Ziele der Piratenpartei

Das gemeinsame Programm für die Kommunalwahl 2016, beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.06.15.

Du kannst Dir das Programm auch hier als PDF-Datei herunterladen.
Wenn Du Dir zusätzlich das Grundsatzprogramm des Landesverbandes Hessen anschauen möchtest, dieses findest Du hier ebenfalls zum runterladen.

1. Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
1.1. Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
1.2. WLAN in allen Bussen und Bahnen
1.3. Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
1.4. Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
1.5. Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten,
e-Government - Angebot ausweiten!
1.6. Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen

2. Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
2.1. Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Transparenzsatzungen einführen!
2.2. Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
2.3. Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
2.4. Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen
2.5. Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
2.6. Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen

3. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
3.1. Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
3.2. Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
3.3. Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
3.4. Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
3.5. Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
3.6. Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten

4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger
4.1. Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
4.2. Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort.
4.3. Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
4.4. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
4.5. Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
4.6. IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

5. Gemeingüter teilen
5.1. Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
5.2. Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
5.3. Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
5.4. Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
5.5. Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule

6. Globale Verantwortung vor Ort
6.1. Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
6.2. Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
6.3. Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
6.4. Keine Kompromisse, für ein frackingfreies Hessen