Ein persönlicher Rück- und Ausblick

Marcel Duve ist seit 2016 für die PIRATEN im Kreistag. Im folgenden Text blickt er auf die vergangene Legislaturperiode zurück und blickt über den Wahltag hinaus. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder und ist keine offizielle Äußerung der Piratenpartei Deutschland oder einer ihrer Gliederungen.

Ein Rück- und Ausblick

Bei der Kommunalwahl im März 2016 waren die Piraten Schwalm-Eder zum ersten Mal zur Wahl angetreten, mit mir als Spitzenkandidat. Das Wahlergebnis bescherte uns einen Sitz im Kreistag; mir fiel es zu, dieses Mandat wahrzunehmen. Einerseits freute ich mich darüber, dass wir nun im Kreistag vertreten waren, andererseits bedauerte ich es, dass wir nicht noch einen zweiten Sitz errungen hatten.

Denn erst ab zwei Mandaten ist es möglich, eine eigene Fraktion zu bilden. Als Fraktion hat man die Möglichkeit, aktiv in weiteren Gremien wie z.B. den Ausschüssen mitzuarbeiten. Und es stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, die für die politische Arbeit genutzt werden können. Doch als einzelner Abgeordneter hat man diese Möglichkeiten nicht.

In den Tagen nach Feststellung des Wahlergebnisses wurde ich von drei verschiedenen Parteien kontaktiert, die mit mir über eine Zusammenarbeit im Kreistag sprechen wollten. Darunter auch die Freie Wählergemeinschaft, kurz FWG. Nachdem man sich kennengelernt hatte und ich mich innerhalb des Kreisverbandes beraten hatte, entschied ich mich, mich der FWG-Fraktion anzuschließen.

Warum tat ich das? Ich war der Meinung, dass es verschiedene Schnittpunkte bei der politischen Marschrichtung gab, zumindest mehr als mit den anderen Parteien. Auch das zwischenmenschliche Verhältnis stimmte.

Wie bei allem hatte es für mich sowohl Vor- als auch Nachteile, mich der FWG-Fraktion angeschlossen zu haben.

Vorteile waren der Zugang zu den Ausschüssen und in erster Linie die Möglichkeit, von den erfahrenen Kommunalpolitikern zu lernen. Man darf nicht vergessen, dass es für uns Piraten Schwalm-Eder das erste politische Mandat war; wir hatten keine Erfahrungen zu Abläufen, Strukturen, Regelungen und auch vorher keinen Einblick in manche Dinge, die nicht so transparent ablaufen, wie wir es gerne hätten.

Durch diese tieferen Einblicke lernte ich nicht nur die positiven Seiten der Kommunalpolitik näher kennen. Was ich rückblickend besonders bedenklich fand, war ein Postengeschachere unter den Parteien (hier kann ich keine von freisprechen), wie ich es im Vorfeld nicht erwartet hatte. Wenn es um mehr oder weniger unbedeutende Positionen im ehrenamtlichen Bereich bereits ein solches Hauen und Stechen gibt, will man gar nicht wissen, wie es im Bereich der reinen Berufspolitiker aussieht.

Natürlich gab es auch Nachteile dieser Zusammenarbeit. Zunächst einmal muss ich nochmal deutlich herausstellen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Mitglied der FWG war, sondern immer nur der Piratenpartei. Ich war lediglich Mitglied in der Fraktion, die somit aus (zunächst) sieben FWGlern und einem Piraten bestand. In der Presse wurde und wird dieser Unterschied leider nicht immer eindeutig dargestellt.

Ein für mein Empfinden sehr großer Nachteil war die nur noch eingeschränkte Handlungsfähigkeit, die ich hatte. Mehrere Vorhaben, die ich eigentlich angehen wollte, kamen nie zum Tragen, weil keine Bereitschaft zur ernsthaften Beschäftigung gegeben war. Die Ursache dafür war weniger bei der FWG zu suchen, sondern meistens bei der SPD, mit der ja eine Koalition bestand. Bei den dort verantwortlichen Personen sind Neuerungen oder alternative Lösungsansätze nicht gerne gesehen. Leider konnte sich die FWG dagegen nicht durchsetzen. Und somit konnte ich es auch nicht.

Im Laufe der Legislaturperiode hatte ich auch den Gedanken gehegt, aus genau diesem Grund wieder aus der Fraktion auszutreten. Ich hatte mich dann aber dagegen entschieden, da es mir keine Vorteile gebracht hätte, im Gegenteil, es hätte sowohl FWG als auch SPD gegen mich aufgebracht, was ich insbesondere aus Sicht der FWG auch nachvollziehen könnte. Eine solche Situation hätte sich natürlich nicht positiv auf meine Möglichkeiten im Kreistag ausgewirkt.

Was die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion angeht, war ich aber zufrieden, sie war immer vertrauensvoll und konstruktiv, und ich konnte in einigen Bereichen Dinge mehr in eine “piratige” Richtung schieben. Nur taugen solche kleineren Änderungen wenig für eine breite Öffentlichkeitsarbeit, so dass sie für Außenstehende kaum bis gar nicht wahrnehmbar sind.

Was ich auch sehr bedauere, ist der Umstand, dass das Online-Instrument „OpenAntrag“, welches ich nach meiner Wahl angekündigt hatte einzuführen, nie bei uns an den Start gegangen ist. Damit sollte erreicht werden, dass sich jeder Bürger mit eigenen Anträgen und Vorschlägen an mich wenden kann, und ich diese Anträge dann in den Kreistag einbringe. Gleichzeitig hätte jeder online den Fortschritt des jeweiligen Anliegens verfolgen können. Aus rechtlichen Gründen wurde dieses bundesweite Projekt der PIRATEN eingestellt, da es Probleme mit dem Hauptprogrammierer gab. Mit den einer PIRATEN-Fraktion zur Verfügung stehenden Geldern würden wir einen neuen Anlauf machen, eine solche Plattform nutzerfreundlich, rechtssicher und datenschutzkonform zu etablieren.

Aber was bedeutet dies alles für die Zukunft?

Das Ziel des Kreisverbandes und auch mein persönliches ist es, unser Wahlergebnis am 14. März soweit zu verbessern, dass es eine eigene Piratenfraktion gibt. Dieses Ziel ist nicht einfach zu erreichen, aber es ist durchaus realistisch, da nach meiner Einschätzung bei der Wahl einiges in Bewegung kommen wird. Eine Piratenfraktion sollte sich im Kreistag eher neutral verhalten. Sollte es dazu kommen, dass es durch andere Parteien ein Koalitionsangebot gibt, so kann eine solche Koalition nur zustande kommen, wenn unsere wichtigsten Vorhaben unterstützt werden. Natürlich gibt es Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit eher denkbar ist als mit anderen, jedoch wird dies in erster Linie von dem Verhandlungsergebnis und der Entscheidung der Mitglieder von Fraktion und Kreisverband abhängen.

Falls es dazu kommt, dass wir unser Mandat zwar verteidigen, aber keine weiteren erringen können, sollte ähnlich vorgegangen werden. Bestimmt mich das Wahlergebnis wieder zum alleinigen Mandatsträger, werde ich es diesmal bevorzugen fraktionslos zu bleiben. Davon abweichen würde ich nur, wenn sich dies deutlich positiv auf die Erreichung unserer Ziele auswirken würde. Der FWG-Fraktion möchte ich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit der letzten Jahre danken.

Abschließend kann ich sagen, dass mir die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass im Kreistag nicht von allen immer danach entschieden wird, was für den Kreis das Beste ist oder welches Vorhaben am meisten Erfolg verspricht. Ausschlaggebend ist oft, welche Partei hinter einem Vorhaben steht. Gerne nutzen die großen Parteien den Kreistag als Schauplatz für die Fortsetzung von Scharmützeln, die ihren Ursprung im hessischen Landtag, teilweise sogar im Bundestag haben. Und das darf meiner Meinung nach nicht sein. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck des Kreistages und bringt uns alle nicht weiter.

Eine starke Piratenfraktion wäre hier ein heilsames Korrektiv!

Marcel Duve, im Februar 2021