Sammlung von Newsfeeds

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

netzpolitik.org - 13 Februar, 2020 - 11:00
Die Bodenmarkierungen am Südkreuz zur Zeit der ersten Phase des Versuches. CC-BY-NC 2.0 Freda

Martin Baer, ein Berliner Filmemacher, hat es in die Tagesschau geschafft – ohne dass er es wusste. Als die Tagesschau Ende Januar über Seehofers neue Pläne zur Gesichtserkennung berichtete, war auf dem Standbild hinter der Moderatorin sein Foto zu sehen.

Baer recherchierte 2017 für sein Projekt „Der illegale Film“ zum Thema intelligente Videoüberwachung. Er registrierte sich deshalb als Proband am Berliner Bahnhof Südkreuz, an dem automatisierte Gesichtserkennung mit Freiwilligen getestet wurde. Eigentlich wollte er gern auch in dem Überwachungsraum filmen, in dem Bundespolizeibeamt:innen Einsicht in die angelegte Datenbank hatten – in der sich auch sein Bild befand. Das wurde ihm und seinem Filmteam aber nicht erlaubt, erzählt Baer im Interview, mit der Begründung man „habe Datenschutz hier“.

Klar ein Grundrechtseingriff Martin Baer in der Tagesschau vom 24. Januar. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Offenbar waren die Datenschutzbedenken bei einem groß angelegten Pressetermin nicht so groß. Sonst wäre das Bild nicht im Archiv der dpa gelandet, woher die Redaktion der tagesschau die Aufnahme bezogen hat. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge hatte die Bundespolizei die anwesenden Pressevertreter:innen dort darauf hingewiesen, die Bilder zu anonymisieren, Journalist:innen von golem.de wurden in ihren Worten „dauernd darauf hingewiesen, alle Bilder zu verpixeln“. Einem dpa-Sprecher zu Folge habe es im Vorhinein zumindest keine schriftliche Aufforderung dazu gegeben.

Ohnehin wäre es die Verantwortung der Bundespolizei gewesen, die Gesichter der Proband:innen vor dem Termin unkenntlich zu machen, erklärt der Rechtsanwalt David Albrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV) am Telefon. In seinen Augen liegt hier klar ein Grundrechtseingriff vor: Er sieht das Recht am eigenen Bild verletzt. Passenderweise genau das Thema, um das es in Baers Film geht.

Noch schlechteres Image für Pilotprojekt am Südkreuz

Der Probelauf am Südkreuz war insgesamt sehr umstritten. Die Berliner Datenschutzbeaufragte Maja Smoltczyk wies mehrmals öffentlich darauf hin, dass durch Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen die Freiheitsrechte unbescholtener Passant:innen gefährdet würden. Den Abschlussbericht des Pilotversuches, in dem sich Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Deutsche Bahn und Bundesinnenministerium überaus zufrieden zeigten, bewertete der Chaos Computer Club (CCC) als unwissenschaftlich und geschönt.

Gar ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung legt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gegenüber netzpolitik.org nahe. Bezogen auf die genauen Umstände in Baers Fall möchte er nun Kontakt zur Bundespolizei aufnehmen. Die Bundespolizei selbst, hat bis zur Veröffentlichung des Beitrags Rückfragen von netzpolitik.org nicht beantwortet.

Viele Daten – viele Probleme bei ihrem Schutz

In den Augen des Anwalts David Albrecht zeigt Baers Beispiel deutlich, dass „die Datensammelwut, die bei den Polizeibehörden in den letzten Jahren stark zugenommen hat, natürlich immer die Gefahr birgt, dass Daten abfließen“. Die wahren Probleme sieht aber auch Albrecht in der hohen Falscherkennungsrate und dem massiven Eingriff in Freiheitsrechte, die die Technologie mit sich bringt. In einer Pressemitteilung warnt der Deutsche Anwaltverein aus diesen Gründen vehement vor den Folgen von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

Sein Beispiel zeige, worauf er im „Illegalen Film“ habe aufmerksam machen wollen, resümiert Baer: „Einerseits wird es uns privat erschwert, Bilder zu nutzen. Aber auf der anderen Seite wird das Recht am eigenen Bild übergangen – da läuft doch etwas auseinander.“

Update, 14.2.2020: In der ursprünglichen Version des Artikels stand, der Pressesprecher habe „nicht bestätigen können“, auf die Notwendigkeit der Unkenntlichmachung hingewiesen worden zu sein. Vielmehr sagte der Sprecher, „im Vorhinein keine schriftliche Aufforderung erhalten“ zu haben. Wir haben die Passage korrigiert.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update]

netzpolitik.org - 13 Februar, 2020 - 10:31
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Murray

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Mit öffentlichen Rundfunkbeiträgen finanzierte Dokumentarfilme sollen zukünftig vermehrt unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden. Die Initiative „Docs for Democracy“ hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) jedoch nicht nur diese Forderung erhoben, sondern gleich einen ausgearbeiteten Vorschlag für ein neues „Produktions- und Distributionsmodell“ vorgelegt.

Die Eckpunkte des Modells sehen wie folgt aus:

  • Eine konsequente Veröffentlichung aller im Rahmen dieser neuartigen Förderung entstehenden Programme unter Creative-Commons-Lizenzen, womit „Öffentliches Geld hier ohne Wenn und Aber zu öffentlichem Gut werden“ soll.
  • Eine Aufstockung der Mittel für Dokumentarfilme aus Rundfunkbeiträgen und zwar mit einem Schwerpunkt auf lokalen und regionalen Produktionen (lt. AG DOK entfallen derzeit 0,77 % der Gesamteinnahmen der ARD auf dokumentarische Produktionen zwischen 10 und 90+ Minuten, beim ZDF sind es 2,4 %).
  • Ein teil-randomisiertes Modell für die Vergabe von Produktionsgeldern: Eine Jury ermittelt alle grundsätzlich förderwürdigen Projekte auf Basis von Förderkriterien und wählt für jede Kategorie ein Projekt aus, die übrigen geprüften Projekte nehmen an einer Lotterie teil, durch die eine festzulegende Zahl weiterer Projekte gefördert wird.
  • Eine eigene Plattform auf Open-Source-Basis soll nicht nur die Filme selbst zugänglich machen, sondern auch weiterführende Archivmaterialien zu den Themen der Filme einbinden können.

Schon aus dem klaren Bekenntnis zu Creative-Commons-Lizenzen folgt jedoch, dass der Aufbau einer eigenen Plattform im Vergleich mit den anderen drei Punkten von untergeordneter Bedeutung ist: Die offenen Lizenzen erlauben ja, dass Mediatheken und – je nach Lizenzbedingungen – auch kommerzielle Plattformen oder die Wikipedia die Filme bereitstellen dürften. Eine eigene Plattform hätte dem gegenüber eher den Charakter eines zentralen öffentlichen Archivs mit Zusatzmaterial.

Viele Gründe für freie Lizenzen Foto: Die Teilnehmer*innen des Thinktanks „Unabhängig und frei verfügbar – Docs als öffentliches Kulturgut!“ am 19.12. in Berlin v.l.n.r.: Cay Wesnigk, Anli Serfontein, Thorolf Lipp, Susanne Dzeik, Julia Oelkers, Irit Neidhardt, Benno Heidkamp, Jochen Hick, Sandra Trostel, Sarita Sharma. CC-BY-SA 4.0 AG DOK

Konkret sieht der Vorschlag eine Lizenzierung unter Creative Commons BY-SA vor, die auch kommerzielle Nutzungen zulässt. Ein wesentlicher Vorteil dieser Lizenz gegenüber restriktiveren Lizenzvarianten ist, dass dadurch (Ausschnitte von) Dokumentarfilme(n) auch in Projekten wie der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia landen können oder in freien Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) verwendet werden können.

Als Begründung für ihren Vorschlag, der herkömmliche Finanzierungsmodelle nicht komplett ersetzen, sondern ergänzen soll, führt die Initiative folgende Punkte an:

  • Themen müssen sich nicht mehr den noch aus der linearen Logik stammenden Formatzwängen unterwerfen.
  • Form und Inhalt können hier wieder viel stärker aufeinander bezogen werden, kaum noch gesehene filmische Formen erleben eine Renaissance und neue Formen bekommen eine Chance.
  • Die für kleine Produzent*innen komplizierte und langwierige Co-Produktionslogik wird obsolet. Deutliche Kostenersparnis bei Verwaltungskosten sind die Folge, was wiederum der eigentlichen Produktion zugutekommt.
  • Für die meisten kleineren Produzent*innen/Indies lohnt ein internationaler kommerzieller Vertrieb kaum. Unter anderem auch deswegen nicht, weil viele ihrer Produktionen nicht marktgängig genug sind und auch gar nicht sein wollen.
  • Die von den Sendern angebotenen Rechte als Kompensation für eine nur teilweise Finanzierung lassen sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohnehin gar nicht monetarisieren.
  • Die derzeit oft unter Kostendeckung arbeitenden Produzenten erhalten bei diesem Modell die Herstellungskosten sowie mögliche Auswertungskosten fair finanziert.
Chancen für öffentlich-rechtliche Online-Angebote

Diese Punkte machen deutlich, was auch für viele andere Bereiche öffentlich-rechtlicher Produktionen gilt: Wo es an Zweit- und Drittverwertungspotentialen fehlt, sollten freie Lizenzen von der Ausnahme zur Regel werden. Besonders bemerkenswert an dem Vorschlag der AG DOK ist, dass er von den Kreativen selbst kommt. Damit sind jetzt die öffentlich-rechtlichen Anstalten am Zug, diesen Vorschlag aufzugreifen und damit freie Lizenzen im Dokumentarfilm zum Durchbruch zu verhelfen. Aus Perspektive der öffentlich-rechtlichen Anbieter lässt sich ebenfalls eine Liste an Punkten identifizieren, die für so eine Vorgangsweise sprechen:

  • Schaffung von öffentlich-rechtlichem Mehrwert für die Beitragszahlenden, die viel mehr Nutzungsfreiheiten für mit ihren Beiträgen finanzierte Dokumentarfilme bekommen.
  • Mehr Reichweite für öffentlich-rechtliche Dokumentarfilme in digitalen Plattform-Öffentlichkeiten: Mediatheken alleine können nie soviele Menschen erreichen wie Mediatheken gemeinsam mit kommerziellen und gemeinnützigen Drittplattformen wie YouTube oder Wikipedia.
  • Vereinfachte Archivierung und Rechteklärung: Creative-Commons-lizenzierte Dokumentarfilme können jederzeit wieder ausgespielt werden, ohne dafür Rechte klären oder zusätzliche Vergütungen ausschütten zu müssen.

Let’s do this!

[Update, 13.2., 13:00 Uhr] Nach Erstveröffentlichung dieses Beitrags hat die Initiative ihren Vorschlag noch hinsichtlich der geplanten Creative-Commons-Lizenz aktualisiert. Die entsprechende Passage im Text wurde angepasst.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

netzpolitik.org - 12 Februar, 2020 - 18:03
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Denny Müller

Deutschland drohe, zum „Schlaraffenland für Hacker“ zu werden, warnen mehrere Interessengruppen in einem offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Einige der Unterzeichenden stehen selbst der Hackerszene nahe, darunter die Digitale Gesellschaft oder der deutsche Ableger der Internet Society (ISOC). Freilich geht es ihnen aber nicht um die wohlmeinende Bedeutung des Wortes „Hacker“, sondern um die durchaus ernste Bedrohung, die aus einer verpflichtenden Herausgabe von Nutzer-Passwörtern erwachsen würde. Hierbei handelt es sich nur um einen von mehreren problematischen Vorschlägen, die aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Hasskriminalität im Internet eindämmen sollen.

Mit gleich zwei Gesetzesänderungen will die Bundesregierung am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schrauben. Im Dezember hatte das BMJV einen ersten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgestellt. Im Januar folgte der Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der Schwachstellen des seit 2017 geltenden Originals ausbessern soll.

„Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten“

Doch die zur Diskussion gestellten Abänderungen verfehlen weitgehend ihr Ziel, mahnen die netzpolitischen Gruppen in ihrem gestern veröffentlichten Brief. Sie fordern Bundesministerin Lambrecht dringend dazu auf, „die vorgelegten Entwürfe einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen“. Die Novellen, so der Brief weiter, „sollen zwar erklärtermaßen dem Schutz der Meinungsfreiheit dienen, schaffen jedoch selbst eine enorme Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten“.

Zu den Unterzeichner:innen gehören neben Wirtschaftsverbänden wie dem Verband der Internetwirtschaft eco auch die digitalpolitischen Vereine cnetz, D64, und LOAD, die zwar nicht parteipolitisch gebunden sind, ideell und personell jedoch den Parteien CDU, SPD und FDP nahe stehen. Aus der Zivilgesellschaft sind unter anderem Wikimedia Deutschland und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) mit an Bord.

Die Unterzeichner:innen halten in Hinblick auf beide Gesetzesvorhaben fest, dass diese zwar „eine zunehmende Verrohung der Kommunikation“ annehmen, dies jedoch nicht empirisch untermauern könnten. Allen Änderungen am NetzDG sollte eine „fachliche und gesellschaftliche Debatte“ zu seiner Wirksamkeit vorausgehen, im Idealfall auf Grundlage wissenschaftlicher Studien. Eine in Aussicht gestellte Evaluierung steht bis heute aus.

Polizeiliches Zentralregister als Folge

Die Entwürfe enthalten eine Reihe brandgefährlicher Vorschläge. So will das BMJV Online-Dienste dazu verpflichten, auf Verlangen von Ermittlern Passwörter von Verdächtigten herauszugeben. Dies würde den IT-Standort Deutschland zu einem „Schlaraffenland für Hacker“ machen, warnen die Verbände. Die Speicherung von Passwörtern in möglicherweise unverschlüsselter statt gehashter Form stehe datenschutzrechtlichen Vorgaben „diametral entgegen“.

Ebenfalls vorgesehen ist eine Übermittlung von IP-Adressen und Portnummern an das Bundeskriminalamt, sollte ein Anbieter einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt entdeckt und gesperrt haben. Zudem wolle das BMJV Opfer wie Täter von Online-Hetze zu Analysezwecken in Gruppen einteilen – was auf eine Datenbank hinauslaufen würde, in der mittelbar dann auch „Juden“, Homosexuelle“ oder „Transpersonen“ verzeichnet sind.

Als Folge erwarten die Unterzeichner:innen ein polizeiliches Zentralregister, in dem „jährlich die persönlichen Daten von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern oftmals zu Unrecht“ gespeichert würden. Eine derartige Verdachtsdatenbank würde einen Dammbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß darstellen, der dazu geeignet sei, die „Grundsätze unseres Rechtsstaats und unserer liberalen Demokratie zu erodieren“. Nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte sollte dies eine rote Linie sein, heißt es in dem Brief, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte.

Effektive Unterstützung ohne „Hilfssheriffs“

Zwar führe insbesondere das Gesetz zur Änderung des NetzDGs auch einige Verbesserungen wie ein Widerspruchsrecht für Nutzer:innen ein. Trotzdem werde die grundlegende Problematik privater Rechtsprechung durch die Entwürfe an anderer Stelle zusätzlich verschärft.

Statt Rechtsprechung zunehmend an Unternehmen aus Drittstaaten abzugeben, sollten vielmehr bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrer Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt und Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufgebaut werden. „Beispiele wie das ZAC in NRW [Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, Red.] oder das Cybercrime Kompetenzzentrum in Hessen zeigen, dass der Staat auch ohne private ‚Hilfssheriffs‘ gute Arbeit leisten kann.“

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Was vom Tage übrig blieb: Frittierfett, Facebook-Einblicke und Filterdebatten

netzpolitik.org - 12 Februar, 2020 - 18:00
Der spätwinterliche Berliner Abendhimmel, unter Experten als "Blaue Stunde" bekannt.

Daten sind das neue Frittierfett (Süddeutsche Zeitung)
Nächste Woche veröffentlicht die EU-Kommission ein Weißpapier zur sogenannten Künstlichen Intelligenz, das gemeinsam mit zwei weiteren Vorschlägen einen Masterplan für den Umgang mit neuer Technologie für die nächsten fünf Jahre darstellen soll. Das EU-Parlament legt heute seine Wunschliste für künftige Gesetzesvorschläge vor, die Abgeordneten fordern etwa diskriminierungsfreie Algorithmen und Kontrollmechanismen für automatisierte Entscheidungen. So wichtig diese Forderungen auch sind, so wenig Konsequenz haben sie jedoch leider in der Praxis, denn das Parlament darf selbst keine Gesetze vorschlagen. Stattdessen folgt die EU der Linie des neuen Binnenmarktkommissars Thierry Breton. Der industriefreundliche Franzose hält Künstliche Intelligenz für das große Geschäft, fast wie Pommesbuden in Brüssel. In Brüssel seien Daten eben das neue Frittierfett, konstatiert Karoline Meta Beisel in der SZ. Mal sehen, ob das am Ende alles noch genießbar ist.

Inside Mark Zuckerberg’s Lost Notebook (Wired)
Der Facebook-Gründer hat in jüngeren Jahren seine größten Gedanken in ein Notizbuch gekritzelt. Teile davon landeten bei Wired-Journalist Steven Levy. Erstaunlich offenherzig lässt darin bereits der junge Mark anklingen, wie egal ihm die Privatsphäre seiner Nutzer:innen ist. Über ein neues Feature schreibt er: „Wie kann das sicher aussehen, egal ob es sicher ist oder nicht.“ Und wie so oft im Leben lässt sich ein Gedanke aus jungen Jahren erst im mittleren Lebensalter erst recht zur Perfektion bringen.

Leistungsschutzrecht: Verleger wollen maximal drei Wörter lizenzfrei zulassen (Heise)
Einerseits wollen deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger Geld für Überschriften und Privatsender keine Ausnahmen für kleinste Ton- und Bildfolgen. Dem gegenüber stehen Anbieter wie Google und Facebook, die zum Beispiel 128 mal 128 Pixel kleine Vorschaubilder für leicht veraltet halten. Stefan Krempl hat sich für Heise Online die Reaktionen von Lobbyorganisationen angesehen, die um den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums ringen, der die EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht hieven soll.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Personalisierte Ernährung: MyMüsli vermarktet DNA-Ernährungstests

netzpolitik.org - 12 Februar, 2020 - 11:04
Fast so gut wie ein DNA-Müsli Vereinfachte Pixabay Lizenz

Das Passauer Start-up MyMüsli vertreibt seit 2007 individualisierte Müsli-Mischungen. Seit Ende des vergangenen Jahres geht es einen weiteren Schritt in Richtung Personalisierung. In Kooperation mit der Berliner LykonDX GmbH bietet das Unternehmen DNA-Tests an, die Kund*innen ihr genetisches Ernährungsprofil – und die ideale Müslimischung – offenbaren sollen. Kostenpunkt: 189 Euro, einen 10-Euro-Müsli-Gutschein inbegriffen. Während das Angebot im Netz für seinen hohen Preis Spott erfährt, gelten sogenannte Lifestyle-DNA Tests auch aus anderen Gründen als hochproblematisch.

Wie funktioniert der DNA-Test?

Auf der Website von MyMüsli findet sich unter den Schlagworten „Neuheit“ und „Personalised Nutrition“ der sogenannte „myDNA-Slim-Test“. Mit einem Testkit sollen Kund*innen Wangenabstriche einschicken, die zusammen mit Informationen über Alter, Geschlecht, Größe und Gewicht nach Angaben der Unternehmen ein detailliertes Ernährungsprofil erlauben sollen.

Das Unternehmen verspricht nicht nur eine genetische Zuordnung zu einem bestimmten Stoffwechsel- und Sporttyp, sondern auch Auskunft über die persönliche Veranlagung für Übergewicht. Grundlage der Testergebnisse ist ein nicht näher definierter Algorithmus, der das Zusammenspiel der 23 betrachteten Genvariationen analysiert, so genannten Einzelnukleotid-Polymorphismen (SNPs).

In einem Musterreport sind diese Variationen detailliert aufgeführt und mit Anmerkungen über ihre Auswirkungen auf Ernährung und Gewicht versehen. Dabei sind Ernährungs-DNA-Tests für die Selbstanwendung von Konsument*innen wissenschaftlich äußerst umstritten.

Wissenschaftliche Kritik an Lifestyle-DNA-Tests

Isabelle Bartram, Molekularbiologin im gen-ethischen Netzwerk, sagt am Telefon: „Jede Genvariante hat Einfluss auf hunderte, tausende gesundheitliche Faktoren, die uns noch nicht alle klar sind“. Denn viele biomedizinische Studien – so genannte Assoziationsstudien – basierten darauf, statistische Verbindungen zwischen bestimmten Eigenschaften und Genvarianten herzustellen.

Ein gemeinsames Auftreten sei jedoch noch lange kein Beweis für einen kausalen Zusammenhang, so Bartram. Zudem gebe es für viele der von der Firma Lykon analysierten Genvarianten bei weitem noch keinen wissenschaftlichen Konsens.

Äußerst fragwürdig: @mymuesli verkauft in Partnerschaft mit der Firma @LykonDX #Gentests für"personalisierte Ernährung" und behauptet sie basiert auf #Wissenschaft. Doch die zitierte wissenschaftliche Studie zeigt genau das Gegenteil! #mymüsli https://t.co/8UxNBa5jZP

— genethischesNetzwerk (@GeNetzwerk) February 3, 2020

Auf Twitter verweist das gen-ethische Netzwerk zudem auf eine von Lykon zitierte Studie, die für zwei der im Test verwendeten Gensequenzen nachweist, dass diese keine zuverlässigen Vorhersagen über Ernährungsgewohnheiten und Gewichtsverlust erlauben.

Die menschliche DNA lässt Rückschlüsse auf eine Vielzahl hoch sensibler Eigenschaften zu – nicht bloß den idealen Müslityp. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des gen-ethischen Netzwerks und des Netzwerks Datenschutzexpertise kommt Isabelle Bartram zum Schluss: „DNA-Personalisierung im Konsument*innenbereich ist aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gefährlich.“

Zwar sichern die Unternehmen myMüsli und Lykon in ihren jeweiligen Datenschutzerklärungen zu, keine genetischen Profile zu speichern, sondern nur eine Einordnung in bestimmte Stoffwechseltypen festzuhalten. Dennoch offenbart der Fall einen rechtlichen Graubereich.

Lifestyle-DNA-Tests im rechtlichen Graubereich

Aufgrund der sensiblen Natur von DNA-Untersuchungen gelten in Deutschland seit 2010 mit dem Gendiagnostikgesetz (GenDG) strenge rechtliche Bestimmungen für medizinische DNA-Tests. Vorgeschrieben ist beispielsweise eine ausführliche ärztliche Aufklärung.

Der von MyMüsli vertriebene Test fällt offenbar in einen Graubereich. Wenke Blumenroth, Sprecherin des Unternehmens, teilt netzpolitik.org auf Anfrage schriftlich mit: „Der myDNA-Slim-Test fällt als Lifestyleprodukt nicht unter den Arztvorbehalt des Gendiagnostikgesetzes. Denn es werden vom Partner-Labor ausschließlich Genabschnitte untersucht, die Aussagen über den jeweiligen Stoffwechsel- und Sporttypus geben.“

Dieses Argument hält die Molekularbiologin Bartram für wenig stichhaltig, da sich unter den 23 analysierten Gensequenzen auch solche befänden, die mit bestimmten Krankheitsrisiken assoziiert seien. Auch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise schätzt die klare Unterscheidung zwischen medizinischen- und Lifestyle DNA-Tests als fragwürdig ein. „Zu dieser Grenze gibt es bisher keine aufsichtsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen. Gemäß dem Zweck des GenDG, einen spezifischen Schutz wegen der hohen Sensitivität zu gewähren, muss meines Erachtens eine weite Auslegung in Bezug auf medizinische Anwendungen erfolgen.“ Dies gilt Weichert zufolge vor allem dann, wenn DNA-Analysen Rückschlüsse auf genetische Veranlagungen von biologischen Verwandten wie Kinder, Eltern oder Geschwister zuließen, ohne dass diese eingewilligt hätten.

DNA-Daten wecken Begehrlichkeiten

Ein Blick in die USA zeigt, welche Auswirkungen dies haben kann. Dort sind private Lifestyle-Tests, beispielsweise für Herkunftsanalysen, ein gut erschlossener Markt, in dem datenschutzrechtliche Bedenken eine untergeordnete Rolle spielen. So wurde vergangenes Jahr bekannt, dass das Unternehmen FamilyTreeDNA seine zwei Millionen DNA-Profile stillschweigend und ohne gerichtliche Verfügung dem FBI zugänglich gemacht hatte. In einem ähnlichen Fall konnten Ermittler*innen nach Jahrzehnten einen Serienmörder und -vergewaltiger fassen, nachdem sie DNA-Profile seiner entfernten Verwandten in einer Datenbank gefunden hatten.

Selbst wenn vergleichbare Szenarien in Deutschland in weiter Ferne zu liegen scheinen, macht der von MyMüsli vertriebene Test deutlich, wie unbefangen mit dem privaten Gut menschlicher DNA umgegangen wird. Bei Kund*innen wie auch dem Gesetzgeber.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Gesichtserkennung: Sieben bizarre Blicke in die Glaskugel

netzpolitik.org - 12 Februar, 2020 - 09:28
Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonathan Sebastiao

Nie mehr anonym: 2020 könnte als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der automatisierte Gesichtserkennung in Europa zum Alltag wird. Behörden und Firmen überall in Europa testen solche Technologien.

Die EU-Kommission legt nächste Woche ihren Masterplan für Künstliche Intelligenz vor, das heiße Thema eines möglichen Verbotes von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit dürfte sie dabei eher umschiffen.

Ohne staatliche Verbote könnte Gesichtserkennung bald allgegenwärtig sein. Als Einstimmung darauf haben wir einige bizarre und bedenkliche Beispiele aus ihrem Einsatz rund um die Welt gesammelt.

Klassenaufsicht

Wenn die Kamera nach Schulschwänzern späht: Eine Schule in Skellefteå im Norden Schwedens kontrollierte die Anwesenheit von 22 Schülerinnen und Schülern in einem Pilotprojekt drei Wochen lang mit Gesichtsscannern. Damit verlieren die Jugendlichen selbst in der Schule einen Raum, um sich unerkannt und unregistriert zu bewegen.

Das Städtchen Skellefteå in Nordschweden CC0 Perlindgren

Einen unmäßigen Eingriff in die Privatsphäre fand das die schwedische Datenschutzbehörde. Die Jugendlichen hätten den automatisierten Kontrollen zwar zugestimmt, die Einwilligung sei aber wegen des Machtgefälles zwischen ihnen und der Schulverwaltung ungültig. Die Behörde stoppte das Projekt, die Kommune muss 20.000 Euro Strafe zahlen. In Frankreich verbot die Datenschutzbehörde einen Testlauf von vornherein.

Lächeldetektor

Die polnische Bank PKO Bank Polski möchte ihr Schalterpersonal zu guter Laune erziehen. Dafür setzt Polens größte Bank auf die Technologie eines Startups, die sie gerade in ihren Filialen testet. Die Geräte sollen durch Gesichtsscans verraten, ob die Angestellten auch genug lächeln. Tun sie es, geht ein kleiner Geldbetrag an einen wohltätigen Zweck, verrät die Bank in ihren PR-Materialien. Unklar ist, ob die Technologie zwischen einem echten und einem erzwungenen Lächeln unterscheiden kann.

Ein Reddit-Nutzer postete ein Bild eines Testgerätes Alle Rechte vorbehalten u/hesusplace Meerlaus-Falle

Meist wird an Tieren getestet, was erst später bei Menschen eingesetzt wird – bei Gesichtserkennung ist es andersrum. Ein norwegischer Konzern möchte die Technologie in seinen High-Tech-Fischfarmen einsetzen. Sie soll erkennen, ob die Lachse vom Parasiten Caligidae befallen ist, auch bekannt als Meerlaus. Allerdings werde die Technologie erst in einigen Jahren marktreif sein, sagt die norwegische Firma. Für Fische reicht es offenbar noch nicht.

Offene rechtliche Fragen und hohe Fehlerraten tun allerdings bisher wenig, um den Einsatz von Gesichtserkennung am Menschen zu stoppen. Im Gegenteil, Politiker wie der EU-Abgeordnete Axel Voss und der frühere EU-Digitalkommissar Andrus Ansip sprechen sich vehement gegen ein Verbot der Technologie aus – immerhin könnte dies deren Einsatz an Fischen verhindern, stellte Ansip jüngst in den Raum.

Wählerinnenvergrauler

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan im September 2019 fotografierte die Wahlbehörde jede Wählerin und jeden Wähler, die Bilder wurden in einer biometrischen Datenbank gespeichert. Der Einsatz von Gesichtserkennung sollte Wahlbetrug verhindern.

Wahllokal in Afghanistan Alle Rechte vorbehalten UNAMA / Fardin Waezi

Allerdings schrecke dies Frauen vom Wählen ab, klagen Frauenrechtlerinnen. Denn die Frauen müssen im Wahllokal ihren Schleier vor Fremden ablegen, um fotografiert zu werden – besonders in religiösen Kreisen in konservativen Gegenden des Landes sei das ein No-Go. Aktivistinnen fürchten, dass durch Gesichtserkennung die Wahlbeteiligung von Frauen weiter sinkt.

Wildparkwächter

Automatisierte Gesichtserkennung breitet sich in China in rasantem Tempo aus: Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch Geschäfte, Bürogebäude und Schulen setzen auf die Technologie. Der chinesische Staat setzt die Technologie überdies als rassistisches Machtwerkzeug zur Unterdrückung der uigurischen Minderheit ein.

Naturerlebnis in Hangzhou – mit Kameras? CC-BY 2.0 Kan Wu

Widerstand gibt es nun ausgerechnet bei einem Safari-Park in der Metropole Hangzhou. Ein chinesischer Jura-Professor klagt dagegen, dass der Park Gesichtserkennung am Eingang verpflichtend machte. Dies verstoße gegen seine Rechte als Konsument. Chinas schwache Datenschutzgesetze lassen kaum Spielraum für solche Beschwerden, doch sind Berichte über den Fall in den Staatsmedien ein Anzeichen, dass selbst in China die Skepsis gegenüber der Verbreitung der Technologie wächst.

Städteverwanzer

Das serbische Innenministerium kündigte vor einem Jahr an, es werde in der Hauptstadt Belgrad 1.000 Kameras für Gesichtserkennung und automatische Kennzeichenerfassung an 800 Standorten installieren. Die Technologie liefert der Konzern Huawei, der von den USA der Spionage für den chinesischen Staat verdächtigt wird. Das Projekt sorgt für einen Aufschrei der serbischen Zivilgesellschaft, bisher aber ohne viel Wirkung.

Die Straßen von Belgrad, gut überwacht Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sherise .

Der serbische Fall zeigt, wie weit Behörden jenseits der EU-Datenschutzgesetze gehen können. Die serbische Regierung möchte mit dem System Kriminalität verhindern, sie könnte zugleich aber auch Regierungsgegner:innen überwachen und vom Demonstrieren abhalten, fürchtet ein serbischer Datenschützer. Huawei prahlte in einer Broschüre, dass seine „Safe City“-Technologie bereits in 230 Städten weltweit verwendet wird, darunter in autoritär regierten Staaten wie Russland, der Türkei und Aserbaidschan.

Fanbremse

Dem dänischen Fußballverein Brøndby IF sieht sich seine Fans genauer an. Seit dem Sommer sind an den Eingängen des Brøndbyer Stadions Kameras installiert, um automatisiert nach Leuten zu suchen, gegen die ein Platzverbot besteht. Pro Match scannt das System im Schnitt 14.000 Besucherinnen und Besucher, um eine der 50 gesperrten Personen zu finden. Durch die Technologie könnten Besucher rascher gescannt und schneller ins Stadion geschleust werden, sagt der Verein.

Fans im Stadion von Brøndby CC-BY-NC 2.0 Christian Riis Kistrup

Datenschützer:innen werfen aber die Frage der Verhältnismäßigkeit auf – immerhin muss nun jede Besucherin und jeder Besucher überwacht werden, bloß um eine kleine Gruppe von Menschen von dem Stadion fernzuhalten. Dabei sei die Zahl der Festnahmen bei Fußballspielen an einem Rekordtief und die Sicherheit in den Stadien selbst nach Angaben des Vereins gestiegen, sagt die NGO IT-Pol. Der Fall sollte auch Nicht-Fußballfans zu denken geben – denn bewährt sich der automatisierte Gesichtsabgleich im Stadion aus Sicht der Behörden, ist es bald auch mit der Anonymität bei Rockkonzerten, Messen und anderen Großveranstaltungen vorbei.

Wir suchen weitere Beispiele für bizarre und problematische Anwendungsfälle von automatisierter Geschichtserkennung. Tipps gerne in den Ergänzungen oder an alex at netzpolitik.org.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Goodbye Twitter!

Blogs - 28 August, 2018 - 19:42

Soeben habe ich meinen Twitteraccount deaktiviert. Gerne hätte ich ihn komplett „gekillt“. Das ist erst nach weiteren 30 Tagen möglich.

Screenshot meines Twitterprofils

 

 

 

 

 

Weil man acht digitale Jahre nicht so einfach auf den persönlichen Müllhaufen werfen kann, hatte ich mich jetzt zwei Wochen lang damit schwergetan. Das persönliche Faß zum Überlaufen gebracht hat die Twitterblockade der Tweets von Digitalcourage e.V. zum Aktionstag #SaveYourInternet am letzten Wochenende.

Auch ohne meinen Account bei mastodon hätte ich das jetzt gemacht. Dort erreicht man mich jetzt unter Oreo_Pirat@mastodon.social in einer vom Umgangston her wesentlich entspannteren und freundlicheren Atmosphäre.

Ich will und kann niemandem Vorschriften machen, ob und wie er/sie Twitter weiter nutzt. Meine Weggefährten aus den letzten Jahren habe ich charakterlich und politisch so in Erinnerung, dass auch sie bald das Richtige mit ihrem Twitteraccount machen werden.

 

 

 

Kategorien: Blogs

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Deutschland im Jahr 2018

Blogs - 28 August, 2018 - 13:04

Ein Mensch ist ermordet worden. Das wäre der Zeitpunkt, am Ort des Geschehens eine Kerze zu entzünden, Hinterbliebene zu unterstützen, dem Opfer zu gedenken. Die Strafverfolgung, die Verurteilung und die Vollstreckung des Urteils ist und bleibt in Deutschland Angelegenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Statt dessen macht sich ein Mob auf den Weg in die Innenstadt um allen zu zeigen „wer in der Stadt das Sagen hat“. Mit dabei: polizeibekannte gewaltbereite Hooligans. Ein MdB der AFD ruft auf Twitter zur Selbstjustiz als Bürgerpflicht auf, Augenzeugen berichten von Gruppen die durch die Stadt laufen und zum „Kanakenklatschen“ aufrufen. Jagdszenen. 26 Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, fast auf den Tag genau.

Mit dem Mord an einem 35jährigen hat das alles zu diesem Zeitpunkt schon nichts mehr zu tun. Ich verwette meinen Hintern darauf, dass beträchtliche Teile der fast 1000 „besorgten Bürger“ die in Chemnitz aufmarschierten, erst im Nachhinein überhaupt von dem Mordfall erfahren haben. Das war den meisten wohl auch völlig egal.

Wir sprechen nicht von einer legitimen Demonstration die einen Mangel an öffentlicher Sicherheit anprangert. Wir sprechen hier von einem wütenden Mob, der nur auf den richtigen Moment wartete, um endlich zu starten.

Wir sprechen hier nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Islamkritikern“, „Fußball-Ultras“ oder „Verlierern des Systems“. Wir sprechen von Leuten wie Frau Faschner [1], die ihre Abneigung gegen Ausländer mit „Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach“ begründet. Wir sprechen von Menschen die „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ brüllen [2] und/oder in aller Öffentlichkeit und bestimmt nicht in satirischem oder künstlerischem Kontext den Hitlergruß zeigen [3].

Wir sprechen von Rechtsradikalen und Nazis!

Niemand der am Sonntag oder gestern dort mitgelaufen ist, Verständnis oder gar Sympathie für die Handlungen zeigt, kann es sich mehr verbitten als Nazi bezeichnet zu werden.

Es ist an der Zeit, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Es ist an der Zeit einzusehen, dass es nichts mit Verunglimpfung der Personen oder einer Verharmlosung dunkler Teile unserer Geschichte zu tun hat, wenn man diesen Begriff benutzt.

Wir leben in Zeiten, in denen ein Videospiel zensiert wird, bzw. für den deutschen Markt bis zur erzählerischen Sinnentleerung umprogrammiert werden muss, weil der Protagonist gegen Nazis kämpft und zur Kulissendarstellung Hakenkreuze im Spiel auftauchen [4]. Gleichzeitig marschieren Rechte auf und zeigen öffentlich und in eindeutigem Kontext den Hitlergruß und die Polizei schaut zu. Währenddessen brechen Journalisten in einer deutschen Stadt ihre Arbeit ab, weil die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt [5]. Deutschland im Jahr 2018.

Am Rande bemerkt: Die Polizei überlässt quasi ganze Straßenzüge Rechtsradikalen, weil sie personell nicht in der Lage ist, die Situation zu handlen [1]. Ob allgemeiner Personalnotstand oder eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Ausweitung der Polizeigesetze, wie sie in nahezu jedem Bundesland derzeit angestrebt oder umgesetzt wird, nicht die Problemlösung sind, als die sie uns verkauft werden sollen.

UPDATE (15:40 Uhr): Ein Freund des Opfers erklärt auf Facebook [6]:

[…] Diese Rechten die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel Hillig gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht Benutzen, sondern trauert… […]

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238-amp.html

[2] https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1034181409416638471

[3] https://twitter.com/cschellhorn/status/1034126675280310275 , https://twitter.com/LennartPfahler/status/1034166867504627712

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenstein_II:_The_New_Colossus#%C3%84nderungen_der_deutschen_Version

[5] https://twitter.com/Lieber_Bunt/status/1034172536878247936

[6]: https://www.facebook.com/daniel.winderlich.5/posts/2131211603609523?__xts__[0]=68.ARBjY8SpiHg6OSBZYJ0VZHAN9sWn_9XZcRUXY0LIvLt9itAPfebpoadytVAZYrlW2vEtgZO8JPjB6yNRj2TSWXXdvsld_ppIpzz5NVq8WgdgrMFaH1YuFJpHUN2nX_VqWO7lPOE&__tn__=-R

Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.08.2018ff

Blogs - 24 August, 2018 - 18:50
Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Was mache ich eigentlich jetzt?

Blogs - 24 August, 2018 - 12:50

Bekanntlich reichte es für uns Piraten 2017 nicht zum Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Lange Zeit deswegen traurig zu sein, hatte ich nicht. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Wahl sorgte ein ziemlich heftiger (gibt´s andere?) Herzinfarkt dafür, dass ich aus meinem bisherigen Leben aussteigen musste. Direkt nach der etwa siebenstündigen Bypass-OP konnte ich gerade mal 20 Meter gehen. Danach war erst einmal Pause angesagt. Heute, 15 Monate später, lege ich täglich auf dem Ergometer zwölf bis dreizehn Kilometer zurück und mache gerne ausgedehnte Spaziergänge. Geholfen hat dabei natürlich, dass ich weg bin von den circa 40 Zigaretten am Tag.

So ein Schuss vor den Bug ordnet – wenn man ihn denn richtig deutet – vieles neu. Man setzt andere Prioritäten. Politik spielt entsprechend nur noch eine sehr untergeordnete Rolle in meinem Leben. Mein Dienstherr hat mich vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem amtsärztlich feststand, dass ich nicht wieder die Fitness erreichen werden würde, die man als Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung nun einmal braucht.

Ganz und gar ohne Einmischen geht es allerdings auch nicht. Helfe mit Rat (öfter) und Tat (seltener) gerne in meiner Partei und an anderen Stellen. Nach wie vor haben Whistleblower genug Vertrauen zu mir und melden sich. Gerne helfe ich ihnen beim richtigen Unterbringen ihrer Informationen. Dabei helfen die „alten“ Kontakte aus dem Parlament natürlich. Das Schöne daran ist, dass ich die „Schlagzahl“ bestimmen kann. Nach dem Tod vom Jürgen Roth im letzten Jahr versuche ich in seinem Sinne handelnd „Dinge auf den Weg zu bringen“.

Dass ich nun wesentlich mehr Zeit für gute Musik und vor allem natürlich guten Blues habe, werdet Ihr noch merken, wenn ich von Konzerten berichte oder nur mal so auf Musiker hinweise.

Kategorien: Blogs

Piraten Ulm: Kommunalwahl 2018 in Ulm

Blogs - 24 August, 2018 - 09:47

Es war wohl keine so gute Idee mitten in der Urlaubszeit eine Mannschaft anzuheuern. Wir sagen hiermit die Aufstellungsversammlung am Samstag, den 25.08 ab und melden uns diesbezüglich wieder, wenn wir die Leute beisammen haben.

Wenn du also möchtest, dass in Ulm piratige Politik gemacht wird, melde dich doch bitte bei uns unter
vorstand(at)piratenpartei-ulm.de. Je schneller desto eher können wir aufstellen und je mehr sich melden, umso eher bekommen wir jemanden in den Stadtrat!

Liebe Grüße,
Dein Vorstand

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Blogs - 23 August, 2018 - 21:05

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda

Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Blogs - 23 August, 2018 - 05:38

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map finden.

“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda

Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler

Weitere Informationen
Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.08.2018ff

Blogs - 19 August, 2018 - 19:30
Kategorien: Blogs

Alltägliche Wahrheiten: Scheibchenweise, weil es sonst zu viel ist

Blogs - 18 August, 2018 - 13:50

Nach über 20 Monaten bin ich also mal wieder in meinem Blog unterwegs. In meinem Leben ist seit Januar 2017 so viel passiert, dass ein Blogpost dafür einfach nicht geht. Dafür hat sich zu viel geändert – äußerlich wie innerlich.

Ich zäume das Pferd mal von hinten auf und beginne damit, Euch mitzuteilen, dass ich seit ein paar Tagen so etwas wie eine digitale Frischzellenkur erlebe. Wegen der mittlerweile ja unerträglichen Policy von Twitter bin ich auf eine Fediverse-Instanz umgezogen. Genau gesagt bin ich nun auf einer Mastodon-Instanz zu Hause und dort unter Oreo_Pirat@mastodon.social erreichbar. De facto hat Twitter seine API für Drittanbieter geschlossen, denn die horrenden Gebühren – umgerechnet für Tweetbot-Nutzer 16 US-Dollar monatlich – sind unbezahlbar. Ich hatte von Twitter ohnehin schon lange die Faxen dicke. Die Timeline lief nicht mehr chronologisch, Bots zuhauf, Nazis mit Pöbellizenz, Werbung, Willkür usw. machten den Aufenthalt dort seit lange schon mehr unangenehm als Informationen vermittelnd. Bis vor zwei Wochen wusste ich nicht, dass es für all das eine tolle Alternative gibt, die in Userhand dezentral aufgestellt und doch miteinander per Open Source verknüpft funktioniert.

Vom ersten „Toot“ (Name für Tweet), den ich „getrötet“ (Name für „twittern“) habe, bis jetzt ging es dort sehr freundlich, sehr hilfsbereit und sehr respektvoll zu. Dass ich über 3.200 Follower auf Twitter aufgebe, um wie vor neun Jahren komplett neu anzufangen in einem Social Media-Kanal, fiel mir wahrlich nicht leicht. Das hat ja auch etwas mit gefühlter Bedeutsamkeit und angenommener Reichweite zu tun – andere nennen es Eitelkeit (und sie haben Recht!). Innerhalb von drei Tagen fanden 53 Menschen meine Toots interessant genug, um mir zu folgen. Umgekehrt folge ich 78 Menschen. Weil jedoch in meiner lokalen Timeline viele andere Menschen unterwegs sind, die sehr unterschiedliche Interessen haben und von überall her kommen, breche ich gerade aus meiner alten Filterbubble aus. Das ist etwas, von dem ich in dieser Qualität genauso überrascht wie angetan bin. Einer meiner ersten Toots bringt es, wie ich glaube, auf den Punkt:

Viele aus meiner alten Twitter-TL sind schon zu einer der Fediverse-Instanzen gewechselt. Wir haben Spaß und freuen uns auf Euch!!!

Kategorien: Blogs
Inhalt abgleichen