Wahlprogramm Kreistag 2021

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk WLAN in allen Bussen und Bahnen

Das Internet ist heutzutage die erste Anlaufstelle für Informationen, für Dienstleistungen, für Kommunikation und Einkaufen, aber auch für ein kleines Spiel zwischendurch. Doch nicht jeder hat unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung und nicht überall ist der Handyempfang gut und schnell. Deshalb soll unser Kreis in und um seine eigenen Einrichtungen wie Kreisverwaltung, Zulassungsstelle usw. WLAN-Netze einrichten, die von allen Bürgern kostenlos und ohne Registrierung genutzt werden können, auch außerhalb der Öffnungszeiten.

Auch im ÖPNV ist ein solches Angebot zusammen mit NVV und NSE anzubieten.

Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!

Als Open Data (=offene Daten) werden Daten bezeichnet, die von jedermann zu jedem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Einschränkungen der Nutzung sind nur erlaubt, um Ursprung und Offenheit des Wissens zu sichern, beispielsweise durch Nennung des Urhebers. Kurz gesagt, wir alle finanzieren mit unseren Steuergeldern die Gewinnung von Daten, dann soll der Kreis es auch allen ermöglichen, diese Daten (unter Beachtung des Datenschutzes) zu nutzen.

Dein Kreis als App – Alle Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government – Angebot ausweiten!

Mit der Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 wurde eine Forderung der Piratenpartei von der Bundesregierung aufgegriffen. Bis 2022 sollen Behörden ihre Verwaltungsleistungen auch online anbieten. Zahlreiche Kommunen (nicht nur bei uns) haben aber bereits signalisiert, dass sie diesem Gesetz nicht wie gefordert nachkommen können. Hier muss der Kreis seine Kommunen unterstützen und selbst natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders wichtig ist auch die Umsetzung mit einem einheitlichen System und nicht mit Dutzenden Einzellösungen.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Transparenzsatzungen einführen!

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Demokratie. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht den Behörden. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein, siehe auch OpenData.

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen – doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Deshalb soll der Landkreis die Initiative ergreifen und die Forderungen des Bündnisses „Transparentes Hessen“, dem u.a. der Bund der Steuerzahler Hessen und Mehr Demokratie Hessen e.V. angehören, erfüllen und die Kommunen auffordern, dies ebenfalls zu tun.

Live und ungeschnitten: Sitzungen online übertragen und archivieren

Die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind öffentlich, doch meist zu Zeiten, wo die meistens Menschen auf der Arbeit bzw. an Schule/Uni sind. Der Kreis soll diese Sitzungen aufzeichnen und nach Möglichkeit live streamen, zumindest aber die Sitzungen in einer Art Mediathek zum späteren Anschauen zur Verfügung stellen, so wie es auf Bundes- und Landesebene schon lange möglich ist. So ist eine Teilhabe von allen interessierten Bürgern möglich, unabhängig von Wohnort oder Uhrzeit. Auch für den Politikunterricht an unseren Schulen kann dies eine Bereicherung sein.

Hallen- und Raumbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen

Sich mal eben schnell informieren, ob ein Veranstaltungsraum, ein DGH oder eine Sporthalle zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist? In den meisten Kommunen nicht möglich. Im Landkreis sollten alle öffentlichen Räume auf einer einheitlichen Plattform reservierbar sein.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Damit der Kreis die Bürger entscheiden lassen kann

Bei strittigen Themen soll der Kreis seine Bürger fragen, was gemacht werden soll. Mehr direkte Demokratie tut auch einem Landkreis gut. Gleichzeitig soll sich der Kreis gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, die Hürden für Bürgerbegehren (also die Einleitung eines Bürgerentscheides) zu senken.

Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen in Kommunen einführen

Auf diesem Weg kann eine Verwaltung schnell, einfach und unbürokratisch ein Meinungsbild der Bevölkerung einholen. Der Kreis sollte ein entsprechendes Online-Tool sowohl für eigene Zwecke als auch zur Benutzung durch seine Kommunen bereitstellen.

Abgeordnetenwatch auch für den Kreistag

Als gewählter Politiker sollte man keine Angst vor den Bürgern haben und auch keine Angst, die eigenen Ansichten und sein Abstimmungsverhalten transparent offenzulegen. Auch eine direkte Kommunikation mit den Bürgern ist auf diese Weise möglich.

Globale Verantwortung vor Ort

Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen

Der Kreis stellt seine eigenen Liegenschaften auf erneuerbare Energien um und erzeugt sie auch selbst, da wo es möglich und sinnvoll ist.

Förderung von Wasserstoffantrieben

Die Elektromobilität in der heutigen Form wird nur eine Brückentechnologie sein. Der Kreis unterstützt die langfristige Einführung von Wasserstoffantrieben durch Förderung von Tankstellen im Kreis und Einsatz von entsprechend angetriebenen Fahrzeugen im ÖPNV und perspektivisch auch im eigenen Fuhrpark.

Landwirtschaftliche Flächen nur noch an Bio-Betriebe

Der Landkreis setzt sich dafür ein, das landwirtschaftliche Flächen, die im Besitz des Kreises und seiner Städte und Gemeinden sind, bevorzugt nur noch an Landwirte vergeben werden, die nach Bio-Richtlinien arbeiten. Forstwirtschaftlich genutzte Flächen sollen nur noch so naturnah wie möglich bewirtschaftet werden, auch wenn dadurch der Ertrag zunächst sinkt.

Natur und Strom auf neuen Dächern

Bei gewerblichen Neubauten macht es der Kreis zur Auflage, dass Module zur Stromgewinnung installiert oder besonders bei Flachdächern eine Begrünung/Bepflanzung vorgenommen wird. So steht mehr regenerative Energie zur Verfügung bzw. es wird das Nahklima verbessert und Nahrungsquellen für Insekten geschaffen. Der Kreis schafft Anreize für die Besitzer von Bestandsbauten, solche Maßnahmen nachträglich umzusetzen, wo es möglich ist.

Keine Kompromisse, für ein frackingfreies Hessen

Im Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises wird auch in Zukunft kein Fracking zugelassen.

Notfallversorgung ins 21. Jahrhundert holen

Die Feuerwehren stärken

Nicht jede Gemeinde hat die finanziellen Mittel, die eigene Feuerwehr optimal auszustatten. Hier kann der Kreis unterstützen. Langfristig soll jede Feuerwehr über eine Wärmebildkamera verfügen, beginnend mit den Feuerwehren in den Hauptorten. In jeder Gemeinde soll mindestens eine Feuerwehr über eine einsatztaugliche Drohne verfügen. Der Landkreis schafft eine zentrale Ausbildungsstätte, in der die Brandbekämpfung als „Heißausbildung“ trainiert werden kann.

Die Leitstelle stärken

In der Rettungsleitstelle wird ein Programm wie „EmergencyEye“ vorgehalten, mit dem Handyanrufer plattformunabhängig und datenschutzkonform schnell und zielgenau geortet werden können. Der Landkreis unterstützt die Kommunen bei einer flächendeckenden Digitalisierung der Sirenenalarmierung.

Das Gemeinwohl im Kreis stärken

Regionales Grundeinkommen für alle

Der Landkreis initiiert ein Pilotprojekt für seine Bewohner, bei dem Jede und Jeder monatlich ein kleines, bedingungsloses Grundeinkommen in Form einer digitalen Kryptowährung erhält. Ausgeben kann man dieses „Bürgergeld“ allerdings nur für regionale Produkte und Dienstleistungen, die sozialen und ökologischen Standards entsprechen. Dies fördert vor allem kleine regionale Betriebe, verringert den Leerstand in unseren Gemeinden und führt zu mehr sozialer Verantwortung und nachhaltigem Wirtschaften.

Eine Bilanz fürs Gemeinwohl

Der Landkreis unterstützt die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie als eine alternative Wirtschaftsform, die den Menschen über den Profit stellt und sowohl liberal, als auch ethisch und nachhaltig ist. Als sichtbares Zeichen erstellen alle kreiseigenen Einrichtungen, Unternehmen und Betriebe eine Gemeinwohlbilanz. Durch diese wird transparent, wie sehr die jeweilige Institution zum Wohle aller beiträgt. In der Bilanz ermittelte negative Faktoren sind kontinuierlich zu verbessern. Private Unternehmen werden darin gefördert, ebensolche Verfahren zu etablieren.

Das Semesterticket für alle – Der ÖPNV macht jeden mobil!

Der ÖPNV in einem Flächenkreis wie dem unseren wird wahrscheinlich niemals so attraktiv sein wie in einer Großstadt. Aber man kann ihn trotzdem aufwerten. Ein fahrscheinloser ÖPNV ohne Zusatzkosten für den Fahrgast muss das langfristige Ziel sein. Und auf dem Weg dahin braucht es ein Schüler-/Seniorenticket für jeden Bürger. Die Fahrradmitnahme muss in allen Verkehrsmitteln ohne Extrakosten möglich sein.

Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern

Software, die mit Steuergeld entwickelt wird, soll für alle Städte und Gemeinden, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zur Verfügung stehen. Das Rad in jeder Gemeinde auf eigene Kosten neu zu erfinden, macht keinen Sinn.

Ein 3D-Drucker und schnelles WLAN für jede weiterführende Schule

Noch immer verfügt nicht jede Schule im Landkreis über schnelles Internet und moderne IT-Geräte, auch wenn der Kreis bereits heute schon große Anstrengungen unternimmt, um dies zu ändern. Hier darf man nicht nachlassen, im Gegenteil, man muss konsequent weitergehen und an Tempo zulegen. Nur wenn die technische Ausstattung und auch das Wissen der Lehrkräfte auf dem aktuellen Stand der Technik sind, kann man unsere Schülerinnen und Schüler auf mehr vorbereiten als auf SocialMedia und Textverarbeitung.

Öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen

Muss jeder in Keller und Garage alle Gerätschaften vorhalten, die ein Baumarkt anbietet, die man aber nur alle paar Monate oder Jahre mal braucht? Wir finden Nein! Der Kreis soll die Gemeinden bei der Einrichtung von Gemeinschaftswerkstätten und „Repair-Cafés“ unterstützen, in denen Jede und Jeder gegen einen kleinen Unkostenbeitrag kleine Arbeiten selbst erledigt, wenn nötig Hilfestellung bekommt und mit Anderen Fachsimpeln kann. Auch das Ausleihen von Geräten soll möglich sein. Und durch die Reparatur von vermeintlich defekten Geräten im Repair-Café schont man zusätzlich seinen Geldbeutel und die Umwelt.