“) Stimmung gegen die Reform (siehe auch Abbildung).

Entscheidend für die Einigung der Koalitionsfraktionen war letztlich die Befristung der Reform auf fünf Jahre samt Evaluierung der Effekte der Reform nach vier Jahren. Damit soll vor allem Befürchtungen der Verlage begegnet werden, dass mit der Reform ein großes Verlagssterben eingeleitet würde. Im Gegenzug bleibt es beim Vorrang der gesetzlichen Schrankenbestimmung vor einzelvertraglichen Regelungen. Es muss also nicht mehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es ein „angemessenes Lizenzangebot“ gibt, bevor Auszüge aus Werken online zugänglich gemacht werden.

Wie bereits mehrfach berichtet ist das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (WissUrhG) zwar mangels flexibler Generalklausel nicht der große Wurf, aber definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Im Ergebnis werden so die rechtlichen Rahmenbedingungen für Lernen und Lehren an deutschen Universitäten und Schulen dem digitalen Zeitalter angepasst, indem ohnehin weit verbreitete Praktiken des akademischen Wissensaustauschs legalisiert und vergütet werden.

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Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 18:01
CC-BY-SA 2.0 Michael Coghlan

Die Große Koalition im Bundestag hat heute dem Rechtsausschuss eine finale Version des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag soll am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Derzeit steht die Plenardebatte für 8 Uhr am Freitag Morgen auf der Tagesordnung des Bundestages. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, vor allem weil große Plattformen mit Bußgeldandrohung verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb einer kurzen Frist zu löschen. Damit besteht weiterhin die Befürchtung, dass zuviel gelöscht wird und damit die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Nach allem, was wir bislang im Vergleich sehen hat sich der Entwurf zwischen gestern und heute nicht mehr verändert.

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„Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:26
Waffensysteme der israelischen Firma IAI. Eines der Produkte könnte bald auch bei den deutschen Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. All rights reserved IAI

Für 1,024 Milliarden Euro will die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) beschaffen. Für das Leasing dieser „German Heron TP“ (G-Heron TP) plant das Verteidigungsministerium einen Vertrag mit der Firma Airbus. Ein Dienstleistungsvertrag mit der israelischen Regierung regelt die Bereitstellung der Infrastruktur auf dem Flughafen Tel Nof in Israel, wo die Drohnen stationiert werden.

Am morgigen Mittwoch sollte der Vorgang abermals auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen, nachdem die SPD vergangene Woche für eine Absetzung gesorgt hatte. Nach einer mehrstündigen Debatte vor drei Jahren im Verteidigungsausschuss war die Beschaffung der Kampfdrohnen in der Koalition nicht mehr umstritten. Heute hat sich die Bundestagsfraktion der SPD jedoch anders besonnen und will die Drohnen höchstens unbewaffnet, aber mit den nötigen Aufhängepunkten für Raketen oder Lenkbomben einkaufen. Über die Bestückung mit Raketen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

US-Konkurrent moppert bei deutschen Abgeordneten

Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung. Der US-Konkurrent General Atomics klagt deshalb vor deutschen Gerichten gegen das Vergabeverfahren, bislang allerdings erfolglos. In den letzten Tagen hatte sich die Firma in einem Brief an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses gewandt und darauf hingewiesen, dass ihre Drohne „Guardian Eagle“ (ein Derivat der bekannten „Predator“) deutlich günstiger sei, mehr Nutzlast befördere, eine höhere Fluggeschwindigkeit habe und über eine größere Reichweite verfüge.

Die neunjährigen Leasingkosten des „Guardian Eagle“ lägen der US-Firma zufolge bei der Hälfte des Angebotes aus Israel. Möglich wäre auch ein günstiger Kauf des US-Systems, „inklusive Zulassung, Ausbildung, logistischer Unterstützung“. Dem Verteidigungsministerium sei sogar eine Rückkaufoption angeboten worden. Schließlich habe eine Entscheidung für den „Guardian Eagle“ auch eine „positive Strahlwirkung für den deutschen Mittelstand“, da bei der Musterzulassung sowie in zahlreichen Produktionsabläufen deutsche Unternehmen eingebunden seien.

Airbus im Zielkonflikt

General Atomics hat jetzt eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingereicht. Hinter der gerichtlichen Auseinandersetzung steht wohl der Vorteil, den Airbus als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals mit Israel hätte. Erstmals erhielte der europäische Rüstungskonzern dadurch Erfahrung mit bewaffneten Drohnen. Dies wäre bei der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne, wozu das Unternehmen eine Vorstudie anführt, äußerst brauchbar. Airbus könnte sich auf diese Weise zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten auf dem äußerst überschaubaren Markt bewaffneter Drohnen entwickeln.

Die „europäische Drohne“ soll in zehn Jahren serienreif sein und dann die Zwischenlösung aus Israel ersetzen. Zu Recht weist General Atomics auf einen Zielkonflikt von Airbus hin. Denn der Konzern dürfte wenig Interesse an einer termingerechten Entwicklung des neuen Modells bis 2027 haben, wenn er währenddessen am Betrieb der israelischen Drohnen verdient.

Einsatz in städtischem Gebiet

Die Luftwaffe will die „G-Heron TP“ mit Präzisionsmunition ausrüsten und damit „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Explizit sollen die Drohnen in städtischem Gebiet eingesetzt werden. Eine entsprechende Leistungsbeschreibung für die gewünschte Bewaffnung haben das deutsche und das israelische Verteidigungsministerium mit der israelischen Luftwaffe festgelegt.

Bislang sind keine Details zur Bewaffnung bekannt. Die Waffen sollten jedoch ursprünglich in Israel gekauft werden. Angeblich hat auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber, welche Bewaffnung von den Herstellern bereits an den Drohnen „Heron TP“ eingesetzt oder getestet wurde. Testergebnisse will die israelische Regierung erst nach Vertragsschluss herausgeben.

CDU wollte schnelle Ausbildung an Lenkwaffen

Denkbar ist, dass Raketen des Typs „Nimrod“ eingekauft werden sollen, die vom Drohnenhersteller IAI in einer leichteren Version („Mikhol“ und „Mikholit“) auch für den Einsatz an den Kampfdrohnen produziert werden.

Vergangene Woche hatte der Spiegel berichtet, dass die Bundeswehr schon jetzt 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen wollte. Um die Waffen bei einer geplanten Lieferung der Drohnen in 18 Monaten einsetzen zu können, müssten diese außerdem zertifiziert werden. Auch hierfür sei der vorzeitige Waffendeal notwendig. Dem will sich die SPD nun verschließen.

Die Raketen seien laut Spiegel vom Typ „Jedi“ und würden rund 25 Millionen Euro kosten. Das nicht online erscheinende Lobbyblatt „Newsletter Verteidigung“ bestätigt die Angaben und beruft sich auf Informationen, die man auf der Paris Air Show erhalten habe. Demnach würden die Kosten auch die Ausbildung von Bundeswehrangehörigen an den Raketen decken. Mehr Informationen zu den „Jedi“ sind allerdings nicht aufzutreiben, auch nicht in Israel. Im Newsletter Verteidigung wird gemutmaßt, dass es sich um eine Lenkwaffe handeln könnte, die mithilfe einer Funkübertragung oder von einem Lichtwellenleiter gesteuert wird. Über die Zündereinstellung ist die Sprengwirkung vermutlich skalierbar. Die abfeuernden Militärs haben über einen Suchkopf bis zum Einschlag Kontakt mit der Rakete und können die Mission jederzeit abbrechen.

78 Besatzungen für die deutschen Drohnen

Für die Ausbildung der DrohnenpilotInnen wäre die israelische Luftwaffe zuständig. Zum „durchhaltefähigen Einsatz in zwei Einsatzgebieten“ will die Bundeswehr bis zu 78 Besatzungen ausbilden. Dies betrifft vor allem die steuernden PilotInnen, die teilweise von den bereits bei der Bundeswehr geflogenen „Heron 1“ übernommen werden. Trainiert wird auch an zwei Handhabungs- und Missions-Simulatoren beim Luftwaffengeschwader 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) und in Tel Nof. Vermutlich würden dabei auch bewaffnete Einsätze geprobt.

Zur Besatzung gehören auch LuftbildauswerterInnen, die unter anderem die Daten von Kameras, Radar und Infrarotsensoren verarbeiten. Sie müssen allerdings nicht eigens ausgebildet werden, sondern stammen aus vorhandenem Personal und wurden bereits für die Verwendung bei „Tornado“-Aufklärern oder der „Heron 1“ entsprechend geschult.

Die „G-Heron TP“ sollen von vier Bodenstationen im Einsatzgebiet gesteuert werden, in das sie per Flugzeug vom Stationierungsland Israel verlegt werden können. Eine Steuerung aus Israel oder aus Deutschland, etwa dem Einsatzführungskommando in Potsdam oder dem Luftwaffengeschwader 51 in Jagel, ist zwar technisch möglich, jedoch würden hierfür zwei weitere Bodenkontrollstationen sowie die zugehörigen Satelliten-Kommunikationssysteme benötigt. Ihre Beschaffung ist laut Verteidigungsministerium derzeit nicht beabsichtigt.

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Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:23
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sammelt Fingerabdrücke - und viele andere Daten. All rights reserved BAMF

Seit letztem Oktober soll das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt an Asylanhörungen teilnehmen dürfen, um Geflüchtete noch besser ausforschen zu können. Wir veröffentlichten Auszüge aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das diese Pläne belegt. Der Schutz der Vertraulichkeit bei diesen Anhörungen ist wichtig, denn sie ist Grundlage dafür, ob ein Geflüchteter in Deutschland Asyl bekommt. Diese Vertraulichkeit wird durch den Verfassungsschutz erheblich verletzt.

Die Brisanz des Themas war dem Innenministerium bewusst, das daher die neue Praxis vor der Bevölkerung und der Opposition geheimhalten wollte. Auf den Informationsseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindet sich bis heute kein Hinweis, dass Geheimdienste an Anhörungen teilnehmen könnte, die Anhörung sei nicht öffentlich. Nur ein Anwalt, ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars und eventuell ein Vormund werden als zusätzliche Teilnehmer aufgeführt.

In der Regel befragen Geheimdienste Geflüchtete erst, nachdem ihr Asylverfahren beendet ist. Für eine verdeckte Befragung während eines laufenden Asylverfahrens geriet die BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) in Kritik. Sie befragte bis zu ihrer Auflösung 2014 Geflüchtete befragte und legte nicht offen, ein Ableger des deutschen Geheimdienstes zu sein. Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird deutlich, dass auch im Falle des Verfassungsschutzes keine rechtzeitige Information darüber erfolgt, dass ein Geheimdienst mit im Raum sitzt. Die Bundesregierung führt aus, Asylsuchende würden von der Anwesenheit des Geheimdienstes durch die reguläre Niederschrift der Anhörung informiert. Diese geht ihnen nach der Anhörung zu und beinhaltet neben den Ausführungen des Geflüchteten eine Liste der Teilnehmer sowie deren Funktion.

Geflüchtete erfahren erst nachträglich von Anwesenheit des Verfassungsschutzes

Doch das geschieht erst nach der Befragung, während des Interviews bleiben die Befragten also ahnungslos. Sollten noch weitere unbekannte Personen außer Befrager und Dolmetscher im Raum sein, muss der Befragte in der Angst leben, gerade vor einem Geheimdienst auszusagen. Selbstredend beschränkt sich die Teilnahme der Verfassungsschutz-Mitarbeiter nicht auf die bloße Anwesenheit. Laut Bundesregierung dürfen sie Fragen „für ihren Zuständigkeitsbereich“ stellen. Der Charakter einer Anhörung, die eigentlich Fluchtgründe bewerten soll, verändert sich dadurch zu einer Informationsbeschaffungsveranstaltung für die Sicherheitsbehörden.

Bei früheren Befragungen durch die HBW ergaben sich häufig sogenannte Nachfluchtgründe, denn der Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienst kann für die Betroffenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es käme auf die Bewertung des Einzelfalles an, argumentiert die Bundesregierung. Grundsätzlich treffe es aber zu, „dass ein Kontakt des Antragstellers mit einem deutschen Nachrichtendienst Nachfluchtgründe verursachen kann“. Wie oft der Verfassungsschutz an Asylanhörungen teilnimmt und wie er dort vorgeht, könne aus „Gründen des Staatswohles“ allerdings nicht beantwortet werden.

Sicherheitsabgleiche für fast alle Herkunftsländer

Zur Prüfung von Sicherheitsbedenken werden die Daten von Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern an die Geheimdienste des Bundes sowie das BKA und das Zollkriminalamt übergeben, damit diese über etwaige Sicherheitsbedenken und Asyl-Versagungsgründe informieren können. Um welche Herkunftsländer es sich handelt, bestimmen Innenministerium und Auswärtiges Amt. Den Länderkatalog halten die Ämter unter Verschluss, um keine „Rückschlüsse zur Funktionsweise des Sicherheitsabgleiches“ zuzulassen. Die Liste liegt netzpolitik.org jedoch vor und sie zeigt: Die „Funktionsweise“ besteht darin, die Daten von Geflüchteten beinahe aller Herkunftsländer abzugleichen.

Für alle Staatsangehörigen der rot markierten Länder findet ein Sicherheitsabgleich statt.

Erst einmal derjenigen aus Ländern, die visapflichtig sind. Dann Staatsbürger von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Malaysia, Moldau, Montenegro, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem alle ohne Papiere, alle mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, alle mit Reisedokumenten palästinensischer Behörden und „im Einzelfall bei Verdachtsmomenten“. Oder kurz: So ziemlich alle Länder, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen.

Steigende Zahl von Abfragen ans Ausländerzentralregister

Die Verfassungsschutzbehörden sammeln Informationen über Asylbewerber längst nicht nur durch die Teilnahme an Anhörungen. Sowohl BND, Bundes- als auch Landesverfassungsschutzbehörden können auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen, in dem eine Vielzahl an Informationen zu den Geflüchteten gespeichert sind. Das Bundesverwaltungsamt bezeichnet es als „die zen­tra­le In­for­ma­ti­ons­dreh­schei­be im Aus­län­der- und Asyl­recht“. Im Juni letzten Jahres wurde das AZR erweitert, es enthält unter anderem Informationen zu Beruf, Bildung, Sprachkenntnissen und Gesundheit der Geflüchteten.

Der Zugriff für die Geheimdienste funktioniert automatisiert, und die Anzahl der automatisierten Abrufe steigt. Die Landesämter für Verfassungsschutz stellten im November und Dezember 2016 insgesamt 5.863 Abfragen an das AZR. Von Januar bis April 2017 waren es bereits 16.858, das bedeutet eine Steigerung von circa 44 Prozent. Beim BND fiel der Zuwachs noch deutlicher aus, der stellte in den ersten vier Monaten durchschnittlich mehr als doppelt so viele Anfragen wie in den beiden letzten Monaten des Jahres 2016.

Neben den Geheimdiensten dürfen noch viele andere automatisiert auf die Daten des AZR zugreifen. Insgesamt 1.926 öffentliche Stellen hätten laut Bundesregierung das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, mit dabei: Jobcenter, Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften. All sie können auf die Daten der Geflüchteten zugreifen: Einfach, schnell und automatisiert.

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Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:17
CC-BY-NC 2.0 spanier

Bloomberg hat eine Foto-Love-Story über den Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Mit vielen Bildern wird die Erfolgsgeschichte des CCC, die schönsten Hacks und der Einfluss des Vereins auf die deutsche Politik skizziert. Fazit des Artikels: Der CCC hat die Demokratie im Land stärker gemacht – auch wenn er das selber gar nicht glaubt.

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Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:38
CC0 Evan Dennis

99 Prozent aller Kleinen Anfragen im Bundestag werden von der Opposition gestellt. 3.621 waren es in der vergangenen Legislaturperiode, davon 2.026 von der Linken, 1.595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion alleine.

Im Tagesspiegel beklagt sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, über eine zunehmende Geheimniskrämerei der Bundesregierung:

[..] sieht sich die Linksfraktion bei ihrer Regierungskontrolle nach eigener Darstellung zunehmend behindert – weil die Regierung Anfragen nicht korrekt beantwortet habe, lückenhaft oder auch gar nicht. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 53 Antworten bzw. größere Antwortkomplexe auf schriftliche Fragen, mündliche Fragen sowie Kleine Anfragen der Linksfraktion als vertraulich, geheim oder „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, berichtet Sitte.

Kleine Anfragen des Bundestages und der Länderparlamente werden auf kleineanfragen.de gesammelt, darüber hinaus sind sie auf den Webseiten der jeweiligen Parlamente verfügbar.

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Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:19
Wenn das Smartphone auf dem Tisch liegt, denkt es sich schlechter. CC0 Felix Rusell-Saw

Eine Studie der Universität Chicago hat untersucht, wie sich die Präsenz von Smartphones auf das Denkvermögen auswirkt. Die Studie (PDF) geht von der Annahme aus, dass die Präsenz des Gerätes einen „Brain Drain“ verursacht, so dass dabei weniger Ressourcen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen und das Denkvermögen abnimmt. In zwei unterschiedlichen Tests mit mehreren hundert Probanden konnten die Wissenschaftler diese These bestätigen.

Die stärkste Einschränkung im Denken erfuhren diejenigen Probanden, die sich selbst als handysüchtig bezeichneten und deren Gerät auf dem Tisch angeschaltet vor ihnen lag. Ein Smartphone in der Tasche beeinträchtigte das Denkvermögen weniger, ein Smartphone im Nebenzimmer am wenigsten. Die Probanden hatten in der jeweiligen Situation Tests am Computer machen müssen, mit deren Hilfe ihre kognitiven Fähigkeiten gemessen wurden.

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Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:12
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. CC0 Gandosh Ganbaatar

Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft haben die Gründung des „Global Internet Forum“ verkündet. Es soll sich gegen Terroristen und gewalttätige Extremisten und deren Propaganda auf den Plattformen richten. Das neue Forum baue auf Initiativen wie dem EU Internet Forum und der zuletzt geschaffenen gemeinsamen Inhalte-Datenbank auf, sowie auf Gesprächen mit der britischen Regierung und den Schlussfolgerungen des G7 und des Europäischen Rates, heißt es weiter.

Soziale Netzwerke stehen in Deutschland durch das bevorstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Großbritannien durch Ankündigungen von Theresa May und in Frankreich durch Emmanuel Macron unter dem Druck härterer Regulierung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

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EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe

netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 13:31
Google hat seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt, um Fuß bei Preisvergleichsdiensten zu fassen. CC-BY-SA 2.0 Pleuntje

Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt. Das Unternehmen habe seine Dominanz im Geschäft mit der Internetsuche ausgenutzt, um dem eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, lautet das Urteil der kartellrechtlichen Untersuchung.

Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, sagte in einer Erklärung: „Die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst lag nicht nur darin, mit einem besseren Produkt Kunden anzulocken. Stattdessen hat Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst in den [normalen] Internet-Suchergebnissen hervorzuheben und die der Wettbewerber zurückzustufen.“ Dies sei nach dem europäischen Kartellrecht illegal, erklärte Vestager, und habe konkurrierenden Unternehmen die Chance auf einen fairen Wettbewerb genommen.

Google hat das Geld, kämpft aber um Geschäftsmodell

Google hat nun 90 Tage Zeit, um die Praxis einzustellen. Sollte sich das Unternehmen weigern, drohen zusätzliche Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten täglichen Umsatzes, den der Mutterkonzern Alphabet erwirtschaftet. Das würde etwa 14 Millionen Euro pro Tag entsprechen. Bei einem Jahresumsatz von knapp 80 Milliarden Euro und Wertanlagen von über 150 Milliarden Euro kann sich Alphabet die Strafe leisten.

Unklar bleibt freilich, welche Auswirkungen die von der Kommission verlangte Änderung in der Anzeige der Suchergebnisse haben wird. Ein Analyst erklärte gegenüber BBC, dass ein Einbruch von nur wenigen Prozentpunkten für einen „ganz schön großen finanziellen Absturz“ sorgen könnte. Zieht man Googles Marktanteil auf dem europäischen Internet-Suchmarkt in Betracht, der bei etwa 90 Prozent liegt, dürfte schon einiges zusammenkommen.

Google prüft Berufung

Allerdings steht es Google frei, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. In einem Statement erklärte Googles Chefjurist Kent Walker, dass man, „bei allem Respekt“, den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU-Kommission nicht zustimme. „Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung“, sagte Walker. In dem Fall, der als beinahe ausgemacht gilt, dürften noch einige Jahre bis zu einem endgültigen Urteil ins Land ziehen.

Es handelt sich um die bislang höchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission je verhängt wurde. 2009 hatten die EU-Wettbewerbshüter den Chip-Hersteller Intel zu einer Strafzahlung von knapp mehr als einer Milliarde Euro verdonnert. Google hat noch die Möglichkeit, den eigenen Rekord zu brechen: Derzeit untersucht die Kommission weiterhin mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht im Zusammenhang mit Googles mobilem Android-Betriebssystemen sowie dem Werbedienst Adsense.

Der europäische Dachverband der Verbraucherschützer BEUC spricht deshalb nur von einer „Spitze des Eisbergs“ und forderte die EU-Kommission auf, die weiteren Untersuchungen zügig zum Abschluss zu bringen. „Verbraucher können nur dann von der Digitalwirtschaft profitieren, wenn die Märkte innovativ und wettbewerbsfähig bleiben“.

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Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Deutschland - 27 Juni, 2017 - 13:19

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

„Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr!“, so Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl.

„Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“Robert Lutz

Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

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Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 20:04
CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Das neue Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung [PDF] könnte endlich tatsächlich für ein Mehr an offenen WLAN-Hotspots in Deutschland sorgen. Das wurde heute bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich. Während mehrere Sachverständige sich dafür auszusprachen, das Gesetz entschieden nachzubessern, um weitere Rechtsunsicherheiten und Overblocking durch Netzsperren zu verhindern, warnten Vertreter von Musikindustrie und Strafverfolgungsbehörden in drastischen Worten vor einem Kriminalitätsanstieg durch unkontrollierte WLANs.

Nachdem spätestens seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes klar war, dass der Versuch der Großen Koalition gescheitert war, im vergangenen Jahr Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLANs zu schaffen, legte die Bundesregierung im April einen weiteren Entwurf zur Überarbeitung des Telemediengesetzes vor.

Richtige Richtung mit Nachbesserungsbedarf

Bislang müssen die Betreiber offener Netze weiter damit rechnen, kostenpflichtig für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Bei der Anhörung stimmten die meisten Sachverständigen überein, dass der Gesetzentwurf diesen Status Quo deutlich verbessern würde. Stefan Tromp vom Handelsverband Deutschland lobte beispielsweise, dass das Kostenrisiko für WLAN-Anbieter minimiert werde, weil sie nicht mehr zur Übernahme der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung verpflichtet wären. Weitere Klarstellungen seien jedoch notwendig.

Weil die Bundesregierung anstelle der Haftung von WLAN-Betreibern zur Durchsetzung von Urheberrechten die Möglichkeit von Netzsperren auf Router-Ebene vorsieht, ist auch dieser Entwurf umstritten. Rechtsanwalt Dieter Frey wies mehrfach darauf hin, dass die gesetzliche Einführung von Netzsperren ein heikles Unterfangen ist.

Die Möglichkeit, WLAN-Anbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, ist laut Medienrechtler Tobias Keber im Gesetz lediglich als Ultima Ratio angelegt. Um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Maßnahme sicherzustellen, dürfe die schwierige Abwägung über das Blockieren bestimmter Inhalte jedoch nicht wie bislang vorgesehen bei den WLAN-Betreibern liegen, so Frey. Das Gesetz müsse dahingehend geändert werden, dass sie nur von Gerichten vorgenommen werden darf.

Wenn schon Netzsperren, dann mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen

Ähnlich äußerten sich auch Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft und Richter Reto Mantz, der unter anderem das Blog „Offene Netze“ betreibt. Websperren seien problematisch, weil sie technisch umgehbar seien, ein Missbrauchspotenzial und die Gefahr des Overblockings mit sich brächten, so Mantz. Auch die Frage, auf welchem Wege und wie lange der Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert wird, müsse deshalb gerichtlich geklärt werden. Zudem müsse „die Hintertür für behördlich angeordnete temporäre Einstellungen des WLAN-Zugangs“ geschlossen werden.

Volker Tripp schlug darüber hinaus vor, das Risiko des Overblockings von vorneherein stärker zu limitieren, indem etwa unverhältnismäßige Maßnahmen wie Port-Sperrungen explizit ausgeschlossen werden. Auch der Bundesrat hatte bereits Nachbesserungen gefordert [PDF], um die Rechtsklarheit des Gesetzes zu erhöhen. Tobias Keber brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, eine Beschwerdestelle einzurichten, die Webseiten kontaktieren könnten, die sich zu Unrecht blockiert fühlen.

Auf der Jagd nach dem Gefährdungs-Phantomr

Dass das Gesetz in dieser letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode noch beschlossen wird, ist trotz des überwiegend grundsätzlich positiven Feedbacks aber längst nicht ausgemacht. Zwar haben die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten im Rahmen der notwendigen Notifizierung nach unseren Erkenntnissen keine Einwände erhoben. Dafür stellen sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes jedoch die Innenpolitiker von CDU und CSU quer.

Am Wochenende sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ansgar Mayer (CSU), gegenüber tagesschau.de, dass WLAN-Betreiber weiter für Rechtsverstöße Dritter haften sollten, sofern sie ihre WLANs offen zur Verfügung stellen. Nur wer seinen Hotspot mit einem Passwort schütze und die Identifikation einzelner Nutzer ermögliche, solle von der Haftung befreit werden. Der Unionspolitiker dreht das Rad damit zurück an den Anfang der Debatte, als habe man genau diese Frage vor der letzten Änderung des WLAN-Gesetzes nicht bereits jahrelang diskutiert. Dass ein obligatorischer Passwort-Schutz und eine Registrierung der Nutzer das Gegenteil eines offenen Netzes sind und den von allen Seiten befürworteten WLAN-Boom hemmen, hatte nicht zuletzt die letzte Sachverständigenanhörung zum Thema im Jahr 2015 gezeigt.

Unterstützung fand diese grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzesvorschlag bei den von der Union geladenen Sachverständigen: Florian Drücke von Bundesverband Musikindustrie und Andreas May von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Drücke beschwor die alte Gefahr unkontrollierter Urheberrechtsverletzungen durch offene Netze, deren Kosten nach dem neuen Gesetz allein Rechteinhaber zu tragen hätten. Der Entwurf sei schließlich ein „Rechtsdurchsetzungsverhinderungsgesetz“, so Drücke. Während Befürworter freier Netzer damit hausieren gehen würden, dass Cafès „wegen Abmahnungen von 150 Euro“ in die Insolvenz getrieben würden, spreche keiner über die Sorgen der Rechteinhaber.

Strafverfolger May lobte zunächst die jüngsten Überwachungsgesetze der Großen Koalition, namentlich das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Dass im WLAN-Gesetz nun keine Pflicht zur Datenerhebung bei offenen Netzen vorgesehen sei, würde diese Maßnahmen konterkarieren und dafür sorgen, dass eine gefährliche Sicherheitslücke entstehe. „Wir brauchen diese Daten“, so May.

Nach empirischen Belegen für das Gefährdungspotenzial offener Netze gefragt, mussten sowohl Drücke als auch May passen. Letzter konnte aber immerhin von einem einzigen Fall aus Frankfurt berichten, bei dem ein Mann über das WLAN seines Nachbarn Schriften vertrieben habe, die den Missbrauch von Kinder zeigen. Andere Sachverständige wie Volker Tripp, Reto Mantz oder Dieter Frey verwiesen in Anbetracht dieses „herbeigeredeten“ Gefährdungspotenzials auf die Situation in europäischen Nachbarstaaten. Diese kommen schließlich alle ohne WLAN-Störerhaftung aus. In Modellversuchen mit offenen WLANs, beispielsweise von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, habe es zudem keine einzige Urheberrechtsverletzung über die offenen WLANs gegeben, so Tripp. Wer wirklich Straftaten über das Netz begehen wolle, würde außerdem Anonymisierungsdienste nutzen.

Fraktionsspitzen weiter in Verhandlung

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen wollten sich weder Unions- noch SPD-Politiker zum aktuellen Stand äußern. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, verwies auf eine Stellungnahme von letzter Woche, in der es heißt: „Die Unionsfraktion sollte endlich ihren nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand aufgeben und dem Gesetzentwurf, dem alle Ressorts der Bundesregierung zugestimmt haben, zustimmen. Deutschland droht sonst weiterhin das Land in Europa mit den wenigsten offenen WLAN-Hotspots zu bleiben.“

Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und grundsätzlicher Befürworter offener WLANs verwies ebenfalls auf die derzeitigen Verhandlungen auf höchster Ebene. Er sei zuversichtlich, dass noch eine positive Einigung erzielt werde. Sein Fraktionskollege Stephan Mayer war zu einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org heute bislang nicht bereit.

[Update:] Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Demzufolge haben die Regierungsfraktionen sich geeinigt, dem Kabinettsvorschlag uneingeschränkt zu folgen. Ob in den nächsten drei Tagen auch das kritische Feedback der Sachverständigen aufgenommen und eingearbeitet werden soll, ist dem Artikel nicht zu entnehmen.

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Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 19:28
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. CC-BY 2.0 Bro. Jeffrey Pioquinto, SJ

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen macht es Providern denkbar einfach, bis auf Weiteres aus der Vorratsdatenspeicherung auszusteigen: Es reicht, einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln zu stellen, und schon muss man keine Vorratsdaten der eigenen Kunden vorhalten – bis das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil über die anlasslose Datenspeicherung fällt, die Anfang Juli in Kraft treten soll.

Deswegen geht es jetzt darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „Opt-Out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, die sich an ihre Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun.

Dazu gibt es jetzt eine Aktion von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF):

Die GFF plant daher eine Serie strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dazu benötigen wir Freiwillige! Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns, wenn Sie in dem Formular unten einige wenige Angaben zu Ihrem Provider (Telefon, Handy oder Internet-Zugang) machen.

Die Aktion verfolgt den Zweck, dass mehr Provider Eilanträge stellen. Das erhöht den Druck auf die Bundesnetzagentur. Wenn plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle Provider aussetzt.

Am 29. Juni protestiert zusätzlich Digitalcourage vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 18:39
CC-BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8

Die große Koalition hat sich auf eine neue Fassung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (PDF) geeinigt. Im Großen und Ganzen bleibt der Gesetzentwurf bestehen und damit auch die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Denn die Neuauflage enthält weiterhin den Passus, dass soziale Netzwerke “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen müssen. Das kann rasch zu „Overblocking“ führen, wenn also Plattformbetreiber aus Furcht vor einem Bußgeld lieber zu viel als zu wenig löschen.

Wegen dieses Problems hält Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, in einem Interview in „Die Welt“ das NetzDG weiterhin für nicht verfassungskonform. Auch Reporter ohne Grenzen ist der Ansicht, dass das Grundproblem des Gesetzes ungelöst bleibe: „Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden“, sagt Geschäftsführer Christian Mihr.

Problematisch trotz Entschärfungen

Positive Änderungen gibt es bei der Definition, was eigentlich ein soziales Netzwerk ist. Hier sollen nun Dienste für „Individualkommunikation“ und „spezifische“ Kommunikation ausgeschlossen werden, worunter etwa Messenger-Dienste fallen. Bei der Bagatellregelung ist nun wieder von zwei Millionen „registrierten“ Nutzern die Rede. Bestehen bleibt hier das Problem, dass Karteileichen, Bots und Nutzer mit mehreren Accounts mitgezählt werden.

Bei den Straftatbeständen wurden die auf den Staat bezogenen Straftaten wie  § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten, § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen aus dem Gesetz herausgenommen. Außerdem ist das Zugänglichmachen von Pornografie nur noch im Zusammenhang mit Kinderpornografie Teil des Gesetzes. Hinzugekommen ist in der neuen Version jedoch der § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Heraus aus dem Gesetz sind auch die Inhalte- und Uploadfilter, die eine Löschung einer Datei an allen Stellen eines sozialen Netzwerkes durchsetzen sollten. Diese Filter standen wegen der Schaffung einer Zensurinfrastruktur in der Kritik. Bei der im NetzDG enthaltenen Änderung des Telemediengesetzes erhält die zivilrechtliche Auskunftspflicht nun durch einen Richtervorbehalt und den Zusatz „in Einzelfällen“ zumindest eine kleine Einschränkung.

Zusätzlich führt die neue Version nun auch eine regulierte Selbstregulierung beim NetzDG ein. Diese kann angerufen werden, wenn es sich um nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt und das soziale Netzwerk keine eigene Entscheidung treffen kann oder will.

Kritik am #netzDG: @HeikoMaas und sein Vorgehen gegen Hass im Netz. #berlindirekt-Beitrag von @davidgebhard pic.twitter.com/fxXmm0C44Y

— Berlin direkt (@berlindirekt) June 25, 2017

Breites Bündnis aus Industrie und netzpolitischen Vereinen empfiehlt Ablehnung

Dass auch die neue Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Meinungsfreiheit schadet, sieht auch die Allianz für Meinungsfreiheit gegeben. Das breite Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet morgen einen letzten Appell an die große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden, sagt Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft.

Für die Allianz für die Meinungsfreiheit kritisiert Tripp:

Die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung für “nicht offensichtlich” rechtswidrige Inhalte soll nach Koalitionsangaben die Gefahr des Overblocking verhindern. Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 11 GRC, Art. 10 EMRK) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen.

Das Gesetz stelle zudem nicht sicher, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt werde. Nach wie vor berge es daher die Gefahr, sich belastend auf die Meinungsfreiheit im Netz auszuwirken. Außerdem sei das NetzDG europarechtswidrig, weil es gegen Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie, das Herkunftslandprinzip, verstoße.

Die Allianz für die Meinungsfreiheit werde deshalb empfehlen, dass gesetzgeberische Ansätze wie die inländischen Kontaktstellen (§ 5 Abs. 1 und 2 NetzDG-E) weiterverfolgt werden, die Abgeordneten aber das NetzDG an sich ablehnen sollen.

Update:

Hier findet sich die komplette Pressemitteilung der Allianz für die Meinungsfreiheit.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2017

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 14:20
Unsere Spardose sieht ähnlich aus. CC-BY-SA 4.0 Fructibus

Im vergangenen Herbst hatten wir über unsere Finanzen geschrieben und auch angekündigt, ab diesem Jahr monatlich Bericht über unsere Finanzsituation zu geben. Als fast ausschließlich über freiwillige Spenden der Leserinnen und Leser finanziertes Medium stehen wir dafür, größtmögliche Transparenz über Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Nach den Berichten aus dem Januar, Februar, März und April folgt jetzt der Mai.

Im Mai haben wir insgesamt 33.333 Euro eingenommen. Diese Schnapszahl errechnet sich aus 32.869 Euro Spenden, 195 Euro gab es über Werbung und Vorträge, 169 Euro wurden uns bar auf der re:publica gespendet und 100 Euro haben wir einer Geldauflage von einem Gericht zu verdanken. Damit haben wir im Mai unsere durchschnittlichen monatlichen Ausgaben um 53 Euro übersprungen.

Wir konnten unser Spendenziel aber nur durch einmaligen Grant der Shuttleworth-Foundation erreichen

Das Erreichen unseres Spendenziels war also nur möglich, weil es bei den Spenden einen einmaligen Flash-Grant der Shuttleworth-Foundation in Höhe von 5.000 Dollar (4.381,58 Euro) gab. Dieser Flash-Grant kann von Fellows der Shuttleworth-Foundation an andere Personen verteilt werden, die sich ebenfalls für Social Change engagieren. In unserem Fall hat Catharina Maracke mich (Markus Beckedahl) empfohlen und ich hab den Grant an den netzpolitik.org e. V. weitergegeben, um damit in neue Audio- und Videotechnik zu investieren und unsere Berichterstattung außerhalb von Text ausbauen zu können. Wir danken der Shuttleworth-Foundation und Catharina Maracke für die Spende und diese Möglichkeit!

Mit anderen Worten: Ohne diesen speziellen einmaligen Flash-Grant hätten wir im Mai lediglich 28.951,52 eingenommen und unser Spendenziel zum kostendeckenden Betrieb um über 4.300 Euro verfehlt.

Bei den Ausgaben waren wir etwas sparsamer als im April, weil auch nichts Ungewöhnliches vorgefallen ist. Größter Anteil der insgesamt 33.280 Euro Ausgaben sind die Personalkosten, die insgesamt 27.908 Euro Arbeitgeber-Brutto darstellen. Damit finanzieren wir zehn Personen auf insgesamt 7,2 Vollzeitstellen plus zwei Praktikant/Innen. Die Miete mit sämtlichen damit verbundenen Unkosten betrug 2.940 Euro, externe Dienstleistungen kosteten 857 Euro, an (Bank-)Gebühren mussten wir 767 Euro zahlen. Der Posten Infrastruktur und Büro kostete 715 Euro (vor allem Serverkosten) und an Reisekosten fielen 93 Euro an.

Uns fehlen noch mindestens 217.453 Euro in diesem Jahr zur Ausfinanzierung

Wir planen für dieses Jahr mit einem Haushalt von mindestens 375.589 Euro, um den laufenden Betrieb auf dem derzeitigen Stand zu finanzieren. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns dafür noch 217.453 Euro. Alle Einnahmen darüber können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren.

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

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Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 14:15
Our fourth "Das ist Netzpolitik!"-Conference will take place the 1st of September in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

We are pleased to announce: Our next and fourth “Das ist Netzpolitik!”-Conference will take place the 1st of September 2017 in Berlin, Germany.

Just right after your holidays and in the height of the upcoming national elections, we will celebrate our birthday again with a conference and party. It has becoming a good tradition since we started the thing, celebrating our 10th birthday in 2014. Following enlightening talks, inspiring discussions, and an extraordinary party, we repeated the event in 2015 and 2016. Now, that we are celebrating our 13th birthday, we are internally referring to it with #13np.

This year, we will organize a comprehensive program in the Kosmos Kino with 2 halls. It will tackle major ongoing and upcoming social and political challenges related to digitization. We will discuss adequate political reactions – on national and European level – and provide overview over important issues for the next legislative period.

The tickets sale will start during the next 2 weeks, accompanied by the release of a first program overview. But as we are not only interested to get you folks together, but to learn from you and with you, we like to invite you to hand in your ideas on important digital rights talks and topics:

You are able to give an overview about current or upcoming digital rights debates? You are an expert for issues relevant to our community that have not been tackled adequately, yet? You are working on challenges that concern fundamental and civil rights in the digital transformation and want to explain it to a broader audience? There are many hot issues out there. We are interested in everything that could or should be relevant to netzpolitik.org-discussions in general. This includes intricate problems with no easy solutions, e. g. platform regulation, democratic smart city designs, or algorithms and machine learning and their challenges to justice, equality, or democratic control.

Finally, are we approaching the Internet of Things (IoT) revolution and how will it look like? When will machines speak to us and understand us – and will they disagree? Are we witnessing the robot apocalypse with all jobs taken over by machines, coordinated by platforms? How will the state react to the new level of digital opportunities and risks? Is there any chance for a responsible policy design, and under which conditions?

We are looking for contributions of 20 minutes. With good arguments, we can offer exceptions to the rule, with both shorter and longer slots. Thus, we ask you to hand in your ideas in plain text to cfp (ett) netzpolitik.org. Deadline is the 15th of Juli, but we are accepting contributions based on a rolling procedure – the earlier the better.

In the evening we will celebrate our birthday party with another program in another venue in Berlin. Details will be provided to the guests later on.

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PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Deutschland - 26 Juni, 2017 - 14:15

Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.

Jeder glaubt zu wissen, was Folter ist. Man denkt unwillkürlich an mittelalterliche Verliese mit Streckbänken, Daumenschrauben, Hängekäfigen und dergleichen üble Dinge. Wir sollten dazu festhalten, dass Papst Innozenz IV. 1252 die Folterung Abtrünniger zwar erlaubte, aber „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Die heutige Welt halten wir allgemein für deutlich zivilisierter als dieses finstere Mittelalter. Leider sieht die Realität völlig anders aus. Nach einem 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International wird in 141 Ländern noch immer gefoltert.

Was ist Folter und was bezweckt sie?

Unter Folter versteht man das gezielte Zufügen physischer oder psychischer Gewalt durch Menschen an andere Menschen. Folter ist in den meisten Fällen ein Mittel der Machtausübung der staatlichen Exekutive (Polizei, Militär, Geheimdienste) zum Zwecke der Informationsgewinnung, der Erzwingung von Geständnissen und (seltener) der direkten Bestrafung. Systematische Folter findet u.a. in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Iran, Syrien und Brasilien statt. Die USA sind in der Karte  ebenfalls rot eingefärbt. Das alles, obwohl die meisten Staaten allgemeingültige völkerrechtliche Bestimmungen, u.a. den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der ein Folterverbot vorschreibt, anerkannt haben.

Dort heißt es:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Aber bei weitem nicht alle Staaten haben dies in nationales Recht umgesetzt. Das ist nicht weiter verwunderlich für Staaten mit autoritären Regierungen. Dort sind unvorstellbar barbarische Foltermethoden an der Tagesordnung.

Folter in den USA

Wie verhält es sich jedoch mit dem angeblich freisten Land dieser Erde und dessen Vorbildwirkung? Dort foltert man subtiler. Die New York Times veröffentlichte am 04. Oktober 2007 einen Artikel über geheime Memoranden des US Justizministeriums aus dem Jahre 2005, in denen die Anwendung verschiedener „harter“ Methoden zur Führung von Verhören durch die CIA ausdrücklich legitimiert wurde. Auch das berüchtigte Waterboarding, das Obama 2009 strikt verbot, stand auf der Liste. 2014 wurde durch einen Bericht des United States Senate Select Committee on Intelligence publik, dass sich die CIA nicht auf die höchstrichterlich erlaubten Methoden beschränkte, sondern deutlich brutalere Foltermethoden bei Befragungen einsetzte. In keinem Fall konnte irgendeine Information durch Folter gewonnen wurde, die nicht bereits bekannt war. Vielleicht sollte Donald Trump diesen Bericht lesen. Nein, Herr Trump – Folter funktioniert eben NICHT!

Immerhin lehnt selbst der amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis (auch bekannt als „Mad Dog“), dem es ansonsten nach eigenen Angaben „Spaß macht, ein paar Leute zu erschießen“, Folter ab. Da Trump durchblicken ließ, seinem Verteidigungsminister in dessen Bewertung der Frage zu folgen, besteht die Hoffnung, dass die USA demnächst nicht mehr in der Liste der Länder auftauchen, in denen systematische Folter an der Tagesordnung ist.

Nord-Korea und der Fall Warmbier

Der Fall des amerikanischen Studenten Otto Warmbier erregte erst letzte Woche weltweit Aufmerksamkeit. Der Student war während einer Reise nach Nordkorea im Jahr 2016 unter dem Vorwurf des Diebstahls eines Propaganda-Posters in seinem Hotel in Pjöngjang verhaftet und mit 15 Jahren Schwerstarbeit im Arbeitslager bestraft worden. In der Haft erlitt der Student dann nach Angaben Pjöngjangs vor rund 17 Monaten eine Lebensmittelvergiftung. Nachdem er ein Medikament dagegen erhalten habe, sei der US-Bürger mit schweren Hirnschäden ins Koma gefallen. Warmbier war nach Verhandlungen der US-Regierung mit dem Regime in Nordkorea freigelassen worden. Erst bei der Überstellung war der Zustand Warmbiers bekannt geworden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA war der erst 22jährige Student verstorben.

Auch wenn die Regierung Nordkoreas den Vorwurf der Folterung Warmbiers vehement zurückwies, so bleibt der Fall rätselhaft. Das Regime in Nordkorea ist für den menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Bürgern berüchtigt. Doch aufgrund der hochgradigen Abschottung des Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind aktuelle Einblicke in die Haftanstalten des Regimes so gut wie unmöglich. Da die Familie Warmbiers eine Obduktion abgelehnt hat, kann auch kein Nachweis für den Verdacht der Folterung erbracht werden. So schwer es in diesem Fall auch fällt, so muss in dubio pro reo auch hier gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Die Familie Otto Warmbiers bleibt letztlich alleine zurück mit der Frage, warum ihr Sohn nach einer Reise in das so stark isolierte Land sterben musste. Auch wenn keine Beweise vorliegen, so nährt der Fall weiter das Misstrauen gegen Nordkoreas Umgang mit Menschen.

Erdogan auf dem Weg zum Diktator

Dass ein Staat, der durchaus bereit ist Folterung zuzulassen, nicht unbedingt bereit ist, dies auch öffentlich zuzugeben, zeigt die Türkei. Im Jahr 2004, als die EU-Mitgliedschaft noch in erreichbarer Nähe schien, verurteilte der damalige Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan die Folter in türkischen Gefängnissen, die auch von der EU angeprangert wurden. Er sprach von „Null-Toleranz“ gegenüber der Folter. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 scheint sich das geändert zu haben. In der Folge des Putschversuches kam es zu großangelegten Säuberungen im ganzen Land. Akademiker und Staatsdiener wurden zu zehntausenden entlassen. Überall sah der türkische Staat, allen voran Staatspräsident Erdogan, nun Terroristen der Gülen-Bewegung (FETÖ) oder der PKK. Der Frieden mit den Kurden war bereits vor dem Putschversuch aufgekündigt worden. Dass Fetullah Gülen, vormals einer Verbündeter und Freund Erdogans, und seine Anhänger wirklich hinter dem Putschversuch standen, steht außer für die türkische Regierung und ihre Unterstützer alles andere als fest. Neben den Entlassungen kam es zu etlichen Verhaftungen. Und wieder hört man von Folter in den Gefängnissen und von erzwungenen Geständnissen.

In der Türkei ist der Einsatz von Folter weit besser zu verfolgen, als in so einem geschlossenen Land wie Nordkorea. Wie im Fall Warmbier sind in der Türkei die Anverwandten ebenfalls Leidtragende einer Folter. Es ist die Qual des Informationsentzuges über den Verbleib und den Zustand der Angehörigen. Auch eine Form der Folter. Erschreckend ist auch die Willkür, mit der die Täter vorgehen. Der Vorwurf, am Putsch beteiligt gewesen zu sein, der Gülen-Bewegung anzugehören oder generell ein Terrorist zu sein, reicht im Grunde schon, um verhaftet werden zu können.

Die nackten Zahlen, die wir in unserem vergleichsweise sicheren Deutschland in den Medien lesen können, spiegeln das Leid nicht wieder, dass sich in ihnen versteckt. Jeder der zehntausenden Entlassener, der hunderten oder tausenden Verhafteter steht für eine zerstörte Existenz, eine gestohlene Zukunft. Es stürzt unter Umständen eine ganze Familie ins Unglück, wenn ein Mitglied als Unterstützer der Putschisten oder Terroristen gilt. Jeder entlassene Akademiker steht vor dem wissenschaftlichen Nichts. Jeder entlassene Beamte vor dem gesellschaftlichen Aus. Dieses Leid fällt oft unter den Tisch, wenn man die Zahlen liest, die in Zeitungsartikeln von den Ausmaßen von Erdogans Säuberungen erzählen.

Folter ist keine Ausnahme

Der Verstand kapituliert vor der menschlichen Tragödie, die sich in diesen Zahlen verbirgt. Doch wenigstens einmal, am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer muss darauf hingewiesen werden, dass die Folter und ihre Folgen noch immer vorhanden sind. Nicht nur „Schurkenstaaten“ oder autoritäre Regime bedienen sich weiterhin der Folter. Selbst in den westlichen Demokratien gibt es sie. Erst diese Woche wurde Italien vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Folter am Rande des G8-Gipfels von Genua im Jahr 2001 schuldig gesprochen. Die Praxis der Folter ist uns manchmal näher, als wir denken.

Und bei uns?

Und wie sieht es in Deutschland  aus? Es gibt nur vereinzelte Fälle von Folter und die Rechtslage ist völlig eindeutig; Menschen, die andere Menschen, in wessen Auftrag und aus welchen Motiven heraus auch immer, misshandeln, werden streng bestraft. Selbst die Androhung von Schmerzen ist strafbar. Das ist gut so und muss auch unbedingt so bleiben. Wir begehen heute den Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Wie kann unsere Unterstützung aussehen? Menschliche Zuwendung, Spenden an Betroffene, direkte persönliche Hilfe. Die Anwendung des Rechts auf Asyl, so wie es in unseren Gesetzen geschrieben steht, gehört ebenfalls dazu. Aber die wirksamste Hilfe besteht natürlich darin, die in vielen Ländern übliche Folterpraxis weiter anzuprangern, sie offenzulegen und so immer weiter zurück zu drängen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Menschenrechtsorganisationen bei ihrer wichtigen Arbeit finanziell oder ehrenamtlich zu unterstützen.

Eine Rückkehr zur Folter als legitimes Mittel der Befragung oder Behandlung eines Inhaftierten darf nicht zugelassen werden.

 

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Provinzpirat: Von Politik und Partikularinteressen

Blogs - 26 Juni, 2017 - 12:28
(c) Ortsfeuerwehr Süd, Delmenhorst
Ein Glanzstück der Kommunalpolitik war es nicht, was unsere Gruppe in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause abgeliefert hat. So selbstkritisch muß man sein. Allerdings gibt es hierzu und zu der Problematik um das Pulterngelände einiges aufzuarbeiten und das will ich hier tun.
Vorweg einiges zur Geschichte dieses Geländes. Am 10.06.2004 brannte der ehemalige Gasthof "Zur Pultern" bis auf die Grundmauern ab. Sah es zuerst nach einem schrecklichen Unfall aus, stellte sich später heraus, dass es sich um Brandstiftung durch einen der Söhne der Inhaberin gehandelt hat. Hier liegt schon einmal das erste Problem mit diesem Grundstück. Durch die Aufarbeitung dieser Straftat und die Prozesse, die bis zum BGH gingen vergingen Jahre, bis die das Grundstück mit der Ruine zum Verkehr freigegeben werden konnte. Durch eine schnelle Entscheidung der Stadt Delmenhorst konnte die Liegenschaft 2013 erworben werden. Im September 2014 begannen dann die Abrißarbeiten, die sich bis Anfang 2015 hinzogen. Parallel dazu gab es seit 2013 mehrere Anläufe der Verwaltung und der Politik, eine sinnvolle Nachnutzung für dieses Gelände zu finden. 
Die ersten Vorschläge der Verwaltung sahen ein Gewerbegebiet vor, das unter anderem durch eine Erschliessungstrasse über den See die dahinter liegenden Grundstücke erschlossen hätte. Diese Pläne fanden allerdings keine politische Mehrheit und wurden daher zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Es ist aber grundsätzlich so, dass die Verwaltung beziehungsweise die Wirtschaftsförderung ein starkes Interesse daran hat, die hinter dem eigentlichen Pulternareal liegenden Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu erschliessen und dort Gewerbe anzusiedeln. Dieses ist in der Politik und der Bevölkerung allerdings umstritten. Daher herrscht hier seit einiger Zeit ein Patt zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist nicht bereit, Pläne für eine naturnahe Nachnutzung als Naherholungsgebiet vorzulegen, in der Politik findet sie für die Ansiedlung von Gewerbe keine Mehrheiten. Ich selbst trete seit langen dafür ein, aus dem Grundstück einen Park mit kleiner Gastronomie zu entwickeln.
Zusätzlich zur Verwaltung gibt es eine Reihe von Akteuren, die auf dem Grundstück ihre Partikularinteressen verwirklichen wollen. So drängt der Angelverein massiv darauf, den See zu pachten um dort den Vereinsinteressen nachzugehen. Pikanterweise prominent vertreten durch einen Ratsherrn. Die Hundebesitzer ihrerseits möchten dort gerne eine große Freilauffläche einrichten. 
Um es aber ganz deutlich zu sagen: Die Fläche muss der gesamten Bevölkerung nutzen und sollte weder eingezäunt noch verpachtet werden. Hier muss Natur erlebbar bleiben und Naherholung möglich sein. 
Wir als Kommunalpolitiker sind dem Wohl der ganzen Stadt verpflichtet und sollten persönliche Interessen hintenan stellen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Was ist nun in der letzten Sitzung passiert? Die AG 60+ der SPD hatte einen Antrag gestellt, der den folgenden Wortlaut hatte:Antrag der Gruppe SPD/Piraten auf Anregung der SPD AG 60plus:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park.
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne  Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.
Dieser Antrag wurde der Gruppe in der Fraktionssitzung am 08.05.2017 vorgelegt, beschlossen, übernommen und als Antrag der Gruppe an die Stadt gestellt. Im Planungsausschuss am 13.06.2017 wurde aus dem o.a. Antrag dann folgendes:Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbar­keitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen.Dieser geänderte Text entsprach allerdings nicht mehr auch nur ansatzweise dem ursprünglichen Originaltext der Gruppe. Daher änderten wir den Antrag im folgenden Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 auf diese Version:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.Auf Wunsch der GRÜNEN wurde ein Satz gestrichen. Dieser Antrag wurde dann so im Verwaltungsausschuss beschlossen und dem Rat für die Sitzung am 21.06.2017 zur Entscheidung vorgelegt. In der vorhergehenden Fraktionssitzung vom 19.06.2017 wurde die Gruppe von diesem Vorgehen unterrichtet und beschlossen, die beiden unterschiedlichen Ergebnisse aus dem Planungs- und Verwaltungsausschuss in einen Antrag unterzubringen, so dass die endgültige Fassung nun mehr lautete:- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.

Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – unter Maßgabe der oben formulierten Kriterien zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen. Soweit also ein normaler, politischer Vorgang. Standpunkte definieren, Kompromisse finden und Ergebnisse erzielen. 
Allerdings schien dieser gefundene Kompromiss einigen Fraktionsmitgliedern nicht zu gefallen, wir sind hier wieder bei Partikularinteressen, so dass anscheinend eine Absprache mit der CDU getroffen wurde, hier geheim abzustimmen, damit ein von der Fraktion abweichendes Votum ermöglicht würde und somit der Antrag der eigenen Partei abgelehnt werden sollte. Und hier sind wir wieder am Anfang. Am Ende mußte dieser Antrag vom Antragssteller zurückgezogen werden, um sich der Blamage, dass nicht einmal die eigene Gruppe hinter dieser Angelegenheit steht, zu vermeiden. Wahrlich kein Glanzstück unserer Gruppe. Wieder einmal wurde die Chance vertan, einen Teil unserer Stadt weiterzuentwickeln und ein Stück Lebensqualität zu schaffen. Schade drum.
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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Deutschland - 26 Juni, 2017 - 11:40

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.

 

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 19.06.2017ff

Blogs - 25 Juni, 2017 - 20:30
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